AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME

ZU EINER INITIATIVE (ohne Folgenabschätzung)

Mit diesem Dokument sollen Öffentlichkeit und Interessenträger über die Arbeit der Kommission informiert werden und so die Möglichkeit erhalten, Rückmeldung zu geben und sich effektiv an Konsultationen zu beteiligen.

Sie sind aufgefordert, sich zur Einschätzung des Problems durch die Kommission und zu möglichen Lösungen zu äußern und uns alle sachdienlichen Informationen vorzulegen.

 Um die Rückmeldungen von Interessenträgern bestmöglich zu nutzen sollte dieses Dokument im frühesten Stadium des Vorbereitungsprozesses abgeschlossen werden.

Bezeichnung der Initiative

Strategische Vorausschau 2022 – Besseres Verständnis des Ineinandergreifens von ökologischem und digitalem Wandel

Federführende GD – zuständiges Referat

Generalsekretariat der Europäischen Kommission, Referat A5 Vorausschau und strategische Kommunikation

Voraussichtliche Art der Initiative

Mitteilung der Kommission

Vorläufiger Zeitplan

2. Quartal 2022

Weitere Angaben

https://ec.europa.eu/info/strategy/strategic-planning/strategic-foresight_de 

A. Politischer Kontext, Problemstellung und Subsidiaritätsprüfung

Politischer Kontext

·Der europäische Grüne Deal zielt darauf ab, die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft zu machen, mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null gesenkt werden und in der das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung entkoppelt ist. Mit ihrer Politik des digitalen Wandels möchte die EU Bürger und Unternehmen in die Lage versetzen, sich in einer auf den Menschen ausgerichteten, nachhaltigen und wohlhabenderen digitalen Zukunft zu behaupten. Beide Veränderungsprozesse finden gleichzeitig statt und beeinflussen sich gegenseitig.

·Dieser ökologische und der digitale Wandel – der „doppelte Übergang“ – steht ganz oben auf der politischen Tagesordnung der EU und wird Europa und seine Zukunft prägen.

·Damit die EU grüner, digital fitter und gerechter wird, hat die Kommission mehrere Initiativen angenommen und klare Ziele gesetzt.

·Der Übergang zu einer grüneren und digitalen Gesellschaft erfordert eine zukunftsorientierte Perspektive bis 2050 sowie eine eingehende Analyse des Ineinandergreifens von grünem und digitalem Wandel und der Möglichkeiten zu einer noch engeren Verzahnung. Hier kann die Vorausschau einen Mehrwert für die Politikgestaltung bringen. Ein vorausschauender Ansatz untersucht und antizipiert die Zukunft und trägt auf diese Weise dazu bei, kollektive Intelligenz in strukturierter und systematischer Weise zu nutzen, um Entwicklungen vorherzusehen und politische Initiativen zu unterstützen.

·Die strategische Vorausschau hat die Form einer Kommissionsmitteilung und wird von keiner weiteren Initiative begleitet.

Gegenstand der Initiative

Zu prüfende Fragen/Themen

·Die Strategische Vorausschau 2022 zielt auf ein besseres Verständnis des Ineinandergreifens von ökologischem und digitalem Wandel ab. Mit Blick auf das Jahr 2050 werden die Zusammenhänge zwischen den beiden Übergängen und die Frage untersucht, wie sie noch enger miteinander verzahnt werden können. In der Vorausschau werden folgende Fragen behandelt:

·Welches sind die wichtigsten Synergien und die wichtigsten Reibepunkte , die sich aus dem doppelten Übergang ergeben, z. B. Elektroabfälle, digitaler CO2-Fußabdruck?

·Welche Schlüsseltechnologien werden ein erfolgreiches Ineinandergreifen ermöglichen? Welche Technologien, die mit dem kontinuierlichen digitalen Wandel verknüpft sind, können dazu beitragen, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen?

·Welche Rolle spielen nichttechnologische Faktoren beim doppelten Übergang, z. B. Regulierung, Finanzierung, Verhaltensänderungen, gesellschaftliche Akzeptanz und Kompetenzen?

Grundlage für das Tätigwerden der EU (Rechtsgrundlage und Subsidiaritätsprüfung)

Rechtsgrundlage

·Eine Rechtsgrundlage ist nicht erforderlich, da es sich nicht um eine gesetzgeberische Initiative handelt.

·Präsidentin von der Leyen beauftragte Vizepräsident Maroš Šefčovič, bei den Bemühungen um eine Stärkung der Kultur der faktengestützten Politikgestaltung der Kommission eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Ausarbeitung der jährlichen strategischen Vorausschau ist ein wichtiger Aspekt dieses Ansatzes. Strategische Vorausschauen fließen in die Arbeitsprogramme und mehrjährigen Programmplanungen der Kommission sowie gegebenenfalls in einzelne Initiativen ein. Die strategische Vorausschau wird in einem partizipativen und sektorübergreifenden Prozess erstellt. Hierbei konsultieren die Kommissionsdienststellen die Mitgliedstaaten (insbesondere über das EU-weite Vorausschaunetz), das europäische System für strategische und politische Analysen und verschiedene externe Interessenträger.

Notwendigkeit eines Tätigwerdens der Union

·Klima- und Umweltveränderungen sowie der Prozess der Digitalisierung haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Leben der Europäerinnen und Europäer. Die Veränderungen finden auf allen Ebenen statt, von der örtlichen Ebene bis hin zu globalen Machtstrukturen. Um den Übergang zu einem grünen, digitalen und gerechteren Europa zu unterstützen, wird die strategische Vorausschau 2022 eine Analyse mit einer Perspektive bis 2050 enthalten. Dies wird die Kultur der Vorsorge und der faktengestützten, vorausschauenden Politikgestaltung im Bereich des ökologischen und digitalen Wandels unterstützen.

B. Zweck und Ansatz der Initiative

·Die Strategische Vorausschau 2022 zielt vor allem auf ein besseres Verständnis des Ineinandergreifens von ökologischem und digitalem Wandel ab. Zu diesem Zweck wird der Bericht sowohl die Synergien als auch die wichtigsten Reibungspunkte, die sich aus dem doppelten Übergang ergeben, mit Blick auf die Zukunft beleuchten. In dem Bericht wird ausgelotet, mit welchen technologischen Möglichkeiten der Wandel erleichtert werden kann. Ferner wird die Rolle nichttechnologischer Faktoren untersucht.

Voraussichtliche Auswirkungen

·Wie vorherige Vorausschauen wird auch diese in die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme der Kommission einfließen.

·Mit ihre zukunftsgerichteten Analyse des Ineinandergreifens von ökologischem und digitalem Wandel wird sie zudem die den politisch Verantwortlichen zur Verfügung stehende Informationsgrundlage erweitern. 

Folgenabschätzung

Zu prüfende Fragen/Themen

·Die strategische Vorausschau 2022 ist eine nichtlegislative Initiative. Ihre Inhalte sollen in die Politikgestaltung der EU einfließen. Ihr Zweck ist es nicht, EU-Politik umzusetzen. Daher ist keine Folgenabschätzung erforderlich.

·Als Kommissionsmitteilung wird sie von keiner weiteren Initiative begleitet, und es sind keine direkten Umsetzungshindernisse zu berücksichtigen.

Konsultationsstrategie

Zu prüfende Fragen/Themen

·Im Zusammenhang mit der strategischen Vorausschau 2022 sollen die verschiedenen Interessenträger, einschließlich der Wirtschaft und der Forschungsgemeinschaft, durch diese Aufforderung zur Stellungnahme für die Fragen im Zusammenhang mit dem Ineinandergreifen von ökologischem und digitalem Wandel sensibilisiert werden. Die Frist für die Stellungnahme beträgt vier Wochen. Beiträge können in den 24 Amtssprachen der EU auf https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say_de eingereicht werden.

·Die Kommission wird die Mitgliedstaaten (über das EU-weite Vorausschaunetz) und die übrigen Organe und Einrichtungen der EU (über das europäische System für strategische und politische Analysen) in die Vorausschau einbeziehen. Sie wird auch externe Interessenträger einbeziehen, darunter Wirtschaft und Forschung, Denkfabriken und andere.

·Die Europäische Kommission wird bei der Ausarbeitung der strategischen Vorausschau 2022 auf die Ergebnisse dieser Sondierung verweisen.