AMTSBLATT
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

ISSN 0376-9453

P 46
8. JAHRGANG
22. März 1965
Vollständige Ausgabe

AUSGABE IN DEUTSCHER SPRACHE

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

URTEILE

Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 31/64 (Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung einiger Vorschriften der Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG, vorgelegt durch die Arrondissementsrechtbank Maastricht in dem Rechtsstreit der Gemeenschappelijke Verzekeringskas "De Sociale Voorzorg" gegen Herrn W. H. Bertholet)

693

Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 33/64 (Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung einiger Vorschriften der Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG, vorgelegt durch die Arrondissementsrechtbank Assen in dem Rechtsstreit der Betriebskrankenkasse der Heseper Torfwerk GmbH gegen Frau Egberdina Van Dijk, verwitwete R. Koster)

694

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

HOHE BEHÖRDE

ENTSCHEIDUNGEN

EGKS Hohe Behörde: Entscheidung Nr. 5/65 vom 17. März 1965 über die Verjährung von Forderungen aus den in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen

695

EGKS Hohe Behörde: Entscheidung Nr. 6/65 vom 17. März 1965 über die Änderung der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen

696

INFORMATIONEN

Mitteilung der Hohen Behörde der EGKS an die Unternehmensverbände der Gemeinschaft (Artikel 48 des Vertrages)

697

DER RAT

ENTSCHEIDUNGEN, STELLUNGNAHMEN UND KONSULTATIONEN

Entscheidung vom 11. März 1965 der im Besonderen Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung der Entscheidung vom 9. Juli 1957 betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau

698

Zustimmung Nr. 2/65 des Rates gemäD Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages zur Gewährung eines Kredits im Gegenwert von 10 Millionen DM an die Wuppertaler Stadtwerke AG als Beitrag zur Finanzierung des Ausbaus des Kraftwerks von Wuppertal-Barmen

699

Konsultation des Rates gemäD Artikel 50 & 2 des Vertrages zum Entwurf einer Entscheidung der Hohen Behörde über die Verjährung von Forderungen aus den in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen

700

Konsultation des Rates gemäD Artikel 50 & 2 des Vertrages zum Entwurf einer Entscheidung der Hohen Behörde über die Änderung der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen

700