AMTSBLATT
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

ISSN 0376-9453

P 97
7. JAHRGANG
19. Juni 1964
Vollständige Ausgabe

AUSGABE IN DEUTSCHER SPRACHE

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

DER RAT

ENTSCHEIDUNGEN, STELLUNGNAHMEN UND KONSULTATIONEN

Zustimmung Nr. 6/64 des Rates gemäß Artikel 55 § 2 Buchstabe c) des Vertrages zur Bereitstellung eines Betrages von 204 140 EWA-Rechnungs-einheiten aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages als finanzielle Beihilfe für Forschungen zur Entwicklung und Vervollständigung des für den Steinkohlenbergbau bestimmten Kaltsprengverfahrens

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Zustimmung Nr. 7/64 des Rates gemäß Artikel 55 § 2 Buchstabe c) des Vertrages zur Bereitstellung eines Betrages von 495 107 EWA-Rechnungseinheiten aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages als finanzielle Beihilfe zur Durchführung von Forschungen über Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten von Aschen aus Kohlefeuerungen

1547

Zustimmung Nr. 8/64 des Rates gemäß Artikel 55 § 2 Buchstabe c) des Vertrages zur Bereitstellung eines Betrages von 1 825 000 EWA-Rechnungseinheiten aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages als finanzielle Beihilfe zur Durchführung von drei Forschungsprogrammen über die Bekämpfung der braunen Konverterrauche

1548

Zustimmung Nr. 9/64 des Rates gemäß Artikel 55 § 2 Buchstabe c) des Vertrages zur Bereitstellung eines Betrages von 1,8 Millionen EWA-Rechnungseinheiten aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages als finanzielle Beihilfe zur Durchführung eines neuen Vierjahresprogramms über „Arbeitstraumatologie und die Wiederertüchtigung der Opfer von Arbeitsunfällen“

1548

Zustimmung Nr. 10/64 des Rates gemäß Artikel 55 § 2 Buchstabe c) des Vertrages zur Bereitstellung eines Betrages von 100 000 EWA-Rechnungseinheiten aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages für die Weiterzahlung einer finanziellen Beihilfe zur Förderung der Auswertung der Fachliteratur auf dem Gebiet der Eisen- und Stahlindustrie

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Zustimmung Nr. 11/64 des Rates gemäß Artikel 55 § 2 Buchstabe c) des Vertrages zur Bereitstellung eines Betrages von 131 950 EWA-Rechnungseinheiten aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages als finanzielle Beihilfe zur Fortsetzung der Forschungsarbeiten über das Einblasen gemahlener Kohle in den Hochofen

1549

Zustimmung Nr. 12/64 des Rates gemäß Artikel 55 § 2 Buchstabe c) des Vertrages zur Bereitstellung eines Betrages von 485 800 EWA-Rechnungseinheiten aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages als finanzielle Beihilfe zur Durchführung von Forschungsarbeiten über die Verbrennung von Kohlenstaub in Wasserrohrkesseln

1549

Zustimmung Nr. 13/64 des Rates gemäß Artikel 55 § 2 Buchstabe c) des Vertrages zur Bereitstellung eines Betrages von 546 000 EWA-Rechnungseinheiten aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages als finanzielle Beihilfe zur Fortsetzung der Forschungsarbeiten über den Verbrennungsmechanismus von Steinkohlen

1550

Zustimmung Nr. 14/64 des Rates gemäß Artikel 55 § 2 Buchstabe c) des Vertrages zur Bereitstellung eines Betrages von 627 032 EWA-Rechnungseinheiten aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages als finanzielle Beihilfe für die Weiterführung von Forschungsarbeiten über plötzliche Grubengasausbrüche in den französischen und belgischen Steinkohlenbergwerken

1550

Zustimmung Nr. 15/64 des Rates gemäß Artikel 55 § 2 Buchstabe c) des Vertrages zur Bereitstellung eines Betrages von 95 000 EWA-Rechnungseinheiten aus den Umlagen nach Artikel 50 des Vertrages als finanzielle Beihilfe für Forschungsarbeiten und Explosionsversuche auf der stillgelegten Schachtanlage Dorstfeld

1551

Zustimmung Nr. 16/64 des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages zur Gewährung von drei Krediten, die mit einer Gesamtsumme im Gegenwert von höchstens 21,5 Millionen ffrs dazu bestimmt sind, die Finanzierung von drei Stadtheizungen in Frankreich zu erleichtern

1551

Zustimmung Nr. 17/64 des Rates gemäß Artikel 56 § 2 Buchstabe a) des Vertrages zur Gewährung eines Darlehens im Gegenwert von 200 000 DM an die Firma Ernst Bierbach in Altena (Bundesrepublik Deutschland), das dazu bestimmt ist, die Finanzierung der Verlagerung der Produktionsabteilungen und des Firmensitzes zu erleichtern

1551

Zustimmungen Nr. 18/64 und Nr. 19/64 des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 bzw. Artikel 56 § 2 Buchstabe a) des Vertrages zur Gewährung eines Darlehens für die Finanzierung eines Investitionsprogramms im Kohlenrevier von Sulcis

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EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

INFORMATIONEN

DER RAT

64/379/EWG:

Änderung in Anhang I der Verordnung Nr. 36/63/EWG des Rates von 2. April 1963 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger

1553

DIE KOMMISSION

EUROPÄISCHE ENTWICKLUNGFONTS

64/380/EWG — 64/381/EWG:

Unterzeichnung zweier Finanzierungsabkommen

1554

64/382/EWG:

Unterzeichnung eines Zusatzabkommens zu einem Finanzierungsabkommen

1554

64/383/EWG:

Änderung der Ausschreibung Nr. 350

1555

64/384/EWG — 64/386/EWG:

Ausschreibungsergebnisse

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