AMTSBLATT
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

ISSN 0376-9453

P 16
7. JAHRGANG
30. Januar 1964
Vollständige Ausgabe

AUSGABE IN DEUTSCHER SPRACHE

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

MITTEILUNGEN

Rechtssache 106/63:
Klage der Kommanditgesellschaft in Firma Alfred C. Toepfer gegen die Kommission der EWG, eingereicht am 20. Dezember 1963

241

Rechtssache 107/63:
Klage der Getreide-Import GmbH gegen die Kommission der EWG, eingereicht am 20. Dezember 1963

241

Rechtssache 108/63:
Klage der "Officine Elettromeccaniche Ing. A. Merlini", Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, gegen die Hohe Behörde der EGKS, eingereicht am 20. Dezember 1963

242

Rechtssache 109/63:
Klage des Herrn Charles Muller gegen die EWG und gegen die Kommission der EWG, eingereicht am 23. Dezember 1963

242

Rechtssache 110/63:
Klage des Herrn Alfred Willame gegen die Kommission der EAG, eingereicht am 24. Dezember 1963

243

Rechtssache 111/63:
Klage der Firma Lemmerz-Werke GmbH gegen die Hohe Behörde der EGKS, eingereicht am 27. Dezember 1963

244

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

HOHE BEHÖRDE

INFORMATIONEN

Vertretung von Schweden

245

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

INFORMATIONEN

DIE KOMMISSION

RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN

64/62/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg für Salz zur chemischen Umwandlung

246

64/63/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1963 über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung eines Zollkontingents für Ferrosiliziummangan

248

64/64/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1963 über die Ermächtigung der Republik Italien zur Eröffnung eines Zollkontingents für Ferro-chrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger

249

64/65/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1963 über die Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte Ferrolegierungen

251

64/66/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1963 über die Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte Ferrolegierungen

253

64/67/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1963 über die Ermächtigung des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg zur Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte Ferrolegierungen

255

64/68/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1963 über die Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg zur Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte Ferrolegierungen

257

64/69/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1963 über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohaluminium, nicht legiert

260

64/70/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

261

64/71/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Umsiedlungsmaßnahmen

263

64/72/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Französische Republik zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

264

64/73/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Italienische Republik zu Aufwendungen für Berufsumschulungsmaßnahmen

265

64/74/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Italienische Republik zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

267

64/75/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Italienische Republik zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

268

64/76/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

269