(1)

Der Übergang zu Klimaneutralität führt bereits zu enormen industriellen, wirtschaftlichen und geopolitischen Verschiebungen auf der ganzen Welt, die mit dem Fortschreiten der weltweiten Dekarbonisierungsbemühungen noch stärker zunehmen werden. Die Union muss auf diese Entwicklungen reagieren und gleichzeitig den Wandel in den Bereichen Energie, Klima und Umwelt umsetzen. Eine starke Fertigungsbasis ist ein Schlüsselelement, wenn es darum geht, den Zugang zu Netto-Null-Technologien zu sichern und hochwertige Arbeitsplätze in der Union zu halten. Dies setzt voraus, dass die Union ihre Wettbewerbsfähigkeit bewahrt, auch durch Innovation und insbesondere im Hinblick auf saubere Technologien.

(2)

Angesichts der Komplexität und des transnationalen Charakters von Netto-Null-Technologien bergen unkoordinierte nationale Maßnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zu diesen Technologien das Risiko, den Wettbewerb zu verzerren und den Binnenmarkt zu fragmentieren. Diese Maßnahmen der Mitgliedstaaten können dazu führen, dass unterschiedliche Vorschriften für die Marktteilnehmer gelten, ein unterschiedlicher Zugang zur Versorgung mit Netto-Null-Technologien zwischen den Mitgliedstaaten bereitgestellt wird, indem u. a. Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien in unterschiedlichem Umfang unterstützt werden, und unterschiedliche Vorschriften, unkoordinierte Formen der Auftragsvergabe und eine voneinander abweichende Vorgehensweise und Dauer bei Genehmigungsverfahren vorgesehen werden, wodurch Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel zwischen Mitgliedstaaten entstehen würden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts behindert würde. Zur Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts ist es daher erforderlich, einen gemeinsamen Rechtsrahmen der Union zu schaffen, um diese zentrale Herausforderung gemeinsam durch eine Verstärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit der Union im Bereich Netto-Null-Technologien anzugehen.

(3)

Die Union hat sich zu einer beschleunigten Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft und zu einem ehrgeizigen Einsatz erneuerbarer Energiequellen verpflichtet, um bis 2050 Klimaneutralität, nämlich Netto-Null-Emissionen oder Emissionen nach Abzug des Abbaus zu erreichen. Dieses Ziel bildet den Kern des europäischen Grünen Deals, der in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ dargelegt ist, und der Mitteilung der Kommission vom 5. Mai 2021 mit dem Titel „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“ und steht im Einklang mit der Verpflichtung der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris (4), zu den weltweiten Klimaschutzmaßnahmen beizutragen. Um das Ziel der Klimaneutralität der Union zu erreichen, ist in der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) das verbindliche Klimaziel der Union festgelegt, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu senken. Mit dem vorgeschlagenen Paket „Fit für 55“, das in der Mitteilung der Kommission vom 14. Juli 2021 mit dem Titel „‚Fit für 55‘: auf dem Weg zur Klimaneutralität — Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030“ dargelegt ist, soll das Klimaziel der Union für 2030 erreicht und die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in diesem Sinne überarbeitet und aktualisiert werden.

(4)

Darüber hinaus wird der Industrieplan zum Grünen Deal, der in der Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2023 dargelegt ist, ein umfassendes Konzept zur Unterstützung des Ausbaus von Technologien für saubere Energie auf der Grundlage von vier Säulen festgelegt. Säule 1 zielt darauf ab, ein Regelungsumfeld zu schaffen, das die Genehmigungsverfahren neuer Fertigungs- und Montagestandorte für Netto-Null-Technologien vereinfacht und strafft und den Ausbau der Netto-Null-Industrie der Union erleichtert. Säule 2 des Plans besteht in der Ankurbelung von Investitionen in die Herstellung von Netto-Null-Technologien und deren Finanzierung durch den überarbeiteten Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine — Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels, der durch die Mitteilung der Kommission vom 17. März 2023 geschaffen wurde, und die Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP), die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geschaffen wurde, um den Vorsprung der Union bei kritischen und neu entstehenden Technologien, die für den grünen und den digitalen Wandel von Bedeutung sind, zu erhalten. Säule 3 betrifft die Entwicklung der für den Übergang erforderlichen Kompetenzen und die Erhöhung der Zahl der Fachkräfte im Technologiesektor für saubere Energien. Der Schwerpunkt von Säule 4 liegt auf dem Handel und der Diversifizierung der Lieferkette für kritische Rohstoffe. Dazu gehört die Einrichtung eines Klubs für kritische Rohstoffe, die Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Partnern zur gemeinsamen Stärkung der Lieferketten und die Diversifizierung weg von einem einzigen Lieferanten für kritische Inputs. Die vorliegende Verordnung ist Teil dieser Maßnahmen und trägt dazu bei, dass die Dekarbonisierung der Industrie in der Union attraktiver wird.

(5)

Der Binnenmarkt bietet ein geeignetes Umfeld, um die Technologien, die für die Verwirklichung der Klima- und Energieziele der Union und die Erfüllung des Ziels des europäischen Grünen Deals, die Dekarbonisierung in nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit umzuwandeln, notwendig sind, in dem erforderlichen Umfang und Tempo zu erschließen. Auf dem Weg zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten Netto-Null-Wirtschaft entstehen große Chancen für den Ausbau der Netto-Null-Industrie in der Union unter Nutzung der Stärke des Binnenmarkts, indem Investitionen in Netto-Null-Technologien und ihre Lieferketten gefördert werden. Diese Technologien sind erforderlich, um die Ziele der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zu erreichen, zur Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Union beizutragen und die Dekarbonisierung der Wirtschaftssektoren — von der Energieversorgung über den Verkehr und die Gebäude bis hin zur Industrie in der Union — zu ermöglichen. Eine starke Netto-Null-Industrie in der Union kann erheblich dazu beitragen, die Klima- und Energieziele der Union wirksam zu erreichen, wie auch andere Ziele des europäischen Grünen Deals zu unterstützen, während gleichzeitig die industrielle Basis gefördert wird und so hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden und ein nachhaltiges Wachstum gefördert wird.

(6)

Um diese Verpflichtungen zu erfüllen, muss die Union das Tempo beim Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft beschleunigen, unter anderem indem sie den Anteil sauberer Energie in ihrem Energiemix sowie die Energieeffizienz und den Anteil erneuerbarer Energiequellen erhöht. Dies wird zur Verwirklichung der Ziele der Union beitragen, die im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte für 2030 festgelegt sind, mit dem die Kommission ihren Beitrag zur Umsetzung der 2017 in Göteborg proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte geleistet hat.

(7)

Die höheren Energiepreise infolge der ungerechtfertigten und unrechtmäßigen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine haben einen starken Impuls gegeben, um die Umsetzung des europäischen Grünen Deals zu beschleunigen und die Resilienz der in der Verordnung (EU) 2018/1999 geregelten Energieunion zu stärken, indem die Energiewende vorangetrieben und jegliche Abhängigkeit von russischen Ausfuhren fossiler Brennstoffe beendet wird. Dem REPowerEU-Plan, der in der Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2022 mit dem Titel „REPowerEU-Plan“ dargelegt ist, kommt bei der Reaktion auf die Härten und Störungen des globalen Energiemarkts infolge der Invasion Russlands in die Ukraine eine Schlüsselrolle zu. Dieser Plan zielt darauf ab, die Energiewende in der Union voranzutreiben, um den Gas- und Stromverbrauch der Union zu senken und Investitionen in den Einsatz energieeffizienter und CO2-armer Lösungen zu fördern.

(8)

Um die Klima- und Energieziele der Union zu erreichen, muss der Energieeffizienz Priorität eingeräumt werden. Energie zu sparen ist der kostengünstigste, sicherste und sauberste Weg, um diese Ziele zu erreichen. „Energieeffizienz an erster Stelle“ ist ein genereller Grundsatz der Energiepolitik der Union und spielt sowohl in Bezug auf ihre praktische Anwendung bei politischen Entscheidungen als auch auf Investitionsentscheidungen eine wichtige Rolle. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, die Fertigungskapazitäten der Union für energieeffiziente Technologien wie Wärmepumpen, Fernwärme- und Fernkältesysteme und Technologien für intelligente Netze auszubauen, die dabei helfen, den Energieverbrauch in der Union zu senken und zu kontrollieren.

(9)

Die Dekarbonisierungsziele der Union, die Sicherheit der Energieversorgung, die Digitalisierung des Energiesystems und die Elektrifizierung der Nachfrage, beispielsweise in Bezug auf die Mobilität und die Erforderlichkeit von zusätzlichen und schnelleren Ladepunkten, erfordern einen enormen Ausbau der Stromnetze in der Union sowohl auf Ebene der Übertragung als auch der Verteilung. Auf der Übertragungsebene werden unter anderem für die Anbindung von erneuerbaren Offshore-Energien Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungssysteme benötigt, während auf der Verteilungsebene zur Anbindung von Stromanbietern und zur Steuerung der nachfrageseitigen Flexibilität Investitionen in innovative Netztechnologien erforderlich sind, darunter das intelligente Aufladen von Elektrofahrzeugen, die Energieeffizienz von Gebäuden, die Automatisierung in der Industrie und die intelligente Steuerung, eine fortgeschrittene Zählerinfrastruktur und Energiemanagementsysteme für Wohngebäude. Das Stromnetz muss mit vielen Akteuren oder Geräten interagieren, wobei ein genauer Grad an Beobachtbarkeit und damit auch Datenverfügbarkeit zugrunde gelegt wird, um Flexibilität, intelligentes Laden, intelligente Gebäude mit intelligenten Stromnetzen und kleinmaßstäblichen Flexibilitätsdiensten zu ermöglichen, die eine nachfrageseitige Laststeuerung durch die Verbraucher und die Nutzung erneuerbarer Energie möglich machen. Die Anbindung der Netto-Null-Technologien an das Netz in der Union erfordert einen erheblichen Ausbau der Fertigungskapazitäten für Stromnetze in Bereichen wie Offshore- und Onshore-Kabel, Umspannwerke und Transformatoren.

(10)

Daher sind zusätzliche politische Anstrengungen erforderlich, damit die Union über ein großes Potenzial für einen raschen Ausbau der Fertigungskapazitäten verfügt, um die Klimaziele der Union für 2030 zu unterstützen, indem die Marktbedingungen für die Technologien, die kommerziell verfügbar sind, und die Versorgungssicherheit in Bezug auf Netto-Null-Technologien und deren Lieferketten verbessert werden, die Marktfragmentierung verringert wird und die allgemeine Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit des Energiesystems der Union geschützt bzw. gestärkt werden. Dazu gehört der Zugang zu einer sicheren und nachhaltigen Quelle von Best-in-class-Brennstoffen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1214 der Kommission (8).

(11)

Diese Verordnung sollte die Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ergänzen, indem der Schwerpunkt auf der Fertigung von Netto-Null-Technologien in Form von Endprodukten sowie spezifischen Bauteilen und speziellen Maschinen, die in erster Linie zur Herstellung dieser Produkte verwendet werden, gelegt wird. Im Mittelpunkt der Verordnung (EU) 2024/1252 steht hingegen der vorgelagerte Teil der Lieferkette, insbesondere die kritischen Rohstoffe sowie ihre Gewinnung und Verarbeitung und ihr Recycling. Diese Technologien sind für eine Vielzahl strategischer Sektoren unverzichtbar, darunter die Industrien für Netto-Null-Technologien, die digitale Industrie, die Luft- und Raumfahrt und der Verteidigungssektor. Die vorliegende Verordnung und die Verordnung (EU) 2024/1252 folgen der gleichen Logik der Förderung eines Geschäftsmodells, des Ausbaus, der Bereitstellung angemessener Kompetenzen und der Unterstützung von Investitionen und ergänzen sich einander, um Synergien bei der regulatorischen Unterstützung in der gesamten Lieferkette der Fertigung von Netto-Null-Technologien in der Union zu schaffen. Die vorliegende Verordnung gilt auch für verarbeitete Materialien, die ein wesentlicher Bestandteil von Netto-Null-Technologien sind, mit Ausnahme kritischer Rohstoffe, die unter die Verordnung (EU) 2024/1252 fallen.

(12)

Die Endprodukte und die spezifischen Bauteile, die für die Herstellung von Netto-Null-Technologien wesentlich sind, sollten in einem Anhang nicht erschöpfend aufgeführt werden. Dazu gehören Endprodukte und ihre Bauteile, die von einem Unternehmen hergestellt und gehandelt werden, einschließlich verarbeiteter Materialien, mit Ausnahme der unter die Verordnung (EU) 2024/1252 fallenden Rohstoffe. Ziel dieses Anhangs ist es, so weit wie möglich die Endprodukte und spezifischen Bauteile zu ermitteln, die für die Herstellung von Netto-Null-Technologien wesentlich sind und bei denen daher nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie stets in erster Linie für alle in der vorliegenden Verordnung aufgeführten Netto-Null-Technologien verwendet werden. Spezifische Bauteile und spezielle Maschinen, die nicht von diesem Anhang X abgedeckt sind, können dennoch in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, wenn der Projektträger auf der Grundlage von Nachweisen, die einer zuständigen nationalen Behörde vorgelegt wurden, z. B. anhand von Marktstudien oder Abnahmeverträgen belegen kann, dass die spezifischen Bauteile oder speziellen Maschinen in erster Linie für die Herstellung von Netto-Null-Technologien verwendet werden, mit Ausnahme der unter die Verordnung (EU) 2024/1252 fallenden kritischen Rohstoffe.

(13)

Bestimmte spezifische Bauteile in der Lieferkette für Netto-Null-Technologien werden im Rahmen energieintensiver Herstellungsprozesse produziert, etwa in den Sektoren Stahl, Aluminium, Nichteisenmetalle, Grundchemikalien, Zement, Kalk, Glas, Keramik, Düngemittel sowie Halbstoffe und Papier. Viele dieser Prozesse sind durch eine hohe Energie- und CO2-Intensität gekennzeichnet, was die Verringerung ihrer CO2-Emissionen in der Regel erschwert. Gleichzeitig wird in der Verordnung (EU) 2021/1119 eine rasche Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union gefordert. Angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2019 17 % der gesamten Treibhausgasemissionen in der Union auf energieintensive Industrien entfielen, ist ihre Dekarbonisierung unerlässlich, um die Klimaneutralität der Union zu verwirklichen. Dies bedeutet, dass die Versorgungssicherheit in der Union bei bestimmten Bauteilen, die für Netto-Null-Technologien verwendet werden, auch von einer Intensivierung der Dekarbonisierungsbemühungen in energieintensiven Industriezweigen abhängt. Energieintensive Industrieanlagen fallen in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung, wenn in den betreffenden Anlagen spezifische Bauteile hergestellt werden, die in erster Linie für Netto-Null-Technologien verwendet werden. Da diese Sektoren insgesamt dekarbonisiert werden müssen und um die Verfügbarkeit bestimmter von ihnen hergestellter Bauteile, die in den Lieferketten für Netto-Null-Technologien verwendet werden, sicherzustellen, sollte diese Verordnung — im Gegensatz zu anderen Projekten zur Fertigung von Netto-Null-Technologien, für die diese Verordnung gilt — auch für Projekte in energieintensiven Industrien gelten, die spezifische Bauteile herstellen, die unter anderem in den Lieferketten für Netto-Null-Technologien verwendet werden. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf schwer dekarbonisierbare Anlagen sollte von einem Projekt abhängig gemacht werden, das den Bau oder die Umwandlung dieser Anlage umfasst, womit eine erhebliche Verringerung der CO2-Emissionen aus den Produktionstätigkeiten erreicht werden soll. Die gezielte Unterstützung dieser Sektoren im Rahmen der vorliegenden Verordnung trägt dazu bei, den Zugang zu einer nachhaltigen Versorgung mit Netto-Null-Technologien im Binnenmarkt sicherzustellen, erhöht die Investitionssicherheit und schafft eine Nachfrage nach transformativen Netto-Null-Technologien und Dekarbonisierungstechnologien.

(14)

In der Liste der Netto-Null-Technologien sind die Technologien aufgeführt, die für die Dekarbonisierungsziele der Union und die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung sind. Die Liste umfasst zudem Technologien, die nicht von allen Mitgliedstaaten als Quelle für saubere und sichere Energie akzeptiert werden. Dies steht im Einklang mit ihrem Recht, ihre Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen, die allgemeine Struktur ihrer Energieversorgung und ihre Industriepolitik zu bestimmen. Zum Schutz dieser Rechte berührt die Liste der Netto-Null-Technologien nicht die Mittelzuweisung im Rahmen des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, insbesondere nicht in Bezug auf die Förderfähigkeitskriterien und Gewährungskriterien im Zusammenhang mit Technologien für Energie im Rahmen von Unionsfonds, einschließlich solcher, die durch Zertifikate des Emissionshandelssystems (EHS) finanziert oder über die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt werden. Ein Mitgliedstaat sollte auch nicht verpflichtet sein, Projekte zur Unterstützung einer Lieferkette für eine Technologie, die er nicht als Teil seines Energiemixes akzeptiert, als strategische Projekte anzuerkennen.

(15)

Um die Resilienz des zukünftigen Energiesystems der Union sicherzustellen, sollte diese Ausweitung in der gesamten Lieferkette der betreffenden Technologien in uneingeschränkter Kohärenz und Komplementarität mit den Verordnungen (EU) 2024/1252 und (EU) 2023/1781 (10) des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.

(16)

Um Fragen der Versorgungssicherheit anzugehen und gleichzeitig die Resilienz des Energiesystems der Union sowie die Bemühungen um eine Dekarbonisierung und Modernisierung zu unterstützen, müssen die Fertigungskapazitäten für Netto-Null-Technologien in der Union ausgebaut werden. Die Union muss sicherstellen, dass das Regelungsumfeld für die Hersteller von Photovoltaik-Technologien es ihnen ermöglicht, ihren Wettbewerbsvorteil zu verstärken und die Perspektiven im Hinblick auf die Versorgungssicherheit zu verbessern, indem sie sich bemühen, bis 2030 in der gesamten Photovoltaik-Wertschöpfungskette mindestens 30 GW operative Photovoltaik-Fertigungskapazitäten zu erreichen; dies steht im Einklang mit den Zielen der Europäischen Allianz der Photovoltaik-Industrie, die im Rahmen der durch die Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2022 festgelegten Strategie für Solarenergie der Union unterstützt wird. Die Union muss sicherstellen, dass das Regelungsumfeld für die Hersteller von Wind- und Wärmepumpentechnologien es ihnen ermöglicht, ihren Wettbewerbsvorteil zu festigen und ihre aktuellen Marktanteile im Laufe der 2020er Jahre im Einklang mit den Prognosen der Union für den Einsatz von Technologien zur Erreichung ihrer Energie- und Klimaziele bis 2030 zu bewahren oder zu vergrößern. Das bedeutet eine Fertigungskapazität der Union für Windkraft von mindestens 36 GW und für Wärmepumpen von mindestens 31 GW bis 2030. Die Hersteller von Batterien und Elektrolyseuren in der Union müssen ein Regelungsumfeld vorfinden, das es ihnen ermöglicht, ihre technologische Führungsrolle zu festigen und aktiv zur Gestaltung dieser Märkte zu beitragen. Im Hinblick auf Batterietechnologien würde dies bedeuten, dass zu den Zielen der Europäischen Batterie-Allianz beigetragen und darauf hingearbeitet werden muss, fast 90 % des jährlichen Batteriebedarfs der Union von den Batterieherstellern in der Union zu decken, was einer Fertigungskapazität der Union von mindestens 550 GWh bis 2030 entsprechen würde. Für die Hersteller von Elektrolyseuren in der Union sieht der REPowerEU-Plan bis 2030 eine Herstellung von zehn Millionen Tonnen erneuerbarem Wasserstoff innerhalb der Union sowie Einfuhren von bis zu zehn Millionen Tonnen erneuerbarem Wasserstoff vor. Um sicherzustellen, dass sich die technische Führungsrolle der Union auch in einer wirtschaftlichen Führungsrolle niederschlägt, wie dies im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff befürwortet wird, sollte es den Herstellern von Elektrolyseuren in der Union ermöglicht werden, ihre Kapazitäten weiter auszubauen, sodass die aufgebotene Gesamtkapazität der installierten Elektrolyseure bis 2030 mindestens 100 GW Wasserstoff erreicht. Der REPowerEU-Plan enthält darüber hinaus das Ziel, die nachhaltige Erzeugung von Biomethan bis 2030 auf 35 Milliarden Kubikmeter zu steigern. Da die Lieferkette von Biomethan heute weitgehend in Europa angesiedelt ist, leistet es bereits einen Beitrag zur Resilienz der Union und sollte weiter gefördert werden. Die Hersteller von Flug- und Schiffskraftstoffen in der Union müssen nachhaltige alternative Kraftstoffe weiterentwickeln, produzieren und ausbauen, um maßgeblich zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors bis 2050 um 90 % beizutragen sowie den Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/2405 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und der Verordnung (EU) 2023/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) nachzukommen. Diese Verringerung wird auch von der Industrieallianz für die Wertschöpfungskette erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe nachdrücklich unterstützt. Die Union muss sicherstellen, dass das Regelungsumfeld und der Unterstützungsrahmen für Hersteller von Technologien für nachhaltige alternative Flug- und Schiffskraftstoffe es ihnen ermöglichen, ihre Herstellungskapazitäten entlang der gesamten Wertschöpfungskette für Kraftstoffe, von der Beschaffung und Lieferung von Rohstoffen bis hin zur Beimischung, einschließlich Umwandlungs- und Raffinationskapazitäten, zu erhöhen.

(17)

All diese Ziele sollten zusammen betrachtet werden, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass für bestimmte Elemente der Lieferkette (z. B. Wechselrichter sowie Solarzellen, Wafer und Rohblöcke für Photovoltaik oder Kathoden und Anoden für Batterien) in der Union nur eine geringe Fertigungskapazität vorhanden ist. Um dazu beizutragen, Bedenken in Bezug auf Abhängigkeiten und Schwachstellen bei der Einfuhr anzugehen und sicherzustellen, dass die Klima- und Energieziele der Union erreicht werden, sollte ein Gesamtrichtwert für die Fertigungskapazität für Netto-Null-Technologieprodukte in der Union festgelegt und gleichzeitig ein ähnlicher Richtwert für Netto-Null-Technologien angestrebt werden. Es sollte darauf abgezielt werden, dass die jährliche Fertigungskapazität für Netto-Null-Technologien in der Union bis 2030 einen allgemeinen jährlichen Richtwert von mindestens annähernd 40 % des jährlichen Bedarfs in Bezug auf die Netto-Null-Technologien als Ganzes erreicht.

(18)

Gleichzeitig werden Netto-Null-Technologieprodukte zur Resilienz der Union und zur Sicherheit ihrer Versorgung mit sauberer Energie beitragen. Letzteres ist eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung sowie für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Netto-Null-Technologieprodukte werden auch anderen strategisch wichtigen Wirtschaftszweigen wie der Landwirtschaft und der Lebensmittelherstellung Vorteile bringen, indem sie den Zugang zu sauberer Energie und sauberen Maschinen zu wettbewerbsfähigen Preisen sichern und somit einen nachhaltigen Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union leisten und durch die Kreislaufwirtschaft einen wachsenden Absatzmarkt für biobasierte Alternativen bieten. Ebenso wird die Verwirklichung der Klimaziele der Union sowohl zu Wirtschaftswachstum als auch zu sozialem Wohlergehen führen.

(19)

Der Weltmarkt für wichtige Serientechnologien für saubere Energie wird bis 2030 ein Volumen von rund 650 Mrd. USD pro Jahr erreichen — mehr als das Dreifache von heute. Das Wachstum der Netto-Null-Industrie nimmt weltweit immer schneller zu. Die Industrie in der Union kann nur dann für die Bürgerinnen und Bürger der Union Wohlstand schaffen, wenn sie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig und offen ist. Mit einem weltweit wettbewerbsfähigen Netto-Null-Technologiesektor in der Union wird die Entwicklung einer großen Fertigungskapazität für Netto-Null-Technologien in der Union unterstützt. Darüber hinaus werden die Industrien in der Union, die in Segmenten der Lieferketten für Netto-Null-Technologien weltweit wettbewerbsfähig sind, zur allgemeinen Resilienz der Lieferketten für Netto-Null-Technologien in der Union beitragen und den Zugang der Union zu Netto-Null-Technologien verbessern.

(20)

Die Fertigung von Netto-Null-Technologien hängt von komplexen und global vernetzten Wertschöpfungsketten ab. Damit die Wettbewerbsfähigkeit bewahrt wird und die derzeitigen strategischen Einfuhrabhängigkeiten bei Netto-Null-Technologieprodukten und ihren Lieferketten verringert und gleichzeitig neue Abhängigkeiten vermieden werden, ist es erforderlich, dass die Union die industrielle Basis für ihre Netto-Null-Technologien weiter stärkt und wettbewerbsfähiger und innovationsoffener wird. Zusammen mit anderen Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union sollte durch Maßnahmen zum Ausbau der Fertigungskapazitäten in der Union auch sichergestellt werden, dass die Union eine vorherrschende Rolle in strategischen Teilen der globalen Wertschöpfungskette, einschließlich der Endprodukte, einnimmt, um das Maß an Versorgungssicherheit zu gewährleisten, das die Union zur Verwirklichung ihrer Klima- und Energieziele benötigt. Daher sollte ein zweiter Gesamtrichtwert festgelegt werden. Bei den Fertigungskapazitäten für Netto-Null-Technologien in der Union sollte darauf abgezielt werden, auf der Grundlage der in dieser Verordnung vorgesehenen Überwachung einen höheren Anteil an der Weltproduktion zu erreichen, und zwar wertmäßig 15 % der Weltproduktion bis 2040. Dieser zweite Richtwert sollte nicht gelten, wenn die erhöhten Fertigungskapazitäten in der Union deutlich höher wären als der Bedarf der Union in Bezug auf die entsprechenden Technologien, die zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele der Union erforderlich sind.

(21)

Damit Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien, einschließlich strategischer Projekte für Netto-Null-Technologien, so schnell wie möglich begonnen oder erweitert werden können, um die Versorgungssicherheit der Union in Bezug auf Netto-Null-Technologien zu gewährleisten, ist es wichtig, für Planungseffizienz und Investitionssicherheit zu sorgen, indem der Verwaltungsaufwand für die Projektträger auf ein Minimum beschränkt wird. Daher sollten die Genehmigungsverfahren der Mitgliedstaaten für Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien, einschließlich strategischer Projekte für Netto-Null-Technologien, gestrafft werden, und gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass diese Projekte sicher und ökologisch nachhaltig sind und den Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsanforderungen entsprechen. Im Umweltrecht der Union sind gemeinsame Bedingungen für das Verfahren und die Inhalte nationaler Genehmigungsverfahren festgelegt, sodass ein hohes Umweltschutzniveau gewährleistet wird. Die Zuerkennung des Status eines strategischen Projekts für Netto-Null-Technologien sollte unbeschadet der für die betreffenden Projekte geltenden Genehmigungsbedingungen erfolgen, einschließlich der in den Richtlinien 2000/60/EG (13), 2004/35/EG (14), 2010/75/EU (15), 2011/92/EU (16) und 2012/18/EU (17) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (18) festgelegten Bedingungen.

(22)

Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung ihrer internen Organisation entscheiden können, ob sie ihre zentralen Kontaktstellen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene oder auf einer anderen relevanten Verwaltungsebene einrichten oder benennen. Darüber hinaus sollten die zuständigen nationalen Behörden die Anforderungen an die Informationen, die von einem Projektträger vor Beginn des Genehmigungsverfahrens verlangt werden, und deren Umfang festlegen und die zentralen Kontaktstellen entsprechend darüber unterrichten. Die zentralen Kontaktstellen sollten für die Übermittlung dieser Informationen an den Projektträger zuständig sein. In ihrer Funktion als Koordinatoren sollten die zentralen Kontaktstellen die Bereitstellung von Informationen an die zuständigen Behörden erleichtern, um insbesondere eine Doppelarbeit bei etwaigen Ersuchen im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren zu vermeiden. Solche Ersuchen könnten Studien, Genehmigungen oder Zulassungen umfassen.

(23)

Um die Komplexität zu verringern und die Effizienz und Transparenz des Genehmigungsverfahrens zu erhöhen, sollten Projektträger von Projekten zur Fertigung von Netto-Null-Technologien, einschließlich Projektträgern von strategischen Projekten, mit einer zentralen Kontaktstelle interagieren können, die für die Vereinfachung und Koordinierung des gesamten Genehmigungsverfahrens zuständig ist. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zentrale Kontaktstellen einrichten oder benennen, wobei sicherzustellen ist, dass die Projektträger nur mit einer einzigen Kontaktstelle interagieren müssen. Die Entscheidung, ob eine zentrale Kontaktstelle auch eine Behörde ist, die Genehmigungsentscheidungen trifft, sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Die Mitgliedstaaten sollten ihren zentralen Kontaktstellen und allen Behörden, die am Genehmigungsverfahren beteiligt sind, ausreichend Personal und Ressourcen zur Verfügung stellen, damit diese ihre Zuständigkeiten wirksam wahrnehmen können.

(24)

Damit Unternehmen und Projektträger, auch bei grenzüberschreitenden Projekten, ohne unnötigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand die Vorteile des Binnenmarkts unmittelbar nutzen können, enthält die Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates (19), mit der das einheitliche digitale Zugangstor eingerichtet wurde, allgemeine Vorschriften für die Online-Bereitstellung von Informationen, Verfahren und Hilfsdiensten, die für das Funktionieren des Binnenmarkts relevant sind. Die Informationen, die jeglichen einschlägigen Behörden über die betreffende zentrale Kontaktstelle im Rahmen der unter diese Verordnung fallenden Genehmigungsverfahren übermittelt werden müssen, sind in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1724 erfasst, und die entsprechenden Verfahren sind in Anhang II der genannten Verordnung enthalten, um sicherzustellen, dass Projektträger von vollständig online bereitgestellten Verfahren und dem technischen System, das auf dem Grundsatz der einmaligen Erfassung beruht, profitieren können. Die gemäß dieser Verordnung eingerichteten oder benannten zentralen Kontaktstellen sind in der Liste der Hilfs- und Problemlösungsdienste in Anhang III der Verordnung (EU) 2018/1724 aufgeführt.

(25)

Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien unterliegen — je nach Mitgliedstaat, Technologie und Segment der Wertschöpfungskette — langwierigen und komplexen Genehmigungsverfahren, die zwischen zwei und sieben Jahren dauern können. Angesichts des Umfangs der erforderlichen Investitionen — insbesondere für Projekte im Ausmaß von Gigafabriken, die für die Erzielung der erwarteten Größenvorteile nötig sind — stellen nicht angemessene Genehmigungsverfahren ein zusätzliches und oft schädliches Hindernis für den Ausbau der Fertigungskapazitäten für Netto-Null-Technologien in der Union dar. Um Projektträgern und anderen Investoren die nötige Sicherheit und Klarheit zu bieten, damit die Entwicklung von solchen Projekten vorangetrieben werden kann, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das mit solchen Projekten verbundene Genehmigungsverfahren die im Voraus festgelegten Fristen nicht überschreitet. Bei strategischen Projekten für Netto-Null-Technologien sollte die Dauer des Genehmigungsverfahrens bei Anlagen mit einer Jahresproduktion von 1 GW oder mehr zwölf Monate nicht überschreiten, bei Anlagen mit einer Jahresproduktion von weniger als 1 GW sollte sie neun Monate nicht überschreiten, oder für alle notwendigen Genehmigungen für strategische CO2-Speicherstätten und die Umsetzung von damit verbundenen Projekte zur CO2-Abscheidung und CO2-Infrastruktur-Projekte sollte sie 18 Monate nicht überschreiten. Bei Projekten zur Fertigung von Netto-Null-Technologien sollte die Dauer des Genehmigungsverfahrens bei Anlagen mit einer Jahresproduktion von 1 GW oder mehr 18 Monate nicht überschreiten, und bei Anlagen mit einer Jahresproduktion von weniger als 1 GW sollte sie zwölf Monate nicht überschreiten. Für Netto-Null-Technologien, für die die GW-Messgröße nicht relevant ist, wie z. B. Netze und Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung und Technologien zum Transport und zur Nutzung von CO2, sollten die längeren dieser Fristen gelten.Der erste Schritt der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Richtlinie 2011/92/EU, der in der Ausarbeitung eines Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, wird jedoch häufig überwiegend vom Projektträger durchgeführt. Dieser Schritt sollte daher nicht in die Fristen einbezogen werden, an die die Mitgliedstaaten gemäß dem Genehmigungsverfahren gebunden sind. Zu diesem Zweck sollte die zentrale Kontaktstelle das Datum mitteilen, bis zu dem der Projektträger den Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorlegen muss, und der Zeitraum zwischen diesem mitgeteilten Termin und der tatsächlichen Vorlage des Berichts sollte nicht auf die Frist angerechnet werden. Derselbe Grundsatz sollte gelten, wenn die zentrale Kontaktstelle nach den erforderlichen Konsultationen dem Projektträger mitteilt, dass er zusätzliche Informationen zur Vervollständigung des Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorlegen kann. In Ausnahmefällen sollten die Mitgliedstaaten aufgrund der Art, der Komplexität, des Standorts oder des Umfangs des vorgeschlagenen Projekts die Möglichkeit haben, die Fristen zu verlängern. Solche Ausnahmefälle können unvorhergesehene Umstände, die dazu führen, dass Umweltprüfungen im Zusammenhang mit dem Projekt ergänzt oder abgeschlossen werden müssen, oder gegebenenfalls Verzögerungen aufgrund von Enteignungsverfahren umfassen.

(26)

Einige spezifische Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien können als strategische Projekte für Netto-Null-Technologien anerkannt werden. Sie bringen zusätzliche Vorteile, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung der Abhängigkeiten der Union oder die Verwirklichung der Energieunion und der Klimaziele. Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien können zur Stärkung der technologischen und industriellen Resilienz der Union beitragen, indem die Fertigungskapazitäten für ein wichtiges Segment der Lieferkette erhöht werden. Insbesondere zusätzliche Fertigungskapazitäten für Sektoren, von denen die Fertigungskapazitäten der Union einen erheblichen Anteil an der Weltproduktion ausmachen und die eine entscheidende Rolle für die Resilienz der Union spielen, ermöglichen es, die Position der Union in der globalen Lieferkette für die Fertigung von Netto-Null-Technologien zu stärken und Bedenken in Bezug auf Schwachstellen bei der Einfuhr anzugehen. Ferner können diese Projekte zusätzliche Vorteile bei der Entwicklung von Kompetenzen und der Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringen und die Dekarbonisierungsziele der Union unterstützen, indem kreislauforientierte und nachhaltige Fertigungsverfahren umgesetzt werden. Angesichts dieser zusätzlichen Vorteile sollten diese Projekte von den Mitgliedstaaten als strategische Projekte ausgewählt werden und von einem Rahmen profitieren, der eine Beschleunigung ihrer Durchführung ermöglicht, insbesondere durch Gewährung eines vorrangigen Status und kürzerer Fristen im Genehmigungsverfahren. Projektträger, die den Status eines strategischen Projekts für Netto-Null-Technologien erhalten möchten, müssen im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien für die Beantragung und Anerkennung bei dem betreffenden Mitgliedstaat einen förmlichen Antrag auf diesen Status stellen.

(27)

Die nach Unionsrecht erforderlichen Umweltprüfungen und -genehmigungen, auch in Bezug auf Wasser, Boden, Luft, Ökosysteme, Lebensräume, biologische Vielfalt und Vögel, sind integraler Bestandteil des Genehmigungsverfahrens für Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien und eine wesentliche Garantie, um sicherzustellen, dass negative Umweltauswirkungen vermieden oder minimiert werden. Um jedoch dafür zu sorgen, dass die Genehmigungsverfahren für Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien vorhersehbar und zeitnah sind, sollte jegliches Potenzial zur Straffung der erforderlichen Bewertungen und Genehmigungen ausgeschöpft werden, ohne das Umweltschutzniveau zu senken. In diesem Zusammenhang sollten die erforderlichen Bewertungen gebündelt werden, um unnötige Überschneidungen zu vermeiden, und die Projektträger und zuständigen Behörden sollten sich ausdrücklich auf den Umfang der gebündelten Bewertung einigen, bevor die Bewertung durchgeführt wird, damit unnötige Folgemaßnahmen vermieden werden.

(28)

Durch Landnutzungskonflikte können Hindernisse bei der Umsetzung von Projekten zur Fertigung von Netto-Null-Technologien entstehen. In gut konzipierten Plänen, einschließlich Raumordnungsplänen und Zonenabgrenzungen, sollte geprüft werden, ob mögliche Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien eingeführt werden sollten, wobei den Ergebnissen öffentlicher Konsultationen und den potenziellen Umweltauswirkungen Rechnung zu tragen ist. Diese Pläne haben das Potenzial, zum Gleichgewicht zwischen öffentlichen Interessen und dem Gemeinwohl beizutragen, das Konfliktpotenzial zu verringern und die nachhaltige Umsetzung von Projekten zur Fertigung von Netto-Null-Technologien in der Union zu beschleunigen. Die zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden sollten daher ermutigt werden, bei der Ausarbeitung von Plänen gegebenenfalls Bestimmungen für Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien, einschließlich strategischer Projekte für Netto-Null-Technologien, vorzusehen.

(29)

Durch die Clusterbildung bei industriellen Tätigkeiten, die auf Industriesymbiosen ausgerichtet sind, können die Umweltauswirkungen der Tätigkeiten auf ein Mindestmaß reduziert werden und Effizienzsteigerungen für die beteiligten Industrieakteure erzielt werden. Die Clusterbildung kann wesentlich zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen. In diesem Zusammenhang wird mit dieser Verordnung die Entwicklung von Beschleunigungstälern für Netto-Null-Technologien (im Folgenden „Täler“) gefördert. Mit den Tälern sollen Cluster von industriellen Tätigkeiten mit Bezug zu Netto-Null-Technologien geschaffen werden, um die Union als Standort für Fertigungstätigkeiten attraktiver zu machen und die Verwaltungsverfahren für den Aufbau entsprechender Fertigungskapazitäten weiter zu straffen. Der geografische und technologische Bereich dieser Täler sollte begrenzt sein, um Industriesymbiosen zu fördern. Bei der Festlegung des Bereichs sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass Mehrfachnutzungen der ermittelten Gebiete begünstigt werden müssen, um die Expansion, Reindustrialisierung oder Schaffung der Industriecluster der Union für Netto-Null-Technologien und die Verfügbarkeit von einschlägiger Transport- und Netzinfrastruktur, Speicheranlagen und anderen Flexibilitätsinstrumenten sicherzustellen. Die Einrichtung von Tälern sollte etwaigen vorgesehenen oder bereits bestehenden Projektpipelines sowie dem Potenzial entsprechen, Zugang zu Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu erhalten oder diese zu organisieren, um die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte sicherzustellen. Die Täler sollten von den Mitgliedstaaten ausgewiesen werden, und jede Ausweisung sollte von einem Plan mit konkreten nationalen Maßnahmen flankiert werden, um die Attraktivität des jeweiligen Tals als Standort für Fertigungstätigkeiten zu erhöhen. Insbesondere sollten die Täler als Instrument zur Stärkung von Netto-Null-Industrietätigkeiten in Regionen, vor allem in Kohleregionen im Wandel, eingesetzt werden, wobei dem gerechten Übergang und seinen Zielen Rechnung zu tragen ist.

(30)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Täler auszuweisen und zu unterstützen. Bei der Ausweisung eines Tals sollten die Mitgliedstaaten einen Plan ausarbeiten, in dem angegeben wird, welche Tätigkeiten zur Fertigung von Netto-Null-Technologien das Tal abdecken soll (im Folgenden „Plan“). Die Mitgliedstaaten sollten auch die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen, die für die Fertigungstätigkeiten im Bereich der Netto-Null-Technologien, die in dem Tal stattfinden sollen, erforderlich sind. Diese Umweltverträglichkeitsprüfungen führen zu einer erheblichen Verringerung der Notwendigkeit für Unternehmen, diese Prüfungen durchzuführen, um Genehmigungen für die Fertigungstätigkeiten im Bereich der Netto-Null-Technologien im festgelegten Bereich des Tals zu erhalten. Der Plan sollte die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie die nationalen Maßnahmen enthalten, die zur Minimierung oder Minderung negativer Umweltauswirkungen zu ergreifen sind. Ferner sollte der Plan konkrete nationale Maßnahmen zur Unterstützung der industriellen Tätigkeiten im festgelegten Bereich des Tals enthalten. Diese Maßnahmen sollten Maßnahmen umfassen, die Investitionen in die Energie- und Verkehrsinfrastruktur sowie in die digitale Infrastruktur vorsehen oder zu privaten Investitionen in diese Bereiche führen sollen, sowie Maßnahmen zur Senkung der Betriebsausgaben für die Industrie in dem Tal, etwa Differenzverträge für Energiepreise. Weitere in Betracht zu ziehende Maßnahmen sind Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums, zur Einrichtung eines Innovationszentrums in dem Tal und zur Anziehung von Start-up-Unternehmen in das Tal. Um der Industrie in der Union Investitionssicherheit zu bieten, sollte in dem Plan auch festgelegt werden, für welchen Zeitraum die Unterstützungsmaßnahmen gelten.

(31)

Die Mitgliedstaaten werden dazu angeregt, Täler in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen sowie in Fördergebieten auszuweisen. Investitionen mit dem Ziel, Täler einzurichten, sie mit einer angemessenen Infrastruktur auszustatten, Brachflächen umzuwandeln und Kompetenzen vor Ort zu entwickeln, kann öffentliche finanzielle Unterstützung zugutekommen, auch im Rahmen von gemeinsam verwalteten Fonds, nämlich dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds, eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates (20), dem Fonds für einen gerechten Übergang, eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates (21), und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates (22). Im Einklang mit den für die einzelnen Fonds geltenden Vorschriften und nach dem Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörden können für diese Investitionen die höchstmöglichen Kofinanzierungssätze gewährt werden, die für die einzelnen Fonds zulässig sind.

(32)

Angesichts der Rolle der Täler bei der Aggregierung und Bündelung von Ressourcen, die für die offene strategische Autonomie der Union relevant sind, und ihres Beitrags zur Versorgungssicherheit der Union in Bezug auf Netto-Null-Technologien sowie zum grünen und zum digitalen Wandel sollten die zuständigen Genehmigungsbehörden davon ausgehen, dass die Täler im öffentlichen Interesse liegen. Diese Maßnahme besteht in der Einführung einer Bestimmung, nach der Projekte in Tälern für die Zwecke des einschlägigen Umweltrechts der Union von öffentlichem Interesse sind. Diese Projekte sollten keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nicht abgemildert oder ausgeglichen werden können. Auf der Grundlage einer Ex-ante-Bewertung können die zuständigen Genehmigungsbehörden feststellen, dass das öffentliche Interesse an den Projekten in einem Tal die öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit dem Natur- und dem Umweltschutz überwiegt und dass die Projekte daher genehmigt werden können, sofern alle Bedingungen der Richtlinie 2000/60/EG, der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23), der Richtlinie 92/43/EWG und der Rechtsakte der Union über die Wiederherstellung der Natur erfüllt sind.

(33)

Die Investitionssicherheit, die für die wirksame Entwicklung von Projekten zur Fertigung von Netto-Null-Technologien, einschließlich strategischer Projekte für Netto-Null-Technologien, erforderlich ist, wird durch die Unberechenbarkeit, Komplexität und die zuweilen übermäßig lange Dauer der nationalen Genehmigungsverfahren untergraben. Damit eine wirksame Umsetzung sichergestellt und beschleunigt wird, sollten die Mitgliedstaaten daher gestraffte und effiziente Genehmigungsverfahren anwenden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten politische Maßnahmen in Bezug auf Innovationen in diesem Bereich in Erwägung ziehen. Ferner sollten strategische Projekte für Netto-Null-Technologien auf nationaler Ebene als dringend erachtet werden und daher einen vorrangingen Status erhalten, sofern und soweit das nationale Recht solche Dringlichkeitsverfahren in allen sie betreffenden Gerichts- und Streitbeilegungsverfahren vorsieht, während gleichzeitig die Verteidigungsrechte gewahrt werden, sofern und soweit das nationale Recht solche Dringlichkeitsverfahren vorsieht. Dies sollte erfolgen, ohne dass die zuständigen Behörden daran gehindert werden, die Genehmigungsverfahren unter anderem für andere Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien, bei denen es sich nicht um strategische Projekte für Netto-Null-Technologien handelt, zu straffen.

(34)

Damit die Ziele für 2030 erreicht werden können, muss ein besonderer Schwerpunkt auf die strategischen Projekte für Netto-Null-Technologien gelegt werden, auch aufgrund ihres erheblichen Beitrags auf dem Weg zu Netto-Null-CO2-Emissionen bis 2050. Diese Projekte spielen eine Schlüsselrolle für die offene strategische Autonomie der Union, da sie den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie ermöglichen. Angesichts ihrer Rolle sollte bei diesen Projekten der Vorteil von noch gestraffteren und effizienteren Genehmigungsverfahren zum Tragen kommen, sie sollten den Status der nach nationalem Recht höchstmöglichen nationalen Bedeutung erhalten und von zusätzlicher Unterstützung durch den Einsatz von Mischfinanzierungen profitieren, wobei sie die Verpflichtungen der Union und die internationalen Verpflichtungen gemäß den Richtlinien 2009/147/EG und 92/43/EWG, Rechtsakten der Union über die Wiederherstellung der Natur sowie dem am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten sowie die geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, die durch Unionsrecht oder nationales Recht festgelegt sind, weiterhin erfüllen.

(35)

Angesichts ihrer Rolle bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Union in Bezug auf Netto-Null-Technologien und ihres Beitrags zur offenen strategischen Autonomie der Union und zum grünen und zum digitalen Wandel sollten die zuständigen Genehmigungsbehörden davon ausgehen, dass strategische Projekte für Netto-Null-Technologien im öffentlichen Interesse liegen. Auf der Grundlage ihrer Einzelfallprüfung kann eine Genehmigungsbehörde zu dem Schluss gelangen, dass das öffentliche Interesse an dem Projekt die öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit dem Natur- und Umweltschutz überwiegt und dass das Projekt daher genehmigt werden kann, sofern alle in den Richtlinien 2000/60/EG, 2009/147/EG oder 92/43/EWG oder in Rechtsakten der Union über die Wiederherstellung der Natur festgelegten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind.

(36)

Ferner müssen Maßnahmen vorgesehen werden, um das Unionsziel von 50 Millionen Tonnen jährlicher operativer CO2-Injektionskapazität bis 2030 zu erreichen und so die Dekarbonisierung der Industrie in der Union und die Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen.

(37)

Im Jahr 2020 verabschiedete die Kommission eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems. Darin wurde eine Vision entwickelt, wie der Übergang zu einem stärker integrierten Energiesystem, das eine klimaneutrale Wirtschaft zu den geringstmöglichen Kosten in allen Sektoren unterstützt, beschleunigt werden kann. Sie umfasst drei einander ergänzende und sich gegenseitig verstärkende Konzepte: Erstens ein stärker „kreislauforientiertes“ Energiesystem, dessen zentrales Element die Energieeffizienz ist, zweitens eine stärkere direkte Elektrifizierung der Endverbrauchssektoren, drittens die Verwendung erneuerbarer und CO2-armer Brennstoffe (auch Wasserstoff). Bei den Überlegungen zur Integration des Energiesystems geht es um Lösungen für die vollständige Integration des gesamten Stroms, der in Anlagen für erneuerbare Energien erzeugt wird, in das Energiesystem im weiteren Sinne. Dazu zählt auch die Umsetzung technischer Lösungen, die die Integration von überschüssigem Strom aus Anlagen für erneuerbare Energien ermöglichen, unter anderem durch Speicherung und durch den Ausbau von planbaren nichtfossilen Stromquellen im Netz, in seinen verschiedenen Formen, sowie durch Laststeuerung.

(38)

Bei der CO2-Abscheidung und -Speicherung handelt es sich um eine Technologie, die zur Eindämmung des Klimawandels beitragen wird. Dabei wird CO2 aus Industrieanlagen abgeschieden, zu einer Speicherstätte transportiert und dort zur dauerhaften Speicherung in eine geeignete unterirdische geologische Formation injiziert.

(39)

Die Entwicklung von Lösungen für die CO2-Abscheidung und -Speicherung für die Industrie wird durch eine mangelnde Koordinierung behindert. Einerseits besteht ein erhebliches Risiko für die in die Abschneidung von CO2 investierende Industrie, keinen Zugang zu einer genehmigten geologischen Speicherstätte zu haben, obwohl diese Investitionen durch das im EHS enthaltene CO2-Preissignal wirtschaftlich rentabel gemacht werden. Andererseits müssen Investoren in erstmalige CO2-Speicherstätten Vorlaufkosten für die Ermittlung, Entwicklung und Begutachtung dieser Stätten tragen, noch bevor sie eine behördliche Genehmigung für die Speicherung beantragen können. Transparenz über mögliche CO2-Speicherkapazitäten in Bezug auf die geologische Eignung entsprechender Gebiete und alle vorhandenen geologischen Daten, einschließlich roher Daten und Modelldaten, insbesondere aus der Erkundung von Kohlenwasserstoff-Förderstätten, kann Marktteilnehmern dabei helfen, ihre Investitionen zu planen. Die Mitgliedstaaten sollten diese vorhandenen Daten unter Berücksichtigung der Vertraulichkeit, der nationalen Sicherheit und sensibler Geschäftsinformationen sowie eines angemessenen Ausgleichs für privat generierte und in Privatbesitz befindliche Daten öffentlich zugänglich machen und regelmäßig aus einer zukunftsorientierten Perspektive über sämtliche Fortschritte bei der Entwicklung von CO2-Speicherstätten und den entsprechenden Bedarf an Injektionskapazität und Speicherkapazität berichten, damit das unionsweite Ziel für die CO2-Injektionskapazität gemeinsam erreicht wird. Diese Transparenzpflichten lassen das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, die Bereitstellung von CO2-Speicherkapazitäten in ihrem Hoheitsgebiet nicht zu genehmigen oder einzuschränken.

(40)

Um verlorene Vermögenswerte zu vermeiden und sicherzustellen, dass die wirtschaftlich tragfähige Injektionskapazität zu einer Verringerung der CO2-Emissionen führt, sollte ein Geschäftsmodell entlang der gesamten Wertschöpfungskette entwickelt werden. Daher müssen bis 2030 mit geeigneten Vorschriften, die den Wettbewerb und den offenen Zugang gewährleisten, vollständige und individuelle CCS-Wertschöpfungsketten, die die Abscheidung, den Transport und die Speicherung umfassen, durch wirksame politische Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten geschaffen werden.

(41)

Ein wesentlicher Engpass für Investitionen in die heute zunehmend wirtschaftlich tragfähige CO2-Abscheidung besteht bei der Verfügbarkeit von aktiven CO2-Speicherstätten in der Union, die die durch die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) geschaffenen Anreize untermauern. Die Union muss ein vorausschauendes Konzept für die Bereitstellung von dauerhaften geologischen CO2-Speicherstätten, die gemäß der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25) genehmigt werden, und eine CO2-Transportinfrastruktur entwickeln, damit die Technologie und ihre führenden Fertigungskapazitäten ausgebaut werden können. Durch die Festlegung des Unionsziels einer jährlichen operativen CO2-Injektionskapazität von 50 Millionen Tonnen bis 2030 im Einklang mit den für 2030 erwarteten Kapazitäten können die betreffenden Sektoren — unter Berücksichtigung der Unternehmen, die hauptsächlich in Mitgliedstaaten tätig sind, deren Speicherkapazitäten aufgrund rechtlicher, geologischer, geografischer, technischer oder marktbedingter Einschränkungen sehr begrenzt sind — ihre Investitionen hin zu einer europäischen klimaneutralen Wertschöpfungskette für den Transport und die Speicherung von CO2 koordinieren, die von der Industrie zur Dekarbonisierung ihrer Abläufe genutzt werden kann. Mit dieser ersten Bereitstellung wird auch die weitere CO2-Speicherung bis 2050 unterstützt. Schätzungen der Kommission zufolge könnte die Union bis 2050 jährlich bis zu 550 Millionen Tonnen CO2 abscheiden müssen, um das Ziel von null Nettoemissionen, auch für die CO2-Entnahme, zu erreichen. Ein solches erstes Speicherkapazitätsziel im industriellen Maßstab wird das Risiko von Investitionen in die Abscheidung von CO2-Emissionen als wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität verringern. Bei der Aufnahme dieser Verordnung in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum wird das Unionsziel von 50 Millionen Tonnen jährlicher CO2-Injektionskapazität bis 2030 entsprechend angepasst. Um die Verwirklichung des Unionsziels sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Durchführung von Projekten zur CO2-Abscheidung und -Speicherung zu erleichtern und Anreize dafür zu schaffen. Solche Maßnahmen sollten auch Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für Emittenten zur Abscheidung von Emissionen und Investitionsunterstützung für Investoren im Hinblick auf die CO2-Transportinfrastruktur für den Transport von CO2 zu den Speicherstätten umfassen.

(42)

Alle internationalen Übereinkünfte über die dauerhafte Speicherung von CO2 aus der Union in Drittländern sollten gleichwertige Bedingungen vorsehen, um eine dauerhaft gesicherte und umweltverträgliche geologische Speicherung von abgeschiedenem CO2 zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Speicherung von CO2 aus der Union nicht zur Steigerung der Kohlenwasserstoffförderung genutzt wird und einer tatsächlichen Verringerung der Emissionen entspricht.

(43)

Indem CO2-Speicherstätten und alle damit verbundenen Projekte zur CO2-Abscheidung und CO2-Infrastruktur-Projekte, die zur Erreichung des Unionsziels für 2030 beitragen, als strategische Projekte für Netto-Null-Technologien anerkannt werden, kann die Entwicklung von CO2-Speicherstätten beschleunigt und erleichtert werden, und die zunehmende industrielle Nachfrage nach Speicherstätten kann in Richtung der kostengünstigsten Speicherstätten gelenkt werden. Immer mehr erschöpfte Gas- und Ölfelder, die in sichere CO2-Speicherstätten umgewandelt werden könnten, befinden sich am Ende ihrer nützlichen Produktionszeit. Darüber hinaus hat die Öl- und Gasindustrie ihre Entschlossenheit bekräftigt, sich auf eine Energiewende einzulassen, und verfügt über die Vermögenswerte, Fähigkeiten und Kenntnisse, die erforderlich sind, um zusätzliche Speicherstätten zu erkunden und zu entwickeln. Damit das Unionsziel von 50 Millionen Tonnen jährlicher operativer CO2-Injektionskapazität bis 2030 erreicht wird, muss der Sektor seine Beiträge bündeln, um sicherzustellen, dass die CO2-Abscheidung und -Speicherung als Klimalösung vor dem Aufkommen der entsprechenden Nachfrage verfügbar ist. Für eine rechtzeitige, unionsweite und kosteneffiziente Entwicklung von CO2-Speicherstätten im Einklang mit dem Unionsziel der Injektionskapazität sollten die Lizenzinhaber für die Öl- und Gasförderung in der Union anteilsmäßig zu ihrer Öl- und Gasförderungskapazität zu diesem Ziel beitragen und gleichzeitig flexible Kooperationsmöglichkeiten bieten und andere Beiträge Dritter berücksichtigen. Ein auf die Wertschöpfungskette ausgerichteter Ansatz sollte durch Maßnahmen sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene gefördert werden. Dementsprechend sollten Lizenzinhaber für die Öl- und Gasförderung in der Union die notwendigen Investitionen tätigen und die Entwicklung tragfähiger Geschäftsmodelle für die gesamte CO2-Wertschöpfungskette unterstützen.

(44)

Um zum Unionsziel der CO2-Injektionskapazität beizutragen, können verpflichtete Einrichtungen Vereinbarungen mit nicht-verpflichteten Einrichtungen schließen, um ihre Verpflichtung ganz oder teilweise zu erfüllen. Diese Vereinbarungen können Teil einer Joint-Venture-Vereinbarung sein, mit der eine Speicherstätte eingerichtet wird, oder sie können von den Parteien getrennt durchgeführt werden, um den Beitrag der verpflichteten Einrichtung zu leisten. Wurden solche Joint Ventures vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingerichtet, so kann die volle Injektionskapazität des betreffenden gemeinsamen Projekts zur CO2-Speicherung genutzt werden, um die Verpflichtungen der verpflichteten Partnerparteien zu erfüllen.

(45)

Um sicherzustellen, dass Speicherstätten unter soliden Marktbedingungen entwickelt werden, sollte die Kommission eine Bewertung durchführen, bei der das Verhältnis zwischen der konkreten Nachfrage nach Injektionskapazität aus Projekten zur CO2-Abscheidung und der wichtigsten für den Transport von CO2 erforderlichen Infrastruktur, die sich in der Entwicklung befindet oder planmäßig bis 2030 betriebsbereit sein soll, und den Verpflichtungen in Bezug auf die Speicherkapazitäten für 2030 untersucht wird.

(46)

Ausnahmen von der Verpflichtung sind ein wesentliches Instrument, um unter diesen Umständen gestrandete Vermögenswerte zu verhindern. Um diese Ausnahmen wirksam anwenden zu können, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission uneingeschränkt mit den betreffenden befugten Einrichtungen zusammenarbeiten, um die Notwendigkeit einer Ausnahmeregelung zu bewerten, insbesondere wenn eine befugte Einrichtung die Notwendigkeit einer Ausnahmeregelung feststellt. Wird auf der Grundlage der Bewertung der Kommission keine Ausnahme gewährt oder hat der betreffende Mitgliedstaat keine Ausnahme beantragt, so arbeiten die Kommission und der Mitgliedstaat zur Erreichung des Unionsziels der CO2-Injektionskapazität mit den einschlägigen befugten Einrichtungen zusammen, um zur Beseitigung von Hindernissen und Hürden beizutragen und die Erfüllung der Verpflichtung zu erleichtern.

(47)

Zusätzliche politische Anstrengungen sind unerlässlich, um den Einsatz der grenzüberschreitenden Infrastrukturplanung sicherzustellen. Die Zugänglichkeit und Konnektivität des gesamten Spektrums an Transportmitteln für CO2 spielt eine entscheidende Rolle für die Durchführung von Projekten zur CO2-Abscheidung und -Speicherung und Projekten zur CO2-Abscheidung und -Nutzung. Dazu gehören Schiffe, Lastkähne, Züge und Lastwagen sowie feste Anlagen zum Anschließen, Andocken und für die Verflüssigung, Pufferspeicher und Konverter von CO2 mit Blick auf dessen weiteren Transport durch Pipelines und in speziellen Verkehrsträgern.

(48)

Die Mitgliedstaaten sollten Einrichtungen gründen können, die das Ziel verfolgen, CO2-Transportnetze zu schaffen, einschließlich des Baus von Infrastruktur oder der Bereitstellung von Schiffen oder anderen Transportmitteln, oder deren Gründung unterstützen können.

(49)

Die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2, einschließlich Entnahmen, werden unweigerlich Teil der dekarbonisierten Zukunft der Union sein. Es bedarf eines gut funktionierenden unionsweiten Markts für abgeschiedenes CO2, CO2-Injektionsdienste, CO2-Transportdienste und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der CO2-Nutzung. Dieser Markt sollte bestimmte politische Ziele auf die wirtschaftlich günstigste Weise erreichen. Ein übergeordnetes Ziel ist es, die Industrie der Union nachhaltig und kosteneffizient zu dekarbonisieren, indem sichergestellt wird, dass CO2-Emissionen, die nicht durch technische Mittel verringert werden können oder deren Verringerung wirtschaftlich nicht tragfähig ist, abgeschieden und entweder gespeichert oder genutzt werden können, um eine Verzögerung der Emissionen zu vermeiden. Dieser Markt sollte ferner die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit der geologischen Speicherung von abgeschiedenem CO2 sicherstellen und dafür sorgen, dass abgeschiedenes CO2 im Einklang mit den Klimazielen der Union für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der CO2-Nutzung zur Verfügung steht. Ein funktionierender CO2-Markt sollte auch durch ein CO2-Transportinfrastrukturnetz mit minimalem ökologischem Fußabdruck untermauert werden, das den Marktteilnehmern zu fairen, offenen und diskriminierungsfreien Bedingungen zugänglich ist. Der Markt sollte den Umweltstandards der Union entsprechen.

(50)

Durch die Verwendung von abgeschiedenem CO2 in bestimmten Produktionsprozessen kann CO2 dauerhaft gespeichert werden oder ein Beitrag zur Verringerung der Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen geleistet werden. Daher sollten alle Einrichtungen, die an der Wertschöpfungskette der in der vorliegenden Verordnung genannten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der CO2-Injektion beteiligt sind, dazu angehalten werden, zu prüfen, ob das zu speichernde CO2 dauerhaft in neuen Produkten gespeichert werden könnte oder zu den Zielen der Union, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, beitragen könnte.

(51)

Die Union hat zum Aufbau eines globalen Wirtschaftssystems, das auf einem offenen, transparenten und regelbasierten Handel beruht, beigetragen und auf die Einhaltung und Förderung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeitsstandards und Klimawendestandards gedrängt, und sie steht uneingeschränkt hinter diesen Werten. Ziel der Union ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, indem die Welthandelsorganisation (WTO) reformiert wird sowie neue Partnerschaften aufgebaut und unlautere Handelspraktiken und Überkapazitäten in der Produktion bekämpft werden, um faire Wettbewerbsbedingungen für die Industrie der Union sicherzustellen, unter anderem durch Netto-Null-Industriepartnerschaften, und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.

(52)

Um den Zugang der Union zu einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit Netto-Null-Technologien sicherzustellen, die erforderlich sind, um die Resilienz der Union zu schützen und ihre Klimaneutralitätsziele zu erreichen, muss der Binnenmarkt ein günstiges Umfeld für Innovationen in Netto-Null-Technologien bieten. Innovation wird ein entscheidender Faktor sein, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der Union sicherzustellen und die Netto-Null-Ziele so bald wie möglich zu erreichen. Angesichts der raschen Entwicklungen bei Netto-Null-Technologien sowie der bedeutenden regulatorischen Leitlinien für den grünen Wandel ist es für die Verwirklichung der Ziele der vorliegenden Verordnung von größter Bedeutung, dass die potenziellen Auswirkungen des Unionsrechts und von politischen Initiativen auf die Innovation bei ihrer Ausarbeitung, Überprüfung und Überarbeitung unter Anwendung des Innovationsgrundsatzes berücksichtigt werden.

(53)

Um den Zielen der vorliegenden Verordnung Rechnung zu tragen, könnte die Kommission erwägen, die Wege für den Übergang, die derzeit auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom Mai 2021 entwickelt werden und im Rahmen derer die Voraussetzungen sowie die Engpässe für den Übergang und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union ermittelt werden könnten, zu aktualisieren oder die vorliegende Verordnung bei etwaigen zukünftigen Initiativen dieser Art zu berücksichtigen.

(54)

Im Rahmen von Säule 1 des Industrieplans zum Grünen Deal sollte die Union eine industrielle Basis für die Bereitstellung von Lösungen für Netto-Null-Technologien entwickeln und aufrechterhalten, um ihre Energieversorgung zu sichern und gleichzeitig ihren Zielsetzungen im Hinblick auf die Klimaneutralität gerecht zu werden. Zur Unterstützung dieses Ziels und zur Vermeidung von Abhängigkeiten bei der Versorgung mit Netto-Null-Technologien, die die Bemühungen der Union um eine Verringerung der Treibhausgasemissionen verzögern oder die Energieversorgungssicherheit gefährden würden, sollten in dieser Verordnung Bestimmungen zur Förderung der Nachfrage nach nachhaltigen und resilienten Netto-Null-Technologien festgelegt werden.

(55)

Durch die Anwendung verbindlicher Mindestanforderungen wird sichergestellt, dass die Mobilisierung öffentlicher Ausgaben zur Ankurbelung der Nachfrage nach einer besser funktionierenden Auftragsvergabe für Netto-Null-Produkte im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit in strukturierter und für öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber umsetzbarer Weise erhöht wird. Einige Ausnahmen sollten sicherstellen, dass öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber spezifische unerwünschte Folgen vermeiden. Diese Ausnahmen beziehen sich auf Monopolsituationen, bestimmte Marktversagen oder Situationen, in denen öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder technischer Inkompatibilität konfrontiert sein könnten. Öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern sollte es weiterhin freistehen, zusätzliche Mindestanforderungen in ihre Vergabedokumente aufzunehmen, sofern sie den Richtlinien 2014/23/EU (26), 2014/24/EU (27) oder 2014/25/EU (28) des Europäischen Parlaments und des Rates und dem geltenden sektoralen Recht entsprechen. Ferner sollte es ihnen freistehen, unter denselben Bedingungen zusätzlich Zuschlagskriterien zu verwenden, um das wirtschaftlich günstigste Angebot, etwa im Hinblick auf den Preis, die Kosten oder andere Kriterien, zu ermitteln.

(56)

Bei Bauaufträgen und Baukonzessionen, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, sollten die öffentlichen Auftraggeber und die Auftraggeber eine oder mehrere bestimmte Bedingungen, Anforderungen oder vertragliche Verpflichtungen wählen, um dazu beizutragen, mehrere Ziele zu erreichen, darunter etwa die Berücksichtigung sozialer oder beschäftigungsbezogener Erwägungen, um ein positives soziales Ergebnis zu erzielen, gegebenenfalls unter wirksamer Berücksichtigung von Bedenken im Bereich der Cybersicherheit, oder der Erhalt einer ausreichenden Gewähr dafür, dass die betreffenden Produkte rechtzeitig geliefert werden. Diese Aspekte sind auch für die Stärkung der Resilienz von Bedeutung. Ferner sollten Ausnahmen für Monopolsituationen, bestimmte Marktversagen oder Situationen, in denen öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder technischer Inkompatibilität konfrontiert sein könnten, vorgesehen werden.

(57)

In einigen Fällen sollte auf den Beitrag des Angebots zur Resilienz gegenüber bestimmten Drittländern geachtet werden. Hat die Kommission festgestellt, dass der Anteil einer Netto-Null-Technologie oder ihrer wichtigsten spezifischen Bauteile mit Herkunft aus einem Drittland mehr als 50 % der Lieferungen dieser spezifischen Technologie oder dieser Bauteile innerhalb der Union ausgemacht hat, so sollten die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber verpflichtet sein, in ihre Vergabedokumente mehrere Bedingungen aufzunehmen, um ein resilientes Ergebnis zu erzielen. Auf diese Weise sollte der Wert der spezifischen Netto-Null-Technologie, die aus dem betreffenden Drittland stammt, oder der wichtigsten spezifischen Bauteile der spezifischen Netto-Null-Technologie, die aus dem betreffenden Drittland stammen, unter bestimmten Bedingungen eine Obergrenze von 50 % nicht überschreiten. Hat die Kommission darüber hinaus festgestellt, dass der Anteil der Lieferungen dieser Produkte oder Bauteile mit Herkunft aus einem Drittland innerhalb der Union in zwei aufeinanderfolgenden Jahren durchschnittlich um mindestens 10 Prozentpunkte gestiegen ist und mindestens 40 % der Lieferungen innerhalb der Union erreicht hat, sollte derselbe Mechanismus gelten. Dies wird es der Union ermöglichen, sich entwickelnde Abhängigkeiten auf effiziente Weise zu berücksichtigen. Bei Aufträgen, die unter Anlage I des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, im Folgenden „GPA“) betreffend die Union oder andere für die Union bindende einschlägige internationale Übereinkünfte fallen, sollten die. öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber diese Anforderungen nicht auf Netto-Null-Technologien oder auf ihre wichtigsten spezifischen Bauteile, die aus Bezugsquellen stammen, die Unterzeichner dieser Übereinkünfte sind, anwenden.

(58)

Bei Nichteinhaltung dieser Resilienzanforderungen sollten öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber in ihren Vergabedokumenten auch verlangen, dass der Hauptauftragnehmer verpflichtet ist, an den betreffenden öffentlichen Auftraggeber oder den betreffenden Auftraggeber eine anteilige Strafgebühr in Höhe von mindestens 10 % des Werts der spezifischen Netto-Null-Technologien des Auftrags zu zahlen, um sicherzustellen, dass der Mechanismus eingehalten wird.

(59)

Mitgliedstaaten sollten Anbieter von Netto-Null-Technologien aus einem anderen Mitgliedstaat nicht diskriminieren oder ungerechtfertigt unterschiedlich behandeln. Diese Verpflichtung spiegelt die bereits bestehende Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber gemäß den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU wider, Wirtschaftsteilnehmer in gleicher und diskriminierungsfreier Weise zu behandeln und die in diesen Richtlinien festgelegten Verfahrensregeln einzuhalten, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung in der Praxis umgesetzt werden und die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für den Wettbewerb geöffnet werden.

(60)

Unbeschadet des für eine bestimmte Technologie geltenden Unionsrechts, einschließlich der Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) und der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates (30), und sofern darin nichts anderes vorgesehen ist, sollten öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber bei der Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit der auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung beschafften klimaneutralen Lösungen verschiedene Elemente, die sich auf das Klima und die Umwelt auswirken, berücksichtigen können.

(61)

Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse zur Festlegung von Leitprinzipien für öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber übertragen werden, um technische Spezifikationen, Anforderungen und Bedingungen für die Auftragsausführung im Zusammenhang mit der ökologischen Nachhaltigkeit für öffentliche Aufträge festzulegen. Dies sollte das für spezifische Technologien geltende Unionsrecht, einschließlich der Verordnung (EU) 2024/1781 und der Verordnung (EU) 2023/1542, unberührt lassen.

(62)

Um im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder einer Auktion dem Rechnung zu tragen, dass die Erzeugung oder der Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen gefördert und die Bezugsquellen für Netto-Null-Technologien diversifiziert werden müssen und von einzigen Bezugsquellen abzusehen ist, und unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Union sollte die Versorgung als unzureichend diversifiziert betrachtet werden, zumindest wenn die spezifische Netto-Null-Technologie oder ihre wichtigsten spezifischen Bauteile aus einem einzigen Drittland stammen und auf diese mehr als 50 % dieser Lieferungen einer innerhalb der Union entfallen.

(63)

Um das verantwortungsvolle unternehmerische Handeln der Bieter, die Cybersicherheit und die Datensicherheit der verwendeten Technologien sowie Projekte und zugehörige Infrastrukturen zu fördern und die vollständige und fristgerechte Durchführung der Projekte zu unterstützen, sollten die Behörden, die Auktionen für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen gestalten, Vorqualifikationskriterien in Bezug auf verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, Cybersicherheit und Datensicherheit sowie die Fähigkeit zur vollständigen und fristgerechten Durchführung des Projekts aufnehmen.

(64)

Um das Ziel zu unterstützen, eine industrielle Basis für die Bereitstellung strategischer Technologien für erneuerbare Energien zur Sicherung der Energieversorgung der Union zu entwickeln und aufrechtzuerhalten und Abhängigkeiten bei der Versorgung mit diesen Technologien, die die Bemühungen der Union um eine Verringerung der Treibhausgasemissionen verzögern oder die Energieversorgungssicherheit gefährden würden, zu vermeiden, sollten die Behörden, die Auktionen für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen gestalten, die Nachhaltigkeit und Resilienz der Versorgung mit diesen Technologien in der Union verbessern. Die Mitgliedstaaten sollten den Beitrag der Auktionen zu Nachhaltigkeit bewerten, indem sie die ökologische Nachhaltigkeit von Geboten, ihren Beitrag zur Innovation und ihren Beitrag zur Integration des Energiesystems prüfen. Dazu sollten die Mitgliedstaaten die Wahl haben, bei der Gestaltung von Auktionen Vorqualifikationskriterien oder Zuschlagskriterien einzuführen. Während die Vorqualifikationskriterien von allen Projekten der Bieter erfüllt werden sollten, um an der Auktion teilnehmen zu können, zielen die Zuschlagskriterien darauf ab, die verschiedenen an einer Auktion teilnehmenden Projekte zu bewerten und in eine Rangfolge zu setzen.

(65)

Bei der Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit von Geboten, entweder in Form von Vorqualifikationskriterien oder in Form von Zuschlagskriterien, können die Behörden, die Auktionen für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen gestalten, verschiedene Elemente, die sich auf das Klima und die Umwelt auswirken, berücksichtigen. Das könnten die folgenden Elemente sein: Dauerhaftigkeit und Zuverlässigkeit der Lösung, Reparierbarkeit und Wartungsfreundlichkeit und Zugang zu den entsprechenden Diensten, einfache Aktualisierbarkeit und Erneuerbarkeit, einfache und hochwertige Recyclingmöglichkeit, Verwendung von Stoffen, Verbrauch an Energie, Wasser und anderen Ressourcen über einen oder mehrere Abschnitte des Lebenszyklus des Produkts, Gewicht und Volumen des Produkts und seiner Verpackung, Verwendung erneuerbarer Materialien oder Einbau recycelter oder gebrauchter Bauteile, Menge, Merkmale und Verfügbarkeit der für die bestimmungsgemäße Nutzung und die ordnungsgemäße Wartung erforderlichen Verbrauchsmaterialien, ökologischer Fußabdruck des Produkts und Umweltauswirkungen während seines Lebenszyklus, CO2-Fußabdruck des Produkts, Freisetzung von Mikroplastik, über einen oder mehrere Abschnitte des Lebenszyklus eines Produkts in Luft, Wasser oder Boden freigesetzte Emissionen, Menge des erzeugten Abfalls sowie Nutzungsbedingungen.

(66)

Um die Konzipierung und Herstellung innovativerer und fortschrittlicherer Technologien für erneuerbare Energien zu unterstützen, kann beim Beitrag von Geboten zu Nachhaltigkeit der Beitrag zur Innovation entweder in Form von Vorqualifikationskriterien oder in Form von Zuschlagskriterien berücksichtigt werden, indem Vorqualifikationskriterien oder Zuschlagskriterien vorgesehen werden, die den Einsatz völlig neuer Lösungen oder die Verbesserung vergleichbarer hochmoderner Lösungen fördern.

(67)

Um die Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen in das Energiesystem der Union und ihre Vorteile für eine kosteneffiziente Dekarbonisierung zu unterstützen, kann beim Beitrag von Geboten zu Nachhaltigkeit der Beitrag zur Integration des Energiesystems beispielsweise durch Energiespeicherung, Abwärme- und Kälterückgewinnung und die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff berücksichtigt werden.

(68)

Um die Resilienz der Versorgung mit Netto-Null-Technologien für erneuerbare Energien zu verbessern und eine übermäßige Abhängigkeit von Ländern mit hoher Konzentration der Versorgung innerhalb der Union zu vermeiden, sollten die Behörden den Beitrag der verschiedenen an den Auktionen teilnehmenden Projekte für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zur Resilienz anhand von Vorqualifikationskriterien oder Zuschlagskriterien bewerten, wobei unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Union die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Bereitstellung von Technologien für erneuerbare Energien zu berücksichtigen ist. Bei der Anwendung des Resilienzkriteriums sollten die Behörden berücksichtigen, dass die Versorgung zumindest als unzureichend diversifiziert betrachtet werden sollte, wenn mehr als 50 % der Nachfrage innerhalb der Union nach einer spezifischen Netto-Null-Technologie oder nach ihren wichtigsten spezifischen Bauteilen aus einem einzigen Drittland stammen.

(69)

Wenn sie als Zuschlagskriterien angewandt werden, berührt die Gewichtung der Kriterien für den Beitrag des Angebots zu Nachhaltigkeit und Resilienz im Zusammenhang mit Auktionen für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen nicht die Möglichkeit für die Behörden, die diese Auktionen gestalten, einen höheren Schwellenwert für die Kriterien in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit, Innovation und Integration des Energiesystems festzulegen, wenn dies mit etwaigen Beschränkungen für nicht preisbezogene Kriterien, die in den Vorschriften über staatliche Beihilfen festgelegt sind, vereinbar ist. In jedem Fall sollte die Anwendung dieser Kriterien und ihrer Mindestgewichtung und kombinierten Gewichtung bei Auktionen sicherstellen, dass die Auktionen wettbewerbsfähig bleiben und mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Einklang stehen.

(70)

Um die Versorgung der Union mit Technologien für erneuerbare Energien zu erhöhen, damit der allgemeine jährliche Richtwert für die Fertigungskapazität in der Union bis 2030 erreicht wird, sollte in der vorliegenden Verordnung ein bestimmter Anteil des Auktionsvolumens vorgesehen werden, für den nicht preisbezogene Kriterien angewandt werden. Dieser Anteil sollte alle zwei Jahre von der Kommission bewertet werden, um die Auswirkungen der nicht preisbezogenen Kriterien auf die Entwicklung der jährlichen Herstellung von Technologien für erneuerbare Energien in der Union und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu ermitteln, einschließlich ihrer finanziellen Auswirkungen und ihrer Auswirkungen auf die Geschwindigkeit des Einsatzes, wobei auch die Praktikabilität und Klarheit des Systems für Projektentwickler zu berücksichtigen sind. Wenn die Bewertungen zeigen, dass die Anwendung der Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien einen positiven Beitrag zur Versorgungssicherheit der Union in Bezug auf Netto-Null-Technologien leistet, insbesondere indem die Fertigungskapazitäten für Technologien für erneuerbare Energien in der Union erhöht werden, und die Erreichung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) festgelegten Ziele für erneuerbare Energien, einschließlich des Einsatzes in jedem Mitgliedstaat, nicht erheblich behindert, sollte die Anwendung dieser Bestimmungen schrittweise verstärkt werden. Jeder Schritt sollte einer Folgenabschätzung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass ein höherer Anteil weiterhin positiv zur Versorgungssicherheit in Bezug auf Technologien für erneuerbare Energien beiträgt und dass diese Vorteile die Auswirkungen auf die Kosten und die Geschwindigkeit des Einsatzes von Energie aus erneuerbaren Quellen überwiegen. Bei der Festlegung des Anteils des Auktionsvolumens sollte, sofern dies angemessen und machbar ist, eine schrittweise Gesamterhöhung angestrebt werden, um zur Erreichung der allgemeinen Ziele der vorliegenden Verordnung beizutragen und 50 % bis Ende 2029 zu erreichen.

(71)

Je nach ihren Zielen für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und ihren nationalen Dekarbonisierungsstrategien könnten die Mitgliedstaaten von der Anwendung der Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien sehr unterschiedlich betroffen sein. Bei der Bewertung der Auswirkungen dieser Kriterien auf die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sollte die Kommission daher die finanziellen Gesamtauswirkungen und die Auswirkungen auf die Nutzung in der Union sowie die Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten und andere einschlägige Interessenträger, einschließlich Haushalte und Unternehmen, prüfen. Um die Auswirkungen auf die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu ermitteln und den praktischen Erfahrungen mit der Anwendung nicht preisbezogener Kriterien Rechnung zu tragen, sollte die Kommission im Rahmen ihrer Bewertung die nationalen Behörden, die Auktionen durchführen, in strukturierter und transparenter Weise konsultieren.

(72)

Die Kriterien für Auktionen könnten zu einer übermäßigen Belastung für Projektträger von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien mit geringer Kapazität führen. Um die Auswirkungen dieser Verordnung auf Auktionen zur Unterstützung von Projekten mit einer maximalen Kapazität von 10 Megawatt zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten diese Auktionen von der Berechnung des jährlichen Gesamtauktionsvolumens ausnehmen können.

(73)

Bleiben Auktionen, für die Vorqualifikations-, Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien angewandt werden, unterzeichnet, so sollte die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen nicht dadurch verlangsamt werden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, diese Kriterien auf den unterzeichneten Anteil des Auktionsvolumens anzuwenden. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, den unterzeichneten Anteil des Auktionsvolumens von den Anforderungen an Auktionen auszunehmen. Eine Auktion gilt als unterzeichnet, wenn die Gebote für diese Auktion ein Volumen abdecken, das unter dem Gesamtvolumen der in der Auktion zu versteigernden Kapazität liegt.

(74)

Für die Zwecke der Schaffung von Programmen zugunsten von Haushalten, Unternehmen oder Verbrauchern, die Anreize für den Kauf von Endprodukten mit Netto-Null-Technologien bieten, und unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Union sollte die Versorgung als unzureichend diversifiziert gelten, wenn eine einzige Quelle mehr als 50 % der Gesamtnachfrage nach einer bestimmten Netto-Null-Technologie in der Union deckt. Um für eine einheitliche Anwendung zu sorgen, sollte die Kommission ab dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns dieser Verordnung jedes Jahr eine Liste zur Verteilung der Herkunft der unter diese Kategorie fallenden Netto-Null-Technologie-Endprodukte veröffentlichen, aufgeschlüsselt — anhand des letzten Jahres mit verfügbaren Daten — nach dem Anteil des in der Union verfügbaren und aus verschiedenen Quellen stammenden Angebots.

(75)

Mit dem Beschluss 2014/115/EU des Rates (32) wurde unter anderem die Änderung des GPA genehmigt. Ziel des GPA ist es, einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten in Bezug auf öffentliche Aufträge zu schaffen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Bei Aufträgen, die unter Anlage I des GPA betreffend die Union sowie andere für die Union bindende einschlägige internationale Übereinkünfte fallen, darunter Freihandelsabkommen und Artikel III Absatz 8 Buchstabe a des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 für die Auftragsvergabe durch staatliche Stellen in Bezug auf Waren, die zum Zwecke des gewerblichen Wiederverkaufs oder zur Verwendung bei der Herstellung von Waren zum gewerblichen Verkauf erworben wurden, sollten die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber keine Resilienzanforderungen auf Netto-Null-Technologien oder auf ihre wichtigsten spezifischen Bauteile, die aus Bezugsquellen stammen, die Unterzeichner dieser Übereinkünfte sind, anwenden.

(76)

Die Anwendung der auf die Resilienz bezogenen Bestimmungen bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der vorliegenden Verordnung sollte die Anwendung des Artikels 25 der Richtlinie 2014/24/EU und der Artikel 43 und 85 der Richtlinie 2014/25/EU unberührt lassen und im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2019 mit dem Titel „Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt“ stehen. Ebenso sollten die Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge weiterhin für Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen gelten, die der vorliegenden Verordnung, Artikel 67 Absatz 4 der Richtlinie 2014/24/EU und allen Durchführungsmaßnahmen unterliegen, die sich aus der Verordnung (EU) 2024/1781 ergeben.

(77)

Um den Verwaltungsaufwand, der aufgrund der notwendigen Berücksichtigung von Anforderungen in Bezug auf den Beitrag des Angebots zu Nachhaltigkeit und Resilienz entsteht, zu begrenzen — insbesondere für kleinere öffentliche Käufer und Aufträge von geringerem Wert, die keine erheblichen Auswirkungen auf den Markt haben —, sollte die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung für öffentliche Käufer, die keine zentralen Beschaffungsstellen sind, und für Aufträge mit einem Wert von unter 25 Mio. EUR um zwei Jahre verschoben werden.

(78)

Für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen über Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der vorliegenden Verordnung sollten öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber, wenn ein Produkt unter einen gemäß der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) erlassenen delegierten Rechtsakt fällt, nur die Produkte erwerben, bei denen die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung genannte Verpflichtung erfüllt ist.

(79)

Haushalte, Unternehmen und Endverbraucher bilden einen wesentlichen Teil der Nachfrage der Union nach Endprodukten mit Netto-Null-Technologien, und öffentliche Förderprogramme, mit denen Anreize für den Kauf solcher Produkte durch Haushalte geschaffen werden sollen, insbesondere für benachteiligter Haushalte und Verbraucher mit Einkommen im unteren oder unteren mittleren Bereich, sind wichtige Instrumente, um den grünen Wandel zu beschleunigen. Im Rahmen der in der Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2022 angekündigten Solardach-Initiative sollten die Mitgliedstaaten beispielsweise nationale Programme zur Förderung des massiven Einsatzes von Solarenergie auf Dächern aufstellen. Im REPowerEU-Plan forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, Begleitmaßnahmen, die die Umstellung auf Wärmepumpen fördern, in vollem Umfang zu nutzen. Solche Förderprogramme, die auf nationaler Ebene von den Mitgliedstaaten oder auf lokaler Ebene von lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften eingerichtet werden, sollten auch zur Verbesserung der Nachhaltigkeit und Resilienz der Netto-Null-Technologien in der Union beitragen. Die Behörden sollten beispielsweise den Begünstigten einen höheren finanziellen Ausgleich für den Erwerb von Endprodukten mit Netto-Null-Technologien, die einen größeren Beitrag zur Resilienz in der Union leisten werden, gewähren. Behörden können die Förderfähigkeit von Programmen von dem Beitrag zu Nachhaltigkeit und Resilienz abhängig machen. Dabei werden die Mitgliedstaaten ermutigt, die Zugänglichkeit des Programms für in Energiearmut lebende Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Die Behörden sollten sicherstellen, dass ihre Programme offen, transparent und diskriminierungsfrei sind, damit sie dazu beitragen, die Nachfrage nach Produkten mit Netto-Null-Technologien in der Union zu steigern. Die Behörden sollten den zusätzlichen finanziellen Ausgleich für solche Produkte außerdem eingrenzen, damit sich die Einführung der Netto-Null-Technologien in der Union nicht verlangsamt. Um die Effizienz solcher Programme zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Informationen sowohl für Verbraucher als auch für Hersteller von Netto-Null-Technologien auf einer kostenlosen Website leicht zugänglich sind. Der Rückgriff auf den Beitrag zu Nachhaltigkeit und Resilienz durch Behörden in Programmen, die auf Verbraucher oder Haushalte ausgerichtet sind, sollte die Vorschriften über staatliche Beihilfen und die WTO-Regeln über Subventionen unberührt lassen.

(80)

Bei der Konzeption von Programmen zugunsten von Haushalten, Unternehmen oder Verbrauchern, die Anreize für den Kauf von Endprodukten mit Netto-Null-Technologien bieten, sollten die Mitgliedstaaten, regionalen oder lokalen Behörden, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Behörden oder einer oder mehreren dieser Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union sicherstellen, indem sie unter anderem dafür sorgen, dass diese Programme nicht ein Ausmaß erreichen, das den Interessen der WTO-Mitglieder erheblichen Schaden zufügt.

(81)

Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten auch bei der Gestaltung von auf Haushalte, Unternehmen und Verbraucher ausgerichteten Programmen unterstützen, um Synergien zu schaffen und bewährte Verfahren auszutauschen. Die Plattform für ein Netto-Null-Europa (im Folgenden „Plattform“) sollte auch eine wichtige Rolle dabei spielen, dass der Beitrag zu Nachhaltigkeit und Resilienz als Kriterium durch die Mitgliedstaaten und die Behörden rascher in ihre Praktiken im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Auktionen aufgenommen wird. Die Kommission sollte nach Konsultation der Plattform einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem die Kriterien für die Bewertung des Beitrags zu Nachhaltigkeit und Resilienz festgelegt werden. In diesem Rechtsakt sollte besonderes Augenmerk auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelegt werden, die eine faire Chance erhalten sollten, sich am umfangreichen Markt für öffentliche Aufträge zu beteiligen. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass die Anforderungen an Nachhaltigkeit und Resilienz so angewandt werden, dass ein fairer und gleichberechtigter Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern unabhängig von ihrer Eigentümerstruktur gewährleistet ist.

(82)

Damit die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und die Auktionen für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen wirklich zur Resilienz der Union beitragen, müssen diese Tätigkeiten für die Industrie vorhersehbar sein. Damit die Industrie ihre Herstellung rechtzeitig anpassen kann, sollten öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber den Markt im Voraus über ihren geschätzten Beschaffungsbedarf für Produkte mit Netto-Null-Technologien informieren.

(83)

Zusätzlich zu Maßnahmen, die auf die Nachfrage der öffentlichen Hand und von privaten Haushalten ausgerichtet sind, könnte die Union Maßnahmen in Erwägung ziehen, mit denen — unter besonderer Berücksichtigung von KMU — der Einsatz von Netto-Null-Technologien in den industriellen Wertschöpfungsketten der Union erleichtert wird, indem insbesondere Angebot und Nachfrage in der Industrie besser aufeinander abgestimmt werden.

(84)

Wie in der Mitteilung über den Industrieplan zum Grünen Deal dargelegt, stehen die Marktanteile der EU-Unternehmen stark unter Druck, da durch Subventionen in Drittländern Wettbewerbsnachteile entstehen. Diese Situation stellt für die Union eine wettbewerbliche Herausforderung im Hinblick auf die Erhaltung und Entwicklung der eigenen Industrie und macht eine rasche und ehrgeizige Reaktion der Union bei der Modernisierung ihres Rechtsrahmens erforderlich.

(85)

Angesichts des Ziels der Union, die strategische Abhängigkeiten von Drittländern bei Netto-Null-Technologien zu verringern, ist es äußerst wichtig, dass öffentliche Unterstützungsmechanismen wie Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Auktionen diese Abhängigkeiten nicht verschärfen. Daher sollten, soweit erforderlich und angemessen, gerechtfertigte Beschränkungen für den Anteil der aus Drittländern bezogenen Produkte in Lieferverträgen festgelegt werden, wenn die Kommission festgestellt hat, dass die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen im Hinblick auf die Resilienz erfüllt sind. Darüber hinaus sollten Anstrengungen unternommen werden, um unfaire Subventionen von Drittländern, die die gleichen Wettbewerbsbedingungen untergraben, wirksam zu bekämpfen, indem beispielsweise alle in den Verordnungen (EU) 2022/1031 (34) und (EU) 2022/2560 (35) des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Maßnahmen genutzt werden.

(86)

Für die Gewährleistung der offenen strategischen Autonomie der Union und für die Schaffung einer soliden und wettbewerbsfähigen Fertigungsbasis für Netto-Null-Technologien und deren Lieferketten in der gesamten Union ist ein Zugang zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln essenziell. Der Großteil der Investitionen, die zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals erforderlich sind, wird aus privatem Kapital stammen, das sowohl durch das Wachstumspotenzial des Netto-Null-Ökosystems als auch durch einen stabilen und ambitionierten politischen Rahmen angelockt wird. Gut funktionierende, tief integrierte Kapitalmärkte werden daher von wesentlicher Bedeutung sein, um die für den grünen Wandel und die Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien erforderlichen Mittel zu beschaffen und zu lenken. Daher sind rasche Fortschritte auf dem Weg zur Kapitalmarktunion erforderlich, damit die Union ihre Netto-Null-Ziele erreichen kann. Die Agenda für ein nachhaltiges Finanzwesen (und Mischfinanzierung) spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle bei der Erhöhung der Investitionen in die Netto-Null-Technologien entlang der Wertschöpfungsketten und gewährleistet gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Wie aus der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu dieser Verordnung hervorgeht, beläuft sich der Investitionsbedarf im Zeitraum 2023-2030 auf rund 92 Mrd. EUR, wobei die Spanne je nach Szenario zwischen etwa 52 Mrd. EUR und rund 119 Mrd. EUR liegt, was zu einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von 16 bis 18 Mrd. EUR führen würde. Da bei dieser Bewertung nur sechs spezifische Technologien berücksichtigt werden, dürfte der tatsächliche Investitionsbedarf deutlich höher ausfallen.

(87)

Private Investitionen von Unternehmen und Finanzinvestoren sind von entscheidender Bedeutung. Sind private Investitionen allein nicht ausreichend, so könnte für die wirksame Realisierung von Projekten zur Fertigung von Netto-Null-Technologien eine öffentliche Unterstützung erforderlich sein, etwa in Form von Garantien, Darlehen oder Eigenkapital- und Quasi-Eigenkapitalinvestitionen, wobei Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden sind. Wird diese öffentliche Unterstützung in Form staatlicher Beihilfen gewährt, so sollte diese Beihilfe einen Anreizeffekt haben und erforderlich, gezielt, vorübergehend, angemessen und verhältnismäßig sein, wobei gleichzeitig der Wettbewerb und die Kohäsion im Binnenmarkt gewahrt werden. Die bestehenden Leitlinien für staatliche Beihilfen, die kürzlich im Einklang mit den Zielen des grünen und des digitalen Wandels einer eingehenden Überarbeitung unterzogen wurden, bieten unter bestimmten Voraussetzungen zahlreiche Möglichkeiten zur Förderung von Investitionen in Projekte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Die Mitgliedstaaten können eine wichtige Rolle dabei spielen, den Zugang zu Finanzmitteln für Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien zu erleichtern, indem sie Marktversagen durch gezielte und vorübergehende staatliche Beihilfen ausgleichen. Der am 9. März 2023 angenommene Befristete Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels soll gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarkts gewährleisten, insbesondere in Sektoren, in denen ein Risiko der Standortverlagerung in Drittländer ermittelt wurde, und in Bezug auf die Angemessenheit der Beihilfebeträge. Er ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Unterstützung neuer Investitionen in Herstellungsanlagen in bestimmten Netto-Null-Sektoren einzuführen, auch durch Steuervergünstigungen. Im Interesse der Konvergenz zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen kann der zulässige Beihilfebetrag durch höhere Beihilfeintensitäten und Beihilfehöchstbeträge angepasst werden, wenn die Investition in einem Fördergebiet erfolgt. Zur Vermeidung der Fragmentierung des Binnenmarktes sind geeignete Bedingungen erforderlich, um die konkreten Risiken einer Umlenkung von Investitionen in Gebiete außerhalb des EWR zu überprüfen und festzustellen, ob das Risiko einer Verlagerung innerhalb des EWR besteht. Zur Mobilisierung nationaler Ressourcen zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten ermutigt, im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG 25 % der EHS-Einnahmen auszugeben, die sie jährlich bei EHS-Versteigerungen erzielen.

(88)

Jede zusätzliche Mobilisierung staatlicher Beihilfen sollte zielgerichtet und befristet sein und mit den politischen Zielen der Union wie dem europäischen Grünen Deal und der Säule im Einklang stehen. Im Einklang mit der Wettbewerbs- und Kohäsionspolitik der Union sollten diese Finanzierungen nicht zu weiteren Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten führen.

(89)

Die öffentliche Unterstützung sollte genutzt werden, um bestimmte ermittelte Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren Mehrwert für die Union aufweisen. Bei den öffentlichen Investitionen kann der Schwerpunkt insbesondere auf den erforderlichen Infrastrukturinvestitionen, die Förderung von Innovation und den Ausbau bahnbrechender Technologien gelegt werden.

(90)

Mehrere Finanzierungsprogramme der Union wie die mit der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) eingerichtete Aufbau- und Resilienzfazilität, das mit der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) eingerichtete Programm „InvestEU“, kohäsionspolitische Programme oder der mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (38) eingerichtete Innovationsfonds stehen ebenfalls zur Verfügung, um Investitionen in Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien zu finanzieren. Ferner wird STEP dazu beitragen, bestehende Unionsmittel besser in kritische Investitionen zu lenken, wodurch die Entwicklung oder Fertigung kritischer Technologien, einschließlich sauberer Technologien, unterstützt werden soll.

(91)

Mit der Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (39) wird den Mitgliedstaaten eine zusätzliche, nicht rückzahlbare Unterstützung in Höhe von 20 Mrd. EUR bereitgestellt, um die Energieeffizienz zu fördern und fossile Brennstoffe zu ersetzen, unter anderem durch EU-Projekte für eine Netto-Null-Industrie. Wie in den Leitlinien der Kommission zu den REPowerEU-Kapiteln dargelegt, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (40) in das REPowerEU-Kapitel ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in die Fertigung von Netto-Null-Technologien und in industrielle Innovationen aufzunehmen.

(92)

InvestEU ist das Leitprogramm der Union zur Förderung von Investitionen, insbesondere im Hinblick auf den grünen und den digitalen Wandel, durch die Bereitstellung von Finanzmitteln und technischer Hilfe, beispielsweise durch Mischfinanzierungsmechanismen. Ein solcher Ansatz trägt dazu bei, zusätzliches öffentliches und privates Kapital zu mobilisieren. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten dazu angeregt, zur Mitgliedstaaten-Komponente des Fonds „InvestEU“ beizutragen, um Finanzprodukte zu unterstützen, die für die Fertigung von Netto-Null-Technologien verfügbar sind, unbeschadet der geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen.

(93)

Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) Unterstützung aus kohäsionspolitischen Programmen bereitstellen, um strategische Projekte für Netto-Null-Technologien und Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien in allen Regionen und besonders in weniger entwickelten Regionen, Übergangsregionen und Gebieten des Fonds für einen gerechten Übergang anzuregen, etwa durch Infrastrukturinvestitionspakete, produktive Investitionen in Innovation, Fertigungskapazitäten in KMU, Dienstleistungen sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, einschließlich der Unterstützung des Kapazitätsaufbaus bei Behörden und Projektträgern. Das mit der Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates (42) eingerichtete Instrument für technische Unterstützung kann den Mitgliedstaaten und Regionen dabei helfen, Strategien für ein klimaneutrales Wachstum auszuarbeiten, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, die Bürokratie zu verringern und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, die Nachhaltigkeit von Projekten für Netto-Null-Technologien zu fördern, indem sie diese Investitionen in Wertschöpfungsketten der Union einbetten und dabei insbesondere auf interregionalen und grenzüberschreitenden Kooperationsnetzen aufbauen. Die Annahme solcher Maßnahmen sollte insbesondere in Bezug auf Täler in Erwägung gezogen werden.

(94)

Der Innovationsfonds stellt auch einen sehr vielversprechenden und kosteneffizienten Weg dar, um den Ausbau der Herstellung und des Einsatzes von sauberem Wasserstoff und anderen Netto-Null-Technologien in der Union zu unterstützen und so die Souveränität der Union bei Schlüsseltechnologien für den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit zu stärken.

(95)

Um die Beschränkungen der derzeitigen fragmentierten öffentlichen und privaten Investitionsanstrengungen zu überwinden und die Integration und die Kapitalrentabilität zu erleichtern, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die bestehenden Finanzierungsprogramme auf Unionsebene und auf nationaler Ebene besser koordinieren und Synergien schaffen sowie eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit der Industrie und wichtigen Akteuren des Privatsektors sicherstellen. Die Plattform spielt eine wichtige Rolle bei der Erstellung eines umfassenden Überblicks über die verfügbaren und relevanten Finanzierungsmöglichkeiten und bei der Erörterung des individuellen Finanzierungsbedarfs für strategische Projekte für Netto-Null-Technologien. Um Anreize für die Produktion von Netto-Null-Technologien in der Union zu schaffen, könnte auf der Plattform erörtert werden, wie die Finanzierung, der Rechtsrahmen sowie Investitions- und Standortgarantien angegangen werden können.

(96)

Da Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien und strategische Projekte für Netto-Null-Technologien für die Energieversorgung der Union von Bedeutung sind, sollten darüber hinaus bestimmte behördliche Einschränkungen teilweise aufgehoben oder erleichtert werden, um die Umsetzung solcher Projekte zu beschleunigen.

(97)

Weltraumdaten und -dienste, die aus dem mit der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (43) eingerichteten Weltraumprogramm der Union, vor allem Copernicus, stammen, sollten so weit wie möglich genutzt werden, um Informationen über Geologie, Biologie, Ökologie, sozioökonomische Entwicklungen und die Ressourcenverfügbarkeit für Umweltprüfungen und -genehmigungen bereitzustellen. Diese Daten und Dienste, insbesondere die Kapazitäten im Rahmen von Copernicus zur Überwachung und Überprüfung von CO2-Emissionen, sind von Relevanz, um die Auswirkungen von Industrieprojekten und die Auswirkungen anthropogener CO2-Senken auf die weltweiten Treibhausgaskonzentrationen und -flüsse zu bewerten.

(98)

Die Kommission sollte gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (44) eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen damit beauftragen, europäische Standards zur Unterstützung der Ziele dieser Verordnung auszuarbeiten.

(99)

Wasserstofftäler mit industriellen Endanwendungen spielen eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung der energieintensiven Industrien. Im Rahmen von REPowerEU wurde das Ziel festgelegt, die Zahl der Wasserstofftäler in der Union zu verdoppeln. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten die Genehmigung beschleunigen und die Einrichtung von Reallaboren für Netto-Null-Technologien in Erwägung ziehen sowie dem Zugang zu Finanzmitteln Vorrang einräumen. Um die Resilienz im Bereich der Klimaneutralität zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten einen Verbund von Wasserstofftälern über die Grenzen der Union hinweg sicherstellen. Industrieanlagen, die ihre eigene Energie erzeugen und einen positiven Beitrag zur Stromerzeugung leisten können, sollten durch eine Vereinfachung der rechtlichen Anforderungen dazu angeregt werden, als Energieerzeuger zum intelligenten Stromnetz beizutragen.

(100)

Reallabore für Netto-Null-Technologien können ein wichtiges Instrument zur Förderung von Innovationen im Bereich Netto-Null-Technologien und des regulatorischen Lernens sein. Innovationen müssen durch Experimentierräume ermöglicht werden, da wissenschaftliche Ergebnisse in einem kontrollierten realen Umfeld getestet werden müssen. Es sollten Reallabore für Netto-Null-Technologien eingeführt werden, um innovative Netto-Null-Technologien oder andere innovative Technologien, die das Potenzial haben, den Übergang zu einer klimaneutralen und sauberen Wirtschaft zu ermöglichen und strategische Abhängigkeiten zu verringern, in einer kontrollierten realen Umgebung für einen begrenzten Zeitraum zu testen und so das regulatorische Lernen und die potenzielle Ausweitung und breitere Einführung zu fördern. Dabei sollte ein Gleichgewicht zwischen Rechtssicherheit für die Teilnehmenden an den Reallaboren für Netto-Null-Technologien und der Verwirklichung der Ziele des Unionsrechts gefunden werden. Die Mitgliedstaaten sollten in Bezug auf Reallabore für Netto-Null-Technologien Abweichungen nach nationalem Recht vorsehen können, wobei die Einhaltung des Unionsrechts und der grundlegenden Anforderungen an die Netto-Null-Technologie, die im nationalen Recht festgelegt sind, sicherzustellen ist. Wie in der neuen europäischen Innovationsagenda angekündigt, hat die Kommission 2023 einen Leitfaden für Reallabore veröffentlicht, um die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung der Reallabore für Netto-Null-Technologien zu unterstützen. Diese innovativen Technologien könnten schließlich entscheidend sein, um das Ziel der Klimaneutralität der Union zu erreichen und die Versorgungssicherheit und die Widerstandsfähigkeit des Energiesystems der Union zu gewährleisten.

(101)

Der mit der Mitteilung der Kommission vom 20. Oktober 2023 überarbeitete Strategieplan der Union für Energietechnologie (SET-Plan) fördert die Entwicklung sauberer, effizienter und kostengünstiger Energietechnologien, indem die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Vertretern der europäischen Industrie, von Wissenschaftseinrichtungen und der Regierungen der am SET-Plan beteiligten Länder (45) bei Forschung und Innovation im Bereich saubere Energie unterstützt wird. Mit der Überarbeitung des SET-Plans sollen die ursprünglichen strategischen Ziele des SET-Plans mit dem europäischen Grünen Deal, REPowerEU und dem Industrieplan für den Grünen Deal, insbesondere mit dieser Verordnung, in Einklang gebracht werden. Ziel ist es, einen einheitlichen Ansatz zur Verwirklichung der Dekarbonisierungsziele Europas zu fördern, europäische Netto-Null-Technologien zu unterstützen und eine nachhaltige und resiliente Zukunft im Energiebereich zu schaffen. Der SET-Plan hatte eine strukturierende Wirkung auf die gemeinsamen Maßnahmen im Bereich Forschung und Innovation (FuI) und sie dabei unterstützt, die gemeinsamen Ziele im Bereich Energieforschung und -technologie schneller und wirksamer zu verwirklichen. Der SET-Plan hat dazu beigetragen, die FuI-Anstrengungen aufeinander abzustimmen und nationale öffentliche Mittel der beteiligten Länder zu mobilisieren, um die gemeinsam vereinbarten FuI-Prioritäten durch die Partnerschaft für die Energiewende und die Partnerschaft zur Förderung des Wandels in städtischen Gebieten im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (46) eingerichteten Programms „Horizont Europa“ als Beispiel für eine erfolgreiche sektorübergreifende Zusammenarbeit in der Union zu unterstützen. Der SET-Plan spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Dimension Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Energieunion in den nationalen Energie- und Klimaplänen. Allerdings war der SET-Plan ab seinem Beginn im Jahr 2007 ein inoffizielles Forum. Diese Verordnung bietet Impulse, um die europäische Innovation und die Fertigung neuer innovativer Technologien stärker miteinander zu verbinden.

(102)

Zusätzliche qualifizierte Arbeitskräfte sind erforderlich, um den grünen und den digitalen Wandel, ein nachhaltiges Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Union, den Ausbau der Lieferketten der Industrien für Netto-Null-Technologien in der Union und die Erhaltung hochwertiger Arbeitsplätze in der Union zu ermöglichen. Dies bringt einen beträchtlichen Investitionsbedarf in die Umschulung und Weiterbildung, auch im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, mit sich. Die Energiewende erfordert einen erheblichen Anstieg der Zahl qualifizierter Arbeitskräfte in einer Reihe von Sektoren, u. a. erneuerbare Energien und Energiespeicherung sowie Rohstoffe, und birgt ein großes Potenzial für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze. Laut dem SET-Plan der Kommission wird der Kompetenzbedarf im Teilsektor Brennstoffzellen-Wasserstoffanwendungen allein in der Fertigung bis 2030 auf 180 000 ausgebildete Arbeitskräfte, Techniker und Ingenieure geschätzt. Im Bereich der Photovoltaik-Solarenergie wären allein in der Fertigung bis zu 66 000 Arbeitsplätze erforderlich. Daher ist es von größter Bedeutung, die Arbeitsplätze im Bereich Netto-Null-Technologien attraktiv und zugänglich zu machen und das derzeitige Missverhältnis zwischen den Kompetenzen der Arbeitskräfte und den Bedürfnissen der Unternehmen zu beseitigen.

(103)

Da es ohne eine große Anzahl qualifizierter Arbeitskräfte nicht möglich sein wird, die Fertigungskapazitäten für wichtige Netto-Null-Technologien in der Union zu stärken, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und für ihn zu gewinnen, insbesondere Frauen, junge Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren (NEET), Menschen mit einem Migrationshintergrund, ältere Personen und Menschen mit Behinderungen. Zudem sollte dies auch Arbeitskräfte aus Drittländern umfassen, da die Union nur eine geringe Anzahl qualifizierter Migranten anzieht. Im Einklang mit den Zielen der Empfehlung des Rates zur Gewährleistung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität ist eine besondere Unterstützung des Arbeitsplatzwechsels für Arbeitskräfte in nicht mehr gebrauchten und schrumpfenden Sektoren wichtig. Dies bedeutet, in Kompetenzen für alle zu investieren und gleichzeitig einen zielgerichteten Ansatz mit Blick auf schutzbedürftige Gruppen und Übergangsregionen zu verfolgen. Das Endziel sollte die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in der Union sein, die für Netto-Null-Technologien im Einklang mit den beschäftigungs- und ausbildungspolitischen Zielen der Säule erforderlich sind, wozu faire und angemessene Löhne, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Gewährleistung sicherer und gesunder Arbeitsplätze sowie des Rechts auf hochwertiges lebenslanges Lernen gehören. Ein Fach- und Arbeitskräftemangel kann auch auf unattraktive Arbeitsplätze und schlechte Arbeitsbedingungen zurückzuführen sein. Die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität in Branchen und Unternehmen mit schlechten Arbeitsbedingungen ist daher ein wichtiges Element, um Arbeitskräfte anzuziehen. Indem auf bestehenden Initiativen wie dem EU-Kompetenzpakt, auf Maßnahmen auf EU-Ebene zur Erfassung von Daten über Kompetenzen und die Vorhersage des Kompetenzbedarfs — wie durch das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und die Europäische Arbeitsbehörde — sowie auf Konzepten für die sektorale Zusammenarbeit im Bereich Kompetenzen aufgebaut wird und diese vollständig berücksichtigt werden, besteht das Ziel darin, alle Akteure zu mobilisieren, um die Relevanz der Ausbildungsprogramme zu gewährleisten und ihre Nutzung zu steigern, einschließlich die Behörden der Mitgliedstaaten, auch auf regionaler und lokaler Ebene, Anbieter von allgemeiner und beruflicher Bildung, Sozialpartner und die Industrie, insbesondere KMU, sowie alle Arten von Hochschulen, um den Qualifikationsbedarf zu ermitteln, Bildungs- und Ausbildungsprogramme zu entwickeln und diese in großem Maßstab rasch und operativ umzusetzen. Strategische Projekte für Netto-Null-Technologien spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die einschlägige finanzielle Unterstützung sicherstellen, unter anderem durch die Nutzung der Möglichkeiten des Unionshaushalts durch Instrumente wie den ESF+, InvestEU, den Fonds für einen gerechten Übergang, Horizont Europa, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die Aufbau- und Resilienzfazilität, den mit Artikel 10d der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Modernisierungsfonds, REPowerEU, das Binnenmarktprogramm und STEP. Die finanzielle Unterstützung sollte eine Startfinanzierung umfassen, die von der Kommission bereitgestellt wird, um die europäischen Akademien für eine Netto-Null-Industrie (im Folgenden „Akademien“) einzurichten und ihren Betrieb zu ermöglichen, damit sie drei Jahre nach ihrer Einrichtung finanziell tragfähig sind, auch durch finanzielle Beiträge des Privatsektors.

(104)

Die Akademien sollten eingerichtet werden, um Programme, Inhalte und Materialien für die Bildung und Ausbildung sowie Zertifikate als Nachweis für die Entwicklung eines Lernprogramms durch eine der Akademien zu entwickeln, erwerbsfähige Menschen aller Altersgruppen, die für wichtige Wertschöpfungsketten im Bereich Netto-Null-Technologien benötigt werden, weiterzubilden und umzuschulen sowie geeigneten Anbietern allgemeiner und beruflicher Bildung und anderen an der Weiterbildung und Umschulung beteiligten Akteuren in den Mitgliedstaaten diese Programme, Inhalte und Materialien zur freiwilligen Nutzung bereitzustellen. Unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung sollten die Akademien eine unterstützende Rolle haben. Dabei sollten die Akademien zum langfristigen Ziel beitragen, die Union gleichzeitig zu reindustrialisieren und zu dekarbonisieren, den kritischen Fachkräftemangel zu beheben, ihre offene strategische Autonomie auszubauen und den Bedarf an in der Union gefertigten Netto-Null-Technologien zu decken, indem ihre Innovations- und Produktionsfähigkeit gestärkt wird. Die Akademien sollten auf der Grundlage einer von der Kommission durchgeführten und sich auf bestehende und objektive Studien stützenden Bewertung des Fachkräftemangels in den Industrien für Netto-Null-Technologien, die für den industriellen Wandel und die Dekarbonisierung von zentraler Bedeutung sind, eingerichtet werden. Jede Akademie sollte einen Aktionsplan mit Etappenzielen und Zielvorgaben, auch in Bezug auf die Zahl der Lernenden, erstellen, der auf der Bewertung des Fachkräftemangels beruht.

(105)

Die Akademien sollten sich dafür einsetzen, dass zusammen mit anderen erforderlichen Kompetenzen auch bereichsübergreifende Kompetenzen, die die Berufsmobilität erleichtern, vermittelt werden. Die Akademien sollten ihre Lerninhalte in verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellen, sodass möglichst viele Lernende Zugang zu den Lernprogrammen haben. Sie sollten Schulungen auf allen Kompetenzniveaus in dem erforderlichen Umfang anbieten und damit auf alle Bildungs- und Qualifikationsniveaus entlang der Wertschöpfungskette der betreffenden Sektoren abzielen. Anbieter allgemeiner und beruflicher Bildung in den Mitgliedstaaten können die von den Akademien entwickelten Inhalte und Materialien für die Bildung und Ausbildung durch zusätzliche einschlägige Informationen ergänzen, die auf Ebene der Mitgliedstaaten — gegebenenfalls unter Einbeziehung der Sozial- und Wirtschaftspartner — erstellt werden und die sich beispielsweise auf das nationale Arbeits- und Sozialrecht, geltende Tarifverträge oder territoriale oder sektorspezifische Anforderungen beziehen. Die Lerninhalte sollten sich auch an Mitarbeiter nationaler und lokaler Verwaltungen richten — insbesondere diejenigen, die für die Genehmigung, Folgenabschätzung und Regulierung neuer Technologien zuständig sind —, um so zum Kapazitätsaufbau in den nationalen Verwaltungen und zum Abbau der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten beizutragen.

(106)

Zur Förderung der Transparenz und Übertragbarkeit von Kompetenzen und der Mobilität der Arbeitskräfte werden die Akademien Zertifikate, einschließlich gegebenenfalls Microcredentials, als Beleg für die Lernerfolge entwickeln und deren Einführung durch Anbieter allgemeiner und beruflicher Bildung unterstützen. Die von den Akademien entwickelten Zertifikate können von den Anbietern allgemeiner und beruflicher Bildung oder den dafür zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, in denen ein von den Akademien entwickeltes Bildungs- und Ausbildungsprogramm erfolgreich abgeschlossen wurde, ausgestellt werden. Die Zertifikate sollten im Format europäischer digitaler Lernnachweise ausgestellt werden und können in Europass integriert und, sofern angebracht und durchführbar, in die nationalen Qualifikationsrahmen aufgenommen werden. Das Europäische Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), das Informationen, Beratung und Einstellung oder Vermittlung zugunsten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der gesamten Union anbietet, kann eine wichtige Rolle bei der Veröffentlichung freier Stellen im Zusammenhang mit Netto-Null-Technologien und gegebenenfalls bei der Einführung europäischer Berufsprofile spielen.

(107)

Die Plattform sollte die Arbeit der Akademien lenkend begleiten und sicherstellen, dass deren Inhalt dem in der Bewertung der Kommission festgestellten Fachkräftemangel Rechnung trägt, und sie sollte für eine allgemeine Aufsicht sorgen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der ernannte nationale Vertreter als Vermittler zwischen den einschlägigen nationalen Ministerien und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie den nationalen Sozialpartnern und Industrievertretern fungieren kann. Die Plattform sollte die von den verschiedenen Akademien erzielten Fortschritte überwachen, die Ursachen des Fachkräftemangels analysieren und ermitteln, inwieweit der Einsatz der Ausbildungsprogramme der Akademien dem Fachkräftemangel in den Industrien für Netto-Null-Technologien entgegenwirkt und bestehende Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich Netto-Null-Technologien in den Mitgliedstaaten ergänzt. Die Plattform sollte über den Einsatz der Lernprogramme Bericht erstatten, unter anderem durch einen Fortschrittsbericht, der drei Jahre nach Einrichtung jeder Akademie vorzulegen ist und in dem die Zahl der Lernenden, die von den Programmen der Akademien profitieren, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen, Geschlecht, Alter sowie Bildungs- und Qualifikationsniveau angegeben ist.

(108)

Da im Unionsrecht keine spezifischen Bestimmungen für die Einführung von Mindestanforderungen an die Ausbildung für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung festgelegt sind, ist es Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob und wie ein Beruf zu reglementieren ist. Allerdings sollten nationale Vorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen regeln, kein ungerechtfertigtes oder unverhältnismäßiges Hindernis für die Ausübung dieser Grundrechte darstellen. Die Zuständigkeit für die Regelung des Zugangs zu einem Beruf muss im Rahmen der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit gemäß der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates (47) ausgeübt werden. Bei ihrer Bewertung sollten die Mitgliedstaaten etwaige nachteilige Auswirkungen, die Regulierungen oder Berufe auf die Verfügbarkeit von Kompetenzen in der Netto-Null-Industrie haben könnten, berücksichtigen und versuchen, die Regulierung in diesen Bereichen so weit wie möglich zu begrenzen.

(109)

Stellen die Mitgliedstaaten fest, dass die von den Akademien entwickelten Lernprogramme den spezifischen Qualifikationen entsprechen, die vom Aufnahmemitgliedstaat für den Zugang zu reglementierten Tätigkeiten im Rahmen eines Berufs von besonderer Bedeutung für die Netto-Null-Technologien-Industrie in diesem Mitgliedstaat gefordert werden, so sollten die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Zugang zu einem reglementierten Beruf und im Hinblick auf die Mobilität in Berufen der Netto-Null-Industrie diese Zertifikate als ausreichenden Ausbildungsnachweis gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (48) behandeln.

(110)

Der Beitrag der Netto-Null-Technologien zu den Dekarbonisierungszielen der Union kann nur dann zum Tragen kommen, wenn diese Technologien auch eingesetzt werden. Dieser Einsatz wird wahrscheinlich in gewissem Umfang in den Privathaushalten stattfinden, aber der größte Teil der Dekarbonisierung dürfte durch die Dekarbonisierung der industriellen Prozesse erzielt werden. Wenn sichergestellt werden soll, dass die entsprechenden Investitionen für eine solche Dekarbonisierung in der Union getätigt werden, die für die Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze und des Wohlstands in der Union sowie für die Verwirklichung der Dekarbonisierungsziele der Union von wesentlicher Bedeutung sind, ist es besonders wichtig, dass diese Verordnung zur Verbesserung des Investitionsklimas für die Industrie in der Union beiträgt.

(111)

Auf Unionsebene sollte eine Plattform eingerichtet werden, die sich aus den Mitgliedstaaten zusammensetzt und in der die Kommission den Vorsitz führt. Die kann die Kommission und die Mitgliedstaaten in spezifischen Fragen beraten und unterstützen und ein Referenzgremium bilden, in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen koordinieren und den Informationsaustausch über Fragen im Zusammenhang mit dieser Verordnung erleichtern können. Die Plattform sollte außerdem die in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben, insbesondere in Bezug auf Genehmigungen, wahrnehmen, einschließlich der Aufgaben im Zusammenhang mit den zentralen Kontaktstellen, den Projekten für Netto-Null-Technologien, der Koordinierung der Finanzierung, der Erschließung von Märkten, den Kompetenzen, den Reallaboren für Netto-Null-Technologien sowie der Unterstützung der Kommission bei der Bewertung der Durchführbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorlage von Vorschlägen für Maßnahmen, falls die Kommission zu dem Schluss kommt, dass die allgemeinen Ziele dieser Verordnung voraussichtlich nicht erreicht werden. Erforderlichenfalls kann die Plattform ständige oder nichtständige Untergruppen einrichten und Dritte einladen, z. B. Sachverständige oder Vertreter aus den Netto-Null-Industrien.

(112)

Die Plattform sollte, soweit angemessen und sinnvoll, eine enge Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Initiativen, Plattformen und Gruppen der Kommission anstreben, um Synergien anzustreben, Fachwissen und Informationen auszutauschen sowie die Einbeziehung von Interessenträgern zu fördern, wobei gleichzeitig Doppelarbeit und Überschneidungen zu vermeiden sind. Die Plattform wird mit den bestehenden Industrieallianzen der Union zusammenarbeiten und so einen Beitrag zur Arbeit der Allianzen leisten, indem sie die Mitgliedstaaten einbezieht. Wichtige Allianzen für die Zusammenarbeit mit der Plattform sind die Europäische Batterie-Allianz, die Europäische Allianz der Photovoltaikindustrie, die Europäische Allianz für sauberen Wasserstoff, die Allianz für emissionsfreie Luftfahrt, die Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien und die Industrieallianz für die Wertschöpfungskette erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe. Auch Sektoren, die bisher noch nicht in Industrieallianzen vertreten sind, profitieren von dem strukturierten Rahmen, der mit der Plattform geboten wird. In Bezug auf strategische Partnerschaften im Bereich Netto-Null-Technologien ist gegebenenfalls eine enge Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für kritische Rohstoffe vorgesehen.

(113)

Damit sich die Industrie wirksam an den Wandel im Bereich Klima und die Energie anpassen kann, ist es besonders wichtig, den Regelungs- und Verwaltungsaufwand zu verringern und einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen. Daher sollte die Union anstreben, bis 2030 den allgemeinen Regelungsaufwand für die Industrie, insbesondere den Regelungsaufwand für das Inverkehrbringen eines neuen Produkts, auf dem Binnenmarkt erheblich zu verringern. Diese Anstrengungen sollten insbesondere innerhalb des Rahmens für bessere Rechtsetzung und unbeschadet der Umwelt- und Arbeitsnormen der Union unternommen werden. Die Kommission sollte die Plattform auf der Grundlage des Berichts der Kommission vom 24. Oktober 2023 mit dem Titel „Fortschritte bei der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Technologien für saubere Energie“ und der jährlichen Aufwandserhebung der Kommission von 2022 über die Entwicklung des Regelungs- und Verwaltungsaufwands für Industrien für Netto-Null-Technologien in der Union informieren. Um es den Organen der Union zu erleichtern, den Regelungsaufwand für Industrien für Netto-Null-Technologien auf ein Minimum zu beschränken, wird mit der vorliegenden Verordnung eine Wissenschaftliche Beratungsgruppe für den Regelungsaufwand der Netto-Null-Industrien (im Folgenden „Wissenschaftliche Beratungsgruppe“) eingerichtet. Die Wissenschaftliche Beratungsgruppe sollte wissenschaftlich fundierte Empfehlungen zu den Auswirkungen des Regelungsaufwands auf Netto-Null-Industrien in der Union ausarbeiten, wobei sie bei der Bewertung der Auswirkungen des Regelungsaufwands eine wissenschaftlich fundierte Methode anwendet und gegebenenfalls das Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung berücksichtigt. Die Arbeit der Wissenschaftlichen Beratungsgruppe lässt die Vorrechte der Organe der Union unberührt.

(114)

Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 müssen die Mitgliedstaaten aktualisierte Entwürfe ihrer nationalen Energie- und Klimapläne für 2021-2030 vorlegen. Wie in den Leitlinien der Kommission für die Mitgliedstaaten zu diesen Aktualisierungen betont wird, sollten in den aktualisierten nationalen Energie- und Klimaplänen die Ziele und Strategien der Mitgliedstaaten zur Erleichterung des Ausbaus von Projekten zur Fertigung von kommerziell verfügbaren energieeffizienten und CO2-armen Technologien, Ausrüstungen und wichtiger Bauteile in ihrem Hoheitsgebiet beschrieben werden. In diesen Plänen sollten auch die Ziele und Strategien der Mitgliedstaaten dargelegt werden, mit denen dieser Ausbau durch Bemühungen zur Diversifizierung in Drittstaaten erreicht und deren Industrie in die Lage versetzt wird, CO2-Emissionen abzuscheiden, zu transportieren und dauerhaft in geologischen Speicherstätten zu speichern. Der Bedarf an Netto-Null-Technologien sollte anhand dieser Pläne ermittelt werden. Berücksichtigen Mitgliedstaaten die vorliegende Verordnung bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Energie- und Klimapläne, so sollten die Mitgliedstaaten langfristig sowohl der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit als auch der Forschung und Innovation im Bereich der Netto-Null-Industrien Rechnung tragen.

(115)

Im Rahmen des Industrieplans für den Grünen Deal kündigte die Kommission an, dass sie beabsichtigt, Netto-Null-Industriepartnerschaften zu schließen, die sich auf Netto-Null-Technologien erstrecken, und ihre Anstrengungen zur Bündelung der Kräfte mit Partnern, die sich dem Übereinkommen von Paris verpflichtet haben, zu verstärken. Die Zusammenarbeit im Rahmen solcher Partnerschaften dürfte die Einführung von Netto-Null-Technologien weltweit fördern und sich gegenseitig verstärkende Partnerschaften zwischen der Union und Drittländern unterstützen, einschließlich nachhaltiger Investitionen und technischer Hilfe. Die Netto-Null-Industriepartnerschaften sollten für die Union und ihre Partner von beiderseitigem Nutzen sein und zur Verwirklichung der globalen Klimaziele beitragen. Diese Partnerschaften können auch zur Diversifizierung und Resilienz der Versorgung der Union mit Netto-Null-Technologien und deren Bauteilen beitragen, den Informationsaustausch zwischen der Union und ihren Partnern über die Entwicklung von Netto-Null-Technologien verbessern und die Industrien für Netto-Null-Technologien der Union bei der Erschließung des globalen Markts für saubere Energie unterstützen und gleichzeitig neu entstehende Industrien im Bereich der Technologien für saubere Energie in Drittländern mit klaren komparativen Vorteilen unterstützen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können die Netto-Null-Industriepartnerschaften im Rahmen der Plattform koordinieren und bestehende einschlägige Partnerschaften und Prozesse wie grüne Partnerschaften, Energiedialoge und andere Formen bestehender bilateraler vertraglicher Vereinbarungen sowie mögliche Synergien mit einschlägigen bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten mit Drittländern erörtern.

(116)

Die Union sollte danach streben, den internationalen Handel und Investitionen in Netto-Null-Technologien zu diversifizieren und zu stimulieren, indem sie Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen aufbaut, und gleichzeitig weltweit hohe Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards fördern. Dies sollte in enger Zusammenarbeit und Partnerschaft mit gleich gesinnten Ländern im Wege von bestehenden Übereinkünften oder neuen strategischen Verpflichtungen geschehen. Auf ähnliche Weise sollte eine verstärkte internationale Kooperation bei Forschungs- und Innovationsbemühungen zur Entwicklung und Einführung von Netto-Null-Technologien in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern in offener und ausgewogener Weise und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der beiderseitigen Interessen verfolgt werden.

(117)

Um potenzielle Versorgungsrisiken im Zusammenhang mit Netto-Null-Technologien zu ermitteln und zu mindern, sollte es möglich sein, Indikatoren in Bezug auf Markttrends, Fertigungskapazitäten, Innovation, Beschäftigung und Kompetenzen, die Dauer von Genehmigungsverfahren für Netto-Null-Technologien sowie CO2-Injektionskapazitäten kontinuierlich zu überwachen. Derzeit stehen jedoch keine ausreichenden hochwertigen Daten zur Verfügung, um diese Indikatoren zu überwachen. Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben von der Verfügbarkeit hochwertiger Daten abhängen, ist es erforderlich, dass die Kommission bei ihrer Überwachung zwischen den Netto-Null-Technologien auf der Grundlage ihrer jeweiligen Bedeutung in der Union Prioritäten setzt und gleichzeitig an der Verbesserung der Verfügbarkeit dieser Daten arbeitet. Die Kommission wird auch eng mit Eurostat, der statistischen Stelle der Union, zusammenarbeiten, um gemeinsame Kodizes für Netto-Null-Technologien zu entwickeln, die für eine hochwertige langfristige Berichterstattung und Statistik notwendig sind.

(118)

Wird der Kommission gemäß dieser Verordnung die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen, so ist es besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen im Einklang mit den Grundsätzen erfolgen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 (49) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und Letztere haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(119)

Soweit es sich bei einer der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe handelt, gelten die Bestimmungen über solche Maßnahmen unbeschadet der Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV.

(120)

Da das Ziel dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —