(1)

Der Zugang zu Rohstoffen ist für die Wirtschaft der Union und das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich. Es gibt eine Reihe nichtenergetischer, nichtlandwirtschaftlicher Rohstoffe, die aufgrund ihrer großen wirtschaftlichen Bedeutung und ihres hohen Versorgungsrisikos, das häufig durch eine hohe Konzentration des Angebots aus einigen wenigen Drittländern verursacht wird, als kritisch angesehen werden. Angesichts der Schlüsselrolle, die viele dieser kritischen Rohstoffe bei der Verwirklichung des grünen und des digitalen Wandels spielen, und angesichts ihrer Verwendung für Verteidigungs- und Luft- und Raumfahrtanwendungen wird die Nachfrage in den kommenden Jahrzehnten wahrscheinlich exponentiell zunehmen. Gleichzeitig steigt das Risiko von Versorgungsunterbrechungen vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen und des Ressourcenwettbewerbs. Wenn die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen nicht ordnungsgemäß gesteuert wird, könnte sich dies negativ auf die Umwelt und die Gesellschaft auswirken.

(2)

Angesichts der Komplexität und des länderübergreifenden Charakters der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe bergen unkoordinierte nationale Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen die Gefahr, dass das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt wird. Kritische Rohstoffe werden häufig in bestimmten Ländern oder Regionen, je nach geografischer Verteilung der entsprechenden Reserven, abgebaut, zur weiteren Verarbeitung an einen anderen Ort transportiert und dann im Binnenmarkt zur Verwendung in entsprechenden Produkten verkauft. In der Verarbeitungsphase werden kritische Rohstoffe oft mehrmals in den Binnenmarkt eingeführt und ausgeführt, bevor sie zu einer finalen Verwendung kommen. Ebenso kann das Recycling entsprechender Produkte am Ende der Lebensdauer im Hinblick auf die Verwertung kritischer Rohstoffe häufig in einem anderen Land oder einer anderen Region erfolgen als in dem Land, in dem die betreffenden Abfälle gesammelt werden, und die daraus resultierenden Sekundärrohstoffe werden zur weiteren Verarbeitung und Verwendung wahrscheinlich wieder ausgeführt. Darüber hinaus werden kritische Rohstoffe am Anfang vieler industrieller Wertschöpfungsketten benötigt und sind oft unverzichtbare Inputs für eine Vielzahl strategischer Branchen, darunter für die Branche der erneuerbaren Energieträger, die Digitalindustrie sowie für die Luft- und Raumfahrt und Verteidigungsindustrie. Sie bilden somit eine wesentliche Grundlage für die Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt, und eine Versorgungsunterbrechung könnte beträchtliche grenzgreifende Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten haben.

(3)

Vor diesem Hintergrund besteht bei unkoordinierten Maßnahmen der Mitgliedstaaten die Gefahr, dass der Wettbewerb verzerrt und der Binnenmarkt fragmentiert wird, beispielsweise durch unterschiedliche Rechtsvorschriften für die Marktteilnehmer, einen unterschiedlichen Zugang zur Überwachung des Versorgungsrisikos, eine unterschiedliche Unterstützung nationaler Projekte oder durch die Schaffung von Hindernissen für den grenzübergreifenden Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit kritischen Rohstoffen oder damit zusammenhängende Waren, wodurch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindert würde. Darüber hinaus reichen einzelne Maßnahmen der Mitgliedstaaten möglicherweise nicht aus, um Versorgungsunterbrechungen bei kritischen Rohstoffen wirksam zu verhindern, oder sie sind möglicherweise weniger effizient, um dieses Ziel zu erreichen.

(4)

Um das Funktionieren des Binnenmarktes zu sichern, sollte daher ein gemeinsamer Unionsrahmen geschaffen werden, der den Zugang zu einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellt und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und die offene strategische Autonomie der Union wahrt.

(5)

Erstens sollte in diesem Rahmen festgelegt werden, welche Rohstoffe als strategisch und kritisch gelten, und die Widerstandsfähigkeit der Versorgungsketten für diese Rohstoffe in der Union gestärkt werden, u. a. durch die Ermittlung und Unterstützung bestimmter Rohstoffprojekte und deren Anerkennung als strategische Projekte und durch Anreize für technologischen Fortschritt und Ressourceneffizienz, um den erwarteten Anstieg des Unionsverbrauchs an kritischen Rohstoffen zu dämpfen. Zweitens sind Maßnahmen erforderlich, um die Fähigkeit der Union zur Überwachung und Minderung bestehender und künftiger Versorgungsrisiken zu stärken. Drittens sollte der Rahmen Maßnahmen zur Verbesserung des Kreislaufprinzips und der Nachhaltigkeit der in der Union verbrauchten kritischen Rohstoffe enthalten.

(6)

Damit sich die in der Verordnung festgelegten Maßnahmen auf die wichtigsten Rohstoffe konzentrieren, sollten eine Liste strategischer Rohstoffe und eine Liste kritischer Rohstoffe erstellt werden. Diese Listen sollten auf klaren Methoden beruhen, über deren Anwendung die Kommission offen und transparent informieren sollte. Diese Listen sollten auch dazu dienen, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu lenken und zu koordinieren, um zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beizutragen. Die Liste der strategischen Rohstoffe sollte Rohstoffe enthalten, die unter Berücksichtigung ihrer Verwendung in strategischen Technologien, die dem grünen und dem digitalen Wandel zugrunde liegen, oder für Verteidigungs- oder Luft- und Raumfahrtanwendungen von hoher strategischer Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarkts sind, die durch eine potenziell erhebliche Lücke zwischen dem weltweiten Angebot und der prognostizierten Nachfrage gekennzeichnet sind und bei denen ein Produktionsanstieg relativ schwierig ist, beispielsweise aufgrund langer Vorlaufzeiten für neue Projekte zur Erhöhung der Versorgungskapazität. Um möglichen technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen, sollte die Liste der strategischen Rohstoffe regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert werden. Um sicherzustellen, dass die Bemühungen um den Ausbau der Kapazitäten der Union entlang der Wertschöpfungskette, die Stärkung der Fähigkeit der Union zur Überwachung und Minderung von Versorgungsrisiken und eine stärkere Diversifizierung der Versorgung auf die Rohstoffe ausgerichtet sind, für die sie am dringendsten benötigt werden, sollten bestimmte einschlägigen Maßnahmen nur für die Liste der strategischen Rohstoffe gelten. Die Mitgliedstaaten sollten nicht daran gehindert werden, auf der Grundlage ihrer spezifischen nationalen Erfordernisse zusätzliche Listen zu erstellen oder geeignete Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen.

(7)

Die Liste der kritischen Rohstoffe sollte alle strategischen Rohstoffe sowie alle anderen Rohstoffe enthalten, die für die gesamte Wirtschaft der Union von großer Bedeutung sind und bei denen ein hohes Risiko einer Versorgungsunterbrechung besteht, die zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen könnte. Neben den strategischen Technologien könnten in Zukunft auch andere Bereiche hohen Versorgungsrisiken ausgesetzt sein. Um möglichen technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen, sollte die Kommission in Fortführung der derzeitigen Praxis regelmäßig eine Bewertung auf der Grundlage von Daten über Produktion, Handel, Anwendungen, Recycling und Substitution für ein breites Spektrum von Rohstoffen vornehmen, um die Listen strategischer und kritischer Rohstoffe zu aktualisieren, die die Entwicklung der wirtschaftlichen Bedeutung und des mit diesen Rohstoffen verbundenen Versorgungsrisikos im Binnenmarkt Rechnung tragen. Die Liste der kritischen Rohstoffe sollte diejenigen Rohstoffe umfassen, die die Schwellenwerte sowohl für die wirtschaftliche Bedeutung als auch für das Versorgungsrisiko erreichen oder überschreiten, ohne dass die betreffenden Rohstoffe nach ihrer Kritikalität eingestuft werden. Diese Bewertung sollte auf dem Durchschnitt der neuesten verfügbaren Daten über einen Zeitraum von fünf Jahren beruhen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf die zentrale Anlaufstelle für Genehmigung, Planung, Exploration, Überwachung, Kreislauffähigkeit und Nachhaltigkeit sollten für alle kritischen Rohstoffe gelten.

(8)

In den Listen der strategischen und kritischen Rohstoffe sollten festgelegte Bezeichnungen für die darin aufgelisteten Rohstoffe verwendet werden. Für die Liste der strategischen Rohstoffe sollten sich die Bezeichnungen gegebenenfalls auf den Qualitätsgrad beziehen, bis zu dem der Rohstoff aufbereitet werden muss, damit er für die Herstellung strategischer Technologien verwendet werden kann. Bezugnahmen auf strategische und kritische Rohstoffe sollten so verstanden werden, dass sie sich auf die gesamte Wertschöpfungskette dieser Rohstoffe beziehen, auch in unverarbeiteter Form und auf allen Verarbeitungsstufen, die — wo anwendbar — bis zur vorgegebenen Qualität führen. Für die Aluminium-Wertschöpfungskette ist eine besondere Klarstellung erforderlich, wobei neben Aluminium auch Bauxit als das wichtigste Erz und Aluminiumoxid als die Zwischenform der Verarbeitung erwähnt werden. Strategische und kritische Rohstoffe werden oftmals als Nebenprodukte anderer wichtiger Gewinnungs-, Verarbeitungs- und Recyclingprozesse gewonnen, verarbeitet oder rezykliert. Daher sollte der Nebenproduktcharakter von Rohstoffen keinen Einfluss auf ihre Aufnahme in die Liste oder ihre Erfassung durch die einschlägigen Bestimmungen in dieser Verordnung haben.

(9)

Um die Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung strategischer Projekte und ihrer Finanzierung, Explorationsprogrammen, Überwachungskapazitäten oder strategischen Vorräten zu unterstützen und die Kommission angemessen zu beraten, sollte ein Europäischer Ausschuss für kritische Rohstoffe eingerichtet werden (im Folgenden „Ausschuss“). Der Ausschuss sollte sich aus Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzen und in der Lage sein, die Teilnahme anderer Parteien als Beobachter, insbesondere des Europäischen Parlaments, sicherzustellen. Um das für die Durchführung bestimmter Aufgaben erforderliche Fachwissen aufzubauen, sollte der Ausschuss ständige Untergruppen für Finanzierung, öffentliche Akzeptanz, Exploration, Überwachung, strategische Vorräte und zu Kreislauffähigkeit, Ressourceneffizienz und Substitution einsetzen, die als Netzwerk fungieren sollten, indem sie die verschiedenen zuständigen nationalen Behörden zusammenbringen und erforderlichenfalls die Industrie, die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft und andere relevante Interessenträger konsultieren. Die Ratschläge und Stellungnahmen des Ausschusses sollten nicht verbindlich sein, und das Fehlen einer solchen Empfehlung oder Stellungnahme sollte die Kommission nicht daran hindern, ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen.

(10)

Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um einen gemeinsamen Ansatz für strategische Projekte in der Union zu entwickeln, die in der Gewinnung, der Verarbeitung oder dem Recycling strategischer Rohstoffe tätig sind oder zur Herstellung einschlägiger Ersatzrohstoffe beitragen. Diese strategischen Projekte sollten zusammen mit den Bemühungen der Mitgliedstaaten zum Ausbau der Kapazitäten beitragen, um für eine sichere Versorgung mit strategischen Rohstoffen zu sorgen. Andere Maßnahmen, insbesondere zur Exploration oder Kreislauffähigkeit, bezwecken ebenfalls die Stärkung der verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette beitragen.

(11)

Um das wachsende Risiko von Versorgungsunterbrechungen in der Union zu verringern, die zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen könnten, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Kapazitäten auf den verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette für strategische Rohstoffe stärken, sodass die Richtwerte für die Kapazitäten der Union und eine Diversifizierung der Versorgung erreicht werden können. Solche Richtwerte sollten dazu beitragen, die Bemühungen zur Stärkung der Kapazitäten der Union in allen Stufen der Wertschöpfungskette für strategische Rohstoffe, einschließlich Gewinnung, Verarbeitung und Recycling, zu lenken und die Diversifizierung der externen Versorgung mit strategischen Rohstoffen zu verbessern. Ziel sollte es sein, die Kapazitäten für jeden strategischen Rohstoff auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette zu erhöhen und gleichzeitig die allgemeinen Kapazitätsrichtwerte für die Gewinnung, die Verarbeitung und das Recycling strategischer Rohstoffe auf Unionsebene zu erreichen. Erstens sollte die Union ihre eigenen geologischen Ressourcen strategischer Rohstoffe stärker nutzen und Kapazitäten aufbauen, damit sie die Rohstoffe gewinnen kann, die für die Produktion von mindestens 10 % des Verbrauchs der Union an strategischen Rohstoffen benötigt werden. Da die Gewinnungskapazität in hohem Maße von der Verfügbarkeit geologischer Ressourcen der Union abhängt, hängt die Erreichung dieses Richtwerts von dieser Verfügbarkeit ab. Zweitens sollte die Union auch ihre Verarbeitungskapazität erhöhen und die Union sollte auch in der Lage sein, mindestens 40 % ihres jährlichen Verbrauchs an strategischen Rohstoffen zu erzeugen, um eine vollständige Wertschöpfungskette aufzubauen und Engpässe auf Zwischenstufen zu vermeiden. Drittens wird erwartet, dass in den kommenden Jahrzehnten ein wachsender Anteil des Verbrauchs an strategischen Rohstoffen in der Union durch Sekundärrohstoffe gedeckt werden kann, was sowohl die Sicherheit als auch die Nachhaltigkeit der Rohstoffversorgung der Union verbessern würde. Die Recyclingkapazität der Union sollte daher in der Lage sein, mindestens 25 % des jährlichen Verbrauchs strategischer Rohstoffe in der Union zu erzeugen, und die Union sollte in der Lage sein, signifikant steigende Mengen der einzelnen strategischen Rohstoffe von Abfällen zu recyclen. Für Abfallströme und strategische Rohstoffe, für die ausreichende Informationen vorliegen, um die Recyclingkapazität der Union als Anteil der in diesen Abfallströmen enthaltenen strategischen Rohstoffe zu schätzen, sollte ein zusätzlicher abfallbasierter Richtwert festgelegt werden. Flankierende Anstrengungen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz durch Forschung und Innovation, Substitution, Sensibilisierung und andere einschlägige Maßnahmen werden ebenfalls die Erreichung dieser Richtwerte erleichtern. Diese Richtwerte beziehen sich auf den Zeithorizont 2030 im Einklang mit den Klima- und Energiezielen der Union gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und den durch sie unterstützten Digitalzielen gemäß dem Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Darüber hinaus werden hochwertige Arbeitsplätze, einschließlich Kompetenzentwicklung und Arbeitsplatzwechsel, den Risiken auf dem bereichsspezifischen Arbeitsmarkt entgegenwirken und dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu sichern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten auch Anreize für technologischen Fortschritt und Ressourceneffizienz schaffen, um den erwarteten Anstieg des Unionsverbrauchs kritischer Rohstoffe auf ein Niveau unterhalb der entsprechenden Referenzprognose zu begrenzen. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie (EU) 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sollte die Kommission den möglichen Beitrag von Ökodesign-Anforderungen zur Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Prioritäten der Union prüfen.

(12)

Bei einigen Rohstoffen ist die Union bei der Versorgung fast vollständig von einem einzigen Land abhängig. Solche Abhängigkeiten schaffen ein hohes Risiko von Versorgungsunterbrechungen, die zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen könnten. Um ein solches potenzielles Risiko zu begrenzen und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Union zu erhöhen, sollten Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Union bis 2030 nicht mehr als 65 % ihrer Versorgung mit strategischen Rohstoffen, unverarbeiteten Rohstoffen und in jeder Phase der Verarbeitung, von einem einzigen Drittland abhängig macht, wobei jedoch Länder, mit denen die Union strategische Partnerschaften, ein Freihandelsabkommen oder andere Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Rohstoffe eingegangen ist, besonders berücksichtigt werden sollten, da sie eine größere Sicherheit in Bezug auf Versorgungsrisiken bieten.

(13)

Um sicherzustellen, dass die Richtwerte rechtzeitig erreicht werden, sollte die Kommission mit Unterstützung des Ausschusses die Fortschritte bei der Erreichung der Richtwerte und bei der Dämpfung der Nachfrage verfolgen und darüber Bericht erstatten. Sind die gemeldeten Fortschritte im Hinblick auf die Richtwerte und bei der Dämpfung der Nachfrage im Allgemeinen unzureichend, sollte die Kommission die Durchführbarkeit und Verhältnismäßigkeit zusätzlicher Maßnahmen bewerten. Mangelnde Fortschritte nur bei einem einzigen oder wenigen strategischen Rohstoffen sollten grundsätzlich nicht dazu führen, dass zusätzliche Anstrengungen der Union erforderlich sind.

(14)

Die Kommission sollte mit Unterstützung des Ausschusses Projekte in der Union ermitteln, die beabsichtigen, mit der Gewinnung, der Verarbeitung oder dem Recycling strategischer Rohstoffe oder der Produktion und dem verstärkten Einsatz von Materialien, die strategische Rohstoffe in strategischen Technologien ersetzen können, mit dem Ziel, solche Projekte als strategische Projekte anzuerkennen, zu beginnen oder diese auszuweiten. Eine wirksame Unterstützung für strategische Projekte bietet das Potenzial, den Zugang zu strategischen Rohstoffen für nachgelagerte Branchen zu verbessern, wirtschaftliche Chancen entlang der Wertschöpfungskette zu schaffen, auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Um die Entwicklung strategischer Projekte in der gesamten Union sicherzustellen, sollten solche Projekte daher in den Genuss gestraffter und vorhersehbarer Genehmigungsverfahren und Unterstützung beim Zugang zu Finanzmitteln kommen. Diese Maßnahmen könnten auch zu Verbesserungen bei anderen Genehmigungsverfahren und beim Zugang zu Finanzmitteln für auf kritische oder andere Rohstoffe bezogene Projekte führen. Um die Unterstützung gezielt auszurichten und ihren Mehrwert sicherzustellen, sollten Projekte vor der Gewährung einer solchen Unterstützung anhand einer Reihe von Kriterien bewertet werden. Rohstoffprojekte, bei denen strategische Rohstoffe ein Nebenprodukt sind, einschließlich z. B. aus Eisenschrott, sollten ebenfalls für eine solche Förderung in Betracht kommen, wenn sie alle einschlägigen Kriterien erfüllen. Um als strategische Projekte in der Union anerkannt zu werden, sollten Projekte die Versorgungssicherheit der Union mit Blick auf strategische Rohstoffe stärken. Die Projekte sollten auch eine ausreichende technische Durchführbarkeit aufweisen, einschließlich der erwarteten Menge strategischer Rohstoffe oder Ersatzmaterialien, durch die die Kapazität der Union erhöht werden, mit Ausnahme von für Forschungszwecke produzierten Materialien, auf ökologisch und sozial nachhaltige Weise durchgeführt werden und grenzübergreifende Vorteile bieten, die über den betreffenden Mitgliedstaat hinausgehen, einschließlich Ausstrahlungseffekten in der Wertschöpfungskette. Bewertet die Kommission diese Kriterien als erfüllt, sollte sie die Anerkennung als strategisches Projekt mittels eines Beschlusses veröffentlichen. Da eine rasche Anerkennung von entscheidender Bedeutung ist, um die Versorgungssicherheit der Union wirksam zu unterstützen, sollte das Bewertungsverfahren einfach und nicht übermäßig aufwendig sein.

(15)

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Projekt in einem Drittland oder in einem überseeischen Land oder Gebiet (im Folgenden „ÜLG“) das Kriterium der Versorgungssicherheit erfüllt, sollte insbesondere der Status der ÜLGs nach dem Unionsrecht berücksichtigt werden. ÜLGs können zu einem sicheren Zugang der Union zu einer nachhaltigen Versorgung mit strategischen und kritischen Rohstoffen beitragen, insbesondere im Rahmen von strategischen Partnerschaften.

(16)

Die Kommission sollte mit Unterstützung des Ausschusses strategische Projekte in Drittländer oder in ÜLGs ermitteln, die beabsichtigen, mit der Gewinnung, der Verarbeitung oder dem Recycling strategischer Rohstoffe oder der Produktion von Materialien, die strategische Rohstoffe in strategischen Technologien ersetzen können, zu beginnen oder diese auszuweiten. Um sicherzustellen, dass solche strategischen Projekte wirksam umgesetzt werden, sollten sie in den Genuss eines verbesserten Zugangs zu Finanzmitteln kommen, etwa über Zugang zu Mechanismen zur Verringerung des Investitionsrisikos. Um ihren Mehrwert zu gewährleisten, sollten die Projekte anhand einer Reihe von Kriterien bewertet werden. Wie strategische Projekte in der Union sollten auch strategische Projekte in Drittländern die Versorgungssicherheit der Union mit Blick auf strategische Rohstoffe stärken und eine ausreichende technische Durchführbarkeit aufweisen. Sowohl strategische Projekte in der Union als auch strategische Projekte in Drittländern oder ÜLGs sollten das gleiche Maß an sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit aufweisen. Um als strategisches Projekt in einem aufstrebenden Markt oder Entwicklungslandeingestuft zu werden, sollte ein Projekt für die Union und das betreffende Drittland von beiderseitigem Nutzen sein und einen Mehrwert in diesem Land erbringen, wobei auch seine Kohärenz mit der gemeinsamen Handelspolitik der Union zu berücksichtigen ist. Ein solcher Wert kann aus dem Beitrag eines Projekts zu mehr als einer Stufe der Wertschöpfungskette sowie aus der Schaffung eines umfassenderen wirtschaftlichen und sozialen Nutzens durch das Projekt, einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen im Einklang mit internationalen Standards, abgeleitet werden. Bewertet die Kommission diese Kriterien als erfüllt, sollte sie die Anerkennung als strategisches Projekt mittels eines Beschlusses veröffentlichen.

(17)

Um für die Nachhaltigkeit einer erhöhten Produktion kritischer Rohstoffe zu sorgen, sollten neue Projekte im Bereich kritische Rohstoffe nachhaltig geplant und durchgeführt werden, wobei alle Aspekte der Nachhaltigkeit abgedeckt werden, die in der Veröffentlichung der Kommission vom 11. September 2021 mit dem Titel „EU-Grundsätze für nachhaltige Rohstoffe“ hervorgehoben werden, einschließlich der Gewährleistung des Umweltschutzes, der Verhinderung und Minimierung von sozial nachteiligen Auswirkungen durch die Anwendung sozial nachhaltiger Verfahren, darunter der Achtung der Menschenrechte wie der Rechte der Frau, und transparenter Geschäftsmethoden. Die Projekte sollten auch ein redliches Vorgehen sowie umfassende und faire Konsultationen mit den einschlägigen Interessenträgern wie lokalen Gemeinschaften und indigenen Völkern gewährleisten. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Achtung der Menschenrechte gewidmet werden, wenn ein Projekt mögliche Umsiedlungen umfasst. Um Projektträgern eine klare und effiziente Art und Weise zur Einhaltung dieses Kriteriums zu bieten, sollte die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union bzw. des nationalen Rechts sowie gegebenenfalls internationaler Normen, Leitlinien und Grundsätze oder die Teilnahme an einem nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystem sollte als ausreichend angesehen werden.

(18)

Im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip sollte die Kommission Tiefseebergbauprojekte nicht als strategische Projekte anerkennen, bevor die Auswirkungen des Tiefseebergbaus auf die Meeresumwelt, die biologische Vielfalt und die menschlichen Tätigkeiten hinreichend erforscht sind, die Risiken bekannt sind und mit Blick auf die Technologien und Betriebsverfahren in der Lage sind nachzuweisen, dass die Umwelt nicht ernsthaft geschädigt wird.

(19)

Jeder Projektträger eines strategischen Rohstoffprojekts sollte bei der Kommission die Anerkennung seines Projekts als strategisches Projekt beantragen können. Der Antrag sollte einschlägige Unterlagen und Nachweise im Zusammenhang mit den Kriterien enthalten. Um die soziale, ökologische und wirtschaftliche Tragfähigkeit, die Durchführbarkeit des Projekts und die Zuverlässigkeit der Schätzungen besser bewerten zu können, sollte der Projektträger auch eine Klassifizierung des Projekts gemäß der Rahmenklassifikation der Vereinten Nationen für Ressourcen vorlegen. Damit diese Klassifizierung objektiv validiert werden kann, sollte der Projektträger sie mit einschlägigen Nachweisen belegen. Außerdem sollte einem Antrag ein Zeitplan für das Projekt beigefügt werden, um abschätzen zu können, wann das Projekt zu den Richtwerten für die Inlandskapazität oder die Diversifizierung beitragen könnte. Da die öffentliche Akzeptanz von Bergbauprojekten für ihre wirksame Umsetzung von entscheidender Bedeutung ist, sollte der Projektträger auch einen Plan vorlegen, der Maßnahmen zur Förderung der öffentlichen Akzeptanz enthält. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den Aufsichtsbehörden gelten. Der Projektträger sollte auch einen Wirtschaftsplan vorlegen, der Informationen über die finanzielle Tragfähigkeit des Projekts und einen Überblick über die Finanzierung, die Eigentümerstruktur und die bereits abgeschlossenen Abnahmevereinbarungen sowie Schätzungen zur potenziellen Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Bedarf des Projekts an qualifizierten Arbeitskräften, einschließlich Weiterqualifizierung und Umschulung, enthält. Um das Antragsverfahren zu harmonisieren, sollte die Kommission eine einheitliche Vorlage für die Anträge bereitstellen.

(20)

Anträge für Projekte, die sich auf indigene Völker auswirken könnten, sollten einen Plan mit Maßnahmen enthalten für eine konstruktive Konsultation der betroffenen indigenen Völker, für die Vermeidung und Minimierung negativer Auswirkungen auf diese indigenen Völker und gegebenenfalls zu einer gerechten Entschädigung enthalten. Wenn diese Konzepte durch das für das Projekt geltende nationale Recht abgedeckt sind, könnte der Plan stattdessen diese Maßnahmen beschreiben. Für Projekte in Drittländern, bei denen es um Gewinnung geht und die nicht unter die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) fallen, sollte der Projektträger auch einen Plan zur Verbesserung des Umweltzustands der betroffenen Standorte nach Abschluss der Gewinnung vorlegen. Befindet sich das Projekt in einem Schutzgebiet, sollte der Projektträger technisch geeignete Alternativstandorte bewerten und diese in einem Plan beschreiben, einschließlich der Gründe, warum sie für den Standort des Projekts nicht als geeignet erachtet werden.

(21)

Zur Strukturierung des Verfahrens sollte die Kommission eine offene Ausschreibung mit regelmäßigen Stichtagen, die den Sitzungsterminen des Ausschusses entsprechen, organisieren, damit Projektträger die Anerkennung ihrer Projekte als strategische Projekte beantragen können. Um den Projektträgern Klarheit über ihre Anträge auf Einstufung als strategisches Projekt zu verschaffen, sollte die Kommission eine Frist für ihre Entscheidung über die Einstufung eines Projekts als strategisches Projekt einhalten. Um besonders komplexen Fällen oder einer hohen Zahl von Anträgen zu einem Stichtag Rechnung zu tragen, sollte die Kommission diese Frist einmal verlängern können. Sie sollte dem Ausschuss ihre Bewertung vor seiner Sitzung mitteilen und die Stellungnahme des Ausschusses bei ihrer Entscheidung über die Einstufung eines Projekts als strategisches Projekt berücksichtigen.

(22)

Da die Zusammenarbeit des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein strategisches Projekt durchgeführt wird, erforderlich ist, um dessen für wirksame Durchführung zu sorgen, sollte dieser Mitgliedstaat das Recht haben, Einwände gegen ein Projekt zu erheben und dadurch zu verhindern, dass ein Projekt gegen den Willen des Mitgliedstaats den Status eines strategischen Projekts erhält. In diesem Fall sollte der betreffende Mitgliedstaat seine Ablehnung unter Bezugnahme auf die in dieser Verordnung vorgesehenen Kriterien begründen. Ebenso sollte die Union Projekten, die von einem Drittland gegen den Willen seiner Regierung durchgeführt werden, den Status eines strategischen Projekts nicht zuerkennen und daher davon absehen, wenn eine Regierung eines Drittlands Einwände erhebt.

(23)

Um dem Missbrauch des Status als strategisches Projekt vorzubeugen, sollte die Kommission berechtigt sein, die Anerkennung eines strategischen Projekts nach Konsultation des Ausschusses und des verantwortlichen Projektträgers unter Angabe von Gründen zurückzuziehen, wenn das strategische Projekt die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder wenn die Anerkennung auf einem Antrag beruhte, der unrichtige Informationen enthielt, die für die Bewertung der Auswahlkriterien relevant waren. Um Langzeitinvestitionen anzuziehen und für rechtliche Planungssicherheit zu sorgen, sollte im Falle von Aktualisierungen der Liste strategischer Rohstoffe in einem Anhang, ein strategisches Projekt seinen Status für einen angemessenen Zeitraum nach der Zurückziehung beibehalten dürfen.

(24)

Angesichts ihrer Bedeutung für die Sicherung der Versorgung mit strategischen Rohstoffen und der Wahrung des Funktionierens des Binnenmarkts sollten strategische Projekte als im öffentlichen Interesse liegend betrachtet werden. Die Sicherung der Versorgung mit strategischen Rohstoffen ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des grünen und des digitalen Wandels sowie für die Widerstandsfähigkeit der Verteidigungs- und Luft- und Raumfahrtindustrie. Um zur Versorgungssicherheit bei strategischen Rohstoffen in der Union beizutragen, sollten die Mitgliedstaaten eine Unterstützung in nationalen Genehmigungsverfahren mit dem Ziel vorsehen können, um die Durchführung strategischer Projekte im Einklang mit dem Unionsrecht zu beschleunigen.

(25)

Mit den nationalen Genehmigungsverfahren wird sichergestellt, dass Projekte im Bereich kritische Rohstoffe sicher sind und den Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsauflagen entsprechen. Im Umweltrecht der Union sind gemeinsame Bedingungen für Inhalt des nationalen Genehmigungsverfahrens vorgesehen, wodurch für ein hohes Umweltschutzniveau gesorgt und die nachhaltige Nutzung des Potenzials der Union entlang der Wertschöpfungskette für Rohstoffe ermöglicht wird. Die Anerkennung als strategisches Projekt sollte daher unbeschadet der für die betreffenden Projekte geltenden Genehmigungsbedingungen gelten, einschließlich der in der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7), der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (8), der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10), der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11), der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und der Richtlinie 2006/21/EG festgelegten Bedingungen.

(26)

Gleichzeitig beeinträchtigen die Unvorhersehbarkeit, die Komplexität und zuweilen übermäßig lange nationale Genehmigungsverfahren die Investitionssicherheit, die für die wirksame Entwicklung strategischer Rohstoffprojekte erforderlich ist. Aufbau und Dauer eines Genehmigungsverfahrens für die einschlägigen Projekte können sich ebenfalls von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheiden. Um ihre wirksame Durchführung sicherzustellen und zu beschleunigen, sollten die Mitgliedstaaten daher beschleunigte und verlässliche Genehmigungsverfahren für strategische Projekte anwenden. Zu diesem Zweck sollten strategische Projekte auf nationaler Ebene Vorrangstatus erhalten, um eine zügige administrative Bearbeitung sicherzustellen und sie in allen Gerichts- und Streitbeilegungsverfahren, die sie betreffen, mit hoher Dringlichkeit behandeln zu können. Diese Verordnung sollte die zuständigen Behörden nicht daran hindern, die Genehmigungen für Projekte in der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe, bei denen es sich nicht um strategische Projekte handelt, zu straffen.

(27)

Angesichts ihrer Rolle bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Union bei strategischen Rohstoffen und ihres Beitrags zur offenen strategischen Autonomie der Union und zum grünen und digitalen Wandel sollten strategische Projekte von der zuständigen Genehmigungsbehörde als im öffentlichen Interesse liegend betrachtet werden. Es sollte möglich sein, strategische Projekte, die nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinien 2000/60/EG, 92/43/EWG oder 2009/147/EG oder von Gesetzgebungsakten über die Wiederherstellung von Land- Küsten- und Süßwasserökosystemen fallen, zu genehmigen, wenn die zuständige Genehmigungsbehörde auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung zu dem Schluss kommt, dass das öffentliche Interesse an dem Projekt diese Auswirkungen überwiegt, sofern alle in diesen Rechtsakten festgelegten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Bei der Einzelfallprüfung sollte die geologische Besonderheit von Abbaustätten gebührend berücksichtigt werden, die die Standortentscheidungen aufgrund fehlender Alternativstandorte einschränkt.

(28)

Um die Komplexität zu verringern und die Effizienz und Transparenz des Genehmigungsverfahrens zu erhöhen, sollten Projektträger von Projekten im Bereich kritische Rohstoffe mit einer zentralen Anlaufstelle interagieren können, die für die Vereinfachung und Koordinierung des gesamten Genehmigungsverfahrens zuständig ist. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Anlaufstellen einrichten oder benennen, wobei sicherzustellen ist, dass die Projektträger nur mit einer einzigen zentralen Anlaufstelle interagieren müssen. Die Entscheidung, ob eine zentrale Anlaufstelle auch eine Behörde ist, die Genehmigungsentscheidungen trifft, sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Um die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten ihre zentralen Anlaufstellen mit ausreichend Personal und Mitteln ausstatten. Darüber hinaus sollte der Projektträger die Möglichkeit haben, sich an eine zuständige Verwaltungsstelle innerhalb der zentralen Anlaufstelle zu wenden, damit er einen erreichbaren Ansprechpartner hat.

(29)

Mitgliedstaaten sollten entscheiden können, ob sie unter Berücksichtigung ihrer internen Organisation ihre zentralen Anlaufstellen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene oder auf einer anderen relevanten Verwaltungsebene einrichten oder benennen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten auf der von ihnen gewählten Verwaltungsebene verschiedene zentrale Anlaufstellen einrichten oder benennen können, die sich ausschließlich auf Projekte im Bereich kritische Rohstoffe im Zusammenhang mit einer bestimmten Stufe der Wertschöpfungskette, d. h. Gewinnung, Verarbeitung oder Recycling, konzentrieren. Gleichzeitig sollte es den Projektträgern möglich sein, die zentrale Anlaufstelle, die für ihr Projekt verantwortlich ist, problemlos zu ermitteln. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in dem geografischen Gebiet, das der Verwaltungsebene entspricht, auf der sie ihre zentrale Anlaufstelle eingerichtet oder benannt haben, nicht mehr als eine zentrale Anlaufstelle für jede einschlägige Stufe der Wertschöpfungskette zuständig ist. Da viele Projekte im Bereich kritische Rohstoffe mehr als eine Stufe der Wertschöpfungskette betreffen, sollten die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Verwirrung sicherstellen, dass rechtzeitig eine zentrale Anlaufstelle für solche Projekte benannt wird.

(30)

Um Klarheit über den Genehmigungsstatus strategischer Projekte zu schaffen und die Wirksamkeit von möglichen missbräuchlichen Rechtsstreitigkeiten zu begrenzen, ohne dabei eine wirksame gerichtliche Überprüfung zu gefährden, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für strategische Projekte zügig beigelegt werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Antragsteller und Projektträger Zugang zu einfachen Streitbeilegungsverfahren haben und dass strategische Projekte in allen Gerichts- und Streitbeilegungsverfahren im Zusammenhang mit den Projekten mit Dringlichkeit behandelt werden, und soweit das nationale Recht solche Dringlichkeitsverfahren vorsieht.

(31)

Die Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates (13), mit der das einheitliche digitale Zugangstor eingerichtet wurde, enthält allgemeine Vorschriften für die Online-Bereitstellung von Informationen, Verfahren und Hilfsdiensten, die für das Funktionieren des Binnenmarktes maßgeblich sind, damit Bürger und Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts unmittelbar nutzen können, ohne durch unnötigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand belastet zu werden. Die Informationsanforderungen und -verfahren, die unter die vorliegende Verordnung fallen, sollten den Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1724 entsprechen. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass die Projektträger eines strategischen Projekts im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 und Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1724 auf alle Verfahren im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren vollständig online zugreifen und diese auch auf diesem Wege abwickeln können.

(32)

Um Projektträgern und anderen Investoren die Sicherheit und Klarheit zu bieten, die erforderlich sind, um die Entwicklung strategischer Projekte voranzutreiben, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit solchen Projekten die festgelegten Fristen nicht überschreitet. Bei strategischen Projekten, die nur die Verarbeitung oder das Recycling umfassen, sollte die Dauer des Genehmigungsverfahrens 15 Monate nicht überschreiten. Bei strategischen Projekten, die die Gewinnung umfassen, sollte die Dauer des Genehmigungsverfahrens unter Berücksichtigung der Komplexität und des Umfangs der potenziellen Auswirkungen 27 Monate nicht überschreiten. Die Erstellung des Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU liegt jedoch in der Verantwortung des Projektträgers und sollte nicht Teil der Fristen sein, an die die Mitgliedstaaten gebunden sind. Zu diesem Zweck sollte die zentrale Anlaufstelle das Datum mitteilen, bis zu dem der Projektträger den Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorlegen muss, und der Zeitraum zwischen diesem mitgeteilten Termin und der tatsächlichen Vorlage des Berichts sollte nicht auf den Zeitplan angerechnet werden. Derselbe Grundsatz sollte gelten, wenn die zentrale Anlaufstelle nach den erforderlichen Konsultationen dem Projektträger mitteilt, dass er zusätzliche Informationen zur Vervollständigung des Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorlegen kann. In Ausnahmefällen, die mit der Art, der Komplexität, des Standorts oder des Umfangs des vorgeschlagenen Projekts zusammenhängen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Fristen zu verlängern. Solche Ausnahmefälle können unvorhergesehene Umstände umfassen, die dazu führen, dass Umweltprüfungen im Zusammenhang mit dem Projekt ergänzt oder abgeschlossen werden müssen.

(33)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zuständigen Genehmigungsbehörden über ausreichende Ressourcen und Personal verfügen, damit sie die ihnen auferlegten Fristen wirksam einhalten können. Mit Hilfe des Instruments für technische Unterstützung, das durch die Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) eingerichtet wurde, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen bei der Konzeption, Entwicklung und Durchführung von Reformen, einschließlich des Ausbaus der Verwaltungskapazitäten im Zusammenhang mit dem nationalen Genehmigungsverfahren, wie zum Beispiel der zentralen Anlaufstelle, unterstützen.

(34)

Die nach Unionsrecht erforderlichen Umweltprüfungen und -genehmigungen, auch in Bezug auf Wasser, Böden, Lebensräume und Vögel, sind integraler Bestandteil des Genehmigungsverfahrens für ein Rohstoffprojekt und eine wesentliche Garantie, damit negative Umweltauswirkungen vermieden oder minimiert werden. Um jedoch sicherzustellen, dass das Genehmigungsverfahren für strategische Projekte vorhersehbar und fristgerecht ist, sollte jegliches Potenzial zur Straffung der erforderlichen Bewertungen und Genehmigungen ausgeschöpft werden, ohne das Umweltschutzniveau oder die Bewertungsqualität zu senken. Zu diesem Zweck sollten die erforderlichen Bewertungen im Rahmen eines gemeinsamen oder koordinierten Verfahrens gebündelt werden, um unnötige Überschneidungen zu vermeiden. Darüber hinaus sollten die Projektträger und die zuständigen Behörden den Umfang der gebündelten Bewertung ausdrücklich vereinbaren, bevor diese durchgeführt wird, um unnötige Folgemaßnahmen zu vermeiden. Schließlich sollten die Projektträger in der Lage sein, für die Zwecke dieses gemeinsamen oder koordinierten Verfahrens mit einer einzigen Behörde zu interagieren.

(35)

Landnutzungskonflikte können Hindernisse für die Entwicklung von Projekten für kritische Rohstoffe schaffen. Gut konzipierte Pläne, einschließlich Raumordnungs- und Flächenwidmungsplänen, die dem Potenzial für die Durchführung von Projekten für kritische Rohstoffe Rechnung tragen und deren potenzielle Umweltauswirkungen bewertet werden, können dazu beitragen, ein Gleichgewicht zwischen öffentlichen Gütern und Interessen herzustellen, das Konfliktrisiko zu verringern und die nachhaltige Entwicklung von Projekten im Bereich kritische Rohstoffe in der Union zu beschleunigen. Die zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden sollten daher bei der Ausarbeitung einschlägiger Pläne die Aufnahme von Bestimmungen für Projekte im Bereich kritische Rohstoffe in Erwägung ziehen. Dies gilt unbeschadet der geltenden Anforderungen hinsichtlich der Bewertung von potenziellen Umweltauswirkungen solcher Pläne und der erforderlichen Qualität solcher Bewertungen.

(36)

Innerhalb der Union begegnen Projekte im Bereich kritische Rohstoffe häufig Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln. Die Märkte für kritische Rohstoffe sind oftmals durch hohe Preisschwankungen, lange Vorlaufzeiten, hohe Konzentration und Undurchsichtigkeit gekennzeichnet. Darüber hinaus erfordert die Finanzierung des Sektors ein hohes Maß an Fachwissen, das bei den Finanzinstituten häufig nicht vorhanden ist. Um diese Faktoren zu überwinden und zu einer stabilen und zuverlässigen Versorgung mit strategischen Rohstoffen beizutragen, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission beim Zugang zu Finanzmitteln und administrativer Unterstützung behilflich sein.

(37)

Eine solide europäische Wertschöpfungskette ist notwendig, um für Versorgungssicherheit zu sorgen und das Funktionieren des Binnenmarktes zu sichern; eine Steigerung der Kapazitäten kann nur mit angemessenen finanziellen Mitteln erreicht werden, von denen ein Teil aus vorhandenen Unionsfonds stammen könnte. Die Projekte im Bereich kritische Rohstoffe, einschließlich strategischer Projekte, könnten für eine Unterstützung aus solchen Fonds in Betracht kommen, wenn die Anforderungen der entsprechenden Programme erfüllt werden, etwa in Bezug auf die geografische Lage, die Umwelt oder ihren Beitrag zur Innovation. Zu den einschlägigen Fonds gehören kohäsionspolitische Programme wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der durch die Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) eingerichtet wurde, der KMU durch die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des regionalen Zusammenhalts in die Lage versetzen kann, innovative Projekte zu entwickeln, etwa im Zusammenhang mit der Senkung des Energieverbrauchs bei der Verarbeitung von Rohstoffen. Der Fonds für einen gerechten Übergang, der durch die Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichtet wurde, könnte auch zur Unterstützung solcher Arten von Projekten verwendet werden, soweit sie dazu beitragen, die sozialen und wirtschaftlichen Kosten des grünen Wandels zu senken. Darüber hinaus kann die Aufbau- und Resilienzfazilität, die durch die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) eingerichtet wurde, insbesondere das Kapitel zu RePowerEU, das sich auf Energieversorgungssicherheit und die Diversifizierung der Energieversorgung konzentriert, könnte mobilisiert werden, um Projekte zu unterstützen, die beispielsweise mit dem Recycling oder der Rückgewinnung von Rohstoffen in Zusammenhang stehen. Aus dem Innovationsfonds, der durch die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) eingerichtet wurde, der insbesondere darauf abzielt, die Einführung sauberer und innovativer Technologien auf dem Markt voranzutreiben, können unter Anderem Zuschüsse für die Entwicklung von Recyclingkapazitäten für Rohstoffe im Zusammenhang mit CO2-armen Technologien bereitgestellt werden. Fernerhin sei auf InvestEU, das durch die Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) eingerichtet wurde, verwiesen, das als Leitprogramm der Union zur Förderung von Investitionen, insbesondere im Hinblick auf den grünen und den digitalen Wandel, dient, wozu Finanzmittel und technische Hilfe zur Verfügung gestellt werden. Durch den Einsatz von Mischfinanzierungsmechanismen trägt InvestEU dazu bei, zusätzliches öffentliches und privates Kapital zu mobilisieren. Die Kommission wird mit den Durchführungspartnern im Rahmen von InvestEU zusammenarbeiten, um die Förderung von einschlägigen Projekten und entsprechende Investitionen im Einklang mit den in der Verordnung (EU) 2021/523 festgelegten gemeinsamen Zielen und im Einklang mit dieser Verordnung auszuweiten. Schließlich könnten Projekte in Drittländern, die zur Diversifizierung der Versorgung der Union beitragen, durch einschlägige Fonds wie das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt und den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus unterstützt werden, der durch die Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) eingerichtet wurde.

(38)

Um die Grenzen der derzeit oft fragmentierten öffentlichen und privaten Investitionsanstrengungen zu überwinden, die Integration zu erleichtern und die Kapitalrendite zu erhöhen, sollten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Förderbanken die bestehenden Finanzierungsprogramme auf Unionsebene und auf nationaler Ebene besser koordinieren und Synergieeffekte schaffen sowie für eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit der Industrie und wichtigen Akteuren des Privatsektors sorgen. Zu diesem Zweck sollte eine spezielle Untergruppe des Ausschusses eingerichtet werden, der Sachverständige aus den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie einschlägige öffentliche Finanzinstitute angehören. Diese Untergruppe sollte den individuellen Finanzierungsbedarf strategischer Projekte und deren bestehende Finanzierungsmöglichkeiten erörtern, um den Projektträgern einen Vorschlag dazu zu unterbreiten, wie sie am besten auf bestehende Finanzierungsmöglichkeiten zugreifen können. Bei der Erörterung und Abgabe von Empfehlungen für die Finanzierung strategischer Projekte in Drittländern sollte der Ausschuss insbesondere die Strategie „Global Gateway“ berücksichtigen, die in der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 1. Dezember 2021 mit dem Titel „The Global Gateway“ dargelegt ist.

(39)

Private Investitionen von Unternehmen, Finanzinvestoren und Abnehmern sind von entscheidender Bedeutung. Reichen private Investitionen allein nicht aus, kann die wirksame Umsetzung von Projekten entlang der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe eine öffentliche Unterstützung erfordern, z. B. in Form von Garantien, Darlehen oder Eigenkapital- und Quasi-Eigenkapitalinvestitionen. Diese öffentliche Unterstützung kann eine staatliche Beihilfe darstellen. Die staatliche Beihilfe sollte einen Anreizeffekt haben sowie erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein. Die bestehenden Leitlinien für staatliche Beihilfen, die kürzlich im Einklang mit den Zielen des grünen und des digitalen Wandels einer eingehenden Überarbeitung unterzogen wurden, bieten unter bestimmten Voraussetzungen zahlreiche Möglichkeiten zur Förderung von Investitionen entlang der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe.

(40)

Die öffentliche Unterstützung wird genutzt, um bestimmte ermittelte Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren Mehrwert für die Union aufweisen.

(41)

Die schwankenden Preise für mehrere strategische Rohstoffe, die durch begrenzte Mittel zu ihrer Absicherung auf Terminmärkten noch verschärft werden, stellen ein Hindernis sowohl für Projektträger bei der Sicherung der Finanzierung für Projekte im Zusammenhang mit strategischen Rohstoffen als auch für nachgelagerte Verbraucher dar, die stabile und vorhersehbare Preise für wichtige Inputs sichern wollen. In dem Bemühen, die Unsicherheit über die künftigen Preise für strategische Rohstoffe zu verringern und dadurch das Versorgungsrisiko zu begrenzen, um das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, ist es notwendig, ein System einzurichten, das es sowohl den interessierten Abnehmern als auch den Trägern strategischer Projekte ermöglicht, ihre Kauf- oder Verkaufsangebote anzugeben und mit ihnen in Kontakt zu treten, wenn ihre jeweiligen Angebote möglicherweise miteinander vereinbar sind.

(42)

Das vorhandene Wissen und die Kartierung des Rohstoffvorkommens in der Union wurden zu einem Zeitpunkt entwickelt, zu dem die Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die Entwicklung strategischer Technologien keine Priorität darstellte. Ein Mangel an aktuellen geologischen Informationen über kritische Rohstoffe in der Union könnte die Entwicklung von Förderprojekten beeinträchtigen und damit die Anstrengungen zur Minderung des Versorgungsrisikos und zur Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarktes schmälern. Um Informationen über Vorkommen kritischer Rohstoffe zu erhalten und zu aktualisieren, sollten die Mitgliedstaaten, soweit dies aufgrund der geologischen Gegebenheiten zweckmäßig ist, nationale Kartierungsprogramme für die allgemeine Exploration kritischer Rohstoffe und der wichtigsten Minerale, die zusammen mit ihnen gewonnen werden, aufstellen. Dies sollte Maßnahmen wie geologische Kartierung, geochemische Kampagnen, geowissenschaftliche Erhebungen sowie die Aufbereitung bestehender geowissenschaftlicher Datensätze umfassen. Dadurch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass neue Lagerstätten ermittelt werden, was wiederum Investitionen in die Exploration ankurbeln dürfte. Bei den Explorationsprogrammen sollte auch der Einsatz neuartiger Explorationstechniken in Betracht gezogen werden, mit deren Hilfe Vorkommen in größerer Tiefe als mit herkömmlichen Techniken ermittelt werden können. Um die Entwicklung von Gewinnungsprojekten zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten bestimmte im Rahmen ihres jeweiligen nationalen Explorationsprogramms gewonnenen Basisinformationen, gegebenenfalls unter Verwendung des durch die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) geschaffenen Rahmens der Geodateninfrastruktur, öffentlich zugänglich machen und detaillierte Informationen auf Anfrage zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte Leitlinien herausgeben können, um ein harmonisiertes Format der Explorationsprogramme zu begünstigen.

(43)

Aus der Erdbeobachtung abgeleitete Weltraumdaten und -dienste können die Bemühungen um nachhaltige Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe unterstützen, indem sie einen kontinuierlichen Informationsfluss ermöglichen, der für Tätigkeiten wie die Überwachung und Verwaltung von Bergbaugebieten, die Bewertung der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen oder die Exploration mineralischer Ressourcen von Nutzen sein könnte. Da die Erdbeobachtung auch Daten über entlegene und schwer zugängliche Gebiete liefern kann, sollten sie von den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer nationalen Explorationsprogramme so weit wie möglich berücksichtigt werden.

(44)

Obwohl die Stärkung der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe in der Union erforderlich ist, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, werden die Lieferketten für kritische Rohstoffe global bleiben und externen Faktoren ausgesetzt sein. Jüngste oder noch andauernde Ereignisse, die von der COVID-19-Krise bis hin zur unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine reichen, haben die Anfälligkeit einiger Lieferketten der Union für Unterbrechungen deutlich gemacht. Damit die Industrien der Union und der Mitgliedstaaten Versorgungsunterbrechungen antizipieren können und darauf vorbereitet sind, ihren Folgen standzuhalten, sollten Maßnahmen ausgearbeitet werden, um die Überwachungskapazitäten zu stärken, strategische Vorräte zu koordinieren und die Bereitschaft der Unternehmen zu verbessern.

(45)

Die Mitgliedstaaten verfügen nicht über die gleichen Kapazitäten in Bezug auf Risikobewusstsein und -vorsorge, und nicht alle Mitgliedstaaten haben spezielle Strukturen entwickelt, die die Lieferketten kritischer Rohstoffe überwachen und Unternehmen über potenzielle Risiken von Versorgungsunterbrechungen informieren können. Auch wenn einige Unternehmen in die Überwachung ihrer Lieferketten investiert haben, fehlen anderen die Kapazitäten dafür. Angesichts der globalen Dimension der Lieferketten für kritische Rohstoffe und ihrer Komplexität sollte die Kommission daher ein spezielles Monitoring-Dashboard ausarbeiten, das die Risiken der Versorgung mit kritischen Rohstoffen bewertet, und sicherstellen, dass die erhobenen Informationen für Behörden und private Akteure verfügbar sind, um so die Synergieeffekte zwischen Mitgliedstaaten zu erhöhen. Damit die Wertschöpfungsketten der Union ausreichend auf mögliche Versorgungsunterbrechungen vorbereitet sind, die zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen können, etwa durch geopolitische Konflikte hervorgerufene Unterbrechungen, sollte die Kommission Stresstests durchführen, um die Anfälligkeit der Lieferketten für strategische Rohstoffe und ihre Gefährdung durch Versorgungsrisiken zu bewerten. Die Mitgliedstaaten sollten dazu beitragen, indem sie nach Möglichkeit solche Stresstests über ihre nationalen Versorgungs- und Informationsstellen für kritische Rohstoffe durchführen. Der Ausschuss sollte für die Koordinierung der Durchführung der Stresstests durch die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen. Wenn kein Mitgliedstaat in der Lage ist, einen vorgeschriebenen Stresstest für einen bestimmten strategischen Rohstoff durchzuführen, sollte die Kommission diesen selbst durchführen. Die Kommission sollte auch mögliche Strategien vorschlagen, die von den Behörden und privaten Akteuren zur Minderung von Versorgungsrisiken ergriffen werden können, z. B. die strategische Bevorratung oder die weitere Diversifizierung ihrer Versorgung. Um die für die Durchführung der Überwachungs- und Stresstests erforderlichen Informationen zu sammeln, sollte sich die Kommission mit der einschlägigen ständigen Untergruppe des Ausschusses abstimmen, und die Mitgliedstaaten sollten wichtige Marktteilnehmer ermitteln und überwachen.

(46)

Strategische Vorräte sind ein wichtiges Instrument zur Abfederung von Versorgungsunterbrechungen, insbesondere bei kritischen Rohstoffen. Obwohl das vorgeschlagene Notfallinstrument für den Binnenmarkt, wie von der Kommission vorgeschlagen, die mögliche Entwicklung solcher Vorräte im Falle der Aktivierung des Überwachungsmodus für den Binnenmarkt ermöglichen würde, sind die Mitgliedstaaten und Unternehmen nicht verpflichtet, ihre strategischen Vorräte vor einer Versorgungsunterbrechung aufzubauen. Darüber hinaus gibt es in der gesamten Union keinen Koordinierungsmechanismus, der die Entwicklung einer gemeinsamen Bewertung und einer Analyse potenzieller Überschneidungen und Synergieeffekte ermöglicht. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission in einem ersten Schritt und unter Berücksichtigung des derzeitigen Mangels an einschlägigen Informationen Daten zu etwaigen strategischen Vorräten übermitteln und, sofern vorhanden, angeben, ob sie von Behörden oder von Wirtschaftsakteuren im Namen der Mitgliedstaaten bewirtschaftet werden. Diese Daten sollten den Umfang der je strategischem Rohstoff verfügbarem Vorrat in aggregierter Form, die voraussichtlichen Vorräte strategischer Rohstoffe und die für diese Vorräte geltenden Vorschriften und Verfahren umfassen. Jede Anfrage sollte verhältnismäßig sein, den Kosten und dem Aufwand, die für die Bereitstellung der Daten erforderlich sind, sowie ihren Auswirkungen auf die nationale Sicherheit Rechnung tragen und sollte angemessene Fristen für die Bereitstellung der angeforderten Informationen festlegen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben Informationen über die strategischen Vorräte der Wirtschaftsbeteiligten in die Analyse einzubeziehen, wenngleich es sich dabei nicht um ein Auskunftsersuchen handelt. Die Kommission sollte die Daten sicher verarbeiten und nur aggregierte Informationen veröffentlichen. In einem zweiten Schritt sollte die Kommission auf der Grundlage der eingeholten Informationen einen Entwurf für einen Richtwert für das, was als sicheres Niveau der Unionsvorräte angesehen werden sollte, ausarbeiten, wobei der jährliche Gesamtverbrauch der Union an den betreffenden strategischen Rohstoffen zu berücksichtigen ist. Auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen bestehenden strategischen Vorräten und dem Gesamtniveau strategischer Vorräte für strategische Rohstoffe in der gesamten Union sollte der Ausschuss dann in der Lage sein, im Einvernehmen mit der Kommission unverbindliche Stellungnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten zu der Frage abzugeben, wie die Konvergenz verbessert werden kann, und sie zum Aufbau ihrer strategischen Vorräte zu ermutigen. Dabei sollte der Ausschuss prüfen, ob Anreize für die Entwicklung strategischer Vorräte durch private oder öffentliche Betreiber, die strategische Rohstoffe verwenden, beibehalten werden müssen.

(47)

Um eine weitere Koordinierung zu fördern, sollte die Kommission dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten im Vorfeld ihrer Teilnahme an internationalen Foren, in denen solche strategischen Vorräte erörtert werden können, konsultiert werden insbesondere über die spezielle ständige Untergruppe des Ausschusses. Um die Komplementarität zwischen dieser Verordnung und anderen horizontalen oder themenspezifischen Instrumenten zu erhöhen, sollte die Kommission sicherstellen, dass die gesammelten und aggregierten Informationen an Überwachungs- oder Krisenmanagementmechanismen weitergegeben werden, wie an die vorgeschlagene Beratungsgruppe des Notfallinstruments für den Binnenmarkt, den durch die Verordnung (EU) 2023/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) eingerichteten Europäischen Halbleiter-Ausschuss, den durch Beschluss 2021/C 393 I/02 der Kommission (23) eingerichteten HERA-Board oder den durch die Verordnung (EU) 2022/2372 des Rates (24) eingerichteten Ausschuss für Gesundheitskrisen.

(48)

Damit sie ausreichend auf Versorgungsunterbrechungen vorbereitet sind, sollten große Unternehmen, die strategische Technologien in der Union herstellen und strategische Rohstoffe verwenden, eine Risikobewertung ihrer Lieferketten durchführen. Dadurch wird sichergestellt, dass sie den Versorgungsrisiken bei strategischen Rohstoffen Rechnung tragen und soweit erforderlich geeignete Abhilfestrategien entwickeln, um im Falle einer Versorgungsunterbrechung besser vorbereitet zu sein. Solche großen Unternehmen sollten im Rahmen dieser Risikobewertung die Herkunft ihrer strategischen Rohstoffe erfassen, die Faktoren analysieren, die sich auf ihre Versorgung auswirken könnten, und ihre Anfälligkeit für Versorgungsunterbrechungen bewerten. Falls Schwachstellen festgestellt werden, sollten die ermittelten großen Unternehmen Anstrengungen unternehmen, um diese zu mindern. Diese Risikobewertung sollte sich auf Daten stützen, die die Unternehmen von ihren Lieferanten erhalten, und, falls solche Daten nicht verfügbar sind, sollte sie sich, soweit dies möglich ist, auf Daten stützen, die öffentlich zugänglich sind oder von der Kommission veröffentlicht werden. Die Mitgliedstaaten sollten verlangen können, dass ein Bericht über diese Risikobewertung dem Leitungsorgan der Gesellschaften übermittelt wird. Um dem notwendigen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Rechnung zu tragen und die Offenlegung von Schwachstellen in Unternehmen zu begrenzen, sollte dieser Bericht nicht veröffentlicht werden. Diese Maßnahmen sollten dazu führen, dass zusätzliche Überlegungen zu den Kosten potenzieller Versorgungsunterbrechungen angestellt werden, ohne dass konkrete Abhilfestrategien vorgeschrieben werden.

(49)

Viele Märkte für strategische Rohstoffe sind nicht vollständig transparent und konzentrieren sich auf die Angebotsseite, was die Verhandlungsmacht der Verkäufer stärkt und die Preise für die Käufer erhöht. Um zu niedrigeren Preisen für in der Union niedergelassene Unternehmen beizutragen, sollte die Kommission ein System einrichten, mit dem die Nachfrage interessierter Käufer aggregiert werden kann. Um unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verhindern, sollte die Kommission in Absprache mit Ausschuss eine Bewertung der Auswirkungen des Systems auf den Markt für jeden dem System hinzugefügten strategischen Rohstoff vornehmen. Bei der Entwicklung eines solchen Systems sollte die Kommission die Erfahrungen berücksichtigen, die bei ähnlichen Bemühungen, insbesondere bei der gemeinsamen Beschaffung von Gas gemäß der Verordnung (EU) 2022/2576 des Rates (25), gesammelt wurden. Alle Maßnahmen im Rahmen dieses Mechanismus sollten mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar sein.

(50)

Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über die Überwachung und die strategischen Vorräte führen nicht zu einer Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und ersetzen nicht die bestehenden Mechanismen. Die Anreize zur Überwachung und Risikovorsorge sollten mit dem Unionsrecht im Einklang stehen. Gesetzgebungsakte der Union, wie der Vorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt, der darauf abzielt, Krisen, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, zu antizipieren, abzumildern und auf sie zu reagieren, oder die Verordnung (EU) 2022/2372 können für kritische und strategische Rohstoffe im Falle einer Krise oder einer Bedrohung gelten, soweit diese kritischen Rohstoffe in den Anwendungsbereich dieser Rechtsakte fallen. Die Komplementarität und Kohärenz zwischen dieser Verordnung und den Kriseninstrumenten der Union sollten seitens der Kommission durch den Informationsaustausch zwischen den einschlägigen Beratungs- und Leitungsgremien, die im Zuge dieser Rechtsakte eingerichtet wurden, sichergestellt werden.

(51)

Bei den wichtigsten kritischen Rohstoffen handelt es sich um Metalle, die grundsätzlich unendlich oft rezykliert werden können, wenn auch manchmal in nachlassender Qualität. Dadurch bietet sich die Chance im Rahmen des grünen Wandels zu einer echten Kreislaufwirtschaft überzugehen und gleichzeitig die Verfügbarkeit kritischer Rohstoffe zu erhöhen und so zur Versorgungssicherheit beizutragen. Nach einer anfänglichen Phase des raschen Anstiegs der Nachfrage nach kritischen Rohstoffen für neue Technologien, in der die primäre Gewinnung und Verarbeitung noch die vorherrschende Quelle darstellen wird, dürfte das Recycling zunehmend den Bedarf an primärer Gewinnung und die damit verbundenen Auswirkungen verringern. Dies sollte unter Beibehaltung eines hohen Niveaus der Recyclingkapazitäten der Union mittels eines starken Marktes für kritische Sekundärrohstoffe geschehen. Heutzutage sind die Recyclingquoten der meisten kritischen Rohstoffe jedoch niedrig, da Ströme von Abfall wie Batterien, Elektro- und Elektronikgeräte und Fahrzeuge zum Recycling in Drittländer geleitet werden. Recyclingsysteme und -technologien sind häufig nicht auf die Besonderheiten dieser Rohstoffe abgestimmt. Innovation spielt eine wichtige Rolle bei der Verringerung des Bedarfs an kritischen Rohstoffen, der Verringerung des Risikos von Versorgungsengpässen und der Entwicklung von Recyclingtechnologien, mit denen kritische Rohstoffe sachgerecht und sicher aus Abfällen extrahiert werden können. Daher ist ein rasches Handeln erforderlich, um die verschiedenen Faktoren, die das Potenzial der Kreislaufwirtschaft hemmen, zu beseitigen.

(52)

Die Mitgliedstaaten behalten wichtige Zuständigkeiten im Bereich der Kreislaufwirtschaft, z. B. im Bereich der Abfallsammlung und Abfallbehandlungssysteme. Diese Zuständigkeiten sollten genutzt werden, um die Sammel- und Recyclingquoten für Abfallströme mit hohem Potenzial für die Verwertung kritischer Rohstoffe, einschließlich Elektronikabfälle, zu erhöhen, indem beispielsweise finanzielle Anreize wie Rabatte, monetäre Vergütungen oder Pfandsysteme genutzt werden, wobei die Integrität des Binnenmarkts zu wahren ist. Um die Verwendung von kritischen Sekundärrohstoffen zu erhöhen, könnte dies auch differenzierte Gebühren im Zusammenhang mit der Herstellerverantwortung beinhalten, sofern solche Gebühren im nationalen Recht existieren, um Produkte mit einem größeren Anteil an kritischen Sekundärrohstoffen zu begünstigen, die aus in Übereinstimmung mit den im Unionsrecht festgelegten Umweltnormen rezyklierten Abfällen gewonnen wurden. Diese kritischen Sekundärrohstoffe, die aus Abfällen gewonnen werden, sollten die Verwertung gemäß den Normen von Drittländern umfassen, die einen gleichwertigen Schutz wie die Normen der Union bieten. Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten auch als Käufer kritischer Rohstoffe und von Produkten, die diese enthalten, einen gewissen Einfluss ausüben, und nationale Forschungs- und Innovationsprogramme stellen erhebliche Ressourcen zur Verfügung, um den Wissens- und Technologiestand im Hinblick auf die Kreislauffähigkeit kritischer Rohstoffe sowie die Materialeffizienz zu verbessern. Schließlich sollten die Mitgliedstaaten die Verwertung kritischer Rohstoffe aus mineralischen Abfällen fördern, indem sie die Verfügbarkeit von Informationen verbessern und rechtliche, wirtschaftliche und technische Hindernisse beseitigen. Eine mögliche Lösung, die die Mitgliedstaaten prüfen sollten, sind Mechanismen zur Risikoteilung zwischen den Betreibern und den Mitgliedstaaten, um die Verwertung aus geschlossenen Abfallentsorgungseinrichtungen zu fördern. Der Ausschuss sollte auch den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu der Gestaltung und Durchführung ihrer nationalen Programme erleichtern.

(53)

Viele Regionen in der Union haben eine lange Geschichte der Rohstoffgewinnung und verfügen daher über erhebliche Mengen an mineralischen Abfällen in stillgelegten Entsorgungseinrichtungen, die aufgrund ihrer erst kürzlich gestiegenen wirtschaftlichen Bedeutung in der Regel nicht auf ihr Potenzial hinsichtlich kritischer Rohstoffe untersucht wurden. Die Verwertung kritischer Rohstoffe aus Entsorgungseinrichtungen für mineralische Abfälle birgt die Möglichkeit, die Kapazitäten der Union zu erhöhen und zugleich in historischen Bergbauregionen, die häufig von Deindustrialisierung und Niedergang betroffen sind, einen wirtschaftlichen Wert und Arbeitsplätze zu schaffen. Die mangelnde Beachtung und die fehlenden Informationen mit Blick den Gehalt an kritischen Rohstoffen, insbesondere in stillgelegten Entsorgungseinrichtungen, stellt ein wesentliches Hindernis für eine stärkere Nutzung des Potenzials kritischer Rohstoffe aus mineralischen Abfällen dar.

(54)

Die Verwertung kritischer Rohstoffe aus Entsorgungseinrichtungen für mineralische Abfälle sollte Teil der Valorisierung der entsprechenden Entsorgungseinrichtungen sein. Die Richtlinie 2006/21/EG enthält hohe Anforderungen an den Schutz der Umwelt und der Gesundheit des Menschen bei der Abfallbewirtschaftung in der mineralgewinnenden Industrie. Diese hohen Anforderungen sollten beibehalten werden, es ist jedoch angezeigt, zusätzliche Maßnahmen festzulegen, um die Verwertung kritischer Rohstoffe aus mineralischen Abfällen zu maximieren.

(55)

Die Betreiber bestehender und neuer Entsorgungseinrichtungen für mineralische Abfälle sollten eine erste wirtschaftliche Bewertung der potenziellen Verwertung kritischer Rohstoffe durchführen, die in den am Standort vorhandenen mineralischen Abfällen enthalten sind und bei der Entstehung dieser Abfälle anfallen. Im Einklang mit der in der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26) festgelegten Abfallhierarchie sollte die Entstehung von Abfällen, die kritische Rohstoffe enthalten, vorrangig vermieden werden, indem kritische Rohstoffe aus der gewonnenen Menge extrahiert werden, bevor sie zu Abfall werden. Bei der Ausarbeitung dieser Studie sollten die Betreiber die erforderlichen Informationen sammeln, einschließlich der Konzentrationen und Mengen kritischer Rohstoffe in den mineralischen Abfällen, und eine Bewertung mehrerer Optionen in Bezug auf Verfahren, Tätigkeiten oder Geschäftsvereinbarungen durchführen, die eine wirtschaftlich tragfähige Verwertung kritischer Rohstoffe ermöglichen könnten. Diese Verpflichtung ergänzt die in der Richtlinie 2006/21/EG festgelegten Verpflichtungen und die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie und ist unmittelbar anwendbar. Bei der Umsetzung sollten die Betreiber und die zuständigen Behörden bestrebt sein, den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten und Verfahren so weit wie möglich zu integrieren.

(56)

Um dem derzeitigen Mangel an Informationen über das Potenzial von kritischen Rohstoffen in stillgelegten Entsorgungseinrichtungen für mineralische Abfälle entgegenzuwirken, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union eine Datenbank einrichten, die alle für die Förderung der Verwertung relevanten Informationen enthält, insbesondere die Mengen und Konzentrationen kritischer Rohstoffe in der Entsorgungseinrichtung für mineralische Abfälle. Die Informationen sollten in benutzerfreundlicher und digitaler Form öffentlich zugänglich gemacht werden, um den Zugang zu detaillierteren, technischen Informationen zu ermöglichen. Um einen benutzerfreundlichen Zugang zu den Informationen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten beispielsweise eine Kontaktstelle einrichten, um einen intensiveren Austausch mit potenziellen Entwicklern von Projekten zur Verwertung kritischer Rohstoffe zu ermöglichen. Die Datenbank sollte so konzipiert sein, dass potenzielle Projektträger Entsorgungseinrichtungen mit einem hohen Potenzial für eine wirtschaftlich tragfähige Verwertung leicht erkennen können. Um die begrenzten Ressourcen zu bündeln, sollten die Mitgliedstaaten bei der Erhebung von Informationen einen abgestuften Ansatz verfolgen und die anspruchsvolleren Schritte zur Sammlung von Informationen nur für die aussichtsreichsten Einrichtungen durchführen. Die Tätigkeiten zur Erhebung von Informationen sollten darauf abzielen, genaue und repräsentative Informationen über die Entsorgungseinrichtungen für mineralische Abfälle bereitzustellen und bestmögliche Hinweise auf das Potenzial für die Verwertung kritischer Rohstoffe zu erhalten.

(57)

Dauermagnete sind in eine Vielzahl von Produkten eingebaut, wobei Windturbinen und Elektrofahrzeuge die wichtigsten und am schnellsten wachsenden Anwendungen sind, aber auch andere Produkte, darunter Magnetresonanztomografen, Industrieroboter, leichte Verkehrsmittel, Kühlgeneratoren, Wärmepumpen, Elektromotoren, industrielle elektrische Pumpen, Waschautomaten, Wäschetrockner, Mikrowellengeräte, Staubsauger und Geschirrspüler enthalten erhebliche rückgewinnungswürdige Mengen. Elektromotoren sollten auch erfasst werden, wenn sie in anderen Produkten enthalten sind. Die meisten Dauermagnete, insbesondere die leistungsstärksten Typen, enthalten kritische Rohstoffe wie Neodym, Praseodym, Dysprosium und Terbium, Bor, Samarium, Nickel oder Kobalt. Ihr Recycling ist möglich, wird aber heute in der Union nur in kleinem Maßstab oder im Rahmen von Forschungsprojekten durchgeführt. Dauermagnete sollten daher ein vorrangiges Produkt zur Steigerung der Kreislauffähigkeit sein, wodurch der Sekundärmarkt für Dauermagnete gefördert und die Versorgungssicherheit bei kritischen Rohstoffen gewährleistet wird.

(58)

Voraussetzung für ein wirksames Recycling von Dauermagneten ist, dass Recycler Zugang zu den erforderlichen Informationen über Menge, Art und chemische Zusammensetzung der Dauermagnete in einem Produkt, deren Lage und Beschichtung, Klebstoffe und Zusatzstoffe sowie Informationen darüber haben, wie die Dauermagnete sicher aus dem Produkt entfernt werden können. Damit das Recycling von Dauermagneten wirtschaftlich sinnvoll ist, sollten Dauermagnete in Produkten, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden, im Laufe der Zeit immer mehr rezyklierte Rohstoffe enthalten. Während in einer ersten Stufe für Transparenz in Bezug auf den Rezyklatanteil gesorgt wird, sollte nach einer speziellen Bewertung des angemessenen Umfangs und der voraussichtlichen Auswirkungen ein Mindestrezyklatanteil festgelegt werden.

(59)

Auf dem Unionsmarkt verkaufte kritische Rohstoffe werden oft hinsichtlich der Nachhaltigkeit ihrer Produktions- und Lieferkette zertifiziert. Die Zertifizierung kann im Rahmen eines breiten Spektrums öffentlicher und privater Zertifizierungssysteme mit unterschiedlichem Umfang und unterschiedlicher Strenge erzielt werden, was zu Verwirrung hinsichtlich der Art und des Wahrheitsgehalts von Behauptungen über die relative Nachhaltigkeit kritischer Rohstoffe führen kann, die auf der Grundlage einer solchen Zertifizierung in der Union in Verkehr gebracht werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zur Anerkennung von Zertifizierungssystemen zu erlassen, die als vertrauenswürdig angesehen werden sollten, um den zuständigen Behörden und Marktteilnehmern eine gemeinsame Grundlage für die Bewertung der Nachhaltigkeit kritischer Rohstoffe zu bieten. Anerkannt werden sollten nur Zertifizierungssysteme, die Bestimmungen für die Überprüfung und Überwachung der Regelkonformität durch unabhängige Dritte enthalten. Was den Umweltschutz angeht, sollten Zertifizierungssysteme Risiken abdecken, die beispielsweise Luft, Wasser, Boden, biologische Vielfalt und Abfallbewirtschaftung betreffen. Mit den Anforderungen bezüglich sämtlicher Nachhaltigkeitsaspekte sollte für ein hohes Maß an Sozial- und Umweltschutz gesorgt werden, und diese sollten Anforderungen mit dem Unionsrecht oder den in einem Anhang aufgeführten internationalen Instrumenten in Einklang stehen. Um für effiziente Verfahren zu sorgen, sollten Projektträger, die sich um die Anerkennung als strategische Projekte bewerben, die Möglichkeit haben, sich auf die Teilnahme an einem anerkannten Zertifizierungssystem als Nachweis dafür zu berufen, dass ihr Projekt nachhaltig durchgeführt wird und damit zu einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen beiträgt. Bei der Nutzung dieser Option sollten die anerkannten Zertifizierungssysteme allen Nachhaltigkeitsaspekten gerecht werden. Bei der Anerkennung solcher Zertifizierungssysteme sollte die Kommission die Erfahrungen berücksichtigen, die bei der Bewertung von Zertifizierungssystemen im Zusammenhang mit anderen Gesetzgebungsakten der Union gesammelt wurden, insbesondere im Hinblick auf die Bewertung ähnlicher Zertifizierungssysteme im Zusammenhang mit den Verordnungen (EU) 2017/821 (27) und (EU) 2023/1542 (28) des Europäischen Parlaments und des Rates.

(60)

Die Produktion kritischer Rohstoffe auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette hat Auswirkungen auf die Umwelt, sei es auf Klima, Wasser, Boden, Fauna oder Flora. Um solche Schäden zu begrenzen und Anreize für die Produktion nachhaltigerer kritischer Rohstoffe zu schaffen, sollte die Kommission ermächtigt werden, ein System für die Berechnung des ökologischen Fußabdrucks kritischer Rohstoffe, einschließlich eines Überprüfungsverfahrens, zu entwickeln, um sicherzustellen, dass in der Union in Verkehr gebrachte kritische Rohstoffe Informationen über diesen Fußabdruck öffentlich ausweisen, und um zur Kreislauffähigkeit der kritischen Rohstoffe beizutragen. Das System sollte auf wissenschaftlich fundierten Bewertungsmethoden und einschlägigen internationalen Standards im Bereich der Lebenszyklusanalyse beruhen. Die Anforderung, den ökologischen Fußabdruck eines kritischen Rohstoffs anzugeben, sollte nur gelten, wenn auf der Grundlage einer speziellen Bewertung festgestellt wurde, dass dies zu den Klima- und Umweltzielen der Union beitragen würde, indem die Beschaffung kritischer Rohstoffe mit einem geringeren ökologischen Fußabdruck erleichtert würde, und dass dies die Handelsströme und die wirtschaftlichen Kosten nicht unverhältnismäßig beeinflussen würden. Sobald die einschlägigen Berechnungsregeln angenommen wurden, sollte die Kommission Leistungsklassen für kritische Rohstoffe entwickeln, damit potenzielle Käufer den relativen ökologischen Fußabdruck der verfügbaren kritischen Rohstoffe leicht vergleichen können und der Markt in Richtung nachhaltigerer Rohstoffen gelenkt wird. Die Verkäufer kritischer Rohstoffe sollten sicherstellen, dass die Erklärung zum ökologischen Fußabdruck ihren Kunden zur Verfügung steht. Transparenz in Bezug auf den relativen Fußabdruck kritischer Rohstoffe, die in der Union in Verkehr gebracht werden, könnte auch andere politische Maßnahmen auf Unionsebene und nationaler Ebene ermöglichen, z. B. Anreize oder Kriterien für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge, mit denen die Produktion kritischer Rohstoffe mit geringeren Umweltauswirkungen gefördert wird.

(61)

Die in der Empfehlung (EU) 2021/2279 der Kommission (29) dargelegten Methoden zur Berechnung des ökologischen Fußabdrucks bilden eine maßgebliche Grundlage für die Entwicklung der einschlägigen Berechnungsregeln. Sie stützen sich auf wissenschaftlich fundierte Bewertungsmethoden, die Entwicklungen auf internationaler Ebene berücksichtigen und Umweltauswirkungen, einschließlich des Klimawandels und Auswirkungen auf Wasser, Luft, Boden, Ressourcen, Landnutzung und Toxizität, abdecken.

(62)

Die Konformität von Produkten oder kritischen Rohstoffen sollten vom zuständigen Hersteller anhand der Anforderungen zur Verbesserung der Kreislauffähigkeit von Dauermagneten und der Erklärung des ökologischen Fußabdrucks kritischer Rohstoffe bewerten werden, bevor sie in Verkehr gebracht werden, und diese Anforderungen sollten von den zuständigen nationalen Behörden wirksam durchgesetzt werden. Die Konformitäts- und Marktüberwachungsbestimmungen, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) und der Richtlinie 2009/125/EG eingeführt wurden, wurden entwickelt, um dieser Herausforderung zu begegnen und sollten daher auch für diese Anforderungen gelten. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen wo erforderlich im Zusammenhang mit dieser Verordnung Anwendung finden. Um eine optimale Nutzung der bestehenden Rechtsrahmen zu gewährleisten, sollte die Konformität von Produkten, die einer Typgenehmigung gemäß der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) oder der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) unterliegen, über das bestehende Typgenehmigungssystem durchsetzt werden.

(63)

Die Kommission sollte gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen beauftragen, europäische Normen zur Unterstützung der Ziele dieser Verordnung auszuarbeiten.

(64)

Die Union hat mit Drittländern strategische Partnerschaften für Rohstoffe geschlossen, um den Aktionsplan 2020 für kritische Rohstoffe umzusetzen. Um die Versorgung zu diversifizieren, sollten diese Bemühungen fortgesetzt werden. Um einen kohärenten Rahmen für den Abschluss künftiger strategischer Partnerschaften zu entwickeln und zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen ihrer Interaktion im Ausschuss unter anderem erörtern, ob die bestehenden Partnerschaften die angestrebten Ziele erreichen, welche Prioritäten Drittländer für neue Partnerschaften haben, welchen Inhalt diese Partnerschaften haben und welche Kohärenz und potenziellen Synergieeffekte zwischen der bilateralen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit den betreffenden Drittländern bestehen. Das sollte unbeschadet der Vorrechte des Rates gemäß den Verträgen erfolgen. Die Union sollte im Einklang mit ihrer Global-Gateway-Strategie Partnerschaften mit aufstrebenden Märkten und Entwicklungsländer anstreben, die zur Diversifizierung ihrer Rohstofflieferkette und zur Wertschöpfung bei der Produktion in diesen Ländern beiträgt, die für beide Seiten vorteilhaft sind.

(65)

Strategische Projekte in Drittländern, insbesondere dort, wo es keine strategische Partnerschaft gibt, können für Investoren besonders riskant sein und oftmals stark von der politischen Unterstützung im Drittland abhängen. Dieses Problem kann durch eine verstärkte Risikoteilung zwischen interessierten Unternehmen, die im strategischen Interesse der Union handeln, entschärft werden. Daher sollte eine Unterstützung auch deshalb gewährt werden, damit Unternehmen, auch wenn sie als Konsortien agieren, unbeschadet der Anwendung des Artikels 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Zugang zu den Märkten in Drittländern erhalten, die nicht unter eine strategische Partnerschaft oder ein Freihandelsabkommen fallen. Eine solche Unterstützung könnte die Bereitstellung eines Unterstützungsnetzes umfassen, das ihnen bei der Kontaktaufnahme in dem betreffenden Drittland und beim Beschaffen von Informationen über lokale und regionale Gegebenheiten hilft.

(66)

Werden bei der Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele und Benchmarks für Kapazität und Diversifizierung keine Fortschritte erzielt, könnte dies darauf hindeuten, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Kommission sollte daher die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele und Benchmarks überwachen.

(67)

Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten so gering wie möglich zu halten, sollten die verschiedenen Berichtspflichten gestrafft werden, und die Kommission sollte eine Vorlage entwickeln, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihren Berichtspflichten in Bezug auf Projekte, Exploration, Überwachung oder strategische Vorräte im Rahmen eines regelmäßig veröffentlichten einzigen Dokuments nachzukommen, das vertraulich oder eingeschränkt sein kann.

(68)

Zur Gewährleistung einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit der zuständigen Behörden auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten, sollten alle an der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Parteien die Vertraulichkeit der im Rahmen der Durchführung ihrer Tätigkeiten erlangten Informationen und Daten wahren. Die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden, ihre Beamten, Angestellten und sonstige Personen, die unter Aufsicht dieser Behörden tätig sind, sowie Beamte und Angestellte anderer Behörden der Mitgliedstaaten sollten keine Informationen weitergeben, die sie im Rahmen dieser Verordnung erlangt oder ausgetauscht haben, wenn diese Informationen unter das Berufsgeheimnis fallen. Dies sollte auch für den Ausschuss gelten. Die gemäß dieser Verordnung erfassten Daten sollten in einer sicheren Umgebung verarbeitet und gespeichert werden.

(69)

Die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV sollte der Kommission übertragen werden, um die Listen der strategischen und kritischen Rohstoffe zu aktualisieren, Benchmarks für die Recyclingkapazität der Union auf der Grundlage der in Abfällen vorhandenen strategischen Rohstoffe festzulegen und die Elemente und Nachweise anzupassen, die bei der Bewertung der Erfüllung der Anerkennungskriterien für strategische Projekte zu berücksichtigen sind, Festlegung von Mindestanteilen für Neodym, Dysprosium, Praseodym, Terbium, Bor, Samarium, Nickel und Kobalt, die aus Verbraucherabfall zurückgewonnen werden und in Dauermagneten, die in bestimmten Produkten enthalten sind, vorhanden sein müssen, Festlegung von Regeln für die Berechnung und Überprüfung des ökologischen Fußabdrucks verschiedener kritischer Rohstoffe und Festlegung von Leistungsklassen für den ökologischen Fußabdruck für verschiedene kritische Rohstoffe. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (34) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(70)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Folgendes übertragen werden: (a) Festlegung der Vorlagen, die für Anträge auf Anerkennung strategischer Projekte, Fortschrittsberichte im Zusammenhang mit strategischen Projekten, die nationalen Explorationsprogramme und die Berichterstattung der Mitgliedstaaten in Bezug auf Exploration, Überwachung, strategische Vorräte und Kreislauffähigkeit zu verwenden sind; (b) Festlegung, bei welchen Produkten, Bauteilen und Abfallströmen davon auszugehen ist, dass sie ein relevantes Potenzial für die Verwertung kritischer Rohstoffe aufweisen; Festlegung der Kriterien und ihrer Anwendung für die Anerkennung von Regelungen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit kritischer Rohstoffe. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) ausgeübt werden.

(71)

Um sicherzustellen, dass die im Rahmen dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Unternehmen festlegen, die ihren Verpflichtungen, einschließlich der Risikovorsorge, der Projektberichterstattung und der Informationen über die Recyclingfähigkeit, nicht nachkommen. Die Mitgliedstaaten müssen in ihren nationalen Rechtsvorschriften wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festlegen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Projektträger gegebenenfalls Zugang zu einer verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Überprüfung nach Maßgabe des nationalen Rechts haben.

(72)

Die Kommission sollte eine Evaluierung dieser Verordnung vornehmen. Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sollte diese Evaluierung auf den fünf Kriterien der Effizienz, der Effektivität, der Relevanz, der Kohärenz und des Unionsmehrwerts beruhen und die Grundlage für die Abschätzung der Folgen möglicher weiterer Maßnahmen bilden. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und die Fortschritte bei der Erreichung ihrer Ziele, einschließlich der Richtwerte für Kapazität und Diversifizierung, vorlegen. In dem Bericht sollte auch auf der Grundlage der Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Transparenz des ökologischen Fußabdrucks kritischer Rohstoffe bewertet werden, ob es angemessen ist, Höchstwerte für den ökologischen Fußabdruck festzulegen. Die Kommission sollte auch prüfen, ob Richtwerte für die Jahre 2040 und 2050 und für einzelne strategische Rohstoffe erforderlich sind, und die Kohärenz zwischen dieser Verordnung und dem Umweltrecht der Union, insbesondere im Hinblick auf den Prioritätsstatus der strategischen Projekte, die Auswirkungen des gemäß dieser Verordnung eingerichteten Systems für eine gemeinsame Beschaffung auf den Wettbewerb im Binnenmarkt und die Angemessenheit weiterer Maßnahmen zur Steigerung der Sammlung, Sortierung und Verarbeitung von Abfällen, insbesondere im Hinblick auf Metallschrott, bewerten.

(73)

Soweit eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellt, gelten die Bestimmungen über solche Maßnahmen unbeschadet der Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV.

(74)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts durch die Schaffung eines Rahmens, der den Zugang der Union zu einer sicheren, widerstandsfähigen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellt, auch durch die Förderung von Effizienz und Kreislaufwirtschaft in der gesamten Wertschöpfungskette, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —