(1)

Durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) werden die Anforderungen an die Lieferung und Abrechnung von Finanzinstrumenten und die Vorschriften für die Organisation und Führung von Zentralverwahrern standardisiert, um eine sichere, effiziente und reibungslose Lieferung und Abrechnung zu fördern. Mit der genannten Verordnung wurden kürzere Abwicklungszeiträume, Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin und strenge Organisationsvorschriften, Wohlverhaltensregeln und aufsichtsrechtliche Anforderungen an Zentralverwahrer, strengere aufsichtsrechtliche und aufsichtliche Anforderungen an Zentralverwahrer und andere Institute, die Bankdienstleistungen zur Unterstützung von Wertpapierlieferungen und -abrechnungen erbringen, sowie Regelungen eingeführt, die es zugelassenen Zentralverwahrern ermöglichen, ihre Dienstleistungen in der gesamten Union zu erbringen.

(2)

Eine Vereinfachung der Anforderungen in bestimmten Bereichen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 fallen, und ein verhältnismäßigerer Ansatz für diese Bereiche würden im Einklang mit dem Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) stehen, in dem die Notwendigkeit einer Kostensenkung und Vereinfachung hervorgehoben wird, damit die Politik der Union ihre Ziele so effizient wie möglich erreicht, und das insbesondere auf eine Senkung des Regulierungs- und Verwaltungsaufwands abzielt.

(3)

Effiziente und widerstandsfähige Nachhandelsinfrastrukturen sind wichtige Bausteine einer gut funktionierenden Kapitalmarktunion und verstärken die Anstrengungen zur Förderung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung im Einklang mit den politischen Prioritäten der Kommission. Aus diesem Grund ist die Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eine der zentralen Maßnahmen des Aktionsplans der Kommission zur Kapitalmarktunion, der in der Mitteilung der Kommission vom 24. September 2020 mit dem Titel „Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen — neuer Aktionsplan“ dargelegt ist.

(4)

Im Jahr 2019 führte die Kommission eine gezielte Konsultation zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 durch. Dabei gingen auch Beiträge der mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — ESMA) und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) bei der Kommission ein. Die eingegangenen Rückmeldungen deuten an, dass die Interessenträger das Ziel der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 — die Förderung einer sicheren, effizienten und reibungslosen Lieferung und Abrechnung von Finanzinstrumenten — unterstützen und als relevant betrachten und dass keine größere Überarbeitung der genannten Verordnung erforderlich ist. Der Bericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorgelegt hat, wurde am 1. Juli 2021 veröffentlicht. Obwohl noch nicht alle Bestimmungen der genannten Verordnung in vollem Umfang anwendbar sind, wurden in dem Bericht verschiedene Bereiche hervorgehoben, in denen gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass das Ziel jener Verordnung auf verhältnismäßigere, wirksamere und effizientere Art und Weise verwirklicht wird.

(5)

Zentralverwahrer sollten in ihren internen Regeln festlegen können, welche Ereignisse außer Insolvenzverfahren einen Ausfall eines Teilnehmers darstellen. Im Allgemeinen beziehen sich solche Ereignisse auf den Fall, dass eine Zahlung von Geldern bzw. eine Übertragung von Wertpapieren nicht gemäß den Bedingungen und internen Regeln des Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems abgeschlossen wird.

(6)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 wurden Vorschriften für die Abwicklungsdisziplin eingeführt, um das Scheitern von Wertpapierlieferungen und -abrechnungen zu vermeiden und dagegen vorzugehen und damit die Sicherheit der Abwicklung von Geschäften zu gewährleisten. Es sollten zusätzliche Maßnahmen und Instrumente zur Verbesserung der Abwicklungseffizienz in der Union geprüft werden, wie etwa die Gestaltung der Transaktionsgrößen oder die teilweise Abwicklung. Dementsprechend sollte die ESMA in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESZB bewährte Verfahren der Branche sowohl innerhalb der Union als auch auf internationaler Ebene überprüfen, um alle einschlägigen Maßnahmen zu ermitteln, die im Rahmen von Liefer- und Abrechnungssystemen oder durch Marktteilnehmer durchgeführt werden könnten, und aktualisierte Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu Maßnahmen zur Verhinderung des Scheiterns von Lieferungen und Abrechnungen ausarbeiten, um so die Abwicklungseffizienz zu erhöhen.

(7)

Die mit der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eingeführten Vorschriften umfassen insbesondere Meldepflichten, eine Regelung über Geldbußen und obligatorische Eindeckungen. Derzeit gelten nur die Meldepflichten und die Regelung über Geldbußen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der Regelung über Geldbußen sowie die Entwicklung und Spezifizierung des Rahmens für die Abwicklungsdisziplin insbesondere in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 der Kommission (6) haben es allen interessierten Parteien ermöglicht, diesen Rahmen und die Herausforderungen, die sich durch ihre Anwendung stellen, besser zu verstehen. Insbesondere sollte der Anwendungsbereich der Geldbußen und des Vorgangs der obligatorischen Eindeckung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 präzisiert werden. Um die Anforderungen in Bezug auf Geldbußen von den für obligatorische Eindeckungen geltenden Anforderungen abzugrenzen, sollten diese Anforderungen in gesonderten Artikeln festgelegt werden.

(8)

Gescheiterte Abwicklungen, deren Ursache nicht den Teilnehmern anzulasten ist, und Transaktionen, die nicht als Handel gelten, sollten keinen Geldbußen oder obligatorischen Eindeckungen unterliegen, da die Anwendung dieser Maßnahmen auf solche gescheiterten Abwicklungen und Transaktionen nicht durchführbar wäre oder den Markt beeinträchtigen könnte. In Bezug auf obligatorische Eindeckungen dürfte dies bei bestimmten Primärmarktgeschäften, Wertpapierfinanzierungsgeschäften, Kapitalmaßnahmen, Sanierungen oder der Ausgabe und Rücknahme von Fondsanteilen, Wertanpassungsgeschäften oder anderen Arten von Geschäften der Fall sein, durch die sich der Eindeckungsvorgang erübrigt. Ebenso sollten die Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin nicht für ausfallende Teilnehmer, gegen die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, gelten oder wenn es sich bei den ausfallenden Teilnehmern um zentrale Gegenparteien handelt, es sei denn, die Geschäfte werden von einer zentralen Gegenpartei getätigt, die nicht zwischen Gegenparteien zwischengeschaltet ist.

(9)

Geldbußen sollten für jeden Geschäftstag der Dauer des Ausfalls berechnet werden. Bei der Festlegung der Parameter für die Berechnung von Geldbußen sollte die Möglichkeit eines Negativzinsumfelds berücksichtigt werden. Es ist notwendig, dass negative Anreize zum Ausfall, die in einem Niedrig- oder Negativzinsumfeld entstehen könnten, beseitigt werden, um unbeabsichtigte Auswirkungen auf den nicht ausfallenden Teilnehmer zu vermeiden. Die Kommission sollte die für die Berechnung der Geldbußen verwendeten Parameter regelmäßig überprüfen und in der Folge mögliche Änderungen der Berechnungsmethode für diese Geldbußen in Betracht ziehen, etwa die Festlegung gestaffelter Sätze.

(10)

Obligatorische Eindeckungen könnten sich sowohl unter normalen als auch unter angespannten Marktbedingungen negativ auswirken. Daher sollten obligatorische Eindeckungen als letztes Mittel eingesetzt und nur angewendet werden, wenn die beiden folgenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind: erstens hat die Anwendung anderer Maßnahmen wie etwa Geldbußen oder der zeitweilige Ausschluss — durch Zentralverwahrer, zentrale Gegenparteien oder Handelsplätze — von Teilnehmern, die immer wieder und systematisch Abwicklungen zum Scheitern bringen, nicht zu einer langfristigen nachhaltigen Verringerung gescheiterter Abwicklungen in der Union oder zu einem dauerhaft geringeren Umfang gescheiterter Abwicklungen in der Union geführt; und zweitens hat der Umfang der gescheiterten Abwicklungen negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität der Union oder wird dies voraussichtlich haben.

(11)

Bei der Prüfung der Frage, ob obligatorische Eindeckungen eingeführt werden sollen, sollte die Kommission neben der Konsultation des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken die ESMA auffordern, eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen. Gestützt auf diese Kosten-Nutzen-Analyse sollte die Kommission in der Lage sein, im Wege eines Durchführungsrechtsakts obligatorische Eindeckungen einzuführen. In diesem Durchführungsrechtsakt sollte festgelegt werden, auf welche Finanzinstrumente oder Kategorien von Geschäften die obligatorischen Eindeckungen anzuwenden sind.

(12)

Werden Eindeckungen auf eine Kette von Transaktionen zum selben Finanzinstrument angewendet, die von Gegenparteien, die Teilnehmer eines Zentralverwahrers sind, durchgeführt werden, so könnte dies unnötige Doppelkosten verursachen und die Liquidität des Finanzinstruments beeinträchtigen. Um solche Auswirkungen zu vermeiden, sollten die Teilnehmer solcher Geschäfte einen Weitergabemechanismus in Anspruch nehmen können. Jeder Teilnehmer der Transaktionskette sollte eine Eindeckungsverpflichtung an den nächsten Teilnehmer weitergeben dürfen.

(13)

Durch obligatorische Eindeckungen wird die Differenz zwischen dem Eindeckungspreis eines Finanzinstruments und seinem ursprünglichen Handelspreis nur dann vom Verkäufer an den Käufer gezahlt, wenn dieser Referenzpreis für die Eindeckung höher ist als der ursprüngliche Handelspreis. Diese Asymmetrie würde dem Käufer ungerechtfertigt zugutekommen, falls der Referenzpreis für die Eindeckung unter dem ursprünglichen Handelspreis liegt. Zudem würde dadurch die Anwendung des Weitergabemechanismus unmöglich, da insbesondere die auf den verschiedenen Stufen der Transaktionskette zu zahlenden Beträge — je nachdem wann der jeweilige Mittler die Eindeckung durchführt — unterschiedlich sein können. Diese Asymmetrie sollte daher beseitigt werden, damit sichergestellt wird, dass die Handelspartner wieder in die gleiche wirtschaftliche Lage versetzt werden, die bestanden hätte, wenn das ursprüngliche Geschäft stattgefunden hätte.

(14)

Die obligatorischen Eindeckungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sind infolge des Inkrafttretens der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 seit dem 1. Februar 2022 nicht mehr anwendbar. Die obligatorischen Eindeckungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 waren jedoch unabhängig von der Regelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und hätten weiterhin gelten müssen. Daher ist es angezeigt, die Bestimmung über obligatorische Eindeckungen wieder in die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 aufzunehmen. Geschäfte, die in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen, sollten nicht den obligatorischen Eindeckungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 unterliegen.

(15)

Nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte Geschäfte sind möglicherweise unbesichert, sodass jedes Handelsplatzmitglied oder jeder Handelspartner ein Gegenparteiausfallrisiko trägt. Durch die Verlagerung dieses Risikos auf andere Stellen, wie etwa die Teilnehmer eines Zentralverwahrers, wären die Teilnehmer gezwungen, ihr Gegenparteiausfallrisiko mit Sicherheiten zu unterlegen, was zu einem unverhältnismäßig hohen Anstieg der Kosten für Wertpapierlieferungen und -abrechnungen führen könnte. Das ausfallende Handelsplatzmitglied oder der ausfallende Handelspartner — je nach Fall — sollten daher dafür verantwortlich sein, dass die Preisdifferenz, die Entschädigung und die Eindeckungskosten gezahlt werden.

(16)

Gelten obligatorische Eindeckungen, so sollte die Kommission die Möglichkeit haben, deren Anwendung in bestimmten Ausnahmefällen vorübergehend auszusetzen. Eine solche Aussetzung sollte für bestimmte Kategorien von Finanzinstrumenten möglich sein, soweit dies erforderlich ist, um eine ernsthafte Bedrohung für die Finanzstabilität oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte in der Union abzuwenden oder zu bewältigen. Die Aussetzung sollte diesen Zielen angemessen sein.

(17)

Die ESMA sollte aktualisierte Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, um den mit der vorliegenden Verordnung an der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorgenommenen Änderungen Rechnung zu tragen. Dies würde es der Kommission ermöglichen, alle erforderlichen Korrekturen oder Änderungen vorzunehmen, um die in den bestehenden technischen Regulierungsstandards festgelegten Anforderungen entsprechend zu präzisieren. Die ESMA sollte ferner Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen der Weitergabemechanismus, die Arten von Geschäften, durch die sich der Eindeckungsvorgang erübrigt, und die Frage, wie den Besonderheiten von Kleinanlegern bei der Ausführung der obligatorischen Eindeckung Rechnung getragen werden kann, im Einzelnen bestimmt werden.

(18)

Übt ein Zentralverwahrer vor Beginn des Zulassungsverfahrens keine Abwicklungstätigkeit aus, sollte bei den Kriterien zur Bestimmung, welche betreffenden Behörden an einem solchen Zulassungsverfahren beteiligt werden sollten, die voraussichtliche Abwicklungstätigkeit berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die Anmerkungen aller betreffenden Behörden, die möglicherweise an den Tätigkeiten dieses Zentralverwahrers beteiligt sein könnten, berücksichtigt werden.

(19)

Beantragt ein neuer Zentralverwahrer eine Zulassung, wobei die Erfüllung bestimmter Anforderungen jedoch nicht bewertet werden kann, weil der Zentralverwahrer seine Tätigkeiten noch nicht aufgenommen hat, so sollte die zuständige Behörde in der Lage sein, die Zulassung zu erteilen, sofern vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass dieser Zentralverwahrer die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 einhalten wird, wenn er seine Tätigkeiten tatsächlich aufnimmt. Diese Bewertung ist insbesondere im Hinblick auf den Einsatz der Distributed-Ledger-Technologie und die Anwendung der Verordnung (EU) 2022/858 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) von Bedeutung.

(20)

Während nationale Aufsichtsbehörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 verpflichtet sind, mit den betreffenden Behörden zusammenzuarbeiten und diese einzubeziehen, sind sie nicht verpflichtet, diese betreffenden Behörden darüber zu informieren, ob oder inwieweit ihre Anmerkungen im Ergebnis des Zulassungsverfahrens berücksichtigt wurden oder ob im Zuge der regelmäßigen Überprüfungen und Bewertungen zusätzliche Probleme festgestellt wurden. Die betreffenden Behörden sollten daher in der Lage sein, begründete Stellungnahmen zur Zulassung von Zentralverwahrern und zum Überprüfungs- und Bewertungsverfahren abzugeben. Die zuständigen Behörden sollten diese Stellungnahmen berücksichtigen oder erläutern, warum diesen Stellungnahmen nicht gefolgt wurde. Die zuständigen Behörden sollten die betreffenden Behörden sowie andere konsultierte Behörden über die Ergebnisse des Zulassungsverfahrens unterrichten. Die zuständigen Behörden sollten die betreffenden Behörden, die ESMA und das Kollegium über die Ergebnisse des Überprüfungs- und Bewertungsverfahrens unterrichten.

(21)

Die Bestimmungen über die Fristen für die Erteilung einer Genehmigung an Zentralverwahrer, Kerndienstleistungen an einen Dritten auszulagern oder seine Tätigkeiten auf bestimmte andere Dienstleistungen auszuweiten, sollten geändert werden, um unbeabsichtigte Unstimmigkeiten zwischen diesen Fristen und den Fristen des allgemeinen Zulassungsverfahrens zu beseitigen.

(22)

Regelmäßige Überprüfungen und Bewertungen von Zentralverwahrern durch die zuständigen Behörden sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Zentralverwahrer weiterhin über geeignete Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen verfügen, um die Risiken zu bewerten, denen die Zentralverwahrer ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten oder die das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte gefährden könnten. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass eine jährliche Überprüfung und Bewertung sowohl für die Zentralverwahrer als auch für die zuständigen Behörden mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand und einem begrenzten Mehrwert verbunden sind. Die zuständigen Behörden sollten in der Lage sein, für die Überprüfung und Bewertung jedes Zentralverwahrers einen angemesseneren zeitlichen Abstand — mindestens jedoch ein Mal alle drei Jahre — vorzusehen, um diesen Aufwand zu verringern und eine Dopplung von Informationen bei aufeinanderfolgenden Verfahren zu vermeiden. Bei der Bewertung, welche zeitlichen Abstände und welche Ausführlichkeit für die Überprüfung und Bewertung angemessen wären, sollte die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Größe, der Systemrelevanz, des Risikoprofils, der Art, des Umfangs und der Komplexität des Zentralverwahrers zudem prüfen, welcher Aufwand verhältnismäßig wäre. Die Aufsichtskapazitäten der zuständigen Behörden und das Ziel der Wahrung der Finanzstabilität sollten jedoch nicht untergraben werden. Daher sollte es den zuständigen Behörden weiterhin möglich sein, eine zusätzliche Überprüfung und Bewertung vorzunehmen. Zentralverwahrer, die bankartige Nebendienstleistungen erbringen, unterliegen ferner der Überprüfung und Bewertung gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9).

(23)

Ein Zentralverwahrer sollte auf Szenarien vorbereitet sein, die ihn möglicherweise daran hindern könnten, seine kritischen Tätigkeiten und Dienstleistungen unter Fortführung seiner Geschäftstätigkeit zu erbringen, und sollte die Wirksamkeit einer ganzen Bandbreite von Optionen für die Sanierung oder geordnete Abwicklung in diesen Szenarien bewerten. Mit der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 wurden diesbezüglich Anforderungen eingeführt, die insbesondere vorsehen, dass eine zuständige Behörde den Zentralverwahrer zur Vorlage eines angemessenen Sanierungsplans verpflichten und sicherstellen muss, dass für jeden Zentralverwahrer ein angemessener Abwicklungsplan erstellt und befolgt wird. Derzeit gibt es jedoch keine harmonisierte Abwicklungsregelung, auf der ein Abwicklungsplan beruhen könnte. Zentralverwahrer, die für die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen zugelassen sind, fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10). Es gibt jedoch keine spezifischen Bestimmungen für Zentralverwahrer, die nicht für die Erbringung solcher Dienstleistungen zugelassen sind und daher nicht als Kreditinstitute im Sinne der Richtlinie 2014/59/EU gelten, die über Sanierungs- und Abwicklungspläne verfügen müssen. Es sollten daher Klarstellungen vorgenommen werden, um die für Zentralverwahrer geltenden Anforderungen vor dem Hintergrund, dass es keinen Unionsrahmen für die Sanierung und Abwicklung aller Zentralverwahrer gibt, besser aufeinander abzustimmen. Wurde für einen Zentralverwahrer ein Sanierungs- und Abwicklungsplan gemäß der Richtlinie 2014/59/EU erstellt, so sollte dieser Zentralverwahrer zwecks Vermeidung der Dopplung von Anforderungen nicht verpflichtet sein, Pläne für die Sanierung oder geordnete Abwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zu erstellen, sofern die in diese Pläne aufzunehmenden Angaben bereits vorgelegt wurden. Solche Zentralverwahrer sollten jedoch die gemäß der genannten Richtlinie erstellten Sanierungspläne der für sie zuständigen Behörde vorlegen.

(24)

Das in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 festgelegte Verfahren für die Erbringung notarieller Dienstleistungen und zentraler Kontenführungsdienste durch einen Zentralverwahrer in Bezug auf Finanzinstrumente, die dem Recht eines Mitgliedstaats, der nicht der Zulassungsmitgliedstaat des Zentralverwahrers ist, unterliegen, hat sich als aufwendig erwiesen und einige seiner Anforderungen sind unklar. Dies hat zu einem unverhältnismäßig kostspieligen und langwierigen Verfahren für Zentralverwahrer geführt. Daher sollte dieses Verfahren klarer formuliert und vereinfacht werden, um die Hindernisse für die grenzüberschreitende Abwicklung besser abzubauen, damit zugelassene Zentralverwahrer die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Union in vollem Umfang ausschöpfen können. Unbeschadet der Maßnahmen, die Zentralverwahrer ergreifen müssen, um ihren Nutzern die Einhaltung nationaler Rechtsvorschriften zu ermöglichen, sollte zum einen klar festgelegt sein, welcher Rechtsrahmen maßgeblich für die Bewertung ist, die ein Zentralverwahrer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 in Bezug auf die Maßnahmen durchführen muss, die er zu ergreifen beabsichtigt, um seinen Nutzern die Einhaltung der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zu ermöglichen, und zum anderen dass die Bewertung lediglich auf Aktien zu beschränken ist. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats sollte die Möglichkeit erhalten, zu der Bewertung in Bezug auf die Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaats Stellung zu nehmen. Die endgültige Entscheidung sollte der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats obliegen.

(25)

Um eine bessere Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Zentralverwahrern, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen, zu ermöglichen, sollte die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats Bedienstete der zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten und der ESMA zur Teilnahme an Prüfungen vor Ort in Zweigniederlassungen einladen können. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sollte der ESMA und dem Kollegium auch die Feststellungen im Zuge der Prüfungen vor Ort sowie Informationen über die von der genannten zuständigen Behörde beschlossenen Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen übermitteln.

(26)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sind Behörden, die ein Interesse an den von Zentralverwahrern erbrachten Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten, die dem Recht von mehr als einem Mitgliedstaat unterliegen, haben, zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Aufsichtsregelungen sind jedoch nach wie vor fragmentiert und können je nach Zentralverwahrer zu Unterschieden bei der Zuweisung und der Art der Aufsichtsbefugnisse führen. Diese Fragmentierung schafft Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Zentralverwahrer-Dienstleistungen in der Union, verfestigt die verbleibenden Ineffizienzen auf dem Abwicklungsmarkt der Union und beeinträchtigt die Stabilität der Finanzmärkte der Union. Obwohl gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 die Möglichkeit besteht, Kollegien einzurichten, wurde diese Möglichkeit selten genutzt. Um eine wirksame und effiziente Koordinierung der Aufsicht durch die zuständigen Behörden zu gewährleisten, sollte die Einsetzung von Kollegien unter bestimmten Bedingungen zwingend vorgeschrieben werden. Für Zentralverwahrer, deren Tätigkeiten als von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in mindestens zwei Aufnahmemitgliedstaaten eingestuft werden, sollte ein Aufsichtskollegium eingesetzt werden. Ein gemäß der vorliegenden Verordnung eingesetztes Kollegium sollte andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden weder verhindern noch ersetzen. Die ESMA sollte Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, um die Kriterien festzulegen, anhand deren bestimmt werden kann, ob die Tätigkeiten von wesentlicher Bedeutung sind. Die Mitglieder eines Kollegiums sollten das Kollegium zur Annahme einer unverbindlichen Stellungnahme zu Fragen auffordern können, die bei der Überprüfung und Bewertung eines Zentralverwahrers oder von Anbietern bankartiger Nebendienstleistungen ermittelt wurden, oder zu Fragen, die sich auf die Ausweitung oder Auslagerung von Tätigkeiten und Dienstleistungen des Zentralverwahrers oder auf einen etwaigen Verstoß gegen die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 infolge der Erbringung von Dienstleistungen in einem Aufnahmemitgliedstaat beziehen. Unverbindliche Stellungnahmen sollten mit einer einfachen Mehrheit angenommen werden.

(27)

Aufgrund mehrerer Faktoren verfügen die ESMA und die zuständigen Behörden derzeit nur über begrenzte Informationen über die Dienstleistungen, die von Zentralverwahrern in Drittländern in Bezug auf dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegende Finanzinstrumente angeboten werden: erstens die verzögerte Anwendung – ohne Enddatum – der Anerkennungsanforderungen auf Zentralverwahrer in Drittländern, die bereits vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zentrale Kontenführungsdienste und notarielle Dienstleistungen gemäß Artikel 69 Absatz 4 der genannten Verordnung erbrachten; zweitens die Tatsache, dass ein Drittland-Zentralverwahrer, der nur den Abwicklungsdienst erbringt, keinen Anerkennungsanforderungen unterliegt; und drittens die Tatsache, dass Zentralverwahrer in Drittländern nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht verpflichtet sind, ihre Tätigkeiten in Bezug auf dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegende Finanzinstrumente gegenüber den Unionsbehörden zu melden. Aufgrund dieses Mangels an Informationen waren weder Emittenten noch Behörden auf der Unionsebene oder der nationalen Ebene in der Lage, die Tätigkeiten dieser Zentralverwahrer in der Union erforderlichenfalls zu bewerten. Daher sollten Zentralverwahrer in Drittländern verpflichtet werden, die Unionsbehörden über ihre Tätigkeiten in Bezug auf dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegende Finanzinstrumente zu informieren.

(28)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sind Zentralverwahrer verpflichtet, über ein Leitungsorgan zu verfügen, in dem mindestens ein Drittel der Mitglieder, jedoch nicht weniger als zwei Mitglieder unabhängig sind. Um für eine einheitlichere Umsetzung des Begriffs der Unabhängigkeit zu sorgen, sollte seine Auslegung im Einklang mit der Definition „unabhängiger Mitglieder“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) präzisiert werden.

(29)

Die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 enthält keine spezifischen Anforderungen, die im Falle eines Erwerbs oder einer Erhöhung qualifizierter Beteiligungen am Kapital von Zentralverwahrern zur Anwendung kommen. Solche Anforderungen, einschließlich der zu befolgenden Verfahren, sollten daher eingeführt werden, um — vergleichbar mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Richtlinie 2013/36/EU — für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen an die Beteiligungsstruktur eines Zentralverwahrers zu sorgen. Die ESMA sollte Leitlinien zur Bewertung der Eignung von Personen, die die Geschäfte des Zentralverwahrers leiten werden, sowie zu den Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung eines direkten oder indirekten Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen an Zentralverwahrern ausarbeiten.

(30)

Um Rechtssicherheit in Bezug auf wesentliche Belange zu gewährleisten, zu denen Nutzerausschüsse das Leitungsorgan beraten sollen, sollte außerdem präzisiert werden, welche Aspekte der „Leistungsumfang“ umfasst.

(31)

Angesichts ihrer wichtigen Rolle im Hinblick auf die Sicherheit von Geschäften, sollten Zentralverwahrer die mit der Aufbewahrung und Abwicklung von Wertpapiergeschäften verbundenen Risiken nicht nur verringern, sondern auch darauf hinarbeiten, diese zu minimieren.

(32)

Einige in der Union niedergelassene Zentralverwahrer betreiben Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme, in deren Rahmen ein aufgeschobener Netto-Zahlungsausgleich angewendet wird. Diese Zentralverwahrer sollten die Risiken, die sich aus der Nutzung eines solchen Zahlungsausgleichs ergeben, angemessen bewerten, überwachen und steuern.

(33)

Unter bestimmten Umständen könnte eine Sicherheit dem Gesellschaftsrecht oder vergleichbaren Rechtsvorschriften zweier verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen. Dies gilt insbesondere für Schuldverschreibungen, bei denen der Sitzstaat des Emittenten ein anderer Mitgliedstaat ist als der Mitgliedstaat, nach dessen Recht die Wertpapiere ausgegeben werden. Es ist unbedingt klarzustellen, dass in solchen Fällen das Gesellschaftsrecht oder die vergleichbaren Rechtsvorschriften beider Mitgliedstaaten weiterhin gelten sollten. Die Wahl des anzuwendenden Rechts wird nicht durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 geregelt und sollte daher weiterhin im Ermessen der Emittenten liegen oder auf andere Weise gesetzlich festgelegt werden.

(34)

Um sicherzustellen, dass Emittenten, ihre Wertpapiere bei einem Zentralverwahrer erfassen lassen, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, die einschlägigen Bestimmungen des Gesellschaftsrechts oder vergleichbarer Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaats einhalten können, sollten die Mitgliedstaaten die Aufstellung der wichtigsten einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts regelmäßig aktualisieren und der ESMA übermitteln, damit sie diese veröffentlicht.

(35)

Um Abwicklungsrisiken infolge der Zahlungsunfähigkeit einer Verrechnungsstelle zu vermeiden, sollte ein Zentralverwahrer die Zahlungen seines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems über bei einer Zentralbank eröffnete Konten abwickeln, wann immer dies praktisch durchführbar ist und solche Konten zur Verfügung stehen. Ist diese Option praktisch nicht durchführbar und stehen solche Konten nicht zur Verfügung, etwa wenn ein Zentralverwahrer die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kontos bei einer anderen Zentralbank als der seines Herkunftsmitgliedstaats nicht erfüllt, sollte der Zentralverwahrer in der Lage sein, die Zahlungen für alle oder einen Teil seiner Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme in einer anderen Währung als der Währung des Landes, in dem der Zentralverwahrer niedergelassen ist, über Konten abzuwickeln, die bei Zentralverwahrern oder Kreditinstituten eröffnet wurden, die gemäß den in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 festgelegten Bedingungen für die Erbringung von Bankdienstleistungen zugelassen sind.

(36)

Um die Effizienz des Abwicklungsmarkts stärker zu fördern, die Kapitalmärkte zu vertiefen und die grenzüberschreitende Abwicklung zu verbessern, sollte ein Zentralverwahrer, der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen zugelassen ist und bei dem relevante Risiken bereits überwacht werden, in der Lage sein, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Zahlungen Zentralverwahrern anzubieten, die nicht gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen sind, in einer anderen Währung als der Währung des Niederlassungsstaates des Zentralverwahrers, der jene Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, und zwar unabhängig davon, ob sie Teil derselben Unternehmensgruppe sind. Eine Zulassung zur Benennung von Zentralverwahrern oder Kreditinstituten sollte nur für die Abwicklung der Zahlungen für alle oder einen Teil der Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme des Zentralverwahrers, der die bankartigen Nebendienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, verwendet werden. Sie sollte nicht für die Durchführung anderer Tätigkeiten verwendet werden. Ein Zentralverwahrer, der beabsichtigt, die Zahlungen für alle oder einen Teil seiner Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme über seine eigenen Konten abzuwickeln, oder auf andere Weise beabsichtigt, bankartige Nebendienstleistungen zu erbringen, sollte ebenfalls unter den in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 festgelegten Bedingungen zugelassen werden können.

(37)

Zentralverwahrer, die nicht für die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen zugelassen sind, sollten Zahlungen unterhalb einer angemessenen Obergrenze über Konten bei Zentralverwahrern, die für die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zugelassen sind, und über bei einem Kreditinstitut eröffnete Konten in einer beliebigen Währung abwickeln können. Diese Obergrenze sollte auf einem Gesamthöchstbetrag für solche Abwicklungen von Zahlungen beruhen. Darüber hinaus sollte die Obergrenze so abgestimmt werden, dass die Effizienz der Abwicklung gefördert und es Zentralverwahrern ermöglicht wird, Abwicklungen der Geldseite in einem Umfang zu erreichen, bei dem eine Bankzulassung gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder die Anbindung an eine emittierende Zentralbank zu einer relevanten Voraussetzung wird, wobei zugleich die Finanzstabilität gewährleistet und die Risiken, die sich aus den gemäß dieser Obergrenze anwendbaren Ausnahmeregelungen ergeben, und ihre Auswirkungen begrenzt werden müssen. Bei der Abstimmung der Obergrenze sollte berücksichtigt werden, dass ein Zentralverwahrer in der Lage sein muss, Zahlungen in verschiedenen Währungen abzuwickeln — was insbesondere für die liquidesten Währungen gilt — und gleichzeitig einen angemessenen Schwellenwert festzulegen, der für den Zentralverwahrer als Ganzes gelten würde. Bei der Abstimmung der Obergrenze sollte auch berücksichtigt werden, dass eine unbeabsichtigte Abkehr von der Abwicklung in Zentralbankgeld vermieden werden muss.

(38)

Als Fachgremium in Banken- und Kreditrisikofragen sollte die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA) mit der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards betraut werden, um eine geeignete Obergrenze und entsprechende angemessene Anforderungen an das Risikomanagement sowie Aufsichtsanforderungen festzulegen. Darüber hinaus sollte die EBA eng mit den Mitgliedern des ESZB und der ESMA zusammenarbeiten. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) diese technischen Regulierungsstandards zu erlassen. Die zuständigen Behörden, die die Obergrenze regelmäßig überwachen, sollten ihre Feststellungen sowie die zugrunde liegenden Daten an die ESMA und die EBA sowie ihre Erkenntnisse an die Mitglieder des ESZB übermitteln, damit sie insbesondere in einen regelmäßigen Bericht über bankartige Nebendienstleistungen einfließen können, den die EBA in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESZB und der ESMA erstellen sollte.

(39)

Zentralverwahrer, einschließlich solcher, die für die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen zugelassen sind, sowie benannte Kreditinstitute sollten relevante Risiken in ihren Risikomanagement- und Aufsichtsrahmen absichern. Zur Absicherung dieser Risiken sollten u. a. ausreichende zulässige liquide Mittel in allen relevanten Währungen gehalten und ausreichend starke Stressszenarien sichergestellt werden. Darüber hinaus sollten Zentralverwahrer sicherstellen, dass die entsprechenden Liquiditätsrisiken durch äußerst zuverlässige Finanzierungsvereinbarungen mit kreditwürdigen Instituten gesteuert und abgesichert werden; bei diesen Vereinbarungen sollte es sich um feste Zusagen oder Vereinbarungen mit ähnlicher Zuverlässigkeit handeln. Zentralverwahrer, die bankartige Nebendienstleistungen erbringen, sollten auch über besondere Vorschriften und Verfahren verfügen, um potenziellen Kredit-, Liquiditäts- und Konzentrationsrisiken, die sich aus der Erbringung dieser Dienstleistungen ergeben, entgegenzuwirken. Die EBA sollte Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Aktualisierung der bestehenden technischen Regulierungsstandards ausarbeiten, um diesen geänderten Aufsichtsanforderungen Rechnung zu tragen. Dies würde es der Kommission ermöglichen, alle etwaig erforderlichen Änderungen vorzunehmen, um die in diesen technischen Regulierungsstandards festgelegten Anforderungen, wie z. B. diejenigen im Zusammenhang mit der Behandlung potenzieller Liquiditätsdefizite, zu präzisieren.

(40)

Eine Frist von nur einem Monat, innerhalb der die betreffenden Behörden und die zuständigen Behörden eine begründete Stellungnahme zu der Zulassung zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen abgeben können, hat sich als zu kurz erwiesen, um eine fundierte Analyse vornehmen zu können. Daher sollte eine längere Frist von zwei Monaten in dieser Verordnung vorgesehen werden.

(41)

Um Zentralverwahrern in der Union und in Drittländern genügend Zeit einzuräumen, die Zulassung und Anerkennung ihrer Tätigkeiten zu beantragen, wurde der Zeitpunkt der Anwendung der Zulassungs- und Anerkennungsanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zunächst verschoben, bis eine Zulassungs- oder Anerkennungsentscheidung gemäß der genannten Verordnung getroffen wurde. Seit dem Inkrafttreten der genannten Verordnung ist ausreichend Zeit vergangen. Daher sollte die Anwendung dieser Anforderungen jetzt beginnen, um einerseits gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Zentralverwahrer zu schaffen, die Dienstleistungen in Bezug auf dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegende Finanzinstrumente anbieten, und andererseits dafür zu sorgen, dass Behörden sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene über die erforderlichen Angaben verfügen, um den Anlegerschutz zu gewährleisten und die Finanzstabilität zu überwachen.

(42)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 ist die ESMA derzeit verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der EBA, den nationalen zuständigen Behörden und den betreffenden Behörden Jahresberichte zu zwölf Themen zu erstellen und diese Berichte der Kommission jährlich vorzulegen. Dieses Erfordernis ist angesichts des Charakters bestimmter Themen, die keiner jährlichen Aktualisierung bedürfen, unverhältnismäßig. Die Häufigkeit und Anzahl dieser Berichte sollten daher neu abgestimmt werden, um den Aufwand für die ESMA und die zuständigen Behörden zu verringern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Kommission die Angaben erhält, die sie benötigt, um die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zu überprüfen. Angesichts der mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen der Regelung zur Abwicklungsdisziplin gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sollte die ESMA jedoch verpflichtet werden, der Kommission regelmäßig Berichte über einige weitere Themen vorzulegen, beispielsweise über Maßnahmen, die die zuständigen Behörden in Fällen ergreifen, in denen die Abwicklungseffizienz eines Zentralverwahrers über einen Zeitraum von sechs Monaten deutlich niedriger ist als die durchschnittliche Abwicklungseffizienz im Unionsmarkt, und über die Möglichkeit, zusätzliche Regulierungsinstrumente zur Verbesserung der Abwicklungseffizienz in der Union anzuwenden. Darüber hinaus sollte die ESMA in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESZB dem Europäischen Parlament und dem Rat ebenfalls einen Bericht über eine potenzielle Verkürzung des Abwicklungszyklus vorlegen, damit dies in möglichen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich berücksichtigt werden kann. Die EBA sollte einen Jahresbericht erstellen, in dem es insbesondere um die Feststellungen der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Überwachung der Obergrenze für die Abwicklung von Zahlungen geht. Auf Ersuchen der Kommission sollte die ESMA eine Kosten-Nutzen-Analyse vorlegen, die als Grundlage für den Durchführungsrechtsakt über obligatorische Eindeckungen dienen sollte.

(43)

Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um bei der Ausarbeitung der Parameter für die Berechnung der Höhe der Geldbußen die Dauer der gescheiterten Abwicklung, den Umfang der gescheiterten Abwicklungen nach Art des Finanzinstruments und die Auswirkungen, die niedrige oder negative Zinssätze auf die Anreize für Gegenparteien und auf den Ausfall haben können, zu berücksichtigen und diese Parameter zu überprüfen, sowie im Einzelnen anzugeben, welche Ursachen einer gescheiterten Abwicklung nicht den Teilnehmern anzulasten sind und welche Geschäfte nicht als Handel gelten sollen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (13) festgelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(44)

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV und den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 technische Regulierungsstandards zu erlassen, die von der EBA und der ESMA ausgearbeitet wurden, und zwar zur Spezifizierung des obligatorischen Eindeckungsvorgangs in Bezug auf die Ausgestaltung des Weitergabemechanismus, die Arten von Geschäften, durch die sich der Eindeckungsvorgang erübrigt, und die Frage, wie den Besonderheiten von Kleinanlegern bei der Ausführung der obligatorischen Eindeckungen Rechnung getragen werden kann; zu den von Zentralverwahrern in Drittländern zu übermittelnden Angaben; zu den Voraussetzungen, unter denen die Tätigkeiten eines Zentralverwahrers als wesentlich angesehen werden können; zu den von einem Zentralverwahrer, der bankartige Nebendienstleistungen erbringt, festzulegenden Vorschriften und Verfahren; zur Ausgestaltung der Bewertung, Überwachung, Steuerung und Meldung der Kredit- und Liquiditätsrisiken durch Zentralverwahrer im Zusammenhang mit einem aufgeschobenen Netto-Zahlungsausgleich; zur Obergrenze, unterhalb derer Zentralverwahrer die Abrechnung von Zahlungen über ein Kreditinstitut vornehmen können; sowie zu den aktualisierten Aufsichtsanforderungen an die Liquidität und die Vorschriften und Verfahren für Kredit-, Liquiditäts- und Konzentrationsrisiken im Falle von Zentralverwahrern, die zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen zugelassen sind.

(45)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der mit dieser Verordnung eingeführten Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Anwendung und die Aussetzung obligatorischer Eindeckungsanforderungen, soweit diese anwendbar sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ausgeübt werden. Die Kommission sollte unverzüglich geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Anwendung und Aussetzung obligatorischer Eindeckungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.

(46)

Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die gemäß den Artikeln 290 und 291 AEUV erlassen wurden, sind Rechtsakte der Union. Nach Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 AEUV ist die Europäische Zentralbank (EZB) zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank anzuhören. Ist die Anhörung der EZB gemäß den Verträgen erforderlich, so ist die EZB zu den im Rahmen dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten ordnungsgemäß anzuhören.

(47)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich der Ausbau der Erbringung grenzüberschreitender Abwicklungen durch Zentralverwahrer, die Senkung des Verwaltungsaufwands und der Erfüllungskosten und die Gewährleistung, dass Behörden über ausreichende Informationen zur Risikoüberwachung verfügen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(48)

Die Anwendung des überarbeiteten Anwendungsbereichs der Vorschriften über Geldbußen, die neuen Anforderungen in Bezug auf die Einsetzung von Aufsichtskollegien, die Übermittlung einer Meldung durch Drittland-Zentralverwahrer über die Kerndienstleistungen, die sie in Bezug auf dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegende Finanzinstrumente erbringen, die neuen Vorschriften betreffend den aufgeschobenen Netto-Zahlungsausgleich, die überarbeitete Obergrenze, unterhalb derer Kreditinstitute anbieten dürfen, die Zahlungen für einen Teil des Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems des Zentralverwahrers abzurechnen, und die überarbeiteten Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute oder Zentralverwahrer, die gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen zugelassen sind, sollten entweder aufgeschoben werden oder aber angemessenen Übergangsbestimmungen unterliegen, damit genügend Zeit für den Erlass der erforderlichen delegierten Rechtsakte zur weiteren Präzisierung dieser Anforderungen bleibt. Angesichts der Änderungen, die mit dieser Verordnung in Bezug auf das Verfahren betreffend die Dienstleistungsfreiheit in anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, ist es auch angezeigt, die Vorschriften zu präzisieren, die für die Erbringung von Dienstleistungen durch Zentralverwahrer in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat und die Gründung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat gelten sollten. Angesichts der mit dieser Verordnung eingeführten Änderungen in Bezug auf die Häufigkeit und den Inhalt der Berichte, die die ESMA der Kommission vorlegt, sollte die Anwendung der Bestimmungen über den Inhalt einiger dieser Berichte aufgeschoben werden, um sicherzustellen, dass die ESMA ausreichend Zeit hat, die neuen Berichte zu erstellen und dass ausschließlich die gemäß den bestehenden Bestimmungen zu erstellenden Berichte bis zum 30. April 2024 vorgelegt werden müssen.

(49)

Die Verordnungen (EU) Nr. 909/2014 und (EU) Nr. 236/2012 sollten daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 6 Absatz 5 Unterabsätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

(*2)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).“ "

4.

Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und c erhält folgende Fassung:

5.

Artikel 17 wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

7.

Artikel 20 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

8.

Artikel 22 wird wie folgt geändert:

9.

Folgender Artikel wird eingefügt:

10.

Artikel 23 Absätze 2 bis 7 erhält folgende Fassung:

11.

Artikel 24 wird wie folgt geändert:

12.

Folgender Artikel wird eingefügt:

13.

Artikel 25 wird wie folgt geändert:

14.

Artikel 26 wird wie folgt geändert:

15.

Artikel 27 wird wie folgt geändert:

16.

Folgende Artikel werden eingefügt:

(*4)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32)."

(*5)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1)."

(*6)  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).“ "

17.

Artikel 28 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

18.

In Artikel 29 wird folgender Absatz eingefügt:

19.

Artikel 36 erhält folgende Fassung:

20.

Artikel 40 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

21.

Artikel 47 Absatz 2 wird gestrichen.

22.

Folgender Artikel wird eingefügt:

23.

Artikel 49 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:

„Unbeschadet der Wahlfreiheit des Emittenten nach Unterabsatz 1 gelten weiterhin das Gesellschaftsrecht oder vergleichbare Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, denen die Wertpapiere unterliegen. Das Gesellschaftsrecht oder vergleichbare Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, denen die Wertpapiere unterliegen, bedeutet:

Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der wichtigsten einschlägigen Bestimmungen ihres Gesellschaftsrechts oder vergleichbarer Rechtsvorschriften nach Unterabsatz 2. Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA diese Liste bis zum 17. Januar 2025. Die ESMA veröffentlicht diese Liste bis zum 17. Februar 2025. Die Mitgliedstaaten aktualisieren diese Liste regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre. Sie übermitteln der ESMA die aktualisierte Liste in diesen regelmäßigen Abständen. Die ESMA veröffentlicht diese aktualisierte Liste.“;

24.

Artikel 52 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

25.

Artikel 54 wird wie folgt geändert:

26.

Artikel 55 wird wie folgt geändert:

27.

Artikel 59 wird wie folgt geändert:

28.

Artikel 60 wird wie folgt geändert:

29.

Artikel 67 wird wie folgt geändert:

30.

In Artikel 68 wird folgender Absatz angefügt:

31.

Artikel 69 wird wie folgt geändert:

32.

Artikel 72 wird gestrichen.

33.

Artikel 74 wird wie folgt geändert:

34.

Artikel 75 erhält folgende Fassung:

a)

Nummer 3 in Bezug auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 909/2014;

b)

Nummer 13 Buchstabe a;

c)

Nummer 22 in Bezug auf Artikel 47a Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014;

d)

Nummer 25 Buchstabe e;

e)

Nummer 27 Buchstabe a.