24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/1

(1)

Die Solidarität zählt zu den Grundwerten der Union, und es besteht noch Potenzial, die Mittel und Wege weiterzuentwickeln, wie die Solidarität der Unionsbürger mit Menschen in Drittländern, die im Hinblick auf Natur- oder von Menschen verursachte Katastrophen schutzbedürftig oder bereits von deren Folgen betroffen sind, zum Ausdruck gebracht wird. Zudem ist die Union insgesamt mit einem Anteil von knapp 50 % an der weltweit geleisteten humanitären Hilfe der größte Geber humanitärer Hilfe überhaupt.

(2)

Die Freiwilligentätigkeit ist ein greifbarer und sichtbarer Ausdruck der Solidarität und bietet Menschen die Möglichkeit, ihr Wissen, ihre Fähigkeiten und ihre Zeit ohne Gewinnerzielungsabsicht im Dienste ihrer Mitmenschen einzusetzen.

(3)

Es ist notwendig, die Solidarität mit Opfern von Krisen und Katastrophen in Drittländern weiter zu fördern und die Unionsbürger stärker für humanitäre Hilfe und Freiwilligentätigkeiten im Allgemeinen zu sensibilisieren bzw. diese Tätigkeiten sichtbarer zu machen.

(4)

Die Vorstellungen der Union in Bezug auf die humanitäre Hilfe, einschließlich der gemeinsamen Ziele, Grundsätze und praxisbewährter Methoden sowie einem gemeinsamen Rahmen für die Umsetzung der humanitären Hilfe der Union, sind in der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission mit dem Titel „Europäischer Konsens über die humanitäre Hilfe“ (2) dargelegt. Im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe bekräftigt die Union außerdem ihr unerschütterliches Engagement für einen bedarfsorientierten Ansatz sowie ihre Entschlossenheit, die Grundsätze der humanitären Hilfe — Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit — zu achten und zu fördern. Die Maßnahmen des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe (im Folgenden „EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe“) sollten sich auf den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe stützen.

(5)

Die Union leistet humanitäre Hilfe in Situationen, in denen auch andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, der Krisenbewältigung und des Katastrophenschutzes zum Einsatz kommen können. Die Kohärenz und Komplementarität der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe mit den maßgeblichen Maßnahmen und Instrumenten der Union, insbesondere mit der Politik der humanitären Hilfe der Union, der Entwicklungszusammenarbeit und dem durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten Katastrophenschutzverfahren der Union, dem durch selbigen Beschluss eingerichteten Notfallabwehrzentrum, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den EU-Delegationen sollte sichergestellt und Überschneidungen sollten vermieden werden, um die Reaktion der Union auf humanitäre Krisen in Drittländern zu koordinieren.

(6)

Die EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe sollte die Bemühungen um eine Stärkung der Kapazitäten der Union im Hinblick auf die Leistung bedarfsorientierter humanitärer Hilfe und um eine Stärkung der Kapazitäten und der Widerstandsfähigkeit schutzbedürftiger oder von Katastrophen betroffener Gemeinschaften in Drittländern unterstützen. Zudem ist es von Bedeutung, die Zusammenarbeit mit maßgeblichen internationalen Organisationen und anderen humanitären Partnern sowie mit lokalen und regionalen Akteuren zu fördern. Diese Zusammenarbeit sollte im Einklang mit den Maßnahmen der Vereinten Nationen erfolgen, um die zentrale und allgemeine Koordinierungsrolle des Büros für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN-OCHA) zu unterstützen.

(7)

Die Zahl, das Ausmaß und auch die Komplexität sowohl der naturbedingten als auch der von Menschen verursachten humanitären Krisen in der Welt haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen, und dieser Trend wird sich aller Voraussicht nach fortsetzen; damit werden humanitäre Akteure verstärkt vor die Aufgabe gestellt, unmittelbar, wirksam, effizient und kohärent darauf zu reagieren und die lokale Bevölkerung in Drittländern bei der Minderung ihrer Verwundbarkeit und bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen zu unterstützen.

(8)

Freiwillige können zur Stärkung der Kapazitäten der Union beitragen, bedarfsorientierte und auf Grundsätzen beruhende humanitäre Hilfe zu leisten, und zur Verbesserung der Wirksamkeit des humanitären Sektors beitragen, wenn sie in angemessener Weise ausgewählt, geschult und auf ihre Entsendung vorbereitet und ihnen so die notwendigen Fähigkeiten und Kompetenzen vermittelt werden, um Menschen in Not möglichst wirksam zu helfen, sofern sie vor Ort entsprechend unterstützt bzw. betreut werden.

(9)

Freiwilligenprogramme mit Schwerpunkt auf der Entsendung in Drittländer bestehen bereits in Europa und anderen Teilen der Welt. Dabei handelt es sich häufig um nationale Programme, die hauptsächlich oder ausschließlich auf Entwicklungsprojekte ausgerichtet sind. Die EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe sollte daher einen Mehrwert erzeugen, indem sie Freiwilligen die Möglichkeit bietet, gemeinsam zu humanitären Hilfsmaßnahmen beizutragen, und damit ein aktives europäisches bürgerschaftliche Engagement stärken. Zudem kann die Initiative einen Mehrwert schaffen, indem sie die transnationale Zusammenarbeit der an der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe beteiligten Organisationen fördert und so die internationalen Beziehungen verbessert, ein positives Bild der Union in der Welt verbreitet und das Interesse an gesamteuropäischen humanitären Projekten fördert.

(10)

Die EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe sollten kosteneffizient sein, die bestehenden nationalen und internationalen Freiwilligenprogramme unter Vermeidung von Überschneidungen ergänzen, und auf konkrete Bedürfnisse und Defizite im humanitären Bereich ausgerichtet sein.

(11)

Wie bereits in der Mitteilung der Kommission vom 23. November 2010 mit dem Titel „Freiwilligenarbeit als Ausdruck solidarischen Handelns der EU-Bürger: Erste Überlegungen zu einem Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe“ hervorgehoben wurde, weisen die bestehenden Freiwilligenprogramme Lücken auf, die die EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe durch Entsendung von Freiwilligen mit dem richtigen Profil zur richtigen Zeit an den richtigen Ort schließen kann. Dies könnte insbesondere dadurch erreicht werden, dass sowohl europäische Standards und Verfahren für die Erfassung und Auswahl von Freiwilligen für die humanitäre Hilfe als auch gemeinsam vereinbarte Benchmarks für ihre Schulung und Vorbereitung auf die Entsendung festgelegt, eine Datenbank geeigneter anhand des Bedarfs vor Ort ausgewählter Freiwilliger eingerichtet und den Freiwilligen Möglichkeiten geboten werden, nicht nur im Rahmen von Entsendungen zu humanitären Hilfsmaßnahmen beizutragen, sondern auch durch Unterstützungsarbeit im Heimatland und Online-Volunteering.

(12)

Eine angemessene Schulung sowie die Sicherheit der Freiwilligen sollten auch weiterhin höchste Priorität besitzen und Gegenstand eines regelmäßigen Informationsaustauschs, auch mit den Mitgliedstaaten, sein. Die EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe sollten nicht zu Einsätzen in Gebieten mit internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikten entsandt werden.

(13)

Die Union leistet bedarfsorientierte humanitäre Hilfe in Partnerschaft mit den durchführenden Organisationen. Diese Organisationen sollten eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe spielen, damit die Eigenverantwortung der Akteure vor Ort gestärkt und die Teilnahme an den Maßnahmen dieser Initiative maximiert wird. Die Union sollte diese Organisationen vor allem mit der Erfassung, Auswahl, Vorbereitung und Entsendung von EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe sowie mit der Begleitung während und nach dem Einsatz im Einklang mit den von der Kommission festgelegten Standards und Verfahren betrauen. Erforderlichenfalls sollte die Kommission selbst auf erfolgreich geschulte und vorbereitete Freiwillige für eine Entsendung in ihre Außenstellen für unterstützende Tätigkeiten zurückgreifen können.

(14)

Die Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2011 mit dem Titel „Eine neue EU-Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen“ führt aus, dass Privatunternehmen eine wichtige Rolle spielen und insbesondere durch freiwilliges Engagement von Beschäftigten einen Beitrag zur humanitären Hilfe der Union leisten können.

(15)

Die EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe sollte Europäern aller Altersgruppen die Möglichkeit bieten, aktives europäisches bürgerschaftliches Engagement zu beweisen. Die Initiative sollte daher auch zur Förderung der Freiwilligentätigkeit in der gesamten Union und zur persönlichen Entwicklung und interkulturellen Kompetenz der teilnehmenden Freiwilligen beitragen und dadurch ihre Fähigkeiten und ihre Beschäftigungsfähigkeit in der globalen Wirtschaft verbessern.

(16)

Gemäß den der Union zugrunde liegenden Grundsätzen der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sollten Unionsbürger und langfristig in der Union aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige aus allen Gesellschaftsschichten und Altersgruppen die Möglichkeit zum bürgerschaftlichen Engagement besitzen. Aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen der humanitären Hilfe sollten EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe ein Mindestalter von 18 Jahren haben, könnten dabei aber ganz unterschiedliche Profile aufweisen bzw. allen Altersgruppen angehören, einschließlich Sachverständiger und qualifizierter Rentner.

(17)

Ein klarer rechtlicher Status ist eine entscheidende Voraussetzung für die Entsendung als Freiwilliger in ein Land außerhalb der Union. Die Bedingungen der Entsendung der Freiwilligen, darunter Standards für deren Schutz und Sicherheit, die Zuständigkeiten der Entsende- und Aufnahmeorganisationen, Versicherungsschutz sowie Tage- und Wohngelder und sonstige Zulagen, sollten vertraglich festgelegt werden. Grundvoraussetzung für die Entsendung von Freiwilligen in Drittländer sollten ausreichende Sicherheitsvorkehrungen vor Ort sein.

(18)

Die Empfehlungen, die im politischen Programm für die Freiwilligentätigkeit in Europa festgelegt sind, und die Arbeiten europäischer und internationaler Freiwilligenorganisationen und des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen sollten erforderlichenfalls bei den Maßnahmen im Rahmen der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe berücksichtigt werden.

(19)

Die EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe sollte bedarfsorientierte Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Aufnahmeorganisationen für humanitäre Hilfe in Drittstaaten unterstützen, um die lokale Katastrophenbereitschaft und -abwehrkapazität vor Ort bei humanitären Krisen zu verbessern und durch Katastrophenrisikomanagement, -bereitschaft und -abwehrkapazität, Coaching, Schulung in der Betreuung von Freiwilligen und anderen maßgeblichen Bereichen für eine wirksame und nachhaltige Tätigkeit der EU-Freiwilligen vor Ort zu sorgen.

(20)

Die EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe sollte erforderlichenfalls darauf abzielen, einen Beitrag zur Stärkung der geschlechtsspezifischen Perspektive in der Politik der Union im Bereich der humanitären Hilfe zu leisten, indem angemessene humanitäre Reaktionen auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Männern aller Altersgruppen gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Zusammenarbeit mit Frauengruppen und -netzwerken gewidmet werden, um die Beteiligung sowie eine führende Rolle von Frauen in der humanitären Hilfe zu fördern und deren Kapazitäten und Sachkenntnisse als Beitrag zum Wiederaufbau, zur Friedensschaffung, zur Reduzierung des Katastrophenrisikos und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen der betroffenen Gemeinschaften zu nutzen.

(21)

In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit des Finanzzeitraums eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) bildet.

(22)

Die finanzielle Unterstützung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfolgen. Aufgrund der besonderen Merkmale der Maßnahmen im Rahmen der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe ist es angemessen, festzulegen, dass sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts finanzielle Unterstützung erhalten können. Es muss außerdem gewährleistet werden, dass die Bestimmungen der Haushaltsordnung, insbesondere die darin verankerten Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit, eingehalten werden.

(23)

Eine verbesserte Ausführung und Qualität der Ausgaben sollten Leitgrundsätze für die Verwirklichung der Zielvorgaben der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe sein, wobei gleichzeitig ein optimaler Einsatz der Finanzmittel gewährleistet sein sollte.

(24)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Es sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht widmungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (6), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates (7) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wieder einzuziehen.

(25)

Die Teilnahme von Drittländern und insbesondere von Beitrittsländern, Kandidatenländern, potentiellen Kandidatenländern, Partnerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) sollte auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen möglich sein.

(26)

Die teilnehmenden Freiwilligen und die die Maßnahmen im Rahmen der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe durchführenden Organisationen aus kooperierenden Staaten sollten auch die im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe festgelegten Grundsätze befolgen und sich für deren Achtung einsetzen, unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes des „humanitären Raums“.

(27)

Um eine kontinuierliche Rückkoppelung und Verbesserung zu ermöglichen und die Flexibilität und Effizienz bei der Annahme von Rechtsakten zu steigern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte hinsichtlich der Standards für die Auswahl, Betreuung und Entsendung von EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe, der Änderung der Leistungsindikatoren und der thematischen Prioritäten sowie der Anpassung der Prozentsätze für die Zuweisung der Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(28)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), ausgeübt werden. Für die Annahme der Verfahren für die Auswahl, Betreuung und Entsendung von EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe, des Zertifizierungsverfahrens, des Schulungsprogramms und des jährlichen Arbeitsprogramms der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe sollte das Prüfverfahren zur Anwendung kommen.

(29)

Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.

(30)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung geht nicht über das für die Zwecke der reibungslosen Arbeit der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe notwendige und verhältnismäßige Maß hinaus. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10). Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch in der Union rechtmäßig niedergelassene und Maßnahmen im Rahmen der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe durchführende Organisationen unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11).

(31)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 23. November 2012 eine Stellungnahme abgegeben (12).

(32)

Der Anwendungszeitraum dieser Verordnung sollte an den der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (13) angepasst sein. Diese Verordnung sollte daher ab dem 1. Januar 2014 gelten —

1.

die Auswahl, Schulung und Entsendung von EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe zur Unterstützung und Ergänzung der humanitären Hilfe in Drittländern;

2.

Maßnahmen, die der Unterstützung, Förderung und Vorbereitung der Entsendung von EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe zur Unterstützung und Ergänzung von humanitärer Hilfe in Drittländern dienen;

3.

Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Union, die dem Ausbau der Kapazitäten der Aufnahmeorganisationen für humanitäre Hilfe in Drittländern dienen.

a)

„Freiwilliger“ eine Person, die sich frei und ohne Gewinnerzielungsabsicht für die Teilnahme an Aktivitäten entscheidet, die einer örtlichen Gemeinschaft sowie der Gesellschaft insgesamt zugutekommen;

b)

„Kandidat“ eine Person, die die Zulassungskriterien nach Artikel 11 Absatz 3 für die Beantragung der Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe erfüllt;

c)

„EU-Freiwilliger für humanitäre Hilfe“ einen Kandidaten, der ausgewählt, nach den spezifischen Standards, Verfahren und Benchmarks geschult, für geeignet befunden und als verfügbar für eine Entsendung zur Unterstützung und Ergänzung der humanitären Hilfe in Drittländern registriert wurde;

d)

„humanitäre Hilfe“ Aktivitäten und Maßnahmen in Drittländern, die in Form bedarfsorientierter Soforthilfe darauf ausgerichtet sind, Leben zu retten, menschliches Leid zu verhindern oder zu lindern und angesichts von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachter Katastrophen die Menschenwürde zu wahren. Diese Hilfe umfasst unter anderem Hilfs-, Rettungs- und Schutzmaßnahmen bei humanitären Krisen oder in der Zeit unmittelbar danach, Unterstützungsmaßnahmen, die den Zugang zu bedürftigen Bevölkerungsgruppen ermöglichen und die ungehinderte Bereitstellung der Hilfe erleichtern, sowie Maßnahmen, die zur Verbesserung der Katastrophenbereitschaft und der Reduzierung des Katastrophenrisikos sowie zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Fähigkeit der Bevölkerung beitragen, Krisen zu bewältigen und ihre Folgen zu überwinden;

e)

„Drittland“ ein Land außerhalb der Union, in dem humanitäre Hilfsaktivitäten und -maßnahmen im Sinne von Buchstabe d stattfinden.

a)

Beitrag zur Stärkung und Verbesserung der Fähigkeit der Union zur Leistung humanitärer Hilfe

Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieses operativen Ziels werden unter anderem anhand folgender Kriterien bewertet:

b)

Verbesserung der Fähigkeiten, des Wissensstands und der Kompetenzen der Freiwilligen vor Ort im Bereich der humanitären Hilfe und der Modalitäten und Bedingungen ihres Einsatzes

Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieses operativen Ziels werden unter anderem anhand folgender Kriterien bewertet:

c)

Aufbau der Kapazitäten der Aufnahmeorganisationen und Stärkung der Freiwilligenarbeit in Drittländern

Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieses operativen Ziels werden unter anderem anhand folgender Kriterien bewertet:

d)

Verbreitung der im Europäischen Konsens für die humanitäre Hilfe vereinbarten Grundsätze der humanitären Hilfe der Union.

Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieses operativen Ziels werden unter anderem anhand folgender Kriterien bewertet:

e)

Verbesserung des Zugangs von Unionsbürgern zur Teilnahme an humanitären Hilfsaktivitäten und -maßnahmen durch Stärkung der Kohärenz und Einheitlichkeit der Freiwilligenprogramme der Mitgliedstaaten

Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieses operativen Ziels werden unter anderem anhand folgender Kriterien bewertet:

—

Entwicklung und Pflege von Standards und Verfahren betreffend Kandidaten und EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe;

—

Entwicklung und Pflege eines Verfahrens zur Zertifizierung von Entsende- und Aufnahmeorganisationen;

—

Erfassung und Auswahl von Kandidaten;

—

Einrichtung eines Schulungsprogramms und Unterstützung für Schulungen und Praktika;

—

Einrichtung, Pflege und Aktualisierung einer Datenbank EU-Freiwilliger für humanitäre Hilfe;

—

Entsendung von EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe zur Unterstützung und Ergänzung der humanitären Hilfe in Drittländern;

—

Kapazitätsaufbau in den Aufnahmeorganisationen;

—

Einrichtung und Verwaltung eines Netzwerks für die EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe;

—

Kommunikation und Sensibilisierung;

—

ergänzende Maßnahmen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht, Transparenz und Wirksamkeit der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe.

—

ein Kompetenzrahmen, der für die Erfassung, Auswahl und Vorbereitung von Freiwilligen als neue oder erfahrene Fachkräfte verwendet wird;

—

Bestimmungen zur Gewährleistung der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung bei der Erfassung und Auswahl;

—

Bestimmungen zur Gewährleistung der Einhaltung des maßgeblichen Rechts des jeweiligen Mitgliedstaats, des Unionsrechts und des Rechts des Aufnahmelands durch die Entsende- und Aufnahmeorganisationen;

—

Standards für die Partnerschaft zwischen Entsende- und Aufnahmeorganisationen;

—

Bestimmungen für die Anerkennung der von den EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen im Einklang mit den bestehenden maßgeblichen Unionsinitiativen.

—

Erfassung, Auswahl und notwendigen Vorbereitung der Kandidaten auf die Entsendung (erforderlichenfalls auch durch Praktika) anzuwendende Verfahren;

—

Bestimmungen für die Entsendung und Betreuung der EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe in Drittländern, unter anderem einschließlich der Überwachung vor Ort, laufende Unterstützung durch Coaching, Mentoring, zusätzliche Schulungen, notwendige Arbeitsbedingungen und Unterstützung nach der Entsendung;

—

Bereitstellung eines Versicherungsschutzes und Anforderungen an die Lebensbedingungen der Freiwilligen einschließlich der Deckung von Aufenthalts-, Unterbringungs-, Reise- und sonstigen Kosten;

—

anzuwendende Verfahren vor, während und nach der Entsendung zur Sicherstellung der Fürsorgepflicht und angemessener Sicherheitsmaßnahmen, unter anderem Protokolle für den Abtransport von Kranken und Sicherheitspläne für die Noträumung aus Drittländern einschließlich der erforderlichen Verfahren zur Verbindung mit den nationalen Behörden;

—

Verfahren für die Überwachung und Bewertung der Leistungen der einzelnen EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe.

a)

die in Artikel 9 genannten Standards und Verfahren einhalten,

b)

im Bereich der humanitären Hilfe im Sinne des Artikels 3 Buchstabe d tätig sind und

c)

in eine der folgenden Kategorien fallen:

a)

die in Artikel 9 genannten Standards und Verfahren einhalten,

b)

im Bereich der humanitären Hilfe im Sinne des Artikels 3 Buchstabe d tätig sind und

c)

in eine der folgenden Kategorien fallen:

a)

Unionsbürger;

b)

Drittstaatsangehörige, die sich langfristig in einem Mitgliedstaat der Union aufhalten;

c)

Bürger aus den in Artikel 23 Absatz 1 aufgeführten Ländern unter den in jenem Artikel genannten Voraussetzungen.

a)

durch zertifizierte Entsendeorganisationen in Aufnahmeorganisationen in Drittländern oder

b)

erforderlichenfalls durch die Kommission in ihre für humanitäre Hilfe zuständigen Außenstellen für unterstützende Tätigkeiten.

a)

Katastrophenrisikomanagement, -bereitschaft und -abwehrkapazität, Coaching, Schulung von Mitarbeitern und Freiwilligen der Aufnahmeorganisationen in den Bereichen Betreuung von Freiwilligen sowie in sonstigen relevanten Bereichen;

b)

Austausch bewährter Praktiken, technische Hilfe, Twinning-Programme und Austausch von Mitarbeitern und Freiwilligen, Aufbau von Netzwerken sowie sonstige relevante Maßnahmen.

a)

Kandidaten und EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe, die sich an der Initiative beteiligen oder beteiligt haben;

b)

Entsende- und Aufnahmeorganisationen;

c)

Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments.

a)

Förderung der Kontakte und Bildung einer Plattform für den Wissensaustausch, die Konsultation und die Verbreitung von Informationen, den Austausch bewährter Verfahren sowie für die Zwecke der in Artikel 21 Absatz 3 genannten Bedarfsermittlung;

b)

Förderung der Bildung von Partnerschaften und der Entwicklung gemeinsamer Projekte für die Entsendung und den Aufbau von Kapazitäten unter Einbeziehung von Entsendeorganisationen aus der gesamten Union sowie von Aufnahmeorganisationen in Drittländern;

c)

Bildung einer Basis, auf der die Maßnahmen im Rahmen der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe aufbauen können, um die kontinuierliche Verbesserung und eine wirksame Überwachung und Bewertung zu gewährleisten;

d)

Möglichkeiten für Online-Volunteering bei Projekten im Zusammenhang mit der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe.

a)

Bürgern und Entsendeorganisationen aus Beitrittsländern, Kandidatenländern, potenziellen Kandidaten und Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates oder in ähnlichen Regelungen festgelegten allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an den Programmen der Union;

b)

Bürgern und Entsendeorganisationen aus Ländern der Europäischen Freihandelszone, die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind, gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;

c)

Bürgern und Entsendeorganisationen aus anderen europäischen Ländern, vorbehaltlich des Abschlusses bilateraler Abkommen mit diesen Ländern.

a)

jährliche Berichte, in denen die Fortschritte bei der Durchführung diese Verordnung untersucht werden, einschließlich der Ergebnisse und nach Möglichkeit der wichtigsten Auswirkungen;

b)

spätestens bis zum 31. Dezember 2017 einen Zwischenbericht über die Bewertung der erzielten Ergebnisse sowie der qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung dieser Verordnung innerhalb der ersten drei Jahre; dieser soll auch eine Darstellung, wie sich der Beitrag der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe auf den humanitären Sektor auswirkt, und eine Beurteilung der Kosteneffizienz des Programms umfassen;

c)

spätestens bis zum 31. Dezember 2018 eine Mitteilung über die laufende Durchführung dieser Verordnung, aufbauend auf dem unter Buchstabe b dieses Absatzes genannten Zwischenbericht über die Bewertung;

d)

spätestens bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Ex-Post-Bewertung für den finanziellen Bezugsrahmen für die Durchführung von sieben Jahren.

24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/18

(1)

In der Zivilluftfahrt in der Union sollte ein hoher allgemeiner Sicherheitsstandard gewährleistet werden und es sollten alle Anstrengungen zur Verringerung der Zahl von Unfällen und Störungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit Vertrauen in den Luftverkehr hat.

(2)

Die Quote tödlicher Unfälle in der Zivilluftfahrt ist in den letzten zehn Jahren im Wesentlichen konstant geblieben. Jedoch könnte die Zahl der Unfälle in den nächsten Jahrzehnten aufgrund höheren Verkehrsaufkommens und zunehmender technischer Komplexität der Luftfahrzeuge ansteigen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bezweckt die Unfallvermeidung durch Erleichterung der zügigen Durchführung effizienter Sicherheitsuntersuchungen von hoher Qualität. Die vorliegende Verordnung sollte keinen Einfluss auf das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 von den nationalen Sicherheitsuntersuchungsstellen durchgeführte Verfahren zur Untersuchung von Unfällen und Störungen haben. Im Falle von Unfällen oder schweren Störungen gilt für die Meldung des Ereignisses auch die Verordnung (EU) Nr. 996/2010.

(4)

Bestehende Gesetzgebungsakte der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und ihre Durchführungsbestimmungen, erlegen bestimmten Organisationen die Verpflichtung auf, im Zusammenhang mit ihrem Sicherheitsmanagementsystem Ereignismeldesysteme einzurichten. Wenn Organisationen die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihre Durchführungsbestimmungen einhalten, darf dies jedoch nicht bedeuten, dass sie von der Einhaltung der vorliegenden Verordnung ausgenommen sind. Umgekehrt dürfen Organisationen aufgrund der Einhaltung der vorliegenden Verordnung nicht von der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen freigestellt werden. Allerdings sollte dies nicht zu zwei parallelen Meldesystemen führen; die Verordnung (EG) Nr. 216/2008, ihre Durchführungsbestimmungen und diese Verordnung sind vielmehr als komplementär zu verstehen.

(5)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Unfällen häufig sicherheitsbezogene Störungen und Mängel vorangehen, aus denen sich das Vorliegen von Sicherheitsgefahren ergibt. Sicherheitsinformationen sind daher eine wichtige Grundlage für die Aufdeckung potenzieller Sicherheitsgefahren. Außerdem ist zwar die Fähigkeit, Lehren aus Unfällen zu ziehen, von entscheidender Bedeutung, doch ist deutlich geworden, dass rein reaktive Systeme von begrenztem Nutzen sind, wenn es darum geht, weitere Verbesserungen zu erzielen. Daher sollten reaktive Systeme durch proaktive Systeme ergänzt werden, bei denen andere Arten von Sicherheitsinformationen verwendet werden, damit wirksame Verbesserungen der Flugsicherheit erzielt werden können. Die Union, ihre Mitgliedstaaten, die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) und Organisationen sollten durch die Einführung proaktiverer und evidenzbasierter Sicherheitssysteme mit Schwerpunkt auf der Unfallverhütung auf der Grundlage einer Analyse aller einschlägigen Sicherheitsinformationen, einschließlich der Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt, zur Verbesserung der Flugsicherheit beitragen.

(6)

Zur Verbesserung der Flugsicherheit sollten sicherheitsrelevante Informationen aus der Zivilluftfahrt gemeldet, erfasst, gespeichert, geschützt, ausgetauscht, verbreitet und analysiert sowie auf der Grundlage der erfassten Informationen geeignete Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Dieser proaktive und evidenzbasierte Ansatz sollte von den zuständigen Flugsicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, von Organisationen als Teil ihres Sicherheitsmanagementsystems und von der Agentur umgesetzt werden.

(7)

Die Auferlegung von Verpflichtungen für Organisationen zur Meldung von Ereignissen sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der betreffenden Organisation und zum Umfang ihrer Tätigkeiten stehen. Daher sollten insbesondere kleinere Organisationen beschließen können, Aufgaben mit Bezug zur Bearbeitung von Ereignissen innerhalb der Organisation zusammenzulegen bzw. zu verschmelzen, Aufgaben der Meldung von Ereignissen gemeinsam mit anderen gleichartigen Organisationen wahrzunehmen oder die Erfassung, Auswertung, Verarbeitung, Analyse und Speicherung der Angaben zu Ereignissen extern an Fachstellen zu vergeben, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigt sind. Diese Stellen sollten die in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze des Schutzes und der Vertraulichkeit wahren. Die vergebenden Organisationen sollten die extern vergebenen Aufgaben angemessen kontrollieren und letzten Endes rechenschaftspflichtig und verantwortlich dafür sein, dass die Anforderungen nach Maßgabe dieser Verordnung umgesetzt werden.

(8)

Es sollte sichergestellt werden, dass Ereignisse, die ein erhebliches Risiko für die Flugsicherheit darstellen, systematisch von dem unmittelbar daran beteiligten Luftfahrtpersonal gemeldet werden. Systeme zur Erstattung freiwilliger Meldungen sollten die Systeme zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse ergänzen, wobei beide Systeme Einzelpersonen die Möglichkeit bieten sollten, Angaben zu Ereignissen im Zusammenhang mit der Flugsicherheit zu melden. Systeme zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse bzw. zur Erstattung freiwilliger Meldungen sollten innerhalb der Organisationen, der Agentur und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Die erfassten Informationen sollten an die Behörde übermittelt werden, die für die einschlägige Überwachung zuständig ist, um die Flugsicherheit zu erhöhen. Die Organisationen sollten diejenigen Ereignisse, die sich auf die Flugsicherheit auswirken könnten, analysieren, um Sicherheitsgefahren zu ermitteln und erforderlichenfalls geeignete Abhilfe- oder Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Sie sollten die vorläufigen Ergebnisse ihrer Analyse der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats oder der Agentur übermitteln und in dem Fall, dass darin ein tatsächliches oder potenzielles Risiko für die Flugsicherheit festgestellt wird, auch die endgültigen Ergebnisse der Analyse. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Agentur sollten ein ähnliches Verfahren für solche Ereignisse einrichten, die ihnen direkt gemeldet wurden, sowie die von der Organisation vorgenommene Auswertung prüfen und gegebenenfalls deren Abhilfe- oder Präventivmaßnahmen angemessen überwachen.

(9)

In verschiedenen Bereichen der Zivilluftfahrt tätiges oder anderweitig beteiligtes Personal erlangt Kenntnis von für die Unfallverhütung relevanten Vorkommnissen. Dieses Personal sollte daher Zugang zu Instrumenten haben, mit denen es diese melden kann, wobei gleichzeitig auch der Schutz dieses Personals gewährleistet werden sollte. Um das Personal zur Meldung zu ermutigen und um ihm die positiven Auswirkungen der Meldung von Ereignissen für die Flugsicherheit bewusster zu machen, sollte es regelmäßig über die Maßnahmen informiert werden, die im Rahmen von Systemen zur Erfassung der Meldung von Ereignissen getroffen werden.

(10)

Gefahren und Risiken, die mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen verbunden sind, unterscheiden sich sehr stark von denen, die von Luftfahrzeugen ausgehen, die nicht als technisch komplizierte motorbetriebene Luftfahrzeuge einzustufen sind. Daher sollten zwar alle Bereiche der Luftfahrt von dieser Verordnung erfasst werden, die Verpflichtungen nach der Verordnung sollten aber in einem angemessenen Verhältnis zum Einsatzbereich und zur Komplexität der verschiedenen Arten von Luftfahrzeugen stehen. Dementsprechend sollten erfasste Informationen über Ereignisse, die mit anderen als komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen zusammenhängen, vereinfachten Meldepflichten unterliegen, die besser an diesen Bereich der Luftfahrt angepasst sind.

(11)

Die Entwicklung anderer Instrumente zur Erfassung von Sicherheitsinformationen zusätzlich zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Systemen sollte gefördert werden, um weitere Informationen, die zur Erhöhung der Flugsicherheit beitragen könnten, zu erfassen. Gut funktionierende Systeme zur Erfassung von Sicherheitsinformationen, die bereits in Organisationen bestehen, sollten neben den Systemen, die für die Zwecke dieser Verordnung einzurichten sind, weiterbetrieben werden dürfen.

(12)

Sicherheitsuntersuchungsstellen und alle für die Sicherheitsaufsicht in der Zivilluftfahrt zuständigen Stellen innerhalb der Union sollten über uneingeschränkten Zugang zu Angaben über von ihren Mitgliedstaaten erfasste Ereignisse und gespeicherte Ereignismeldungen verfügen, um entscheiden zu können, welche Störungen möglicherweise eine Sicherheitsuntersuchung erfordern, sowie um auszumachen, in welchen Bereichen im Interesse der Flugsicherheit daraus Lehren gezogen werden können, und um ihren Aufsichtspflichten zu genügen.

(13)

Qualitativ hochwertige und vollständige Daten sind wesentlich, da auf ungenauen Daten beruhende Analysen und Trends zu irreführenden Ergebnissen sowie dazu führen können, dass sich die Anstrengungen auf ungeeignete Maßnahmen konzentrieren. Außerdem können solche ungenauen Daten dazu führen, dass das Vertrauen in die von den Ereignismeldesystemen ausgehenden Informationen schwindet. Um die Qualität der Ereignismeldungen zu gewährleisten und ihre Vollständigkeit zu erleichtern, sollten diese Meldungen bestimmte Mindestangaben enthalten, die sich je nach Ereigniskategorie unterscheiden können. Außerdem sollten Verfahren zur Kontrolle der Qualität von Informationen und zur Vermeidung von Unstimmigkeiten zwischen einer Ereignismeldung und den ursprünglichen Angaben über das erfasste Ereignis eingeführt werden. Auch sollten, mit Unterstützung der Kommission, angemessene Leitfäden entwickelt werden, um insbesondere Qualität sicherzustellen und die Vollständigkeit der Daten und eine schlüssige und einheitliche Zusammenführung von Daten in Datenbanken zu erleichtern. Ferner sollten, vor allem von der Kommission, Workshops im Hinblick auf die notwendige Unterstützung durchgeführt werden.

(14)

Die Kommission sollte ein gemeinsames europäisches Risikoklassifizierungssystem entwickeln, um zu gewährleisten, dass bei der Betrachtung einzelner Sicherheitsereignisse mit hohem Risikograd schnell festgestellt werden kann, dass Maßnahmen zu ergreifen sind. Es sollte ferner bei der Betrachtung aggregierter Informationen die Bestimmung der wichtigsten Risikobereiche ermöglichen. Ein solches System sollte die zuständigen Stellen bei der Bewertung von Ereignissen und der Entscheidung darüber unterstützen, worauf sie ihre Anstrengungen am besten konzentrieren sollten. Ein gemeinsames europäisches Risikoklassifizierungssystem sollte ein integriertes und einheitliches Vorgehen beim Risikomanagement in der gesamten europäischen Luftfahrt erleichtern und damit den Organisationen, den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur ermöglichen, sich innerhalb eines harmonisierten Rahmens auf Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit zu konzentrieren.

(15)

Ein gemeinsames europäisches Risikoklassifizierungssystem sollte außerdem sowohl die Bestimmung der wichtigsten Risikobereiche in der Union auf der Grundlage aggregierter Informationen aus europäischem Blickwinkel ermöglichen als auch die im Rahmen des Europäischen Programms für Flugsicherheit und des Europäischen Plans für die Flugsicherheit geleistete Arbeit unterstützen. Die Kommission sollte eine angemessene Unterstützung leisten, um eine schlüssige und einheitliche Risikoklassifizierung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(16)

Um den Informationsaustausch zu erleichtern, sollten Ereignismeldungen in Datenbanken gespeichert werden, die mit dem europäischen Koordinierungszentrum für Informationssysteme über Luftfahrtunfälle (Eccairs — d. h. mit der von allen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Zentralspeicher für die Speicherung der Ereignismeldungen verwendeten Software) und mit der ADREP-Systematik (der Systematik der Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die auch für die Eccairs-Software herangezogen wird) kompatibel sind. Die Agentur und die Kommission sollten technische Unterstützung im Hinblick auf die Interoperabilität der Systeme leisten.

(17)

Organisationen sollten in einer oder mehreren Datenbanken Ereignismeldungen speichern, die sich auf Angaben zu Ereignissen stützen, die im Rahmen der Systeme zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse und gegebenenfalls der Systeme zur Erstattung freiwilliger Meldungen erfasst wurden. Die Komplexität einer solchen Datenbank sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der betreffenden Organisationen und/oder ihrer Relevanz für die Ziele dieser Verordnung stehen können; die Datenbank sollte mindestens aus einer Datei mit gemeinsamen Pflichtdatenfeldern und gegebenenfalls spezifischen Pflichtdatenfeldern bestehen.

(18)

Ereignisse mit Beteiligung von Luftfahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat eingetragen sind oder von einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Organisation betrieben werden, sollten auch dann gemeldet werden, wenn sie sich außerhalb des Gebiets dieses Mitgliedstaats zugetragen haben.

(19)

Informationen über Ereignisse sollten innerhalb der Union ausgetauscht werden, um die Ermittlung tatsächlicher oder potenzieller Gefahren zu verbessern. Ferner dürfte dieser Informationsaustausch es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Zugang zu allen Informationen über Ereignisse zu haben, die sich in ihrem Gebiet oder Luftraum zutragen, aber einem anderen Mitgliedstaat gemeldet werden. Ferner sollte es somit möglich sein, dass die Agentur präzise Informationen über Ereignisse und Zugang zu allen Meldungen über in der Union erfasste Ereignisse hat, um erforderlichenfalls Maßnahmen zur Abwendung eines in der Union festgestellten Risikos ergreifen zu können. Dieser Informationsaustausch sollte es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, präzise Informationen über Ereignisse in ihrem Luftraum zu erhalten, um erforderlichenfalls Maßnahmen zur Abwendung eines in ihrem Hoheitsgebiet festgestellten Risikos ergreifen zu können.

(20)

Zweck des Austauschs von Informationen über Ereignisse sollte sein, Unfälle und Störungen in der Luftfahrt zu verhindern. Es sollte dabei nicht um die Klärung von Schuld- und Haftungsfragen oder um einen Benchmarking-Vergleich der erreichten Sicherheitsstandards gehen.

(21)

Der Austausch solch großer Mengen an Sicherheitsinformationen zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur erfolgt am effizientesten mit Hilfe des Europäischen Zentralspeichers, vorausgesetzt dass er für die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur uneingeschränkt zugänglich ist.

(22)

Alle sicherheitsbezogenen Informationen aus Ereignismeldungen, die in der Union erfasst worden sind, sollten zeitnah in den Europäischen Zentralspeicher übertragen werden. Dazu sollte die Erfassung von Informationen über Störungen, aber auch von Informationen zählen, die sich aus der Untersuchung von Unfällen und Störungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 ergeben.

(23)

Diese Verordnung sollte auf Informationen über Ereignisse anwendbar sein, die in den Datenbanken der Organisationen, der Mitgliedstaaten und der Agentur gespeichert sind.

(24)

Alle im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen sicherheitsbezogenen Informationen sollten den für die Sicherheitsaufsicht in der Zivilluftfahrt innerhalb der Union zuständigen Stellen, einschließlich der Agentur, und den für die Untersuchung von Unfällen und Störungen innerhalb der Union zuständigen Stellen zur Verfügung stehen.

(25)

Interessierte Kreise sollten unter Beachtung der Regelungen über die Vertraulichkeit dieser Informationen und der Anonymität der beteiligten Personen um Zugang zu bestimmten im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Informationen ersuchen können.

(26)

Da die nationalen Ansprechstellen die interessierten Kreise in einem bestimmten Mitgliedstaat am besten kennen, sollten die nationalen Ansprechstellen Anfragen interessierter Kreise mit Sitz im Hoheitsgebiet des eigenen Mitgliedstaates bearbeiten. Die Kommission sollte Anfragen interessierter Kreise aus Drittländern und Anfragen internationaler Organisationen bearbeiten.

(27)

Die in den Ereignismeldungen enthaltenen Informationen sollten analysiert und Sicherheitsrisiken herausgearbeitet werden. Gegebenenfalls angezeigte Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit sollten zeitnah ausgemacht und umgesetzt werden. Informationen über die Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen sollten innerhalb von Organisationen, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur verbreitet werden, da Resonanz auf gemeldete Ereignisse ein Anreiz für Einzelpersonen ist, Ereignisse zu melden. Informationen über die Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen sollten gegebenenfalls und soweit möglich auch den Einzelpersonen zur Verfügung gestellt werden, die Ereignisse direkt an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder die Agentur gemeldet haben. Bei einer solchen Rückmeldung sollten die Vorschriften dieser Verordnung über die Vertraulichkeit und den Schutz für die meldende Person und für Personen, die in der Ereignismeldung genannt sind, beachtet werden.

(28)

Mit dieser Verordnung sollen die Mitgliedstaaten, die Agentur und Organisationen bei der Bewältigung von Sicherheitsrisiken in der Luftfahrt unterstützt werden. Die Sicherheitsmanagementsysteme von Organisationen werden durch die Sicherheitsmanagementsysteme der Mitgliedstaaten und der Agentur ergänzt. Während Organisationen für das Sicherheitsrisikomanagement in ihrem spezifischen Tätigkeitsbereich zuständig sind, befassen sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur mit den Sicherheitsrisiken für die Luftfahrtsysteme ganzer Mitgliedstaaten bzw. der gesamten Union, wobei sie die gemeinsamen Sicherheitsrisiken für die Luftfahrt in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat bzw. auf Unionsebene angehen. Die Verantwortlichkeiten der Agentur und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Organisationen nicht von ihrer unmittelbaren Verantwortung für das Sicherheitsmanagement in Bezug auf die von ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen befreien. Zu diesem Zweck sollten die Organisationen Informationen über Ereignisse erfassen und analysieren, um die mit ihren Tätigkeiten verbundenen Gefahren zu ermitteln und zu mindern. Sie sollten auch die damit zusammenhängenden Sicherheitsrisiken bewerten und Mittel bereitstellen, um zeitnah zweckdienliche Maßnahmen zur Minderung der Sicherheitsrisiken ergreifen zu können. Das gesamte Vorgehen sollte von der betreffenden zuständigen Behörde überwacht werden, die erforderlichenfalls die Durchführung zusätzlicher Maßnahmen verlangen kann, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsmängel ordnungsgemäß behoben werden. Zum anderen sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Agentur die Sicherheitsmanagementsysteme der Organisationen auf Ebene der Mitgliedstaaten bzw. europäischer Ebene ergänzen.

(29)

Bei der Festlegung der in ihre staatlichen Sicherheitsprogramme und -pläne aufzunehmenden Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten die aus den erfassten Ereignismeldungen stammenden Informationen und ihre Analyse heranziehen, auch um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen evidenzbasiert sind. Die staatlichen Sicherheitsprogramme und -pläne werden auf europäischer Ebene durch das Europäische Programm für Flugsicherheit und den Europäischen Plan für die Flugsicherheit ergänzt.

(30)

Da das Ziel der Verbesserung der Flugsicherheit auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, weil in einzelnen Mitgliedstaaten isoliert betriebene Meldesysteme weniger wirksam sind als ein koordiniertes Netz mit Informationsaustausch, das es erlaubt, mögliche Sicherheitsrisiken und wichtige Risikobereiche auf Unionsebene zu erkennen, sollte die Analyse auf nationaler Ebene durch Analyse und Weiterverfolgung auf Unionsebene ergänzt werden, um eine bessere Verhütung von Unfällen und Störungen in der Luftfahrt sicherzustellen. Diese Aufgabe auf Unionsebene sollte von einem Netz von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten in Zusammenarbeit mit der Agentur und der Kommission durchgeführt werden. Es sollte dem Netz möglich sein, einvernehmlich zu beschließen, Beobachter zu seinen Treffen einzuladen, darunter auch Angestellte oder Vertreter der Industrie.

(31)

Das Europäische Programm für Flugsicherheit und der Europäische Plan für die Flugsicherheit sollten insbesondere aus der Arbeit des Netzes von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten Nutzen ziehen, wenn es darum geht festzulegen, welche Maßnahmen aus evidenzbasierter Sicht auf Unionsebene zu ergreifen sind.

(32)

Für die Öffentlichkeit sollten aggregierte Informationen über das Flugsicherheitsniveau in den Mitgliedstaaten und in der Union bereitgestellt werden. Diese Informationen sollten vor allem die Tendenzen und Analysen, die sich aus der Umsetzung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten ergeben, sowie Informationen über den Inhalt des Europäischen Zentralspeichers in aggregierter Form abdecken und können durch die Veröffentlichung sicherheitsbezogener Leistungsindikatoren bereitgestellt werden.

(33)

Das Sicherheitssystem in der Zivilluftfahrt beruht auf Resonanz auf Meldungen über und Lehren aus Unfällen und Störungen. Die Meldung von Ereignissen und die Nutzung von Ereignisinformationen zur Verbesserung der Sicherheit beruhen auf einem Vertrauensverhältnis zwischen dem Meldenden und der für die Erfassung und Auswertung der Information zuständigen Stelle. Dies erfordert die strikte Anwendung von Vertraulichkeitsregeln. Mit dem Schutz von Sicherheitsinformationen vor unangemessener Verwendung und der Beschränkung des Zugangs zum Europäischen Zentralspeicher auf interessierte Kreise, die an der Verbesserung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt mitwirken, soll die kontinuierliche Verfügbarkeit von Sicherheitsinformationen sichergestellt werden, sodass zweckdienliche und rechtzeitige Präventivmaßnahmen getroffen werden können, um die Flugsicherheit zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sollten sensible Sicherheitsinformationen in geeigneter Weise geschützt und ihre Erfassung dadurch sichergestellt werden, dass ihre vertrauliche Behandlung, der Quellenschutz und das Vertrauen des in der Zivilluftfahrt tätigen Personals in Ereignismeldungssysteme gewährleistet werden. Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Vertraulichkeit von Informationen zu wahren, die durch Ereignismeldesysteme erfasst wurden, und um den Zugang zum Europäischen Zentralspeicher zu beschränken. Nationale Regelungen zur Informationsfreiheit sollten der notwendigen Vertraulichkeit dieser Informationen Rechnung tragen. Die erfassten Informationen sollten sachgerecht vor unerlaubter Verwendung oder Offenlegung geschützt werden. Sie sollten ausschließlich zum Zweck der Erhaltung oder Verbesserung der Flugsicherheit, nicht zur Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen genutzt werden.

(34)

Um sicherzustellen, dass die Angestellten und das Vertragspersonal Vertrauen in das Ereignismeldesystem der Organisation haben, sollten die aus den Ereignismeldungen gewonnenen Informationen angemessen geschützt und nicht für andere Zwecke als die Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Flugsicherheit verwendet werden. Die von den Organisationen in Anwendung dieser Verordnung festgelegten internen Regelungen über die Redlichkeitskultur („Just Culture“) sollten insbesondere dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht wird. Darüber hinaus könnte ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Ziels darin bestehen, dass die Übermittlung personenbezogener Angaben oder von Informationen, die Rückschlüsse auf die Identität des Meldenden oder der in der Ereignismeldung genannten Personen zulassen, durch eine klare Trennung zwischen den Abteilungen, die Ereignismeldungen bearbeiten, und dem Rest der Organisation eingegrenzt wird.

(35)

Personen, die gemäß dieser Verordnung ein Ereignis gemeldet haben oder in einer Ereignismeldung genannt sind, sollten angemessen geschützt werden. In diesem Zusammenhang sollten Ereignismeldungen entpersonalisiert und Angaben zur Identität des Meldenden und der in der Ereignismeldung genannten Personen nicht in Datenbanken gespeichert werden.

(36)

Außerdem sollte das System in der Zivilluftfahrt die Entwicklung einer „Sicherheitskultur“ fördern, die spontane Ereignismeldungen erleichtert und somit den Grundsatz einer „Redlichkeitskultur“ vorantreibt. Die „Redlichkeitskultur“ ist ein wesentlicher Teil einer weiter gefassten „Sicherheitskultur“, die ihrerseits die Grundlage für ein verlässliches Sicherheitsmanagementsystem bildet. Ein von Grundsätzen der „Sicherheitskultur“ geprägtes Umfeld sollte nicht verhindern, dass die zur Erhaltung oder Verbesserung des Flugsicherheitsniveaus erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.

(37)

Eine „Redlichkeitskultur“ sollte Einzelpersonen zur Meldung sicherheitsbezogener Informationen ermutigen. Dadurch sollten diese aber nicht von ihrer normalen Verantwortung entbunden werden. In diesem Zusammenhang sollten Angestellte und Vertragspersonal keine Nachteile auf der Grundlage der Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung übermittelt haben, erfahren, soweit nicht Vorsatz oder eine Situation vorliegt, in der es zu einer offenkundigen, schwerwiegenden und ernsten Missachtung eines offensichtlichen Risikos gekommen ist und ein gravierender Mangel an beruflicher Verantwortung hinsichtlich der Wahrnehmung der unter den Umständen ersichtlich erforderlichen Sorgfalt vorliegt, wodurch eine Person oder Sache vorhersehbar geschädigt oder die Flugsicherheit ernsthaft gefährdet worden ist.

(38)

Um die Meldung von Ereignissen zu fördern, erscheint es angemessen, nicht nur die Meldenden zu schützen, sondern auch Personen, die in den betreffenden Ereignismeldungen genannt sind. Dieser Schutz sollte diese Personen jedoch nicht von ihrer Meldepflicht nach dieser Verordnung entbinden. Insbesondere dann, wenn eine Person in einer Ereignismeldung genannt ist und selbst verpflichtet ist, das betreffende Ereignis zu melden, dies aber absichtlich unterlässt, sollte diese Person ihren Schutz verlieren und nach dieser Verordnung belangt werden.

(39)

Unbeschadet der geltenden nationalen Strafrechtsvorschriften und einer geordneten Rechtspflege ist es wichtig, die Grenze für den Schutz des Meldenden und anderer Personen, die in den Ereignismeldungen genannt sind, vor Nachteilen oder Strafverfolgung genau festzulegen.

(40)

Um das Vertrauen von Einzelpersonen in das System zu stärken, sollte die Bearbeitung der Ereignismeldungen so gestaltet werden, dass die Vertraulichkeit in Bezug auf den Meldenden und andere Personen, die in den Ereignismeldungen genannt sind, mit Blick auf die Förderung einer „Redlichkeitskultur“ angemessen geschützt ist. Daher sollte es soweit durchführbar ermöglicht werden, ein unabhängiges System zur Bearbeitung von Ereignismeldungen einzurichten.

(41)

Mitarbeiter der Organisationen, der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und der Agentur, die die Ereignisse auswerten, bearbeiten oder analysieren, spielen eine wesentliche Rolle bei der Ermittlung von Sicherheitsgefahren und -mängeln. Erfahrungsgemäß werden nach einem Unfall bei der nachträglichen Analyse von Ereignissen Risiken und Mängel ermittelt, die andernfalls möglicherweise nicht festgestellt worden wären. Es ist daher möglich, dass Personen, die an der Auswertung, Bearbeitung oder Analyse von Ereignissen beteiligt sind, sich vor möglicher strafrechtlicher Verfolgung fürchten. Unbeschadet des geltenden nationalen Strafrechts und einer geordneten Rechtspflege sollten die Mitgliedstaaten keine Verfahren gegen Personen, die in den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit der Auswertung, Bearbeitung und Analyse von Ereignissen befasst sind, in Bezug auf Entscheidungen einleiten, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben getroffen haben und die sich später rückblickend als verfehlt oder wirkungslos erweisen, die aber zu dem Zeitpunkt, zu dem sie getroffen wurden, und ausgehend von den damals verfügbaren Informationen verhältnismäßig und angemessen waren.

(42)

Die Angestellten und das Vertragspersonal sollten die Gelegenheit haben, Verstöße gegen Grundsätze über die Regelung ihres Schutzes gemäß dieser Verordnung zu melden, und sie sollten dafür nicht belangt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten die Auswirkungen für diejenigen, die gegen den Grundsatz des Schutzes des Meldenden und anderer Personen, die in den Ereignismeldungen genannt sind, verstoßen, definieren sowie zweckdienliche Abhilfemaßnahmen festlegen oder Sanktionen verhängen.

(43)

Einzelpersonen werden möglicherweise durch die Furcht vor Selbstbelastung und einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung davon abgehalten, Ereignisse zu melden. Die Ziele dieser Verordnung lassen sich ohne unzulässige Eingriffe in die Systeme der Rechtspflege der Mitgliedstaaten erreichen. Es sollte daher vorgeschrieben werden, dass nicht vorsätzliche oder versehentliche Verstöße gegen Rechtsvorschriften, von denen die Behörden der Mitgliedstaaten lediglich aufgrund einer Meldung gemäß dieser Verordnung Kenntnis erlangen, nicht Gegenstand von Disziplinar-, Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren sein dürfen, soweit in den anwendbaren strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten nichts anderes bestimmt ist. Allerdings sollte das Recht Dritter auf Einleitung zivilrechtlicher Verfahren von diesem Verbot ausgenommen sein und ausschließlich nationalem Recht unterliegen.

(44)

Dennoch sollten die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Entwicklung eines durch „Redlichkeitskultur“ geprägten Umfelds weiterhin die Option haben, das Verbot, in Verwaltungs- und Disziplinarverfahren die Ereignismeldungen als Beweismittel gegen die Meldenden zu verwenden, auf zivil- oder strafrechtliche Verfahren auszuweiten.

(45)

Außerdem sollte die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Justizbehörden durch im Voraus getroffene Vereinbarungen zwischen diesen Behörden verstärkt und formalisiert werden, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen einschlägigen öffentlichen Interessen beachten und insbesondere den Zugang zu den und die Nutzung der in den nationalen Datenbanken enthaltenen Ereignismeldungen abdecken sollten.

(46)

Um die in dieser Verordnung vorgesehene Erweiterung der Zuständigkeiten der Agentur zu unterstützen, sollte sichergestellt werden, dass die Agentur auch über ausreichende Ressourcen verfügt, um die ihr zusätzlich übertragenen Aufgaben erfolgreich erfüllen zu können.

(47)

Zur Ergänzung oder Änderung dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihren Vorarbeiten angemessene Konsultationen — auch auf Sachverständigenebene — durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.

(48)

Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission die Agentur und das in dieser Verordnung genannte Netz von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten konsultieren.

(49)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgeübt werden.

(50)

Die Regelungen über Datenverarbeitung und den Schutz natürlicher Personen gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlament und des Rates (6) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlament und des Rates (7) sollten bei der Anwendung dieser Verordnung in vollem Umfang beachtet werden. Die Regelungen über den Zugang zu Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sollten bei der Anwendung dieser Verordnung in vollem Umfang beachtet werden, soweit es sich nicht um die Verbreitung von im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Daten und Informationen handelt, die nach strengeren Zugangsregeln gemäß dieser Verordnung geschützt sind.

(51)

Sanktionen sollten insbesondere gegen Personen oder Stellen in folgenden, dieser Verordnung zuwiderlaufenden Fällen anwendbar sein: missbräuchliche Verwendung von nach dieser Verordnung geschützten Informationen; Schaffung von Nachteilen für Personen, die ein Ereignis melden oder in einer Ereignismeldung genannt sind, es sei denn, es liegt eine in dieser Verordnung festgelegte Ausnahme vor; Versäumnis, ein zur Erfassung von Angaben über Ereignisse geeignetes Umfeld zu schaffen; Versäumnis, die erfassten Informationen zu analysieren oder die erkannten feststehenden oder potenziellen Sicherheitsmängel zu beheben; Versäumnis, die gemäß dieser Verordnung erfassten Informationen auszutauschen.

(52)

Da das Ziel der Verordnung, nämlich die Festlegung gemeinsamer Vorschriften im Bereich der Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen deren europaweiter Geltung und Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(53)

Die Verordnung (EU) Nr. 996/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(54)

Die Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission (10) und die Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (11) sollten daher aufgehoben werden.

(55)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört worden und hat am 10. April 2013 eine Stellungnahme abgegeben (12) —

a)

dass aufgrund einer Analyse der erhobenen Daten gegebenenfalls zeitnah Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden,

b)

dass Sicherheitsinformationen kontinuierlich zur Verfügung stehen, indem Regelungen über die Vertraulichkeit und eine angemessene Nutzung der Informationen eingeführt werden und ein einheitlicher und verstärkter Schutz für die meldende Person und für Personen, die in einer Ereignismeldung genannt sind, gewährleistet wird,

c)

dass Risiken für die Flugsicherheit sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene berücksichtigt und behandelt werden.

a)

die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 3 benannte zuständige Behörde, wenn es sich um eine Informationsanfrage interessierter Kreise handelt, die in der Union ansässig sind;

b)

die Kommission, wenn es sich um eine Informationsanfrage interessierter Kreise handelt, die außerhalb der Union ansässig sind;

a)

die Meldung von Ereignissen, die ein Luftfahrzeug, seine Insassen, andere Personen, Ausrüstungen oder Anlagen, die mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen im Zusammenhang stehen, gefährden bzw. — bei Ausbleiben von Gegenmaßnahmen oder bei Nichtbeachtung — gefährden würden, sowie anderer einschlägiger sicherheitsbezogener Informationen;

b)

die Analyse und Folgemaßnahmen in Bezug auf gemeldete Ereignisse und andere sicherheitsbezogene Informationen;

c)

den Schutz des Luftfahrtpersonals;

d)

die sachgemäße Verwendung erfasster Sicherheitsinformationen;

e)

die Zusammenführung von Informationen im Europäischen Zentralspeicher;

f)

die Verbreitung von anonymisierten Informationen über gemeldete Ereignisse an interessierte Kreise für den Zweck, diesen die Informationen zukommen zu lassen, die sie zur Verbesserung der Sicherheit in der Luftfahrt benötigen.

a)

Ereignisse im Zusammenhang mit dem Betrieb des Luftfahrzeugs wie

b)

Ereignisse im Zusammenhang mit technischen Zuständen, Wartung und Instandsetzung des Luftfahrzeugs wie

c)

Ereignisse im Zusammenhang mit Flugsicherungsdiensten und -einrichtungen wie

d)

Ereignisse im Zusammenhang mit Flugplätzen und Bodendiensten wie

a)

der Kommandant oder — falls der Kommandant nicht in der Lage ist, das Ereignis zu melden — ein anderes im Rang unmittelbar folgendes Besatzungsmitglied eines in der Union registrierten Luftfahrzeugs oder eines außerhalb der Union registrierten Luftfahrzeugs, das von einem Betreiber, über den ein Mitgliedstaat die Betriebsaufsicht ausübt, oder von einem in der Union niedergelassen Betreiber eingesetzt wird;

b)

Personen, die an der Konstruktion, Herstellung, fortlaufenden Überwachung der Lufttüchtigkeit, Wartung oder Veränderung von Luftfahrzeugen oder Ausrüstungen oder Teilen davon unter der Aufsicht eines Mitgliedstaates oder unter der Aufsicht der Agentur beteiligt sind;

c)

Personen, die eine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit oder eine Freigabebescheinigung (CRS) für Luftfahrzeuge oder Ausrüstungen oder Teilen davon unter der Aufsicht eines Mitgliedstaates oder der Agentur unterzeichnen;

d)

Personen, die eine Funktion ausüben, die eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung als Mitarbeiter eines Dienstleisters für Flugverkehrsdienste, der mit Aufgaben im Zusammenhang mit Flugsicherungsdiensten betraut ist, oder als Fluginformationsdienst-Lotse voraussetzt;

e)

Personen, die eine Funktion im Zusammenhang mit dem Sicherheitsmanagement eines Flughafens ausüben, auf den die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) Anwendung findet;

f)

Personen, die eine Funktion im Zusammenhang mit dem Einbau, der Veränderung, Wartung, Instandsetzung, Überholung, Flugprüfung oder Kontrolle von Flugsicherungseinrichtungen, über die ein Mitgliedstaat die Aufsicht ausübt, ausüben;

g)

Personen, die auf einem von der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 erfassten Flughafen eine Funktion im Zusammenhang mit der Bodenabfertigung von Luftfahrzeugen ausüben, einschließlich Betankung, Erstellung des Massen- und Schwerpunktnachweises sowie Beladen, Enteisen und Schleppen des Luftfahrzeugs.

a)

Angaben zu Ereignissen, die möglicherweise nicht unter das System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse fallen;

b)

andere sicherheitsbezogene Informationen, die vom Meldenden als tatsächliche oder potenzielle Gefahr für die Flugsicherheit betrachtet werden.

a)

Angaben zu Ereignissen, die möglicherweise nicht unter das System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse fallen;

b)

andere sicherheitsbezogene Informationen, die vom Meldenden als tatsächliche oder potenzielle Gefahr für die Flugsicherheit betrachtet werden.

a)

Angaben zu Ereignissen, die möglicherweise nicht unter das System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse fallen;

b)

andere sicherheitsbezogene Informationen, die vom Meldenden als tatsächliche oder potenzielle Gefahr für die Flugsicherheit betrachtet werden.

a)

die Erfassung von Ereignissen und sicherheitsbezogenen Informationen, die nicht nach Artikel 4 Absatz 1 meldepflichtig sind;

b)

die Meldung von Ereignissen und sicherheitsbezogenen Informationen durch nicht in Artikel 4 Absatz 6 aufgeführte Personen.

a)

der Luftfahrtbranche und

b)

der Berufsverbände des Luftfahrtpersonals

a)

die nationale Zivilluftfahrtbehörde und/oder

b)

die Sicherheitsuntersuchungsstelle und/oder

c)

eine andere mit dieser Aufgabe betraute unabhängige Stelle oder Einrichtung mit Sitz in der Union.

a)

zur Erleichterung des Informationsaustauschs standardisiert und

b)

mit der Eccairs-Software und der ADREP-Systematik kompatibel

a)

der Zusammenführung der Mindestinformationen nach Absatz 1,

b)

der Risikoklassifizierung von Ereignissen nach Absatz 2 und

c)

der Festlegung von Verfahren für die Kontrolle der Datenqualität nach Absatz 3.

a)

Leitfäden,

b)

Workshops und

c)

eine geeignete Ausbildung

a)

während der laufenden Untersuchung: erste Tatsachenangaben über Unfälle und schwere Störungen;

b)

nach Abschluss der Untersuchung:

a)

für andere Mitgliedstaaten oder die Agentur von Interesse sind oder

b)

möglicherweise das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen durch andere Mitgliedstaaten oder die Agentur erfordern.

a)

der Anfragende den interessierten Kreisen angehört und

b)

ob diese Ansprechstelle für die Bearbeitung einer solchen Anfrage zuständig ist.

a)

Die angefragten Informationen müssen die eigene Ausrüstung, die eigenen Tätigkeiten oder den eigenen Tätigkeitsbereich des Anfragenden betreffen.

b)

Der allgemeine Beschluss gewährt keinen Zugang zum gesamten Inhalt der Datenbank.

c)

Der allgemeine Beschluss gilt nur für den Zugang zu anonymisierten Informationen.

a)

Der Anfragende nutzt die Informationen ausschließlich für den im Anfrageformular genannten Zweck, der mit dem in Artikel 1 dieser Verordnung definierten Ziel vereinbar sein sollte.

b)

Der Anfragende gibt die erhaltenen Informationen nicht ohne schriftliche Zustimmung der Auskunft erteilenden Stelle weiter und trifft die notwendigen Maßnahmen, um die erforderliche Vertraulichkeit der ihm zugegangenen Informationen zu gewährleisten.

a)

setzt sie diese Maßnahmen zeitnah um und

b)

richtet sie ein Verfahren ein, um die Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen zu überwachen.

a)

die etwaigen vorläufigen Ergebnisse der nach Absatz 1 erfolgten Analyse und

b)

etwaige gemäß Absatz 2 zu treffende Maßnahmen.

a)

die vorläufigen Ergebnisse der Analyse nach Absatz 1 und

b)

etwaige gemäß Absatz 2 zu treffende Maßnahmen.

a)

setzt er bzw. sie diese Maßnahmen zeitnah um und

b)

richtet er bzw. sie ein Verfahren ein, um die Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen zu überwachen.

a)

enthält aggregierte und anonymisierte Informationen zu der Art von Ereignissen, die in ihren nationalen Systemen zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse bzw. zur Erstattung freiwilliger Meldungen erfasst wurden;

b)

gibt Tendenzen an und

c)

führt die von dem betreffenden Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen auf.

a)

für die Klärung von Schuld- und Haftungsfragen oder

b)

für andere Zwecke als die Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Flugsicherheit

a)

gewährleisten die Kommission, die Agentur und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit dieser Informationen und

b)

beschränken deren Nutzung auf das zur Wahrnehmung ihrer sicherheitsbezogenen Verpflichtungen strikt notwendige Maß, ohne dabei Schuld- oder Haftungsfragen zu klären; in diesem Zusammenhang werden diese Informationen insbesondere für das Risikomanagement und für die Analyse von Sicherheitstrends verwendet, die die Grundlage für Sicherheitsempfehlungen oder -maßnahmen bilden könnten, in denen auf tatsächliche oder potenzielle Sicherheitsmängel eingegangen wird.

a)

Meldende oder

b)

Personen, die in einer Ereignismeldung genannt sind,

a)

bei Vorsatz und

b)

wenn es zu einer offenkundigen, schwerwiegenden und ernsten Missachtung eines offensichtlichen Risikos gekommen ist und ein gravierender Mangel an beruflicher Verantwortung hinsichtlich der Wahrnehmung der unter den Umständen ersichtlich erforderlichen Sorgfalt vorliegt, wodurch eine Person oder Sache vorhersehbar geschädigt oder die Flugsicherheit ernsthaft beeinträchtigt wird.

a)

die in Anhang I enthaltene Liste der Pflichtdatenfelder in Ereignismeldungen zu aktualisieren, wenn sich aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Verordnung erweist, dass Änderungen erforderlich sind, um die Flugsicherheit zu verbessern;

b)

das in Anhang III enthaltene Formular zur Anforderung von Informationen aus dem Europäischen Zentralspeicher zu aktualisieren, um Erfahrungen und neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen;

c)

die Anhänge an die Eccairs-Software und die ADREP-Systematik sowie an andere von der Union angenommene Rechtsakte und an internationale Vereinbarungen anzugleichen.

24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/44

(1)

Die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) war eine Erdbeobachtungsinitiative, die unter der Leitung der Union in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) durchgeführt wurde. Die Anfänge von GMES gehen auf den Mai 1998 zurück, als in Europa an der Entwicklung von Weltraumtätigkeiten beteiligte Einrichtungen eine gemeinsame Erklärung, das „Baveno-Manifest“, abgaben. In diesem Manifest wurden langfristige Verpflichtungen zur Entwicklung weltraumgestützter Umweltüberwachungsdienste bei gleichzeitiger Nutzung und Weiterentwicklung europäischer Fachkompetenz und Technologie gefordert. 2005 traf die Union die strategische Entscheidung, gemeinsam mit der ESA eine unabhängige europäische Erdbeobachtungskapazität zur Erbringung von Diensten in den Bereichen Umwelt und Sicherheit zu entwickeln.

(2)

Aufbauend auf dieser Initiative wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) das Europäische Erdbeobachtungsprogramm GMES eingerichtet und die Regeln für die Durchführung seiner ersten operativen Tätigkeiten aufgestellt.

(3)

Das mit der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 geschaffene Programm sollte innerhalb des von der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (4) geschaffenen mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 fortgesetzt werden, aber das Akronym „GMES“ sollte im Sinne der Öffentlichkeitswirksamkeit durch den Namen „Copernicus“ ersetzt werden. Die Kommission hat das Warenzeichen eingetragen, sodass es von den Organen der Union verwendet und anderen interessierten Nutzern —insbesondere solchen, die zentrale Dienste erbringen — eine Lizenz dafür erteilt werden kann.

(4)

Grundlage für das Copernicus-Programm (im Folgenden „Copernicus“) ist eine Partnerschaft zwischen der Union, der ESA und den Mitgliedstaaten. Copernicus sollte daher auf bestehenden europäischen und nationalen Kapazitäten aufbauen und diese durch gemeinsam entwickelte neue Ressourcen ergänzen. Zur Durchführung dieses Konzepts sollte sich die Kommission bemühen, einen Dialog mit der ESA und den Mitgliedstaaten, die über relevante Weltraum- und In-situ-Infrastrukturen verfügen, aufrechtzuerhalten.

(5)

Damit die Ziele erreicht werden, sollte Copernicus eine autonome Kapazität der Union für weltraumgestützte Beobachtungen gewährleisten und operative Dienste in den Bereichen Umwelt, Zivil- und Bevölkerungsschutz und zivile Sicherheit anbieten, wobei die nationale Zuständigkeit für amtliche Warnungen uneingeschränkt zu wahren ist. Es sollten auch die verfügbaren Daten beitragender Missionen und die — hauptsächlich von den Mitgliedstaaten — bereitgestellten In-situ-Daten genutzt werden. Im Rahmen von Copernicus sollten die Kapazitäten der Mitgliedstaaten für weltraumgestützte Beobachtungen und Dienste in größtmöglichem Umfang genutzt werden. Darüber hinaus sollten im Rahmen von Copernicus die Kapazitäten europäischer Geschäftsinitiativen genutzt werden, sodass auch zur Entstehung eines lebensfähigen kommerziellen Weltraumsektors in Europa beigetragen wird. Darüber hinaus sollten Systeme zur Optimierung der Datenübertragung gefördert werden, um den wachsenden Ansprüchen der Nutzer bei der Bereitstellung echtzeitnaher Daten Rechnung zu tragen.

(6)

Zur Förderung und Erleichterung des Einsatzes von Erdbeobachtungstechnologien durch lokale Behörden und kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) sollten spezielle Netze für die Verbreitung von Copernicus-Daten, in die nationale und regionale Stellen einbezogen sind, gefördert werden.

(7)

Copernicus sollte präzise und zuverlässige Informationen in den Bereichen Umwelt und Sicherheit liefern, die auf den Nutzerbedarf zugeschnitten sind und zur Unterstützung der Politik der Union in anderen Bereichen dienen (vor allem Binnenmarkt, Verkehr, Umwelt, Energie, Zivil- und Bevölkerungsschutz und zivile Sicherheit, Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe).

(8)

Copernicus sollte als ein europäischer Beitrag zum Aufbau des Globalen Überwachungssystems für Erdbeobachtungssysteme (GEOSS) verstanden werden, das im Rahmen der Gruppe zur Erdbeobachtung (GEO) entwickelt wird.

(9)

Copernicus sollte im Einklang mit anderen relevanten Instrumenten und Initiativen der Union — insbesondere in den Bereichen Umwelt und Klimawandel, sicherheitspolitische Instrumente, Schutz personenbezogener Daten, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Kohäsion, Forschung, Verkehr, Wettbewerb und internationale Zusammenarbeit — und den europäischen Satellitennavigationssystemen (Galileo und EGNOS) durchgeführt werden. Copernicus-Daten sollten mit den räumlichen Referenzdaten der Mitgliedstaaten kompatibel sein sowie den Anwendungsvorschriften und technischen Leitlinien der Geodateninfrastruktur in der Union gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) entsprechen. Ferner sollte Copernicus eine Ergänzung zum Gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) im Sinne der Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2008„Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS)“ und zu Aktivitäten der Union auf dem Gebiet des Katastrophen- und Krisenmanagements darstellen. Copernicus sollte in Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors durchgeführt werden, insbesondere was die Transparenz, die Schaffung von Bedingungen zur Förderung der Entwicklung von Dienstleistungen und die Erbringung eines Beitrags zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen anbelangt. Copernicus-Daten und -Informationen sollten frei und offen verfügbar sein, um die Digitale Agenda für Europa zu unterstützen, wie sie die Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010„Eine Digitale Agenda für Europa“ vorsieht.

(10)

Copernicus ist ein Programm, das im Rahmen von „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Europa-2020-Strategie“) umzusetzen ist. Es sollte einer großen Bandbreite politischer Initiativen der Union zugutekommen und dazu beitragen, dass die Ziele der Europa-2020-Strategie erreicht werden, indem insbesondere durch die Entwicklung einer wirkungsvollen Raumfahrtpolitik die Instrumente zur Verfügung stehen, mit denen einige der größten weltweiten Herausforderungen angegangen und die Ziele beim Klimaschutz und bei der nachhaltigen Energieversorgung erreicht werden können. Copernicus sollte außerdem die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik und das Wachstum der europäischen Märkte für weltraumgestützte Daten und Dienste unterstützen.

(11)

Copernicus sollte auch von den Ergebnissen des Rahmenprogramms Horizont 2020, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichtet wurde, profitieren, vor allem durch die Forschungs- und Innovationstätigkeit zur Entwicklung von Erdbeobachtungstechnologien und Anwendungen, die Fernerkundung sowie luftgestützte und In-situ-Technologien und Daten zur Bewältigung der größeren sozioökonomischen Herausforderungen nutzen. Die Kommission sollte in geeigneter Weise für Synergien, Transparenz und Klarheit sorgen, was die verschiedenen Aspekte von Copernicus anbelangt.

(12)

Die Entwicklung der Copernicus-Weltraumkomponente sollte auf eine Analyse von Optionen für die Deckung des sich wandelnden Bedarfs der Nutzer gestützt werden — einschließlich der Beschaffung von nationalen/öffentlichen Missionen und von kommerziellen Anbietern in Europa, der Spezifizierung neuer Copernicus-Missionen, internationaler Vereinbarungen zur Gewährleistung des Zugangs zu außereuropäischen Missionen — sowie des europäischen Markts für Erdbeobachtung.

(13)

Aus Gründen der Klarheit und zur Erleichterung der Kontrolle der Kosten sollte der von der Union für die Durchführung der Copernicus-Maßnahmen veranschlagte Höchstbetrag in unterschiedliche Kategorien aufgeschlüsselt werden. Im Interesse der Flexibilität und um einen reibungslosen Ablauf von Copernicus sicherzustellen, sollte die Kommission jedoch in der Lage sein, Mittel von einer Kategorie in eine andere zu verschieben.

(14)

Für die Erbringung operativer Dienste ist es erforderlich, dass die Copernicus-Weltraumkomponente gut funktioniert und ständig verfügbar und sicher ist. Die steigende Gefahr von Zusammenstößen mit anderen Satelliten und Weltraummüll ist eine erhebliche Bedrohung für die Copernicus-Weltraumkomponente. Daher sollten die Copernicus-Tätigkeiten den Schutz der Copernicus-Weltraumkomponente und ihrer Funktionen — auch beim Start von Satelliten — einschließen. Zu diesem Zweck könnte bei Diensten, die einen solchen Schutz gewähren können, eine anteilmäßige Kostenbeteiligung aus den für Copernicus veranschlagten Haushaltsmitteln finanziert werden, sofern dies bei einer strengen Ausgabenverwaltung und bei voller Einhaltung der Obergrenze von 26,5 Mio EUR zu jeweiligen Preisen nach der vorliegenden Verordnung möglich ist. Dieser Beitrag sollte nur für die Bereitstellung von Daten und Diensten und nicht für den Erwerb von Infrastrukturen verwendet werden.

(15)

Die Kommission sollte ein jährliches Arbeitsprogramm einschließlich eines Durchführungsplans für die zur Erreichung der Ziele von Copernicus erforderlichen Maßnahmen festlegen, um die Durchführung von Copernicus und seine langfristige Planung zu verbessern. Dieser Durchführungsplan sollte zukunftsorientiert angelegt sein und eine Beschreibung der zur Durchführung von Copernicus erforderlichen Maßnahmen enthalten, wobei der sich wandelnde Nutzerbedarf und die technologische Entwicklung zu berücksichtigen sind.

(16)

Die Einführung der Copernicus-Dienstekomponente sollte in Anbetracht der Komplexität von Copernicus und der ihm zugewiesenen Mittel auf technische Spezifikationen gestützt werden. Dies würde auch die öffentliche Nutzung der Dienste erleichtern, da die Nutzer in der Lage wären, Verfügbarkeit und Weiterentwicklung der Dienste sowie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Parteien einzuschätzen. Daher sollte die Kommission für alle Copernicus-Dienste technische Spezifikationen erlassen und erforderlichenfalls aktualisieren, mit denen Aspekte wie Anwendungsbereich, Struktur, Bestände technischer Dienste, vorläufige Kostenaufschlüsselung und -aufstellung, Leistungsstufen, Bedarf in Bezug auf den Zugang zu Weltraum- und In-situ-Daten, Weiterentwicklung, Normen sowie Archivierung und Verbreitung von Daten geregelt werden.

(17)

Die Einführung der Copernicus-Weltraumkomponente sollte in Anbetracht der Komplexität von Copernicus und der ihm zugewiesenen Mittel auf technische Spezifikationen gestützt werden. Daher sollte die Kommission technische Spezifikationen erlassen und erforderlichenfalls aktualisieren, in denen alle im Rahmen der Copernicus-Weltraumkomponente zu unterstützenden Tätigkeiten und ihre vorläufige Kostenaufschlüsselung und -aufstellung angegeben werden. Da Copernicus auf den Investitionen aufbauen sollte, die von der Union, der ESA und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) getätigt wurden, sollten bei den Tätigkeiten im Rahmen der Copernicus-Weltraumkomponente gegebenenfalls Elemente des Langzeitszenarios der ESA berücksichtigt werden, bei dem es sich um ein von der ESA ausgearbeitetes und aktualisiertes Dokument mit einem Gesamtrahmen für die Copernicus-Weltraumkomponente handelt.

(18)

Copernicus sollte nutzerorientiert sein, was die kontinuierliche und wirksame Beteiligung der Nutzer vor allem bei der Festlegung und Validierung der dienstbezogenen Anforderungen erforderlich macht.

(19)

Die internationale Dimension von Copernicus ist von besonderer Bedeutung für den Austausch von Copernicus-Daten und -Informationen sowie den Zugang zu Beobachtungsinfrastrukturen. Ein solcher Austausch ist kosteneffizienter als Datenkaufsysteme und stärkt die globale Dimension von Copernicus.

(20)

Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in den Rahmenabkommen mit den Bewerberländern und den potenziellen Bewerbern ist die Teilnahme dieser Länder an Unionsprogrammen vorgesehen. Die Beteiligung anderer Drittländer und internationaler Organisationen sollte durch den Abschluss diesbezüglicher internationaler Übereinkünfte ermöglicht werden.

(21)

Mitgliedstaaten, Drittländer und internationale Organisationen sollten auf der Grundlage entsprechender Abkommen Beiträge zu den Programmen leisten können.

(22)

Die Gesamtzuständigkeit für Copernicus sollte bei der Kommission liegen. Sie sollte die Prioritäten definieren und für die Gesamtkoordinierung und -aufsicht von Copernicus Sorge tragen. Dies sollte auch besondere Bemühungen umfassen, um der Öffentlichkeit die Bedeutung von Weltraumprogrammen für europäische Bürger bewusster zu machen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig alle einschlägigen Informationen zu Copernicus übermitteln.

(23)

Bei der Durchführung von Copernicus sollte die Kommission gegebenenfalls auf europäische zwischenstaatliche Organisationen zurückgreifen, mit denen sie bereits Partnerschaften eingegangen ist; dies betrifft insbesondere die ESA in Bezug auf die technische Koordinierung der Copernicus-Weltraumkomponente, die Definition ihrer Architektur, die Entwicklung und Beschaffung von Weltrauminfrastrukturen, den Datenzugang und die Durchführung von Copernicus-Missionen. Darüber hinaus sollte die Kommission zwecks Durchführung von Copernicus-Missionen auch auf die Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (Eumetsat) im Rahmen ihrer Fachkompetenzen und ihres Auftrags zurückgreifen.

(24)

Die Durchführung von Copernicus sollte Einrichtungen mit geeigneten technischen und fachlichen Kapazitäten übertragen werden, um der partnerschaftlichen Dimension von Copernicus Rechnung zu tragen und um eine Duplizierung technischen Know-hows zu vermeiden. Diese Einrichtungen sollten ermutigt werden, die Durchführung dieser Aufgaben im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) im angemessenen Umfang für den Wettbewerb zu öffnen.

(25)

Copernicus sollte eine Dienstekomponente umfassen, die die Bereitstellung von Informationen in den Bereichen Überwachung der Atmosphäre, Überwachung der Meeresumwelt, Landüberwachung, Klimawandel, Katastrophen- und Krisenmanagement und Sicherheit gewährleistet. Insbesondere sollte Copernicus Folgendes bereitstellen: Informationen über den Zustand der Atmosphäre auch auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene, Informationen über den Zustand der Ozeane, auch durch Einrichtung eines europäischen Verbundes für Meeresüberwachung, Informationen für die Landüberwachung zur Unterstützung der Durchführung lokaler, nationaler und europäischer Maßnahmen, Informationen zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel und der Eindämmung seiner Folgen und Geoinformationen zur Unterstützung des Notfallmanagements, auch durch Vorbeugemaßnahmen, und der zivilen Sicherheit, einschließlich Unterstützung für das auswärtige Handeln der Union. Die Kommission sollte geeignete vertragliche Vereinbarungen zur Förderung der Stetigkeit der Leistungserbringung ermitteln.

(26)

Bei der Durchführung der Copernicus-Dienstekomponente kann die Kommission, wenn die Besonderheit der Maßnahme und die besondere Sachkenntnis dies hinreichend rechtfertigen, auf zuständige Einrichtungen der Union zurückgreifen wie die Europäische Umweltagentur (EUA), die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und das Satellitenzentrum der Europäischen Union (Satcen), das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF), andere einschlägige europäische Agenturen, Verbünde oder Konsortien nationaler Einrichtungen oder jede andere einschlägige Einrichtung, die für eine Übertragung gemäß der Haushaltsordnung in Frage kommen könnte. Bei der Entscheidung für eine Einrichtung sollte besonders berücksichtigt werden, ob es kosteneffizient ist, ihr diese Aufgaben zu übertragen, und wie sich dies sowohl auf die Lenkungsstruktur als auch auf die finanziellen und personellen Ressourcen der Einrichtung auswirkt.

(27)

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission war aktiv an der GMES-Initiative und an der Durchführung der ersten operativen Tätigkeiten von GMES gemäß der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 beteiligt. Die Kommission sollte bei der Durchführung von Copernicus weiterhin die wissenschaftliche und technische Unterstützung der GFS in Anspruch nehmen.

(28)

Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die mit der Durchführung von Copernicus betrauten Einrichtungen sollte im Einklang mit den Vorschriften der Union oder gleichwertigen internationalen Normen erfolgen, soweit dies nach der Haushaltsordnung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zulässig ist. Erforderliche Einzelanpassungen dieser Vorschriften sowie die Regelungen für die Verlängerung bestehender Verträge sollten in den entsprechenden Übertragungsvereinbarungen festgelegt werden. Vorrangige Ziele sollten ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis, Kostenkontrolle, die Verringerung von Risiken, die Verbesserung der Effizienz und eine geringere Abhängigkeit von einem einzelnen Zulieferer sein. Es sollte für einen offenen Zugang und einen fairen Wettbewerb über die gesamte Lieferkette gesorgt werden, und die Möglichkeit einer ausgewogenen Beteiligung der Industrie auf allen Ebenen sollte insbesondere auch den neuen Marktteilnehmern und den KMU eröffnet werden. Ein möglicher Missbrauch einer beherrschenden Stellung und eine langfristige Abhängigkeit von einzelnen Zulieferern sollten vermieden werden. Um die Programmrisiken zu verringern, die Abhängigkeit von einzelnen Zulieferern zu vermeiden und eine bessere Gesamtkontrolle von Copernicus sowie seiner Kosten und Zeitpläne zu gewährleisten, muss auf mehrfache Beschaffungsquellen zurückgegriffen werden, wo immer dies zweckdienlich ist. Darüber hinaus sollte die Entwicklung der europäischen Industrie geschützt und — unter Einhaltung der internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien die Union gehört — in allen Bereichen gefördert werden, die mit der Erdbeobachtung zusammenhängen.

(29)

Das Risiko einer unzureichenden vertraglichen Leistung oder eines Leistungsausfalls sollte so weit wie möglich verringert werden. Hierzu sollten die Auftragnehmer nachweisen, dass sie ihre vertragliche Leistung auf Dauer erbringen können, was die eingegangenen Verpflichtungen und die Vertragslaufzeit betrifft. Daher sollten die öffentlichen Auftraggeber, soweit angezeigt, Anforderungen bezüglich der Zuverlässigkeit von Lieferungen und der Erbringung von Dienstleistungen vorgeben. Im Falle der Beschaffung sensibler Güter und Dienstleistungen kann der öffentliche Auftraggeber hierfür außerdem spezifische Anforderungen festlegen, insbesondere hinsichtlich des Geheimschutzes. Die Industrie der Union sollte die Möglichkeit haben, Bezugsquellen außerhalb der Union für bestimmte Komponenten und Leistungen in Anspruch zu nehmen, wenn deutliche Vorteile in Bezug auf Qualität und Kosten nachweisbar sind, wobei jedoch dem strategischen Charakter von Copernicus und den Sicherheits- und Ausfuhrkontrollbestimmungen der Union Rechnung zu tragen ist. Frühere Investitionen sowie die Erfahrung und die Fähigkeiten der Industrie sollten genutzt werden, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass nicht gegen die Vorschriften über die wettbewerbsmäßige Auftragsvergabe verstoßen wird.

(30)

Damit die Gesamtkosten — einschließlich der langfristigen Betriebskosten — der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen oder Arbeiten besser bewertet werden können, sollten bei der Auftragsvergabe die Gesamtkosten während der Nutzlebensdauer der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen und Arbeiten soweit angebracht berücksichtigt werden; hierzu ist ein Kostenwirksamkeitskonzept wie etwa die Lebenszykluskostenrechnung zugrunde zu legen, wenn die Auftragsvergabe anhand des Kriteriums des wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebots erfolgt. Zu diesem Zweck sollte der öffentliche Auftraggeber dafür sorgen, dass die geplante Methode zur Berechnung der Lebenszykluskosten von Produkten, Dienstleistungen oder Arbeiten in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung ausdrücklich genannt wird und dass diese die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der von den Bietern vorgelegten Informationen ermöglicht.

(31)

Der öffentliche Auftraggeber sollte gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherstellen dürfen, wenn ein Unternehmen oder mehrere bereits im Vorfeld einer Ausschreibung über einen Informationsvorsprung betreffend die mit der Ausschreibung zusammenhängenden Tätigkeiten verfügen. Er sollte einen Auftrag mit Bedarfspositionen vergeben können, unter bestimmten Voraussetzungen bei Erfüllung eines Auftrags einen Vertragszusatz einführen oder auch die Vergabe eines Mindestvolumens an Unterauftragnehmer vorschreiben dürfen. Copernicus unterliegt außerdem technischen Unwägbarkeiten, die dazu führen, dass sich für die öffentlichen Aufträge nicht immer präzise Preise festlegen lassen, so dass es wünschenswert wäre, eine besondere Form von Verträgen abzuschließen, die zum einen keinen endgültigen Festpreis vorgeben, zum anderen aber auch Klauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der Union enthalten.

(32)

Damit der Höchstbetrag für Copernicus eingehalten werden kann, indem technische und zeitliche Unsicherheitsfaktoren und die damit zusammenhängenden Kosten möglichst weit reduziert werden, und um die dauerhafte Zuverlässigkeit von Lieferungen zu gewährleisten, sollte Copernicus frühere Investitionen des öffentlichen Sektors in Form von Finanzmitteln und Infrastruktur sowie die durch GMES-Investitionen gewonnenen Erfahrungen und Fähigkeiten der Industrie im größtmöglichen Umfang nutzen. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn es um die von der ESA und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des fakultativen Programms für die GMES-Weltraumkomponente mit finanzieller Beteiligung der Union entwickelten wiederkehrenden Komponenten des Weltraum- und des Bodensegments geht. In letzterem Fall sollte der öffentliche Auftraggeber gebührend in Betracht ziehen, das Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb oder ein gleichartiges Verfahren anzuwenden.

(33)

Damit die Ziele von Copernicus nachhaltig erreicht werden, müssen die Aktivitäten der zahlreichen an Copernicus beteiligten Partner koordiniert werden; ferner muss eine Dienst- und Beobachtungskapazität, die den Ansprüchen der Nutzer gerecht wird, entwickelt, eingeführt und betrieben werden. In diesem Zusammenhang sollte ein Ausschuss die Kommission dabei unterstützen, für die Koordinierung der für Copernicus bestimmten Beiträge der Union, der Mitgliedstaaten und zwischenstaatlicher Organisationen sowie mit dem Privatsektor zu sorgen und zugleich die vorhandenen Kapazitäten optimal zu nutzen und Lücken ausfindig zu machen, die auf der Ebene der Union geschlossen werden müssen. Außerdem sollte er die Kommission bei der Überwachung der kohärenten Durchführung von Copernicus unterstützen. Da eine ordnungsgemäße öffentliche Lenkung von Copernicus es erforderlich macht, die Einheitlichkeit der Programmverwaltung, eine beschleunigte Entscheidungsfindung und den gleichen Zugang zu Informationen zu gewährleisten, sollten Vertreter der mit Haushaltsvollzugsaufgaben betrauten Einrichtungen als Beobachter an der Arbeit des Copernicus-Ausschusses teilnehmen können. Aus ebendiesen Gründen sollten auch die Vertreter von Drittstaaten oder internationalen Organisationen, die eine internationale Übereinkunft mit der Union geschlossen haben, gemäß den Sicherheitserfordernissen und gemäß der jeweiligen Übereinkunft an der Arbeit des Copernicus-Ausschusses teilnehmen können. Diese Vertreter sollten kein Stimmrecht im Copernicus-Ausschuss haben.

(34)

Die Tätigkeit der Einrichtungen, denen die Kommission Durchführungsaufgaben übertragen hat, sollte auch anhand von Leistungsindikatoren überprüft werden. Dies gäbe dem Europäischen Parlament und dem Rat Aufschluss über die Fortschritte, die beim Copernicus-Betrieb und bei der Durchführung von Copernicus erzielt wurden.

(35)

Mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1159/2013 (9) der Kommission wurden Registrierungs- und Lizenzierungsbedingungen für GMES-Nutzer und Kriterien für die Einschränkung des Zugangs zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste festgelegt.

(36)

Die im Rahmen von Copernicus gesammelten Daten und Informationen sollten vorbehaltlich angemessener Bedingungen und Beschränkungen vollständig, offen und kostenfrei zugänglich sein, damit sie verstärkt genutzt und ausgetauscht und die europäischen Erdbeobachtungsmärkte — insbesondere die nachgelagerten Branchen — gefördert werden, wovon wiederum Wachstum und Beschäftigung profitieren.

(37)

Die Kommission sollte mit Datenanbietern zusammenarbeiten, um Lizenzierungsbedingungen für die Daten Dritter festzulegen, sodass sie in Einklang mit der vorliegenden Verordnung und geltenden Rechten Dritter leichter im Rahmen von Copernicus genutzt werden können.

(38)

Die im Rahmen des GMES-Weltraumkomponentenprogramms gewährten Datenzugriffsrechte für Copernicus-Sentinel-Daten, wie sie vom Programmausschuss zur Erdbeobachtung der ESA am 24. September 2013 gebilligt wurden, sollten berücksichtigt werden.

(39)

Da es sich bei Copernicus um ein ziviles Programm unter ziviler Kontrolle handelt, sollte der Aufnahme von Daten und der Erstellung von Informationen, einschließlich hochauflösender Bilder, die keine Gefährdung oder Bedrohung der Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten darstellen, Priorität eingeräumt werden. Da jedoch bestimmte Copernicus-Daten und -Informationen möglicherweise geschützt werden müssen, um die sichere Verbreitung dieser Informationen im Rahmen des Geltungsbereichs dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten alle Teilnehmer an Copernicus einen Schutz von EU-Verschlusssachen sicherstellen, der dem Schutz nach den Sicherheitsvorschriften im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (10) der Kommission sowie nach den Sicherheitsvorschriften des Rates in den Anhängen des Beschlusses 2013/488/EU (11) des Rates mindestens gleichwertig ist.

(40)

Da bestimmte Copernicus-Daten und -Informationen, einschließlich hochauflösender Bilder, Auswirkungen auf die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten haben können, sollte der Rat ermächtigt werden, in gebührend begründeten Fällen die erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung dieser Gefährdungen und Bedrohungen der Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu erlassen.

(41)

Die Union sollte Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte sein, die im Rahmen von Copernicus entstehen oder entwickelt werden. Damit alle grundlegenden Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Eigentum uneingeschränkt gewahrt werden, sollten die erforderlichen Vereinbarungen mit bestehenden Eigentümern geschlossen werden. Es ist jedoch zu beachten, dass sich die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen zum Eigentumsrecht an den immateriellen Vermögenswerten nicht auf immaterielle Rechte erstrecken, die gemäß den entsprechenden nationalen Gesetzen nicht übertragbar sind. Ein solches Eigentumsrecht der Union sollte die Möglichkeit unberührt lassen, dass die Union, im Einklang mit dieser Verordnung und sofern dies auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung für angezeigt erachtet wird, diese Vermögenswerte Dritten zugänglich macht oder sie ihnen überlässt. Insbesondere sollte die Union im Interesse eine starken Inanspruchnahme von Copernicus-Diensten durch nachgelagerte Nutzer das Eigentum an Rechten des geistigen Eigentums, das durch die Arbeit im Rahmen von Copernicus entsteht, übertragen oder Lizenzen für die Nutzung dieser Rechte erteilen können.

(42)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch folgende angemessene Maßnahmen geschützt werden: Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Haushaltsordnung.

(43)

Da Copernicus ein komplexes Programm ist, sollte die Kommission von unabhängigen Sachverständigen aus einem breiten Spektrum von Akteuren — darunter insbesondere von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige für Sicherheitsfragen, Vertreter einschlägiger nationaler für Raumfahrt zuständiger Einrichtungen und Copernicus-Nutzer — unterstützt werden, die ihr das notwendige technische und wissenschaftliche Wissen zur Verfügung stellen und die interdisziplinäre und sektorübergreifende Dimension gewährleisten, wobei die einschlägigen bestehenden Initiativen auf Unionsebene und auf nationaler und regionaler Ebene zu berücksichtigen sind.

(44)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung und im Hinblick auf die Annahme der Jahresarbeitsprogramme, der technischen Spezifikationen für die Dienste- und die Weltraumkomponente, der Sicherheitsaspekte und der Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogeneren Nutzung von Copernicus-Daten und -Informationen durch die Mitgliedstaaten und ihres Zugangs zu Technologie und Entwicklung in der Erdbeobachtung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden.

(45)

Da Copernicus nutzerorientiert ist, ist die kontinuierliche und wirksame Beteiligung der Nutzer, vor allem bei der Festlegung und Validierung der dienstbezogenen Anforderungen, erforderlich. Damit sich ein höherer Nutzen für die Nutzer ergibt, sollten deren Beiträge im Rahmen regelmäßiger Konsultationen mit den Endnutzern des öffentlichen und des privaten Sektors aktiv angefordert werden. Zu diesem Zweck sollte eine Arbeitsgruppe (das „Nutzerforum“) eingerichtet werden, die den Copernicus-Ausschuss bei der Ermittlung der Nutzeranforderungen, bei der Überprüfung der Konformität der Dienste und bei der Koordinierung mit den Nutzern aus dem öffentlichen Sektor unterstützt.

(46)

Der Kommission sollte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte hinsichtlich der Anforderungen an die Daten, die für die operativen Dienste erforderlich sind, der Bedingungen und Verfahren für den Zugang zu Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen und für deren Erfassung und Nutzung, der spezifischen technischen Kriterien zur Verhinderung der Unterbrechung des Flusses von Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen und der Kriterien für die Einschränkung des Erwerbs oder der Verbreitung der Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen aufgrund von kollidierenden Rechten zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen auch auf Sachverständigenebene durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und in angemessener Weise dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt werden.

(47)

Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sollten überwacht und bewertet werden, damit Anpassungen vorgenommen und neue Entwicklungen berücksichtigt werden können. Bei der Bewertung sollten insbesondere die Auswirkungen der Copernicus-Daten- und -Informationspolitik auf Akteure und nachgelagerte Nutzer sowie der Einfluss auf Unternehmen und auf nationale und private Investitionen in Erdbeobachtungsinfrastrukturen beurteilt werden. Die Bewertung sollte sich auch auf eine mögliche künftige Einbeziehung einschlägiger europäischer Agenturen wie der Agentur für das Europäische GNSS erstrecken. Um die Ergebnisse zu optimieren und Nutzen aus den während der Umsetzungsphase von Copernicus gesammelten Kenntnissen und Kompetenzen zu ziehen, sollten neue Organisationsmodelle für zukünftige Planungen ermittelt werden, die das langfristige wirtschaftliche Engagement sicherstellen.

(48)

Da das Ziel dieser Verordnung, die Einrichtung von Copernicus, durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil das Programm auch eine gesamteuropäische Kapazität beinhaltet und die auf Unionsebene zu koordinierende Erbringung von Diensten in allen Mitgliedstaaten erforderlich ist, sondern sich dieses Ziel aufgrund des Umfangs der Maßnahmen auf Unionsebene besser verwirklichen lässt, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(49)

In dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (13) bildet.

(50)

Es empfiehlt sich, die Dauer der Finanzierung durch die vorliegende Verordnung an die entsprechende Dauer in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung vom 1. Januar 2014 an gelten.

(51)

Es ist deshalb erforderlich, die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 aufzuheben, um einen geeigneten Steuerungs- und Finanzierungsrahmen zu schaffen und sicherzustellen, dass Copernicus in vollem Umfang operativ ist —

a)

eine Dienstekomponente zur Gewährleistung der Bereitstellung von Informationen in den folgenden Bereichen: Überwachung der Atmosphäre, Überwachung der Meeresumwelt, Landüberwachung, Klimawandel, Katastrophen- und Krisenmanagement und Sicherheit;

b)

eine Weltraumkomponente zur Gewährleistung einer nachhaltigen Verfügbarkeit satellitengestützter Beobachtungen für die unter Buchstabe a erwähnten Dienstbereiche;

c)

eine In-situ-Komponente zur Gewährleistung eines koordinierten Zugangs zu Beobachtungen durch luft-, see- und bodengestützte Einrichtungen für die unter Buchstabe a erwähnten Dienstbereiche.

1.

„Copernicus-Missionen“ weltraumgestützte Erdbeobachtungsmissionen, die im Rahmen von Copernicus genutzt und betrieben werden, insbesondere die Sentinel-Missionen;

2.

„beitragende Missionen“ weltraumgestützte Erdbeobachtungsmissionen, die Copernicus Daten liefern, die die von den Copernicus-Missionen gelieferten Daten ergänzen;

3.

„Daten von Copernicus-Missionen“ weltraumgestützte Erdbeobachtungsdaten von Copernicus-Missionen zur Nutzung im Rahmen von Copernicus;

4.

„Daten beitragender Missionen“ weltraumgestützte Erdbeobachtungsdaten beitragender Missionen, die zur Nutzung im Rahmen von Copernicus lizensiert oder bereitgestellt werden;

5.

„In-situ-Daten“ Beobachtungsdaten von luft-, see- und bodengestützten Sensoren sowie Referenz- und Zusatzdaten, die zur Nutzung im Rahmen von Copernicus lizensiert oder bereitgestellt werden;

6.

„Daten und Informationen Dritter“ Daten und Informationen, die außerhalb von Copernicus erstellt wurden und für die Verwirklichung der Ziele von Copernicus erforderlich sind;

7.

„Copernicus-Daten“ Daten von Copernicus-Missionen und beitragenden Missionen sowie In-situ-Daten;

8.

„Copernicus-Informationen“ Informationen der Copernicus-Dienste gemäß Artikel 5 Absatz 1 nach der Verarbeitung oder dem Modellieren von Copernicus-Daten;

9.

„Copernicus-Nutzer“

a)

Erdbeobachtung zur Unterstützung des Umweltschutzes und der Maßnahmen für Zivil- und Bevölkerungsschutz und zivile Sicherheit;

b)

Maximierung des sozioökonomischen Nutzens und Förderung des Einsatzes der Erdbeobachtung bei Anwendungen und Diensten, sowie dadurch Unterstützung von Europa 2020 und dessen Zielen eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums;

c)

Förderung der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen europäischen Raumfahrt- und Dienstleistungs-Industrie und Maximierung der Möglichkeiten für europäische Unternehmen, innovative Erdbeobachtungssysteme und -dienste zu entwickeln und bereitzustellen;

d)

Sicherstellung eines autonomen Zugangs zu Wissen über die Umwelt und Schlüsseltechnologien für Erdbeobachtungs- und Geoinformationsdienste, um Europa auf diese Weise zu Unabhängigkeit bei Entscheidungen und Handeln zu befähigen;

e)

Unterstützung von und Beitrag zu europäischer Politik sowie Förderung globaler Initiativen wie zum Beispiel GEOSS.

a)

Bereitstellung genauer und zuverlässiger Daten und Informationen für Copernicus-Nutzer, die langfristig und nachhaltig geliefert werden, die Dienste gemäß Artikel 5 Absatz 1 ermöglichen und den Anforderungen der Copernicus-Kernnutzer entsprechen;

b)

Sicherung eines nachhaltigen und zuverlässigen Zugangs zu weltraumgestützten Daten und Informationen von einer eigenständigen europäischen Erdbeobachtungskapazität mit konsistenten technischen Spezifikationen auf der Grundlage der verfügbaren europäischen und nationalen Ressourcen und Kapazitäten, die erforderlichenfalls ergänzt werden;

c)

Sicherung eines nachhaltigen und zuverlässigen Zugangs zu In-Situ-Daten, insbesondere auf der Grundlage vorhandener Kapazitäten auf europäischer und nationaler Ebene und globaler Überwachungssysteme und -netze.

a)

Copernicus-Daten und -Informationen, die entsprechend den jeweiligen Anforderungen an die Erbringung der Dienste in den Bereichen Umwelt, Zivil- und Bevölkerungsschutz und zivile Sicherheit bereitgestellt werden;

b)

erhöhte Nachfrage nach Copernicus-Daten und -Informationen, die wiederum an der Zunahme der Nutzerzahl, der Menge der abgerufenen Daten und der einen Mehrwert bietenden Informationen, der Zunahme der Zahl nachgelagerter Dienste sowie an der Ausweitung der Verbreitung in den Mitgliedstaaten und in der Union gemessen wird;

c)

Nutzung von Copernicus-Daten und -Informationen durch Institutionen und Stellen der Union, internationale Organisationen, europäische, nationale, regionale oder lokale Behörden, einschließlich des Grads der Akzeptanz und Zufriedenheit unter den Nutzern sowie des Nutzens für die Gesellschaften in Europa;

d)

Marktdurchdringung, einschließlich Ausweitung bestehender Märkte und Erschließung neuer Märkte, sowie Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Betreiber nachgelagerter Dienste;

e)

nachhaltige Verfügbarkeit von Copernicus-Daten zur Unterstützung von Copernicus-Diensten.

a)

dem Dienst zur Überwachung der Atmosphäre, der Informationen über die Luftqualität europaweit und die chemische Zusammensetzung der Atmosphäre weltweit liefert. Durch diesen Dienst werden insbesondere Informationen für Systeme zur Überwachung der Luftqualität von der örtlichen bis zur nationalen Ebene bereitgestellt, und er trägt ferner zur Überwachung der die Zusammensetzung der Atmosphäre betreffenden Klimavariablen bei, wobei nach Möglichkeit die Wechselwirkung mit den Kronendächern der Wälder einbezogen wird;

b)

dem Dienst zur Überwachung der Meeresumwelt, der Informationen über den physikalischen Zustand und die Dynamik der Weltmeere und der Meeresökosysteme, bezogen auf die Ozeangebiete der Erde und die europäischen regionalen Meeresgebiete, liefert, wodurch die Sicherheit auf See und ein Beitrag zur Überwachung von Abfallbewegungen, der Meeresumwelt, der Küstengebiete, der Polarregionen und der Meeresressourcen unterstützt werden, sowie meteorologische Prognosen und die Klimaüberwachung;

c)

dem Landüberwachungsdienst, der Informationen über Landnutzung und -bedeckung, Kryosphäre, Klimawandel und bio-geophysikalische Variablen, einschließlich ihrer Dynamik zur Unterstützung der Umweltüberwachung von der weltweiten bis zur örtlichen Ebene zur Beobachtung von Artenvielfalt, Boden, Binnen- und Küstengewässern, Wäldern und Vegetation und natürlichen Ressourcen sowie allgemein für die Umsetzung politischer Maßnahmen in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Entwicklung, Energie, Stadtplanung, Infrastruktur und Verkehr liefert;

d)

dem Dienst zur Überwachung des Klimawandels, der Informationen zur Verbesserung der Wissensbasis liefert, durch die politische Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und Minderung seiner Folgen unterstützt werden. Er trägt insbesondere zur Bereitstellung von wesentlichen Klimavariablen, Klimaanalysen, -projektionen und -indikatoren in zeitlichen und räumlichen Skalen bei, die für die Anpassungs- und Minderungsstrategien in den Bereichen relevant sind, in denen die Union Nutzen auf sektorieller und gesellschaftlicher Ebene anstrebt;

e)

dem Katastrophen- und Krisenmanagementdienst, der Informationen für die Katastrophenhilfe im Zusammenhang mit verschiedenartigen Katastrophen- und Krisenfällen liefert, zu denen meteorologische Gefahren, geophysikalische Gefahren, vom Menschen vorsätzlich oder unabsichtlich ausgelöste Katastrophen und sonstige humanitäre Krisen gehören, sowie für Maßnahmen, die dazu dienen, Katastrophen vorzubeugen, sich dafür zu rüsten, darauf zu reagieren und deren Folgen zu überwinden;

f)

dem Sicherheitsdienst, der Informationen zur Bewältigung der für Europa im Bereich der zivilen Sicherheit bestehenden Herausforderungen und zur Verbesserung der Kapazitäten liefert, die — insbesondere bei der Überwachung der Grenzen und des Schiffsverkehrs — dazu dienen sollen, Zwischenfällen vorzubeugen, sich dafür zu rüsten und darauf zu reagieren; er unterstützt aber auch das auswärtige Handeln der Union unbeschadet etwaiger Vereinbarungen über Zusammenarbeit, die zwischen der Kommission und verschiedenen Stellen aus dem Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik — insbesondere dem Satellitenzentrum der Europäischen Union — geschlossen werden können.

a)

Entwicklungstätigkeiten, einschließlich Weiterentwicklung und Anpassung, durch die Qualität und Leistungsfähigkeit der Dienste verbessert und operative Risiken vermieden oder eingedämmt sowie Synergien mit damit verwandten Tätigkeiten, beispielsweise im Rahmen von Horizont 2020, genutzt werden sollen;

b)

Unterstützungstätigkeiten in Form von Maßnahmen zur Förderung der Nutzung und Integration von Copernicus-Daten und -Informationen durch

a)

Bereitstellung von weltraumgestützten Beobachtungen, unter anderem

b)

Tätigkeiten, mit denen auf den sich wandelnden Bedarf der Nutzer reagiert wird, unter anderem

c)

Schutz von Satelliten vor dem Risiko von Zusammenstößen unter Berücksichtigung des Unionsrahmens zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum;

d)

sichere Stilllegung von Satelliten am Ende ihrer Nutzungsdauer.

a)

Bereitstellung von In-situ-Daten für die operativen Dienste, einschließlich In-situ-Daten Dritter auf internationaler Ebene, auf der Grundlage vorhandener Kapazitäten;

b)

Koordinierung und Harmonisierung der Erhebung und Bereitstellung von In-situ-Daten;

c)

technische Unterstützung der Kommission im Hinblick auf die Dienste-Anforderungen an In-situ-Beobachtungsdaten;

d)

Kooperation mit In-situ-Betreibern zur Förderung kohärenter Entwicklungstätigkeiten in Bezug auf Infrastruktur und Netze für die In-situ-Beobachtung;

e)

Ermittlung von Lücken in der In-situ-Beobachtung, die durch bestehende Infrastruktur und Netze — auch auf globaler Ebene — nicht geschlossen werden können, und Beseitigung dieser Lücken unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität.

a)

für die Tätigkeiten gemäß den Artikeln 5 und 7: 897,415 Mio. EUR;

b)

für die Tätigkeiten gemäß Artikel 6: 3 394,065 Mio. EUR, einschließlich eines Höchstbetrags von 26,5 Mio. EUR für die Tätigkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c.

a)

den technischen Spezifikationen für die Copernicus-Dienstekomponente gemäß Artikel 5 Absatz 1 im Hinblick auf ihre Durchführung,

b)

den technischen Spezifikationen für die Copernicus-Weltraumkomponente gemäß Artikel 6 im Hinblick auf ihre Durchführung und Entwicklung auf der Grundlage von Nutzeranforderungen.

a)

Sicherstellung der technischen Koordinierung der Copernicus-Weltraumkomponente;

b)

Definition der gesamten Systemarchitektur der Copernicus-Weltraumkomponente und ihrer Entwicklung auf Grundlage der Nutzeranforderungen, welche die Kommission koordiniert;

c)

Verwaltung der übertragenen Mittel;

d)

Gewährleistung von Überwachungs- und Kontrollverfahren;

e)

Entwicklung neuer Copernicus-Missionen;

f)

Beschaffung von Nachbauten von Copernicus-Missionen;

g)

Betrieb der Copernicus-Missionen, mit Ausnahme der von der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (Eumetsat) gemäß Absatz 2 betriebenen Copernicus-Missionen;

h)

Koordinierung eines Systems für den Zugang von Copernicus-Diensten zu Daten beitragender Missionen;

i)

Beschaffung von Zugangsrechten und Aushandlung der Bedingungen für die Nutzung der Daten kommerzieller Satelliten, die für die Copernicus-Dienste gemäß Artikel 5 Absatz 1 erforderlich sind.

a)

die Europäische Umweltagentur (EUA);

b)

die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex);

c)

die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA);

d)

das Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN);

e)

das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF);

f)

andere relevante europäische Ämter und Agenturen, Verbünde oder Konsortien nationaler Stellen.

a)

Förderung einer möglichst breiten und uneingeschränkten Beteiligung aller Unternehmen aus der gesamten Union, insbesondere von neuen Marktteilnehmern und von KMU, auch über Anstöße zur Unterauftragsvergabe durch die Bieter;

b)

Vermeidung von möglichem Missbrauch einer beherrschenden Stellung und der Abhängigkeit von einem einzelnen Zulieferer;

c)

Nutzung sowohl der früheren öffentlichen Investitionen und der gewonnenen Erkenntnisse als auch der Erfahrungen und Fähigkeiten der Industrie, während gleichzeitig sicherzustellen ist, dass die Vorschriften für den Wettbewerb bei den Ausschreibungen eingehalten werden;

d)

gegebenenfalls Erschließung mehrfacher Beschaffungsquellen für eine bessere Gesamtkontrolle von Copernicus, seiner Kosten und des Zeitplans;

e)

gegebenenfalls Berücksichtigung der Gesamtkosten während der gesamten Nutzlebensdauer der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen oder Arbeiten.

a)

diesem Unternehmen durch einen Informationsvorsprung erhebliche Vorteile entstehen, was in Bezug auf die Gleichbehandlung bedenklich wäre, oder

b)

die regulären Wettbewerbsbedingungen oder auch die Unparteilichkeit und die Objektivität bei der Vergabe oder der Ausführung der Aufträge beeinträchtigt würden.

a)

der Auftrag höchst komplexe Sachverhalte oder Sachverhalte betrifft, die den Einsatz einer neuartigen Technologie erfordern, so dass erhebliche technische Unsicherheitsfaktoren bestehen, oder

b)

die Tätigkeiten, die Auftragsgegenstand sind, aus operativen Gründen unverzüglich begonnen werden müssen, obwohl noch kein endgültiger Festpreis für den gesamten Auftrag festgesetzt werden kann, weil erhebliche Unsicherheitsfaktoren bestehen oder die Ausführung des Auftrags teilweise von der Ausführung anderer Aufträge abhängt.

a)

die Art des Auftrags, d. h., ob es sich um einen ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrag mit einer Preisobergrenze handelt;

b)

im Fall eines teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrags die Teile des Auftrags, die unter die Vergütung zu Selbstkostenerstattungspreisen fallen;

c)

die Höhe der Preisobergrenze;

d)

die Zuschlagskriterien, die es ermöglichen müssen, die Plausibilität der veranschlagten Gesamtmittel, der erstattungsfähigen Kosten, der Mechanismen für die Ermittlung dieser Kosten und der im Gebot aufgeführten Gewinne einzuschätzen;

e)

die Art des Aufschlags, der nach Absatz 1 auf die Ausgaben anzuwenden ist;

f)

die Regeln und Verfahren, nach denen sich die Erstattungsfähigkeit der vom Bieter für die Auftragserfüllung veranschlagten Kosten richtet, wobei die Grundsätze nach Absatz 5 einzuhalten sind;

g)

die Rechnungslegungsvorschriften, die für den Bieter verbindlich sind;

h)

im Fall der Umwandlung eines teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrags in einen Vertrag mit endgültigem Festpreis die Parameter für diese Umwandlung.

a)

tatsächlich während der Auftragslaufzeit verauslagt wurden, mit Ausnahme der Kosten für Anlagen, Infrastrukturen und immaterielle Vermögensgegenstände, die für die Auftragserfüllung notwendig und in Höhe ihres vollen Anschaffungswerts erstattungsfähig sind;

b)

im Voranschlag aufgeführt sind, der unter Umständen durch Zusätze zum ursprünglichen Auftrag geändert wurde;

c)

für die Auftragserfüllung notwendig sind;

d)

sich aus der Auftragserfüllung ergeben und ihr zuzurechnen sind;

e)

unterscheidbar und überprüfbar sind, aus der Rechnungslegung des Auftragnehmers hervorgehen und anhand der Rechnungslegungsnormen ermittelt wurden, die im Lastenheft und im Vertrag genannt sind;

f)

mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht in Einklang stehen;

g)

nicht von den Vertragsbedingungen abweichen,

h)

angemessen und gerechtfertigt sind und die Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz, erfüllen.

a)

Er ermittelt eine möglichst realistische Preisobergrenze, die den erforderlichen Spielraum für die Berücksichtigung technischer Unwägbarkeiten zulässt.

b)

Er wandelt einen teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrag in einen voll und ganz mit endgültigem Festpreis vergüteten Auftrag um, sobald während der Auftragserfüllung ein endgültiger Festpreis festgelegt werden kann. Dafür ermittelt er die Umrechnungsparameter für die Umwandlung eines Auftrags, der zu Selbstkostenerstattungspreisen abgeschlossen wurde, in einen Auftrag mit endgültigem Festpreis.

c)

Er führt Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch, die insbesondere ein Kostenvorausschätzungssystem umfassen.

d)

Er legt die geeigneten Grundsätze, Instrumente und Verfahren für die Durchführung der Aufträge fest, insbesondere für die Feststellung und Kontrolle der Erstattungsfähigkeit der Kosten, die vom Auftragnehmer oder seinen Unterauftragnehmern bei der Auftragserfüllung verauslagt wurden, sowie für die Aufnahme von Zusätzen in den Vertrag.

e)

Er überprüft, ob vom Auftragnehmer und seinen Unterauftragnehmern die im Vertrag festgehaltenen Rechnungslegungsstandards und die Verpflichtung zur Vorlage von beweiskräftigen Rechnungsunterlagen eingehalten werden.

f)

Er vergewissert sich während der Auftragserfüllung ständig der Wirksamkeit der Grundsätze, Instrumente und Verfahren nach Buchstabe d.

a)

Er ändert nicht den Auftragsgegenstand;

b)

er stört nicht das wirtschaftliche Gleichgewicht des Auftrags;

c)

er bewirkt nicht die Aufnahme von Bedingungen, die, wenn sie von Anfang an in den Auftragsunterlagen gestanden hätten, dazu geführt hätten, dass andere als die ursprünglichen Bieter zugelassenen worden wären oder ein anderes als das ausgewählte Angebot den Zuschlag erhalten hätte.

a)

Förderung der Nutzung und der Verbreitung von Copernicus-Daten und -Informationen;

b)

Stärkung der europäischen Erdbeobachtungsmärkte, insbesondere der nachgelagerten Branchen im Hinblick auf eine Steigerung von Wachstum und Beschäftigung;

c)

Steigerung der Nachhaltigkeit und Kontinuität der Bereitstellung von Copernicus-Daten und -Informationen;

d)

Unterstützung der europäischen Forschungs-, Technologie- und Innovationsgemeinschaften.

a)

Lizenzbedingungen für Daten und Informationen Dritter;

b)

Formate, Merkmale und Mittel zur Verbreitung;

c)

Sicherheitsinteressen und Außenbeziehungen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten;

d)

Gefahr einer durch Sicherheits- oder technische Gründe bedingten Störung des Systems, das Copernicus-Daten und -Informationen erstellt;

e)

Sicherstellung eines zuverlässigen Zugangs zu Copernicus-Daten und -Informationen für europäische Nutzer.

a)

die Bedingungen und Verfahren für den Zugang zu Copernicus-Daten und -Informationen sowie die Registrierung und die Verwendung von Copernicus-Daten und -Informationen einschließlich der Mittel zu ihrer Verbreitung;

b)

die zur Verhinderung einer Störung der Copernicus-Daten und -Informationen notwendigen spezifischen technischen Kriterien, einschließlich des prioritären Zugangs;

c)

die Kriterien und Verfahren für die Einschränkung der Aufnahme oder der Verbreitung von Copernicus-Daten und -Informationen aufgrund von entgegenstehenden Rechten.

a)

die technischen Spezifikationen für die Übertragung und Nutzung von Daten von Copernicus-Missionen, die an Empfangsstationen oder über spezielle Breitbandverbindungen an Stationen, die nicht Teil von Copernicus sind, übertragen werden;

b)

die technischen Spezifikationen für die Archivierung von Copernicus-Daten und -Informationen.

a)

die Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, gemäß den darin festgelegten Bedingungen;

b)

Bewerberländer sowie potenzielle Bewerber gemäß den mit diesen Ländern vereinbarten Rahmenabkommen oder einem Protokoll zu einem Assoziierungsabkommen über die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen einer Beteiligung dieser Länder an Programmen der Union;

c)

die Schweizerische Eidgenossenschaft, andere nicht unter den Buchstaben a und b genannte Drittländer sowie internationale Organisationen gemäß den Übereinkünften, die die Union mit solchen Drittländern oder internationalen Organisationen nach Artikel 218 AEUV geschlossen hat und in denen die für deren Beteiligung geltenden Bedingungen und Modalitäten festgelegt sind.

24.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/67

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in den Jahren 2010, 2013 und 2016 Betriebsstrukturerhebungen durchführen. Die Mitgliedstaaten erhalten hierfür von der Union einen Finanzbeitrag in Höhe von maximal 75 % der Kosten für die Durchführung dieser Erhebungen, wobei festgelegte Höchstbeträge nicht überschritten werden dürfen.

(2)

Zur Durchführung der Betriebsstrukturerhebungen und zur Deckung des Informationsbedarfs der Union sind erhebliche Finanzmittel von den Mitgliedstaaten und der Union notwendig.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 wurde die Finanzausstattung für die Durchführung des Erhebungsprogramms einschließlich für die Verwaltung, Aufrechterhaltung und Entwicklung der Datenbanksysteme, die in der Kommission zur Verarbeitung der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten verwendet werden, festgesetzt und der Betrag für den Zeitraum 2008-2013 festgelegt.

(4)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 sollte der Betrag für den Zeitraum 2014-2018 von der Haushalts- und Rechtsetzungsbehörde auf Vorschlag der Kommission auf der Grundlage des neuen Finanzrahmens für den 2014 beginnenden Zeitraum festgesetzt werden.

(5)

Mit der vorgeschlagenen Finanzausstattung sollten nur die Durchführung der Betriebsstrukturerhebung im Jahr 2016 und die damit verbundene Verwaltung, Aufrechterhaltung und Entwicklung der Datenbanksysteme, die in der Kommission zur Verarbeitung der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten verwendet werden, finanziert werden.

(6)

Angesichts des Beitritts Kroatiens und der notwendigen Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in diesem Mitgliedstaat im Jahr 2016 sollte für Kroatien ein Höchstbetrag der Union pro Erhebung festgesetzt werden, da ein solcher Betrag in der Akte über den Beitritt nicht vorgesehen war.

(7)

Der Ständige Agrarstatistische Ausschuss wurde gehört.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:

„(4a)   Für die Betriebsstrukturerhebung 2016 wird der Höchstbetrag für Kroatien auf 500 000 EUR festgesetzt.“

2.

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 14a

Schutz der finanziellen Interessen der Union

(1)   Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch die Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen.

(2)   Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Mittel der Union aus dem Programm erhalten haben, Audits anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (4) geregelten Verfahren bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag im Hinblick auf Finanzmittel der Union ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.

(4)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).“"