3.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/1

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die in die Union getätigten Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China ein.

(2)

Mit dem Beschluss 2013/423/EU (3) nahm die Kommission das gemeinsame Verpflichtungsangebot einer Gruppe mitarbeitender ausführender Hersteller und der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) an.

(3)

Die Annahme der Verpflichtung macht technische Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 erforderlich —

1.

Ein neuer Abschnitt J und ein neuer Erwägungsgrund 282 werden eingefügt:

„J.   ZOLLANMELDUNG

2.

Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 Ziffer ii erhält folgende Fassung:

3.

Die folgenden Artikel werden eingefügt, und Artikel 4 wird in Artikel 8 umnummeriert:

„Artikel 4

Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für Einfuhren von Solarpaneelen und Schlüsselkomponenten vorgelegt, die derzeit unter den TARIC-Codes 3818001011, 3818001019, 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039 eingereiht werden, so sind diese TARIC-Codes in das entsprechende Feld der Anmeldung einzutragen.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission monatlich über die Stückzahl der unter den TARIC-Codes 3818001011 und 3818001019 eingeführten Waren und die Wattzahl der unter den TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039 eingeführten Waren sowie über ihre Herkunft.

Artikel 5

Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für die in den Artikeln 1 und 4 genannten Waren vorgelegt, so ist bei den unter den TARIC-Codes 3818001011 und 3818001019 eingeführten Waren die Stückzahl und bei den unter den TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039 eingeführten Waren die Wattzahl in das entsprechende Feld der Anmeldung einzutragen.

Artikel 6

(1)   Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren von Waren, die derzeit unter den KN-Codes ex 3818 00 10 (TARIC-Codes 3818001011 und 3818001019) und ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht werden, welche von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Beschlusses 2013/423/EU genannt sind, sind von dem in Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit,

(2)   Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,

Artikel 7

Die Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Beschlusses 2013/423/EU genannt sind, aufgrund dessen sie bestimmte Bedingungen erfüllen müssen, stellen ferner eine Rechnung für Geschäftsvorgänge aus, die nicht von den Antidumpingzöllen befreit sind. Diese Rechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die in Anhang IV bezeichneten Angaben enthält.“

4.

Der Anhang wird ersetzt und erhält die Bezeichnung Anhang I; die folgenden Anhänge II bis IV werden eingefügt:

3.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/12

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

3.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/14

(1)

In dem Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (2) sind Übergangsbestimmungen für den Haushaltsbereich festgelegt.

(2)

Auf der Beitrittskonferenz vom 30. Juni 2011 wurden die Ergebnisse der Verhandlungen gebilligt, die den Ausgabenbedarf bestimmt haben, der sich aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 ergibt.

(3)

Der Beitritt Kroatiens erfordert eine Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 für das Haushaltsjahr 2013 und eine Erhöhung der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2013 um einen Betrag von insgesamt 603 Mio. EUR zu gegenwärtigen Preisen, der sich wie folgt verteilt: 47 Mio. EUR für Teilrubrik 1a, 450 Mio. EUR für Teilrubrik 1b, 31 Mio. EUR für Teilrubrik 3b und 75 Mio. EUR für Rubrik 6; der Betrag wird durch eine Verringerung der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 5 für das Haushaltsjahr 2013 in gleicher Höhe in vollem Umfang ausgeglichen.

(4)

Der Beitritt Kroatiens erfordert auch eine Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für 2013, die um 374 Mio. EUR zu gegenwärtigen Preisen zu erhöhen ist.

(5)

Der in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vereinbarte Finanzrahmen für die Europäische Union sollte angepasst werden, um dem Beitritt Kroatiens während des Zeitraums vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 Rechnung zu tragen.

(6)

Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist daher entsprechend zu ändern (3) —

3.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/16

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 können auf Betreiben der Kommission jedes Jahr 0,35 % des jährlichen Höchstbetrags für technische Unterstützung eingesetzt werden. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 750 000 EUR in Anspruch zu nehmen.

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission bereitzustellen —

3.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/17

(1)

Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates (1) genehmigt und ist in der Europäischen Gemeinschaft am 20. Juni 1983 (2) in Kraft getreten.

(2)

Eine konsolidierte Fassung des TIR-Übereinkommens wurde als Anhang des Beschlusses 2009/477/EG des Rates (3) veröffentlicht, dem zufolge die Kommission künftige Änderungen des TIR-Übereinkommens unter Angabe des Datums ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen hat.

(3)

Nach ausführlichen Beratungen im Oktober 2011 hat die Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) beschlossen, dass das TIR-Übereinkommen in einigen Punkten geändert werden muss. Die Änderungen betreffen Artikel 6 und die Einführung eines neuen Teils III in Anlage 9 des TIR-Übereinkommens, in dem Voraussetzungen und Erfordernisse festgelegt werden, die eine zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR zugelassene internationale Organisation erfüllen muss.

(4)

Durch die vorgeschlagenen Änderungen des TIR-Übereinkommens wird eine Definition der internationalen Organisation eingeführt und ihr Zulassungsverfahren eindeutig festgelegt. Durch die Einführung eines neuen Teils III in Anlage 9 würde die Zielsetzung dieser Anlage durch die klare Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten aller am TIR-System beteiligten Akteure ergänzt, und die Transparenz seiner Verwaltung würde erhöht. Die Einführung dieser Voraussetzungen und Erfordernisse in den Rechtstext des TIR-Übereinkommens würde auch zu einer Vereinfachung des Wortlauts der schriftlichen Vereinbarung zwischen der UN-ECE und der internationalen Organisation gemäß der Erläuterung 0.6.2 bis 2 zu Artikel 6 Absatz 2 des TIR-Übereinkommens führen.

(5)

Delegierte aller Mitgliedstaaten haben zu dem Änderungsvorschlag im Ausschuss für Zollrecht (Koordinierung Genf) befürwortend Stellung genommen.

(6)

Der Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens hat in seiner 53. Sitzung im Februar 2012 die vorgeschlagenen Änderungen des TIR-Übereinkommens, vorbehaltlich des Abschlusses der internen Verfahren der Union, angenommen.

(7)

Am 5. Juli 2012 übermittelte der Verwaltungsausschuss dem Generalsekretär im Einklang mit Artikel 59 Absätze 1 und 2 des TIR-Übereinkommens Vorschläge für Änderungen des Wortlauts von Artikel 6 Absatz 2 bis und Anlage 9 des Übereinkommens, die in seiner 53. Sitzung vom 9. Februar 2012 in Genf angenommen wurden. Am 10. Juli 2012 hat der Generalsekretär als Verwahrer des Übereinkommens die Notifikation C.N.358.2012.TREATIES herausgegeben, in der er mitteilte, die vorgeschlagenen Änderungen würden am 10. Oktober 2013 in Kraft treten, sofern bis zum 10. Juli 2013 keine der Vertragsparteien Einwände gegen diese erhebt.

(8)

Der im Namen der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt zu den vorgeschlagenen Änderungen sollte daher festgelegt werden —

3.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/21

(1)

Mit der Richtlinie 96/23/EG werden Kontrollmaßnahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rückstandsgruppen erlassen. Nach dieser Richtlinie müssen Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Tiere und tierische Erzeugnisse einführen dürfen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, einen Rückstandsüberwachungsplan vorlegen, der die erforderlichen Garantien enthält. Dieser Plan sollte zumindest die Rückstandsgruppen und Stoffe umfassen, die in dem genannten Anhang I aufgeführt sind.

(2)

Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission (2) werden die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG von bestimmten Drittländern, die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt sind, vorgelegten Pläne („die Pläne“) für die in der Liste genannten Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs genehmigt.

(3)

In Anbetracht der von bestimmten Drittländern kürzlich vorgelegten Pläne und zusätzlicher Informationen, die die Kommission erhalten hat, sollte die im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU enthaltene Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/23/EG bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen („die Liste“), aktualisiert werden.

(4)

Armenien hat der Kommission einen Plan für Honig vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Armenien sollte daher mit einem Eintrag für Honig in die Liste aufgenommen werden.

(5)

Gemäß dem Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (3) wird Mayotte ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr überseeisches Land und Hoheitsgebiet sein und erhält stattdessen den Status eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der Eintrag für Mayotte sollte daher zu dem genannten Datum gestrichen werden.

(6)

San Marino wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Rinder und Honig geführt. Das betreffende Drittland hat der Kommission mitgeteilt, dass es Schweinefleisch in die EU ausführen möchte. San Marino hat die in der Liste für Schweine erforderlichen Garantien vorgelegt, und zwar mit der Fußnote, der zufolge die entsprechend gekennzeichneten Drittländer ausschließlich Rohstoffe verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern stammen, die zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind. Daher sollte für San Marino ein Eintrag für Schweine mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

(7)

Der Beschluss 2011/163/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

3.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/26

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (VR China) in die Union ein.

(2)

Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot eine Gruppe mitarbeitender ausführender Hersteller, darunter ihre verbundenen Unternehmen in der VR China und der Europäischen Union, gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) eine gemeinsame Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Auch die chinesischen Behörden unterstützten das Verpflichtungsangebot.

(3)

Das Verpflichtungsangebot wurde geprüft vor dem Hintergrund einer Veränderung der Marktbedingungen zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung des Verpflichtungsangebots und dem Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen führte. Die festgestellten Veränderungen beziehen sich auf einen Rückgang sowohl des Preisniveaus als auch des Verbrauchs auf dem Unionsmarkt und hängen mit mehreren Faktoren zusammen, die bei der Untersuchung, welche zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen führte, ermittelt und analysiert wurden.

(4)

Veränderungen in den Preisniveaus können im Rahmen einer Verpflichtung bisweilen durch eine Indexierungsmethode ermittelt werden, bei der Mindesteinfuhrpreise mit in anerkannten und öffentlich zugänglichen Quellen angegebenen Rohstoffpreisen verknüpft werden. Allerdings konnte im vorliegenden Fall keine Korrelation zwischen den Rohstoffpreisen und den Preisen der Endprodukte festgestellt werden, die eine zuverlässige Indexierungsmethode gestatten würde. Um eine festgestellte Veränderung der Preisniveaus berücksichtigen zu können, musste eine andere Methode herangezogen werden; Preisberichte aus repräsentativen und öffentlich zugänglichen Datenbanken (Bloomberg (3) und pvXchange (4)), die auf diesen Bereich spezialisiert sind, wurden als Referenz verwendet.

(5)

Um zu gewährleisten, dass die Verpflichtung praktikabel ist, legten die chinesischen Ausführer ein gemeinsames Verpflichtungsangebot vor mit einem Mindesteinfuhrpreis für Fotovoltaik-Module und einem für jede einzelne ihrer Schlüsselkomponenten (Zellen und Wafer).

(6)

Um die Gefahr einer Umleitung der Waren über andere Unternehmen zu verringern und zu gewährleisten, dass eine Überwachung der Zahl der beteiligten Ausführer praktisch durchführbar ist, boten die chinesischen Ausführer an, sicherzustellen, dass die im Rahmen der Verpflichtung getätigten Einfuhren auf jährlichen Niveaus liegen, die annähernd ihrer derzeitigen Marktleistung entsprechen.

(7)

Die Ausführer haben eine Preisverpflichtung angeboten. Um zu bewerten, ob diese Preisverpflichtung zu einer Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings führt, hat die Kommission unter anderem die derzeitigen Ausfuhrpreise und die Höhe des vorläufigen Zollsatzes untersucht. Auf dieser Grundlage gelangte sie zu dem Schluss, dass die schädigenden Auswirkungen durch die Preisverpflichtung beseitigt werden.

(8)

Die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings wird somit durch eine Preisverpflichtung für die Einfuhren innerhalb eines bestimmten jährlichen Niveaus erreicht und außerdem durch einen vorläufigen Wertzoll auf die Einfuhren über dem jährlichen Niveau, wie in Erwägungsgrund 6 dargelegt.

(9)

Die CCCME wird der Kommission ferner regelmäßig ausführliche Angaben über die Verkäufe der die gemeinsame Verpflichtung anbietenden Unternehmen in die Union machen, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann. Mit Blick auf die aktive Rolle der CCCME, die Unterstützung durch die chinesischen Behörden und das Sicherheitsnetz in Form eines jährlichen Niveaus (siehe Erwägungsgrund 6) ist die Kommission der Auffassung, dass das Umgehungsrisiko begrenzt ist und dadurch aufgewogen wird, dass die Versorgungssicherheit des Unionsmarkts gewährleistet werden muss.

(10)

Das Verpflichtungsangebot wurde den interessierten Parteien zur Verfügung gestellt. Bisher gingen keine Stellungnahmen gegen seine Annahme ein.

(11)

Aus den genannten Gründen ist das Verpflichtungsangebot der ausführenden Hersteller annehmbar. Die betreffenden Unternehmen und die CCCME wurden über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Pflichten unterrichtet, auf deren Grundlage die Verpflichtung angenommen wurde.

(12)

Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann, wird ferner die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht

(13)

Wird keine solche Rechnung oder Bescheinigung vorgelegt oder beziehen sie sich nicht auf die dem Zoll gestellte Ware oder wird eine Handelsrechnung vorgelegt, die mindestens die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 aufgeführten Angaben enthält, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

(14)

Wenn die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.

(15)

Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, wie in den Erwägungsgründen 11 und 12 dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen kann, wenn eine vom Hersteller, bei dem sie die Ware direkt oder indirekt gekauft haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das etwaige Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.

(16)

Die Zollbehörden sollten die Kommission nach Artikel 14 Absatz 7 der Grundverordnung unverzüglich unterrichten, wenn sich Hinweise auf eine Verletzung der Verpflichtung ergeben.

(17)

Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der nach Artikel 7 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll —

3.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/s3

3.8.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/s3