ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.177.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 177

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang
28. Juni 2013

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2013/331/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. April 2013 über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zu den Geschäftsordnungen des WPA-Ausschusses, des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses, die im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehen sind

1

2013/332/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Juni 2013 zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Union

13

VERORDNUNGEN

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Delegierte Verordnung (EU) Nr. 621/2013 der Kommission vom 21. März 2013 zur Berichtigung der polnischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (1)

14

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 622/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten

15

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 623/2013 der Kommission vom 27. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtende Antragsgebühr

20

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 624/2013 der Kommission vom 27. Juni 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates hinsichtlich eines neuen im GATT gebundenen und den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen EU-Kontingents für Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

21

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 625/2013 der Kommission vom 27. Juni 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

23

BESCHLÜSSE

2013/333/EU

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Beschluss des Rates vom 25. Juni 2013 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertretenden Standpunkt

25

2013/334/EU

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Beschluss des Rates vom 25. Juni 2013 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XXI des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

27

2013/335/EU

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Beschluss des Rates vom 25. Juni 2013 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt

29

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Hinweis für den Benutzer — Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (siehe dritte Umschlagseite)

s3

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE