6.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/1

6.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/2

(1)

Die spanische, die französische und die rumänische Sprachfassung von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission (2) enthalten einen Fehler. Außerdem enthält die portugiesische Fassung von Anhang I Teil I derselben Verordnung einen Fehler.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 ist daher entsprechend zu berichtigen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

6.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/3

(1)

Am 1. April 2009 trat das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (2) in Kraft. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (3) sollte auf dieses Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Bezug nehmen.

(2)

Am 1. Februar 2010 trat ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (4) in Kraft. Die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 sollten auf diese neue Handelsregelung Bezug nehmen.

(3)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 werden Einfuhrlizenzanträge jeweils in den ersten sieben Tagen der zwölf Teilzeiträume gemäß Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung eingereicht. Zur Erleichterung des Handels sollten den Wirtschaftsteilnehmern Einfuhren ab dem Tag, an dem das Zollkontingent eröffnet wird, erlaubt werden. Folglich sollten sie die Möglichkeit haben, Einfuhrlizenzen im Monat vor dem ersten Teilzeitraum zu beantragen. Daher müssen die Fristen für die Beantragung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen für den ersten Teilzeitraum und für die entsprechenden Mitteilungen festgesetzt werden.

(4)

Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 sieht Strafen für den Fall vor, dass eingeführter Zucker, der nicht zur Raffination bestimmt ist, raffiniert wird. Diese Strafen sollten jedoch nicht angewendet werden, wenn gerechtfertigte und außerordentliche technische Gründe von den Mitgliedstaaten anerkannt werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Artikel 1Buchstabe e erhält folgende Fassung:

2.

Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe g angefügt:

3.

In Artikel 2 Buchstabe b werden die Worte „Buchstaben b bis f“ durch die Worte „Buchstaben b bis g“ ersetzt.

4.

Dem Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können Lizenzanträge für den ersten Teilzeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 2 vom 8. bis zum 14. Tag des Monats gestellt werden, der diesem Teilzeitraum vorangeht.“

5.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Erteilung und Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen

(1)   Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 beantragte Einfuhrlizenzen werden ab dem 23. Tag und spätestens bis zum Ende des Monats erteilt, in dem sie beantragt wurden.

(2)   Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 beantragte Einfuhrlizenzen werden vom 1. bis 8. Tag des Monats erteilt, der auf den Monat folgt, in dem sie beantragt wurden.

(3)   Die Lizenzen gelten bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat, in dem sie erteilt wurden, jedoch höchstens bis zum 30. September. Im Fall von Zucker — außerordentliche Einfuhr und Zucker — industrielle Einfuhr gelten die Lizenzen bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs, für das sie erteilt wurden.“

6.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Gesamtmengen, für die Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, wie folgt mit:

7.

Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Erzeuger zahlen vor dem 1. Juni, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, einen Betrag in Höhe von 500 EUR je Tonne für die Zuckermengen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c, für die sie einem Mitgliedstaat nicht nachweisen können, dass die Raffination aus gerechtfertigten und außerordentlichen technischen Gründen durchgeführt wurde.“

6.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/5

6.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/7

(1)

Die infektiöse bovine Rhinotracheitis ist die Beschreibung der auffälligsten klinischen Anzeichen einer Infektion mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1). Da viele Infektionen mit diesem Virus einen subklinischen Verlauf nehmen, sollten Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung eher auf die Tilgung der Infektion als auf die Beseitigung der Symptome ausgerichtet sein.

(2)

In Anhang E Teil II der Richtlinie 64/432/EWG ist die „infektiöse bovine Rhinotracheitis“ als eine der Seuchen aufgeführt, für deren Bekämpfung nationale Programme genehmigt und für die ergänzende Garantien verlangt werden können.

(3)

In Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (2) sind die Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten genannt, die ein Programm zur Tilgung von BHV1 durchführen; Anhang II enthält diejenigen, die bereits frei von dieser Seuche sind. In Anhang III der genannten Entscheidung sind die Kriterien festgelegt, nach denen ein Betrieb als frei von der BHV1-Infektion gelten kann.

(4)

Zur Verhinderung einer Übertragung von BHV1 auf BHV1-freie Betriebe sind gemäß der genannten Entscheidung bei der Verbringung von Rindern aus einem Gebiet, das keinen BHV1-Status hat oder in Anhang I aufgeführt ist, in einen Betrieb in einem Gebiet, das in Anhang II aufgeführt ist, Tests zum Nachweis von Antikörpern gegen das BHV1-Virus an Proben, die während einer 30-tägigen Quarantäne vor der Verbringung genommen wurden, mit negativem Ergebnis durchzuführen.

(5)

Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit der Durchführung der genehmigten Programme zur Tilgung der BHV1-Infektion könnte die direkte Verbringung von Rindern aus BHV1-freien Betrieben in geschlossene BHV1-freie Mastbetriebe genehmigt werden, sofern ein Kanalisierungssystem eingeführt wird, mit dem die zuständigen Behörden am Ort des Mastbetriebs sicherstellen, dass bei der Ankunft ergänzende Tests durchgeführt werden und die Tiere nur zum Schlachthof verbracht werden.

(6)

Derzeit sind alle Regionen Deutschlands mit Ausnahme der Regierungsbezirke Oberpfalz und Oberfranken im Freistaat Bayern in Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt.

(7)

Deutschland hat nun Unterlagen zur Stützung seines Antrags eingereicht, auch die Regierungsbezirke Mittelfranken und Unterfranken im Freistaat Bayern als BHV1-frei zu erklären, und Vorschriften für die inländische Verbringung von Rindern innerhalb dieses Teils und in diesen Teil seines Hoheitsgebiets vorgelegt. Dementsprechend hat Deutschland beantragt, die Anwendung ergänzender Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG auf diese Regierungsbezirke in Bayern auszudehnen.

(8)

Die Prüfung des von Deutschland vorgelegten Antrags hat ergeben, dass diese beiden BHV1-freien Regierungsbezirke in Deutschland nicht mehr in Anhang I, sondern in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt werden sollten und dass die Anwendung ergänzender Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG auf sie ausgedehnt werden sollte.

(9)

Die Entscheidung 2004/558/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

3.

Anhang I wird durch den Text in Anhang I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

4.

Anhang II wird durch den Text in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

6.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/11

6.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/11

„—

ohne Hodenfett und ohne das unmittelbar anliegende Fett auf der Innenseite der Fleisch- und Knochendünnung,“

„—

ohne Hodenfett und ohne Grifffett (d. h. das unmittelbar anliegende Fett auf der Innenseite der Fleisch- und Knochendünnung),“.

„—

ohne Halsvene und anhaftendes Halsfett; Hals entsprechend den Veterinärvorschriften zugerichtet, d. h. ohne Entfernung des Halsmuskels,

—

Unterbrustfettgewebe von maximal 1 cm Dicke;“

„—

ohne Halsvene und anhaftendes Halsfett; Hals entsprechend den Veterinärvorschriften zugerichtet,

—

ohne Entfernung des Halsmuskels, Unterbrustfettgewebe von maximal 1 cm Dicke;“.