30.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

30.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/3

(1)

Angesichts der bei Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1914/2006 der Kommission (2) gewonnenen Erfahrungen sollten einige Bestimmungen dieser Verordnung angepasst werden.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) sieht die Ausstellung und Verwendung von Bescheinigungen auf elektronischem Wege vor. Hinweise auf diese Möglichkeit sollten in die Verordnung (EG) Nr. 1914/2006 aufgenommen werden.

(3)

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1914/2006 macht nicht eindeutig klar, dass Zahlungen im Laufe des Jahres getätigt werden können. Er sollte daher entsprechend geändert werden. Parallel dazu sollte Artikel 35 der genannten Verordnung geändert werden, um für die in diesem Artikel erwähnten Maßnahmen Zahlungen im Laufe des gesamten Jahres zu ermöglichen.

(4)

Die in Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1914/2006 vorgesehenen Verfahren für Programmänderungen müssen genauer festgelegt werden. Dabei sollten die Regeln für die Vorlage von Anträgen auf Änderung des Gesamtprogramms und für deren Genehmigung durch die Kommission sowie der Zeitplan für deren Anwendung genauer definiert werden. Aufgrund von Haushaltsregeln sollten die genehmigten Änderungen ab dem 1. Januar des Jahres gelten, das auf das Antragsjahr folgt. Darüber hinaus sollte ein Unterschied gemacht werden zwischen wesentlichen Änderungen, die eine Genehmigung durch eine Entscheidung der Kommission erfordern, und unwesentlichen Änderungen, die der Kommission nur zu Informationszwecken mitzuteilen sind.

(5)

Die Frist von 90 Tagen, innerhalb der die Beihilfe von den zuständigen Behörden nach Einreichung der ausgeschöpften Beihilfebescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1914/2006 gezahlt werden muss, ist zu lang und führt zu verwaltungstechnischen Schwierigkeiten. Sie sollte daher auf 60 Tage reduziert werden.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1914/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

1.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 34 wird wie folgt ersetzt:

„Artikel 34

Programmänderungen

(1)   Änderungen der gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 genehmigten Programme werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt und sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere Folgendes anzugeben ist:

Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände legt Griechenland Programmänderungsanträge höchstens einmal pro Kalenderjahr und Programm spätestens am 30. September jeden Jahres vor.

Erhebt die Kommission keine Einwände gegen die beantragten Änderungen, so wendet Griechenland diese ab dem ersten Januar des Jahres an, das auf das Beantragungsjahr folgt.

Solche Änderungen können eher gelten, wenn die Kommission Griechenland vor dem in Unterabsatz 3 genannten Datum schriftlich bestätigt, dass die beantragten Änderungen mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen.

Entspricht die beantragte Änderung nicht den Gemeinschaftsvorschriften, so setzt die Kommission Griechenland davon in Kenntnis, und die Änderung gilt nicht, bis die Kommission einen Änderungsvorschlag erhält, der als vorschriftsmäßig eingestuft werden kann.

(2)   Abweichend von Absatz 1 bewertet die Kommission die Vorschläge Griechenlands und entscheidet über deren Genehmigung in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 innerhalb von vier Monaten nach deren Einreichung, wenn es sich um folgende Änderungen handelt:

(3)   Griechenland wird ermächtigt, folgende Änderungen ohne Einhaltung des in Absatz 1 beschriebenen Verfahrens durchzuführen, sofern die Kommission davon in Kenntnis gesetzt wird:

Solche Änderungen gelten nicht vor dem Datum ihres Eingangs bei der Kommission. Sie können nur einmal jährlich umgesetzt werden, außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, bei Änderung der Erzeugnismengen im Rahmen der Versorgungsregelung und bei Änderung der statistischen Nomenklatur oder der Codes des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (4).

3.

In Artikel 35 wird folgender Text als Absatz 2 angefügt:

„Zahlungen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsprojekten, Ausbildungsmaßnahmen und technischen Unterstützungsmaßnahmen werden im Laufe des Jahres getätigt.“

30.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/6

(1)

In der Erklärung des Rates und der Kommission zu Regionen in äußerster Randlage, die sie gemeinsam auf der Ratstagung der Fischereiminister vom 27. Juli 2006 abgegeben haben (3), wird die Notwendigkeit geeigneter Maßnahmen zur Gewährleistung der nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors in diesen Regionen betont. Dabei ist den Besonderheiten der Fischereitätigkeiten in diesen Regionen Rechnung zu tragen. Außerdem sind die Maßnahmen unter Berücksichtigung der laufenden Studie über dieses Thema und der Bewertung des Zustands der Fischereiressourcen in den betreffenden Regionen durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) zu erlassen.

(2)

Im Anschluss an diese Erklärung haben Frankreich und Portugal Entwicklungspläne für Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Réunion und die Azoren erlassen. Der STECF hat die Auswirkungen dieser Pläne auf die Fischereiressourcen auf seiner Plenarsitzung vom April 2007 bewertet.

(3)

Gleichzeitig wurden der Kommission ergänzende Angaben über die vorgeschlagenen Regularisierungen einer bedeutenden Zahl von Schiffen übermittelt, die vor dem 31. Dezember 2006 Fangtätigkeiten durchgeführt haben und in den Regionen in äußerster Randlage weiterhin aktiv sind, ohne im Flottenregister der Gemeinschaft registriert zu sein. Solche Regularisierungen gelten als Ausdehnungen der Entwicklungspläne.

(4)

Die Entwicklungspläne tragen zur nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors in den Regionen in äußerster Randlage bei. In diesem Rahmen sind die Referenzgrößen bei einigen der in den Regionen in äußerster Randlage registrierten Flotten neu festzusetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 der Kommission (4) ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

30.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/8

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 legt Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren fest. Sie gilt für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

(2)

Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält die Vorschriften für die Einfuhr von lebenden Tieren, Embryonen, Eizellen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft. Die Entfernung von spezifischem Risikomaterial aus der Nahrungs- und Futtermittelkette ist die wichtigste Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit.

(3)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird der BSE-Status eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder eines ihrer Gebiete durch Einstufung in drei Kategorien festgesetzt: vernachlässigbares BSE-Risiko, kontrolliertes BSE-Risiko und unbestimmtes BSE-Risiko. Der genannte Artikel sieht auch eine Neubewertung der gemeinschaftlichen Einstufung der Länder infolge der Einführung einer Länderklassifizierung nach Kategorien durch das Internationale Tierseuchenamt (OIE) vor.

(4)

Bis zur Annahme einer Entscheidung über den BSE-Status der Mitgliedstaaten und Drittländer sieht die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Übergangsmaßnahmen vor, die bis zum 1. Juli 2007 galten. Nach den BSE-Übergangsmaßnahmen war die Einfuhr von Fleischerzeugnissen im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (2) aus Drittländern mit einem BSE-Risiko in die EU beschränkt; darunter fielen auch behandelte Eingeweide (Tierdärme). Darüber hinaus wurde die Möglichkeit des Dreieckshandels eingeführt, bei dem Drittländer mit einem BSE-Risiko behandelte Därme ausführen durften, die aus Ländern stammten, in denen BSE als höchst unwahrscheinlich galt.

(5)

Am 25. Juni 2007 wurde die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 722/2007 der Kommission (3) geändert. Mit der so geänderten Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wurde ein gemeinschaftliches System der Einstufung von Ländern nach ihrem BSE-Risiko entsprechend der OIE-Einstufung eingeführt. Damit wurden nicht nur alle Länder in eine der drei Kategorien „vernachlässigbares BSE-Risiko“, „kontrolliertes BSE-Risiko“ und „unbestimmtes BSE-Risiko“ eingestuft, sondern auch Handelsvorschriften für jede Risikokategorie festgelegt.

(6)

Die Einfuhrvorschriften für das neue Kategorisierungssystem bezogen sich auf Fleischerzeugnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (4), die behandelte Därme ausschloss. Im Einklang mit den bis zum 1. Juli 2007 geltenden Vorschriften und zur Sicherstellung des gleichen Verbraucherschutzniveaus sollten behandelte Därme in die Liste der Erzeugnisse aufgenommen werden, für die die TSE-bezogenen Einfuhrvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gelten. Anhang IX der genannten Verordnung sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Für Drittländer mit einem vernachlässigbaren BSE-Risiko gelten keine BSE-bezogenen Einfuhrbedingungen. Es ist erforderlich, die Einfuhrbedingungen klarzustellen für den Fall, dass Tierdärme aus einem Land oder einer Region mit einem vernachlässigbaren BSE-Risiko stammen und in einem Drittland mit einem anderen BSE-Risikostatus behandelt werden. Im Sinne der Einheitlichkeit sollte die Möglichkeit des Dreieckshandels wieder in die neuen Bestimmungen aufgenommen werden.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

30.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/11

(1)

In Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind für jeden Mitgliedstaat die nationalen Obergrenzen festgelegt, die von den Referenzbeträgen gemäß Titel III Kapitel 2 der genannten Verordnung nicht überschritten werden dürfen.

(2)

In Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 sind die jährlichen Höchstbeträge festgelegt, bis zu denen die Gemeinschaft die in den Titeln II und III der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen finanziert.

(3)

Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 552/2007 der Kommission vom 22. Mai 2007 zur Festsetzung des Höchstbeitrags der Gemeinschaft zur Finanzierung der Programme im Olivenölsektor und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung und der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates für 2007 sowie zur Änderung der genannten Verordnung (3) enthalten für das Kalenderjahr 2007 die Obergrenzen für die Direktzahlungen gemäß den Artikeln 66 bis 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die Obergrenzen für die Direktzahlungen gemäß Artikel 70 der genannten Verordnung bzw. die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung.

(4)

Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 hat Portugal beschlossen, die nationale Obergrenze für die Ansprüche Mutterkuhprämien für 2007 zu senken und den entsprechenden Betrag zur Aufstockung des in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 vorgesehenen Beitrags der Gemeinschaft zur Finanzierung der in jener Verordnung genannten Sondermaßnahmen zu übertragen. Daher ist von der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für 2007 festgelegten nationalen Obergrenze für Portugal der Betrag abzuziehen, der zu dem in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 festgelegten Betrag hinzuzufügen ist, und sind die in Portugal für 2007 geltenden Obergrenzen für die Mutterkuhprämie, einschließlich der zusätzlichen Mutterkuhprämie, und die Zahlungen für Rindfleisch (Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003), die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 552/2007 festgelegt sind, zu senken.

(5)

Im Einklang mit einem Beschluss Portugals sind die Beträge für Milchprämien und Ergänzungszahlungen gemäß den Artikeln 95 und 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ab 2007 in die Betriebsprämienregelung einbezogen worden. Die Obergrenze für die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für das Jahr 2007 für Portugal ist auf dieser Grundlage berechnet. Diese Obergrenze ist in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 552/2007 festgelegt worden. Bei der Aufstellung der Obergrenzen für 2007 jedoch wurde der Ausschluss der Milchprämien und Ergänzungszahlungen für Betriebsinhaber auf den Azoren und Madeira aus der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht berücksichtigt.

(6)

Die 2007 in Portugal geltenden Obergrenzen für die gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu gewährenden Direktzahlungen und die Betriebsprämienregelung sind dahin gehend zu ändern, dass in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 552/2007 ein Betrag, der den Beträgen der Milchprämien und Ergänzungszahlungen für Milcherzeuger entspricht, abgezogen und in Anhang II jener Verordnung hinzugefügt wird.

(7)

Spanien hat vor dem 1. August 2004 beschlossen, die Betriebsprämienregelung unter den in den Artikeln 64 bis 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Bedingungen, insbesondere die Zahlungen für Rindfleisch, partiell durchzuführen. Allerdings kann die spanische Region Kantabrien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (4) ab 2007 keine in jenem Artikel vorgesehene Übergangsunterstützung mehr erhalten. Folglich kann die zusätzliche nationale Mutterkuhprämie gemäß Artikel 125 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die den Betriebsinhabern in der spanischen Region Kantabrien gewährt wird, ab 2007 nicht mehr aus Mitteln des EGFL finanziert werden. Um die weitere Unterstützung des Mutterkuhsektors sicherzustellen, hat Spanien beantragt, den Betrag, der den Zahlungen für die zusätzliche nationale Mutterkuhprämie in Kantabrien bis 2006 entspricht, von der Obergrenze für 2007 gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 552/2007 für die zusätzliche nationale Mutterkuhprämie auf die in dem genannten Anhang für die Mutterkuhprämie festgelegte Obergrenze zu übertragen. Die vorgenannten Obergrenzen sind daher anzupassen.

(8)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 247/2006 und (EG) Nr. 552/2007 sind entsprechend zu ändern.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

2.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung;

3.

in Anhang III wird der Betrag für Portugal durch „413 774“ ersetzt.

30.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/14

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu dem die Flottenpolitik betreffenden Kapitel der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, insbesondere für die Anwendung der Artikel 11, 12, 13 und 14 jener Verordnung.

(2)

Am 28. Juli 2007 wurde Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, 4 % der durchschnittlichen jährlichen Tonnage, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006 mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut wurde, und 4 % der Tonnage, die seit dem 1. Januar 2007 mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut wird, neu zuzuweisen.

(3)

Am 28. Juli 2007 wurde Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 geändert, um Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates (3) Rechnung zu tragen, wonach die Leistung eines Motors, der mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauscht wurde, um mindestens 20 % verringert werden muss, ausgenommen beim Motorenaustausch in der kleinen Küstenfischerei wie in der genannten Verordnung definiert. Außerdem ist eine Übergangsregelung nicht mehr anwendbar, durch die öffentliche Zuschüsse zur Flottenerneuerung, die nach der Einführung der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik bis Ende 2004 beschlossen wurden, an einen Abbau der Gesamtkapazität um 3 % gekoppelt waren.

(4)

Nachdem die Vermessung aller Fischereifahrzeuge abgeschlossen ist, kann die Anpassungsregel, soweit sie die Wirkung dieser Vermessung auf die Referenzgröße für die Tonnage betrifft, aufgehoben werden, sie sollte allerdings für eine strikte Anwendung der Regel für den Zugang/Abgang von Tonnage aufrechterhalten werden.

(5)

Die derzeitige Ausnahme von der Zugangs-/Abgangsregel für Fischereifahrzeuge, die aufgrund einer vor dem 1. Januar 2003 bzw. im Falle der später beigetretenen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt ergangenen Verwaltungsentscheidung am 1. Januar 2003 bzw. ab dem Beitritt in die Flotte aufgenommen wurden, muss geändert werden. Mit dieser Änderung wird eine solche Ausnahme für Schiffe möglich, deren Aufnahme in die Flotte zwar in Einklang mit dem einzelstaatlichen und dem Gemeinschaftsrecht vor dem Beitritt oder vor Ergehen der Verwaltungsentscheidung beschlossen wurde, die aber die Übergangsmaßnahmen nicht in Anspruch nehmen konnten, weil die Übergangsfrist von drei Jahren zu kurz war.

(6)

Bulgarien und Rumänien sind am 1. Januar 2007 der Gemeinschaft beigetreten, weswegen die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 angepasst werden sollte.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 ist daher entsprechend zu ändern.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Überwachung der Referenzgrößen

(1)   Für jeden Mitgliedstaat, ausgenommen die neuen Mitgliedstaaten, wird die Referenzgröße für die Tonnage zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 (R(GT)t) berechnet, indem die für diesen Mitgliedstaat in Anhang I aufgeführte Referenzgröße am 1. Januar 2003 (R(GT)03) wie folgt angepasst wird:

Diese Referenzgrößen werden nach folgender Formel berechnet:

R(GT)t = R(GT)03 – 0,99 GTa1 – 0,96 GTa2 + GTS

Im Fall von Flottenzugängen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 werden von den in Unterabsatz 2 aufgeführten Referenzgrößen in Anwendung der nachstehenden Formel 35 % der Gesamttonnage von Schiffen mit mehr als 100 BRZ abgezogen, für die nach dem 31. Dezember 2002 ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde (GT100):

R(GT)t = R(GT)03 – 0,99 GTa1 – 0,96 GTa2 – 0,35 GT100 + GTS

(2)   Für jeden Mitgliedstaat, ausgenommen die neuen Mitgliedstaaten, wird die Referenzgröße für die Maschinenleistung zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 (R(kW)t) berechnet, indem die für diesen Mitgliedstaat in Anhang I aufgeführte Referenzgröße am 1. Januar 2003 ((R(kW)03) durch den Abzug der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002 (kWa) und den Abzug von 20 % der Gesamtmaschinenleistung der mit der Auflage einer Leistungsverringerung mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauschten Motoren (kWr) angepasst wird.

Diese Referenzgrößen werden nach folgender Formel berechnet:

R(kW)t = R(kW)03 – kWa – 0,2 kWr

Im Fall von Flottenzugängen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 werden von den in Unterabsatz 2 aufgeführten Referenzgrößen in Anwendung der nachstehenden Formel 35 % der Gesamtmaschinenleistung von Schiffen mit mehr als 100 BRT abgezogen, für die nach dem 31. Dezember 2002 ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde (kW100):

R(kW)t = R(kW)03 – kWa – 0,2 kWr – 0,35 kW100“

3.

Artikel 5 wird gestrichen.

4.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Fangkapazität der Flotte am 1. Januar 2003

Außer für die neuen Mitgliedstaaten werden im Sinne von Artikel 7 bei der Berechnung der Fangkapazität in Tonnage (GT03) und in Maschinenleistung (kW03) am 1. Januar 2003 gemäß Anhang II die Flottenzugänge berücksichtigt, die auf einer Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats beruhen, die im Einklang mit den damals geltenden Rechtsvorschriften und mit der der Kommission nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG (5) mitgeteilten nationalen Zugangs-/Abgangsregelung zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 2002 erging, und die spätestens fünf Jahre nach dem Datum dieser Verwaltungsentscheidung erfolgen.

5.

Artikel 6a erhält folgende Fassung:

„Artikel 6a

Fangkapazität der Flotte der neuen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Beitritts

Im Sinne von Artikel 7a werden für die neuen Mitgliedstaaten bei der Berechnung der Fangkapazität in Tonnage (GTacc) und in Maschinenleistung (kWacc) zum Zeitpunkt des Beitritts gemäß Anhang III die Flottenzugänge berücksichtigt, die auf einer Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats beruhen, die bis zu fünf Jahre vor dem Beitritt erging, und die spätestens fünf Jahre nach dem Datum dieser Verwaltungsentscheidung erfolgen.“

6.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Überwachung von Zu- und Abgängen

(1)   Die Mitgliedstaaten, ausgenommen die neuen Mitgliedstaaten, tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Tonnage (GTt) jederzeit höchstens ebenso hoch ist wie oder niedriger als die folgendermaßen berichtigte Fangkapazität am 1. Januar 2003 (GT03):

Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:

GTt ≤ GT03 – 0,99 GTa1 – 0,96 GTa2 – 0,35 GT100 + GTS + Δ(GT-BRT)

(2)   Die Mitgliedstaaten, ausgenommen die neuen Mitgliedstaaten, tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Maschinenleistung (kWt) jederzeit höchstens ebenso hoch ist wie oder niedriger als die Fangkapazität am 1. Januar 2003 (kW03), die angepasst wird durch Abzug

Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:

kWt ≤ kW03 – kWa – 0,2 kWr – 0,35 kW100“

7.

Artikel 7a erhält folgende Fassung:

„Artikel 7a

Überwachung von Zu- und Abgängen in den neuen Mitgliedstaaten

(1)   Die neuen Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Tonnage (GTt) jederzeit höchstens ebenso hoch ist wie oder niedriger als die folgendermaßen berichtigte Fangkapazität zum Zeitpunkt des Beitritts (GTacc):

Jeder neue Mitgliedstaat gewährleistet, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:

GTt ≤ GTacc – 0,985 GTa1 – 0,96 GTa2 – 0,35 GT100 + GTS + Δ(GT-BRT)

(2)   Die neuen Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Maschinenleistung (kWt) jederzeit höchstens ebenso hoch ist wie oder niedriger als die Fangkapazität zum Zeitpunkt des Beitritts (kWacc), die angepasst wird durch Abzug

Jeder neue Mitgliedstaat gewährleistet, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:

kWt ≤ kWacc – kWa – 0,2 kWr – 0,35 kW100“

8.

Anhang II wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

9.

Anhang III erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

30.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/20

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 der Kommission (3) werden die Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter anderer Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft sowie die für solche Vögel nach der Einfuhr geltenden Quarantänebedingungen festgelegt.

(2)

Es sollte ausdrücklich festgestellt werden, dass nach der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 nur Einfuhren von in Gefangenschaft gezüchteten Vögeln zulässig sind. Im Interesse der Klarheit sollte zudem ausdrücklich festgestellt werden, dass Vögel nur dann gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, wenn sie aus zugelassenen Zuchtbetrieben stammen.

(3)

Nach der Einfuhr sind die eingeführten Vögel auf direktem Wege in eine zugelassene Quarantäneeinrichtung oder -station eines Mitgliedstaats zu befördern, wo sie so lange verbleiben müssen, bis eine Infektion mit dem Virus der Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit ausgeschlossen ist.

(4)

Besteht in einer zugelassenen Quarantäneeinrichtung oder in einer Einheit einer zugelassenen Quarantänestation der Verdacht auf eine Infektion mit Aviärer Influenza oder der Newcastle-Krankheit, so sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 sämtliche Vögel in der zugelassenen Quarantäneeinrichtung oder der betreffenden Einheit der zugelassenen Quarantänestation zu keulen und zu vernichten, bevor der Verdacht durch Laboruntersuchungen bestätigt wird.

(5)

Da jedoch diese Vögel, bei denen der Verdacht auf Aviäre Influenza oder die Newcastle-Krankheit gegeben ist, in einer zugelassenen Quarantäneeinrichtung oder in einer Einheit einer zugelassenen Quarantänestation gehalten werden, besteht kein Risiko einer weiteren Ausbreitung der Krankheit.

(6)

Deshalb ist es angezeigt, die Bestätigung des Verdachts abzuwarten, um andere Ursachen für die Krankheitssymptome auszuschließen, bevor mit der Keulung und Vernichtung der Vögel in den betroffenen Einrichtungen begonnen wird.

(7)

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 enthält eine Liste der Quarantäneeinrichtungen und -stationen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Einfuhr bestimmter anderer Vogelarten als Geflügel zugelassen sind. Österreich, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Spanien und das Vereinigte Königreich haben eine Überprüfung ihrer zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen vorgenommen und der Kommission eine aktualisierte Liste dieser Einrichtungen und Stationen übermittelt. Die Liste der zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 ist entsprechend zu ändern.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

In Artikel 4 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Zugelassene Zuchtbetriebe müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:“.

2.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Maßnahmen im Fall eines Krankheitsverdachts in einer zugelassenen Quarantäneeinrichtung oder -station

(1)   Entsteht im Verlauf der Quarantäne in einer zugelassenen Quarantäneeinrichtung der Verdacht, dass ein Vogel oder mehrere Vögel und/oder Sentinelvögel mit der Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit infiziert sein könnten, so sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

(2)   Wird der Verdacht auf Aviäre Influenza oder die Newcastle-Krankheit in der betroffenen zugelassenen Quarantäneeinrichtung gemäß Absatz 1 bestätigt, so sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

(3)   Entsteht im Verlauf der Quarantäne in einer zugelassenen Quarantänestation der Verdacht, dass ein Vogel oder mehrere Vögel und/oder Sentinelvögel in einer Einheit der Quarantänestation mit der Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit infiziert sein könnten, so sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

(4)   Wird der Verdacht auf Aviäre Influenza oder die Newcastle-Krankheit in der betroffenen Einheit der zugelassenen Quarantänestation gemäß Absatz 3 bestätigt, so sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

(5)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen.“

4.

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Wenn während der Quarantäne bei einem Vogel oder mehreren Vögeln und/oder Sentinelvögeln eine Infektion mit der niedrig pathogenen Aviären Influenza (NPAI) oder der Newcastle-Krankheit festgestellt wird, kann die zuständige Behörde auf der Grundlage einer Risikobewertung Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 4 Buchstabe a gewähren, sofern solche Ausnahmen die Seuchenbekämpfung nicht gefährden (im Folgenden ‚Ausnahme‘ genannt).“

5.

Anhang V erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

30.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/26

—

24. Juli 1996,

—

19. Juni 1997,

—

30. November 2000,

—

28. November 2002,

—

27. November 2003.

30.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/27

(1)

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz und unter Buchstabe a festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.

(2)

Am 12. November 2004 hat Irland bei der Kommission einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3 eingereicht. Auf der Grundlage der geänderten nationalen Rechtsvorschriften European Communities (Good Agricultural Practice for the Protection of Waters) Regulations, 2006 (Statutory Instrument Number 378 of 2006) wurde am 18. Oktober 2006 ein aktualisierter Antrag eingereicht.

(3)

Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beabsichtigt Irland, für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 80 % Grünland die Ausbringung von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung zu gestatten. Unter die Ausnahmeregelung fallen maximal 10 000 Rinderzuchtbetriebe (8 % der gesamten Betriebe), die 8 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche und 20 % des Viehbestands entsprechen.

(4)

Die irischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG European Communities (Good Agricultural Practice for the Protection of Waters) Regulations, 2006 (Statutory instrument No 378 of 2006) gelten auch für die beantragte Ausnahmeregelung.

(5)

Die irischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Höchstmengen sowohl für die Ausbringung von Stickstoff als auch von Phosphat. Diese Normen für die Ausbringung von Düngemitteln sind je nach Stickstoff- und Phosphatgehalt des Bodens unterschiedlich und berücksichtigen somit den Beitrag von Stickstoff und Phosphat aus dem Boden.

(6)

Aus dem der Kommission übermittelten dritten Bericht über die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie in Irland und den Berichten der Umweltschutzbehörde für den Zeitraum 2001—2003 geht hervor, dass die durchschnittliche Nitratkonzentration im Grundwasser bei 2,5 mg/l lag und an nur 2 % der Überwachungsstellen Konzentrationen von über 50 mg/l gemessen wurden. Daten über die Wasserqualität der Flüsse im Zeitraum 2000—2003 zeigen, dass der Mittelwert an den Eurowaternet-Überwachungsstellen bei 6,9 mg Nitrat pro Liter lag.

(7)

70 % der Grundwasser-Überwachungsstellen zeigten durchgehend rückläufige Tendenzen bei den Nitratkonzentrationen. Bei den Flüssen wurde im Zeitraum 2001—2003 im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum 1995—1997 eine verbesserte Wasserqualität festgestellt, womit die seit den späten 80er Jahren vorherrschende rückläufige Tendenz der Wasserqualität umgekehrt wurde. Die Anzahl der hypertrophischen Seen ging ebenfalls zurück.

(8)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG wendet Irland ein Aktionsprogramm auf sein gesamtes Hoheitsgebiet an, das den Bestimmungen der European Communities (Good Agricultural Practice for the Protection of Waters) Regulations, 2006 (Statutory instrument No 378 of 2006) entspricht.

(9)

Im letzten Jahrzehnt gingen der Viehbestand und die Verwendung von chemischen Düngern zurück. Die Bestände an Rindern, Schweinen und Schafen wurden im Zeitraum von 1997—2004 um 7 %, 3 % bzw. 17 % reduziert. Im Jahr 2004 wurden pro Hektar durchschnittlich 103 kg Stickstoff mittels Viehdung ausgebracht, was gegenüber 140 kg/ha im Jahr 1998 eine beträchtliche Reduzierung bedeutet. Die durchschnittliche Ausbringung von Phosphor lag bei 16 kg/ha. Die Anwendung chemischer Stickstoffdünger wurde zwischen 1999 und 2005 um 21 % reduziert und die Anwendung von Phosphatdünger ging zwischen 1995 und 2005 um 37 % zurück.

(10)

In Irland sind 90 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen Grünflächen, wobei Grünlandarten vorherrschen, die sich gut für die Grünlanderzeugung eignen. Bei den Grünlandbetrieben werden insgesamt 47 % der Flächen extensiv bewirtschaftet und haben daher eine relativ geringe Besatzdichte und niedrige Düngemittelausbringung. 36 % der Flächen werden im Rahmen von Agrar-Umweltprogrammen bewirtschaftet (Regelung zum Schutz der ländlichen Umwelt) und lediglich 7 % werden intensiv bewirtschaftet; 10 % werden für Ackerkulturen genutzt. Im Durchschnitt werden auf dem Grasland an chemischen Düngemitteln 82 kg/ha Stickstoff und 7,6 kg/ha Phosphor verwendet.

(11)

Das irische Klima zeichnet sich durch gleichmäßig über das Jahr verteilte Regenfälle und eine relativ enge jährliche Temperaturspanne aus, was eine lange Wachstumszeit für Gras ermöglicht, die von 330 Tagen/Jahr im Südwesten bis zu 250 Tagen/Jahr im Nordosten reicht.

(12)

Die von Irland mit dem Antrag eingereichten technischen und wissenschaftlichen Unterlagen zeigen, dass die beantragte Menge von 250 kg Stickstoff aus Viehdung pro Hektar und Jahr für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 80 % Grünland aufgrund objektiver Kriterien wie etwa langer Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf begründet ist.

(13)

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die von Irland beantragte Dungmenge die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.

(14)

Diese Entscheidung sollte im Zusammenhang mit dem aktuellen Aktionsprogramm Irlands, European Communities (Good Agricultural Practice for the Protection of Waters) Regulations, 2006 (Statutory instrument No 378 of 2006), Anwendung finden.

(15)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —

a)

„Grünlandbetriebe“ sind Haltungsbetriebe, deren Flächen für die Dungausbringung zu mindestens 80 % aus Grünland bestehen.

b)

„Weidevieh“ bezieht sich auf Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Rehe, Ziegen und Pferde.

c)

„Gras“ ist Dauergrünland oder Wechselgrünland (letzteres mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren)

a)

Größe des Viehbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, Angaben zur gelagerten Dungmenge;

b)

Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb selbst erzeugten Dungs (abzüglich der Verluste bei der Haltung und Lagerung);

c)

Fruchtfolge und Anbaufläche je Kultur, einschließlich einer Skizze der Lage der einzelnen Felder;

d)

der absehbare Stickstoff- und Phosphorbedarf der Kulturen;

e)

Menge und Art des Dungs, der nicht in dem Betrieb verwendet wird;

f)

falls verfügbar, die Ergebnisse einer Bodenanalyse im Hinblick auf den Stickstoff- und Phosphorstatus;

g)

Ausbringung von Stickstoff und Phosphor auf jedes Feld mittels Dung (bei hinsichtlich der Kultur und der Bodenart homogenen Parzellen);

h)

Ausbringung von Stickstoff und Phosphor auf jedes Feld mittels chemischer oder sonstiger Düngemittel.

a)

Wechselgrünland wird im Frühjahr umgepflügt;

b)

umgepflügtes Gründland wird auf allen Bodenarten unmittelbar durch eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf ersetzt;

c)

die Fruchtfolge umfasst keine Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden. Dies gilt jedoch nicht für den Durchwuchs von Klee im Gras bei weniger als 50 % Klee und für Getreide und Erbsen mit Gras als Untersaat.

30.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/31

(1)

Durch die Entscheidung 2007/116/EG der Kommission vom 15. Februar 2007 über die Reservierung der mit 116 beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert (2) werden die mit 116 beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert reserviert. Der Anhang dieser Entscheidung enthält eine Liste einzelner Rufnummern aus diesem Nummernbereich und der Dienste, für die diese Rufnummern jeweils reserviert sind. Diese Liste kann nach dem in Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG genannten Verfahren geändert werden.

(2)

Die Dienstbeschreibung zur Rufnummer 116000 sollte geändert werden. Überdies sind zwei weitere Dienste, nämlich Hotlines für Hilfe suchende Kinder und Hotlines zur Lebenshilfe, als Dienste von sozialem Wert ermittelt worden, die für die Nutzung harmonisierter Rufnummern in Betracht kommen. Aus diesen Gründen sollte die Entscheidung 2007/116/EG angepasst und durch zusätzliche reservierte Rufnummern ergänzt werden.

(3)

Die Entscheidung 2007/116/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses —

30.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/33

(1)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/33/EWG befindet die Kommission darüber, ob Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial — mit Ausnahme von Saatgut — aus einem Drittland, das in Bezug auf die Verpflichtungen der Versorger hinsichtlich der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung die gleiche Gewähr bietet, mit Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial — mit Ausnahme von Saatgut — aus der Gemeinschaft, das die Vorschriften und Bedingungen der Richtlinie erfüllt, gleichgestellt werden soll.

(2)

Die zurzeit vorliegenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch in Bezug auf kein Drittland für eine Entscheidung der Kommission aus.

(3)

Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten, die Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial — mit Ausnahme von Saatgut — aus Drittländern einführen, gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/33/EWG ermächtigt werden, auf diese Erzeugnisse Bedingungen anzuwenden, die den für ähnliche Gemeinschaftserzeugnisse geltenden Bedingungen gleichwertig sind. Die Geltungsdauer der Ausnahme gemäß Richtlinie 92/33/EWG für diese Einfuhren sollte folglich über den 31. Dezember 2007 hinaus verlängert werden.

(4)

Die Richtlinie 92/33/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

30.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/34

(1)

Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 bedarf aufgrund der jüngsten Änderungen der Definition und der Durchführung der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems der Änderung. Diese Änderungen beziehen sich unter anderem auf refinanzierungsfähige Sicherheiten und auf die Entfernung der endgültigen Käufe bzw. Verkäufe aus der Liste der Feinsteuerungsoperationen.

(2)

Nach der Entscheidung 2007/503/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Zypern am 1. Januar 2008 (2) erfüllt Zypern die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für Zypern gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte geltende Ausnahmeregelung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben. Nach der Entscheidung 2007/504/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Malta am 1. Januar 2008 (3) erfüllt Malta die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für Malta gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte geltende Ausnahmeregelung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben. Im Hinblick auf Vorstehendes ist es erforderlich, die Tabelle der Internetseiten des Eurosystems in Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 zu ändern.

(3)

Leitlinie EZB/2007/2 vom 26. April 2007 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (4) richtet das TARGET2-System als einen Ersatz für das derzeitige TARGET-System, wie es in Artikel 14 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2007/2 festgelegt ist, ein. Nationale Zentralbanken (NZBen) werden gemäß dem in Artikel 13 der Leitlinie EZB/2007/2 näher bestimmten Zeitplan zu TARGET2 migrieren. Im Hinblick auf Vorstehendes ist es erforderlich, die Verweisungen auf TARGET in den Anhängen I und II der Leitlinie EZB/2000/7 zu ändern —