9.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

9.2.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/3

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 der Kommission (2) sind besondere Übergangsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr 2006/07, das erste Wirtschaftsjahr der Anwendung der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, vorgesehen.

(2)

Die Lage des Gemeinschaftsmarktes im Wirtschaftsjahr 2006/07 ist durch ein Ungleichgewicht zwischen dem Markt für Quotenzucker und für Nichtquotenzucker gekennzeichnet. Während sich der Überschuss an Quotenzucker noch verschlimmern könnte, könnten sich die verfügbaren Mengen an Nichtquotenzucker, die für die chemische Industrie bestimmt sind, in Anbetracht der erzeugten Mengen, der Lagerbestände und des verstärkten Bedarfs an Rohstoffen für die Bioethanolerzeugung als unzureichend erweisen.

(3)

Daher sind auf das Wirtschaftsjahr 2006/07 begrenzte besondere Übergangsmaßnahmen vorzusehen, um das Gleichgewicht zwischen dem Markt für Quotenzucker und für Nichtquotenzucker wiederherzustellen und in der chemischen und pharmazeutischen Industrie den Übergang zwischen der alten, im Wirtschaftsjahr 2005/06 geltenden Regelung für die Versorgung mit Quotenzucker und der neuen, mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eingeführten Regelung für die Versorgung mit Nichtquotenzucker zu erleichtern. Die Reform des Sektors war erst Ende Juni 2006 vollständig angewendet worden, was zu Ungewissheit im Sektor geführt hat, die den Abschluss von Lieferverträgen für das Wirtschaftsjahr 2006/07 stark beeinträchtigt hat. Diese Art von Vertrag ist nämlich in der Praxis bereits vor Aussaat der Zuckerrüben, d. h. vor dem vorhergehenden März, vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen müssen eine größere Flexibilität bei der Verwaltung der Erzeugung von Nichtquotenzucker ermöglichen und die Zuckerlieferungen an die chemische Industrie unter Preisbedingungen gewährleisten, die dem Weltpreis entsprechen. Dem Erzeuger ist zu erlauben, Mengen Industriezucker durch Quotenzucker zu ersetzen. Diese Möglichkeit darf jedoch nur unter der Bedingung zugestanden werden, dass die zusätzlichen Kontrollen der gelieferten und von der Industrie tatsächlich verwendeten Mengen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Entscheidung, diese Möglichkeit zuzugestehen, muss daher den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überlassen werden.

(4)

Die Bestimmungen über die Lieferung und Verwendung von Industriezucker, die in der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (3) enthalten sind, müssen für die Mengen gelten, die im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Übergangsmaßnahmen geliefert werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 493/2006 ist entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

9.2.2007   

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L 37/5

(1)

Nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Zuckermarkt sind in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Ausfuhrerstattungen festzulegen.

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

(4)

Erstattungen sind nur für Erzeugnisse zu gewähren, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erfüllen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

9.2.2007   

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L 37/7

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (2) werden Teilausschreibungen durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 ist es nach Prüfung der für die am 8. Februar 2007 ablaufende Teilausschreibung eingegangenen Angebote angebracht, den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

9.2.2007   

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L 37/8

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 38/2007 der Kommission vom 17. Januar 2007 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr (2) werden Teilausschreibungen durchgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 38/2007 ist es nach Prüfung der für die am 7. Februar 2007 ablaufende Teilausschreibung eingegangenen Angebote angebracht, den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

9.2.2007   

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L 37/9

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 936/2006 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

9.2.2007   

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L 37/10