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Document L:2005:332:FULL

    Amtsblatt der Europäischen Union, L 332, 19. Dezember 2005


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    ISSN 1725-2539

    Amtsblatt

    der Europäischen Union

    L 332

    European flag  

    Ausgabe in deutscher Sprache

    Rechtsvorschriften

    48. Jahrgang
    19. Dezember 2005


    Inhalt

     

    II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

    Seite

     

     

    Rat

     

    *

    Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005 über die Unterzeichnung des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

    1

    Protokoll zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

    2

    Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

    7

    DE

    Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

    Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


    II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

    Rat

    19.12.2005   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 332/1


    BESCHLUSS DES RATES

    vom 3. Oktober 2005

    über die Unterzeichnung des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

    (2005/891/EG)

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,

    gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

    auf Vorschlag der Kommission,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat ermächtigte die Kommission am 3. Dezember 2004 im Namen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit der Republik Korea über die Anpassung des Rahmenabkommens über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union aufzunehmen.

    (2)

    Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.

    (3)

    Das Protokoll sollte im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet werden —

    BESCHLIESST:

    Einziger Artikel

    Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

    Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

    Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 2005.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    D. ALEXANDER


    (1)  ABl. L 90 vom 30.3.2001, S. 46.


    PROTOKOLL

    zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

    DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

    DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

    DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

    DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

    DIE REPUBLIK ESTLAND,

    DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

    DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

    DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

    IRLAND,

    DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

    DIE REPUBLIK ZYPERN,

    DIE REPUBLIK LETTLAND,

    DIE REPUBLIK LITAUEN,

    DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

    DIE REPUBLIK UNGARN,

    DIE REPUBLIK MALTA,

    DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

    DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

    DIE REPUBLIK POLEN,

    DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

    DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

    DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

    DIE REPUBLIK FINNLAND,

    DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

    DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

    nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

    DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

    einerseits und

    DIE REPUBLIK KOREA

    andererseits —

    IN DER ERWÄGUNG, dass das Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (nachstehend „Rahmenabkommen“ genannt) am 28. Oktober 1996 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. April 2001 in Kraft getreten ist,

    IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die diesem beigefügte Akte am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurden und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten sind,

    IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Rahmenabkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Rahmenabkommen geregelt werden muss —

    SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

    Artikel 1

    Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Rahmenabkommens und nehmen das Rahmenabkommen sowie die Gemeinsame Erklärung über den politischen Dialog und die einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.

    Artikel 2

    Dieses Protokoll ist Bestandteil des Rahmenabkommens.

    Artikel 3

    (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Korea nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

    (2)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren notifiziert haben.

    Artikel 4

    Die Notifikationen nach Artikel 3 sind an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel der Republik Korea bzw. das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zu richten.

    Artikel 5

    Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

    Artikel 6

    Das Rahmenabkommen, einschließlich der Gemeinsamen Erklärung über den politischen Dialog und der einseitigen Erklärungen, wird in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften.

    EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo en Bruselas, el dieciséis de noviembre de dos mil cinco.

    NA DŮKAZ ČEHOŽ připojili v Bruselu dne šestnáctého listopadu dva tisíce pět níže podepsaní zplnomocnění zástupci k tomuto protokolu své podpisy.

    TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol i Bruxelles, den sekstende november to tusind og fem.

    ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. Geschehen zu Brüssel am sechzehnten November zweitausendfünf.

    SELLE KINNITUSEKS on nimetatud täievolilised esindajad käesolevale protokollile alla kirjutanud kahe tuhande viienda aasta novembrikuu kuueteistkümnendal päeval Brüsselis.

    ΕΙΣ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι υπέγραψαν το παρόν πρωτόκολλο στις Βρυξέλλες, στις δέκα έξι Νοεμβρίου δύο χιλιάδες πέντε.

    IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol at Brussels, on the sixteenth day of November in the year two thousand and five.

    EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont signé le présent protocole à Bruxelles, le seize novembre deux mille cinq.

    IN FEDE DI CHE, i sottoscritti plenipotenziari hanno firmato il presente protocollo a Bruxelles, il sedici novembre duemilacinque.

    TO APLIECINOT, Pilnvarotie ir parakstījuši šo protokolu Briselē, divi tūkstoši piektā gada sešpadsmitajā novembrī.

    TAI PATVIRTINDAMI tinkamai įgalioti atstovai pasirašė šį Protokolą du tūkstančiai penktų metų lapkričio šešioliktą dieną Briuselyje.

    FENTIEK HITELÉÜL az alulírott meghatalmazottak Brüsszelben, a kettőezer-ötödik év november havának tizenhatodik napján aláírták ezt a jegyzőkönyvet.

    B' XIEHDA TA' DAN, il-plenipotenzjarji hawn taħt iffirmati iffirmaw dan il-Protokoll fi Brussel fis-sittax il-jum ta' Novembru tas-sena elfejn u ħamsa.

    TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden dit Protocol hebben ondertekend te Brussel, de zestiende november tweeduizend vijf.

    W DOWÓD CZEGO, niżej podpisani Pełnomocnicy złożyli swoje podpisy pod niniejszym Protokołem w Brukseli, dnia szesnastego listopada roku dwa tysiące piątego.

    EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo‐assinados assinaram o presente Protocolo em Bruxelas, em dezasseis de Novembro de dois mil e cinco.

    NA DÔKAZ TOHO dolupodpísaní splnomocnení zástupcovia podpísali tento protokol v Bruseli šestnásteho novembra dvetisícpäť.

    V POTRDITEV TEGA so spodaj podpisani pooblaščenci podpisali ta protokol v Bruslju, dne šestnajstega novembra leta dva tisoč pet.

    TÄMÄN VAKUUDEKSI ALLA MAINITUT täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän pöytäkirjan. Tehty Brysselissä kuudentenatoista päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaviisi.

    TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta protokoll i Bryssel den sextonde november tjugohundrafem.

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    Por los Estados miembros

    Za členské státy

    For medlemsstaterne

    Für die Mitgliedstaaten

    Liikmesriikide nimel

    Για τα κράτη μέλη

    For the Member States

    Pour les États membres

    Per gli Stati membri

    Dalībvalstu vārdā

    Valstybių narių vardu

    A tagállamok részéről

    Għall-Istati Membri

    Voor de lidstaten

    W imieniu Państw Członkowskich

    Pelos Estados-Membros

    Za členské štáty

    Za države članice

    Jäsenvaltioiden puolesta

    På medlemsstaternas vägnar

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    Por la Comunidad Europea

    Za Evropské společenství

    For Det Europæiske Fællesskab

    Für die Europäische Gemeinschaft

    Euroopa Ühenduse nimel

    Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

    For the European Community

    Pour la Communauté européenne

    Per la Comunità europea

    Eiropas Kopienas vārdā

    Europos bendrijos vardu

    az Európai Közösség részéről

    Għall-Komunità Ewropea

    Voor de Europese Gemeenschap

    W imieniu Wspólnoty Europejskiej

    Pela Comunidade Europeia

    Za Európske spoločenstvo

    Za Evropsko skupnost

    Euroopan yhteisön puolesta

    På Europeiska gemenskapens vägnar

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    Por la República de Corea

    Za Korejskou republiku

    For Republikken Korea

    Für die Republik Korea

    Korea Vabariigi nimel

    Για τη Δημοκρατία της Κορέας

    For the Republic of Korea

    Pour la République de Corée

    Per la Repubblica di Corea

    Korejas Republikas vārdā

    Korėjos Respublikos vardu

    A Koreai Köztársaság részéről

    Għar-Repubblíka tal-Korea

    Voor de Republiek Korea

    W imieniu Republiki Korei

    Pela República da Coreia

    Za Kórejskú republiku

    Za Republiko Korejo

    Korean tasavallan puolesta

    På Republiken Koreas vägnar

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    RAHMENABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL UND DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK KOREA ANDERERSEITS

    Das Rahmenabkommen wurde in den elf Amtssprachen der Europäischen Union (Spanisch, Dänisch, Deutsch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Finnisch, Schwedisch) im ABl. L 90 vom 30.3.2001, S. 46, veröffentlicht. Die tschechische, estnische, lettische, litauische, ungarische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Sprachfassung werden in diesem Amtsblatt veröffentlicht.


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