22.6.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/1

(1)

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates (2) wurden den Erzeugermitgliedstaaten die Kartoffelstärkekontingente für die Wirtschaftsjahre 2002/03, 2003/04 und 2004/05 zugeteilt.

(2)

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 ist das für drei Jahre geltende Kontingent auf der Grundlage des Berichts der Kommission an den Rat auf die Erzeugermitgliedstaaten aufzuteilen. Dabei sollte die jüngste Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik und die Erzeugung in den Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, berücksichtigt werden. Bis sich die ersten Auswirkungen in diesem Sektor beurteilen lassen, empfiehlt es sich, die für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festgesetzten Kontingente für weitere zwei Jahre fortzuschreiben.

(3)

Die Erzeugermitgliedstaaten sollten ihr für zwei Jahre geltendes Kontingent auf der Grundlage der für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festgesetzten Kontingente auf ihre Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen aufteilen.

(4)

Die von den Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen in Anspruch genommenen Mengen, die über die Unterkontingente für das Wirtschaftsjahr 2004/05 hinausgehen, sind nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 im Wirtschaftsjahr 2005/06 in Abzug zu bringen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme abgegeben (3) —

22.6.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/4

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

22.6.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/6

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor.

(2)

Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die nach der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt wurden.

(3)

Die Anträge auf Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt.

(4)

Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln.

(5)

Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Enterococcus faecium (NCIMB 10415) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 866/1999 der Kommission (3) für Masthühner und Mastschweine vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Mikroorganismus-Zubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Mikroorganismus-Zubereitung gemäß Anhang I sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

(6)

Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Penicillium funiculosum (IMI SD 101) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 418/2001 der Kommission (4) für Legehennen und Masttruthühner vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

(7)

Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (CNCM MA 6-10 W) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 418/2001 der Kommission für Masttruthühner vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

(8)

Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2105) und Subtilisin aus Bacillus subtilis (ATCC 2107) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission (5) für Masthühner vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

(9)

Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2106) und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission für Masthühner vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

(10)

Die Verwendung der Enzymzubereitung 3-Phytase aus Trichoderma reesei (CBS 528.94) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 2374/98 der Kommission (6) für (entwöhnte) Ferkel und Mastschweine vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

(11)

Die Bewertung dieser Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten. Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (7) gewährleistet sein.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

22.6.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/12

(1)

Die Anträge auf Abschluss von Verträgen zur privaten Lagerhaltung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 331/2005 haben eine Menge von 110 000 Tonnen erreicht.

(2)

Da diese Voraussetzung erfüllt ist, muss die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der genannten Verordnung ausgesetzt werden —

22.6.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/13

(1)

Das US-basierte Unternehmen Sonoco und das finnische Unternehmen Ahlstrom haben ihr Vorhaben bei der Kommission angemeldet, ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, in das sie ihr jeweiliges europäisches Hülsenkarton- und Hülsengeschäft einzubringen beabsichtigen. Hülsen sind Rohre, die aus Hülsenkarton produziert werden. Sie werden normalerweise als Basis verwendet, um verschiedene Produkte wie zum Beispiel Papier, Film und Garn aufzuwickeln.

(2)

Die Untersuchung hat ernsthafte Bedenken auf den Märkten für hochwertige Papiermühlenhülsen und geringwertige Hülsen in einigen Regionen Nordeuropas hervorgebracht. Die Parteien haben innerhalb der ersten Phase Zusagen unterbreitet, um diese Bedenken anzusprechen. Sie haben vorgeschlagen, die Sveberg-Anlage in Norwegen zu veräußern, die beide betroffenen Produkte herstellt.

(3)

Die Zusage entfernt fast vollständig die Zunahme an Marktanteilen, die durch die Fusion verursacht wird. Jedoch zeigte der Markttest, der in der ersten Phase durchgeführt wurde, dass diese Zusage gewissen Bedenken von den Marktteilnehmern hauptsächlich wegen seines schlechten geografischen Standorts und der finanziellen Überlebensfähigkeit begegnete. Da diese Zusage daher in dieser Phase nicht eindeutig die ernsthaften Zweifel beseitigen konnte, eröffnete die Kommission das Verfahren der zweiten Phase am 5. Juli 2004.

(4)

Während der zweiten Phase konnten die Parteien die Bedenken, was den Standort der Sveberg-Anlage betrifft, beseitigen, indem sie überzeugende Informationen zu den Transportkosten unterbreiteten. Darüber hinaus boten sie eine „Fix-it-first“-Lösung an, die es der Kommission ermöglicht sicherzustellen, dass ein passender Käufer für diese Anlage gefunden werden kann, bevor die Zusammenschlussbeteiligten den Zusammenschluss vollziehen. Mit dieser Maßnahme kann die finanzielle Überlebensfähigkeit des Geschäftes ausreichend gewährleistet werden. Dies wurde durch den Markttest bestätigt.

(5)

Hülsenkarton ist ein Papier-/Kartonmaterial, das vor allem für die Herstellung von Hülsen verwendet wird. Das Schlüsselmerkmal von Hülsenkarton ist seine Fähigkeit, sich der Abblätterung zu widersetzen, die in Joules pro Quadratmeter gemessen wird (J/m2). Es gibt nur einen begrenzten Grad an Ausweichbarkeit der Nachfrage und an Angebotsflexibilität. Die Produzenten von hochwertigem Hülsenkarton (Abblätterungswiderstand > 375 J/m2) können leicht zur Produktion von geringwertigem Hülsenkarton (Abblätterungswiderstand < 375 J/m2) wechseln, Produzenten von geringwertigem Hülsenkarton müssen für die Produktion von hochwertigem Hülsenkarton wichtige Investitionen vornehmen. In diesem Sinne stellt hochwertiger und geringwertiger Hülsenkarton die unterschiedlichen relevanten Produktmärkte für Hülsenkarton dar.

(6)

Hülsen sind Rohre, die aus Hülsenkarton durch gewundenes oder paralleles Umwickeln produziert werden. Sie werden normalerweise als Basis verwendet, um verschiedene Produkte (z. B. Papier, Film, Klebstreifen, Stoff und Garn) aufzuwickeln. Es gibt klare Begrenzungen der Austauschbarkeit auf Nachfragerseite, obwohl einige Hülsen auf mehrere Anwendungen passen können. Die Marktuntersuchung bestätigte, dass besonders für die Produktion von hochwertigen Produkten wie zum Beispiel hochwertige Papiermühlenhülsen (high-end paper mill cores = High-end PMC) und Garnträger spezifisches Know-how und Maschinen erforderlich sind. Angebotsflexibilität existiert zu einem ausreichenden Grad zwischen den weniger anspruchsvollen Hülsen. Jedoch erfordert die Beschichtung von Hülsen einige zusätzliche Investitionen.

(7)

Demzufolge können drei verschiedene Produktmärkte unterschieden werden: einer für High-end PMC, einer für Garnträger und einer für geringwertige Hülsen. Dabei wird offen gelassen, ob beschichtete Filmhülsen einbezogen werden oder ob sie einen getrennten Produktmarkt darstellen, da dies keinen Unterschied in der Wettbewerbsbeurteilung macht.

(8)

Hülsenkarton. Obwohl die Marktuntersuchung einen gewissen Schwerpunkt der jeweiligen Lieferanten auf weite Regionen ergab, haben die Märkte für Hülsenkarton dennoch eine EWR-weite Dimension. Produzenten von Hülsenkarton haben größtenteils eine bis drei Produktionsstätten im EWR, von denen aus sie Hülsenkarton in ganz Europa liefern.

(9)

Hülsen. Die Parteien schlagen vor, dass der angemessene geografische Markt für alle Hülsen EWR-weit ist. Jedoch erkennen sie auch an, dass bestimmte Regionen im EWR besonders intensive Handelsströme von Hülsen im Allgemeinen aufweisen, die möglicherweise dazu führen könnten, regionale relevante geografische Märkte zu unterscheiden. Diese Regionen sind (i) Kontinentaleuropa (2), (ii) die skandinavischen Länder (3), (iii) Finnland und (iv) das Vereinigte Königreich und Irland.

(10)

High-end PMC. Die Parteien verkaufen [80—100 %] (4) ihres gesamten Verkaufsvolumens an Kunden, die maximal 500 km von der liefernden Produktionsstätte entfernt sind. Innerhalb des Kontinents wurden zahlreiche Handelsströme angegeben, während nur geringer Handel zwischen dem Kontinent und Skandinavien, Finnland oder VK/Irland vorkommt.

(11)

Infolge der Marktuntersuchung können vier geografische Märkte unterschieden werden: (i) Kontinentaleuropa (die Frage, ob eine zusätzliche Trennung in einen nördlichen und südlichen Teil angebracht ist, wie von einigen Antwortenden vorgeschlagen wurde, wird offen gelassen), (ii) die skandinavischen Länder (die Frage, ob Dänemark einbezogen werden sollte oder nicht, wird offen gelassen), (iii) Finnland und (iv) VK/Irland. Die Annahme eines südlichen kontinentalen Marktes und die Frage nach Dänemark als Teil des skandinavischen Marktes kann offen gelassen werden, da sie die Wettbewerbsbeurteilung nicht ändern.

(12)

Garnträger. Für die Zwecke dieses Falles kann die Frage, ob der Markt nach den oben erwähnten Regionen oder EWR-weit definiert werden muss, offen gelassen werden, da sich die endgültige Beurteilung unter beiden Definitionen nicht unterscheidet.

(13)

Geringwertige Hülsen. Die Marktuntersuchung hat eine EWR-weite Marktabgrenzung nicht bestätigt. Die meisten Kunden, die auf die Marktuntersuchung antworteten, stimmten vielmehr dem regionalen Konzept zu und wiesen sogar darauf hin, dass sie geringwertige Hülsen auf lokaler oder nationaler Ebene kaufen.

(14)

Wie bei High-end PMC zeigt die kontinentale Region vergleichsweise intensive Handelsaktivitäten. Deshalb können die folgenden Märkte definiert werden: (i) VK/Irland, (ii) Finnland, (iii) Kontinentaleuropa einschließlich Dänemarks, wobei die Frage offen bleibt, ob eine Trennung in einen nördlichen und einen oder mehrere südliche Teile notwendig ist und (iv) Norwegen und Schweden, wobei die Frage offen bleibt, ob sie nationale Märkte oder einen gemeinsamen regionalen darstellen.

(15)

Das angemeldete Zusammenschlussvorhaben betrifft den skandinavischen Markt für High-end PMC, den möglichen regionalen oder EWR-weiten Markt für Garnträger und den norwegischen Markt oder einen Markt bestehend aus Norwegen und Schweden für geringwertige Hülsen.

(16)

High-end PMC. Auf dem skandinavischen Markt ist Ahlstrom bei weitem der führende Lieferant mit einem Marktanteil von [70—80 %] *, Sonoco ([0—10 %] *) ist jedoch nur ein mit Corenso und Paul vergleichbarer kleiner Lieferant. Infolge des Zusammenschlusses wird eine der zurzeit bestehenden vier Versorgungsmöglichkeiten für High-end PMC in dieser Region beseitigt. Wegen hoher Qualitätsanforderungen auf diesem Produktmarkt können neue Eintritte kurzfristig nicht erwartet werden. Es wurde befürchtet, dass Sonoco/Ahlstrom mit seiner vergrößerten Stärke unentbehrlicher für die größeren Kunden sein und deshalb die Möglichkeit haben wird, kleinere Lieferanten aus einem Vertrag herauszupressen.

(17)

Garnträger. Die einzige Region, wo erhebliche Bedenken entstehen könnten, ist Finnland (Ahlstrom [60—70 %] *, Sonoco [20—30 %] *). Der finnische Markt nimmt von der Größe her weniger als 0,5 % des europäischen Marktes ein. Die aktuellen und potenziellen Konkurrenten haben große Überkapazitäten, die es ihnen ermöglichen, jede neue Nachfrage in Finnland zu bedienen. Die Marktuntersuchung brachte in dieser Hinsicht keine erheblichen Bedenken hervor.

(18)

Geringwertige Hülsen. Die Transaktion verursacht Bedenken auf dem möglichen Markt Norwegen-Schweden (Ahlstrom: [40—50 %] *, Sonoco: [10—20 %] *) und dem möglichen nationalen Markt von Norwegen (Ahlstrom: [30—40 %] *, Sonoco: [40—50 %] *). Die Lücke zwischen den kleineren Anbietern und den größeren ist bereits erheblich und wird sich durch den Zusammenschluss deutlich erhöhen. Die Marktuntersuchung brachte Bedenken hervor, dass auf diesen Märkten die Preise aufgrund des Zusammenschlusses steigen könnten.

(19)

Der angemeldete Zusammenschluss gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt in Bezug auf den Markt für High-end PMC in Skandinavien und für geringwertige Hülsen auf dem möglichen nationalen Markt von Norwegen und einem Markt bestehend aus Norwegen und Schweden.

(20)

Die Parteien haben eine Veräußerung von Ahlstroms Hülsenproduktionsanlage, die sich in Sveberg, Norwegen, befindet, vorgeschlagen. Die Veräußerung muss vor dem Zusammenschluss (5) an einen geeigneten Käufer erfolgen. Die Hauptpunkte, die die Kommission veranlasst hatten, eine Veräußerung von Sveberg abzulehnen als es zum ersten Mal in der ersten Phase vorgeschlagen wurde, waren Bedenken hinsichtlich seiner isolierten geografischen Situation und der Ungewissheit in Bezug auf die finanzielle Überlebensfähigkeit des Geschäftes.

(21)

Die Parteien haben glaubwürdig nachgewiesen, dass der geografische Standort der Anlage kein großes Hindernis darstellt. Sveberg profitiert vom Phänomen, wodurch in Skandinavien nord-südliche Frachtquoten deutlich niedriger sind als die für die Strecken von Süden nach Norden. Dies ist vorteilhaft für Sveberg, da viele potenzielle Kunden im Süden angesiedelt sind. Die Tatsache, dass Sveberg an einen passenden und unabhängigen Vorab-Käufer, der von der Kommission genehmigt werden muss, veräußert wird, gewährleistet die finanzielle Überlebensfähigkeit des Geschäftes. In der ersten Marktuntersuchung wurde eine mögliche konzernunabhängige Lösung für die Veräußerung von Sveberg eindeutig abgewiesen. Viele der kritisch Antwortenden gaben jedoch eine günstigere Bewertung von Sveberg unter der Bedingung an, dass ein angemessener Käufer gefunden würde.

(22)

Die Veräußerung von Sveberg wird die Zunahme an Marktanteilen für alle Märkte beseitigen, für die Bedenken erhoben wurden, mit Ausnahme des norwegisch-schwedischen Marktes für geringwertige Hülsen. Dort wird die Zunahme von [10—20 %] * auf [0—10 %] * verringert. Das zusammengeschlossene Unternehmen wird einen Marktanteil von [40—50 %] * erhalten. Selbst wenn die Zunahme nicht ganz beseitigt wird, wird die vorgeschlagene Zusage einem neuen Anbieter ermöglichen, in den norwegisch-schwedischen Markt einzutreten. Die Reduzierung der Akteure auf diesem Markt würde dann vollständig ausgeglichen. Falls einer der kleineren Konkurrenten, die schon auf dem Markt aktiv sind, die Sveberg-Anlage kauft, würde eine ausgewogenere Marktstruktur, — die sogar von der erwarteten Verschiebung von Kundenaufträgen weg vom zusammengeschlossenen Unternehmen verstärkt wird, — angemessenen Wettbewerbsdruck auf Sonoco/Ahlstrom schaffen.

(23)

Der angemeldete Zusammenschluss begründet auf der Grundlage der von den Parteien vorgelegten Verpflichtungen keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen. Die Entscheidung erging nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 und Artikel 57 des EWR-Abkommens.