Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 401
32. Jahrgang
30. Dezember 1989

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

......

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

89/695/EWG:

*

Vereinbarung über Gemeinschaftspatente - Geschlossen in Luxemburg am 15. Dezember 1989

1

Ausführungsordnung zum Übereinkommen über das Europäische Patent für den Gemeinsamen Markt

28

Protokol l über die Regelung von Streitigkeiten über die Verletzu n g und die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten (Streitregelungsprotokoll)

34

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des gemeinsamen Berufungsgerichts (Protokoll über Vorrechte und Immunitäten) über Gemeinschaftspatente

45

Protokoll über die Satzung des gemeinsamen Berufungsgerichts über Gemeinschaftspatente

48

Protokoll über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente

51

Gemeinsame Erklärung. Vereinbarung über Gemeinschaftspatente

57

Schlußakte

67

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.