Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 259
23. Jahrgang
2. Oktober 1980

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

*

Verordnung (EWG) Nr. 2528/80 des Rates vom 30. September 1980 über Sondermaßnahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern im Wirtschaftsjahr 1980/81

1

*

Verordnung (EWG) Nr. 2529/80 des Rates vom 30. September 1980 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1980/81

3

*

Verordnung (EWG) Nr. 2530/80 des Rates vom 30. September 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen

6

Verordnung (EWG) Nr. 2531/80 der Kommission vom 1. Oktober 1980 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

8

Verordnung (EWG) Nr. 2532/80 der Kommission vom 1. Oktober 1980 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

10

Verordnung (EWG) Nr. 2533/80 der Kommission vom 1. Oktober 1980 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

12

Verordnung (EWG) Nr. 2534/80 der Kommission vom 1. Oktober 1980 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

14

Verordnung (EWG) Nr. 2535/80 der Kommission vom 1. Oktober 1980 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für Kandiszucker

16

Verordnung (EWG) Nr. 2536/80 der Kommission vom 30. September 1980 über die Gewährung einer im voraus pauschal festzusetzenden Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Hintervierteln auf dem Rindfleischsektor

18

Verordnung (EWG) Nr. 2537/80 der Kommission vom 30. September 1980 über den Verkauf von bestimmtem gefrorenem Interventionsrindfleisch, das zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmt ist, zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen

21

*

Verordnung (EWG) Nr. 2538/80 der Kommission vom 1. Oktober 1980 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 über Merkmale von Olivenöl und einigen Olivenöl enthaltenden Erzeugnissen sowie zur Änderung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs in bezug auf Olivenöl

24

Verordnung (EWG) Nr. 2539/80 der Kommission vom 1. Oktober 1980 zur Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für Weiß- und Rohzucker

27

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

80/907/EWG:

*

Empfehlung des Rates vom 23. September 1980 über die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen (1977)

29

80/908/EWG:

*

Beschluß des Rates vom 23. September 1980 über die Notifikation der vorläufigen Anwendung des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens 1979 seitens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

30

80/909/EWG:

*

Beschluß des Rates vom 23. September 1980 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

32

80/910/EWG:

*

Beschluß des Rates vom 23. September 1980 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

33

Kommission

80/911/EWG:

*

Entscheidung der Kommission vom 13. August 1980, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche ,,Tuners''der Tarifstelle ex 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der italienische Text ist verbindlich)

34

80/912/EWG:

*

Entscheidung der Kommission vom 13. August 1980, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, aus Geweben, der Tarifstellen 61.01 B IV und ex 61.02 B II, Kategorie 21, des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

36

80/913/EWG:

*

Entscheidung der Kommission vom 13. August 1980, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Polen stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schlafanzüge aus Gewirken, aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen, für Männer und Knaben, der Tarifstelle ex 60.04 B IV des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

38

80/914/EWG:

*

Entscheidung der Kommission vom 13. August 1980, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Polen stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel, Umhänge und Jacken, aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, der Tarifstelle ex 61.02 B II des Gemeinsamen Zolltarifs (Kategorie 15 B) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

40

80/915/EWG:

*

Entscheidung der Kommission vom 1. September 1980, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Jugoslawien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, aus Geweben, für Männer und Knaben, der Tarifstelle 61.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs (Kategorie 8) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

41

80/916/EWG:

*

Entscheidung der Kommission vom 4. September 1980, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Ungarn stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel, Umhänge und Jacken, aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, der Tarifstelle ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (Kategorie 15 B) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

42

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.