Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 121
22. Jahrgang
17. Mai 1979

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

*

Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen

1

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Verordnung (EWG) Nr. 955/79 des Rates vom 15. Mai 1979 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für ein bestimmtes Herbicid mit Ursprung in Rumänien

5

Verordnung (EWG) Nr. 956/79 der Kommission vom 16. Mai 1979 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

7

Verordnung (EWG) Nr. 957/79 der Kommission vom 16. Mai 1979 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

9

Verordnung (EWG) Nr. 958/79 der Kommission vom 16. Mai 1979 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

11

Verordnung (EWG) Nr. 959/79 der Kommission vom 16. Mai 1979 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

13

Verordnung (EWG) Nr. 960/79 der Kommission vom 16. Mai 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

15

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Verordnung (EWG) Nr. 961/79 der Kommission vom 16. Mai 1979 zur Festlegung der Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf von im Besitz der belgischen Interventionsstelle befindlichen Raps- und Rübsensamen

17

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Verordnung (EWG) Nr. 962/79 der Kommission vom 16. Mai 1979 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 68/79 zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut

19

Verordnung (EWG) Nr. 963/79 der Kommission vom 16. Mai 1979 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch

21

Verordnung (EWG) Nr. 964/79 der Kommission vom 16. Mai 1979 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Rumänien

23

Verordnung (EWG) Nr. 965/79 der Kommission vom 16. Mai 1979 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weiß- und Rohzucker

25

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

79/471/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 26. April 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, der Tarifnummer 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.02-40, 50, 60, 70, 80) (Kategorien 10 und 11) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

26

79/472/EWG:

*

Entscheidung der Kommission vom 26. April 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Taschentücher aus Gewebe, mit einem Wert von nicht merhr als 15 ERE je kg Eigengewicht, der Tarifstelle ex 61.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.05- 30, 99) (Kategorie 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

28

79/473/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 27. April 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Taschentücher aus Gewebe, mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE je kg Eigengewicht, der Tarifstelle 61.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.05-30, 99) (Kategorie 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

29

79/474/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 27. April 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Geweben, andere als Wäsche aus Frottiergeweben, der Tarifstelle ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 62.02-41, 43, 47, 65, 73, 77) (Kategorie 39) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

30

79/475/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 1979 über die Befreiung des wissenschaftlichen Geräts ,,Aero Vironment-Monostatic/Bistatic Acoustic Radar System' ' von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs

31

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.