Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 46
22. Jahrgang
23. Februar 1979

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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Verordnung (EWG) Nr. 360/79 des Rates vom 20. Februar 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3088/78 hinsichtlich der Zeiträume der Anwendung der repräsentativen Marktpreise und der Schwellenpreise für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1978/79

1

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Verordnung (EWG) Nr. 361/79 des Rates vom 20. Februar 1979 zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1163/76 über die Gewährung einer Umstellungsprämie im Weinbau

2

Verordnung (EWG) Nr. 362/79 der Kommission vom 22. Februar 1979 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

3

Verordnung (EWG) Nr. 363/79 der Kommission vom 22. Februar 1979 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

5

Verordnung (EWG) Nr. 364/79 der Kommission vom 22. Februar 1979 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors

7

Verordnung (EWG) Nr. 365/79 der Kommission vom 22. Februar 1979 zur Festsetzung der für Malz anzuwendenden Erstattungen bei der Ausfuhr

10

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Verordnung (EWG) Nr. 366/79 der Kommission vom 21. Februar 1979 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Tarifnummer 55.06, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3157/78 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

12

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Verordnung (EWG) Nr. 367/79 der Kommission vom 21. Februar 1979 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt, der Tarifnummer 61.10, mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3157/78 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

13

Verordnung (EWG) Nr. 368/79 der Kommission vom 22. Februar 1979 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

14

Verordnung (EWG) Nr. 369/79 der Kommission vom 22. Februar 1979 zur Berichtigung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr

17

Verordnung (EWG) Nr. 370/79 der Kommission vom 22. Februar 1979 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

18

Verordnung (EWG) Nr. 371/79 der Kommission vom 22. Februar 1979 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

20

Verordnung (EWG) Nr. 372/79 der Kommission vom 22. Februar 1979 zur Festsetzung des Weltmarktpreises für Raps- und Rübsensamen

22

Verordnung (EWG) Nr. 373/79 der Kommission vom 22. Februar 1979 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

24

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

79/211/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Taschentücher der Tarifnummer ex 61.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

27

79/212/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1979, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Jugoslawien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifstellen ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE- Kennziffern 60.05-22; 23; 24; 25 und 61.02-78; 82; 84) (Kategorie 7) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

29

79/213/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, aus Wolle, Baumwolle und synthetischen Geweben, für Männer und Knaben, der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern: 61.03-11; 15; 19) (Kategorie 8) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

31

79/214/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Thailand stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe) und Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, der Tarifnummern ex 55.09 und 56.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern: 55.09-03; 04; 05; 51; 52; 53; 55; 56; 57; 59; 61; 63; 64; 65; 66; 67; 70; 71; 81; 82; 83; 84; 86; 87; 92; 93; 97 und 56.07-01; 04; 05; 07; 08; 11; 13; 14; 16; 17; 18; 21; 23; 24; 26; 27; 28; 32; 33; 34; 36) (Kategorien 2 und 3) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

32

79/215/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1979 zur Genehmigung bestimmter von der deutschen Interventionsstelle zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 1978 durchgeführter Rindfleischtransporte

34

79/216/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1979 zur Genehmigung bestimmter von der irischen Interventionsstelle zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 1978 durchgeführter Rindfleischtransporte

35

79/217/EWG:

*

Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1979 zur Genehmigung bestimmter von der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 1978 durchgeführter Rindfleischtransporte

36

79/218/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1979 zur Genehmigung bestimmter von der dänischen Interventionsstelle zwischen dem 1. Januar und dem 30. September 1978 durchgeführter Rindfleischtransporte

37

79/219/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1979 zur Genehmigung bestimmter Rindfleischtransporte, die die irische Interventionsstelle vom 1. Januar bis 30. September 1978 vorgenommen hat

38

79/220/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1979 zur Genehmigung bestimmter Rindfleischtransporte, die die britische Interventionsstelle vom 1. Januar bis 30. September 1978 vorgenommen hat

39

79/221/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, roh oder gebleicht, der Tarifstelle ex 56.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern: 56.07-01; 04; 05; 07; 08; 11; 13; 14; 16; 17; 18; 21; 23; 24; 26; 27; 28; 32; 33; 34; 36) (Kategorie 3) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

40

79/222/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1979 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1634/77 durchgeführte 77. Teilausschreibung

42

79/223/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1979 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Rohzucker aus Zuckerrüben für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1790/77 durchgeführte 53. Teilausschreibung

43

79/224/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1979, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der UdSSR stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes ,,Tafelglas' ' , der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

44

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.