Amtsblatt
der
Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 229
19. Jahrgang
20. August 1976

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

............

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

76/646/EWG:

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Entscheidung des Rates vom 26. Juli 1976 über die Vorbereitung der Staatshaushalte des Jahres 1977

1

76/647/EWG:

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Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfond

9

Kommission

76/648/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 31. März 1976, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, bestimmte aus Taiwan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Männer und Knaben (Anzüge und Jacken) der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

22

76/649/EWG:

*

Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1976 über die Beihilfe der belgischen Regierung an die Belgischen Staatsbahnen (SNCB) für die direkten internationalen Tarife im Verkehr mit Kohle und Stahl

24

76/650/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Republik Brasilien stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe und Schlingengewebe (Frottiergewebe), roh, der Tarifnummer ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

27

76/651/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 9. Juni 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, bestimmte aus Südkorea stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten der Tarifnummern 69.07 ex A und B ex II und 69.08 ex A und B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

29

76/652/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1976, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen Spinnfäden (Polypropylen) der Tarifstelle 51.04 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

31

76/653/EWG:

*

Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 1976 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und der französischen Republik, Saatgut einiger Getreidearten unter besonderen Bedingungen anzuerkennen (Nur der französische und dänische Text sind verbindlich)

32

76/654/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 1976 zur Festsetzung des Höchstbetrags für die Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2101/75 durchgeführte siebenunddreißigste Teilausschreibung

33

76/655/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1976 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Langkornreis im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 358/76

34

76/656/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1976 zur Festsetzung des Höchstbetrags für die Kosten der Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1391/76

36

76/657/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1976 zur Festsetzung der Höchstbeträge für die Kosten der Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1392/76

37

76/658/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1976 über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern im Jahre 1974 gewährten Beihilfen an die Italienische Republik durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung

38

76/659/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1976 über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern im Jahre 1974 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung

39

76/660/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1976 über die Rückvergütung der den anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften im Jahre 1974 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung

40

76/661/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1976 zur Festsetzung des Höchstbetrags für die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1446/76

41

76/662/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 1976 zur Festsetzung des Höchstbetrags für die Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2101/75 durchgeführte achtunddreißigste Teilausschreibung

42

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.