Amtsblatt
der
Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 145
16. Jahrgang
2. Juni 1973

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Verordnung (EWG) Nr. 1460/73 der Kommission vom 16. Mai 1973 über die Anträge auf Rückvergütung der den anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen

1

Verordnung (EWG) Nr. 1461/73 der Kommission vom 16. Mai 1973 über die Verwendung von Ladelisten als beschreibenden Teil der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren

7

Verordnung (EWG) Nr. 1462/73 der Kommission vom 16. Mai 1973 über Anträge auf Zuschüsse aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die Umstellung des Sektors Kabeljaufischerei

11

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

73/113/EWG:

Beschluß des Rates vom 5. März 1973 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

17

Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

18

Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

22

73/114/EGKS, EWG, Euratom:

Beschluß des Rates vom 19. Februar 1973 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans und der Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1970

23

73/115/Euratom:

Beschluß des Rates vom 19. Februar 1973 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans der EAG für das Haushaltsjahr 1970

27

Europäisches Parlament

73/116/EGKS, EWG, Euratom:

Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 1973 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1970 und über den Bericht des Kontrollausschusses

30

Kommission

73/117/EWG:

Stellungnahme der Kommission vom 24. Januar 1973 an die Regierung der Französischen Republik über einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 58.1310 vom 23. Dezember 1958 betreffend die Arbeitsbedingungen im öffentlichen und privaten Güterkraftverkehr zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr

34

73/118/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 6. April 1973 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterreinfett

35

73/119/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 11. April 1973 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die beiden für bestimmte Fischereierzeugnisse geltenden Mindestpreissysteme vorläufig beizubehalten

37

73/120/EWG:

Stellungnahme der Kommission vom 13. April 1973 an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg zum Entwurf einer großherzoglichen Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68

38

73/121/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 30. April 1973 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100å000 Tonnen im Besitz der französischen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen

39

73/122/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 1973 zur Entbindung der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der deutsche und französische Text sind verbindlich)

41

73/123/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 1973 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1970 über die Entbindung der Französischen Republik von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der französische Text ist verbindlich)

43

DE