ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 324

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang
14. September 2023

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2023/C 324/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11015 — PARKS BOTTOM / OXFORD / ACCOR / THE RIMROCK RESORT HOTEL) ( 1 )

1

2023/C 324/02

Mitteilung der Kommission — Leitlinien der Kommission zur Anwendung des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS 2-Richtlinie)

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IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2023/C 324/03

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1767, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

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2023/C 324/04

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

10

2023/C 324/05

Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

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2023/C 324/06

Mitteilung über die unter bestimmten Bedingungen erfolgende Aussetzung der gegen Nikita Dmitrievich Mazepin verhängten restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates und durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates

13

Europäische Kommission

2023/C 324/07

Euro-Wechselkurs — 13. September 2023

14

Europäisches Amt für Personalauswahl

2023/C 324/08

Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2023/C 324/09

Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

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2023/C 324/10

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei der Rückforderung von Beihilfen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL )

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2023/C 324/11

Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Norwegen vom 26. Juli 2023 (Rechtssache E-9/23)

18

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2023/C 324/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11240 – ORLEN / DOPPLER ENERGIE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

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