ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 164

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang
8. Mai 2023

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2023/C 164/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

1

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2023/C 164/02

Verbundene Rechtssachen C-439/20 P und C-441/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. März 2023 — Europäische Kommission/Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd, Rat der Europäischen Union (C-439/20 P), und Rat der Europäischen Union/Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd, Europäische Kommission (C-441/20 P) (Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon [Zellen] mit Ursprung in oder versandt aus China – Durchführungsverordnung [EU] 2016/2146 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme des Verpflichtungsangebots im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller – Zulässigkeit der Klage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit – Art. 277 AEUV – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit – Rechtsschutzinteresse gegenüber den Rechtsakten, die dem angefochtenen Rechtsakt als Rechtsgrundlage gedient haben – Verordnung [EU] 2016/1036 – Art. 8 Abs. 9 – Verordnung [EU] 2016/1037 – Art. 13 Abs. 9 – Folgen des Widerrufs der Annahme eines Verpflichtungsangebots durch die Europäische Kommission – Durchführungsverordnung [EU] Nr. 1238/2013 – Art. 3 – Durchführungsverordnung [EU] Nr. 1239/2013 – Art. 2 – Verlust der Zollbefreiung – Durchführungsverordnung [EU] 2016/2146 – Art. 2 – Nichtigerklärung der Verpflichtungsrechnungen – Entstehung des Zollanspruchs in Bezug auf alle betroffenen Transaktionen – Keine Rückwirkung)

2

2023/C 164/03

Rechtssache C-517/20, OL [Verlängerung italienischer Konzessionen]: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Ascoli Piceno — Italien) — Strafverfahren gegen OL (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 56 AEUV – Glücksspiel – Konzessionen für die Tätigkeit der Annahme von Wetten – Verlängerung bereits erteilter Konzessionen – Regularisierung der Datenübertragungszentren, die diese Tätigkeit ohne Konzession und ohne polizeiliche Genehmigung ausüben – Verlängerung der infolge dieser Regularisierung erworbenen Rechte – Begrenzte Zeitspanne)

3

2023/C 164/04

Rechtssache C-100/21, Mercedes-Benz Group [Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen]: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg — Deutschland) — QB/Mercedes-Benz Group AG, vormals Daimler AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Genehmigung von Kraftfahrzeugen – Richtlinie 2007/46/EG – Art. 18 Abs. 1 – Art. 26 Abs. 1 – Art. 46 – Verordnung [EG] Nr. 715/2007 – Art. 5 Abs. 2 – Kraftfahrzeuge – Dieselmotor – Schadstoffemissionen – Abgasrückführventil [AGR-Ventil] – Durch ein „Thermofenster“ begrenzte Reduzierung der Stickstoffoxid [NOx]-Emissionen – Abschalteinrichtung – Schutz der Interessen eines individuellen Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Fahrzeugs – Schadensersatzanspruch aufgrund deliktischer Haftung des Herstellers dieses Fahrzeugs – Art und Weise der Berechnung des Schadensersatzes – Effektivitätsgrundsatz – Art. 267 AEUV – Zulässigkeit – Befassung des Gerichtshofs durch einen Einzelrichter)

4

2023/C 164/05

Rechtssache C-127/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. März 2023 — American Airlines, Inc./Europäische Kommission, Delta Air Lines, Inc. (Rechtsmittel – Verordnung [EG] Nr. 139/2004 – Unternehmenszusammenschlüsse – Luftverkehrsmarkt – Für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärter Zusammenschluss – Von den Parteien des Zusammenschlusses eingegangene Verpflichtungen – Beschluss, mit dem angestammte Rechte zuerkannt werden – Begriff „angemessene Nutzung“)

5

2023/C 164/06

Rechtssache C-174/21: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. März 2023 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Verpflichtung, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus einem solchen Urteil ergeben – Verstoß gegen diese Verpflichtung, auf den sich die Europäische Kommission beruft – Fehlende Klarheit des Aufforderungsschreibens hinsichtlich der Frage, ob das Urteil zum maßgebenden Zeitpunkt noch durchgeführt werden musste – Grundsatz der Rechtssicherheit – Unzulässigkeit)

5

2023/C 164/07

Rechtssache C-339/21, Colt Technology Services u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Colt Technology Services Sp u. a./Ministero della Giustizia u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Richtlinie [EU] 2018/1972 – Art. 13 – Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft werden können – Anhang I Teil A Nr. 4 – Ermöglichung der rechtmäßigen Überwachung des Telekommunikationsverkehrs – Art. 3 – Allgemeine Ziele – Nationale Regelung über die Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit den Überwachungstätigkeiten, die durch die Justizbehörden gegenüber den Betreibern von Telekommunikationsdiensten angeordnet werden – Fehlen eines Mechanismus zur vollständigen Erstattung – Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz)

6

2023/C 164/08

Rechtssache C-351/21, Beobank: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Justice de paix du canton de Forest — Belgien) — ZG/Beobank (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Richtlinie 2007/64/EG – Art. 47 Abs. 1 Buchst. a – Informationen an einen Zahler nach Eingang seines Zahlungsauftrags – Art. 58, 60 und 61 – Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Vorgänge – Pflicht des Dienstleisters, dem Zahler die nicht autorisierten Vorgänge zu erstatten – Rahmenverträge – Pflicht des Dienstleisters, dem Zahler Angaben zum betreffenden Zahlungsempfänger mitzuteilen)

6

2023/C 164/09

Verbundene Rechtssachen C-438/21 P bis C-440/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. März 2023 — Europäische Kommission/Pharmaceutical Works Polpharma S.A., Europäische Arzneimittel-Agentur, Biogen Netherlands BV (C-438/21 P), Biogen Netherlands BV/Pharmaceutical Works Polpharma S.A., Europäische Arzneimittel-Agentur, Europäische Kommission (C-439/21 P), Europäische Arzneimittel-Agentur/Pharmaceutical Works Polpharma S.A, Europäische Kommission, Biogen Netherlands BV (C-440/21 P) (Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Verordnung [EG] Nr. 726/2004 – Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums des Arzneimittels Tecfidera – Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur [EMA], mit der die Validierung des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen abgelehnt wurde – Früherer Beschluss der Europäischen Kommission, in dem angenommen wurde, dass Tecfidera nicht unter dieselbe umfassende Genehmigung für das Inverkehrbringen falle wie Fumaderm – Wirkstoffkombination, für die bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist – In der Folge für einen Wirkstoff der Wirkstoffkombination erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen – Beurteilung des Vorliegens einer umfassenden Genehmigung für das Inverkehrbringen)

7

2023/C 164/10

Rechtssache C-449/21,: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris — Frankreich) — Towercast/Autorité de la concurrence, Ministre chargé de l’économie (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung [EG] Nr. 139/2004 – Art. 21 Abs. 1 – Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den Begriff des Zusammenschlusses fallende Vorgänge – Tragweite – Zusammenschluss, der nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, unterhalb der vom Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen Schwellen für eine verpflichtende Ex-ante-Kontrolle liegt und nicht zu einer Verweisung an die Europäische Kommission geführt hat – Kontrolle eines solchen Zusammenschlusses durch die Wettbewerbsbehörden dieses Mitgliedstaats am Maßstab des Art. 102 AEUV – Zulässigkeit)

8

2023/C 164/11

Rechtssache C-511/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. März 2023 — Europäische Kommission/Ana Calhau Correia de Paiva (Rechtsmittel – Sprachenregelung – Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch oder Französisch – Nichtaufnahme in die Reserveliste – Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Zulässigkeit)

9

2023/C 164/12

Rechtssache C-522/21, Saatgut-Treuhandverwaltung [KWS Meridian]: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken — Deutschland) — MS/Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Sortenschutz – Verordnung [EG] Nr. 2100/94 – Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 – Art. 94 Abs. 2 – Verletzung – Schadensersatzanspruch – Verordnung [EG] Nr. 1768/95 – Art. 18 Abs. 2 – Ersatz des Schadens – Auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneter Mindestpauschalbetrag – Befugnis der Europäischen Kommission – Ungültigkeit)

9

2023/C 164/13

Rechtssache C-565/21, [Provision für die Bereitstellung des Darlehens]: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Caixabank SA/X (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3, 4 und 5 – Verbraucherverträge – Hypothekendarlehen – Missbräuchliche Klauseln – Klausel über die Provision für die Bereitstellung des Darlehens – Klage auf Nichtigerklärung dieser Klausel und Rückzahlung des insoweit gezahlten Betrags – Klarheit und Verständlichkeit der Klauseln – Vorliegen spezifischer nationaler Rechtsvorschriften)

10

2023/C 164/14

Rechtssache C-696/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. März 2023 — GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Schiedsklausel – Sechstes und Siebtes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration [2002-2006 und 2007-2013] – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ [2014-2020] – Förderfähige Kosten – Aufrechnung von Forderungen – Antrag auf Erstattung – Zulässigkeit der Klage – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union – Erfordernis der Klarheit und Genauigkeit)

11

2023/C 164/15

Rechtssache C-725/21, SOMEO: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije — Slowenien) — SOMEO S.A., vormals PEARL STREAM S.A./Republika Slovenija (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Unterposition 9401 90 80 – Teile von Automobilsitzen – Netz zur Herstellung von Taschen auf der Sitzrückseite – Schutz für das Sitzinnere)

11

2023/C 164/16

Rechtssache C-752/21, Otdel „Mitnichesko razsledvane i razuznavane“: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Haskovo — Bulgarien) — JP EOOD/Otdel „Mitnichesko razsledvane i razuznavane“ /MRR/ v TD „Mitnitsa Burgas“ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EU] Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Rechtsbehelfe – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Zollschmuggel – Vermögensgegenstände eines Dritten, die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens eingezogen worden sind – Nationale Regeln, die diesen Dritten aus der Kategorie der Personen ausschließt, die zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über eine verwaltungsrechtliche Sanktion, mit der die Einziehung angeordnet wurde, berechtigt sind)

12

2023/C 164/17

Rechtssache C-6/22, M. B. u. a. [Folgen der Nichtigerklärung eines Vertrags]: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie — Polen) — M. B., U. B., M. B./X S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 und 7 – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Fortbestand des Vertrags ohne missbräuchliche Klauseln – Willen des Verbrauchers, dass der Vertrag für nichtig erklärt wird – Anwendung der Richtlinie nach Nichtigerklärung des Vertrags – Befugnisse und Pflichten des nationalen Gerichts)

13

2023/C 164/18

Rechtssache C-9/22, An Bord Pleanála u. a. [Gelände der St. Teresa’s Gardens]: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland] — Irland) — NJ, OZ/An Bord Pleanála, Ireland, Attorney General (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 2 Buchst. a – Begriff „Pläne und Programme“ – Art. 3 Abs. 2 Buchst. a – Umweltprüfung – Von einem Gemeinderat und einem Bauträger vorbereitete unverbindliche Maßnahme – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Art. 3 Abs. 1 – Verpflichtung, die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts in geeigneter Weise nach Maßgabe jedes Einzelfalls zu identifizieren, zu beschreiben und zu bewerten – Verbindliche ministerielle Leitlinien zur Gebäudehöhe)

14

2023/C 164/19

Rechtssache C-42/22, Generali Seguros: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — Generali Seguros SA, vormals Global — Companhia de Seguros SA/Autoridade Tributária e Aduaneira (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiung von der Mehrwertsteuer – Art. 135 Abs. 1 Buchst. a – Steuerbefreiung von Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen – Art. 136 Buchst. a – Steuerbefreiung der Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren – Begriff „Versicherungsumsätze“ – Weiterverkauf von Unfallfahrzeugwracks, die bei Versicherten erworben wurden – Grundsatz der steuerlichen Neutralität)

15

2023/C 164/20

Rechtssache C-50/22, Sogefinancement: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris — Frankreich) — Sogefinancement/RW, UV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Geltungsbereich – Widerrufsrecht – Art. 14 Abs. 7 – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Frist vorsehen, innerhalb deren die Ausführung des Vertrags nicht beginnen kann – Innerstaatliche Verfahrensvorschriften über die durch das nationale Gericht von Amts wegen erfolgende Prüfung des Verstoßes gegen diese Vorschriften sowie dessen Ahndung durch dieses Gericht – Art. 23 – Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen)

16

2023/C 164/21

Rechtssache C-177/22, Wurth Automotive: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg — Österreich) — JA/Wurth Automotive GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Begriff „Verbraucher“ – Verhalten einer die Verbrauchereigenschaft beanspruchenden Person, das bei der anderen Vertragspartei den Eindruck erwecken kann, dass sie zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken handelt)

16

2023/C 164/22

Rechtssache C-239/22, État belge und Promo 54: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — État belge, Promo 54 SA/Promo 54 SA, État belge (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 12 Abs. 1 und 2 – Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt – Keine Bestimmungen des nationalen Rechts zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung des mit dem Erstbezug verbundenen Kriteriums – Art. 135 Abs. 1 Buchst. j – Steuerbefreiungen – Lieferung eines Gebäudes nach Umbau, das vor dem Umbau Gegenstand eines Erstbezugs war – Lehrmeinung im nationalen Verwaltungsrecht, wonach in hinreichendem Umfang umgebaute Gebäude neuen Gebäuden gleichgestellt werden)

17

2023/C 164/23

Rechtssache C-358/22, Bolloré logistics: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation) — Bolloré logistics SA/Direction interrégionale des douanes et droits indirects de Caen, Recette régionale des douanes et droits indirects de Caen, Bolloré Ports de Cherbourg SAS (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 195 – Art. 217 Abs. 1 – Art. 221 Abs. 1 – Gemeinsamer Zolltarif – Pflichten des Bürgen des Zollschuldners – Modalitäten der Mitteilung einer Zollschuld – Der Zollschuld entsprechende Abgaben, die dem Zollschuldner nicht ordnungsgemäß mitgeteilt wurden – Fälligkeit der Zollschuld gegenüber dem gesamtschuldnerischen Bürgen)

18

2023/C 164/24

Verbundene Rechtssachen C-491/20 bis C-496/20, C-506/20, C-509/20 und C-511/20, Sąd Najwyższy u. a.: Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — W. Ż./A. S., Sąd Najwyższy (C-491/20), W. Ż./K. Z. (C-492/20), P. J./A. T., R. W., Sąd Najwyższy (C-493/20), K. M./T. P., Skarb Państwa — Sąd Najwyższy (C-494/20), T. M./T. D., M. D., P. K., J. L., M. L., O. N., G. Z., A. S., Skarb Państwa — Sąd Najwyższy (C-495/20), M. F./T. P. (C-496/20), T. B./T. D., M. D., P. K., J. L., M. L., O. N., G. Z., A. S., Skarb Państwa — Sąd Najwyższy (C-506/20), M. F./J. M. (C-509/20), B. S. /T. D., M. D., P. K., J. L., M. L., O. N., Skarb Państwa — Sąd Najwyższy (C-511/20) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Erforderlichkeit einer Auslegung des Unionsrechts, damit das vorlegende Gericht sein Urteil erlassen kann – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit)

19

2023/C 164/25

Rechtssache C-574/20, Finanzamt Österreich: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts — Österreich) — XO/Finanzamt Österreich, vormals Finanzamt Waldviertel (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Soziale Sicherheit – Familienleistungen – Indexierung nach Maßgabe der Preise – Antwort auf eine Vorlagefrage, die klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden kann – Kein Zusammenhang zwischen der Vorlagefrage und dem Ausgangsrechtsstreit – Offensichtlich unzulässige Frage)

20

2023/C 164/26

Rechtssache C-379/21, TBI Bank: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad — Bulgarien) — Verfahren auf Betreiben der TBI Bank (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherkredit – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln – Weigerung, im Fall einer auf eine missbräuchliche Klausel gestützten Forderung die sofortige Zahlung anzuordnen – Konsequenzen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel – Weisungen eines höheren Gerichts, das diese Konsequenzen nicht beachtet)

21

2023/C 164/27

Rechtssache C-729/21, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Łodzi: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny, Polen) — W. Sp. z o. o./Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Łodzi (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 19 – Begriff „Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens“ – Kaufvertrag über ein Einkaufszentrum – Übertragung eines Unternehmens – Teilweise Übertragung materieller und immaterieller Betriebsmittel des Unternehmens)

22

2023/C 164/28

Verbundene Rechtssachen C-198/22 und C-199/22: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 11 de Barcelona — Spanien) — QJ und IP / Deutsche Bank AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 101 AEUV – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 10 – Zeitlicher Geltungsbereich – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Europäischen Union – Verjährungsfrist – Vor dem Inkrafttreten der Richtlinie begangene Zuwiderhandlung – Verbraucherschutz)

22

2023/C 164/29

Rechtssache C-289/22, A.T.S. 2003: Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — A.T.S. 2003 Vagyonvédelmi és Szolgáltató Zrt., in Liquidation/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, 168 und 178 – Recht auf Vorsteuerabzug – Steuerhinterziehung – Beweis – Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen – Berücksichtigung der Verletzung nationaler Vorschriften über die Erbringung der fraglichen Dienstleistungen)

23

2023/C 164/30

Rechtssache C-350/22, Eurobank Bulgaria: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 23. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad — Sofia, Bulgarien) — HO/„EUROBANK BULGARIA“ AD (Streichung)

25

2023/C 164/31

Rechtssache C-493/22, ARMAPROCURE: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti — Rumänien) — Armaprocure SRL/Ministerul Apărării Naţionale, BlueSpace TECHNOLOGY SRL (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2009/81/EG – Art. 55 Abs. 4 – Art. 57 Abs. 2 – Rechtsschutzinteresse – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Bieter, der durch eine bestandskräftig gewordene Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde – Nationale Regelung, die einem solchen Bieter den Zugang zu einem Rechtsbehelf verwehrt – Fehlendes Rechtsschutzinteresse)

25

2023/C 164/32

Rechtssache C-530/22, Dunaj-Finanse: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Śródmieścia w Warszawie — Polen) — Dunaj-Finanse sp. z o.o./KG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Eisenbahnverkehr – Rechte und Pflichten der Fahrgäste – Verordnung [EG] Nr. 1371/2007 – Art. 3 Nr. 8 – Beförderungsvertrag – Begriff – Fahrgast, der beim Einstieg in den Zug keine Fahrkarte hat – Verbraucherschutz)

26

2023/C 164/33

Rechtssache C-681/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 7. November 2022 von Olimp Laboratories sp. z o.o. gegen das Urteil des Gerichts vom 7. September 2022 in der Rechtssache T-9/22, Olimp Laboratories/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

26

2023/C 164/34

Rechtssache C-788/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 28. Dezember 2022 von Louis Vuitton Malletier gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 19. Oktober 2022 in der Rechtssache T-275/21, Louis Vuitton Malletier/EUIPO — Wisniewski

27

2023/C 164/35

Rechtssache C-792/22, Energotehnica: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov (Rumänien), eingereicht am 23. Dezember 2022 — Strafverfahren gegen MG

27

2023/C 164/36

Rechtssache C-796/22, INSS: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien), eingereicht am 30. Dezember 2022 — Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)/Bernardino

28

2023/C 164/37

Rechtssache C-4/23, Asociaţia Accept: Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Sectorului 6 Bucureşti (Rumänien), eingereicht am 3. Januar 2023 — M.-A.A./Direcţia de Evidenţă a Persoanelor Cluj, Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date din Ministerul Afacerilor Interne, Municipiul Cluj-Napoca, cu participarea Consiliului Național pentru Combaterea Discriminării, Asociația Accept

29

2023/C 164/38

Rechtssache C-10/23, Remia Com Impex: Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Rumänien), eingereicht am 11. Januar 2023 — Remia Com Impex SRL/Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor, Direcţia Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor Dolj

29

2023/C 164/39

Rechtssache C-20/23, Instituto da Segurança Social u. a.: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto (Portugal), eingereicht am 16. Januar 2023 — SF/MV, Instituto da Segurança Social, IP, Autoridade Tributária e Aduaneira, Cofidis SA — Sucursal em Portugal

30

2023/C 164/40

Rechtssache C-36/23, Familienkasse Sachsen: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen (Deutschland) eingereicht am 25. Januar 2023 — L gegen Familienkasse Sachsen der Bundesagentur für Arbeit

31

2023/C 164/41

Rechtssache C-52/23, flightright: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 3. Februar 2023 — flightright GmbH gegen TAP Portugal

32

2023/C 164/42

Rechtssache C-73/23, Chaudfontaine Loisirs: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège (Belgien), eingereicht am 10. Februar 2023 — Chaudfontaine Loisirs/État belge

32

2023/C 164/43

Rechtssache C-152/21, Ogres HES: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des l’Augstākā tiesa [Senāts] — Lettland) — SIA „Ogres HES“, Beteiligte: Sabiedrisko pakalpojumu regulēšanas komisija, Ekonomikas ministrija, Finanšu ministrija

33

2023/C 164/44

Rechtssache C-317/21, G– Finance: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 28. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’arrondissement — Luxemburg) — G-Finance SARL, DV/Luxembourg Business Registers

33

2023/C 164/45

Rechtssache C-423/21, Grand Production: Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofs vom 13. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Grand Production d.o.o./GO4YU GmbH, DH, GO4YU d.o.o, MTEL Austria GmbH

34

2023/C 164/46

Rechtssache C-698/22, TP und OF: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad — Varna — Bulgarien) — Strafverfahren gegen TP, OF

34

Gericht

2023/C 164/47

Rechtssache T-597/21: Urteil des Gerichts vom 15. März 2023 — Basaglia/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend verschiedene Projekte im Rahmen des Programms eTEN und des Fünften und Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Nichtvorhandensein von Dokumenten – Einseitige Beschränkung des Anwendungsbereich des Antrags auf Zugang – Pflicht zu einer konkreten und individuellen Prüfung – Unvertretbarer Arbeitsaufwand – Art. 266 AEUV – In Durchführung eines Urteils des Gerichts erlassener Beschluss – Sich aus einem Nichtigkeitsurteil ergebende Maßnahmen)

35

2023/C 164/48

Rechtssache T-727/21: Urteil des Gerichts vom 15. März 2023 — TO/EUAA (Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Externe Stellenausschreibung [vertraulich] – Entscheidung, die Geltungsdauer einer Reserveliste nicht zu verlängern – Beschwerdefrist – Veröffentlichung im Internet – Kein entschuldbarer Irrtum – Unzulässigkeit)

35

2023/C 164/49

Rechtssache T-89/22: Urteil des Gerichts vom 15. März 2023 — Homy Casa/EUIPO — Albatros International (Stühle) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Stuhl darstellt – Älteres Geschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Offenbarung des älteren Geschmacksmusters – Offenbarung im Internet – Angaben zum älteren Geschmacksmuster – Ermessen der Beschwerdekammer – Art. 63 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 6/2002)

36

2023/C 164/50

Rechtssache T-91/22: Urteil des Gerichts vom 8. März 2023 — Ruhorimbere/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der betroffenen Personen – Anspruch auf rechtliches Gehör – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme und der Belassung auf den Listen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fortdauer der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die dem Erlass der restriktiven Maßnahmen zugrunde gelegen haben)

37

2023/C 164/51

Rechtssache T-94/22: Urteil des Gerichts vom 8. März 2023 — Mutondo/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der betroffenen Personen – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme und der Belassung auf den Listen – Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die dem Erlass der restriktiven Maßnahmen zugrunde gelegen haben)

37

2023/C 164/52

Rechtssache T-133/22: Urteil des Gerichts vom 15. März 2023 — Katjes Fassin/EUIPO (THE FUTURE IS PLANT-BASED) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke THE FUTURE IS PLANT-BASED – Aus einem Werbeslogan bestehende Marke – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

38

2023/C 164/53

Rechtssache T-174/22: Urteil des Gerichts vom 15. März 2023 — Novartis/EUIPO — AstraZeneca (BREZTREV) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke BREZTREV – Ältere Unionswortmarken ONBREZ, DAYBREZ, BREZILIZER und BREEZHALER – Fehlende Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

39

2023/C 164/54

Rechtssache T-175/22: Urteil des Gerichts vom 15. März 2023 — Novartis/EUIPO — AstraZeneca (BREZTRI) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke BREZTRI – Ältere Unionswortmarken ONBREZ, BREZILIZER und BREEZHALER – Keine Verwechslungsgefahr – Keine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marken – Art. 60 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 27 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung [EU] 2018/625)

39

2023/C 164/55

Rechtssache T-178/22: Urteil des Gerichts vom 15. März 2023 — FA World Entertainment/EUIPO (FUCKING AWESOME) (Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke FUCKING AWESOME – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Rechtssicherheit – Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)

40

2023/C 164/56

Rechtssache T-194/22: Urteil des Gerichts vom 15. März 2023 — Zelmotor/EUIPO — B&B Trends (zelmotor) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke zelmotor – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001)

40

2023/C 164/57

Rechtssache T-429/22: Beschluss des Gerichts vom 6. März 2023 — Oatly/EUIPO — D’s Naturals (Wow no cow!) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung – Erledigung)

41

2023/C 164/58

Rechtssache T-615/22: Beschluss des Gerichts vom 16. Februar 2023 — Zypern/EUIPO — Cemet (Halime) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Endgültige Zurückweisung der Anmeldung der Marke im Rahmen eines parallelen Widerspruchsverfahrens – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

42

2023/C 164/59

Rechtssache T-43/23: Klage, eingereicht am 27. Januar 2023 — SCC Legal/Kommission

42

2023/C 164/60

Rechtssache T-67/23: Klage, eingereicht am 13. Februar 2023 — UH/EZB

43

2023/C 164/61

Rechtssache T-95/23: Klage, eingereicht am 17. Februar 2023 — RWE Supply & Trading/ACER

45

2023/C 164/62

Rechtssache T-96/23: Klage, eingereicht am 17. Februar 2023 — Uniper Global Commodities/ACER

46

2023/C 164/63

Rechtssache T-141/23: Klage, eingereicht am 14. März 2023 — Merlin u. a./Kommission

48

2023/C 164/64

Rechtssache T-143/23: Klage, eingereicht am 15. März 2023 — VF/Rat

48

2023/C 164/65

Rechtssache T-145/23: Klage, eingereicht am 17. März 2023 — Eurosemillas/CPVO — Nador Cott Protection und Carpa Dorada (Nadorcott)

49

2023/C 164/66

Rechtssache T-153/23: Klage, eingereicht am 21. März 2023 — WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss

50

2023/C 164/67

Rechtssache T-485/20: Beschluss des Gerichts vom 9. März 2023 — Junqueras i Vies/Parlament

51