ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 71

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang
27. Februar 2023

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2023/C 71/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2023/C 71/02

Rechtssache C-883/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2023 — HSBC Holdings plc, HSBC Bank plc, HSBC Continental Europe, vormals HSBC France/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Euro-Zinsderivate – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im Interbankengeschäft – Austausch vertraulicher Informationen – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Einstufung – Berücksichtigung wettbewerbsfördernder Auswirkungen – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – „Hybrides Verfahren“, das zunächst zu einem Vergleichsbeschluss und sodann zu einem am Ende eines ordentlichen Verfahrens ergangenen Beschluss geführt hat – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 – Recht auf eine gute Verwaltung – Art. 48 – Unschuldsvermutung)

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2023/C 71/03

Verbundene Rechtssachen C-702/20 und C-17/21: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts) — Lettland) — SIA „DOBELES HES“ (C-702/20), Sabiedrisko pakalpojumu regulēšanas komisija (C-17/21) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber verpflichtet ist, sich bei den Erzeugern erneuerbarer Energien zu einem Preis einzudecken, der über dem Marktpreis liegt – Unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe – Ausgleichsforderung dieser Erzeuger bei einer anderen Behörde als der, die die Beihilfe nach der betreffenden nationalen Regelung grundsätzlich zu zahlen hat und deren Haushalt ausschließlich ihre eigene Funktionsfähigkeit gewährleisten soll – Neue Beihilfe – Anmeldepflicht – De-minimis-Beihilfe – Verordnung [EU] Nr. 1407/2013 – Art. 5 Abs. 2 – Kumulierung – Berücksichtigung von Beihilfebeträgen, die für den Referenzzeitraum bereits auf der Grundlage der nationalen Regelung bezogen wurden)

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2023/C 71/04

Rechtssache C-42/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2023 — Lietuvos geležinkeliai AB/Europäische Kommission, Orlen Lietuva AB (Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Schienengüterverkehrsmarkt – Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV festgestellt wird – Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen Bahnunternehmen Litauens betriebenen Infrastrukturen – Entfernung eines Gleisabschnitts – Begriff „Missbrauch“ – Tatsächliche oder wahrscheinliche Verdrängung eines Wettbewerbers – Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch das Gericht – Herabsetzung der Geldbuße)

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2023/C 71/05

Rechtssache C-57/21: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud — Tschechische Republik) — RegioJet a. s./České dráhy a.s. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 5 und 6 – Offenlegung von Beweismitteln – Beweismittel in den Akten einer Wettbewerbsbehörde – Bei der Europäischen Kommission anhängiges Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln – Nationales Verfahren über eine Schadensersatzklage wegen derselben Zuwiderhandlung – Bedingungen für die Offenlegung von Beweismitteln)

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2023/C 71/06

Rechtssache C-132/21: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — BE/Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 77 bis 79 – Rechtsbehelfe – Parallele Ausübung – Zusammenspiel – Verfahrensautonomie – Effektivität der in dieser Verordnung aufgestellten Schutzregeln – Gleichmäßige und einheitliche Anwendung dieser Regeln in der gesamten Europäischen Union – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

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2023/C 71/07

Rechtssache C-154/21: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — RW/Österreichische Post AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 15 Abs. 1 Buchst. c – Auskunftsrecht der betroffenen Person über ihre Daten – Informationen über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden – Einschränkungen)

7

2023/C 71/08

Rechtssache C-280/21: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas — Litauen) — P. I./Migracijos departamentas prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 10 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 – Verfolgungsgründe – Begriffe „politische Überzeugung“ und „zugeschriebene politische Überzeugung“ – Versuche eines Asylbewerbers, sich in seinem Herkunftsland mit rechtlichen Mitteln gegen illegal operierende nicht staatliche Akteure zu wehren, die in der Lage sind, den Repressionsapparat des betreffenden Staates zu instrumentalisieren)

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2023/C 71/09

Verbundene Rechtssachen C-323/21 bis 325/21: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Pays-Bas) — Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/B (C-323/21), F (C-324/21) und K/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (C-325/21) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EU] Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Stellung mehrerer Anträge auf internationalen Schutz in drei Mitgliedstaaten – Art. 29 – Überstellungsfrist – Ablauf – Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags – Art. 27 – Rechtsmittel – Umfang der gerichtlichen Kontrolle – Möglichkeit für den Antragsteller, sich auf den Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags zu berufen)

8

2023/C 71/10

Rechtssache C-356/21: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie) — J. K./TP S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c – Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit – Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen – Verbot von Diskriminierungen wegen der sexuellen Ausrichtung – Auf der Grundlage eines Dienstvertrags arbeitender unabhängiger Auftragnehmer – Beendigung und Nichtverlängerung eines Vertrags – Freie Wahl eines Vertragspartners)

9

2023/C 71/11

Rechtssache C-395/21: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Litauen) — D. V./M. A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossener Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen – Art. 4 Abs. 2 – Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln – Ausschluss der Klauseln betreffend den Hauptgegenstand des Vertrags – Klausel, nach der sich die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem Zeitaufwand richtet – Art. 6 Abs. 1 – Befugnisse des nationalen Gerichts bei einer als missbräuchlich angesehenen Klausel)

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2023/C 71/12

Rechtssache C-396/21: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I — Deutschland) — KT, NS/FTI Touristik GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie [EU] 2015/2302 – Art. 14 Abs. 1 – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Erfüllung eines Pauschalreisevertrags – Haftung des betreffenden Reiseveranstalters – Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Verbreitung einer Infektionskrankheit – Covid-19-Pandemie – Einschränkungen, die am Reiseziel und am Wohnort des betreffenden Reisenden sowie in anderen Ländern getroffen werden – Vertragswidrigkeit der im Rahmen der betreffenden Pauschalreise erbrachten Leistungen – Angemessene Minderung des Preises dieser Pauschalreise)

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2023/C 71/13

Rechtssache C-719/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. Januar 2023 — Frédéric Jouvin/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Beschwerde bei der Europäischen Kommission – Beschluss der Kommission über die Abweisung der Beschwerde – Nichtigkeitsklage – Frist für die Einreichung einer Rechtsmittelbeantwortung)

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2023/C 71/14

Rechtssache C-583/22: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Strafverfahren gegen MV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/675/JI – Art. 3 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichstellung in einem anderen Mitgliedstaat ergangener früherer Verurteilungen – Pflicht, diese Verurteilungen mit gleichwertigen Wirkungen zu versehen wie im Inland ergangene frühere Verurteilungen – Nationale Vorschriften über die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe – Mehrere Straftaten – Festlegung einer Gesamtstrafe – Obergrenze von fünfzehn Jahren bei zeitigen Freiheitsstrafen – Art. 3 Abs. 5 – Ausnahme – Straftat, die begangen wurde, bevor die Verurteilungen im anderen Mitgliedstaat erfolgten oder vollstreckt wurden)

12

2023/C 71/15

Rechtssache C-359/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa — Lettland) — „MS Konsultanti“ SIA/Valsts ieņēmumu dienests (Streichung)

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2023/C 71/16

Rechtssache C-469/22: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Januar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — Ambisig — Ambiente e Sistemas de Informação Geográfica SA/Fundação do Desporto, ANO — Sistemas de Informática e Serviços Lda, Link Consulting — Tecnologias de Informação SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Ablauf des Verfahrens – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe – Art. 63 – Wirtschaftsteilnehmer, der die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu erfüllen – Verpflichtung dieses Wirtschaftsteilnehmers zur Vorlage der Unterlagen über die Befähigung eines Unterauftragnehmers erst nach der Auftragsvergabe – Unvereinbarkeit)

14

2023/C 71/17

Verbundene Rechtssachen C-313/21 P und C-314/21 P: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Dezember 2022 — Rat/FI (C-313/21 P) und Kommission/FI (C-314/21 P) (Rechtsmittel – Art. 182 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Ruhegehalt – Statut der Beamten der Europäischen Union – Anhang VIII Art. 20 – Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung – Überlebender Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der Invalidengeld bezog – Nach der Gewährung des Invalidengelds an diesen Beamten geschlossene Ehe – Voraussetzung einer Mindestehedauer von fünf Jahren zum Zeitpunkt des Todes des Beamten – Anhang VIII Art. 19 – Vor der Gewährung des Invalidengelds an den Beamten geschlossene Ehe – Keine Voraussetzung einer Mindestehedauer – Einrede der Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 20 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Art. 21 Abs. 1 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Art. 52 Abs. 1 – Keine willkürliche oder im Hinblick auf das vom Unionsgesetzgeber verfolgte Ziel offensichtlich unangemessene Unterscheidung)

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2023/C 71/18

Rechtssache C-680/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 4. November 2022 von DD gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. September 2022 in der Rechtssache T-470/20, DD/FRA

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2023/C 71/19

Rechtssache C-706/22: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 17. November 2022 — Konzernbetriebsrat der O SE & Co. KG

16

2023/C 71/20

Rechtssache C-744/22: Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Rayonen sad — Nesebar (Bulgarien) am 5. Dezember 2022 — „Vodosnabdyavane i kanalizatsia“ EAD/PQ

17

2023/C 71/21

Rechtssache C-752/22: Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 9. Dezember 2022 — EP/Maahanmuuttovirasto

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2023/C 71/22

Rechtssache C-760/22: Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Sofiyski gradski sad (Bulgarien) am 15. Dezember 2022 — Strafverfahren gegen FP, QV, IN, YL, VD, JF und OL

18

Gericht

2023/C 71/23

Rechtssache T-250/19: Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2022 — Tradición CZ/EUIPO — Rivero Argudo (TRADICIÓN CZ, S.L.) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke TRADICIÓN CZ, S.L. – Ältere Unionswortmarke RIVERO CZ – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2023/C 71/24

Rechtssache T-242/21: Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2022 — Pshonka/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob die Entscheidung einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde)

19

2023/C 71/25

Rechtssache T-243/21: Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2022 — Pshonka/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob die Entscheidung einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde)

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2023/C 71/26

Rechtssache T-260/21: Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2022 — E. Breuninger/Kommission (Staatliche Beihilfen – Rahmenregelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 in Deutschland – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung – Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Verhältnismäßigkeit)

21

2023/C 71/27

Rechtssache T-306/21: Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2022 — Falke/Kommission (Staatliche Beihilfen – Rahmenregelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 in Deutschland – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung – Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Verhältnismäßigkeit)

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2023/C 71/28

Rechtssache T-525/21: Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2022 — E. Breuninger/Kommisson (Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Rahmenregelung zur Einführung einer Bundesregelung zum Ersatz des Schadens aufgrund der Lockdown-Beschlüsse in Deutschland – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Maßnahme zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit)

22

2023/C 71/29

Rechtssache T-554/21: Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2022 — European Lotto and Betting/EUIPO — Tipp24 Services (Cash4Life) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Cash4Life – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001])

23

2023/C 71/30

Rechtssache T-702/21: Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2022 — Ekobulkos/Kommission (Staatliche Beihilfen – Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen – Beschwerde – Untätigkeitsklage – Aufforderung, tätig zu werden – Zulässigkeit – Verpflichtung zum Handeln – Fehlen)

24

2023/C 71/31

Rechtssache T-777/21: Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2022 — Trend Glass/EUIPO (ECO STORAGE) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke ECO STORAGE – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 – Begründungspflicht – Rechtssicherheit – Gleichbehandlung)

24

2023/C 71/32

Rechtssache T-43/22: Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2022 — Sanrio/EUIPO — Miroglio Fashion (SANRIO CHARACTERS) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke SANRIO CHARACTERS – Ältere Unionswortmarke CARACTÈRE – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

25

2023/C 71/33

Rechtssache T-44/22: Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2022 — International Masis Tabak/EUIPO — Philip Morris Brands (Darstellung einer Zigarettenpackung) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke, die eine Zigarettenpackung darstellt – Ältere internationale Bildmarke Marlboro SELECTED PREMIUM TOBACCOS – Relatives Eintragungshindernis – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EU] 2017/1001)

26

2023/C 71/34

Rechtssache T-129/22: Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2022 — Simba Toys/EUIPO — Master Gift Import (BIMBA TOYS) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke BIMBA TOYS – Ältere internationale Wortmarke und ältere internationale Bildmarken Simba – Ältere Geschäftsbezeichnung Simba Toys GmbH & Co. KG – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Vergleich der Waren – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 2017/1001 – Branchennähe)

26

2023/C 71/35

Rechtssache T-234/20: Beschluss des Gerichts vom 8. Dezember 2022 — HB/EIB (Öffentlicher Dienst – Auf Ersuchen des Gerichts nicht mehr reagierender Kläger – Erledigung)

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2023/C 71/36

Rechtssache T-706/20: Beschluss des Gerichts vom 15. Dezember 2022 — MiMedx Group/EUIPO — DIZG (Epiflex) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Rücknahme des Antrags auf Erklärung des Verfalls – Erledigung der Hauptsache)

27

2023/C 71/37

Rechtssache T-127/21: Beschluss des Gerichts vom 21. Dezember 2022 — Swissgrid/Kommission (Nichtigkeitsklage – Energie – Europäische Plattformen für den Austausch von Standardprodukten für Regelarbeit – Beteiligung der Schweiz – Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 – Schreiben der Kommission, in dem die Beteiligung des schweizerischen Übertragungsnetzbetreibers abgelehnt wird – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit)

28

2023/C 71/38

Rechtssache T-480/21: Beschluss des Gerichts vom 22. Dezember 2022 — British Airways/Kommission (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Nichtigerklärung durch das Gericht – Weigerung der Kommission, Verzugszinsen zu zahlen – Rechtsbehelfe – Verjährungsfrist – Rechtsbehelfsfrist – Verspätung – Handlung, mit der eine frühere Handlung bestätigt wird – Unzulässigkeit)

29

2023/C 71/39

Rechtssache T-566/21: Beschluss des Gerichts vom 7. Dezember 2022 — Steinbach International/Kommission (Nichtigkeitsklage – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarif- und Statistiknomenklatur – Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur – Tarifposition – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit)

29

2023/C 71/40

Rechtssache T-692/21: Beschluss des Gerichts vom 22. Dezember 2022 — AL/Kommission (Öffentlicher Dienst – Untersuchung des OLAF – Handlungen des OLAF – Bestimmung des Beklagten – Keine beschwerende Maßnahme – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Unzulässigkeit)

30

2023/C 71/41

Rechtssache T-769/21: Beschluss des Gerichts vom 8. Dezember 2022 — Euranimi/Kommission (Nichtigkeitsklage – Dumping – Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan – Endgültiger Antidumpingzoll – Fehlende individuelle Betroffenheit – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Unzulässigkeit)

31

2023/C 71/42

Rechtssache T-640/22 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. Dezember 2022 — Westpole Belgium/Parlament (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Externe Bereitstellung von IT-Dienstleistungen – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit)

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2023/C 71/43

Rechtssache T-759/22: Klage, eingereicht am 2. Dezember 2022 — Electrawinds Shabla South EAD/Rat

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2023/C 71/44

Rechtssache T-777/22: Klage, eingereicht am 12. Dezember 2022 — Penguin Random House/EUIPO — Ediciones Literarias Independientes (PLAN B)

33

2023/C 71/45

Rechtssache T-787/22: Klage, eingereicht am 16. Dezember 2022 — TT/Frontex

34

2023/C 71/46

Rechtssache T-791/22: Klage, eingereicht am 21. Dezember 2022 — Broad Far (Hong Kong) und M21/Kommission

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2023/C 71/47

Rechtssache T-794/22: Klage, eingereicht am 21. Dezember 2022 — Dehesa de Los Llanos/Kommission

35

2023/C 71/48

Rechtssache T-799/22: Klage, eingereicht am 22. Dezember 2022 — Thunus u. a./EIB

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2023/C 71/49

Rechtssache T-828/22: Klage, eingereicht am 23. Dezember 2022 –ACE/Rat

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2023/C 71/50

Rechtssache T-2/23: Klage, eingereicht am 5. Januar 2023 — Romagnoli Fratelli/CPVO

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2023/C 71/51

Rechtssache T-10/23: Klage, eingereicht am 17. Januar 2023 — Light Tec/EUIPO — DecoTrend (Lampenschirme)

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