ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 35

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang
30. Januar 2023

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2023/C 35/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2023/C 35/02

Rechtssache C-141/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Finanzamt Kiel/Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 – Steuerpflichtige – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einheiten, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln („Mehrwertsteuergruppe“) – Nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt – Begriff „enge finanzielle Verbindung“ – Erfordernis, dass der Organträger zusätzlich zu einer Mehrheitsbeteiligung über eine Stimmrechtsmehrheit verfügt – Fehlen – Beurteilung der Selbständigkeit einer wirtschaftlichen Einheit nach Maßgabe standardisierter Kriterien – Bedeutung)

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2023/C 35/03

Rechtssache C-269/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Finanzamt T/S (Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 – Steuerpflichtige – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln [„Mehrwertsteuergruppe“] – Nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt – Leistungen innerhalb der Mehrwertsteuergruppe – Art. 6 Abs. 2 Buchst. b – Unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen – Begriff „unternehmensfremde Zwecke“)

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2023/C 35/04

Rechtssache C-460/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — TU, RE/Google LLC (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 12 Buchst. b – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 17 Abs. 3 Buchst. a – Betreiber einer Internetsuchmaschine – Anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche – Anzeige eines Links zu angeblich unrichtige Informationen enthaltenden Artikeln in der Übersicht der Ergebnisse einer Suche – Anzeige der diese Artikel bebildernden Fotos in Gestalt von Vorschaubildern [thumbnails] in der Übersicht der Ergebnisse einer Bildersuche – An den Betreiber der Suchmaschine gerichteter Auslistungsantrag – Abwägung der Grundrechte – Art. 7, 8, 11 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verpflichtungen und Verantwortungsbereich des Betreibers der Suchmaschine bei der Bearbeitung eines Auslistungsantrags – Beweislast der die Auslistung begehrenden Person)

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2023/C 35/05

Rechtssache C-653/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Dezember 2022 — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)/Guillaume Vincenti (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 45 Abs. 1 – Beförderung – Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern – Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Anhörung – Begründungspflicht)

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2023/C 35/06

Rechtssache C-694/20: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof — Belgien) — Orde van Vlaamse Balies, IG, Belgian Association of Tax Lawyers, CD, JU/Vlaamse Regering (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen – Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie [EU] 2018/822 geänderten Fassung – Art. 8ab Abs. 5 – Gültigkeit – Anwaltliches Berufsgeheimnis – Befreiung des dem Berufsgeheimnis unterliegenden Rechtsanwalt-Intermediärs von der Meldepflicht – Pflicht dieses Rechtsanwalt-Intermediärs, andere Intermediäre, die nicht seine Mandanten sind, über die ihm obliegenden Meldepflichten zu unterrichten – Art. 7 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

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2023/C 35/07

Rechtssache C-180/21: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Blagoevgrad — Bulgarien) — VS/Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 2, 4 und 6 – Anwendbarkeit der Verordnung 2016/679 – Begriff „berechtigtes Interesse“ – Wendung „Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt“ – Richtlinie [EU] 2016/680 – Art. 1, 3, 4, 6 und 9 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen erhoben wurden – Weiterverarbeitung von Daten in Bezug auf das mutmaßliche Opfer einer Straftat für den Zweck seiner Anklage – Wendung „anderer Zweck als der, für den die personenbezogenen Daten erhoben werden“ – Daten, die von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats für die Zwecke ihrer Verteidigung gegenüber einer Staatshaftungsklage verwendet werden)

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2023/C 35/08

Rechtssache C-247/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Luxury Trust Automobil GmbH/Finanzamt Österreich (Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 42 Buchst. a – Art. 197 Abs. 1 Buchst. c – Art. 226 Nr. 11a – Art. 141 – Steuerbefreiung – Dreiecksgeschäft – Bestimmung des Endempfängers einer Lieferung als Schuldner der Mehrwertsteuer – Rechnungen – Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ – Unverzichtbarkeit – Weglassen dieser Angabe auf einer Rechnung – Rückwirkende Berichtigung der Rechnung)

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2023/C 35/09

Rechtssache C-348/21: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad — Bulgarien) — Strafverfahren gegen HYA, IP, DD, ZI, SS (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie [EU] 2016/343 – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Art. 8 Abs. 1 – Recht einer beschuldigten Person auf Anwesenheit in der Verhandlung – Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf ein faires Verfahren und Verteidigungsrechte – Vernehmung von Belastungszeugen in Abwesenheit der beschuldigten Person und ihres Rechtsanwalts in der Ermittlungsphase des Strafverfahrens – Unmöglichkeit, Fragen an die Belastungszeugen in der gerichtlichen Phase dieses Verfahrens zu stellen – Nationale Regelung, die es einem Strafgericht erlaubt, seine Entscheidung auf die frühere Aussage dieser Zeugen zu stützen)

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2023/C 35/10

Rechtssache C-370/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I — Deutschland) — DOMUS-Software-AG/Marc Braschoß Immobilien GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Entschädigung für die dem Gläubiger bei einem Zahlungsverzug des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten – Art. 6 – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro – Mehrere verspätete Zahlungen, die als Entgelt für periodisch wiederkehrende Lieferungen von Waren oder Erbringungen von Dienstleistungen auf der Grundlage ein und desselben Vertrags zu leisten sind)

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2023/C 35/11

Rechtssache C-378/21: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts — Österreich) — P GmbH/Finanzamt Österreich (Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 203 – Berichtigung der Mehrwertsteuererklärung – Dienstleistungsempfänger, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind – Keine Gefährdung des Steueraufkommens)

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2023/C 35/12

Rechtssache C-409/21: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad — Bulgarien) — DELID EOOD/Izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik [GAP] – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] – Verordnung [EU] Nr. 1305/2013 – Investitionsförderung – Nationale Regelung, die die Gewährung der Förderung davon abhängig macht, dass der Antragsteller eine Bescheinigung über die Registrierung eines Tierhaltungsbetriebs auf seinen Namen vorlegt und nachweist, dass der Output seines landwirtschaftlichen Betriebs zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 8 000 Euro entspricht)

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2023/C 35/13

Rechtssache C-419/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie — Polen) — X sp. z o.o. sp.k./Z (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 2 Nr. 1 – Begriff „Geschäftsverkehr“ – Entschädigung für die dem Gläubiger bei einem Zahlungsverzug des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten – Art. 6 – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro – Mehrere verspätete Zahlungen, die als Entgelt für Lieferungen von Waren oder Erbringungen von Dienstleistungen auf der Grundlage ein und desselben Vertrags zu leisten sind)

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2023/C 35/14

Rechtssache C-512/21: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — Aquila Part Prod Com S.A/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Steuerhinterziehung – Beweis – Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen – Berücksichtigung der Verletzung von Verpflichtungen aus nationalen Vorschriften und aus dem Unionsrecht über die Sicherheit der Lebensmittelkette – Auftrag des Steuerpflichtigen an einen Dritten zur Bewirkung der besteuerten Umsätze – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf ein faires Verfahren)

12

2023/C 35/15

Rechtssache C-564/21: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden — Deutschland) — BU/Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 11 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 und 3 – Zugang zu den Informationen in der Akte des Antragstellers – Gesamtheit des Akteninhalts – Metadaten – Übermittlung der Akte in Form einzelner unstrukturierter Dateien – Schriftliche Unterrichtung – Digitalisierte Kopie der Entscheidung mit handschriftlicher Unterschrift – Führung der elektronischen Akte ohne Archivierung einer Papierakte)

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2023/C 35/16

Rechtssache C-595/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach — Deutschland) — LSI — Germany GmbH/Freistaat Bayern (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Verordnung [EU] Nr. 1169/2011 – Art. 17 und Anhang VI Teil A Nr. 4 – „Bezeichnung des Lebensmittels“ – „Produktname“ – Verpflichtende Angaben bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln – Bestandteil oder Zutat, der bzw. die für die vollständige oder teilweise Ersetzung des Bestandteils oder der Zutat verwendet wird, von dem bzw. der die Verbraucher erwarten, dass er bzw. sie normalerweise in einem Lebensmittel verwendet wird oder vorhanden ist)

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2023/C 35/17

Rechtssache C-600/21: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation — Frankreich) — QE/Caisse régionale de Crédit mutuel de Loire-Atlantique et du Centre Ouest (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Art. 4 – Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens – Vertragliche Befreiung von der Pflicht zur Mahnung)

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2023/C 35/18

Rechtssache C-625/21: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — VB/GUPFINGER Einrichtungsstudio GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Unberechtigter Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag – Für missbräuchlich erklärte Klausel, mit der der Anspruch des Gewerbetreibenden auf Ersatz des Schadens festgelegt wird – Anwendung dispositiven nationalen Rechts)

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2023/C 35/19

Rechtssache C-731/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg — Luxemburg) — GV/Caisse nationale d’assurance pension (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV – Arbeitnehmer – Verordnung [EU] Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 1 und 2 – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Hinterbliebenenpension – Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft – Nationale Regelung, nach der die Gewährung einer Hinterbliebenenpension von der Eintragung einer in einem anderen Mitgliedstaat wirksam eingegangenen und eingetragenen Lebenspartnerschaft in das nationale Register abhängig gemacht wird)

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2023/C 35/20

Rechtssache C-769/21: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa — Lettland) — AAS „BTA Baltic Insurance Company“/Iepirkumu uzraudzības birojs, Tieslietu ministrija (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 18 Abs. 1 – Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit – Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung – Angebote, die getrennt voneinander durch zwei Bieter desselben Wirtschaftsteilnehmers abgegeben werden und die beiden wirtschaftlichsten Angebote sind – Ablehnung des Auftrags durch den erfolgreichen Bieter – Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, das Angebot des nachfolgenden Bieters abzulehnen, das Vergabeverfahren zu beenden und eine neue Ausschreibung durchzuführen)

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2023/C 35/21

Rechtssache C-492/22 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Europäischer Haftbefehl gegen CJ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 2 – Bestimmung der zuständigen Justizbehörden – Entscheidung über die Aufschiebung der Übergabe der gesuchten Person, die von einem Organ erlassen wird, das keine vollstreckende Justizbehörde ist – Art. 23 – Ablauf der Fristen für die Übergabe – Folgen – Art. 12 und Art. 24 Abs. 1 – Inhafthaltung der gesuchten Person zum Zwecke der Strafverfolgung im Vollstreckungsmitgliedstaat – Art. 6, 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht der verfolgten Person, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen)

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2023/C 35/22

Rechtssache C-597/21: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Centro Petroli Roma Srl/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Kriterien – Fälle, in denen die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt – Voraussetzung, dass das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht überzeugt sein muss, dass auch für die letztinstanzlichen Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde)

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2023/C 35/23

Rechtssache C-138/22: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy — Śródmieścia w Warszawie, Polen) — TD, SD/mBank S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – An eine Fremdwährung gebundener Hypothekenkreditvertrag – Missbräuchliche Vertragsklauseln – Nichtigkeit des Vertrages wegen missbräuchlicher oder gesetzeswidriger Vertragsklauseln – Wahl des Verbrauchers – Auslegung des nationalen Rechts – Offensichtliche Unzuständigkeit)

20

2023/C 35/24

Rechtssache C-229/22: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Cluj — Rumänien) — NC/Compania Naţională de Transporturi Aeriene Tarom SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Annullierung eines Fluges – Ausgleichsanspruch im Fall des Angebots zur anderweitigen Beförderung – Voraussetzungen – Unterschiede zwischen den verschiedenen Sprachfassungen einer Bestimmung des Unionsrechts – Anderweitige Beförderung, die es den Fluggästen ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen)

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2023/C 35/25

Rechtssache C-389/22: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 13. Juni 2022 — GC u. a./Croce Rossa Italiana u. a.

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2023/C 35/26

Rechtssache C-594/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 14. September 2022 von Gugler France gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 13. Juli 2022 in der Rechtssache T-147/21, Gugler France/EUIPO — Gugler (GUGLER)

23

2023/C 35/27

Rechtssache C-623/22: Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien), eingereicht am 29. September 2022 — Belgian Association of Tax Lawyers u. a./Premier ministre — Eerste Minister

23

2023/C 35/28

Rechtssache C-639/22: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland (Niederlande), eingereicht am 12. Oktober 2022 — X/Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht

24

2023/C 35/29

Rechtssache C-640/22: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland (Niederlande), eingereicht am 12. Oktober 2022 — Fiscale Eenheid Achmea BV/Inspecteur van de Belastingdienst Amsterdam

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2023/C 35/30

Rechtssache C-641/22: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland (Niederlande), eingereicht am 12. Oktober 2022 — Y/Inspecteur van de Belastingdienst Amsterdam

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2023/C 35/31

Rechtssache C-642/22: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland (Niederlande), eingereicht am 12. Oktober 2022 — Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten/Inspecteur van de Belastingdienst Maastricht

26

2023/C 35/32

Rechtssache C-643/22: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland (Niederlande), eingereicht am 12. Oktober 2022 — Stichting BPL Pensioen/Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht

27

2023/C 35/33

Rechtssache C-644/22: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland (Niederlande), eingereicht am 12. Oktober 2022 — Stichting Bedrijfstakpensioensfonds voor het levensmiddelenbedrijf (BPFL)/Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht

28

2023/C 35/34

Rechtssache C-650/22: Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons (Belgien), eingereicht am 17. Oktober 2022 — Fédération internationale de football association (FIFA)/BZ

28

2023/C 35/35

Rechtssache C-654/22: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen, Afdeling Gent (Belgien), eingereicht am 19. Oktober 2022 — FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de voedselketen & Leefmilieu/Triferto Belgium NV

29

2023/C 35/36

Rechtssache C-658/22: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 19. Oktober 2022

30

2023/C 35/37

Rechtssache C-670/22: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 24. Oktober 2022 — Strafverfahren gegen M.N.

31

2023/C 35/38

Rechtssache C-677/22: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Katowice — Wschód w Katowicach (Polen), eingereicht am 2. November 2022 — Przedsiębiorstwo Produkcyjno — Handlowo — Usługowe A./P. S.A.

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2023/C 35/39

Rechtssache C-678/22: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Krakowa — Podgórza w Krakowie (Polen), eingereicht am 3. November 2022 — Profi Credit Polska S.A./G.N.

33

2023/C 35/40

Rechtssache C-682/22: Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu (Kroatien), eingereicht am 2. November 2022 — LM/Ministarstvo financija Republike Hrvatske, Samostalni sektor za drugostupanjski upravni postupak

34

2023/C 35/41

Rechtssache C-683/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 4. November 2022 — Adusbef — Associazione difesa utenti servizi bancari e finanziari u. a./Presidenza del Consiglio dei ministri u. a.

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2023/C 35/42

Rechtssache C-689/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Oristano (Italien), eingereicht am 9. November 2022 — S. G./Unione di Comuni Alta Marmilla

35

2023/C 35/43

Rechtssache C-693/22: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie (Polen), eingereicht am 10. November 2022 — I. sp. z o.o./M. W.

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2023/C 35/44

Rechtssache C-695/22: Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze (Tschechische Republik), eingereicht am 10. November 2022 — Fodee a.s./Česká národní banka

36

2023/C 35/45

Rechtssache C-698/22: Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 14. November 2022 — Strafverfahren gegen TP und OF

37

2023/C 35/46

Rechtssache C-721/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2022 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 14. September 2022 in der Rechtssache T-775/20, PB/Kommission

38

2023/C 35/47

Rechtssache C-742/22 SA: Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung, eingereicht am 30. November 2022 — Ntinos Ramon/Europäische Kommission

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Gericht

2023/C 35/48

Verbundene Rechtssachen T-316/14 RENV und T-148/19: Urteil des Gerichts vom 30. November 2022 — PKK/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen die PKK gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Anwendbarkeit im Rahmen eines bewaffneten Konflikts – Terroristische Vereinigung – Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Entscheidung einer zuständigen Behörde – Behörde eines Drittstaats – Überprüfung – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Anpassung der Klageschrift)

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2023/C 35/49

Rechtssache T-698/16: Urteil des Gerichts vom 30. November 2022 — Trasta Komercbanka u. a./EZB (Wirtschafts- und Währungspolitik – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Tod eines Klägers – Teilweise Erledigung der Hauptsache – Zuständigkeiten der nationalen Behörden teilnehmender Mitgliedstaaten und der EZB innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Berechtigtes Vertrauen – Rechtssicherheit – Befugnismissbrauch – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht)

43

2023/C 35/50

Rechtssache T-101/18: Urteil des Gerichts vom 30. November 2022 — Österreich/Kommission (Staatliche Beihilfen – Kernindustrie – Von Ungarn geplante Beihilfe für die Entwicklung zweier neuer Kernreaktoren am Standort Paks – Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Verpflichtungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Vereinbarkeit der Beihilfe mit nicht beihilferechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts – Untrennbare Verbindung – Förderung der Kernenergie – Art. 192 Abs. 1 des Euratom-Vertrags – Grundsatz des Umweltschutzes, Verursacherprinzip, Vorsorgeprinzip, Grundsatz der Nachhaltigkeit – Bestimmung der betroffenen wirtschaftlichen Tätigkeit – Marktversagen – Verzerrung des Wettbewerbs – Verhältnismäßigkeit der Beihilfe – Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen – Ermittlung der Beihilfeelemente – Vergabeverfahren – Begründungspflicht)

44

2023/C 35/51

Rechtssache T-275/19: Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2022 — PNB Banka/EZB (Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Befugnisse der EZB – Untersuchungsbefugnisse – Prüfungen vor Ort – Art. 12 der Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 – Beschluss der EZB, eine Prüfung in den Räumlichkeiten eines weniger bedeutenden Kreditinstituts durchzuführen – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Zulässigkeit – Zuständigkeit der EZB – Begründungspflicht – Umstände, die eine Prüfung rechtfertigen können – Art. 106 der Verfahrensordnung – Nicht mit Gründen versehener Antrag auf mündliche Verhandlung)

45

2023/C 35/52

Rechtssache T-301/19: Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2022 — PNB Banka/EZB (Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 6 Abs. 5 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 – Erforderlichkeit einer direkten Beaufsichtigung eines weniger bedeutenden Kreditinstituts durch die EZB – Ersuchen der zuständigen nationalen Behörde – Art. 68 Abs. 5 der Verordnung [EU] Nr. 468/2014 – Beschluss der EZB, mit dem PNB Banka als bedeutendes Unternehmen eingestuft wird, das der direkten Beaufsichtigung unterliegt – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit – Verteidigungsrechte – Zugang zur Verwaltungsakte – Bericht nach Art. 68 Abs. 3 der Verordnung Nr. 468/2014 – Art. 106 der Verfahrensordnung – Antrag auf mündliche Verhandlung ohne Begründung)

46

2023/C 35/53

Rechtssache T-330/19: Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2022 — PNB Banka/EZB (Wirtschafts- und Währungspolitik – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Art. 22 der Richtlinie 2013/36/EU – Einspruch der EZB gegen den Erwerb qualifizierter Beteiligungen an einem Kreditinstitut – Beginn des Beurteilungszeitraums – Intervention der EZB in der Anfangsphase des Verfahrens – Kriterien der finanziellen Stabilität des vorgeschlagenen Erwerbers und der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen – Vorliegen eines vernünftigen Grundes für einen Einspruch gegen den Erwerb auf der Grundlage eines einzigen oder mehrerer Beurteilungskriterien – Art. 106 der Verfahrensordnung – Antrag auf mündliche Verhandlung ohne Begründung)

46

2023/C 35/54

Rechtssache T-230/20: Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2022 — PNB Banka/EZB (Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss, mit dem dem Kreditinstitut PNB Banka die Zulassung entzogen wird – Vorschlag der zuständigen nationalen Behörde über den Entzug der Zulassung – Beschluss über die Zahlungsunfähigkeit von PNB Banka – Angemessene Frist – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit)

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2023/C 35/55

Rechtssache T-275/20: Urteil des Gerichts vom 23. November 2022 — Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Aussetzung der Verpflichtung zur Stellung einer Bankbürgschaft – Vorläufige Zahlungen in Raten – Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt wird und eine Geldbuße in Höhe der ursprünglich verhängten Geldbuße festgesetzt wird – Anrechnung der vorläufigen Zahlungen – Verzugszinsen – Art. 266 Abs. 1 AEUV – Ungerechtfertigte Bereicherung – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Fehlen einer Rechtsgrundlage – Rechtswidrigkeit)

48

2023/C 35/56

Rechtssache T-537/20: Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2022 — Litauen/Kommission (EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Litauen getätigte Ausgaben – Vorruhestandsbeihilfe – Art. 52 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 1306/2013 – Art. 34 Abs. 6 und Art. 35 Abs. 1 der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 908/2014)

49

2023/C 35/57

Rechtssache T-130/21: Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2022 — CCPL u. a./Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandelsverkauf – Beschluss, mit dem die Höhe einer Geldbuße geändert wird – Modalitäten der Berechnung der Geldbuße – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Obergrenze der Geldbuße – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Leistungsfähigkeit)

49

2023/C 35/58

Rechtssache T-221/21: Urteil des Gerichts vom 30. November 2022 — Italien/Kommission (EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Flächenbezogene Beihilfenregelung – Finanzkorrekturen – Begriff „Dauergrünland“ – Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung [EU] Nr. 1307/2013 – Art. 5 Abs. 3 der Delegierten Verordnung [EU] Nr. 499/2014)

50

2023/C 35/59

Rechtssache T-401/21: Urteil des Gerichts vom 30. November 2022 — KN/Parlament (Institutionelles Recht – Mitglied des EWSA – Entlastungsverfahren für die Ausführung des Haushaltsplans des EWSA für das Haushaltsjahr 2019 – Entschließung des Parlaments, in der der Kläger als Mobbing-Täter bezeichnet wird – Nichtigkeitsklage – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit – Schadensersatzklage – Schutz personenbezogener Daten – Unschuldsvermutung – Verschwiegenheitspflicht – Grundsatz der guten Verwaltung – Verhältnismäßigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)

51

2023/C 35/60

Rechtssache T-487/21: Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2022 — Neoperl/EUIPO (Darstellung eines zylindrischen sanitären Einsatzteils) (Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsmarke, die ein zylindrisches sanitäres Einsatzteil darstellt – Positions-Tastmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Geltungsbereich des Gesetzes – Prüfung von Amts wegen – Prüfung der Unterscheidungskraft durch die Beschwerdekammer – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Zeichen, das keine Unionsmarke darstellen kann – Fehlen einer eindeutigen und in sich abgeschlossenen grafischen Darstellung des vom Zeichen hervorgerufenen Tasteindrucks – Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001])

51

2023/C 35/61

Rechtssache T-515/21: Urteil des Gerichts vom 23. November 2022 — Zeta Farmaceutici/EUIPO — Specchiasol (EUPHYTOS) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke EUPHYTOS – Ältere Unionsbildmarke EuPhidra – Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Art. 56 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 64 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001] – Maßgebliche Zeiträume – Vorlage von Beweismitteln erstmals vor der Beschwerdekammer – Ermessen der Beschwerdekammer – Einstufung als neue oder zusätzliche Beweismittel – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625)

52

2023/C 35/62

Rechtssache T-612/21: Urteil des Gerichts vom 30. November 2022 — ADS L. Kowalik, B. Włodarczyk/EUIPO — ESSAtech (Zubehör für kabellose Fernbedienung) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Zubehör für kabellose Fernbedienungen darstellt – Nichtigkeitsgrund – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Tatsachen oder Beweismittel, die zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgebracht werden – Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 – Begründungspflicht – Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte)

53

2023/C 35/63

Rechtssache T-623/21: Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2022 — Puma/EUIPO — Vaillant (Puma) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Puma – Ältere Unionsbildmarke PUMA – Relatives Eintragungshindernis – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EU] 2017/1001)

53

2023/C 35/64

Rechtssache T-678/21: Urteil des Gerichts vom 30. November 2022 — Mendes/EUIPO — Actial Farmaceutica (VSL3TOTAL) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke VSL3TOTAL – Ältere Unionswortmarke VSL#3 – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Ähnlichkeit der Waren – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001])

54

2023/C 35/65

Rechtssache T-701/21: Urteil des Gerichts vom 23. November 2022 — Allessa/EUIPO — Dumerth (CASSELLAPARK) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke CASSELLAPARK – Absolute Eintragungshindernisse – Unterscheidungskraft – Kein beschreibender Charakter – Keine Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g der Verordnung (EU) 2017/1001] – Begründungspflicht – Art. 94 der Verordnung 2017/1001)

55

2023/C 35/66

Rechtssache T-738/21: Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2022 — Bora Creations/EUIPO (essence) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke essence – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001)

55

2023/C 35/67

Rechtssache T-747/21: Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2022– Borussia VfL 1900 Mönchengladbach/EUIPO — Neng (Fohlenelf) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke Fohlenelf – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a, Art. 94 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung [EU] 2017/1001)

56

2023/C 35/68

Rechtssache T-780/21: Urteil des Gerichts vom 30. November 2022 — Lila Rossa Engros/EUIPO (LiLAC) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke LiLAC – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)

57

2023/C 35/69

Rechtssache T-12/22: Urteil des Gerichts vom 30. November 2022 — Hasco TM/EUIPO — Esi (NATURCAPS) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke NATURCAPS – Ältere nationale Wortmarke NATURKAPS – Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 64 Abs. 2 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Einstufung als pharmazeutische Erzeugnisse und diätetische Nahrungsergänzungsstoffe)

57

2023/C 35/70

Rechtssache T-85/22: Urteil des Gerichts vom 30. November 2022 — Korporaciya „Masternet“/EUIPO — Stayer Ibérica (STAYER) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke STAYER – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 15 und 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 18 und 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001] – Bestimmung der Waren, für die die ernsthafte Benutzung nachgewiesen wurde)

58

2023/C 35/71

Rechtssache T-151/22: Urteil des Gerichts vom 23. November 2022 — General Wire Spring/EUIPO (GENERAL PIPE CLEANERS) (Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke GENERAL PIPE CLEANERS – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)

58

2023/C 35/72

Rechtssache T-155/22: Urteil des Gerichts vom 30. November 2022 — Korporaciya „Masternet“/EUIPO — Stayer Ibérica (STAYER) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke STAYER – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 15 und 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 18 und 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001] – Bestimmung der Waren, für die die ernsthafte Benutzung nachgewiesen wurde)

59

2023/C 35/73

Rechtssache T-159/22: Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2022 — Sanetview/EUIPO — 2boca2catering (Las Cebras) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Las Cebras – Ältere nationale Bildmarke LEZEBRA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

60

2023/C 35/74

Rechtssache T-379/16: Beschluss des Gerichts vom 30. November 2022 — Basicmed Enterprises u. a./Rat u. a. (Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Stabilitätshilfeprogramm für Zypern – Beschluss des Rates der EZB über Notfallliquiditätshilfe im Anschluss an einen Antrag der Zentralbank von Zypern – Erklärungen der Euro-Gruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai und 13. September 2013 zu Zypern – Beschluss 2013/236/EU – Durchführungsbeschluss 2013/463/EU – Memorandum of Understanding zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 26. April 2013 über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen – Zuständigkeit des Gerichts – Zulässigkeit – Formerfordernisse – Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Eigentumsrecht – Berechtigtes Vertrauen – Gleichbehandlung – Teils bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht erhobene, teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

60

2023/C 35/75

Rechtssache T-640/20: Beschluss des Gerichts vom 22. November 2022 — Validity/Kommission (Nichtigkeitsklage – Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente zu einer geplanten, durch den EFRE kofinanzierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen – Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Offenlegung nach Klageerhebung – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Teilweise Erledigung – Antrag auf Anpassung der Klageschrift – Teilweise Unzulässigkeit)

61

2023/C 35/76

Rechtssache T-800/21: Beschluss des Gerichts vom 22. November 2022 — Fieldpoint (Cyprus)/EUIPO (HYPERLIGHTOPTICS) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke HYPERLIGHTOPTICS – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Gleichbehandlung – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

62

2023/C 35/77

Rechtssache T-801/21: Beschluss des Gerichts vom 22. November 2022 — Fieldpoint (Cyprus)/EUIPO (HYPERLIGHTEYEWEAR) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke HYPERLIGHTEYEWEAR – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Gleichbehandlung – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

62

2023/C 35/78

Rechtssache T-595/22: Klage, eingereicht am 21. September 2022 — Ferreira de Macedo Silva/Frontex

63

2023/C 35/79

Rechtssache T-650/22: Klage, eingereicht am 7. Dezember 2022 — Athlet/EUIPO — Heuver Bandengroothandel (ATHLET)

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2023/C 35/80

Rechtssache T-688/22: Klage, eingereicht am 11. November 2022 — FOF/Kommission

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2023/C 35/81

Rechtssache T-691/22: Klage, eingereicht am 12. November 2022 — Fontwell/Kommission

65

2023/C 35/82

Rechtssache T-700/22: Klage, eingereicht am 12. November 2022 — Mission/Kommission

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2023/C 35/83

Rechtssache T-705/22: Klage, eingereicht am 13. November 2022 — Durie/Kommission

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2023/C 35/84

Rechtssache T-707/22: Klage, eingereicht am 14. November 2022 — Ostrava/Kommission

66

2023/C 35/85

Rechtssache T-708/22: Klage, eingereicht am 14. November 2022 — White Pearl/Kommission

67

2023/C 35/86

Rechtssache T-710/22: Klage, eingereicht am 13. November 2022 — Starboard/Kommission

67

2023/C 35/87

Rechtssache T-711/22: Klage, eingereicht am 13. November 2022 — Caledonian/Kommission

68

2023/C 35/88

Rechtssache T-712/22: Klage, eingereicht am 13. November 2022 — Fuchinvest/Kommission

68

2023/C 35/89

Rechtssache T-716/22: Klage, eingereicht am 14. November 2022 — Administradora Fortaleza u. a./Kommission

69

2023/C 35/90

Rechtssache T-717/22: Klage, eingereicht am 14. November 2022 — Newco/Kommission

69

2023/C 35/91

Rechtssache T-721/22: Klage, eingereicht am 15. November 2022 — Bourbon Offshore Interoil Shipping/Kommission

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2023/C 35/92

Rechtssache T-730/22: Klage, eingereicht am 18. November 2022 — LG u. a./Kommission

71

2023/C 35/93

Rechtssache T-743/22: Klage, eingereicht am 25. November 2022 — Mazepin/Rat

71

2023/C 35/94

Rechtssache T-751/22: Klage, eingereicht am 1. Dezember 2022 — Mazzone/Parlament

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2023/C 35/95

Rechtssache T-752/22: Klage, eingereicht am 1. Dezember 2022 — Ceravolo/Parlament

74

2023/C 35/96

Rechtssache T-757/22: Klage, eingereicht am 5. Dezember 2022 — Puma/EUIPO — Road Star Group (Schuhwerk)

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2023/C 35/97

Rechtssache T-758/22: Klage, eingereicht am 5. Dezember 2022 — Puma/EUIPO — Fujian Daocheng Electronic Commerce (Schuhe)

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2023/C 35/98

Rechtssache T-763/22: Klage, eingereicht am 7. Dezember 2022 — Kesaev/Rat

78

2023/C 35/99

Rechtssache T-764/22: Klage, eingereicht am 8. Dezember 2022 — bet365 Group/EUIPO (bet365)

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2023/C 35/100

Rechtssache T-767/22: Klage, eingereicht am 9. Dezember 2022 — Hoffmann/EUIPO — Moldex/Metric (Holex)

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2023/C 35/101

Rechtssache T-782/22: Klage, eingereicht am 13. Dezember 2022 — Cogebi und Cogebi/Rat

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2023/C 35/102

Rechtssache T-782/16: Beschluss des Gerichts vom 30. November 2022 — Timberland Europe/Kommission

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2023/C 35/103

Rechtssache T-481/21: Beschluss des Gerichts vom 1. Dezember 2022 — Foz/Rat

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2023/C 35/104

Rechtssache T-150/22: Beschluss des Gerichts vom 28. November 2022 — Lilly Drogerie/EUIPO — Lillydoo (LILLYDOO kids)

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