ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 222

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang
6. Juli 2020

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2020/C 222/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2020/C 222/02

Verbundene Rechtssachen C-370/17 und 37/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Bobigny, Cour de cassation — Frankreich) — Caisse de retraite du personnel navigant professionnel de l'aéronautique civile (CRPNPAC)/Vueling Airlines SA (C-370/17), Vueling Airlines SA/Jean-Luc Poignant (C-37/18) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Art. 14 Nr. 1 Buchst. a – Entsendung von Arbeitnehmern – Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i – Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist und von einer Zweigstelle oder ständigen Vertretung beschäftigt wird, die das Unternehmen außerhalb des Gebiets des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unterhält – Verordnung [EWG] Nr. 574/72 – Art. 11 Abs. 1 Buchst. a – Art. 12a Abs. 1a – Bescheinigung E 101 – Bindungswirkung – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung – Befugnis der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats, den Betrug festzustellen und die Bescheinigung außer Acht zu lassen – Art. 84a Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 – Zusammenarbeit der zuständigen Träger – Bindung der Zivilgerichte an die Rechtskraft einer strafgerichtlichen Entscheidung – Vorrang des Unionsrechts)

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2020/C 222/03

Verbundene Rechtssachen C-715/17, C-718/17 und C-719/17: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 2. April 2020 — Europäische Kommission/Republik Polen, Kommission/Ungarn, Kommission/Tschechische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Beschlüsse [EU] 2015/1523 und [EU] 2015/1601 – Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse – Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Hellenischen Republik und der Italienischen Republik – Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in ihr Hoheitsgebiet – Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten – Umsiedlungsverfahren – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in regelmäßigen Abständen, zumindest aber alle drei Monate, die Zahl der internationalen Schutz beantragenden Personen anzugeben, die schnell in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt werden können – Zur tatsächlichen Umsiedlung führende Folgeverpflichtungen – Interessen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung – Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, sich auf Art. 72 AEUV zu berufen, um verbindliche Unionsrechtsakte nicht anzuwenden)

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2020/C 222/04

Verbundene Rechtssachen C-103/18 und C-429/18: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo no 8 de Madrid und des Juzgado Contencioso-Administrativo no 14 de Madrid — Spanien) — Domingo Sánchez Ruiz (C-103/18), Berta Fernández Álvarez u. a. (C-429/18)/Comunidad de Madrid (Servicio Madrileño de Salud) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder — verhältnisse“ – Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist zur endgültigen Besetzung der Stelle, die ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer vorübergehend innehat, durch den Arbeitgeber – Implizite Verlängerung des Arbeitsverhältnisses von Jahr zu Jahr – Befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der dieselbe Stelle im Rahmen von zwei aufeinanderfolgenden Einstellungen innehat – Begriff „sachliche Gründe“, die die Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigen – Einhaltung der in der nationalen Regelung vorgesehenen Gründe für die Einstellung – Konkrete Prüfung, die zeigt, dass die wiederholte Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse dazu dient, einen ständigen und dauerhaften Personalbedarf des Arbeitgebers zu decken – Maßnahmen zur Verhinderung und gegebenenfalls zur Ahndung von Missbräuchen durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse – Auswahlverfahren zur endgültigen Besetzung von Stellen, die befristet beschäftigte Arbeitnehmer vorübergehend innehaben – Umwandlung des Status von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in „unbefristet, nicht permanent beschäftigtes Personal“ – Gewährung einer Entschädigung an den Arbeitnehmer in gleicher Höhe wie bei missbräuchlicher Kündigung – Anwendbarkeit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, obwohl der Arbeitnehmer aufeinanderfolgenden Verlängerungen befristeter Verträge zugestimmt hat – Paragraf 5 Nr. 1 – Keine Verpflichtung der nationalen Gerichte, eine hiermit nicht im Einklang stehende nationale Regelung unangewendet zu lassen)

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2020/C 222/05

Rechtssache C-228/18: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria — Ungarn) — Gazdasági Versenyhivatal/Budapest Bank Nyrt. u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Kartenzahlungssysteme – Vereinbarung zwischen Banken über die Festlegung des Interbankenentgelts – Vereinbarung, die den Wettbewerb sowohl ihrem Zweck als auch ihrer Wirkung nach beschränkt – Begriff der „bezweckten“ Wettbewerbsbeschränkung)

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2020/C 222/06

Rechtssache C-234/18: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad — Bulgarien) — Komisia za protivodeystvie na koruptsiata i otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo/BP, AB, PB, „Тrast B“ ООD, „Agro In 2001“ EOOD, „ACounT Service 2009“ EOOD, „Invest Management“ OOD, „Estate“ OOD, „Bromak“ OOD, „Bromak Finance“ EAD, „Viva Telekom Bulgaria“ EOOD, „Balgarska Telekomunikationna Kompania“ AD, „Hedge Investment Bulgaria“ AD, „Kemira“ OOD, „Dunarit“ AD, „Technologichen Zentar-Institut Po Mikroelektronika“ AD, „Еvrobild 2003“ EOOD, „Тechnotel Invest“ AD, „Ken Trade“ EAD, „Konsult Av“ EOOD, Louvrier Investments Company 33 SA, EFV International Financial Ventures Ltd, Interv Investment SARL, LIC Telecommunications SARL, V Telecom Investment SCA, V2 Investment SARL, Empreno Ventures Ltd (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Verfahren zur Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte ohne strafrechtliche Verurteilung – Richtlinie 2014/42/EU – Anwendungsbereich – Rahmenbeschluss 2005/212/JI)

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2020/C 222/07

Rechtssache C-406/18: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — PG/Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 Abs. 3 – Umfassende Ex-nunc-Prüfung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Befugnisse und Pflichten des erstinstanzlichen Gerichts – Keine Befugnis zur Abänderung von Entscheidungen der zuständigen Behörden auf dem Gebiet des internationalen Schutzes – Nationale Regelung, die eine Verpflichtung zur Entscheidung innerhalb von 60 Tagen vorsieht)

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2020/C 222/08

Rechtssache C-458/18: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — „GVC Services (Bulgaria)“ EOOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Sofia (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 2011/96/EU – Art. 2 Buchst. a Ziff. i und iii sowie Anhang I Teil A Buchst. ab und Teil B letzter Spiegelstrich – Begriffe „nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaften“ und „corporation tax im Vereinigten Königreich“ – In Gibraltar eingetragene und dort körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften)

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2020/C 222/09

Rechtssache C-500/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Cluj — Rumänien) — AU/Reliantco Investments LTD, Reliantco Investments LTD Limassol Sucursala Bucureşti (Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinie 2004/39/EG – Begriffe „Kleinanleger“ und „Verbraucher“ – Voraussetzungen, um sich auf die Verbrauchereigenschaft berufen zu können – Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Klage)

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2020/C 222/10

Rechtssache C-564/18: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — LH/Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Antrag auf internationalen Schutz – Art. 33 Abs. 2 – Unzulässigkeitsgründe – Nationale Regelung, nach der der Antrag unzulässig ist, wenn der Antragsteller aus einem Land, in dem er nicht der Verfolgung oder der Gefahr eines ernsthaften Schadens ausgesetzt ist, in dem betreffenden Mitgliedstaat eingetroffen ist oder dieses Land ausreichenden Schutz gewährt – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die Unzulässigkeit von Anträgen auf internationalen Schutz – Frist von acht Tagen für die Entscheidung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

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2020/C 222/11

Rechtssache C-567/18: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Coty Germany GmbH/Amazon Services Europe Sàrl, Amazon FC Graben GmbH, Amazon Europe Core Sàrl, Amazon EU Sàrl (Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Art. 9 – Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 9 – Rechte aus der Marke – Benutzung – Besitz von Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens – Lagerung im Hinblick auf den Versand von markenrechtsverletzenden Waren, die auf einem Online-Marktplatz verkauft werden)

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2020/C 222/12

Rechtssache C-612/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. März 2020 — ClientEarth/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich und Abs. 6 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang – Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen – Vom Juristischen Dienst der Europäischen Kommission erstellte Dokumente betreffend den Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten und die Investitionsgerichtsbarkeit in den Handelsabkommen der Europäischen Union – Teilweise Verweigerung des Zugangs)

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2020/C 222/13

Rechtssache C-753/18: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen — Schweden) — Föreningen Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå u.p.a. (Stim), Svenska artisters och musikers intresseorganisation ek. för. (SAMI)/Fleetmanager Sweden AB, Nordisk Biluthyrning AB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 2 – Begriff „öffentliche Wiedergabe“ – Unternehmen, das standardmäßig mit einem Radioempfangsgerät ausgestattete Fahrzeuge vermietet)

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2020/C 222/14

Rechtssache C-765/18: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Koblenz — Deutschland) — Stadtwerke Neuwied GmbH/RI (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/55/EG – Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Verbraucherschutz – Art. 3 Abs. 3 und Anhang A Buchst. b – Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen – Pflicht, den Verbraucher rechtzeitig und direkt über eine Tariferhöhung zu informieren)

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2020/C 222/15

Rechtssache C-802/18: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil supérieur de la Sécurité sociale — Luxemburg) — Caisse pour l'avenir des enfants/FV, GW (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Art. 1 Buchst. i – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 2 Nr. 2 – Verordnung [EU] Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Kindergeld – Begriff „Familienangehörige“ – Ausschluss des Kindes des Ehegatten von gebietsfremden Arbeitnehmern – Unterschiedliche Behandlung im Vergleich zum Kind des Ehegatten gebietsansässiger Arbeitnehmer – Rechtfertigung)

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2020/C 222/16

Rechtssache C-45/19: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 2 de A Coruña — Spanien) — Compañía de Tranvías de La Coruña SA/Ayuntamiento de A Coruña (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EG] Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Art. 8 – Übergangsregelung – Art. 8 Abs. 3 – Ende der Laufzeit öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Berechnung der auf 30 Jahre festgelegten Höchstlaufzeit der Aufträge – Bestimmung des Zeitpunkts, an dem die Höchstlaufzeit von 30 Jahren beginnt)

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2020/C 222/17

Rechtssache C-329/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano — Italien) — Condominio di Milano, via Meda/Eurothermo SpA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 1 Abs. 1 – Art. 2 Buchst. b – Begriff „Verbraucher“ – Eigentümergemeinschaft)

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2020/C 222/18

Rechtssache C-897/19 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovni sud — Kroatien) — Strafverfahren gegen I.N. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – EWR-Abkommen – Nichtdiskriminierung – Art. 36 – Freier Dienstleistungsverkehr – Geltungsbereich – Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen – Auslieferung eines isländischen Staatsangehörigen in einen Drittstaat – Schutz der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor Auslieferung – Kein entsprechender Schutz der Staatsangehörigen eines anderen Staates – Isländischer Staatsangehöriger, dem vor Erwerb der isländischen Staatsangehörigkeit nach nationalem Recht Asyl gewährt worden ist – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit – Prüfung der in Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Garantien)

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2020/C 222/19

Rechtssache C-141/20: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 23. März 2020 — Finanzamt Kiel gegen Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbH

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2020/C 222/20

Rechtssache C-160/20: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Rotterdam (Niederlande), eingereicht am 24. März 2020 — Stichting Rookpreventie Jeugd u. a./Staatssecretaris van Volksgezondheid, Welzijn en Sport

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2020/C 222/21

Rechtssache C-175/20: Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā apgabaltiesa (Lettland), eingereicht am 14. April 2020 — SIA SS/Valsts ieņēmumu dienests

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2020/C 222/22

Rechtssache C-181/20: Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky (Tschechische Republik), eingereicht am 24. April 2020 — VYSOČINA WIND a.s./Česká republika — Ministerstvo životního prostředí

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2020/C 222/23

Rechtssache C-186/20: Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky (Sowakei), eingereicht am 29. April 2020 — HYDINA SK s.r.o./Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky

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Gericht

2020/C 222/24

Rechtssache T-282/18: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2020 — Bernis u. a./SRB (Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Art. 18 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Abwicklungsverfahren, das auf den Ausfall oder wahrscheinlichen Ausfall eines Unternehmens anzuwenden ist – Mutter- und Tochtergesellschaft – Erklärung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls durch die EZB – Entscheidung des SRB, kein Abwicklungskonzept festzulegen – Kein öffentliches Interesse – Abwicklung im Einklang mit dem nationalen Recht – Anteilseigner – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit)

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2020/C 222/25

Rechtssache T-141/19: Beschluss des Gerichts vom 6. Mai 2020 — Sabo u. a./Parlament und Rat (Nichtigkeitsklage – Umwelt – Energie – Richtlinie [EU] 2018/2001 – Einbeziehung von forstwirtschaftlicher Biomasse in die erneuerbaren Energiequellen – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit)

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2020/C 222/26

Rechtssache T-278/19: Beschluss des Gerichts vom 13. März 2020 — Aurora/CPVO — SESVanderhave (M 02205) (Aufhebungsklage – Pflanzenzüchtungen – Nichtigkeitsverfahren – Zuckerrübensorte M 02205 – Entscheidung, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die zuständige Stelle des CPVO zurückzuverweisen – Art. 72 der Verordnung [EG] Nr. 2100/94 – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Abänderungsbefugnis – Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

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2020/C 222/27

Rechtssache T-308/19: Beschluss des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Lucaccioni/Kommission (Anfechtungs- und Schadensersatzklage – Öffentlicher Dienst – Nicht anfechtbare Handlung – Vorbereitende Handlung – Fehlende Beschwerde – Teils offensichtlich unzulässige und teils unzulässige Klage)

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2020/C 222/28

Rechtssache T-757/19: Klage, eingereicht am 6. Mai 2020 — HB/EIB

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2020/C 222/29

Rechtssache T-217/20: Klage, eingereicht am 16. April 2020 — Griechenland/Kommission

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2020/C 222/30

Rechtssache T-247/20: Klage, eingereicht am 4. Mai 2020 — JP/Kommission

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2020/C 222/31

Rechtssache T-258/20: Klage, eingereicht am 4. Mai 2020 — Klymenko/Rat

28

2020/C 222/32

Rechtssache T-261/20: Klage, eingereicht am 6. Mai 2020 — Rochem Group/EUIPO — Rochem Marine (ROCHEM)

29

2020/C 222/33

Rechtssache T-262/20: Klage, eingereicht am 6. Mai 2020 — Rochem Group/EUIPO — Rochem Marine (ROCHEM)

30

2020/C 222/34

Rechtssache T-267/20: Klage, eingereicht am 5. Mai 2020 — Arbuzov/Rat

31

2020/C 222/35

Rechtssache T-268/20: Klage, eingereicht am 5. Mai 2020 — Pšonka/Rat

32

2020/C 222/36

Rechtssache T-269/20: Klage, eingereicht am 5. Mai 2020 — Pšonka/Rat

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2020/C 222/37

Rechtssache T-278/20: Klage, eingereicht am 11. Mai 2020 — Zhejiang Hangtong Machinery Manufacture und Ningbo Hi-Tech Zone Tongcheng Auto Parts/Kommission

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2020/C 222/38

Rechtssache T-279/20: Klage, eingereicht am 12. Mai 2020 — CWS Powder Coatings/Kommission

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2020/C 222/39

Rechtssache T-284/20: Klage, eingereicht am 13. Mai 2020 — Klaus Berthold/EUIPO — Thomann (HB Harley Benton)

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2020/C 222/40

Rechtssache T-285/20: Klage, eingereicht am 15. Mai 2020 — MCM Products/EUIPO — The Nomad Company (NOMAD)

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2020/C 222/41

Rechtssache T-286/20: Klage, eingereicht am 15. Mai 2020 — Capella/EUIPO — Cobi.bike (GOBI)

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2020/C 222/42

Rechtssache T-287/20: Klage, eingereicht am 15. Mai 2020 — Eggy Food/EUIPO (EGGY FOOD)

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2020/C 222/43

Rechtssache T-288/20: Klage, eingereicht am 13. Mai 2020 — Brillux und Daw/Kommission

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2020/C 222/44

Rechtssache T-290/20: Klage, eingereicht am 14. Mai 2020 — Ceramica Flaminia/EUIPO — Ceramica Cielo (goclean)

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2020/C 222/45

Rechtssache T-291/20: Klage, eingereicht am 14. Mai 2020 — Yanukovych/Rat

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2020/C 222/46

Rechtssache T-292/20: Klage, eingereicht am 14. Mai 2020 — Yanukovych/Rat

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2020/C 222/47

Rechtssache T-293/20: Klage, eingereicht am 18. Mai 2020 — Ruiz-Ruiz/Kommission

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