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Document C:2013:339:FULL
Official Journal of the European Union, C 339, 20 November 2013
Amtsblatt der Europäischen Union, C 339, 20. November 2013
Amtsblatt der Europäischen Union, C 339, 20. November 2013
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ISSN 1977-088X doi:10.3000/1977088X.C_2013.339.deu |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 339 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
56. Jahrgang |
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Informationsnummer |
Inhalt |
Seite |
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II Mitteilungen |
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MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Europäische Kommission |
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2013/C 339/01 |
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2013/C 339/02 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7046 — Parkwind/Summit renewable Energy Belwind 1/Belwind) ( 1 ) |
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IV Informationen |
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INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Europäische Kommission |
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2013/C 339/03 |
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2013/C 339/04 |
Mitteilung der Kommission nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/67/EG des Rates |
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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
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2013/C 339/05 |
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V Bekanntmachungen |
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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
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Europäische Kommission |
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2013/C 339/06 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7085 — CBRE/NHL) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 ) |
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Berichtigungen |
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2013/C 339/07 |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
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DE |
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II Mitteilungen
MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäische Kommission
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20.11.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 339/1 |
Mitteilung der Kommission über die Änderung sowie die Verlängerung der Anwendungsdauer der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013
2013/C 339/01
1. VERLÄNGERUNG DER ANWENDUNGSDAUER DER RAHMENREGELUNG
Gemäß Randnummer 199 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (1) (nachstehend „Rahmenregelung“) gilt dieser derzeitige Gemeinschaftsrahmen bis zum 31. Dezember 2013.
Das künftige Rechtsinstrument, das den derzeitigen Gemeinschaftsrahmen ersetzen wird, d. h. die neue Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2014-2020, wird zu einem großen Teil von den künftigen EU-Rechtsvorschriften für die Entwicklung des ländlichen Raums (2) und vom Reformprogramm der Kommission für das EU-Beihilfenrecht (3) abhängen.
Um den Ergebnissen der Überarbeitung der Rechtsvorschriften für die ländliche Entwicklung und der horizontalen Erörterungen über die Modernisierung des Beihilfenrechts nicht vorzugreifen, ist es angezeigt, die Geltungsdauer der derzeitigen Rahmenregelung bis zum 30. Juni 2014 zu verlängern. Soweit diese Rahmenregelung auf die Förderkriterien der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (4) Bezug nimmt, so sollten diese Kriterien auch weiterhin für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen während der verlängerten Anwendungsdauer der Rahmenregelung gelten, und dies selbst nach Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung für die Entwicklung des ländlichen Raums.
2. ANPASSUNG VON RANDNUMMER 189 HINSICHTLICH DER LAUFZEIT VON BEIHILFEREGELUNGEN
Es ist wichtig, die Kontinuität bei der Durchführung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und einen reibungslosen Übergang vom derzeitigen Programmplanungszeitraum 2007-2013 auf den kommenden Programmplanungszeitraum 2014-2020 zu gewährleisten. Hierbei wird es unvermeidlich sein, dass es während einer bestimmten Zeitspanne zu einer Überschneidung in der Anwendung zwischen den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum nebst den entsprechenden Rechtsvorschriften des Programmplanungszeitraums 2007-2013 einerseits und denjenigen des nachfolgenden Programmplanungszeitraums andererseits kommt. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen weiterhin Mittelbindungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte (5), auch nach Ende des Programmplanungszeitraums 2007-2013 vornehmen.
Während der verlängerten Anwendungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, und selbst nach Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung für die Entwicklung des ländlichen Raums, sollte sich daher Randnummer 189 der derzeitigen Rahmenregelung gleichfalls auf neue, nach 2013 vorgenommene Mittelbindungen erstrecken, und zwar vorbehaltlich der für neue Mittelbindungen geltenden Bedingungen, wie sie in den bereits erlassenen oder noch zu erlassenden Vorschriften zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs vom Programmplanungszeitraum 2007-2013 auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 festgelegt sind.
3. ÄNDERUNGEN DER RAHMENREGELUNG
In Randnummer 199 der Rahmenregelung ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Kommission unter bestimmten Bedingungen diesen derzeitigen Gemeinschaftsrahmen vor seinem Auslaufen zum 31. Dezember 2013 ändern kann. Zur Gewährleistung der Kohärenz mit den Rechtsvorschriften für die ländliche Entwicklung (6) sollten daher die Randnummern 189 und 199 des Gemeinschaftsrahmens entsprechend geändert werden.
3.1 Randnummer 189 der derzeitigen Rahmenregelung erhält folgende Fassung
„Die Kommission wird daher künftig nur Beihilferegelungen von begrenzter Laufzeit genehmigen. Staatliche Beihilferegelungen für Maßnahmen, die auch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates kofinanziert werden können, sollten auf die Laufzeit des Programmplanungszeitraums 2007-2013 begrenzt werden. Soweit nach dem EU-Recht gestattet und in Übereinstimmung mit den darin festgelegten Bedingungen können die Mitgliedstaaten weiterhin Mittelbindungen für die ländliche Entwicklung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und ihrer Durchführungsvorschriften vornehmen. Die Kommission wird daher diese Rahmenregelung auch auf solche neuen Mittelbindungen anwenden. Andere Beihilferegelungen sollten für eine Laufzeit von höchstens sieben Jahren vorgesehen werden.“
3.2 Randnummer 199 erster Satz der derzeitigen Rahmenregelung erhält folgende Fassung
„Dieser Gemeinschaftsrahmen gilt bis zum 30. Juni 2014.“
(1) ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
(2) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), COM(2011) 627 final/3.
(3) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, COM(2012) 209 final.
(4) Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.
(5) Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 15.
(6) Randnummer 26 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013.
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20.11.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 339/3 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.7046 — Parkwind/Summit renewable Energy Belwind 1/Belwind)
(Text von Bedeutung für den EWR)
2013/C 339/02
Am 11. November 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7046 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäische Kommission
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20.11.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 339/4 |
Euro-Wechselkurs (1)
19. November 2013
2013/C 339/03
1 Euro =
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Währung |
Kurs |
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USD |
US-Dollar |
1,3502 |
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JPY |
Japanischer Yen |
134,89 |
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DKK |
Dänische Krone |
7,4585 |
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GBP |
Pfund Sterling |
0,83850 |
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SEK |
Schwedische Krone |
8,9613 |
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CHF |
Schweizer Franken |
1,2333 |
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ISK |
Isländische Krone |
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NOK |
Norwegische Krone |
8,2285 |
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BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9558 |
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CZK |
Tschechische Krone |
27,368 |
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HUF |
Ungarischer Forint |
296,96 |
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LTL |
Litauischer Litas |
3,4528 |
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LVL |
Lettischer Lat |
0,7028 |
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PLN |
Polnischer Zloty |
4,1829 |
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RON |
Rumänischer Leu |
4,4488 |
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TRY |
Türkische Lira |
2,7149 |
|
AUD |
Australischer Dollar |
1,4341 |
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CAD |
Kanadischer Dollar |
1,4092 |
|
HKD |
Hongkong-Dollar |
10,4668 |
|
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
1,6195 |
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SGD |
Singapur-Dollar |
1,6787 |
|
KRW |
Südkoreanischer Won |
1 425,20 |
|
ZAR |
Südafrikanischer Rand |
13,6524 |
|
CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
8,2274 |
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HRK |
Kroatische Kuna |
7,6428 |
|
IDR |
Indonesische Rupiah |
15 658,94 |
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MYR |
Malaysischer Ringgit |
4,2916 |
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PHP |
Philippinischer Peso |
58,754 |
|
RUB |
Russischer Rubel |
44,1623 |
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THB |
Thailändischer Baht |
42,656 |
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BRL |
Brasilianischer Real |
3,0623 |
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MXN |
Mexikanischer Peso |
17,4365 |
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INR |
Indische Rupie |
83,9550 |
(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
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20.11.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 339/5 |
Mitteilung der Kommission nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/67/EG des Rates
2013/C 339/04
Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (1) ist die Kommission gehalten, informationshalber ein Verzeichnis der unter die Richtlinie fallenden Flughäfen zu veröffentlichen.
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Flughäfen mit jährlich mehr als 2 Millionen Fluggästen oder 50 000 t Fracht im Jahr 2011 |
Sonstige dem gewerblichen Verkehr offenstehende Flughäfen im Jahr 2011 |
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Österreich |
Wien/Schwechat |
Salzburg, Linz, Graz, Innsbruck, Klagenfurt |
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Belgien |
Brussels National, Charleroi–Brussels South, Liège–Bierset, Oostende–Brugge |
Antwerpen, Kortrijk–Wevelgem |
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Bulgarien |
Sofia, Burgas |
Varna, Plovdiv, Gorna Oriahovitza. |
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Zypern |
Larnaka |
Pafos |
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Tschechische Republik |
Praha/Ruzyně |
Bmo/Tuřany, Karlovy Vary, Mnichovo Hradiště, Ostrava/Mošnov, Pardubice, Olomouc, Benešov, Broumov, Břeclav, Bubovice, Česká Lípa, České Budějovice, Dvůr Králové nad Labem, Frýdlant nad Ostravicí, Havlíčkův Brod, Hodkovice nad Mohelkou, Hořice, Hosín, Hradec Králové, Hranice, Cheb, Chomutov, Chotěboř, Chrudim, Jaroměř, Jičín, Jihlava, Jindřichův Hradec, Kladno, Klatovy, Kolín, Krnov, Křižanov, Kyjov, Letkov, Letňany, Mariánské Lázně, Medlánky, Mikulovice, Mladá Boleslav, Moravská Třebová, Most, Nové Město, Panenský Týnec, Plasy, Podbořany, Policka, Příbram, Přibyslav, Rakovník, Raná, Roudnice, Sazená, Skuteč, Slaný, Soběslav, Staňkov, Strakonice, Strunkovice, Šumperk, Tábor, Toužim, Ústí nad Orlicí, Velké Pončí, Vlašim, Vrchlabí, Vysoké Mýto, Vyškov, Zábřeh, Zbraslavice, Žamberk. |
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Dänemark |
Copenhagen Airport, Billund Airport |
Aalborg Airport, Aarhus Airport, Esbjerg Airport, Bornholm Airport, Karup Airport, Sønderborg Airport, Thisted Airport, Roskilde Airport |
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Estland |
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Tallinn Lennart Meri, Tartu, Kuressaare, Kärdla, Kihnu, Ruhnu |
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Finnland |
Helsinki-Vantaa |
Enontekiö, Halli, Helsinki–Malmi, Ivalo, Joensuu, Jyväskylä, Kajaani, Kauhava, Kemi–Tornio, Kittilä, Kokkola–Pietarsaari, Kuopio, Kuusamo, Lappeenranta, Maarianhamina, Oulu, Pori, Savonlinna, Rovaniemi, Tampere–Pirkkala, Turku, Utti, Vaasa, Varkaus, Mikkeli, Seinäjoki |
|
Frankreich |
Paris–CDG, Paris–Orly, Nice–Côte d’Azur, Lyon–Saint Exupéry, Marseille–Provence, Toulouse–Blagnac, Bâle–Mulhouse, Bordeaux–Mérignac, Nantes–Atlantique, La Réunion Roland Garros, Beauvais–Tille |
Pointe-à-Pitre–Le Raizet, Strasbourg Entzheim, Martinique Aimé Césaire, Montpellier–Méditerranée, Lille Lesquin, Ajaccio Napoléon Bonaparte, Bastia Poretta, Biarritz–Anglet–Bayonne, Brest–Bretagne, Pau Pyrénées, Hyères Le Palyestre, Tarbes–Lourdes–Pyrénées, Grenoble Isère, Carcassonne, Rennes St Jacques, Perpignan–Rivesaltes, Figari Sud Corse, Cayenne Rochambeau, Clermont–Ferrand–Auvergne, Limoges, Calvi Ste Catherine, Bergerac Roumanière, Chambéry/Aix Les Bains, Dzaoudzi Pamandzi, Metz Nancy Lorraine, St Martin Grand Case, Lorient–Lann–Bihoue, Nîmes/Arles Camargue, La Rochelle Ile De Re,Dinard–Pleurtuit–St-Malo, Rodez Marcillac, St Pierre Pierrefonds, Quimper–Cornouaille, Tours–Val De Loire, Poitiers–Biard–Futuroscope, Paris Le Bourget, Caen Carpiquet, Béziers–Vias, Deauville Normandie, Annecy–Meythet, Le Havre Octeville, St Pierre–Pointe Blanche, Lannion, Avignon Caumont, Castres Mazamet, Agen La Garenne, Maripasoula, Aurillac Tronquières, Brive Souillac, St Etienne Bouthéon, Cannes Mandelieu, Saint Nazaire Montoir, Dijon Bourgogne, Chalons–Vatry. |
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Deutschland |
Berlin-Tegel, Schönefeld, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt-Main, Hahn, Hamburg, Hannover-Langenhagen, Köln-Bonn, Leipzig-Halle, München, Nürnberg, Stuttgart, Weeze |
Augsburg, Altenburg-Nobitz, Borkum, Braunschweig, Dortmund, Dresden, Erfurt, Friedrichshafen, Heringsdorf, Hof-Plauen, Karlsruhe-Baden-Baden, Kassel-Calden, Kiel-Holtenau, Lübeck-Blankensee, Mannheim City, Memmingen, Mönchengladbach, Münster-Osnabrück, Paderborn-Lippstadt, Saarbrücken-Ensheim, Rostock-Laage, Schwerin-Parchim, Siegerland, Westerland-Sylt, Zweibrücken (2) |
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Griechenland |
Athens, Iraklio, Thessaloniki, Rodos |
Corfu–Kerkyra, Kos, Chania, Zakynthos, Alexandroupoulis, Aktio, Araxos, Kalamata, Kalymnos, Kastoria, Kavala, Kozani, N. Anchialos, Astypalaia, Chios, Ioannina, Ikaria, Karpathos, Kasos, Kastelorizo, Kefallinia, Kithira, Leros, Limnos, Mykonos, Milos, Mytilene, Paros, Samos, Santorini, Syros, Sitia, Skiathos, Skyros |
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Ungarn |
Budapest Liszt Ferenc Nemzetközi Repülőtér |
Pécs–Pogány Repülőtér, Győr-Pér Repülőtér, Fly Balaton Repülőtér Sármellék, Airport Debrecen |
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Irland |
Dublin Airport, Cork Airport |
Shannon Airport, Donegal Airport, Ireland West Airport Knock, Kerry Airport, Galway Airport, Sligo Airport, Waterford Airport |
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Italien |
Roma-Fiumicino, Milano-Malpensa, Milano-Linate, Venezia Tessera, Bergamo Orio al Serio, Catania Fontanarossa, Bologna Borgo Panigale, Napoli Capodichino, Palermo Punta Raisi, Roma-Ciampino, Pisa San Giusto, Bari Palese, Torino Caselle, Cagliari Elmas, Verona Villafranca, Lamezia Terme, Brindisi |
Firenze, Olbia, Alghero, Trapani, Genova, Treviso, Rimini, Trieste, Ancona, Pescara, Reggio Calabria, Forlì, Parma, Cuneo, Lampedusa, Perugia, Pantelleria, Foggia, Bolzano, Brescia, Salerno, Elba, Grosseto, Albenga, Siena, Aosta, Taranto, Biella |
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Lettland |
Rīga International Airport |
Liepaja Airport, Ventspils Airport |
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Litauen |
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Vilnius International Airport, Palanga International Airport, Kaunas International Airport, Siauliai International Airport |
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Luxemburg |
Luxemburg |
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Malta |
Luqa-Malta International Airport |
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Niederlande |
Amsterdam-Schiphol, Maastricht-Aachen, Eindhoven |
Groningen-Eelde, Rotterdam-The Hague |
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Polen |
Chopina w Warszawie, Kraków-Balice, Katowice-Pyrzowice, Gdańsk im. Lecha Wałęsy |
Wrocław-Strachowice, Poznań-Ławica, Łódź-Lublinek, Szczecin-Goleniow, Bydgoszcz-Szwederowo, Rzeszow-Jasionka, Zielona Gora-Babimost |
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Portugal |
Lisboa, Faro, Oporto, Madeira |
Bragança, Cascais, Corvo, Flores, Graciosa, Horta, Lajes, Pico, Ponta Delgada, Porto Santo, Santa Maria, São Jorge, Vila Real |
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Rumänien |
International Airport Bucharest ‘Henri Coandă’, Bucharest-Băneasa ‘Aurel Vlaicu’ International Airport |
International Airport Arad, International Airport ‘George Enescu’ Bacău, International Airport Baia Mare, International Airport Cluj-Napoca, International Airport ‘Mihail Kogălniceanu’ Constanța, International Airport Craiova, International Airport Iași, International Airport Oradea, International Airport Satu Mare, International Airport Sibiu, International Airport ‘Ștefan Cel Mare’ Suceava, International Airport ‘Transilvania’ Târgu-Mureș, International Airport Timișoara ‘Traian Vuia’, International Airport ‘Delta Dunării’ Tulcea, Tuzla Airport |
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Slowakei |
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Bratislava, Košice, Piešťany, Sliač, Poprad, Žilina |
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Slowenien |
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Ljubljana Jože Pučnik Airport, Maribor Edvard Rusjan Airport, Portorož Airport |
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Spanien |
Alicante, Barcelona, Bilbao, Fuerteventura, Girona, Gran Canaria, Ibiza, Lanzarote, Madrid/Barajas, Málaga, Menorca, Palma de Mallorca, Santiago de Compostela, Sevilla, Tenerife Norte, Tenerife Sur, Valencia |
Asturias, Coruña (A), Jerez, Murcia/San Javier, Palma (La), Reus, Santander, Vitoria, Zaragoza, Albacete, Algeciras/Helipuerto, Almería, Badajoz, Burgos, Ceuta/Helipuerto, Ciudad Real, Córdoba, Madrid/Cuatro Vientos, Madrid/Torrejón, Gomera (La), Granada, Hierro (El), Huesca-Pirineos, León, Lleida/Alguaire, Logroño, Melilla, Pamplona, Sabadell, Salamanca, San Sebastián, Son Bonet, Valladolid |
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Schweden |
Göteborg–Landvetter, Stockholm–Arlanda, Stockholm/Skavsta, Stockholm/Bromma |
Arvidsjaur, Borlänge, Gällivare, Göteborg/Säve, Hagfors, Halmstad, Hemavan, Jönköping, Kalmar, Karlstad, Kiruna, Kramfors-Sollefteå, Kristianstad, Linköping/Saab, Luleå/Kallax, Lycksele, Malmö, Mora/Siljan, Norrköping/Kungsängen, Oskarshamn, Pajala-Ylläs, Ronneby, Skellefteå, Stockholm/Västerås, Storuman, Sundsvall-Härnösand, Sveg, Torsby, Trollhättan/Vänersborg, Umeå, Vilhelmina, Visby, Växjö/Kronoberg, Åre–Östersund, Ängelholm, Örebro, Örnsköldsvik |
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Vereinigtes Königreich |
Heathrow, Gatwick, Manchester, Stansted, Luton, Edinburgh, Birmingham, Glasgow, Bristol, Liverpool (John Lennon), Newcastle, East Midlands International, Belfast International, Aberdeen, London City, Leeds Bradford, Belfast City (George Best) |
Barra, Barrow-In-Furness, Benbecula, Biggin Hill, Blackpool, Bournemouth, Cambridge, Campbeltown, Cardiff Wales, Carlisle, City of Derry (Eglinton), Coventry, Doncaster Sheffield, Dundee, Durham Tees Valley, Exeter, Gloucestershire, Hawarden, Humberside, Inverness, Islay, Isles of Scilly (St. Marys), Isles of Scilly (Tresco), Kirkwall, Lands End (St. Just), Lerwick (Tingwall), Lydd, Manston (Kent Int), Metro London Heliport, Newquay, Norwich, Oxford (Kidlington), Penzance Heliport, Plymouth, Prestwick, Scatsta, Sheffield City, Shoreham, Southampton, Southend, Stornoway, Sumburgh, Swansea, Tiree, Unst, Wick |
(1) ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36.
(2) Flughäfen mit einem jährlichen Passagieraufkommen unter 10 000 Fluggästen sind nicht aufgeführt.
INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
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20.11.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 339/8 |
Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung
Antrag eines öffentlichen Auftraggebers
2013/C 339/05
Bei der Kommission ging am 1. Oktober 2013 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ein (1).
Der von Österreichische Post AG gestellte Antrag betrifft Postdienste sowie andere Dienste als Postdienste im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2004/17/EG in Österreich. Die entsprechende Bekanntmachung wurde im ABl. C 303 vom 19.10.2013, S. 28 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 2. Januar 2014 ab.
Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb derer die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.
Die Frist läuft endgültig am 2. April 2014 ab.
(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
V Bekanntmachungen
VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
Europäische Kommission
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20.11.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 339/9 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.7085 — CBRE/NHL)
Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
2013/C 339/06
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1. |
Am 14. November 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CBRE Group, Inc. („CBRE“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Norland Holdings Limited und dessen Tochtergesellschaften („NHL“, Vereinigtes Königreich). |
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2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
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3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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4. |
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7085 — CBRE/NHL per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:
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(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).
(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).
Berichtigungen
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20.11.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 339/10 |
Berichtigung der Mitteilung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung (Ministero dello sviluppo economico) der Italienischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
( Amtsblatt der Europäischen Union C 106 vom 12. April 2013 )
2013/C 339/07
Seite 8, zweiter Absatz:
anstatt:
muss es heißen: