ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.225.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 225

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang
3. August 2013

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2013/C 225/01

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 215, 27.7.2013

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2013/C 225/02

Rechtssache C-383/10: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Juni 2013 — Europäische Kommission/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 56 AEUV und 63 AEUV — Art. 36 und 40 EWR-Abkommen — Steuerrecht — Steuerbefreiung, die auf von gebietsansässigen Banken gezahlte Zinsen anwendbar ist, nicht jedoch auf von gebietsfremden Banken gezahlte Zinsen)

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2013/C 225/03

Rechtssache C-512/10: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Mai 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verkehr — Richtlinie 91/440/EWG — Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft — Richtlinie 2001/14/EG — Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn — Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/14 — Anhaltendes Fehlen eines finanziellen Gleichgewichts — Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 91/440 — Fehlen von Anreizen für den Betreiber der Infrastruktur — Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 — Berechnung des Entgelts für einen Mindestzugang)

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2013/C 225/04

Rechtssache C-569/10: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Juni 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 94/22/EG — Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Nichtdiskriminierender Zugang)

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2013/C 225/05

Rechtssache C-589/10: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny — Sąd Pracy i Ubezpieczeń Społecznych w Białymstoku — Polen) — Janina Wencel/Zakład Ubezpieczeń Społecznych w Białymstoku (Art. 45 AEUV — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Art. 10 — Leistungen bei Alter — Gewöhnlicher Aufenthaltsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten — Bezug einer Hinterbliebenenrente in dem einen und einer Altersrente in dem anderen Mitgliedstaat — Entzug einer dieser beiden Leistungen — Einziehung angeblich rechtsgrundlos empfangener Leistungen)

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2013/C 225/06

Verbundene Rechtssachen C-197/11 und C-203/11: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle — Belgien) — Eric Libert, Christian Van Eycken, Max Bleeckx, Syndicat national des propriétaires et copropriétaires (ASBL), Olivier de Clippele/Gouvernement flamand (C-197/11), All Projects & Developments NV u. a./Flämische Regierung (C-203/11) (Grundfreiheiten — Beschränkung — Rechtfertigung — Staatliche Beihilfen — Begriff des öffentlichen Bauauftrags — In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten — Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer „ausreichenden Bindung“ des potenziellen Käufers oder Mieters zu der Zielgemeinde abhängig macht — Soziale Auflage für die Bauherren und Parzellierer — Steuerliche Anreize und Subventionsmechanismen)

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2013/C 225/07

Rechtssache C-228/11: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Melzer/MF Global UK Ltd (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist — Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an derselben unerlaubten Handlung — Möglichkeit, die örtliche Zuständigkeit anhand des Ortes der Handlung eines anderen Schädigers als des Beklagten zu bestimmen („wechselseitige Handlungsortzurechnung“))

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2013/C 225/08

Rechtssache C-241/11: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Juni 2013 — Europäische Kommission/Tschechische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2003/41/EG — Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung — Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist — Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird — Nichtdurchführung — Art. 260 Abs. 2 AEUV — Finanzielle Sanktionen — Pauschalbetrag)

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2013/C 225/09

Rechtssache C-270/11: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Mai 2013 — Europäische Kommission/Königreich Schweden (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2006/24/EG — Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden — Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird — Nichtdurchführung — Art. 260 AEUV — Finanzielle Sanktionen — Verhängung eines Pauschalbetrags)

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2013/C 225/10

Rechtssache C-300/11: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — ZZ/Secretary of State for the Home Department (Freizügigkeit — Richtlinie 2004/38/EG — Entscheidung, mit der einem Bürger der Europäischen Union die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aus Gründen der öffentlichen Sicherheit untersagt wird — Art. 30 Abs. 2 dieser Richtlinie — Verpflichtung, dem betroffenen Bürger die Gründe dieser Entscheidung mitzuteilen — Der Sicherheit des Staates zuwiderlaufende Offenlegung — Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)

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2013/C 225/11

Rechtssache C-386/11: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co. KG/Kreis Düren (Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Begriff „öffentlicher Auftrag“ — Art. 1 Abs. 2 Buchst. a — Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften — Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter Räumlichkeiten durch eine Körperschaft auf eine andere gegen finanzielle Entschädigung)

7

2013/C 225/12

Rechtssache C-397/11: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság — Ungarn) — Erika Jőrös/Aegon Magyarország Hitel Zrt. (Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen — Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen — Aus der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel vom nationalen Gericht zu ziehende Konsequenzen)

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2013/C 225/13

Verbundene Rechtssachen C-457/11 bis C-460/11: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort)/Kyocera, vormals Kyocera Mita Deutschland GmbH, Epson Deutschland GmbH, Xerox GmbH (C-457/11), Canon Deutschland GmbH (C-458/11) und Fujitsu Technology Solutions GmbH (C-459/11), Hewlett-Packard GmbH (C-460/11)/Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) (Geistiges und gewerbliches Eigentum — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft — Richtlinie 2001/29/EG — Vervielfältigungsrecht — Gerechter Ausgleich — Begriff „Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ — Folgen der Nichtanwendung verfügbarer technischer Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, nicht genehmigte Handlungen zu verhindern oder einzuschränken — Folgen einer konkludenten oder ausdrücklichen Zustimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen)

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2013/C 225/14

Rechtssache C-485/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2013 — Europäische Kommission/Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Richtlinie 2002/20/EG — Art. 12 — Verwaltungsabgaben, die für Unternehmen gelten, denen Allgemeingenehmigungen erteilt wurden — Nationale Regelung — Betreiber von elektronischen Telekommunikationsdiensten — Verpflichtung zur Zahlung einer zusätzlichen Abgabe)

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2013/C 225/15

Rechtssache C-488/11: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam — Niederlande) — Dirk Frederik Asbeek Brusse, Katarina de Man Garabito/Jahani BV (Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen — Vertrag über die Vermietung von Wohnraum zwischen einem gewerblichen Vermieter und einem zu privaten Zwecken handelnden Mieter — Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen — Vertragsstrafeklausel — Nichtigerklärung der KlauselSchlüsselwörter ohne Anführungszeichen)

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2013/C 225/16

Rechtssache C-492/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace di Mercato San Severino — Italien) — Ciro Di Donna/Società imballaggi metallici Salerno srl (SIMSA) (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Mediation in Zivil- und Handelssachen — Richtlinie 2008/52/EG — Nationale Regelung, die ein obligatorisches Mediationsverfahren vorsieht — Erledigung)

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2013/C 225/17

Rechtssache C-508/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2013 — ENI SpA/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften — Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses — Begründungspflicht — Schwere der Zuwiderhandlung — Multiplikator aus Gründen der Abschreckung — Konkrete Auswirkungen auf den Markt — Erschwerende Umstände — Wiederholungsfall)

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2013/C 225/18

Rechtssache C-511/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juni 2013 — Versalis SpA, vormals Polimeri Europa SpA/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Kartelle — Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk — Festlegung von Preiszielen, Aufteilung der Kunden durch Nichtangriffsvereinbarungen und Austausch von Geschäftsinformationen — Beweis — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung — Höhe der Geldbuße — Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung — Erschwerender Umstand — Wiederholungsfall)

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2013/C 225/19

Rechtssache C-528/11: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — Zuheyr Frayeh Halaf/Darzhavna agentsia za bezhantsite pri Ministerskia savet (Asyl — Verordnung (EG) Nr. 343/2003 — Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist — Art. 3 Abs. 2 — Ermessen der Mitgliedstaaten — Rolle des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge — Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dieses Amt um Stellungnahme zu ersuchen)

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2013/C 225/20

Rechtssache C-529/11: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) — London — Vereinigtes Königreich) — Olaitan Ajoke Alarape, Olukayode Azeez Tijani/Secretary of State for the Home Department (Freizügigkeit — Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Art. 12 — Geschiedener Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet hat — Volljähriges Kind, das seine Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat absolviert — Aufenthaltsrecht für den Elternteil, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist — Richtlinie 2004/38/EG — Art. 16 bis 18 — Recht auf Daueraufenthalt von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen — Rechtmäßiger Aufenthalt — Auf Art. 12 gestützter Aufenthalt)

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2013/C 225/21

Rechtssache C-534/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — Mehmet Arslan/Policie ČR, Krajské ředitelství policie Ústeckého kraje, odbor cizinecké policie (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Richtlinie 2008/115/EG — Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Anwendbarkeit auf Asylbewerber — Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen nach der Einreichung eines Asylantrags in Haft zu behalten)

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2013/C 225/22

Rechtssache C-542/11: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/Codirex Expeditie BV (Zollkodex der Gemeinschaften — Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 — Waren in vorübergehender Verwahrung — Nichtgemeinschaftswaren — Externes gemeinschaftliches Versandverfahren — Zeitpunkt der zollrechtlichen Bestimmung — Annahme der Zollanmeldung — Überlassung der Waren — Zollschuld)

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2013/C 225/23

Rechtssache C-568/11: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret — Dänemark) — Agroferm A/S/Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri (Tarifierung — Kombinierte Nomenklatur — Erzeugnis auf Zuckerbasis, das zu 65 % aus Lysinsulfat und zu 35 % aus Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess besteht — Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 — Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 — Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen in der chemischen Industrie — Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen — Erstattung — Grundsatz des Vertrauensschutzes)

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2013/C 225/24

Rechtssache C-575/11: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Eleftherios Themistoklis Nasiopoulos/Ypourgos Ygeias kai Pronoias (Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG — Beruf des Physiotherapeuten — Partielle und begrenzte Anerkennung der Berufsqualifikationen — Art. 49 AEUV)

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2013/C 225/25

Rechtssache C-604/11: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 12 de Madrid — Spanien) — Genil 48 SL, Comercial Hostelera de Grandes Vinos SL/Bankinter SA, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA (Richtlinie 2004/39/EG — Märkte für Finanzinstrumente — Art. 19 — Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen für Kunden — Anlageberatung — Andere Wertpapierdienstleistungen — Verpflichtung zur Beurteilung der Eignung und Angemessenheit der angebotenen Dienstleistung — Vertragliche Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung — Wertpapierdienstleistung, die als Teil eines Finanzprodukts angeboten wird — „Swaps“ zum Schutz vor Zinsschwankungen bei Finanzprodukten)

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2013/C 225/26

Rechtssache C-615/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Mai 2013 — Europäische Kommission/Ryanair Ltd, Air One SpA (Rechtsmittel — Untätigkeitsklage — Art. 232 EG — Verordnung (EG) Nr. 659/1999 — Art. 20 Abs. 2 — Staatliche Beihilfe, die italienischen Luftfahrtgesellschaften gewährt worden sein soll — Beschwerde — Unterbliebene Entscheidung der Kommission)

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2013/C 225/27

Verbundene Rechtssachen C-630/11 P bis C-633/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juni 2013 — HGA Srl u. a./Kommission (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung — Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien — Neue Beihilfen — Änderung einer bestehenden Beihilferegelung — Berichtigungsentscheidung — Möglichkeit des Erlasses einer Berichtigungsentscheidung — Verordnung (EG) Nr. 659/1999 — Art. 4 Abs. 5, Art. 7 Abs. 6, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 16 und Art. 20 Abs. 1 — Anreizwirkung der Beihilfe — Vertrauensschutz)

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2013/C 225/28

Rechtssache C-635/11: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Juni 2013 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2005/56/EG — Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften — Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b — Aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft — Im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft oder in anderen Mitgliedstaaten beschäftigte Arbeitnehmer — Mitbestimmungsrechte — Keine gleichen Rechte)

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2013/C 225/29

Rechtssache C-648/11: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Cout of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — The Queen, auf Antrag von MA, BT und DA/Secretary of State for the Home Department (Verordnung (EG) Nr. 343/2003 — Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats — Unbegleiteter Minderjähriger — Nacheinander in zwei Mitgliedstaaten gestellte Asylanträge — Kein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesender Familienangehöriger — Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 — Überstellung des Minderjährigen in den Mitgliedstaat, in dem er seinen ersten Antrag gestellt hat — Vereinbarkeit — Wohl des Kindes — Art. 24 Abs. 2 der Charta)

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2013/C 225/30

Rechtssache C-651/11: Urteil des Gerichtshofs (Neune Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/X BV (Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie 77/388/EWG — Art. 5 Abs. 8 — Begriff „Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens“ — Veräußerung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft, für die der Veräußerer mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt)

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2013/C 225/31

Rechtssache C-653/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) — Vereinigtes Königreich) — Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs/Paul Newey, der unter der Firma Ocean Finance auftritt (Vorabentscheidungsersuchen — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 — Begriff „Dienstleistung“ — Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung und der Darlehensvermittlung — Befreiungen — Wirtschaftliche und geschäftliche Realität von Transaktionen — Missbräuchliche Praktiken — Transaktionen, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen)

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2013/C 225/32

Rechtssache C-663/11: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cuerta de Apel Oradea — Rumänien) — Scandic Distilleries SA/Direcția Generală de Administrare a Marilor Contribuabili (Vorabentscheidungsersuchen — Richtlinie 92/12/EWG — Verbrauchsteuern — Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, in dem die Verbrauchsteuer entrichtet wurde — Selbige Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, wo die Verbrauchsteuer ebenfalls entrichtet wurde — Antrag auf Erstattung der im ersten Mitgliedstaat entrichteten Verbrauchsteuer — Ablehnung wegen Nichteinreichung des Antrags vor dem Versand der Waren — Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht)

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2013/C 225/33

Rechtssache C-667/11: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna — Bulgarien) — Paltrade EOOD/Nachalnik na Mitnicheski punkt — Pristanishte Varna pri Mitnitsa Varna (Handelspolitik — Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 — Art. 13 und 14 — Einfuhrerzeugnisse mit Ursprung in China — Antidumpingzölle — Umgehung — Weiterversand von Waren über Malaysia — Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 — Zollamtliche Erfassung von Einfuhren — Erhebung von Antidumpingzöllen — Rückwirkung)

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2013/C 225/34

Verbundene Rechtssachen C-671/11 bis C-676/11: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer), Rechtsnachfolger des Office national interprofessionnel des fruits, des légumes, des vins et de l’horticulture (Viniflhor)/Société anonyme d’intérêt collectif agricole Unanimes (C-671/11 und C-672/11), Organisation de producteurs Les Cimes (C-673/11), Société Agroprovence (C-674/11), Regalp SA (C-675/11), Coopérative des producteurs d’asperges de Montcalm (COPAM) (C-676/11) (Landwirtschaft — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Begriff „geprüfter Zeitraum“ — Möglichkeit der Ausdehnung und zeitlichen Festlegung des geprüften Zeitraums — Ziel der Wirksamkeit der Kontrollen — Rechtssicherheit)

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2013/C 225/35

Rechtssache C-677/11: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Doux Élevage SNC, Coopérative agricole UKL-ARREE/Ministère de l’Agriculture, de l’Alimentation, de la Pêche, de la Ruralité et de l’Aménagement du territoire, Comité interprofessionnel de la dinde française (CIDEF) (Art. 107 Abs. 1 AEUV — Staatliche Beihilfen — Begriff „staatliche Mittel“ — Begriff „Zurechenbarkeit zum Staat“ — Branchenorganisationen des Agrarsektors — Anerkannte Organisationen — Von diesen Organisationen im Interesse der Branche beschlossene gemeinsame Tätigkeiten — Finanzierung durch von diesen Organisationen auf Freiwilligkeitsbasis eingeführte Beiträge — Verwaltungsakt, der diese Beiträge für sämtliche Angehörigen der betreffenden Landwirtschaftsbranche für verbindlich erklärt)

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2013/C 225/36

Rechtssache C-681/11: Urteil des Gerichtshofs (Kammer) vom 18. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Bundeswettbewerbsbehörde, Bundeskartellanwalt/Schenker und Co AG u. a. (Kartelle — Art. 101 AEUV — Verordnung (EG) Nr. 1/2003 — Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 — Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße — Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde — Befugnis einer nationalen Wettbewerbsbehörde, eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union festzustellen, ohne eine Geldbuße zu verhängen)

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2013/C 225/37

Rechtssache C-3/12: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — Syndicat OP 84/Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer), Rechtsnachfolger des Office national interprofessionnel des fruits, des légumes, des vins et de l’horticulture (Viniflhor), seinerseits Rechtsnachfolger des Office national interprofessionnel des fruits, des légumes et de l’horticulture (Oniflhor) (Landwirtschaft — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Begriff „Prüfungszeitraum“ — Möglichkeit der Ausdehnung des Prüfungszeitraums durch einen Mitgliedstaat im Fall einer tatsächlichen Unmöglichkeit, die Prüfung fristgemäß durchzuführen — Rückzahlung erhaltener Beihilfen — Sanktionen)

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2013/C 225/38

Rechtssache C-7/12: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Lettland) — Nadežda Riežniece/Latvijas Republikas Zemkopības ministrija, Lauku atbalsta dienests (Sozialpolitik — Richtlinie 76/207/EWG — Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer — Richtlinie 96/34/EG — Rahmenvereinbarung über Elternurlaub — Streichung von Beamtenstellen aufgrund einer landesweiten wirtschaftlichen Rezession — Beurteilung einer Arbeitnehmerin, die Elternurlaub genommen hat, im Verhältnis zu Arbeitnehmern, die im aktiven Dienst verblieben sind — Entlassung im Anschluss an den Elternurlaub — Mittelbare Diskriminierung)

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2013/C 225/39

Rechtssache C-20/12: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif — Luxemburg) — Elodie Giersch, Benjamin Marco Stemper, Julien Taminiaux, Xavier Renaud Hodin, Joëlle Hodin/Großherzogtum Luxemburg (Freizügigkeit — Gleichbehandlung — Soziale Vergünstigungen — Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Art. 7 Abs. 2 — Finanzielle Studienbeihilfe — Voraussetzung eines Wohnsitzes in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat — Verweigerung der Gewährung der Beihilfe an Studierende, die Unionsbürger sind, nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind und deren Vater oder Mutter in diesem Mitgliedstaat als Grenzgänger arbeitet — Mittelbare Diskriminierung — Rechtfertigung — Ziel der Erhöhung des Anteils der gebietsansässigen Personen mit Hochschulabschluss — Angemessenheit — Verhältnismäßigkeit)

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2013/C 225/40

Rechtssache C-45/12: Urteil des Gerichtshofs (VierteKammer) vom 13. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles — Belgien) — Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés (ONAFTS)/Radia Hadj Ahmed (Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Persönlicher Geltungsbereich — Gewährung von Familienleistungen an eine Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel in einem Mitgliedstaat — Verordnung (EG) Nr. 859/2003 — Richtlinie 2004/38/EG — Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Voraussetzung hinsichtlich der Dauer des Wohnsitzes)

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2013/C 225/41

Rechtssache C-62/12: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna — Bulgarien) — Galin Kostov/Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite (Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 9 Abs. 1 — Begriff „Steuerpflichtiger“ — Natürliche Person — Steuerpflichtige Dienstleistung — Gelegentliche Leistung — Kein Zusammenhang mit einer eingetragenen, der Mehrwertsteuer unterliegenden Berufstätigkeit — Selbständiger Gerichtsvollzieher)

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2013/C 225/42

Rechtssache C-70/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Mai 2013 — Quinn Barlo Ltd, Quinn Plastics NV, Quinn Plastics GmbH/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Kartelle — Europäischer Markt für Methacrylate — Dauer der Zuwiderhandlung — Unschuldsvermutung — Begründung — Befugnisse zur unbeschränkten Nachprüfung — Allgemeine Grundsätze des Schutzes des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung — Verhältnismäßigkeit der Geldbuße)

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2013/C 225/43

Rechtssache C-71/12: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Qorti Kostituzzjonali — Malta) — Vodafone Malta ltd., Mobisle Communications ltd./Avukat Ġenerali, Kontrollur tad-Dwana, Ministru tal-Finanzi, Awtorita’ ta’ Malta dwar il-Komunikazzjoni (Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Richtlinie 2002/20/EG — Art. 12 und 13 — Verwaltungsabgaben und Entgelte für Nutzungsrechte — Auf die Betreiber von Mobilfunknetzen anwendbares Entgelt — Nationale Rechtsvorschriften — Methode zur Berechnung des Entgelts — Prozentsatz der von den Nutzern entrichteten Gebühren)

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2013/C 225/44

Rechtssache C-87/12: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative — Luxemburg) — Kreshnik Ymeraga, Kasim Ymeraga, Afijete Ymeraga-Tafarshiku, Kushtrim Ymeraga, Labinot Ymeraga/Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Immigration (Unionsbürgerschaft — Art. 20 AEUV — Aufenthaltsrecht der Angehörigen von Drittstaaten, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, der von seinem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat — Grundrechte)

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2013/C 225/45

Rechtssache C-93/12: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — ET Agrokonsulting-04-Velko Stoyanov/Izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“ — Razplashtatelna agentsia (Landwirtschaft — Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten — Gemeinsame Agrarpolitik — Beihilfen — Prüfung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten — Bestimmung des zuständigen Gerichts — Nationales Kriterium — Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat — Äquivalenzgrundsatz — Effektivitätsgrundsatz — Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

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2013/C 225/46

Rechtssache C-125/12: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Granada — Spanien) — Promociones y Construcciones BJ 200 SL (Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 199 Abs. 1 Buchst. g — Freiwilliges Insolvenzverfahren — Steuerschuldner — Empfänger bestimmter Umsätze als Steuerpflichtiger — Begriff „Zwangsversteigerungsverfahren“)

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2013/C 225/47

Rechtssache C-142/12: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna — Bulgarien) — Hristomir Marinov im Namen von Lampatov — H — Hristomir Marinov/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — grad Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihodite (Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 18 Buchst. c, 74 und 80 — Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit — Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister durch die Steuerverwaltung — Besitz von Gegenständen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben — Besteuerungsgrundlage — Normalwert oder Anschaffungswert — Bestimmung zum Zeitpunkt des Umsatzes — Unmittelbare Wirkung von Art. 74)

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2013/C 225/48

Rechtssache C-144/12: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Goldbet Sportwetten GmbH/Massimo Sperindeo (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 — Europäisches Mahnverfahren — Art. 6 und 17 — Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl ohne Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Art. 24 — Einlassung des Beklagten vor dem angerufenen Gericht — Anwendbarkeit im Rahmen des Europäischen Mahnverfahrens)

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2013/C 225/49

Rechtssache C-149/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Juni 2013 — Xeda International SA, Pace International LLC/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Pflanzenschutzmittel — Diphenylamin — Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG — Verfahren der Bewertung von Wirkstoffen — Rücknahme des Antrags auf Aufnahme eines Wirkstoffs in diesen Anhang durch den Antragsteller — Verordnungen (EG) Nr. 1490/2002 und (EG) Nr. 1095/2007)

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2013/C 225/50

Rechtssache C-155/12: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Minister Finansów/RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland Sp. z. o.o. (Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 44 und 47 — Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt — Steuerliche Anknüpfung — Begriff „Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück“ — Komplexe grenzüberschreitende Dienstleistung im Bereich der Lagerung von Waren)

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2013/C 225/51

Rechtssache C-169/12: Urteil des Gerichtshofs (Sechsten Kammer) vom 16. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — TNT Express Worldwide (Poland) sp. z o.o./Minister Finansów (Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 66 Buchst. a bis c — Transport- und Speditionsdienstleistungen — Entstehung des Steueranspruchs — Zeitpunkt der Vereinnahmung des Preises und spätestens 30. Tag nach der Leistung — Vorherige Ausstellung der Rechnung)

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2013/C 225/52

Rechtssache C-183/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. Juni 2013 — Chafiq Ayadi/Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) — Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen — Verordnung (EG) Nr. 881/2002 — Nichtigkeitsklage — Streichung des Betroffenen von der Liste der in Rede stehenden Personen und Organisationen — Rechtsschutzinteresse)

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2013/C 225/53

Rechtssache C-186/12: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial de Braga — Portugal) — Impacto Azul, Lda/BPSA 9 — Promoção e Desenvolvimento de Investimentos Imobiliários, SA, Bouygues Imobiliária, SGPS, Lda, Bouygues Immobilier SA, Aniceto Fernandes Viegas, Óscar Cabanez Rodriguez (Niederlassungsfreiheit — Beschränkungen — Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaften gegenüber den Gläubigern ihrer Tochtergesellschaften — Ausschluss von Muttergesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat — Beschränkung — Fehlen)

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2013/C 225/54

Rechtssache C-191/12: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria — Ungarn) — Alakor Gabonatermelő és Forgalmazó Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága (Unvollständige Erstattung der ohne Rechtsgrund gezahlten Mehrwertsteuer — Nationale Regelung, wonach die Erstattung der Mehrwertsteuer aufgrund ihrer Abwälzung auf einen Dritten ausgeschlossen ist — Ausgleich in Form einer Beihilfe, die einen Teil der nicht abzugsfähigen Mehrwertsteuer umfasst — Ungerechtfertigte Bereicherung)

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2013/C 225/55

Rechtssache C-193/12: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Juni 2013 — Europäische Kommission/Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/676/EWG — Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen — Ausweisung gefährdeter Gebiete — Überhöhter Nitratgehalt — Eutrophierung — Pflicht zur vierjährlichen Überprüfung)

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2013/C 225/56

Rechtssache C-219/12: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr/Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Linz (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 4 Abs. 1 und 2 — Begriff „wirtschaftliche Tätigkeiten“ — Vorsteuerabzug — Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses — Lieferung an das Netz — Entgelt — Stromerzeugung, die geringer ist als der Verbrauch)

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2013/C 225/57

Rechtssache C-239/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. Mai 2013 — Abdulbasit Abdulrahim/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (Rechtsmittel — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) — Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen — Verordnung (EG) Nr. 881/2002 — Nichtigkeitsklage — Streichung des Betroffenen aus der Liste der betroffenen Personen und Organisationen — Rechtsschutzinteresse)

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2013/C 225/58

Rechtssache C-259/12: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Plovdiv — Bulgarien) — Teritorialna direktsia na NAP — Plovdiv/RODOPI-M 91 OOD (Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit — Verspätete Verbuchung und verspäteter Ausweis der Annullierung einer Rechnung — Behebung des Verstoßes — Zahlung der Steuer — Staatshaushalt — Fehlende Schädigung — Verwaltungsrechtliche Sanktion)

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2013/C 225/59

Rechtssache C-269/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Juni 2013 — Guillermo Cañas/Europäische Kommission, Internationale Antidoping-Agentur, ATP Tour, Inc. (Rechtsmittel — Wettbewerb — Anti-Doping-Regelung — Einstellung des Verfahrens über eine bei der Kommission erhobene Beschwerde — Begriff des Rechtsschutzinteresses — Fortbestehen dieses Interesses nach Einstellung der Berufstätigkeit)

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2013/C 225/60

Rechtssache C-271/12: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons — Belgien) — Petroma Transports SA, Martens Énergie SA, Martens Immo SA, Martens SA, Fabian Martens, Geoffroy Martens, Thibault Martens/État belge (Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie 77/388/EWG — Recht auf Vorsteuerabzug — Verpflichtungen des Steuerpflichtigen — Besitz von nicht ordnungsgemäßen oder ungenauen Rechnungen — Weglassen verpflichtender Angaben — Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug — Spätere Beweise des tatsächlichen Bestehens der berechneten Umsätze — Berichtigte Rechnungen — Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer — Grundsatz der Neutralität)

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2013/C 225/61

Rechtssache C-287/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juni 2013 — Ryanair Ltd/Europäische Kommission, Italienische Republik, Alitalia — Compagnia Aerea Italiana SpA (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Darlehen, das die Italienische Republik der Luftfahrtgesellschaft Alitalia gewährt hat — Entscheidung, mit der die Beihilfe für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde — Verkauf der Aktiva von Alitalia — Entscheidung nach Abschluss der Phase der vorläufigen Prüfung, mit der das Nichtvorliegen einer Beihilfe festgestellt wurde — Nichtigkeitsklage — Klagebefugnis — Beteiligte — Zulässigkeit — Ernsthafte Schwierigkeiten — Zuständigkeit — Begründungspflicht)

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2013/C 225/62

Rechtssache C-320/12: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret — Dänemark) — Malaysia Dairy Industries Pte. Ltd/Ankenævnet for Patenter og Varemærker (Rechtsangleichung — Richtlinie 2008/95/EG — Art. 4 Abs. 4 Buchst. g — Marken — Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer Marke — Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit — Begriff der „Bösgläubigkeit“ des Anmelders — Kenntnis des Anmelders von einer ausländischen Marke)

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2013/C 225/63

Rechtssache C-342/12: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Viseu — Portugal) — Worten — Equipamentos para o Lar SA/Autoridade para as Condições de Trabalho (ACT) (Verarbeitung personenbezogener Daten — Richtlinie 95/46/EG — Art. 2 — Begriff „personenbezogene Daten“ — Art. 6 und 7 — Grundsätze in Bezug auf die Qualität der Daten und die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten — Art. 17 — Sicherheit der Verarbeitung — Arbeitszeit von Arbeitnehmern — Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten — Zugang der für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörde — Verpflichtung des Arbeitgebers, die Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten so zur Verfügung zu stellen, dass sie unverzüglich eingesehen werden können)

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2013/C 225/64

Rechtssache C-345/12: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Juni 2013 — Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2002/91/EG — Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden — Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 9, Art. 10 und Art. 15 Abs. 1 — Nicht ordnungsgemäße Umsetzung — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist — Richtlinie 2010/31/EU — Art. 29)

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2013/C 225/65

Rechtssache C-168/13 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil Constitutionnel — Frankreich) — Jeremy F/Premier ministre (Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Rahmenbeschluss 2002/584/JI — Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. c — Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten — Grundsatz der Spezialität — Ersuchen um Ausweitung des Europäischen Haftbefehls, der der Übergabe zugrunde lag, oder Beantragung einer weiteren Übergabe an einen anderen Mitgliedstaat — Zustimmende Entscheidung des Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats — Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung — Zulässigkeit)

38

2013/C 225/66

Rechtssache C-229/10: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Cível da Comarca do Porto — Portugal) — Maria Alice Pendão Lapa Costa Ferreira, Alexandra Pendão Lapa Ferreira/Companhia de Seguros Tranquilidade SA (Art. 99 der Verfahrensordnung — Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung — Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG — Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung — Haftpflicht des Versicherten — Beitrag des Geschädigten zum Schaden — Ausschluss oder Begrenzung des Schadensersatzanspruchs)

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2013/C 225/67

Rechtssache C-242/11 P: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Mai 2013 — Caixa Geral de Depósitos, SA/Europäische Kommission, Portugiesische Republik (Rechtsmittel — Art. 149 und 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in Portugal — Kürzung des Zuschusses — Erledigung — Offensichtliche Unzulässigkeit)

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2013/C 225/68

Rechtssache C-362/11: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial de Santa Maria da Feira — Portugal) — Serafim Gomes Oliveira/Lusitânia — Companhia de Seguros, SA (Art. 99 der Verfahrensordnung — Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung — Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 90/232/EWG und 2005/14/EG — Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung — Haftpflicht des Versicherten — Beitrag des Geschädigten zum Schaden — Begrenzung des Schadensersatzanspruchs)

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2013/C 225/69

Rechtssache C-413/11: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln — Deutschland) — Germanwings GmbH/Thomas Amend (Art. 99 der Verfahrensordnung — Luftverkehr — Verordnung (EG) Nr. 261/2004 — Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung bei großer Verspätung eines Fluges — Grundsatz der Gewaltenteilung in der Union)

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2013/C 225/70

Rechtssache C-486/11: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães — Portugal) — Jonathan Rodrigues Esteves/Companhia de Seguros Allianz Portugal SA (Art. 99 der Verfahrensordnung — Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung — Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 90/232/EWG und 2005/14/EG — Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung — Haftpflicht des Versicherten — Beitrag des Geschädigten zum Schaden — Ausschluss oder Begrenzung des Schadensersatzanspruchs)

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2013/C 225/71

Rechtssache C-564/11: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Consulta Regionale Ordine Ingegneri della Lombardia u. a./Comune di Pavia (Art. 99 der Verfahrensordnung — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d — Dienstleistungen — Erforschung und technisch-wissenschaftliche Beratung im Hinblick auf die Erstellung der Urkunden des Raumordnungsplans einer Gemeinde — Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter einer Universität — Öffentliche Einrichtung, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kann)

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2013/C 225/72

Rechtssache C-584/11 P: Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Mai 2013 — Dow AgroSciences Ltd, Dow AgroSciences LLC, Dow AgroSciences, Dow AgroSciences Export, Dow Agrosciences BV, Dow AgroSciences Hungary kft, Dow AgroSciences Italia Srl, Dow AgroSciences Polska sp. z o.o., Dow AgroSciences Iberica, SA, Dow AgroSciences s.r.o., Dow AgroSciences Danmark A/S, Dow AgroSciences GmbH/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Pflanzenschutzmittel — Wirkstoff Trifluralin — Nichtaufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG — Entscheidung 1999/468/EG — Art. 5)

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2013/C 225/73

Rechtssache C-14/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Mai 2013 — Sheilesh Shah, Akhil Shah/Three-N-Products Private Ltd, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AYUURI NATURAL — Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftsbildmarke und der älteren Gemeinschaftswortmarke AYUR — Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

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2013/C 225/74

Rechtssache C-96/12: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães — Portugal) — Domingos Freitas, Maria Adília Monteiro Pinto/Companhia de Seguros Allianz Portugal SA (Art. 99 der Verfahrensordnung — Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung — Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG — Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung — Haftpflicht des Versicherten — Beitrag des Geschädigten zum Schaden — Ausschluss oder Begrenzung des Schadensersatzanspruchs)

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2013/C 225/75

Rechtssache C-260/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Mai 2013 — Volkswagen AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Suzuki Motor Corp. (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Wortmarke Swift GTi — Widerspruch des Inhabers der nationalen und internationalen Wortmarken GTI — Rücknahme des Widerspruchs — Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel — Erledigung)

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2013/C 225/76

Rechtssache C-268/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Mai 2013 — Cadila Healthcare Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Novartis AG (Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b — Verwechslungsgefahr — Wortmarke ZYDUS — Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsmarke ZIMBUS — Teilweise Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer des HABM)

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2013/C 225/77

Rechtssache C-294/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Mai 2013 — You-Q BV/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Apple Corps Ltd (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Bildmarke mit dem Wortbestandteil „BEATLE“ — Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschafts- und nationalen Wort- und Bildmarken mit den Wortbestandteilen „BEATLES“ und „THE BEATLES“ — Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer — Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)

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2013/C 225/78

Rechtssache C-324/12: Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Novontech-Zala kft/LOGICDATA Electronic & Software Entwicklungs GmbH (Art. 99 der Verfahrensordnung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 — Europäisches Mahnverfahren — Verspäteter Einspruch — Art. 20 — Überprüfung in außergewöhnlichen Fällen — Fehlen außergewöhnlicher Umstände)

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2013/C 225/79

Rechtssache C-341/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. März 2013 — Mizuno KK/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Gemeinschaftsmarke — Bildmarke, die den Buchstaben „G“ und die beiden Geschlechtersymbole enthält — Widerspruch des Inhabers einer Bildmarke, die den Buchstaben „G“ und das Symbol „+“ enthält — Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer)

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2013/C 225/80

Rechtssache C-346/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Juni 2013 — DMK Deutsches Milchkontor GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Lactimilk SA (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b — Gemeinschaftswortmarke MILRAM — Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wort- und Bildmarken RAM)

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2013/C 225/81

Rechtssache C-352/12: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per l’Abruzzo — Italien) — Consiglio Nazionale degli Ingegneri/Comune di Castelvecchio Subequo, Comune di Barisciano (Art. 99 der Verfahrensordnung — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d — Dienstleistungen — Tätigkeiten zur Unterstützung der Ausarbeitung eines Wiederaufbauplans für bestimmte Teile des Gebiets einer erdbebengeschädigten Gemeinde — Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter einer Universität — Öffentliche Einrichtung, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kann — Außergewöhnliche Umstände)

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2013/C 225/82

Rechtssache C-354/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. April 2013 — Asa sp. zoo/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung — Gemeinschaftsmarke — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Relatives Eintragungshindernis — Wortmarke FEMIFERAL — Widerspruch der Inhaberin der älteren Wort- und Bildmarke feminatal)

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2013/C 225/83

Rechtssache C-357/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Mai 2013 — Harald Wohlfahrt/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Ferrero SpA (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 43 Abs. 2 — Wortzeichen „Kindertraum“ — Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wortmarke Kinder)

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2013/C 225/84

Rechtssache C-368/12: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Nantes — Frankreich) — Adiamix/Ministre de l’Économie et des Finances (Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung — Vorabentscheidungsersuchen — Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird — Rückforderung der Beihilfen — Beurteilung der Gültigkeit einer Handlung der Union — Keine genauen Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt — Offensichtliche Unzulässigkeit)

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2013/C 225/85

Rechtssache C-379/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Mai 2013 — Arav Holding Srl/H.Eich srl, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Wortmarke H.EICH — Widerspruch der Inhaberin der älteren Bildmarke H SILVIAN HEACH — Zurückweisung der Anmeldung)

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2013/C 225/86

Rechtssache C-381/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Juni 2013 — I Marchi Italiani Srl/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Osra SA (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Gemeinschaftsmarke B. Antonio Basile 1952 — Ältere nationale Marke BASILE — Antrag auf Nichtigerklärung — Verwirkung durch Duldung — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Art. 53 Abs. 2 — Relatives Eintragungshindernis — Art. 8 Abs. 1 der Verordnung — Verwechslungsgefahr)

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2013/C 225/87

Rechtssache C-393/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. März 2013 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Wortmarke HELLIM — Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke HALLOUMI — Zurückweisung des Widerspruchs)

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2013/C 225/88

Rechtssache C-397/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Juni 2013 — Transports Schiocchet — Excursions SARL/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel — Keine mangelhafte Begründung — Ungenauer Rechtsmittelgrund — Rechtsmittelgrund, der auf eine erneute Prüfung der Klage abzielt)

50

2013/C 225/89

Rechtssache C-415/12: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Nienburg — Deutschland) — Bianca Brandes/Land Niedersachsen (Sozialpolitik — Richtlinie 2003/88/EG — Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub — Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit — Vollzeitbeschäftigter, der seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum nicht ausüben konnte — Übergang dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung — Nationale Bestimmung oder Gepflogenheit, nach der die Zahl der zuvor erworbenen Tage bezahlten Urlaubs im Verhältnis zur Zahl der im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung geleisteten wöchentlichen Arbeitstage gekürzt wird)

50

2013/C 225/90

Rechtssache C-418/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Mai 2013 — TME SpA — Termomeccanica Ecologia/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibung für die Instandsetzung der Kläranlage für die Abwässer von Bukarest, die von den ISPA-Strukturfonds kofinanziert wird — Als rechtswidrig gerügte Entscheidung der rumänischen Behörden, dem von der Klägerin eingereichten Angebot nicht den Zuschlag zu erteilen — Weigerung der Kommission, ein Verfahren wegen Finanzkorrekturen gegen Rumänien einzuleiten)

51

2013/C 225/91

Rechtssache C-436/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juni 2013 — Veolia Acqua Compagnia Generale delle Acque srl, in Liquidation/Europäische Kommission, Italienische Republik (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfe — Beihilfen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia)

51

2013/C 225/92

Rechtssache C-468/12: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Cosenza — Italien) — CCIAA di Cosenza/Ciesse Srl (Vorabentscheidungsersuchen — Verfahrensordnung — Art. 53 Abs. 2, 93 Buchst. a und 99 — Richtlinie 2008/17/EG — Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital — Art. 5 Abs. 1 Buchst. c — Anwendungsbereich — Jahresbeitrag der örtlichen Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft)

52

2013/C 225/93

Rechtssache C-542/12: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Pordenone — Italien) — Strafverfahren gegen Fidenato Giorgio (Art. 99 der Verfahrensordnung — Richtlinie 2002/53/EG — Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — Genetisch veränderte Organismen (GVO), die in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen wurden — Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 — Art. 20 — Bereits existierende Erzeugnisse — Richtlinie 2001/18/EG — Art. 26a — Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von genetisch veränderten Organismen)

52

2013/C 225/94

Rechtssache C-566/12 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. November 2012 von Erusalim Baleanu gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 25. September 2012 in der Rechtssache T-311/12, Baleanu/Kommission

53

2013/C 225/95

Rechtssache C-567/12 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. November 2012 von Adrian Barliba gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 25. September 2012 in der Rechtssache T-312/12, Barliba/Kommission

53

2013/C 225/96

Rechtssache C-568/12 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. November 2012 von Doru Cristian Ioanovici gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 25. September 2012 in der Rechtssache T-313/12, Ioanovici/Kommission

53

2013/C 225/97

Rechtssache C-569/12 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. November 2012 von Emil Micsunescu gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 25. September 2012 in der Rechtssache T-314/12, Micsunescu/Kommission

53

2013/C 225/98

Rechtssache C-570/12 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. November 2012 von Alexandru Octavian Concal gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 25. September 2012 in der Rechtssache T-320/12, Concal/Kommission

53

2013/C 225/99

Rechtssache C-14/13: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — Gena Ivanova Cholakova/Osmo Rayonno Upravlenie pri Stolichna direktsia na vatreshnite raboti (Vorabentscheidungsersuchen — Art. 21 Abs. 1 AEUV, 67 AEUV und 72 AEUV — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Nationale Regelung, wonach die Festnahme einer Person zur Überprüfung ihrer Identität zulässig ist — Kein Bezug zum Unionsrecht — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

54

2013/C 225/00

Rechtssache C-73/13: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Tivoli — Italien) — T (Vorabentscheidungsersuchen — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Umsetzung des Unionsrechts — Fehlen — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

54

2013/C 225/01

Rechtssache C-106/13: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Tivoli — Italien) — Francesco Fierro, Fabiana Marmorale/Edoardo Ronchi, Cosimo Scocozza (Vorabentscheidungsersuchen — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Umsetzung des Unionsrechts — Fehlen — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

54

2013/C 225/02

Rechtssache C-444/12: Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (ehemals Fővárosi Bíróság) (Ungarn), eingereicht am 3. Oktober 2012 — Hardimpex Kft. in Liquidation/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Ügyek és Adózók Adó Főigazgatósága

55

2013/C 225/03

Rechtssache C-465/12 P: Rechtsmittel, eingelegt am 18. Oktober 2012 von Plamen Simov gegen den Beschluss des Gerichts vom 13. September 2012 in der Rechtssache T-271/12, Plamen Simov/Europäische Kommission und Republik Bulgarien

55

2013/C 225/04

Rechtssache C-471/12 P: Rechtsmittel, eingelegt am 17. September 2012 von der Holding kompanija Interspeed a.d. gegen das Urteil des Gerichts vom 10. Juli 2012 in der Rechtssache T-587/10, Holding kompanija Interspeed a.d./Kommission

55

2013/C 225/05

Rechtssache C-535/12 P: Rechtsmittel, eingelegt am 23. November 2012 von Rafael Faet Oltra gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 20. September 2012 in der Rechtssache T-294/12, Rafael Faet Oltra/Europäischer Bürgerbeauftragter

56

2013/C 225/06

Verbundene Rechtssachen C-436/11 und C-437/11: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Sandra Schüsslbauer, Martin Schüsslbauer, Maximilian Schüsslbauer (C-436/11), Ekkerhard Schauß (C-437/11)/Iberia Líneas Aéreas de España SA (C-436/11), Transportes Aéreos Portugueses SA (C-437/11)

56

2013/C 225/07

Rechtssache C-594/11: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Christoph Becker/Société Air France SA

56

2013/C 225/08

Rechtssache C-29/12: Beschluss des Präsidenten der Neunten Kammer vom 12. Juni 2013 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

56

2013/C 225/09

Rechtssache C-76/12: Beschluss des Präsidenten der Zehnten Kammer des Gerichtshofs vom 7. Mai 2013 — Europäische Kommission/Französische Republik

56

2013/C 225/10

Rechtssache C-126/12: Beschluss des Präsidenten der Neunten Kammer des Gerichtshofs vom 23. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Edgar Brück/Agentur für Arbeit Villingen-Schwenningen — Familienkasse

56

2013/C 225/11

Rechtssache C-146/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Mai 2013 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland, unterstützt durch: Slowakische Republik

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2013/C 225/12

Rechtssache C-212/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Helmut Butz, Christel Bachmann-Butz, Frederike Butz/Société Air France SA

57

2013/C 225/13

Rechtssache C-213/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça — Portugal) — Fernando Casimiro dos Santos Ferreira, Maria do Carmo Ferreira dos Santos, Rosa Fernanda Santos Ferreira/Companhia de Seguros Allianz Portugal SA

57

2013/C 225/14

Rechtssache C-227/12: Beschluss des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichtshofs vom 23. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV, TUI Airlines Nederland BV, handelnd unter der Firma ArkeFly/Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu

57

2013/C 225/15

Rechtssache C-253/12: Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofs vom 27. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — JS/Česká správa sociálního zabezpečení

57

2013/C 225/16

Rechtssache C-308/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juni 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen

57

2013/C 225/17

Rechtssache C-330/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. März 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen

57

2013/C 225/18

Rechtssache C-331/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. März 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen

57

2013/C 225/19

Rechtssache C-392/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. März 2013 — Fruit of the Loom, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Blueshore Management SA

58

2013/C 225/20

Rechtssache C-406/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. März 2013 — Europäische Kommission/Republik Slowenien

58

2013/C 225/21

Rechtssache C-407/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. März 2013 — Europäische Kommission/Republik Slowenien

58

2013/C 225/22

Rechtssache C-416/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Wikom Deutsche Telekabel GmbH, ehemals Wikom Elektrik GmbH/VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte mbH

58

2013/C 225/23

Rechtssache C-432/12 P: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juni 2013 — Leifheit AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Vermop Salmon GmbH

58

2013/C 225/24

Rechtssache C-496/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove — Slowakei) — Spoločenstvo vlastníkov bytov MYJAVA/Podtatranská vodárenská prevádzková spoločnosť, a.s.

58

2013/C 225/25

Rechtssache C-513/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — Aslihan Nazli Ayalti/Bundesrepublik Deutschland

58

2013/C 225/26

Rechtssache C-538/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Mai 2013 — Europäische Kommission/Republik Slowenien

58

2013/C 225/27

Rechtssache C-545/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Mai 2013 — Europäische Kommission/Republik Zypern

59

2013/C 225/28

Rechtssache C-572/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Mai 2013 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande

59

2013/C 225/29

Rechtssache C-585/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. April 2013 — Shell Petroleum NV, The Shell Transport and Trading Company Ltd, Shell Nederland Verkoopmaatschappij BV/Europäische Kommission

59

2013/C 225/30

Rechtssache C-618/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Paris — Frankreich) — Société Reggiani SpA Illuminazione/Ministre de l’Économie et des Finances

59

2013/C 225/31

Rechtssache C-68/13: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 28. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Rüsselsheim — Deutschland) — Markus Weiss/Condor Flugdienst GmbH

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2013/C 225/32

Rechtssache C-158/13: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag — Niederlande) — Hamidullah Rajaby/Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

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Gericht

2013/C 225/33

Rechtssache T-267/07: Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2013 — Italien/Kommission (EAGFL — Abteilung Garantie — Rechnungsabschluss — Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Übermäßige Verzögerung bei der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 übermittelten Mitteilungen — Art. 32 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 — Begründungspflicht — Angemessene Frist)

60

2013/C 225/34

Rechtssache T-404/08: Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2013 — Fluorsid und Minmet/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Weltmarkt für Aluminiumfluorid — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird — Nichtigkeitsklage — Klagefrist — Verspätung — Unzulässigkeit — Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte — Nachweis der Zuwiderhandlung — Verteidigungsrechte — Definition des relevanten Marktes — Geldbußen — Schwere der Zuwiderhandlung — Leitlinien von 2006 zur Festsetzung der Geldbußen)

60

2013/C 225/35

Rechtssache T-405/08: Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2013 — Spar Österreichische Warenhandels/Kommission (Wettbewerb — Zusammenschlüsse — Handelsmärkte für Konsumgüter des täglichen Gebrauchs — Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird — Verpflichtungszusagen — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Recht auf Anhörung — Begründungspflicht)

61

2013/C 225/36

Rechtssache T-406/08: Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2013 — ICF/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Weltmarkt für Aluminiumfluorid — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird — Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte — Nachweis der Zuwiderhandlung — Verteidigungsrechte — Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung — Geldbußen — Leitlinien von 2006 zur Festsetzung der Geldbußen — Europa-Mittelmeer-Abkommen)

61

2013/C 225/37

Rechtssache T-280/09: Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2013 — Morte Navarro/Parlament (Petition an das Europäische Parlament — Entscheidung, die Petition abzulegen — Nichtigkeitsklage — Beschwerende Maßnahme — Zulässigkeit — Begründungspflicht — Petition, die nicht den Tätigkeitsbereich der Union betrifft)

61

2013/C 225/38

Rechtssache T-509/09: Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2013 — Portugal/Kommission (Fischerei — Finanzielle Beteiligung für die Durchführung der Überwachungs- und Beaufsichtigungsregelungen — Entscheidung, die Ausgaben für den Kauf von zwei Hochseepatrouillenschiffen nicht zu erstatten — Art. 296 EG — Richtlinie 93/36/EWG — Berechtigtes Vertrauen — Begründungspflicht)

62

2013/C 225/39

Rechtssache T-214/10: Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2013 — Moselland/HABM — Renta Siete (DIVINUS) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke DIVINUS — Ältere nationale Bildmarke MOSELLAND Divinum — Existenz, Gültigkeit und Schutzumfang des älteren Rechts — Nachweis)

62

2013/C 225/40

Rechtssache T-218/10: Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2013 — DHL International/HABM — Service Point Solutions (SERVICEPOINT) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SERVICEPOINT — Ältere Gemeinschaftsbildmarken ServicePoint und ältere nationale Marken — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 76 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

63

2013/C 225/41

Rechtssache T-384/10: Urteil des Gerichts vom 29. Mai 2013 — Spanien/Kommission (Kohäsionsfonds — Verordnung (EG) Nr. 1164/94 — Vorhaben, die die Wasserversorgung für Siedlungen im hydrografischen Becken des Río Guadiana im Gebiet von Andévalo, die Abwasserentsorgung und aufbereitung im Guadalquivir-Becken sowie die Wasserversorgung für gemeindeübergreifende Systeme der Provinzen Granada und Málaga betreffen — Teilweise Streichung der finanziellen Beteiligung — Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge — Begriff des „Bauwerks“ — Auftragsaufteilung — Festsetzung der Finanzkorrekturen — Anhang II Art. H Abs. 2 der Verordnung Nr. 1164/94 — Verhältnismäßigkeit)

63

2013/C 225/42

Verbundene Rechtssachen T-431/10 und T-560/10: Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2013 — Nencini/Parlament (Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments — Reisekosten und Kosten der Sekretariatszulage — Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge — Verjährung — Angemessene Frist — Verteidigungsrechte — Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens — Verhältnismäßigkeit)

64

2013/C 225/43

Verbundene Rechtssachen T-454/10 und T-482/11: Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2013 — Anicav u. a./Kommission (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Beihilfe im Sektor Obst und Gemüse — Nichtigkeitsklage — Unmittelbare Betroffenheit — Zulässigkeit — Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — Betriebsfonds und operationelle Programme — Finanzierung „nicht wirklicher Verarbeitungstätigkeiten“)

64

2013/C 225/44

Rechtssache T-2/11: Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2013 — Portugal/Kommission (EAGFL — Abteilung Garantie — EGFL und ELER — Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Im Rahmen der Maßnahme POSEI getätigte Ausgaben (Haushaltsjahre 2005, 2006 und 2007))

65

2013/C 225/45

Rechtssache T-65/11: Urteil des Gerichts vom 5. Juni 2013 — Recombined Dairy System/Kommission (Zollunion — Einfuhr von Lactoglobulinkonzentraten aus Neuseeland — Nacherhebung von Eingangsabgaben — Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben — Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)

66

2013/C 225/46

Rechtssache T-68/11: Beschluss des Gerichts vom 6. Juni 2013 — Kastenholz/HABM — Qwatchme (UHRENZIFFERBLÄTTER) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Uhrenzifferblätter wiedergibt — Nicht eingetragene ältere Geschmacksmuster — Nichtigkeitsgrund — Neuheit — Art. 4, 5 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 — Eigenart — Unterschiedlicher Gesamteindruck — Art. 4, 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 — Älteres Urheberrecht — Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 6/2002)

66

2013/C 225/47

Rechtssache T-74/11: Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2013 — Omnis Group/Kommission (Wettbewerb — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — Markt für die Bereitstellung von Softwarepaketen für die Unternehmensressourcenplanung (ERP) und die Unternehmensanwendungssoftware (LAE) — Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde — Mangelndes Unionsinteresse)

66

2013/C 225/48

Rechtssache T-93/11: Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2013 — Stichting Corporate Europe Observatory/Kommission (Zugang zu Dokumenten — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Dokumente über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien über den Abschluss eines Freihandelsabkommens — Zugangsverweigerung — Ausnahme betreffend den Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich internationaler Beziehungen — Allgemein zugänglich gewordene Dokumente — Verzicht auf eine Beschränkung der Verbreitung der Dokumente)

67

2013/C 225/49

Rechtssache T-178/11: Urteil des Gerichts vom 28. Mai 2013 — Voss of Norway/HABM — Nordic Spirit (Form einer zylindrischen Flasche) (Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke in Form einer zylindrischen Flasche — Absolutes Eintragungshindernis)

67

2013/C 225/50

Rechtssache T-187/11: Urteil des Gerichts vom 28. Mai 2013 — Trabelsi u. a./Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien — Einfrieren von Geldern — Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Schadensersatzklage — Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts — Unzulässigkeit)

68

2013/C 225/51

Rechtssache T-188/11: Urteil des Gerichts vom 28. Mai 2013 — Chiboub/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien — Einfrieren von Geldern — Fehlende Rechtsgrundlage)

68

2013/C 225/52

Rechtssache T-200/11: Urteil des Gerichts vom 28. Mai 2013 — Al Matri/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Erlass restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien — Einfrieren von Geldern — Mangelnde Rechtsgrundlage)

69

2013/C 225/53

Rechtssache T-219/11: Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2013 — Otero González/HABM — Apli-Agipa (AGIPA) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AGIPA — Ältere nationale Wortmarke AGIPA — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Vergleich der Waren — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

69

2013/C 225/54

Rechtssache T-248/11: Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2013 — International Engine Intellectual Property Company/HABM (PURE POWER) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PURE POWER — Absolutes Eintragungshindernis — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

70

2013/C 225/55

Rechtssache T-279/11: Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2013 — T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (Landwirtschaft — Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker auf dem Markt der Europäischen Union und zur Eröffnung eines Zollkontingents — Nichtigkeitsklage — Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Fehlende individuelle Betroffenheit — Unzulässigkeit — Schadensersatzklage)

70

2013/C 225/56

Rechtssache T-396/11: Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2013 — ultra air/HABM — Donaldson Filtration Deutschland (ultrafilter international) (Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftswortmarke ultrafilter international — Absolutes Eintragungshindernis — Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Rechtsmissbrauch)

71

2013/C 225/57

Rechtssache T-505/11: Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2013 — Aldi/HABM (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke dialdi — Ältere Gemeinschaftswortmarke ALDI — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

71

2013/C 225/58

Rechtssache T-514/11: Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2013 — i-content/HABM — Decathlon (BETWIN) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BETWIN — Ältere Gemeinschaftsbildmarke b’Twin — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

72

2013/C 225/59

Rechtssache T-515/11: Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2013 — Delphi Technologies/HABM (INNOVATION FOR THE REAL WORLD) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke INNOVATION FOR THE REAL WORLD — Absolutes Eintragungshindernis — Keine Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

72

2013/C 225/60

Rechtssache T-522/11: Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2013 — Otero González/HABM — Apli-Agipa (APLI-AGIPA) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke APLI-AGIPA — Ältere nationale Wortmarke AGIPA — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Vergleich der Waren — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

73

2013/C 225/61

Rechtssache T-580/11: Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2013 — McNeil/HABM — Alkalon (NICORONO) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NICORONO — Ältere Gemeinschaftswortmarke NICORETTE — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

73

2013/C 225/62

Rechtssache T-598/11: Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2013 — MPDV Mikrolab/HABM (Lean Performance Index) (Gemeinschaftsmarke — Antrag auf Eintragung der Wortmarke Lean Performance Index — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

73

2013/C 225/63

Rechtssache T-608/11: Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2013 — Beifa Group/HABM — Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Schreibgeräte) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Schreibgerät darstellt — Ältere nationale Bildmarken und dreidimensionale Marken — Nichtigkeitsgrund — Verwendung eines älteren Zeichens in dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Rechtsinhaber berechtigt ist, die Verwendung zu untersagen — Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 — Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer älteren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist)

74

2013/C 225/64

Rechtssache T-636/11: Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2013 — Hostel drap/HABM — Aznar Textil (MY drap) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MY drap — Ältere Gemeinschaftsbildmarke BON DRAP — Relative Eintragungshindernisse — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

74

2013/C 225/65

Rechtssache T-645/11 P: Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2013 — Heath/EZB (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Bedienstete der EZB — Ruhegehälter — Jährliche Erhöhung — Erhöhungssatz für das Jahr 2010 — Rückwirkung — Recht auf Kollektivverhandlungen)

74

2013/C 225/66

Rechtssache T-668/11: Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2013 — VIP Car Solutions/Parlament (Außervertragliche Haftung — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren — Beförderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Pkw und Minibus einschließlich Fahrer während der Sitzungsperioden in Straßburg — Ablehnung des Angebots eines Bieters — Nichtigerklärung der ablehnenden Entscheidung durch das Gericht — Schaden, der infolge der Entscheidung entstanden sein soll, mit der das Angebot der Klägerin abgelehnt wurde — Schadensersatzklage)

75

2013/C 225/67

Rechtssache T-89/12: Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2013 — Repsol YPF/HABM — Ajuntament de Roses (R) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke R — Ältere nationale Bildmarke R — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

75

2013/C 225/68

Rechtssache T-115/12: Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2013 — Buzil-Werk Wagner/HABM — Roca Sanitario (Roca) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Roca — Ältere nationale Bildmarke ROCA und ältere internationale Bildmarke Roca — Relatives Eintragungshindernis — Ähnlichkeit der Waren — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

75

2013/C 225/69

Rechtssache T-126/12: Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2013 — Interroll/HABM (Inspired by efficiency) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Inspired by efficiency — Absolutes Eintragungshindernis — Fehlende Unterscheidungskraft — Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

76

2013/C 225/70

Rechtssachen T-128/12 und T-182/12: Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2013 — HTTS/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation — Einfrieren von Geldern — Offenkundiger Ermessensfehler)

76

2013/C 225/71

Rechtssache T-172/12: Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2013 — Brauerei Beck/HABM — Aldi (Be Light) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Be Light — Ältere Gemeinschaftsmarke BECK’s — Relatives Eintragungshindernis — Fehlende Zeichenähnlichkeit — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009)

77

2013/C 225/72

Rechtssache T-367/12: Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2013 — MOL/HABM Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (MOL Blue Card) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft — Wortmarke MOL Blue Card — Ältere Gemeinschaftswortmarken BLUE, BLUE BBVA und TARJETA BLUE BBVA — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

77

2013/C 225/73

Rechtssache T-411/12: Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2013 — Celtipharm/HABM — Alliance Healthcare France (PHARMASTREET) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PHARMASTREET — Ältere nationale Wortmarke PHARMASEE — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

78

2013/C 225/74

Rechtssache T-322/09: Beschluss des Gerichts vom 15. Mai 2013 — Al-Faqih und MIRA/Rat und Kommission (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen — Einfrieren von Geldern — Streichung von der Liste der betroffenen Personen — Erledigung)

78

2013/C 225/75

Rechtssache T-69/12: Beschluss des Gerichts vom 17. Juni 2013 — Zavvar/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation — Einfrieren von Geldern — Streichung von der Liste der betroffenen Personen — Erledigung)

79

2013/C 225/76

Rechtssache T-70/12: Beschluss des Gerichts vom 17. Juni 2013 — Divandari/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation — Einfrieren von Geldern — Einrede der Unzulässigkeit — Rechtshängigkeit — Einrede der Rechtswidrigkeit — Streichung von der Liste der betroffenen Personen — Erledigung)

79

2013/C 225/77

Rechtssache T-71/12: Beschluss des Gerichts vom 17. Juni 2013 — Meskarian/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation — Einfrieren von Geldern — Streichung von der Liste der betroffenen Personen — Erledigung)

80

2013/C 225/78

Rechtssache T-213/12: Beschluss des Gerichts vom 4. Juni 2013 — Elitaliana/Eulex Kosovo (Nichtigkeitsklage — Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge — Ausschreibungsverfahren — Hubschrauberunterstützung für die Eulex-Mission im Kosovo — Ablehnung des Angebots eines Bieters — Keine Beklagteneigenschaft — Unzulässigkeit)

80

2013/C 225/79

Rechtssache T-398/12: Beschluss des Gerichts vom 4. Juni 2013 — Cosma Moden/HABM — s.Oliver Bernd Freier (COSMA) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Rücknahme des Widerspruchs — Erledigung)

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2013/C 225/80

Rechtssache T-399/12: Beschluss des Gerichts vom 4. Juni 2013 — Cosma Moden/HABM — s.Oliver Bernd Freier (COSMA) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Rücknahme des Widerspruchs — Erledigung)

81

2013/C 225/81

Rechtssache T-413/12: Beschluss des Gerichts vom 15. Mai 2013 — Post Invest Europe/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilfen der belgischen Behörden zugunsten von De Post — La Poste (jetzt „bpost“) — Ausgleich der Kosten für die Gemeinwohldienstleistung — Beschluss, mit dem die Beihilfen zum Teil für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird — Fehlendes Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit — Neue Beweisangebote)

81

2013/C 225/82

Rechtssache T-165/13 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Mai 2013 — Talanton/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Schiedsklausel — Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) geschlossene Verträge — Zuschussfähige Kosten — Rückzahlung der gezahlten Beträge — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit)

82

2013/C 225/83

Rechtssache T-201/13 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 5. Juni 2013 — Rubinum/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen — Verordnung über die Aussetzung der Zulassungen für die Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Dringlichkeit — Interessenabwägung)

82

2013/C 225/84

Rechtssache T-55/09: Beschluss des Gerichts vom 4. Juni 2013 — Daniel Swarovski/HABM — Swarovski (Daniel Swarovski Privat)

82

2013/C 225/85

Rechtssache T-277/09: Beschluss des Gerichts vom 10. Juni 2013 — Trasys/Kommission

82

2013/C 225/86

Rechtssache T-45/11: Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2013 — Italien/Kommission

83

2013/C 225/87

Rechtssache T-94/11: Beschluss des Gerichts vom 13. Juni 2013 — AU Optronics/Kommission

83

2013/C 225/88

Rechtssache T-407/11: Beschluss des Gerichts vom 14. Juni 2013 — SRF/Rat

83

2013/C 225/89

Rechtssache T-459/11: Beschluss des Gerichts vom 10. Juni 2013 — Barloworld/Kommission

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2013/C 225/90

Rechtssache T-550/12: Beschluss des Gerichts vom 3. Juni 2013 — bachmaier/HABM (oto-soft)

83

2013/C 225/91

Rechtssache T-13/13: Beschluss des Gerichts vom 14. Juni 2013 — MasterCard International/HABM — Nehra (surfpin)

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Gericht für den öffentlichen Dienst

2013/C 225/92

Rechtssache F-56/11: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 24. April 2013 — Lebedef/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Disziplinarverfahren — Disziplinarstrafe — Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe)

84

2013/C 225/93

Rechtssache F-86/11: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 7. Mai 2013 — McCoy/Ausschuss der Regionen (Öffentlicher Dienst — Beamte — Invalidengeld — Art. 78 Abs. 5 des Statuts — Verweigerung der Anerkennung der Dienstunfähigkeit als berufsbedingt)

84

2013/C 225/94

Rechtssache F-88/11: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 24. April 2013 — BX/Kommission (Öffentlicher Dienst — Allgemeines Auswahlverfahren — Auswahlverfahren EPSO/AD/148/09 — Nichtaufnahme in die Reserveliste)

84

2013/C 225/95

Rechtssache F-116/11: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 26. Juni 2013 — Vacca/Kommission (Öffentlicher Dienst — Allgemeines Auswahlverfahren — Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/207/11 — Nichtzulassung zum Assessment-Center — Zulassungstests — Neutralisierung von Fragen — Unterrichtung der Bewerber)

85

2013/C 225/96

Rechtssache F-44/11: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2013 — Marcuccio/Kommission (Öffentlicher Dienst — Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung — Innerhalb der um die Entfernungsfrist von zehn Tagen verlängerten Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift — Innerhalb der folgenden zehn Tage per Post eingegangene Klageschrift — Fehlende Übereinstimmung zwischen beiden — Verspätung der Klage)

85

2013/C 225/97

Rechtssache F-67/11: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 28. Mai 2013 — Marcuccio/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Aufhebung einer Entscheidung der Kommission — Durchführung des Urteils des Gerichts — Durch die Nichtdurchführung entstandener Schaden — Voraussetzungen — Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt)

85

2013/C 225/98

Rechtssache F-1/12: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 15. April 2013 — Andersen/Rechnungshof (Öffentlicher Dienst — Beamte — Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit — Art. 78 des Statuts — Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise offensichtlich unbegründete Klage)

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2013/C 225/99

Rechtssache F-4/12: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 14. Mai 2013 — Marcuccio/Kommission (Öffentlicher Dienst — Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung — Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift — Eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts weicht von jener auf der per Post versandten Urschrift der Klageschrift ab — Verspätung der Klage — Offensichtliche Unzulässigkeit — Nichtvorliegen)

86

2013/C 225/00

Rechtssache F-54/12: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 14. Juni 2013 — Carosi/Kommission

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DE