ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.CE2012.296.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 296E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang
2. Oktober 2012

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2011-2012
Sitzungen vom 5. bis 7. April 2011
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 176 E vom 16.6.2011 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

Dienstag, 5. April 2011

2012/C 296E/01

Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse: Reichweite und Rolle der Außenpolitik der EUEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2011 zu Migrationsströmen infolge instabiler Verhältnisse: Reichweite und Rolle der Außenpolitik der EU (2010/2269(INI))

1

2012/C 296E/02

Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen RaumEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2011 zur Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (2010/2054(INI))

13

2012/C 296E/03

EU-Finanzmittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in den neuen MitgliedstaatenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2011 zur Effizienz und Wirksamkeit von EU-Finanzmitteln auf dem Gebiet der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen in den neuen Mitgliedstaaten (2010/2104(INI))

19

2012/C 296E/04

EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen FrauenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2011 zu den Prioritäten und Grundzügen einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (2010/2209(INI))

26

Mittwoch, 6. April 2011

2012/C 296E/05

Europäische AuslandsinvestitionspolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zur künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik (2010/2203(INI))

34

2012/C 296E/06

Schutz der finanziellen Interessen der Union – BetrugsbekämpfungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2009 (2010/2247(INI))

40

2012/C 296E/07

Politische Parteien auf europäischer Ebene und Regelungen für ihre FinanzierungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (2010/2201(INI))

46

2012/C 296E/08

Governance und Partnerschaft im BinnenmarktEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt (2010/2289(INI))

51

2012/C 296E/09

Ein Binnenmarkt für die europäischen BürgerEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zum Binnenmarkt für die europäischen Bürger (2010/2278(INI))

59

2012/C 296E/10

Ein Binnenmarkt für Unternehmen und WachstumEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu einem Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum (2010/2277(INI))

70

Donnerstag, 7. April 2011

2012/C 296E/11

Lage in Syrien, Bahrain und JemenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. April 2011 zur Lage in Syrien, Bahrain und Jemen

81

2012/C 296E/12

Vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten LänderEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. April 2011 zu der Vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder

85

2012/C 296E/13

Fortschrittsbericht 2010 über IslandEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. April 2011 zu dem Fortschrittsbericht 2010 über Island

89

2012/C 296E/14

Fortschrittsbericht 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik MazedonienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. April 2011 zu dem Fortschrittsbericht 2010 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

94

2012/C 296E/15

Lage in Côte d'IvoireEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. April 2011 zur Lage in Côte d'Ivoire

101

2012/C 296E/16

Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Östliche DimensionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. April 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Östliche Dimension

105

2012/C 296E/17

Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – südliche DimensionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. April 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – südliche Dimension

114

2012/C 296E/18

Anwendung von sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und im Nahen OstenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. April 2011 zum Einsatz sexueller Gewalt in Konflikten in Nordafrika und im Nahen Osten

126

2012/C 296E/19

Jahresbericht 2009 der EIBEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. April 2011 zum Jahresbericht 2009 der Europäischen Investitionsbank (2010/2248(INI))

130

2012/C 296E/20

Der Fall Ai WeiWei in ChinaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. April 2011 zum Fall Ai Weiwei

137

2012/C 296E/21

Unterbindung der Wahlen für eine Exilregierung der Tibeter in NepalEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. April 2011 zum Verbot der Wahl der tibetischen Exil-Regierung in Nepal

138

2012/C 296E/22

SimbabweEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. April 2011 zu Simbabwe

140

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Dienstag, 5. April 2011

2012/C 296E/23

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Polen, Podkarpackie – MaschinenbauEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2011 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/013 PL/Podkarpackie – Maschinenbau, Polen) (KOM(2011)0062 – C7-0056/2011 – 2011/2045(BUD))

144

ANLAGE

146

2012/C 296E/24

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Tschechische Republik – UNILEVEREntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2011 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/010 CZ/Unilever, Tschechische Republik) (KOM(2011)0061 – C7-0055/2011 – 2011/2044 – (BUD))

146

ANLAGE

148

2012/C 296E/25

Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ***IAbänderungen des Europäischen Parlaments vom 5. April 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck KOM(2008)0854 – C7-0062/2010 – 2008/0249(COD))

148

2012/C 296E/26

Öffentlich unterstützte Exportkredite ***IAbänderungen des Europäischen Parlaments vom 5. April 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite (KOM(2006)0456 – C7-0050/2010 – 2006/0167(COD))

165

Mittwoch, 6. April 2011

2012/C 296E/27

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 - Einzelplan III - KommissionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission (07704/2011 – C7-0072/2011 – 2011/2022(BUD))

172

2012/C 296E/28

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Überschwemmungen 2010 in Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und RumänienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2011)0010 – C7-0023/2011 – 2011/2021(BUD))

173

ANLAGE

174

2012/C 296E/29

Fischereiabkommen EG/Komoren ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (15572/2010 – C7-0020/2011 – 2010/0287(NLE))

174

2012/C 296E/30

Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation EG/Jordanien ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen (13758/2010 – C7-0057/2011 – 2010/0173(NLE))

175

2012/C 296E/31

Abkommen EU/Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten (13754/2010 – C7-0431/2010 – 2010/0181(NLE))

176

2012/C 296E/32

Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation EG/Ägypten ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen (13762/2010 – C7-0372/2010 – 2010/0229(NLE))

176

2012/C 296E/33

Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union (13604/2010 – C7-0401/2010 – 2010/0218(NLE))

177

2012/C 296E/34

Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grönland ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates mit Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten aus Grönland in die Europäische Union (KOM(2010)0176 – C7-0136/2010 – 2010/0097(COD))

178

P7_TC1-COD(2010)0097
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten aus Grönland in die Europäische Union [Abänd. 1] (1)

179

2012/C 296E/35

Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung) (KOM(2009)0554 – C7-0248/2009 – 2009/0165(COD))

184

P7_TC1-COD(2009)0165
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung)

185

ANHANG I

216

ANHANG II

216

ANHANG III

217

2012/C 296E/36

Europäische Tourismusstatistik ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik (KOM(2010)0117 – C7-0085/2010 – 2010/0063(COD))

223

P7_TC1-COD(2010)0063
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 95/57/EG des Rates

223

2012/C 296E/37

Finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (KOM(2010)0145 – C7-0107/2010 – 2010/0080(COD))

224

P7_TC1-COD(2010)0080
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts

225

2012/C 296E/38

Fischerei - Technische Übergangsmaßnahmen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 (KOM(2010)0488 – C7-0282/2010 – 2010/0255(COD))

225

P7_TC1-COD(2010)0255
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011

226

2012/C 296E/39

Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2012 – Einzelplan I – ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 (2011/2018(BUD))

226

Donnerstag, 7. April 2011

2012/C 296E/40

Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. April 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (KOM(2010)0666 – 05499/2011 – C7-0032/2011 – 2010/0326(COD))

230

P7_TC1-COD(2010)0326
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. April 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

231

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE