ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2010.045.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 45E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
23. Februar 2010

Informationsnummer

Inhalt

Seite

Europäisches Parlament

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament

Dienstag, 16. Dezember 2008

2010/C 045E/01

Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen — Aspekte der regionalen EntwicklungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu den Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen — Aspekte der regionalen Entwicklung (2008/2132(INI))

1

2010/C 045E/02

Medienkompetenz in der digitalen WeltEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zur Medienkompetenz in der digitalen Welt (2008/2129(INI))

9

2010/C 045E/03

Technische Bestimmungen über das RisikomanagementEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement

15

2010/C 045E/04

Irreführende Werbung durch AdressbuchfirmenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu irreführender Werbung durch Adressbuchfirmen (Petitionen 0045/2006, 1476/2006, 0079/2003, 0819/2003, 1010/2005, 0052/2007, 0306/2007, 0444/2007, 0562/2007 u. a.) (2008/2126(INI))

17

Donnerstag, 18. Dezember 2008

2010/C 045E/05

Der Europäische Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (2008/2098(INI))

23

2010/C 045E/06

Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen — Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (2008/2102(INI))

33

2010/C 045E/07

Vorgehensweise des Rates bei der Überarbeitung der OLAF-VerordnungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Ansatz des Rates in Bezug auf die Änderung der Verordnung über die Untersuchungen von OLAF

39

2010/C 045E/08

Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur Frontex und des Europäischen Grenzüberwachungssystems EurosurEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur Frontex und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) (2008/2157(INI))

41

2010/C 045E/09

Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen HandelEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))

47

2010/C 045E/10

Rechnungslegungsvorschriften für kleine und mittlere UnternehmenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Rechnungslegungsvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere Kleinstbetriebe

58

2010/C 045E/11

Europäische öffentliche UrkundeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur europäischen öffentlichen Urkunde (2008/2124(INI))

60

ANLAGE

63

2010/C 045E/12

E-JustizEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur E-Justiz (2008/2125(INI))

63

ANLAGE

66

2010/C 045E/13

Rechtsschutz von Erwachsenen: grenzübergreifende AuswirkungenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zum Rechtsschutz von Erwachsenen: grenzübergreifende Auswirkungen (2008/2123(INI))

71

ANLAGE

73

2010/C 045E/14

Entwicklungsperspektiven für Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die KonfliktbeilegungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))

74

2010/C 045E/15

SimbabweEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zur Lage in Simbabwe

86

2010/C 045E/16

NicaraguaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger, die bürgerlichen Freiheiten und die Demokratie in Nicaragua

89

2010/C 045E/17

Russland: Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten und das Verfahren wegen der Ermordung von Anna PolitkowskajaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Angriffen gegen Menschenrechtsaktivisten in Russland und dem Mordprozess im Fall Anna Politkowskaja

92

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Donnerstag, 18. Dezember 2008

2010/C 045E/18

Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche HaushaltsführungBeschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2008/2320(ACI))

95

ANLAGE
ÄNDERUNG DER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG VOM 17. MAI 2006 ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT, DEM RAT UND DER KOMMISSION ÜBER DIE HAUSHALTSDISZIPLIN UND DIE WIRTSCHAFTLICHE HAUSHALTSFÜHRUNG

96

2010/C 045E/19

Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche HaushaltsführungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2008/2325(INI))

97

Europäisches Parlament

Dienstag, 16. Dezember 2008

2010/C 045E/20

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Marokko anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (13104/2007 — KOM(2007)0404 — C6-0383/2008 — 2007/0137(AVC))

99

2010/C 045E/21

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Albanien anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (7999/2008 — KOM(2008)0139 — C6-0453/2008 — 2008/0057(AVC))

100

2010/C 045E/22

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Kroatien anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (15019/2008 — KOM(2007)0612 — C6-0463/2008 — 2007/0215(AVC))

100

2010/C 045E/23

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Indien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2008)0347 — C6-0342/2008 — 2008/0121(CNS))

101

2010/C 045E/24

Schutz des Euro gegen Geldfälschung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (14533/2008 — C6-0395/2008 — 2007/0192A(CNS))

102

2010/C 045E/25

Schutz des Euro gegen Geldfälschung: Ausdehnung der Maßnahmen auf andere Mitgliedstaaten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (14533/2008 — C6-0481/2008 — 2007/0192B(CNS))

102

2010/C 045E/26

Schutzbestimmungen, die Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0544 — C6-0316/2008 — 2008/0173(COD))

103

2010/C 045E/27

Steuerbefreiungen für persönliche Gegenstände von Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0376 — C6-0290/2008 — 2008/0120(CNS))

104

2010/C 045E/28

Ausgaben im Veterinärbereich (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0358 — C6-0271/2008 — 2008/0116(CNS))

105

2010/C 045E/29

Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (KOM(2008)0514 VOL. I — C6-0332/2008 — 2008/0167(CNS))

105

2010/C 045E/30

Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (Anwendung auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2183/2004 zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (KOM(2008)0514 VOL. II — C6-0335/2008 — 2008/0168(CNS))

106

2010/C 045E/31

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9/2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission (16263/2008 — C6-0462/2008 — 2008/2311(BUD))

107

2010/C 045E/32

Einheiten im Messwesen ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (11915/3/2008 — C6-0425/2008 — 2007/0187(COD))

108

2010/C 045E/33

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) (11263/4/2008 — C6-0422/2008 — 2007/0163(COD))

109

2010/C 045E/34

Anpassung einiger Rechtsakte an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vierter Teil ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vierter Teil (KOM(2008)0071 — C6-0065/2008 — 2008/0032(COD))

110

P6_TC1-COD(2008)0032
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vierter Teil

111

2010/C 045E/35

Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (KOM(2008)0380 — C6-0248/2008 — 2008/0122(COD))

111

P6_TC1-COD(2008)0122
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. …/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen

112

ANHANG
GEMEINSAME ERKLÄRUNG HINSICHTLICH DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

112

2010/C 045E/36

Europäischer Betriebsrat (Neufassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (KOM(2008)0419 — C6-0258/2008 — 2008/0141(COD))

112

P6_TC1-COD(2008)0141
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung)

113

2010/C 045E/37

Innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (KOM(2007)0765 — C6-0468/2007 — 2007/0279(COD))

113

P6_TC1-COD(2007)0279
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/ …/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern

114

2010/C 045E/38

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (KOM(2007)0851 — C6-0007/2008 — 2007/0295(COD))

114

P6_TC1-COD(2007)0295
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und Wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG

115

2010/C 045E/39

EFRE, ESF und Kohäsionsfonds (Einnahmenschaffende Projekte) ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte einnahmenschaffende Projekte (13874/2008 — C6-0387/2008 — 2008/0186(AVC))

115

2010/C 045E/40

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2008)0786 — C6-0449/2008 — 2008/0224(CNS))

116

Mittwoch, 17. Dezember 2008

2010/C 045E/41

Energie aus erneuerbaren Quellen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (KOM(2008)0019 — C6-0046/2008 — 2008/0016(COD))

132

P6_TC1-COD(2008)0016
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG

132

ANHANG
ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

132

2010/C 045E/42

Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (KOM(2008)0016 — C6-0043/2008 — 2008/0013(COD))

133

P6_TC1-COD(2008)0013
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

134

ANHANG
ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

134

2010/C 045E/43

Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (KOM(2008)0017 — C6-0041/2008 — 2008/0014(COD))

135

P6_TC1-COD(2008)0014
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020

135

2010/C 045E/44

Geologische Speicherung von Kohlendioxid ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (KOM(2008)0018 — C6-0040/2008 — 2008/0015(COD))

136

P6_TC1-COD(2008)0015
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

136

ANHANG
ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

137

2010/C 045E/45

Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen bei der Verwendung von Kraftstoffen (Straßenverkehr und Binnenschifffahrt) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (KOM(2007)0018 — C6-0061/2007 — 2007/0019(COD))

138

P6_TC1-COD(2007)0019
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG

139

ANHANG
ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

139

2010/C 045E/46

Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (KOM(2007)0856 — C6-0022/2008 — 2007/0297(COD))

139

P6_TC1-COD(2007)0297
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen

140

ANHANG
ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

140

2010/C 045E/47

Arbeitszeitgestaltung ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (10597/2/2008 — C6-0324/2008 — 2004/0209(COD))

141

P6_TC2-COD(2004)0209
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 17. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

141

2010/C 045E/48

Grenzübergreifende Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften (KOM(2008)0151 — C6-0149/2008 — 2008/0062(COD))

149

P6_TC1-COD(2008)0062
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften

149

ANHANG
FORMBLATT FÜR DEN DELIKTSBESCHEID

160

Donnerstag, 18. Dezember 2008

2010/C 045E/49

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0732 — C6-0393/2008 — 2008/2317(ACI))

163

ANLAGE
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2008 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

163

2010/C 045E/50

Inanspruchnahme des FlexibilitätsinstrumentsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0833 — C6-0466/2008 — 2008/2321(ACI))

164

ANLAGE
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2008 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

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2010/C 045E/51

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission (16264/2008 — C6-0461/2008 — 2008/2316(BUD))

167

2010/C 045E/52

Gesamthaushaltsplan 2009 (alle Einzelpläne)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (16257/2008 — C6-0457/2008 — 2008/2026(BUD)) und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2009 (SEK(2008)2435 — 13702/2008 — C6-0344/2008)), Nr. 2/2009 (SEK(2008)2707 — 16259/2008 — C6-0458/2008)) und Nr. 3/2009 (SEK(2008)2840 — 16260/2008 — C6-0459/2008)) zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009

168

ANLAGE
IN DER KONZERTIERUNGSSITZUNG vom 21. November 2008 vereinbarte Erklärungen — Gemeinsame Erklärung zur Finanzierung einer Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern

175

2010/C 045E/53

Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2008)0508 — C6-0329/2008 — 2008/0162(CNS))

180

2010/C 045E/54

Sicherheit von Spielzeug ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug (KOM(2008)0009 — C6-0039/2008 — 2008/0018(COD))

181

P6_TC1-COD(2008)0018
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug

182

ANHANGE
RKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

182

2010/C 045E/55

Europäischer Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (KOM(2008)0179 — C6-0163/2008 — 2008/0069(COD))

183

P6_TC1-COD(2008)0069
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung

183

2010/C 045E/56

Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) (KOM(2008)0180 — C6-0162/2008 — 2008/0070(COD))

184

P6_TC1-COD(2008)0070
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET)

184

2010/C 045E/57

Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme und Finanzsicherheiten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (KOM(2008)0213 — C6-0181/2008 — 2008/0082(COD))

185

P6_TC1-COD(2008)0082
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen

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2010/C 045E/58

Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist (KOM(2008)0661 — C6-0361/2008 — 2008/0199(COD))

186

P6_TC1-COD(2008)0199
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist

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2010/C 045E/59

Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses (KOM(2008)0195 — C6-0173/2008 — 2008/0084(COD))

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P6_TC1-COD(2008)0084
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Gesellschaften sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses

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DE