ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2010.015.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 15E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
21. Januar 2010

Informationsnummer

Inhalt

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Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2008-2009
Sitzungen vom 21. bis 23. Oktober 2008
ANGENOMMENE TEXTE
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 3 E vom 8.1.2009 veröffentlicht.

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament

Dienstag, 21. Oktober 2008

2010/C 015E/01

Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der EU und den am stärksten gefährdeten armen EntwicklungsländernEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu der Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern (2008/2131(INI))

1

2010/C 015E/02

Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene und die Grundlage für Vorhaben im Bereich der RegionalpolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene und zur Grundlage für Vorhaben im Bereich der Regionalpolitik (2008/2064(INI))

10

2010/C 015E/03

Bessere Rechtsetzung 2006Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zur besseren Rechtsetzung 2006 gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2008/2045(INI))

16

2010/C 015E/04

Kontrolle der Anwendung des GemeinschaftsrechtsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts — 24. Jahresbericht der Kommission (2008/2046(INI))

21

2010/C 015E/05

Strategie zur künftigen Regelung der institutionellen Aspekte der RegulierungsagenturenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu einer Strategie zur künftigen Regelung der institutionellen Aspekte der Regulierungsagenturen (2008/2103(INI))

27

2010/C 015E/06

Anklage und Einleitung eines Verfahrens gegen Joseph Kony vor dem Internationalen StrafgerichtshofEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zur Anklage und zum Verfahren gegen Joseph Kony vor dem Internationalen Strafgerichtshof

33

2010/C 015E/07

Bekämpfung des KinderhandelsErklärung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung des Kinderhandels

38

Mittwoch, 22. Oktober 2008

2010/C 015E/08

Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008

40

2010/C 015E/09

Bewertung des Abkommens EU/Australien über FluggastdatensätzeEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 an den Rat zu dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde (2008/2187(INI))

46

2010/C 015E/10

Herausforderungen für Tarifverträge in der EUEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zu den Herausforderungen für Tarifverträge in der EU (2008/2085(INI))

50

2010/C 015E/11

Demokratie, Menschenrechte und das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/VietnamEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zu Demokratie, Menschenrechte und dem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam

58

Donnerstag, 23. Oktober 2008

2010/C 015E/12

Hochsee-PiraterieEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zur Piraterie auf See

61

2010/C 015E/13

Gleichwertigkeit von RechnungslegungsgrundsätzenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission vom 2. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung und zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 2008 über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse

64

2010/C 015E/14

Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr und BodyscannerEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu den Auswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr und von Ganzkörperscannern auf die Menschenrechte, die Privatsphäre, die persönliche Würde und den Datenschutz

71

2010/C 015E/15

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und HerzegowinaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits

72

2010/C 015E/16

Gedenken an den Holodomor, die große Hungersnot in der Ukraine (1932-1933)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Gedenken an den Holodomor, die wissentlich herbeigeführte Hungersnot von 1932/1933 in der Ukraine

78

2010/C 015E/17

Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Jahresbericht 2007 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2008/2158(INI))

80

2010/C 015E/18

VenezuelaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter in Venezuela

85

2010/C 015E/19

Demokratische Republik Kongo: Zusammenstöße in den östlichen GrenzregionenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu den Zusammenstößen in den östlichen Grenzregionen der Demokratischen Republik Kongo

86

2010/C 015E/20

BirmaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu Birma

90

Europäisches Parlament

Dienstag, 21. Oktober 2008

2010/C 015E/21

Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Neuseeland *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Neuseelands andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2008)0170 — C6-0292/2008 — 2008/0066(CNS))

93

2010/C 015E/22

Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten (KOM(2008)0335 — C6-0320/2008 — 2008/0111(CNS))

93

2010/C 015E/23

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0098 — C6-0144/2008 — 2008/0049(COD))

94

2010/C 015E/24

Einfache Druckbehälter (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einfache Druckbehälter (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0202 — C6-0172/2008 — 2008/0076(COD))

95

2010/C 015E/25

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0369 — C6-0244/2008 — 2008/0126(COD))

95

2010/C 015E/26

Anwendung des dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0073 — C6-0147/2008 — 2008/0053(CNS))

96

2010/C 015E/27

Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0367 — C6-0272/2008 — 2008/0124(CNS))

97

2010/C 015E/28

System der Eigenmittel der Gemeinschaften *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (KOM(2008)0223 — C6-0197/2008 — 2008/0089(CNS))

97

2010/C 015E/29

Erlangung von Nachweisen in Verfahren (Europäische Beweisanordnung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen (13076/2007 — C6-0293/2008 — 2003/0270(CNS))

99

2010/C 015E/30

Wiederauffüllung der Kabeljaubestände *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 hinsichtlich der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (KOM(2008)0162 — C6-0183/2008 — 2008/0063(CNS))

112

2010/C 015E/31

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0557 — C6-0318/2008 — 2008/2253(ACI))

117

ANLAGE

118

2010/C 015E/32

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (14359/2008 — C6-0375/2008 — 2008/2252(BUD))

119

2010/C 015E/33

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die GlobalisierungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0547 — C6-0312/2008 — 2008/2251(ACI))

120

ANLAGE

121

2010/C 015E/34

Programm Erasmus Mundus (2009-2013) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009-2013) (KOM(2007)0395 — C6-0228/2007 — 2007/0145(COD))

122

P6_TC1-COD(2007)0145
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Oktober 2008 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Aktionsprogramm Erasmus Mundus (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten

123

2010/C 015E/35

Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung) (KOM(2007)0737 — C6-0442/2007 — 2007/0257(COD))

123

2010/C 015E/36

Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (Neufassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (Neufassung) (KOM(2007)0736 — C6-0439/2007 — 2007/0259(COD))

124

P6_TC1-COD(2007)0259
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Oktober 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (Neufassung)

125

2010/C 015E/37

Statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (Neufassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (Neufassung) (KOM(2007)0859 — C6-0001/2008 — 2007/0288(COD))

126

P6_TC1-COD(2007)0288
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Oktober 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (Neufassung)

127

2010/C 015E/38

Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (KOM(2008)0058 — C6-0059/2008 — 2008/0026(COD))

127

P6_TC1-COD(2008)0026
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Oktober 2008 im Hinblick auf der Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten

127

2010/C 015E/39

Anwendbares Recht in Ehesachen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (KOM(2006)0399 — C6-0305/2006 — 2006/0135(CNS))

128

2010/C 015E/40

Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten (KOM(2008)0444 — C6-0298/2008 — 2008/0138(CNS))

135

Mittwoch, 22. Oktober 2008

2010/C 015E/41

Billigung der Ernennung von Catherine Ashton zum Mitglied der KommissionBeschluss des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Billigung der Ernennung von Catherine Margaret Ashton, Baroness Ashton of Upholland, zum Mitglied der Kommission

137

2010/C 015E/42

Leiharbeit ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit (10599/2/2008 — C6-0327/2008 — 2002/0072(COD))

137

2010/C 015E/43

Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien (KOM(2008)0106 — C6-0092/2008 — 2008/0047(COD))

138

P6_TC1-COD(2008)0047
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. Oktober 2008 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien

139

2010/C 015E/44

Förderung sauberer Straßenfahrzeuge ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (KOM(2007)0817 — C6-0008/2008 — 2005/0283(COD))

139

P6_TC1-COD(2005)0283
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. Oktober 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

140

2010/C 015E/45

Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln (KOM(2008)0123 — C6-0137/2008 — 2008/0045(COD))

140

P6_TC1-COD(2008)0045
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. Oktober 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln

141

2010/C 015E/46

Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben (KOM(2007)0303 — C6-0159/2007 — 2007/0113(COD))

141

P6_TC1-COD(2007)0113
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. Oktober 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs und Tauschverträgen

141

Donnerstag, 23. Oktober 2008

2010/C 015E/47

Haushaltsplan 2009 (Einzelplan III)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission (C6-0309/2008 — 2008/2026(BUD)) und dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2009 (SEK(2008)2435) zu dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009

142

ANLAGE

149

2010/C 015E/48

Haushaltsplan 2009 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0310/2008 — 2008/2026B(BUD))

153

2010/C 015E/49

Flughafenentgelte ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Flughafenentgelte (8332/2/2008 — C6-0259/2008 — 2007/0013(COD))

158

P6_TC2-COD(2007)0013
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 23. Oktober 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments über Flughafenentgelte

159

2010/C 015E/50

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und Herzegowina ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (8225/2008 — KOM(2008)0182 — C6-0255/2008 — 2008/0073(AVC))

159

DE