24.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/1

(1)

Am 10. März 2009 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 2008 bis 2011 geprüft.

(2)

Zusätzlich zu den bereits lange bestehenden Strukturschwächen, die seit mehreren Jahren ein befriedigendes Produktivitätswachstum verhindert haben, wirkt sich jetzt der globale Abschwung stark auf die italienische Wirtschaft aus, obwohl die geringe Verschuldung des privaten Sektors in Italien und ein relativ solides Finanzsystem bisher einen gewissen Schutz vor den direkten Auswirkungen der Finanzkrise geboten haben. Bereits Mitte 2007 hatte in Italien eine deutliche Verlangsamung des realen BIP-Wachstums eingesetzt, also deutlich vor der Verschärfung der Krise an den Finanzmärkten. In der zweiten Jahreshälfte 2008 kam es dann aufgrund einer schwachen Inlandsnachfrage und rückläufiger Ausfuhren zu einer Rezession. Kurzfristig bestehen die wichtigsten Aufgaben darin, das Vertrauen bei Wirtschaft und Verbrauchern wiederherzustellen, den Zugang zu Krediten zu sichern (insbesondere für KMU), Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern, um der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und die Voraussetzungen für ein Wachstum der Produktivität und bessere Kostenwettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Angesichts der außerordentlich hohen Staatsverschuldung und der damit verbundenen Zinsbelastung muss die italienische Regierung die Lösung dieser Aufgaben sorgfältig in Einklang bringen mit der Notwendigkeit, dass eine drastische Verschlechterung der öffentlichen Finanzen vermieden werden muss. Der für 2009 geplante finanzpolitische Kurs ist im Großen und Ganzen neutral. In diesem Zusammenhang verabschiedete die Regierung im November 2008 ein Rettungspaket in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm, das darauf abzielt, einkommensschwache Haushalte und Unternehmen zu unterstützen und öffentliche Investitionen zu beschleunigen. Im Februar 2009 wurden weitere Maßnahmen verabschiedet, um die Nachfrage nach energieeffizienten langlebigen Gebrauchsgütern zu fördern. Trotzdem belastet der konjunkturelle Abschwung die öffentlichen Finanzen Italiens schwer.

(3)

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario basiert auf der Annahme, dass das reale BIP nach einem Rückgang um 0,6 % im Jahr 2008 im Jahr 2009 nochmals um 2 % abnehmen wird. Eine schwache Erholung des realen BIP-Wachstum auf 0,3 % wird für 2010 erwartet, eine deutlichere Verbesserung bis auf 1 % für 2011. Diese makroökonomischen Projektionen berücksichtigen die am 28. November beschlossenen Stützungsmaßnahmen, deren voraussichtliche Auswirkungen auf die Wirtschaft allerdings noch nicht quantifiziert sind. Die derzeit verfügbaren, nach dem Stichtag für die Projektionen des Programms freigegebenen Informationen (2) deuten darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum sogar noch geringer ausfallen könnte als erwartet. Vor diesem Hintergrund erscheinen auch die Projektionen des Programms für 2009 zur Beschäftigung ziemlich optimistisch, vor allem hinsichtlich der geleisteten Arbeitsstunden. Die Inflationsprojektionen des Programms hingegen dürften realistisch sein. Die Inflationsprognosen des Programms und das zugrunde gelegte moderate mittelfristige Lohnstückkostenwachstum deuten auf eine gewisse Eindämmung des Rückgangs der Wettbewerbsfähigkeit hin, die Italien seit Ende der 1990er Jahre verzeichnete.

(4)

Die Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 deutet darauf hin, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2008 auf 2,8 % des BIP angestiegen ist, während in der Aktualisierung des Programms vom November 2007 noch ein Defizitziel von 2,2 % genannt wurde. Zu dem höheren Ergebnis kam es trotz eines positiven Basiseffekts, da das Defizit für 2007 jetzt mit 1,6 % des BIP angegeben wird, während in der vorigen Fassung des Programms noch 2,4 % erwartet wurden. Die bessere Ausgangsposition 2007 konnte jedoch durch die Entwicklungen des Jahres 2008 überhaupt nicht zum Tragen kommen, teilweise aufgrund der ungünstigen Wirtschaftslage. Zudem verursachten die höheren Zinssätze höhere Schuldendienstkosten. Einbussen beim Einnahmenwachstum, die über die Auswirkungen des Wirtschaftsabschwungs hinausgehen, sind die Folge verschiedener diskretionärer Maßnahmen, d.h. das für 2007 erwartete Durchschlagen der Lohnnebenkostensenkung (für Arbeitnehmer mit unbegrenztem Arbeitsvertrag) auf die Beschäftigten im Jahr 2008, die völlige Abschaffung der Steuer auf den Hauptwohnsitz und die Verschiebung einiger Steuerfristen auf 2009, die mit dem Ende 2008 verabschiedeten wirtschaftlichen Rettungspaket beschlossen wurden. Das strukturelle Defizit (konjunkturbereinigtes Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) dürfte 2007 um 0,5 Prozentpunkt des BIP gestiegen sein. Dies steht im Gegensatz zu einer geplanten Verbesserung von 0,25 Prozentpunkt in der Aktualisierung des Programms vom November 2007.

(5)

Dem Programm zufolge soll das Defizit von 2,6 % des BIP im Jahr 2008 im Jahr 2009 auf 3,7 % des BIP und damit über den Referenzwert von 3 % des BIP steigen. Dem gegenüber steht eine Defizitprojektion von 3,8 % in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen. Die Verschärfung des Defizits ist bedingt durch automatische Stabilisatoren, während der geplante finanzpolitische Kurs im Großen und Ganzen neutral ist. Vor allem der Anstieg der Primärausgaben wird, auch wenn er historisch betrachtet eher moderat ist (3,1 % nominal gegenüber durchschnittlich 4,5 % im Zeitraum 1999-2007) das nominale BIP-Wachstum wohl bei weitem übertreffen. Der Einnahmenzuwachs dürfte sich beträchtlich verlangsamen, jedoch weniger stark als die Steuerbemessungsgrundlage, was auch zurückzuführen ist auf eine Kombination aus mit dem Rettungspaket und den dreijährigen Steuerpaketen verabschiedeten einmaligen und dauerhaften diskretionären Maßnahmen, sowie auf positive Entwicklungen bei den Sozialbeiträgen. Der Rückgang der Zinssätze dürfte sich wegen der höheren Schulden nur äußerst gering auf die Zinsausgaben auswirken, aber immerhin eine gewisse Entspannung bei den öffentlichen Finanzen bewirken. Infolge dieser Entwicklungen verbessert sich der von den Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der im Programm enthaltenen Daten neu berechnete strukturelle Saldo gegenüber 2008 um 0,25 Prozentpunkt des BIP.

(6)

Hinsichtlich der mittelfristigen Haushaltsstrategie bestätigt das Programm die Verpflichtung auf das mittelfristige Ziel einer strukturell ausgeglichenen Haushaltsposition, nicht aber das Zieljahr 2011 für deren Erreichen. Der Konjunkturabschwung führt zu einer Verzögerung beim Plan für die Haushaltskonsolidierung, der in das im Sommer 2008 verabschiedete dreijährige Konjunkturpaket eingebettet ist. Die Durchführung der in diesem Paket verankerten ausgabengestützten Anpassung wird erneut bekräftigt, insbesondere durch die generelle Bestätigung der mittelfristigen Projektionen für einzelne Ausgabenkategorien und der Realisierungsmaßnahmen. Obwohl das Rettungspaket haushaltsneutral sein soll, führt seine Umsetzung zu gewissen Verschiebungen bei der ausgabengestützten Anpassung, begründet durch die Beschleunigung von Investitionen und die einmalige Zahlung an Privathaushalte im Jahr 2009. Nach dem für 2009 prognostizierten starken Anstieg dürfte die Primärausgabenquote allmählich auf den für 2008 geschätzten Stand zurückgehen, dank einer besseren Wirtschaftslage und der geplanten sehr mäßigen jährlichen Anstiege im Zeitraum 2010-2011 (durchschnittlich 0,8 % nominal). Die Einnahmenquote dürfte zwischen 2008 und 2011 leicht ansteigen. Nach einem Höchststand 2009 soll das Gesamtdefizit 2010 wieder auf 3,3 % des BIP und 2011 auf 2,9 % des BIP sinken. Der projizierte Anstieg der Zinsausgaben ab 2010 bedeutet, dass von einer rascheren Verbesserung des Primärsaldo ausgegangen wird. Der neu berechnete strukturelle Saldo soll sich 2010 und 2011 um einen kumulativen Prozentpunkt des BIP weiter verbessern. Die im Zeitraum 2010-2011 geplante Haushaltskonsolidierung unterliegt den Zwängen, die sich aus der außerordentlich hohen Staatsverschuldung ergeben. Nach einem Anstieg auf knapp unter 106 % des BIP im Jahr 2008, auch aufgrund einer präventiven Akkumulation liquider Mittel in der italienischen Zentralbank, dürfte die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote 2009 und 2010 weiter ansteigen bis auf einen Höchststand von 112 % des BIP, bevor sie 2011 wieder leicht auf 111,6 % zurückgeht. Die wichtigsten Gründe für diese Entwicklungen sind die geplanten niedrigen Primärüberschüsse und das gedämpfte nominale BIP-Wachstum. Die im Programm projizierten Bestandsanpassungen sind relativ gering, berücksichtigen aber nicht die mögliche Durchführung der Bankenrekapitalisierung, die mit dem Rettungspaket beschlossen wurde, bis jetzt aber noch nicht zum Tragen kam.

(7)

Die Defizitergebnisse könnten im gesamten abgedeckten Zeitraum höher sein als im Programm projiziert. Erstens könnte das Wirtschaftswachstum niedriger ausfallen. Zweitens verlangt der im Zeitraum 2010-2011 geplante gedämpfte Anstieg der Primärausgaben auf allen Regierungsebenen eine strenge Durchsetzung der ausgabengestützten Anpassung, die dem im Sommer 2008 verabschiedeten Dreijahrespaket zugrunde liegt. Drittens werden sich die Projektionen des Programms für die Sozialbeiträge insbesondere für 2009 möglicherweise nicht bewahrheiten, auch aufgrund der eher günstigen Annahmen beim Beschäftigungszuwachs. Schließlich könnten das im November 2008 verabschiedete Rettungspaket, auch wenn dieses völlig finanziert sein soll, und die im Februar 2009 beschlossenen neuen steuerlichen Anreize für den Erwerb langlebiger Gebrauchsgüter (nicht Bestandteil des Programms) das Haushaltsergebnis 2009 beeinflussen. Aus den gleichen Gründen könnte die Entwicklung der Schuldenquote ab 2009 ungünstiger ausfallen als im Programm projiziert. Die Bruttoschuldenquote könnte auch durch etwaige Kapitalspritzen für den Bankensektor beeinflusst werden.

(8)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt sind in Italien geringer als im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben dank der beschlossenen Rentenreformen weniger stark ansteigen als in der übrigen EU im Durchschnitt der Fall. Dennoch gehören die Rentenausgaben in Prozent des BIP nach wie vor zu den höchsten in der EU und stützen sich die Projektionen auf die Annahme, dass die beschlossenen Reformen in vollem Umfang umgesetzt werden, insbesondere dass die überprüften versicherungsmathematischen Koeffizienten, die in voller Übereinstimmung mit dem Beitragsprinzip stehen, auf das sich das reformierte Rentensystem stützt, ab 2010 angewandt werden. Es könnten zusätzliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, insbesondere eine weitere Heraufsetzung des Rentenalters, vor allem für Frauen. Dies würde Umschichtungen bei den Sozialausgaben im Hinblick auf den Übergang zu einem breiter angelegten und einheitlicheren System der Arbeitslosenunterstützung mit angemessenen Anreizen für eine Arbeitsaufnahme und effektiven Aktivierungsmaßnahmen ermöglichen. Die im Programm geschätzte Haushaltslage für 2008, die schlechter ist als die Ausgangslage beim vorigen Programm, wäre ausreichend, um die derzeitige Schuldenquote zu stabilisieren, würde aber nicht dazu beitragen, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Alterung auf den Haushalt auszugleichen. Außerdem liegt der öffentliche Bruttoschuldenstand gegenwärtig weit über dem im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert. Würden mittelfristig hohe Primärüberschüsse erzielt und gesichert, könnte dies dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

(9)

Beträchtliche Fortschritte konnten in den letzten Jahren bei der Verbesserung des Haushaltsrahmens erzielt werden, einer Grundvoraussetzung für eine glaubwürdige mittelfristige Strategie zur ausgabengestützten Anpassung, unterstützt durch verbesserte Kostenwirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Ausgaben. Das im Sommer 2008 verabschiedete dreijährige Konjunkturpaket stärkt den mittelfristigen Haushaltsrahmen durch Festlegung jährlicher Obergrenzen für einzelne Ausgabenposten und flankierende breit angelegte Maßnahmen. Eine Reihe weiterer Initiativen wurden zur Verbesserung der haushaltspolitischen Institutionen eingeführt. Die Struktur des Staatshaushalts wurde durch Einführung einer programmbezogenen Klassifizierung rationalisiert, die eine bessere Zuweisung der Mittel in Übereinstimmung mit den Zielen der Regierungspolitik ermöglicht. Die Fachministerien erhalten größere Flexibilität bei der programmübergreifenden Mittelumschichtung unter Berücksichtigung der Prioritäten. In fünf Ministerien wurde eine Pilotüberprüfung der Ausgaben durchgeführt, um die Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben zu bewerten, und jetzt soll dieses Verfahren als fester Bestandteil in das Haushaltsverfahren integriert werden. Die Durchsetzungsmechanismen für den italienischen Stabilitätspakt, die die Haushaltsbeziehungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen regeln, wurden gestärkt. Schließlich werden wichtige Schritte unternommen, um Effizienz und Kostenwirksamkeit der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, unter anderem durch die Förderung einer rationelleren Verwendung der verfügbaren Mittel und eine stärkere Verdienstorientierung. Mit Blick auf die Zukunft liegt eine Hauptaufgabe der Haushaltsführung in der Schaffung eines neuen Rahmens für den Fiskalföderalismus, der die Rechenschaftspflicht lokaler Regierungen sicherstellt und die Effizienz fördert.

(10)

Ende 2008 verabschiedete die italienische Regierung angesichts der globalen Finanzkrise eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Sparer und zur Gewährleistung einer angemessenen Liquidität und Kapitalausstattung der Banken. Diese Maßnahmen ermöglichen der Regierung bis Ende 2009 Kapitalspritzen für Banken mit unzureichender Kapitalausstattung und Garantien für neue Bankverbindlichkeiten bis zu fünf Jahren. Auch wurde eine zusätzliche staatliche Garantie für Privatkundeneinlagen eingerichtet, die den bereits relativen hohen Schutz Italiens aufgrund des Interbanken-Einlagensicherungssystems (dieses gewährleistet eine Sicherung bis knapp über 100 000 EUR) noch weiter erhöht. Um die Gesamtkapazität des Systems zur Finanzierung der Wirtschaft zu stärken, wurde dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen die Zeichnung von Finanzinstrumenten gestattet, die von gesunden und registrierten Banken stammen und als Eigenkapital betrachtet werden können. Die

staatliche Intervention, deren Volumen im Programm mit 10 Mrd. EUR veranschlagt wird (ca. 0,7 % des BIP) soll vorübergehend sein, außerdem müssen Banken, die davon Gebrauch machen, sich verpflichten, Kredite an Privathaushalte und KMU zu angemessenen Konditionen zu vergeben.

(11)

Angesichts einer im Großen und Ganzen neutralen Haushaltslage hat die Regierung im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm Wirtschaftsförderungsmaßnahmen im Umfang von etwa 0,4 % des BIP im Jahr 2009 und von 0,2 % im Jahr 2010 ergriffen. Die Wirkung dieser Maßnahmen auf den Haushalt wird gemäß offiziellen Schätzungen durch einmalige Einnahmen und einige dauerhafte Steuererhöhungen (meistens aus der Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung) voll und ganz kompensiert. Die Maßnahmen zur Unterstützung des verfügbaren Einkommens der Haushalte und zur Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens umfassen eine einmalige Zahlung an einkommensschwache Haushalte, Aufstockungen des Arbeitslosengeldes für atypisch Beschäftigte und die Einfrierung einiger Tarife von Versorgungsleistungen. Die Unterstützung von Unternehmen erfolgt hauptsächlich in Form der Verschiebung von Steuerfristen und einer Senkung der Körperschaftssteuer. Durch Steuererleichterungen bei leistungsabhängiger Bezahlung sollen die Produktivität gesteigert und die Arbeitskosten gesenkt werden. Außerdem bemüht sich die Regierung um eine Umschichtung verfügbarer EU- oder nationaler Mittel, um die Durchführung vorrangiger Infrastrukturvorhaben voranzutreiben. Die Maßnahmen erfolgen gezielt und zeitnah, sofern die geplante Beschleunigung öffentlicher Investitionen auch stattfindet, und die meisten sind vorübergehender Natur. Damit ist gewährleistet, dass die Maßnahmen zurückgenommen werden können, wenn auch nicht in vollem Umfang. Das Paket ist angesichts der äußerst hohen Schuldenquote eine angemessene Reaktion auf den Konjunkturabschwung. In dieser Hinsicht und angesichts der Notwendigkeit, die Produktivität und die internationale Wettbewerbsposition zu verbessern, sind Strukturreformen einschließlich einer Stärkung des Wettbewerbsrahmens für Italien von besonderer Bedeutung. Eine Reihe bereits angekündigter Strukturmaßnahmen könnten, wenn sie bereits 2009 greifen, die Erholung der Wirtschaft noch weiter unterstützen und ihre Robustheit verbessern. Hierzu gehören Initiativen zur Förderung der industriellen Innovation, der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und des Energiesparens und zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Auch die jüngsten Schritte der Sozialpartner zur Änderung des Rahmens für die Tarifverhandlungen könnten im Zusammenwirken mit den oben genannten steuerlichen Anreizen für leistungsbezogene Bezahlung dazu führen, dass die Lohn- und Produktivitätsentwicklung künftig stärker übereinstimmen. Diese Maßnahmen stehen mit der mittelfristigen Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen in Zusammenhang, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen hat.

(12)

Nach einem weiteren Anstieg 2009 wird sich das Defizit wohl im Programmzeitraum allmählich abschwächen. Eine Verringerung des Gesamtdefizits unter 3 % des BIP bis 2011, wie im Programm vorgesehen, setzt aber eine strenge Einhaltung der Haushaltsdisziplin und — sofern erforderlich — die Bereitschaft zu zusätzlichen Maßnahmen voraus. Die Schuldenquote wird während des Programmzeitraums weiter ansteigen und sich weiter vom Referenzwert entfernen.

(13)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (3).

i)

die für 2009 geplante Finanzpolitik durchzuführen und den im Programmzeitraum vorgesehenen Anpassungspfad konsequent einzuhalten, um die überhöhte Schuldenquote auf einen stetig rückläufigen Kurs zu bringen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten;

ii)

weitere Fortschritte zur Verbesserung der Haushaltsführung anzustreben und an einem neuen Rahmen für den Fiskalföderalismus weiterzuarbeiten, der die Rechenschaftspflicht lokaler Regierungen sicherstellt und die Haushaltsdisziplin unterstützt;

iii)

weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen zu unternehmen und zu diesem Zweck den Schwerpunkt auf Ausgabeneffizienz und -zusammensetzung zu legen, auch durch eine Umschichtung der Sozialausgaben im Hinblick auf die Schaffung des Rahmens für die Einrichtung eines breiter angelegten und einheitlicheren Systems der Arbeitslosenunterstützung mit angemessenen Anreizen für eine Arbeitsaufnahme und effektiven Aktivierungsmaßnahmen, ohne jedoch den Prozess der Haushaltskonsolidierung in Frage zu stellen.

24.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/8

(1)

Der Rat hat am 10. März 2009 das aktualisierte Konvergenzprogramm Litauens für den Zeitraum 2008 bis 2011 geprüft.

(2)

Nach einem seit 2003 anhaltenden Wirtschaftswachstum, das vornehmlich von der Inlandsnachfrage beflügelt wurde, verlangsamte sich die litauische Wirtschaft 2008 zusehends. Aufgrund der Currency-Board-Regelung, der höheren Risikoeinstufung des Landes und einer Höherbewertung des tatsächlichen effektiven Wechselkurses haben sich die währungs- und kreditpolitischen Bedingungen 2008 verschärft. Das enorme Wirtschaftswachstum der jüngsten Zeit führte zu Überhitzungsdruck: Die makroökonomischen Ungleichgewichte wurden durch die Inflation und das Zahlungsbilanzdefizit, die in der ersten Jahreshälfte 2008 ihren Höchststand erreichten, noch vergrößert. Löhne und Gehälter stiegen weitaus schneller als die Produktivität und schwächten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Die während des Wirtschaftsbooms durchweg expansive Haushaltspolitik führte dazu, dass keine Reserven für veränderte Rahmenbedingungen angelegt wurden. Die weltweit deutlich restriktiveren Bedingungen für die Kreditgewährung und das geringere Wachstum der Exportmärkte treffen Litauen aufgrund seiner enormen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte umso härter. Die weltweite Finanzkrise und die schwache Außennachfrage dürften den Einbruch bei der Binnennachfrage noch verstärken und die Talfahrt der Wirtschaft beschleunigen. Für Litauen besteht die unmittelbare wirtschaftliche Herausforderung darin, die wirtschaftliche Abschwächung in den Griff zu bekommen, um seine makroökonomische Stabilität zu wahren. Um die hohen Ungleichgewichte des Landes zu korrigieren, hat die Regierung im Dezember 2008 ein Sparprogramm verabschiedet, das den Anpassungsprozess erleichtern und dazu beitragen soll, das Vertrauen in den Markt aufrechtzuerhalten. Dies dürfte auch die Erhöhung des öffentlichen Defizits während des Wirtschaftsabschwungs eindämmen.

(3)

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario geht für 2008 von einem Wachstum des realen BIP von 3,5 % aus. Prognostiziert wird ein deutlicher Abschwung von 4,8 % 2009 und ein weiterer leichter Rückgang um 0,2 % 2010, bevor das Wachstum 2011 mit 4,5 % wieder an Fahrt gewinnt. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) beruht dieses Szenario bis 2009 auf plausiblen und danach auf ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen. Da sich die Wachstumsaussichten bei den Handelspartnern und bei der durch die restriktive Kreditvergabe gebremsten Binnennachfrage in Litauen noch deutlicher und über längere Sicht verschlechtern werden, erscheinen die Wachstumsannahmen ab 2010 optimistisch. Die Schätzungen für das Potenzialwachstum 2011 sind eher hoch. Für 2009 sind die Inflationsprojektionen des Programms realistisch, könnten sich aber insbesondere aufgrund der Auswirkungen der für Ende 2009 geplanten Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina auf die Energiepreise für 2010 als zu niedrig erweisen. Abweichend von der von den Kommissionsdienststellen im Januar 2009 vorgelegten Zwischenprognose geht das Konvergenzprogramm von einem sehr viel stärkeren Einbruch der Binnennachfrage und von günstigeren Entwicklungen bei den Exportmärkten und damit für 2009 von einer deutlich schnelleren Korrektur der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte aus.

(4)

Das gesamtstaatliche Defizit 2008 wird in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen auf 2,9 % des BIP geschätzt, während in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms noch ein Wert von 0,5 % des BIP anvisiert worden war. Dieses deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibende Ergebnis ist vor allem Folge von erheblichen Ausgabenüberschreitungen für die Löhne und Gehälter des öffentlichen Sektors und für Transferleistungen an Familien und Rentner, nachdem im Laufe des Jahres entsprechende politische Entscheidungen getroffen wurden, die damit nicht im Haushalt 2008 enthalten waren. Auch ist das Ergebnis, wenn auch in geringerem Umfang, Folge der zu optimistisch angenommenen Steuereinnahmen und der sich deutlich verlangsamenden Wirtschaft gegen Ende des Jahres. Auch hinkten die Investitionsausgaben und die Inanspruchnahme der EU-Mittel den Planungen hinterher.

(5)

Die neue, seit dem 9. Dezember 2008 amtierende Regierung verabschiedete ein umfassendes Sparprogramm. Entsprechend umfasst der vom Parlament am 22. Dezember 2008 verabschiedete Haushalt 2009 ein haushaltspolitisches Konsolidierungspaket, das das Vertrauen des Marktes wiederherstellen und den Finanzierungsbedarf der Regierung einschränken soll. Grundpfeiler der Haushaltskonsolidierung sind eine umfassende Steuerreform und erhebliche Einschnitte bei den Staatsausgaben, die gleichermaßen zur Konsolidierung beitragen sollen. Für das gesamtstaatliche Defizit werden 2,1 % des BIP anvisiert, das ohne die Konsolidierungsmaßnahmen deutlich höher ausfallen würde. Mit der Steuerreform soll die Steuerlast von den direkten auf die indirekten Steuern und von Arbeit auf Kapital verlagert und die Bemessungsgrundlage durch die Streichung von Ausnahmen ausgeweitet werden. Zu den wichtigsten Einnahmeposten zählen die Erhöhung der MwSt und der Verbrauchssteuern um einen Prozentpunkt, die Kürzung der Einkommenssteuer um drei Prozentpunkte (unter restriktiverer Anwendung des Steuerfreibetrags) und die Erhöhung der Körperschaftssteuer um fünf Prozentpunkte sowie die Streichung der meisten Ausnahmen von der MwSt und der Einkommenssteuer und die Ausweitung der Bemessungsgrundlage, vor allem durch die Erhöhung der Anzahl der Sozialversicherungspflichtigen. Dem Programm zufolge dürfte diese Steuerreform mit netto 1,8 % des BIP zu Buche schlagen. Der Haushalt sieht mit etwa 2 % des BIP auch erhebliche Einschnitte bei den Ausgaben, u.a. bei den Löhnen und Gehältern des öffentlichen Sektors, bei sonstigen Ausgaben und bei geplanten Investitionen vor.

Allerdings wurden einige im Haushalt vorgesehene Maßnahmen vom Parlament entweder insgesamt oder teilweise abgelehnt, weshalb sie durch neue Maßnahmen ersetzt werden müssen. Insgesamt ist damit zu rechnen, dass 2009, gemessen an der Verringerung des strukturellen Saldos um 3 % des BIP (konjunkturbereinigt, ohne Anrechung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen), ein klar restriktiver finanzpolitischer Kurs verfolgt wird (3).

(6)

Wichtigstes Ziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, bis 2010 das mittelfristige Ziel eines gesamtstaatlichen strukturellen Defizits von 1 % des BIP und in den Folgejahren ein ausgeglichenes Headline-Budget zu erreichen. Das gesamtstaatliche Headline-Defizit dürfte 2010 auf 1,0 % des BIP zurückgehen und 2011 ausgeglichen sein. Die Anpassung soll durch eine erhebliche Erhöhung der Einnahmequote am BIP und durch eine mäßige Reduzierung der Ausgabenquote erreicht werden. Die Regierung überprüft derzeit im Einzelnen die laufenden Ausgaben, auch die Ausgaben für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor, im Hinblick auf weitere, in den nächsten Jahren noch vorzuschlagende Ausgabenkürzungen. Die Einnahmesteigerungen lassen sich vor allem durch die im Haushalt 2009 eingeplante Steuerreform erklären. Das Programm verweist jedoch ausdrücklich darauf, dass die haushaltspolitischen Ziele nur dann erreicht werden können, wenn 2010 weitere Maßnahmen von etwa 0,5 % des BIP und 2011 von etwa 1,5 % des BIP ergriffen werden.

(7)

Die Haushaltsergebnisse sind mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet. Dies betrifft alle Programmjahre: 2009 besteht das größte Risiko darin, dass die Einnahmen deutlich hinter den Programmprojektionen zurückbleiben. So ist vor allem zu befürchten, dass diskretionäre einnahmensteigernde Maßnahmen, namentlich die Erhöhung der indirekten Steuern, nicht zu den im Programm eingeplanten Steuermehreinnahmen führen und sich nicht alle vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen, insbesondere bei den Subventionen und bei den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor, als durchsetzbar erweisen. 2010 und 2011 ergeben sich Risiken daraus, dass sich die Annahmen für die haushaltspolitische Konsolidierung auf ausgesprochen günstige Wachstumsprognosen stützen und es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um die Haushaltsziele zu erreichen.

(8)

Aufgrund der bereits erfolgten Rentenreform wirkt sich die Alterung der Bevölkerung langfristig weniger stark aus als im EU-Durchschnitt. Die Haushaltslage 2008 hat sich jedoch den Programmschätzungen zufolge gegenüber der Ausgangslage des vorherigen Programms erheblich verschlechtert, was die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke verschärft. Die gemäß dem Programm mittelfristig angestrebten Primärüberschüsse sollen dazu beitragen, die mittelfristigen Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

(9)

Litauens mittelfristiger Haushaltsrahmen konnte die Ausgabenüberschreitungen der letzten Jahre nicht verhindern. Der enorme Anstieg der Einnahmen hat die wiederholte Korrektur der Ausgabenziele nach oben erleichtert und der Wahlzyklus hat den Haushaltsrahmen zusätzlich belastet, wie sich an der jüngsten Verschlechterung des Headline-Defizits ablesen lässt. Zur Stärkung des Haushaltsrahmens wurde im November 2007 ein Gesetz über die Haushaltsdisziplin, das auch Ausgabenvorschriften enthält, verabschiedet. Kernpunkt des Gesetzes sind jedoch die Aufstellung und Durchführung des jährlichen Haushalts, während die notwendigen zukunftsweisenden mittelfristigen Elemente fehlen. Der derzeitige Haushaltsrahmen ist mit Blick auf die mittelfristige Planung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen daher eher schwach. Es besteht noch genügend Spielraum, die Planung zu verbessern und den verbindlichen Charakter der mittelfristigen Ausgabenhöchstgrenzen zu stärken, womit das Ausgabenwachstum eingedämmt werden könnte. Ferner muss der Haushaltsrahmen die haushaltspolitische Konsolidierung in wirtschaftlich guten Zeiten sicherstellen und zu diesem Zweck vermeiden, dass Mehreinnahmen höhere Ausgaben nach sich ziehen. Auch lässt die Transparenz des gesamten Haushaltsverfahrens, einschließlich der angemessenen Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben, zu wünschen übrig. Dies gilt auch für die Vergleichbarkeit der Haushaltsindikatoren bei den Kasseneinnahmen und bei der periodengerechten Verbuchung.

(10)

Zur Stabilisierung des Finanzsektors hat die litauische Regierung im Oktober 2008 die Garantie für die Einlagensicherung von umgerechnet 22 000 EUR auf 100 000 EUR angehoben und die Einlagensicherungsquote auf 100 % erhöht. In dem Programm wird ein mögliches Risiko in Bezug auf die Einlagengarantien eingeräumt, wobei der Ende 2008 insgesamt garantierte Betrag bei etwa 30 % des BIP lag.

(11)

Entsprechend dem im Dezember vom Europäischen Rat gebilligten Europäischen Konjunkturprogramm verabschiedete Litauen, das erhebliche außen- und binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte zu bewältigen hat, haushaltspolitische Maßnahmen zur Korrektur dieser Ungleichgewichte. Da die wirtschaftlichen Ungleichgewichte korrigiert werden müssen und es aufgrund der Marktrisiken schwierig ist, neue Finanzmittel zu akzeptablen Bedingungen aufzunehmen, ist der für 2009 bis 2011 geplante restriktive finanzpolitische Kurs die richtige Antwort auf die makroökonomische und haushaltspolitische Situation. So wurde eine umfassende Steuerreform und ein breites Spektrum von Sparmaßnahmen erlassen, um beispielsweise 2009 die Kosten für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor zu senken. Außerdem plant die litauische Regierung die Verabschiedung eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur Unterstützung von Unternehmen, indem der Verwaltungsaufwand reduziert, der Zugang zu Finanzen verbessert sowie Export und Investitionen erleichtert werden. Zu den Schwerpunkten zählt die Modernisierung von Gebäuden aus der Sowjetzeit, um deren Energieeffizienz zu erhöhen. In diesem Zusammenhang will Litauen in Fällen, in denen die von der Kommission im Europäischen Konjunkturprogramm unterbreiteten Vorschläge die Finanzierungsmöglichkeiten bei solchen Investitionen erheblich vergrößern könnten, die Inanspruchnahme der EU-Strukturfonds beschleunigen (und erleichtern). Diese Maßnahmen stehen mit der mittelfristigen Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen in Zusammenhang, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen hat.

(12)

Litauen hat ein Konsolidierungsprogramm verabschiedet, das zur Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte geeignet ist. Allerdings sind die Haushaltsergebnisse mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet. Ferner sollte die Anpassung vor allem in den späteren Jahren durch zusätzliche Maßnahmen gestützt werden. Auch wenn dem Programm zufolge offenbar in allen Jahren ab 2009 eine Sicherheitsmarge für normale Konjunkturschwankungen vorhanden ist, könnte diese in Anbetracht der Risiken, unter anderem des schweren Wirtschaftsabschwungs, möglicherweise doch nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass die 3 %-Marke 2009 und 2010 nicht überschritten wird. Der 2009 bis 2011 zu erwartende restriktive finanzpolitische Kurs dürfte sich am veränderten strukturellen (Primär)Saldo ablesen lassen. Im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft Litauens im WKM-II und der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bei den Kosten zu verbessern, sollte der bisher hohe Lohnanstieg korrigiert werden.

(13)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (4).

i)

die zur Erreichung des Haushaltsziels 2009 notwendigen Maßnahmen umzusetzen, indem vorrangig die Ausgaben eingedämmt werden und mittelfristig die geplante Haushaltskonsolidierung weiter vorangetrieben wird;

ii)

die Kosten für Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor zu senken, um die Kopplung der Löhne und Gehälter insgesamt an die Produktivität zu erleichtern und so die Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten zu verbessern;

iii)

die haushaltspolitische Führung und Transparenz zu stärken, indem der mittelfristige Haushaltsrahmen verbessert und die Ausgabendisziplin gestärkt werden.

24.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/13

(1)

Am 10. März 2009 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2008 bis 2010 (2) geprüft.

(2)

Infolge des weltweiten Wirtschaftsabschwungs und der Finanzkrise hat sich die Wirtschaftstätigkeit erheblich verlangsamt, wobei das reale BIP-Wachstum von 5,2 % im Jahr 2007 auf etwa 1 % im Jahr 2008 gefallen ist. Im Jahr 2009 ist der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 zufolge ein Rückgang der Wirtschaftstätigkeit um 0,9 % zu erwarten: Der prognostizierte Rückgang des Welthandels und die Finanzkrise werden die luxemburgische Wirtschaft, die nicht nur durch eine starke Öffnung, sondern auch durch ihre Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit des Finanzsektors gekennzeichnet ist, schwer treffen; die einzigen Wachstumsstützen dürften die staatlichen Ausgaben und in gewissem Umfang auch der private Konsum sein. Die größten politischen Herausforderungen im Abschwung betreffen den Finanzsektor, dessen Tätigkeiten in hohem Maße international ausgerichtet sind, sowie die Stützung der Binnennachfrage. Der Abschwung wird erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben, da der für 2008 projizierte hohe Überschuss im Jahr 2009 in ein Defizit umschlagen dürfte, das sich dann im Jahr 2010 noch ausweiten wird. Die Verschlechterung des staatlichen Haushaltssaldos ist unter anderem eine Folge der in den vergangenen Monaten beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere der beträchtlichen Steuersenkungen — namentlich der Einkommensteuersenkungen — sowie der stark beschleunigten Umsetzung staatlicher Investitionsvorhaben. Angesichts der günstigen haushaltspolitischen Ausgangsposition und des äußerst geringen öffentlichen Schuldenstands sind diese Maßnahmen angemessen und begrüßenswert.

(3)

Nach dem dem Programm zugrunde liegenden, durch den Zusatz geänderten makroökonomischen Szenario wird das reale BIP, dessen Wachstum sich von 5,2 % im Jahr 2007 auf 1,0 % im Jahr 2008 abgeschwächt hat, im Jahr 2009 um 0,9 % zurückgehen, bevor 2010 mit einem Anstieg um 1,4 % wieder eine gewisse Erholung einsetzen wird. Nach aktuellem Kenntnisstand (3) scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen für die Jahre 2008-2010 zu beruhen. Es entspricht in vollem Umfang der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009. Auch die Programmprojektionen zu Inflation und Lohnentwicklung erscheinen realistisch.

(4)

Für das Jahr 2008 wird der gesamtstaatliche Überschuss im Programmzusatz auf 2,0 % des BIP geschätzt, während in der vorigen Stabilitätsprogrammaktualisierung ein Ziel von 0,8 % des BIP gesetzt worden war. Dieses im Vergleich zur vorigen Aktualisierung deutlich bessere Ergebnis ist zum Großteil dem Basiseffekt geschuldet, der sich aus der Korrektur des ursprünglich auf 1 % des BIP geschätzten gesamtstaatlichen Überschusses im Jahr 2007 auf 3,2 % des BIP ergab; Hauptgrund für die Korrektur waren die höher als erwartet ausgefallenen Einnahmen.

Die Vorteile dieser unerwartet günstigen Ausgangsposition wurden im Jahr 2008 zum Teil durch ein Ausgabenwachstum geschmälert, das höher als vorhergesehen ausfiel, insbesondere beim Staatsverbrauch und bei den staatlichen Investitionen sowie bei den Sozialtransfers. Die unerwartet rasche Zunahme des Staatsverbrauchs lässt sich zum Teil durch die im Zusammenhang mit dem Ausbau der Universität Luxemburg und anderer öffentlicher Forschungseinrichtungen erforderlichen Personaleinstellungen erklären.

(5)

Was den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo betrifft, so ist den Programmprojektionen zufolge nach einem Überschuss in Höhe von 2 % des BIP im Jahr 2008 im Jahr 2009 mit einem Defizit in Höhe von 0,6 % des BIP zu rechnen, zum Teil als Folge der Konjunkturabschwächung und des normalen Wirkens automatischer Stabilisatoren, vor allem mit Blick auf die Steuereinnahmen aus dem Finanzsektor. Zur Entstehung des Defizits im Jahr 2009 werden auch die im Haushalt 2009 vorgesehenen diskretionären Maßnahmen beitragen, unter anderem die im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossenen Maßnahmen mit einem Volumen von 1,75 % des BIP, mit denen dem Wirtschaftsabschwung begegnet werden soll. Der Haushalt 2009 sieht beträchtliche Steuersenkungen, insbesondere Einkommensteuersenkungen, vor, die sich Vorabschätzungen zufolge auf etwa 1,25 % des BIP belaufen dürften; gleichzeitig soll die Realisierung verschiedener ursprünglich für 2010 geplanter staatlicher Investitionsvorhaben vorgezogen werden. Die Einnahmen dürften den Projektionen zufolge im Jahr 2009 um etwa 0,5 Prozentpunkt des BIP zurückgehen. Bei den direkten Steuern wird es voraussichtlich aufgrund der Steuersenkungen und der Auswirkungen der Krise zu einem Rückgang um 1 Prozentpunkt des BIP kommen, während Sozialbeiträge und Vermögenseinnahmen um jeweils etwa 0,25 Prozentpunkt des BIP zunehmen dürften; letzteres ist einem Carry-over-Effekt des bis Ende 2008 andauernden soliden Beschäftigungswachstums sowie den Zinseinnahmen aus den Darlehen zur Unterstützung des Finanzsektors zu verdanken. Gleichzeitig wird für 2009 ein Anstieg der gesamtstaatlichen Ausgaben um 2,25 Prozentpunkte des BIP erwartet; Gründe hierfür sind insbesondere die signifikante Zunahme des Staatsverbrauchs und der staatlichen Investitionen sowie der Sozialtransfers, wobei die Zunahme der Sozialtransfers teilweise auf die Ersetzung der Steuerermäßigung für Kinder durch ein Steuergutschriftsystem sowie auf den für dieses Jahr prognostizierten Anstieg der Arbeitslosenzahlen zurückzuführen ist.

(6)

Den Programmprojektionen zufolge wird sich das gesamtstaatliche nominale Defizit von 0,6 % des BIP im Jahr 2009 auf 1,5 % des BIP im Jahr 2010 erhöhen, während das Primärdefizit von 0,3 % auf 1,2 % des BIP steigen dürfte. Als mittelfristiges Haushaltsziel strebt Luxemburg ein strukturelles Defizit (konjunkturbereinigt, ohne einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen) von 0,75 % des BIP an. Ausgehend von dem makroökonomischen Szenario und den Haushaltsprojektionen, die dem Programm zugrunde liegen, soll dieses mittelfristige Ziel im gesamten Programmzeitraum konsequent eingehalten werden: Der nach der gemeinsamen Methodik und auf der Grundlage der im Programm enthaltenen Informationen neu berechnete strukturelle Saldo bleibt den Projektionen zufolge weiterhin positiv, wobei der Überschuss von 0,6 % des BIP im Jahr 2009 geringfügig auf 0,4 % des BIP im Jahr 2010 zurückgehen wird. Der öffentliche Bruttoschuldenstand, der sich infolge der Finanzierung der Unterstützungsdarlehen für die Luxemburger Tochtergesellschaften systemrelevanter ausländischer Banken von 7 % des BIP im Jahr 2007 auf 14,4 % des BIP im Jahr 2008 verdoppelt hat, soll den Projektionen zufolge im Jahr 2009 auf 15 % des BIP und im Jahr 2010 weiter auf 17 % des BIP ansteigen. Trotz der Verdoppelung im Jahr 2008 ist dies jedoch die bei weitem geringste Verschuldung innerhalb des Euroraums.

(7)

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich weitgehend die Waage zu halten. Einerseits könnten sich gewisse Abwärtsrisiken für das makroökonomische Szenario konkretisieren. Insbesondere könnte sich der private Konsum als weniger stabil erweisen als vorhergesagt. Außerdem könnten die Auswirkungen der Krise auf die Steuereinnahmen, insbesondere aus dem Finanzsektor, noch größer sein als derzeit erwartet. Andererseits ist es aber durchaus möglich, dass das Ergebnis für das Jahr 2008 besser ausfällt als im Programm projiziert (wie dies auch bereits im Jahr 2007 der Fall war), da bekanntlich die Haushaltsprojektionen Luxemburgs traditionell eher vorsichtig sind.

(8)

Das Hauptproblem für die öffentlichen Finanzen in Luxemburg ist nach wie vor ihre langfristige Tragfähigkeit angesichts des projizierten ausgesprochen starken Anstiegs der alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben wie auch angesichts der Tatsache, dass bisher keine Maßnahmen getroffen wurden, um dieses Problem anzugehen: Luxemburg gehört zu den EU-Staaten, in denen sich die Bevölkerungsalterung langfristig am stärksten im Haushalt niederschlagen wird, zumal die Rentenausgaben den Projektionen zufolge beträchtlich ansteigen werden. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2008, die besser ist als die Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, die niedrige Schuldenquote, das beträchtliche Vermögen der staatlichen Sozialversicherung und der strukturelle Primärüberschuss tragen dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt abzufedern. Sie reichen allerdings nicht aus, um den erheblichen Anstieg der alterungs–bedingten Ausgaben in vollem Umfang aufzufangen. Die mittelfristige Erzielung hoher Primärüberschüsse und, wie von der Regierung eingeräumt wird, die Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben — einschließlich einer Erhöhung des effektiven Renteneintrittsalters — würden dazu beitragen, das bestehende mittlere Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die sich aus den in den letzten Monaten ergriffenen Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors ergeben, scheinen — trotz des damit verbundenen signifikanten Anstiegs des öffentlichen Schuldenstands — derzeit nicht sonderlich groß zu sein, obgleich die Eventualverbindlichkeiten in Anbetracht der Größe des Finanzsektors recht hoch ausfallen könnten. Im Übrigen könnte ein Großteil der durch die Hilfsmaßnahmen verursachten Kosten (wenn nicht sogar die Gesamtheit der Kosten) künftig wieder eingebracht werden.

(9)

Die Struktur der öffentlichen Finanzen stellt sich in Luxemburg vergleichsweise günstig dar: Die Staatsausgaben und die Steuerlast sind relativ gering, und die Ausgaben- und Einnahmensysteme scheinen im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten relativ effizient zu sein. Insbesondere der Staatsverbrauch und die Besteuerung des Arbeitseinkommens liegen auf recht niedrigem Niveau, wohingegen die öffentlichen Investitionen zu den höchsten in der gesamten EU zählen.

(10)

Im Hinblick auf die Stabilisierung des Finanzsektors hat die luxemburgische Regierung im September und Oktober 2008 beschlossen, die Luxemburger Tochtergesellschaften zweier großer ausländischer Banken im Wege von Wandelanleihen mit Krediten in Höhe von insgesamt 2,776 Mrd. EUR (7,6 % des BIP) zu unterstützen. Zur Gewährleistung eines besseren Zugangs zu Finanzmitteln wurde darüber hinaus beschlossen, die von einer dieser Banken neu eingegangenen Verpflichtungen gegenüber institutionellen Anlegern durch eine Garantie mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren abzusichern. Zur Wiederherstellung des Anlegervertrauens wurde schließlich der durch das Einlagensicherungssystem gedeckte Betrag von 20 000 EUR auf 100 000 EUR pro Einlage angehoben. Hervorzuheben ist, dass der Staat über ein hohes Finanzvermögen verfügt, das sich aufgrund der in den letzten Jahrzehnten regelmäßig erzielten Überschüsse angesammelt hat und das durch die den Tochtergesellschaften dieser zwei großen ausländischen Banken Ende 2008 gewährten Kredite zusätzlich vermehrt wurde. Dieses Finanzvermögen belief sich im Jahr 2008 auf annähernd 32 % des BIP, wovon etwa ein Drittel auf die Zentralverwaltung und zwei Drittel auf das Sozialversicherungssystem entfielen. Somit stellt sich die Finanzlage des Staates insgesamt weitgehend positiv dar.

(11)

Einige finanzpolitische Unterstützungsmaßnahmen wurden bereits im Rahmen des Haushaltplans 2009 beschlossen, der noch vor der Verschärfung der Finanzkrise aufgestellt wurde. Dabei ging es größtenteils um Einkommensteuersenkungen, deren Kosten in dem Programm mit etwa 1,2 % des BIP veranschlagt werden. Ferner sah der Haushaltsplan eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes vor, die sich ab 2010 auf der Einnahmenseite niederschlagen wird. Darüber hinaus hat Luxemburg im Einklang mit dem im Dezember vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm weitere unterstützende Maßnahmen beschlossen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Beschleunigung staatlicher Investitionen sowie um die Gewährung von Zuschüssen für die Anschaffung langlebiger energieeffizienter Güter und für Energiesparinvestitionen. Außerdem wird der Staat im Falle von Kurzarbeit bis Ende 2009 den Arbeitgeberanteil an der Arbeitslosenunterstützung zurückerstatten. Die Kosten dieser Konjunkturförderungsmaßnahmen werden sich insgesamt auf etwa 1,75 % des BIP belaufen. Dank dem im Jahr 2008 zu verzeichnenden nicht unerheblichen Überschuss und angesichts des äußerst geringen öffentlichen Schuldenstands verfügt Luxemburg über einen besonders großen Handlungsspielraum. Das Konjunkturpaket für 2009 und 2010 scheint eine angemessene Reaktion auf den derzeitigen Abschwung darzustellen, wenngleich ein Großteil der Konjunkturförderungsmaßnahmen nicht befristet sein wird; dies gilt insbesondere für die Einkommensteuersenkungen, die in erster Linie als Ausgleich für die Nichtindexierung der Einkommenstranchen seit 2001 gedacht sind. Auch hat Luxemburg verschiedene Maßnahmen getroffen — und wird in den nächsten Jahren noch weitere Maßnahmen treffen — die darauf abstellen, das wirtschaftliche Umfeld attraktiver zu gestalten und das Energie- und Klimawandelpaket umzusetzen. Die entsprechenden Maßnahmen sind im Kontext der mittelfristigen Reformagenda zu sehen, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen hat.

(12)

Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo wird den Projektionen zufolge weiterhin positiv bleiben, wobei der Überschuss von 1,5 % des BIP im Jahr 2008 auf 0,6 % des BIP im Jahr 2009 und auf 0,4 % des BIP im Jahr 2010 schrumpfen wird. Der von der luxemburgischen Regierung in Reaktion auf den Abschwung eingeschlagene finanzpolitische Kurs stellt sich somit insgesamt im Jahr 2009 als expansiv und im Jahr 2010 als leicht expansiv dar, auch wenn die Veränderung des strukturellen Saldos etwas geringer ausfällt, als es den getroffenen Konjunkturförderungsmaßnahmen entsprechen würde. Das mittelfristige Ziel dürfte im erfassten Zeitraum eingehalten werden.

(13)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4). Außerdem enthält der Programmzusatz, mit dem das ursprüngliche makroökonomische und haushaltspolitische Szenario zum Teil durch ein neues Szenario ersetzt wird, keine Projektionen für das Jahr 2011 (5).

i)

die beschlossenen finanzpolitischen Pläne einschließlich der Konjunkturförderungsmaßnahmen im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts umzusetzen;

ii)

die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen im Wege struktureller Reformmaßnahmen, insbesondere im Rentenbereich, zu verbessern.

24.3.2009   

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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5427. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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