Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5113 — Abe Investment/Getty)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 138/01)

Am 6. Mai 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4900 — Solvay/Sibur/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 138/02)

Am 16. Mai 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

Euro-Wechselkurs (1)

4. Juni 2008

(2008/C 138/03)

1 Euro=

(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen anlässlich seiner 411. Sitzung am 3. Juli 2006 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft

(2008/C 138/04)

(1)  Die technischen Dokumentationen vom Dezember 2004, August 2005 und November 2005 sowie das Schreiben vom 15. Dezember 2005 mit Anhängen.

(2)  Der Standpunkt der Kommission ist in den Erwägungsgründen 232 und 233 des Entscheidungsentwurfs zusammenfassend dargelegt.

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft

(gemäß der Artikel 15 und 16 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 138/05)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Verfahren nach Artikel 24 Absatz 1 auf der Grundlage der endgültigen Entscheidung vom 24. März 2004

Am 24. März 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 82 des EG-Vertrags (Sache COMP/C-3/37.792), die an Microsoft Corporation (nachstehend „Microsoft“) gerichtet war. In dieser Entscheidung (nachstehend „endgültige Entscheidung“) stellte die Kommission unter anderem fest, dass Microsoft durch die Verweigerung der Offenlegung bestimmter definierter Interoperabilitätsinformationen und ihrer Nutzung zum Zwecke der Entwicklung und des Vertriebs von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver seit Oktober 1998 bis zum Datum der genannten Entscheidung gegen Artikel 82 des EG-Vertrags (nachstehend „Artikel 82 EG“) und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Artikel 54 EWR“) verstoßen hat (1).

Am 10. November 2005 erließ die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (nachstehend „Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1“). Artikel 1 dieser Entscheidung lautet wie folgt: „Microsoft Corporation sorgt dafür, dass sie bis zum 15. Dezember 2005 ihren Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstaben a und c der Entscheidung uneingeschränkt nachkommt. Andernfalls wird gegen Microsoft Corporation mit Wirkung ab diesem Tag ein Zwangsgeld in Höhe von 2 Mio. EUR pro Tag verhängt.“

In der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 wird festgestellt, dass Microsoft in zwei Fällen seinen Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstaben a und c der endgültigen Entscheidung nicht nachgekommen ist. Dieses Verfahren betrifft ausschließlich die Aussage, dass Microsoft es unterlassen habe, eine vollständige und genaue technische Dokumentation mit den Interoperabilitätsinformationen vorzulegen, die es nach der endgültigen Entscheidung hätte vorlegen müssen.

Microsofts Maßnahmen zur Vorlage einer vollständigen und genauen technischen Dokumentation und die Reaktionen der Kommission

Am 14. Dezember 2004 übermittelte Microsoft eine von Microsoft erstellte technische Dokumentation (Spezifikationen) für die relevanten Protokolle (nachstehend „technische Dokumentation“) an die Kommission. Die externen technische Sachverständigen der Kommission, OTR, prüften diese technische Dokumentation und beurteilten deren Vollständigkeit, Genauigkeit und Brauchbarkeit in einem ersten Bericht (nachstehend „erster OTR-Bericht“) negativ. Am 15. Juni 2005 übermittelten die Kommissionsdienststellen den ersten OTR-Bericht zur Stellungnahme an Microsoft. Microsoft übermittelte seine Antwort auf den ersten OTR-Bericht am 8. Juli 2005.

Mit einer Entscheidung vom 28. Juli 2005 schuf die Kommission einen Überwachungsmechanismus, indem sie einen Treuhänder einsetzte und dessen Aufgaben und Pflichten festlegte. Aufgabe des Treuhänders ist es, die Kommission bei der Überwachung der Einhaltung der endgültigen Entscheidung zu unterstützen (2). Am 5. Oktober 2005 wählte die Kommission eine Person aus einer von Microsoft unterbreiteten Liste von vier Sachverständigen aus und setzte ihn als Überwachungstreuhänder ein.

In Reaktion auf die in dem ersten OTR-Bericht geäußerte Kritik an den in der technischen Dokumentation enthaltenen Informationen übermittelte Microsoft am 8. August 2005 eine aktualisierte Fassung der technischen Dokumentation an die Kommissionsdienststellen.

Diese Fassung der technischen Dokumentation wurde ebenfalls von OTR geprüft. OTR legte einen neuen Bericht zur Vollständigkeit und Genauigkeit der technischen Dokumentation vor und bekräftigte darin seine negative Auffassung.

Um seinen Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstabe c der endgültigen Entscheidung nachzukommen, bot Microsoft interessierten Unternehmen einen Evaluierungsvertrag (evaluation agreement) an. Vier Unternehmen (Novell, IBM, Oracle und Sun) haben bisher einen solchen 3-Tage-Evaluierungsvertrag („3-day Evaluation Agreement“) mit Microsoft geschlossen. Die Kommissionsdienststellen forderten diese Unternehmen auf, ihnen eine genaue Beschreibung vom Ablauf der Evaluierung vor Ort zu übermitteln. Sie sollten außerdem bewerten, ob die technische Dokumentation, die sie im Laufe der Evaluierung einsahen, vollständige und genaue Spezifikationen der von der Entscheidung betroffenen Protokolle enthält und mitteilen, wie sie den Wert der im Wege der technischen Dokumentation offengelegten Technologie beurteilen.

In Beantwortung der beiden Auskunftsverlangen der Kommission (vom September/Oktober 2005 und vom März 2006) äußerten sich Novell, IBM, Oracle und Sun kritisch in Bezug auf die Angemessenheit und Vollständigkeit der ihnen zur Verfügung gestellten technischen Dokumentation.

Am 11. und 23. November 2005 legte Microsoft eine überarbeitete technische Dokumentation vor (nachstehend „technische Dokumentation vom November 2005“). Am 30. November 2005 übermittelte der Treuhänder einen vorläufigen Bericht zu Microsofts überarbeiteter technischer Dokumentation, der an Microsoft weitergeleitet wurde. Am 15. Dezember 2005 legte der Treuhänder seinen Abschlussbericht zur technischen Dokumentation vom November 2005 vor.

Am 15. Dezember 2005 antwortete Microsoft auf den vorläufigen Bericht des Treuhänders und kündigte an, dass eine weitere überarbeitete technische Dokumentation (nachstehend „technische Dokumentation vom 15. Dezember 2005“) in Redmond vorliege. Diese dritte Fassung der technischen Dokumentation, die die Kommission erst am 26. Dezember 2005 erhielt, kommentierte der Treuhänder in einem Bericht vom 3. März 2006.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte

Am 21. Dezember 2005 übermittelte die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Microsoft, worin sie vorläufig feststellte, dass die am 11. und 23. November 2005 eingereichte überarbeitete technische Dokumentation immer noch nicht ausreiche, um Microsofts Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstaben a und c der endgültigen Entscheidung zu erfüllen. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde zur dritten Fassung der technischen Dokumentation festgestellt, dass die Änderungen in der technischen Dokumentation vom 15. Dezember 2005 im Wesentlichen die Formatierung beträfen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die technische Dokumentation vom 15. Dezember 2005 die Mängel der vorherigen Fassungen nicht behebt. Die Treuhänderberichte waren der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügt.

Microsoft wurde aufgefordert, bis zum 31. Januar 2006 zu antworten. Auf Microsofts Antrag verlängerte ich diese Frist bis zum 15. Februar 2006, vor allem um den externen Sachverständigen von Microsoft die Möglichkeit zu geben, ausführliche begründete Stellungnahmen zu den von der Kommission vorgebrachten Kritikpunkten zu formulieren. Diese verlängerte Frist wurde eingehalten.

Bei der mündlichen Anhörung und in seiner schriftlichen Antwort machte Microsoft geltend, die Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalte grundsätzliche Fehler, weil die von Microsoft am 15. Dezember 2005 angekündigte technische Dokumentation nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Da Microsoft der Kommission mitgeteilt habe, dass die technische Dokumentation am 15. Dezember zur Prüfung vorliege, hätte die Kommission warten sollen, bis eine Kopie dieser technischen Dokumentation in Brüssel eingegangen sei, anstatt schon vorher die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu übersenden.

Ich teile die Ansicht Microsofts, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte fehlerhaft war, nicht. Gemäß geltender Rechtsprechung ist eine Mitteilung von Beschwerdepunkten ein Dokument, in dem vorläufige Feststellungen getroffen werden. Bis zum Erlass einer Entscheidung kann die Kommission ihren darin geäußerten Standpunkt ändern oder ergänzen, sofern sie den betroffenen Unternehmen die Gelegenheit gibt, dazu Stellung zu nehmen (3). In der Mitteilung des Sachstands vom 10. März 2006 (siehe unten) wurde Microsoft ordnungsgemäß über die Bewertung der dritten Fassung der von Microsoft vorgelegten technischen Dokumentation durch die Kommission unterrichtet und erhielt ausreichend Zeit für eine Stellungnahme. Deshalb kann Microsoft meiner Ansicht nach keine Verletzung seiner Rechte in Verbindung mit der Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte geltend machen.

Microsofts weitere Vorbringungen und die Mitteilung des Sachstands

Am 25. Januar 2006 bot Microsoft den Lizenznehmern der technischen Dokumentation an, ihnen im Rahmen einer Quellcode-Referenzlizenz den Windows-Quellcode zugänglich zu machen.

Am 30. Januar 2006 übermittelte Microsoft den zuständigen Kommissionsdienststellen eine vierte Fassung der technischen Dokumentation.

Am 10. März 2006 übermittelte die Kommission Microsoft ein Dokument (Mitteilung des Sachstands), worin sie darlegte, dass die technische Dokumentation vom 15. Dezember 2005 als unzureichend angesehen werde, um den Anforderungen der endgültigen Entscheidung zu entsprechen. Außerdem wurde Microsoft mitgeteilt, dass die Offenlegung des Quellcodes im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstaben a und c der endgültigen Entscheidung als irrelevant angesehen werde. Ein Bericht des Treuhänders zur dritten Fassung der technischen Dokumentation und ein Bericht von TAEUS zur vierten Fassung der technischen Dokumentation, in dem allerdings nur die Spezifikationen für eines der Protokolle untersucht wurden, wurden beigefügt.

Microsoft erhielt Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen zu der Mitteilung des Sachstands Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 14. März 2006 machte Microsoft geltend, dass die Mitteilung des Sachstands neue Behauptungen enthalte und infolgedessen eine zweite Mitteilung von Beschwerdepunkten darstelle, für deren Beantwortung eine Frist von vier Wochen gewährt werden müsse. Im Einzelnen vertrat Microsoft die Auffassung, dass die Feststellung in der Mitteilung des Sachstands neu sei, die dritte Fassung der technischen Dokumentation entspreche nicht den Anforderungen des Artikels 5 Buchstaben a und c der Kommissionsentscheidung vom 24. März 2004.

In meiner Antwort vom 17. März 2006 erklärte ich, dass ich die Auffassung Microsofts nicht teilte, dass die Mitteilung des Sachstands Beschwerdepunkte enthalte, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission nicht enthalten waren. Bei näherer Betrachtung der technischen Dokumentation vom 15. Dezember 2005 wurden meines Erachtens keine neuen Beschwerdepunkte gegen Microsoft vorgebracht, sondern vielmehr die bereits formulierten Beschwerdepunkte im Lichte neuer Fakten bekräftigt. Aus diesem Grund gab ich Microsofts Anträgen nicht statt. Damit Microsoft sich aber in den nachfolgenden Tagen auf die Vorbereitung der mündlichen Anhörung konzentrieren konnte, und zwar sowohl in Bezug auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch in Bezug auf die Mitteilung des Sachstands, verlangte ich von Microsoft keine schriftliche Stellungnahme zur Mitteilung des Sachstands vor der mündlichen Anhörung und gewährte Microsoft für die schriftliche Stellungnahme zur Mitteilung des Sachstands eine Fristverlängerung bis zwei Wochen nach der mündlichen Anhörung, d. h. bis zum 14. April 2006. Diese Frist wurde eingehalten.

Microsofts weitere Vorbringungen und die zweite Mitteilung des Sachstands

Am 11. April 2006 unterbreitete Microsoft eine weitere überarbeitete Fassung der technischen Dokumentation.

Nach einem Treffen zwischen dem Treuhänder, Vertretern von Microsoft und der Kommission am 7. und 8. April 2006 sowie einem Schreiben des für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds an Microsofts Chief Executive Officer vom 13. April 2006 legte Microsoft dem Treuhänder am 22. April 2006 einen Arbeitsplan für die Vorlage einer vollständigen, genauen technischen Dokumentation vor. Dieser Arbeitsplan sah vor, dass bis zum 30. Juni 2006 eine überarbeitete technische Dokumentation für den Großteil der darin beschriebenen Protokolle vorgelegt wird und dass die technische Dokumentation für die übrigen darin beschriebenen Protokolle bis spätestens 18. Juli 2006 folgen sollte.

Am 15. Mai 2006 legte der Treuhänder zwei Berichte vor: in dem einen kommentierte er die Berichte der technischen Sachverständigen von Microsoft, die Microsofts Schreiben vom 14. April 2006 beigefügt waren, und in dem zweiten Bericht bewertete er die Vollständigkeit und Genauigkeit von Microsofts technischer Dokumentation vom 11. April 2006.

Am 15. Mai 2006 legten die Sachverständigen von TAEUS einen Bericht vor, in dem sie die Vollständigkeit und Genauigkeit dieser Dokumentation bewerteten und zu den Berichten des Sachverständigen von Microsoft Stellung nahmen. Dieser Bericht wurde Microsoft am 19. Mai 2006 zusammen mit dem Treuhänderbericht vom 15. Mai 2006 und dem Treuhänderbericht zu der technischen Dokumentation vom 11. April 2006 übermittelt. In demselben Schreiben setzte die Kommission Microsoft von ihrer Einschätzung in Kenntnis, dass die am 21. Dezember 2005 mitgeteilten Beschwerdepunkte in Bezug auf Vollständigkeit und Genauigkeit der technischen Dokumentation nicht berührt wurden und folglich weiter gültig sind. Die Kommission forderte Microsoft auf, hierzu innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen.

Am 23. Mai 2006 beantragte Microsoft eine Verlängerung der für die Beantwortung des Schreibens der Kommission vom 19. Mai 2006 gesetzten Frist um zwei Wochen.

Am 30. Mai 2006 genehmigte ich eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung des Kommissionsschreibens vom 19. Mai 2006 bis zum 9. Juni 2006.

Am 9. Juni 2006 antwortete Microsoft auf das Schreiben vom 19. Mai 2006. Dieser Antwort waren zwei weitere Berichte der technischen Sachverständigen von Microsoft beigefügt.

Akteneinsicht

Nach der Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde Microsoft am 23. Dezember 2005 Einsicht in die Kommissionsakte gewährt. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2005 und 2. Januar 2006 und in einem Treffen im Büro der Anhörungsbeauftragten am 6. Januar 2006 beantragte Microsoft erneut Einsicht in die Kommissionsakte. Dieser Antrag auf Akteneinsicht betraf auch den Schriftwechsel zwischen der Kommission und OTR bzw. dem Überwachungstreuhänder.

Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 wies ich Microsofts Anträge auf Einsichtnahme in den Schriftwechsel mit OTR bzw. dem Überwachungstreuhänder ab. Nach ausführlicher Korrespondenz mit Microsoft zu dieser Frage erachtete ich diesen Schriftwechsel als intern. Ich prüfte jedoch sorgfältig, ob der Zugang zu Teilen dieses Schriftwechsels möglicherweise für ein volles Verständnis der Methodik oder die ordnungsgemäße technische Prüfung des Treuhänderberichts notwendig oder in anderer Weise für Microsofts Verteidigung unabdingbar war. Da dies im Falle des vom Überwachungstreuhänder durchgeführten Sufficiency Tests nicht ausgeschlossen werden konnte, beschloss ich, die Einsichtnahme in das betreffende Dokument zu genehmigen. Um außerdem Microsoft eine Nachprüfung der von den Kommissionsdienststellen getroffenen Auswahl einsehbarer Dokumente zu ermöglichen, sorgte ich dafür, dass Microsoft eine ausführliche Aufstellung aller bislang nicht offengelegten Dokumente erhielt, die einen Bezug zur Mitteilung der Beschwerdepunkte haben könnten.

Mit Schreiben vom 17. Januar 2006 beantragte Microsoft Einsicht in alle Dokumente, die die Kontakte der Kommission mit den vier Unternehmen betrafen, die auf die Marktuntersuchung der Kommission geantwortet hatten (Novell, IBM, Oracle und Sun), sowie mit jedem anderen Dritten, mit dem die Kommission in diesem Zusammenhang in Verbindung stand. Obwohl die Vorbringungen dieser Dritten zunächst als vertraulich eingestuft worden waren, verzichteten alle Auskunfterteilenden auf die vertrauliche Behandlung der sie betreffenden Dokumente, die auf der Microsoft übermittelten Liste aufgeführt waren. Diese Dokumente wurden Microsoft infolgedessen zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Da einige der Verzichterklärungen ausdrücklich an die Bedingung geknüpft waren, dass Microsoft die Informationen nicht an andere Personen weitergibt, als an den Berater von Microsoft oder die direkt mit diesem Verfahren befassten Personen, machte ich Microsoft entsprechende Mitteilung. Später beschwerten sich einige der Auskunfterteilenden, Microsoft habe die Informationen für andere Zwecke als seine Verteidigung in dem laufenden Verfahren missbraucht, insbesondere durch deren Verwendung auf Microsofts Webpage. Microsoft erhielt die Gelegenheit, zu diesen Beschwerden Stellung zu nehmen. Schließlich gewährte ich auch Zugang zu einem Schreiben von OTR und dem Überwachungstreuhänder an Dritte.

Mit Schreiben vom 2. März 2006 an mich beantragte Microsoft Einsicht in jegliches Material, das Informationslieferanten, namentlich Sun, IBM, und Oracle, direkt an den Treuhänder und OTR übermittelten. Obwohl diese Schriftstücke zum Zeitpunkt von Microsofts Antrag nicht in der Kommissionsakte enthalten waren, erklärten sich die zuständigen Kommissionsdienststellen bereit, diesen Schriftwechsel vom Treuhänder anzufordern (OTR hatte der Kommission mitgeteilt, dass mit Dritten keine Schriftstücke ausgetauscht worden seien). Abgesehen von einigen wenigen Dokumenten, die als vertraulich und nicht sachdienlich angesehen wurden, wurden Microsoft diese Informationen zur Verfügung gestellt.

Mit Schreiben vom 22. März 2006 beantragte Microsoft Einsicht in die Antworten, die die Kommissionsdienststellen von Dritten auf ihre Auskunftsersuchen nach Artikel 18 erhalten hatten. Sobald die Frage der Vertraulichkeit mit den Dritten geklärt war, sorgte ich dafür, dass diese Einsichtnahme ermöglicht wurde. In demselben Schreiben beantragte Microsoft Einsicht in den Schriftwechsel zwischen der Kommission und ihrem neuen Sachverständigen, TAEUS. Da ich diesen Schriftwechsel als intern einstufte, gab ich Microsofts Antrag nicht statt. Ich vergewisserte mich allerdings zunächst, dass die fraglichen Schriftstücke für die Prüfung der technischen Korrektheit der TAEUS-Berichte oder das Verständnis der verwendeten Methodik nicht unabdingbar waren. Microsoft ging außerdem davon aus, dass ein weiterer Schriftwechsel zwischen den Kommissionsdienststellen und den Dritten bestand. Ich teilte Microsoft mit, dass dies nicht der Fall war.

Mit Schreiben vom 23. Mai 2006 beantragte Microsoft weitere Einsicht in den Schriftwechsel zwischen der Kommission und dem Treuhänder bzw. TAEUS sowie in ein aktualisiertes Verzeichnis der Korrespondenz und sonstiger Kontakte zwischen der Kommission und den Dritten und Kopien der nicht vertraulichen Fassungen dieser Kontakte.

In meiner Antwort vom 2. Juni 2006 bekräftigte ich meinen Standpunkt, dass Microsoft nicht zur Einsicht in die interne Korrespondenz zwischen der Kommission und TAEUS bzw. dem Treuhänder befugt sei. Ich vergewisserte mich jedoch zuvor genau, dass diese Korrespondenz keine Elemente enthielt, die für Microsofts Verteidigung unabdingbar sind. Außerdem sorgte ich dafür, dass Microsoft ein aktualisiertes Verzeichnis der Korrespondenz und sonstiger Kontakte zwischen der Kommission und Dritten übermittelt wurde und dass es außerdem eine vollständige Kopie aller Kontakte erhielt, die nicht vertraulich und für die in diesem Verfahren gegen Microsoft vorgebrachten Beschwerdepunkte von Belang waren.

Die mündliche Anhörung

In ihrer Vorbringung vom 15. Februar 2006 beantragte Microsoft eine öffentliche mündliche Anhörung. In meinem Schreiben vom 23. Februar 2006 wies ich darauf hin, dass in Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 ausdrücklich niedergelegt ist, dass mündliche Anhörungen nicht öffentlich sind. Da diese Bestimmung nicht nur im Interesse von Microsoft, sondern auch in dem der anderen Teilnehmer an der Anhörung sowie im Interesse des Verfahrens ist (um unter anderem Unruhe in der Debatte zu vermeiden), vertrat ich die Auffassung, dass ich nicht wegen Microsofts Antrag von einer langjährigen Regel abweichen konnte, die in den letzten vierzig Jahren garantiert hat, dass mündliche Anhörungen in einer konstruktiven und produktiven Atmosphäre stattfinden.

Da ich Microsofts Antrag auf Verschiebung ablehnte, fand die Anhörung am 30. und 31. März 2006 statt.

Neben Microsoft wurden neun beteiligte Dritte angehört und gaben ihre Stellungnahmen ab.

Microsoft unterlag keinerlei Beschränkungen in Bezug auf den Umfang seiner Vorbringungen bei der mündlichen Anhörung. Außerdem wurde Microsoft praktisch die gesamte beantragte Redezeit gewährt. Angesichts der Anzahl der beteiligten Dritten wurden einige aufgefordert, die ursprünglich beantragte Redezeit zu reduzieren. Insgesamt bestand zwischen der Microsoft und den Dritten eingeräumten Redezeit ein ausgewogenes Verhältnis. Microsoft hatte am Ende der Anhörung Gelegenheit, zu den Anmerkungen der Dritten Stellung zu nehmen.

Grundlage für die mündliche Anhörung waren im Wesentlichen die Informationen, die Microsoft am 26. Dezember 2005 (dritte Fassung der technischen Dokumentation) vorgelegt hatte. Ich griff jedoch nicht ein, als Microsofts vierte Fassung der technischen Dokumentation vom 30. Januar 2006 zur Sprache kam, da diese auch Gegenstand des TAEUS-Berichts im Anhang zur Mitteilung des Sachstands vom 10. März 2006 war.

Der Entwurf der endgültigen Entscheidung

Nach meiner Auffassung enthält der Entwurf der endgültigen Entscheidung keine rechtlichen Elemente, die nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und keine sachlichen Elemente, die nicht entweder in der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder in den Mitteilungen des Sachstands dargelegt wurden.

Ich stelle daher zusammenfassend fest, dass das Anhörungsrecht von Microsoft und der Dritten eingehalten wurde.

(1)  In Artikel 5 des verfügenden Teils der endgültigen Entscheidung heißt es:

„Im Hinblick auf den in Artikel 2 Buchstabe a festgestellten Verstoß werden folgende Maßnahmen angeordnet:

(2)  Vgl. Artikel 7 der Entscheidung und Artikel 3 der Treuhänderentscheidung.

(3)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98, Atlantic Container Line, Randnummer 115.

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen anlässlich seiner 412. Sitzung am 10. Juli 2006 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft

(2008/C 138/06)

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission

vom 12. Juli 2006

zur Festsetzung der endgültigen Höhe des mit Entscheidung K(2005) 4420 endg. gegen Microsoft Corporation verhängten Zwangsgelds und zur Änderung jener Entscheidung in Bezug auf die Höhe des Zwangsgelds

(Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft)

(angemeldet unter der Nummer K(2006) 3143)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2008/C 138/07)

Am 12. Juli 2006 erließ die Kommission eine Entscheidung zur Festsetzung der endgültigen Höhe des mit Entscheidung K(2005) 4420 endg. gegen Microsoft Corporation verhängten Zwangsgelds und zur Änderung jener Entscheidung in Bezug auf die Höhe des Zwangsgelds. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates  (1) veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließlich des verhängten Zwangsgelds, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts sowie die Entscheidung K(2005) 4420 vom 10. November 2005 ist in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der GD Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html

1.   ZUSAMMENFASSUNG

1.1.   Hintergrund

1.2.   Benennung des Treuhänders

1.3.   Verfahrensschritte

1.4.   Das Unternehmen und das betroffene Produkt

1.5.   Art der Nichteinhaltung

2.   ENDGÜLTIGE HÖHE DES ZWANGSGELDS

2.1.   Relevanter Nichteinhaltungszeitraum

2.2.   Endgültige Höhe des Zwangsgelds für den relevanten Zeitraum

2.3.   Schlussfolgerung

3.   ERHÖHUNG DES ZWANGSGELDS

(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 19/2006 (ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 1).

(2)  Der Begriff „Interoperabilitätsinformationen“ ist in Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung definiert. Er bezeichnet „die vollständigen und genauen Spezifikationen für die von Windows-Arbeitsgruppenserver-Betriebssystemen verwendeten Protokolle und von Windows-Arbeitsgruppen-Servern, damit die Funktionen Datei und Druck sowie Gruppen- und Nutzerverwaltung einschließlich der Dienste Windows-Domänenkontrolle, Active Directory und Group Policy für Windows-Arbeitsgruppen-Netzwerke angeboten werden können.“ Der Begriff „Protokoll“ bezeichnet gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung „die Regeln für die Verbindung und Interaktion zwischen Windows-Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver und für Client-PCs auf unterschiedlichen Rechnern in einem Windows-Arbeitsgruppennetz.“

(3)  Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 2005 betreffend ein Verfahren nach Artikel 82 des EG-Vertrags (Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft, — K(2005) 2988 endg.).

(4)  Vgl. Erwägungsgründe 1068 bis 1074 der Entscheidung.

(5)  Vgl. diesbezüglich auch das Urteil in den verbundenen Rechtssachen 46/87 und 227/88, Hoechst, Slg. 1989, Seite 2859, Randnummer 64, in dem der Gerichtshof darauf hinweist, dass es die „Verpflichtung aller Rechtssubjekte des Gemeinschaftsrechts ist, die volle Wirksamkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane anzuerkennen, solange diese nicht vom Gerichtshof für ungültig erklärt worden sind, und die Vollziehbarkeit dieser Handlungen zu respektieren, solange der Gerichtshof nicht die Aussetzung ihres Vollzugs angeordnet hat…“ .

(6)  Vgl. die Erwägungsgründe 590 bis 692 der Entscheidung.

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 138/08)

Liste der Häfen, in denen Gefrierfisch, der von Drittlandschiffen im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Fischerei im Nordostatlantik gefangen wurde, angelandet oder umgeladen werden darf

(2008/C 138/09)

Die Veröffentlichung der Liste (1) erfolgt gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2).

(1)  Diese Liste sowie ausführlichere Angaben finden sich auch auf den Websites der Kommission sowie der NEAFC.

(2)  ABl. L 19 vom 23.1.2008, S. 1.

(3)  Keine Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft.

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des in Ziffer 64a des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsaktes (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs)

Auferlegung gemeinwohlorientierter Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Værøy (Hubschrauber-Flugplatz) und Bodø (beide Richtungen)

(2008/C 138/10)

1.   EINLEITUNG

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vom 23. Juli 1992 des Rates über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Norwegen beschlossen, ab 1. August 2008 auf folgenden Strecken gemeinwohlorientierte Verpflichtungen bei Linienflügen einzuführen:

2.   UMFANG DER GEMEINWOHLORIENTIERTEN VERPFLICHTUNGEN FÜR DIE STRECKEN VÆRØY — BODØ (BEIDE RICHTUNGEN)

2.1.   Mindestanzahl der Flüge, Sitzplatzkapazitäten, Streckenplanung und Flugpläne

Auflagen in Bezug auf die Anzahl der Flüge, die Sitzplatzkapazitäten, die Streckenplanung und die Flugpläne

Frequenzen

Sitzplatzkapazität

Streckenplanung

Die vorgeschriebenen Flüge müssen Non-Stop-Flüge sein.

Flugpläne

Darüber hinaus gilt für die von Montag bis Freitag vorgeschriebenen Flüge Folgendes (Ortszeit):

Wird ein Verfahren für den Instrumentenanflug (IFR) nach Værøy eingeführt, gilt die Anforderung von mindestens 5 Stunden und 30 Minuten zwischen der ersten Ankunft in Bodø und dem letzten Abflug für das ganze Jahr.

2.2.   Flugzeugtyp

Hubschrauber mit einer Mindestkapazität von 15 Sitzplätzen.

2.3.   Technische und betriebliche Vorschriften

Die Fluggesellschaften haben die auf den Flughäfen geltenden technischen und betrieblichen Vorschriften zu beachten. Weitere Informationen:

2.4.   Flugpreise

Die Tarife für einen einfachen Flug (ohne Beschränkungen) in der untersten Kategorie dürfen in dem am 1. August 2008 beginnenden Geschäftsjahr höchstens betragen:

Für jedes nachfolgende Geschäftsjahr werden die Höchstpreise am 1. August anhand des vom norwegischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex (http://www.ssb.no) für den am 15. Juni desselben Jahres endenden vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum angepasst.

Die Fluggesellschaft trägt dafür Sorge, dass die über die eigenen Absatzkanäle vertriebenen Flugscheine den maximal zulässigen Grundtarif nicht überschreiten.

Die Preisobergrenze gilt auch für Flugscheine, die von anderen Fluggesellschaften angeboten werden, sofern sie zu demselben Konzern gehören wie die Fluggesellschaft, die die betreffenden Strecken betreibt. Die Betreibergesellschaft sorgt dafür, dass die Vorgaben von diesen Gesellschaften eingehalten werden.

Der zulässige Höchstpreis versteht sich inklusive aller Steuern und Abgaben an die Behörden sowie aller sonstiger Gebühren und Abgaben, die die Fluggesellschaft bei Ausstellung des Flugscheins berechnet.

Die Fluggesellschaft muss den jeweils geltenden inländischen Interlining-Vereinbarungen angeschlossen sein und alle danach möglichen Preisnachlässe gewähren.

3.   ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN IM FALLE EINER AUSSCHREIBUNG

Erfolgt eine Ausschreibung, durch die der Zugang zu den Strecken einer Fluggesellschaft vorbehalten wird, gilt außerdem Folgendes:

Flugpreise

Transferbedingungen

4.   ERSETZUNG UND AUFHEBUNG FRÜHERER GEMEINWOHLORIENTIERTER VERPFLICHTUNGEN

Diese gemeinwohlorientierten Verpflichtungen ersetzen die früheren Verpflichtungen, die im ABl. C 268 und in der EFTA-Beilage Nr. S 54 vom 4. November 2004, für die Strecken Værøy — Bodø (beide Richtungen) veröffentlicht wurden:

5.   BERICHTERSTATTUNG

Weitere Auskünfte erteilt folgende Stelle:

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen hinsichtlich der Immobilientransaktionen der Gemeinde Time bezüglich der Immobilien Nummer 1/152, 1/301, 1/630, 4/165, 2/70 und 2/32 in Time

(2008/C 138/11)

Mit Beschluss Nr. 717/07/KOL vom 19. Dezember 2007, der nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen) eingeleitet. Die norwegischen Behörden wurden durch Übersendung einer Kopie von dem Beschluss unterrichtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und alle Interessierten auf, ihre Bemerkungen zu der fraglichen Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

Die Bemerkungen werden den norwegischen Behörden übermittelt. Der Stellungnehmende kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Am 3. März 2007 erhielt die Überwachungsbehörde eine Beschwerde eines kommunalen Verbands bezüglich des Verkaufs der Immobilien Nummer 1/152, 1/301, 1/630, 4/165 in der Gemeinde Time durch die Gemeindebehörden an zwei verschiedene private Einrichtungen sowie des Verkaufs von Titel Nummer 2/70 (Stadium Bryne, das auch Titel Nummer 2/32 einschließt) durch den Bryne fotballklubb (einen Fußballverein) an einen privaten Investor, nachdem dieser Titel zuvor von der Gemeinde auf den Verein übertragen wurde.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2007 reichte ein privater Investor bei der Überwachungsbehörde Beschwerde gegen den Verkauf einer der genannten Immobilien (Nummer 4/165) durch die Gemeinde Time ein.

Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 reichte die Time pensjonistparti (eine politische Partei) Beschwerde gegen ein Exklusivrecht ein, das angeblich dem Forum Jæren AS für die Errichtung von 200 Tiefgaragenplätzen auf dem Grundstück im Zentrum von Bryne, das für den Bau einer neuen Sekundarschule genutzt werden soll (Titel Nummer 1/125, 2/277, 2/278 und 2/284), eingeräumt wurde.

Nach einem Schriftwechsel mit den norwegischen Behörden hat die Überwachungsbehörde beschlossen, ein förmliches Prüfverfahren wegen der Immobilientransaktionen der Gemeinde Time hinsichtlich der Immobiliennummern 1/152, 1/301, 1/630, 4/165, 2/70 und 2/32 in Time einzuleiten. Hingegen hat sie festgestellt, dass die Transaktionen hinsichtlich der Titelnummern 1/125, 2/277, 2/278, 2/284 in Time nicht mit der Gewährung staatlicher Beihilfen verbunden sind.

BEWERTUNG

Verkauf der Titel Nummer 1/152, 1/301 und 1/630 an Grunnsteinen AS

Durch einen Verkaufsvertrag vom 25. August 2007 verkaufte die Gemeinde Time die Titel Nummer 1/152 (1312 Quadratmeter), 1/301 (741 Quadratmeter) und 1/630 (1167 Quadratmeter) im Zentrum des Gemeindezentrums der Gemeinde Time, Bryne, an den privaten Bauträger Grunnsteinen AS. Zum Zeitpunkt der Transaktion wurde Titel Nummer 1/152 offenbar als kommunales Parkhaus mit 44 Parkplätzen genutzt.

Grunnsteinen zahlte für die Immobilien kein Geld, verpflichtete sich aber, auf Titel Nummer 1/152 Tiefgaragenparkplätze zu errichten, von denen 65 auf die Gemeinde Time übertragen werden sollten. Nach Angaben der Gemeindebehörden ersetzt die Verpflichtung zur Errichtung der Parkplätze die normale Zahlung für die Immobilie, d.h. die vorhandenen 44 überirdischen Parkplätze werden durch 44 neue Tiefgaragenplätze ersetzt und der Wert der zusätzlichen 21 Plätze entspricht dem Wert der beiden zusätzlichen übertragenen Immobilien. Norwegen hat Berechnungen vorgelegt, nach denen der Wert der 21 zusätzlichen Parkplätze 2 625 000 NOK beträgt, während der Wert der beiden zusätzlichen Immobilien auf 2 516 400 NOK geschätzt wurde. Diese Berechnungen beruhen auf einer Wertschätzung von Titel Nummer 1/630 bei einem Quadratmeterpreis von 600 NOK und Berechnungen des Bauunternehmens Skanska, die auf einen Kostenpreis von 150 000 NOK kommen — pro Tiefgaragenparkplatz (ohne MwSt und Kosten für Ankauf/Vermietung des Grundstücks).

Wenn öffentliche Grundstücke unter dem Marktwert verkauft werden, muss davon ausgegangen werden, dass Grunnsteinen ein selektiver Vorteil aus staatlichen Mitteln im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen gewährt wurde. Die Überwachungsbehörde ist vorläufig der Ansicht, dass dies aus folgenden Gründen der Fall war:

Erstens hat der Käufer kein Geld für die Immobilien gezahlt. Bei der Transaktion waren somit offensichtlich Beihilfen im Spiel, sofern keine überzeugenden Beweise für das Gegenteil vorgelegt werden.

In diesem Zusammenhang wurden die Verfahren der Leitlinien der Überwachungsbehörde für den Verkauf von Grundstücken und Gebäuden durch staatliche Stellen offenbar nicht beachtet, da keine Angebotsrunde durchgeführt wurde, und nur eine der übertragenen Immobilien geschätzt wurde. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde war diese Wertschätzung offenbar auch zu oberflächlich, um den Anforderungen der Leitlinien zu genügen.

Die norwegischen Behörden behaupten außerdem, dass es sich bei der Transaktion um einen Immobilientausch handelt, wobei die Gemeinde dem Bauträger drei Immobilien gibt, von denen eine als Parkhaus genutzt wird, und im Gegenzug eine größere Anzahl von Tiefgaragenplätzen erhält. Diese Sichtweise setzt voraus, dass die der Überwachungsbehörde vorgelegten Wertschätzungen als zuverlässig eingestuft werden. Wie jedoch bereits ausgeführt wurde, weist die Schätzung von Titel Nummer 1/630 offenbar mehrere Mängel auf. Ebenso beruht die Kostenschätzung für die künftige Tiefgarage anscheinend ausschließlich auf allgemeinen Erfahrungen, ohne den Besonderheiten der Immobilie und des fraglichen Vorhabens Rechnung zu tragen. Folglich fand die Transaktion offenbar nicht zu Marktbedingungen statt.

Wenn sich dies bestätigen sollte, würde die Position von Grunnsteinen auch gegenüber der seiner Wettbewerber gestärkt. Überdies hätte das Grundstück für Käufer aus anderen EWR-Staaten von Interesse sein können. Die Überwachungsbehörde kommt daher zu dem vorläufigen Schluss, dass durch diese Transaktion der Wettbewerb zu verfälscht und den Handel innerhalb des EWR beeinträchtigt werden kann.

Somit scheint eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen vorzuliegen.

Verkauf von Titel Nummer 4/165 an Bryne Industripark AS

Am 31. August 2005 unterzeichneten die Gemeinde Time und der private Bauträger Bryne Industripark AS einen Kaufvertrag für Titel Nr. 4/165 in Håland in Time. Der Titel umfasst 56 365 Quadratmeter Industriegelände, und der Kaufpreis wurde auf 4,7 Mio. NOK (oder ca. 83 NOK pro Quadratmeter) festgesetzt.

Vor dem Verkauf fand weder eine Angebotsrunde noch eine Wertschätzung statt. Der Preis wurde anscheinend auf der Grundlage des Preises berechnet, zu dem die Gemeinde Time die Immobilie 1999 gekauft hat, wozu Kapitalkosten, Regulierungsarbeiten und Verwaltungskosten hinzugerechnet wurden. Im Oktober 2006 beschloss die Gemeinde jedoch, dass Industriegelände künftig zum Marktpreis verkauft werden sollte, da die bis dahin angewandte Methode anscheinend dazu führte, dass Grundstücke zu billig verkauft wurden.

Die Überwachungsbehörde kommt daher zu dem vorläufigen Schluss, dass das Grundstück unter dem Marktwert verkauft wurde, dass dabei staatliche Mittel im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen aufgewendet wurden, und Bryne Industripark ein selektiver Vorteil gewährt wurde. Sollte sich dies bestätigen, würde auch die Position von Bryne Industripark gegenüber seinen Wettbewerbern gestärkt. Überdies hätte das Grundstück für Käufer aus anderen EWR-Staaten von Interesse sein können. Die Überwachungsbehörde kommt daher zu dem vorläufigen Schluss, dass durch diese Transaktion der Wettbewerb zu verfälscht und den Handel innerhalb des EWR beeinträchtigt werden kann.

Somit scheint eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen vorzuliegen.

Verkauf der Titel Nummer 2/70 und 2/32 an den Bryne fotballklubb

Durch eine Vereinbarung vom 8. August 2003 übertrug die Gemeinde Time den Titel an Stadium Bryne (die Titel Nummer 2/32 und 2/70), ein Gebiet von ca. 53 000 Quadratmetern, an den Bryne fotballklubb (Bryne FK), einen lokalen Fußballverein, der derzeit in der zweiten Liga spielt (d. h. unter der ersten Liga).

Da der Verein kein Geld für das Grundstück gezahlt hat, ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass davon ausgegangen werden muss, dass staatliche Mittel im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen aufgewandt wurden und Bryne FK ein selektiver Vorteil gewährt wurde. Die norwegischen Behörden haben die Auffassung vertreten, dass Bryne FK kein Unternehmen im Sinne des EWR-Abkommens ist. Der Homepage von Bryne FK ist jedoch zu entnehmen, dass der Verein unter anderem den An- und Verkauf professioneller Spieler tätigt, Unterhaltung in Form von Fußballspielen bietet und Werbeflächen gegen Bezahlung anbietet. Solche Tätigkeiten dürften als die Erbringung von Dienstleistungen auf einem Markt einzustufen und daher wirtschaftlicher Natur sein. Die Überwachungsbehörde vertritt somit vorläufig die Auffassung, dass Bryne FK ein Unternehmen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen ist.

Die Transaktion stärkt die Stellung von Bryne FK gegenüber der seiner Wettbewerber. Überdies hätte das Grundstück für Käufer aus anderen EWR-Staaten von Interesse sein können. Die Überwachungsbehörde kommt daher zu dem vorläufigen Schluss, dass durch diese Transaktion der Wettbewerb zu verfälscht und den Handel innerhalb des EWR beeinträchtigt werden kann.

Somit scheint eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen vorzuliegen.

VEREINBARKEIT MIT DEM EWR-ABKOMMEN

Aus den der Überwachungsbehörde vorliegenden Informationen geht nicht hervor, dass Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten gewährt wurden, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, zur Förderung eines Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige. Außerdem dürften Beihilfen für den Sportverein nicht der Förderung der kulturellen Entwicklung dienen. Daher ist Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a bis c des EWR-Abkommens anscheinend nicht anwendbar.

VERFAHRENSVORSCHRIFTEN UND RÜCKFORDERUNG VON RECHTSWIDRIGEN BEIHILFEN

Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen beinhaltet eine Stillhalteverpflichtung. Teil II Artikel 14 dieses Protokolls sieht vor, dass im Falle einer abschlägigen Entscheidung alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können.

FAZIT

Aufgrund dieser Erwägungen hat die Überwachungsbehörde beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen wegen der Immobilientransaktionen der Gemeinde Time hinsichtlich der Immobiliennummern 1/152, 1/301, 1/630, 4/165, 2/70 und 2/32 in Time einzuleiten.

(1)  Hereinafter referred to as the EEA Agreement.

(2)  Hereinafter referred to as the Surveillance and Court Agreement.

(3)  Procedural and Substantive Rules in the Field of State Aid — Guidelines on the application and interpretation of Articles 61 and 62 of the EEA Agreement and Article 1 of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, adopted and issued by the EFTA Surveillance Authority on 19 January 1994, published in OJ L 231, 3.9.1994, EEA Supplement No 32, 3 September 1994, last amended by the Authority's Decision No 154/07/COL, hereinafter referred to as the State Aid Guidelines.

(4)  The property numbers referred to in the complaint are 1/125, 2/25, 2/274, 2/277, 2/278 and 2/288. Attempts have been made to check this with the complainant, but a clear answer could not be obtained (e-mails from the case handler of 19 October 2007 and Reply from Time Pensjonistparti of 22 October 2007, Event Nos 447785, 447999 and 448000). Based on the description of the properties in the complaint, the Authority, nevertheless, takes the view that the property referred to must be the property on which a new upper secondary school is to be constructed, i.e. title numbers 1/125, 2/277, 2/278 and 2/284.

(5)  Norway's reply to the Authority's first request for information (Event No 427879, Annex 1).

(6)  Norway's reply to the Authority's first request for information (Event No 427879), Question 1(e).

(7)  Norway's reply to the Authority's first request for information (Event No 427879), reply to question 1(e).

(8)  Norway's reply to the Authority's first request for information (Event No 427879, Annex 2). In Norway's reply, it is claimed that the value assessment concerned title numbers 1/301 and 1/630. However, this is not reflected in the actual assessment, neither does the number of square metres stated therein indicate that both properties have been taken into account.

(9)  Norway's reply to the Authority's first request for information (Event No 427879, Annex 5).

(10)  This appears to be based on a value of NOK 600 per square metre plus the value of a building on title No 1/301. The Authority has not been presented with a valuation of the building.

(11)  This is based on the Municipality's original cost estimate of NOK 125 000, set out in the background papers for the deliberations in the municipal council (Event No 413558, pp. 16-17). The estimate by Skanska appears to have been obtained at a later stage.

(12)  Event No 413558, p. 19 et seq.

(13)  Event No 413558, pp. 16-17.

(14)  See Event No 413558 (original complaint), repeated in Aksjonsgruppa's comments to Norway's reply, Event No 477440.

(15)  Norway's reply to the Authority's first request for information (Event No 427879, Annexes 13-17).

(16)  See Article from the local newspaper Jærbladet of 28 March 2007, referring to this price.

(17)  Event No 413558, p. 29 and Norway's reply to the Authority's first request for information (Event No 427879, Annex 29).

(18)  Norway's reply to the Authority's first request for information (Event No 427879, Annex 21).

(19)  Norway's reply to the Authority's first request for information (Event No 427879, Annex 22).

(20)  The ground lease agreements provided by Norway, Annexes 18 and 19 to Norway's reply to the Authority's first request for information (Event No 427879).

(21)  See Annex 24 to Norway's reply to the Authority's first request for information (Event No 427879).

(22)  Norway's reply to the Authority's first request for information (Event No 427879, Annex 26).

(23)  Norway's reply to the Authority's first request for information (Event No 427879).

(24)  See the Act relating to Education of 17 July 1998, No 61, Section 13-3.

(25)  Agreement between Time Municipality and Rogaland County Municipality relating to the construction of a new upper secondary school, Event No 439974.

(26)  Norway's reply to the Authority's second request for information (Event Nos 453220 and 453452).

(27)  Case T-274/01, Valmont Nederland BV v Commission, [2004] ECR II-3145, paragraphs 44-45.

(28)  The Authority has previously held that these standards fulfil the requirements of the Guidelines, ref. Decision No 170/05/COL on the sale of the University Library Building and Part of Adjacent Property in Oslo.

(29)  See Case T-366/00, Scott SA v Commission, judgment of 29 March 2007 (not yet reported), paragraph 106.

(30)  See Case 730/79, Philip Morris Holland BV v Commission, [1980] ECR p. 2671, paragraphs 11-12 and Joined Cases E-5/04, E-6/04 and E-7/04, FESIL, Finnfjord, PIL and Others, and the Kingdom of Norway v the Authority, paragraph 94.

(31)  See Article 2(2) of Commission Regulation (EC) No 69/2001, incorporated into the EEA Agreement by Joint Committee Decision No 88/2002 (OJ L 266, 3.10.2002, p. 56 and EEA Supplement No 49, 3 October 2002, p. 42), e.i.f. 1 February 2003.

(32)  Case T-366/00, Scott (cited above), paragraph 106.

(33)  Decision No KS-075/06, forwarded by the complainant (Annex 3 to Event No 437440).

(34)  Land sale agreements attached as Annexes 13-17 to Norway's reply to the Authority's first request for information, (Event No 427879).

(35)  Case T-366/00, Scott (cited above), paragraph 116.

(36)  It may also be noted that it follows from the sales agreements that it was considered to be highly likely that the areas were of archaeological interest and that the ground would, therefore, have to be explored before any development could take place, see Norway's reply to the Authority's first request for information (Event No 427879, Annexes 13, 14 and 15. This does not seem to be the case with respect to the title No 4/165, see Norway's reply to the Authority's first request for information (Event No 427879, Annex 8).

(37)  See Norway's reply to the Authority's first request for information (Event No 427879, Annexes 18 and 19).

(38)  Case C-41/90, Höfner and Elser [1991] ECR I-1979, paragraph 21.

(39)  Case 218/00, Cisal [2002] ECR I-691, paragraph 23.

(40)  Case Case C-519/04 P, Meca-Medina and Majcen vs Commission, [2006] ECR I-6991, paragraphs 22, 23 and 30.

(41)  For example, the news archive of the club features headlines like ‘Striker on trial’ (18 March 2004), ‘Frenchman for trial’ (30 March 2004), ‘Serbian trial player at Bryne’ (2 August 2007) and ‘Icelandic U21 player ready for Bryne’ (31 August 2007):

http://www.brynefk.no/Brynefk/index.nsf/DESIGNARKIV?openform

(42)  For example, in a news item of 13 April 2007, the club states that ‘For the first time Bryne FK has received more than 12 million in mere sponsorship money. The capacity [for advertisements] at Bryne stadium is exhausted and in order to exceed the 12 million threshold the club has invested in advertising rolls. The VIP stand has also been nearly sold out’.

See: http://www.brynefk.no/brynefk/index.nsf/DESIGNUNIK/SFUS-76RJ37?OpenDocument

(43)  See paragraph 17 of the Commission's opening Decision in Case C-49/03 (NN 51/03), Sale of land to AZ and AZ Vastgoed BV (OJ C 266, 5.11.2003, p. 8).

(44)  Unlawful aid or existing aid, under, respectively, Section III and V of Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement.

(45)  Section II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement.

Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand sowie über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und die über Taiwan versandten Einfuhren bestimmter Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht

(2008/C 138/12)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen (1) gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand („betroffene Länder“) erhielt die Kommission einen Antrag auf die Einleitung von Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995, über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft (2).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 5. März 2008 vom Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil — in diesem Fall mehr als 25 % — der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl entfällt.

2.   Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 eingereiht werden. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1496/2004 des Rates (4), gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und versandt aus Taiwan, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, eingeführt wurden.

4.   Gründe für die Überprüfungen

4.1.   Gründe für die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen

Der Antrag wird damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wurde der Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in einem geeigneten Land mit Marktwirtschaft (siehe Nummer 5.1. Buchstabe d) ermittelt. Die Behauptung, dass das Dumping wahrscheinlich anhalten würde, stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.

Der Antragsteller verweist ferner darauf, dass die Ausführer/Hersteller der betroffenen Ware in der Volksrepublik China während der Geltungsdauer der Maßnahmen versucht hätten, die Maßnahmen zu umgehen, wogegen der Rat mit den Verordnungen (EG) Nr. 763/2000 (5), (EG) Nr. 2052/2004 (6), (EG) Nr. 2053/2004 (6) und (EG) Nr. 655/2006 (7) vorgegangen sei.

Im Falle Thailands stützt sich die Behauptung, dass das Dumping wahrscheinlich anhalten würde, auf einen Vergleich des auf der Grundlage der Produktionskosten rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Der Antragsteller hat Nachweise dafür vorgelegt, dass die betroffene Ware aus der Volksrepublik China und aus Thailand weiterhin in erheblichen Mengen eingeführt worden ist und dass die Einfuhren voraussichtlich auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben, wenn nicht sogar ansteigen würden, unter anderem weil auf anderen traditionellen Märkten außerhalb der EU (d. h. in den USA) Maßnahmen gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in Kraft sind und die betroffenen Länder über freie Kapazitäten verfügen.

Ferner sei die derzeitige verbesserte Lage in Bezug auf die Schädigung in erster Linie auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführen; sollten weiterhin oder erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus den betroffenen Ländern eingeführt werden, so würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft — bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen — wahrscheinlich erneut geschädigt.

4.2.   Gründe für die Interimsüberprüfung

Der Antragsteller hat Informationen vorgelegt, wonach die Maßnahme gegenüber der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China nicht länger ausreicht, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen, insbesondere nicht, was die Ausweitung der Maßnahme auf die aus Taiwan versandten Einfuhren betrifft. Der Antragsteller hat Anscheinsbeweise dafür vorgelegt, dass die Befreiung der Einfuhren, die von den Unternehmen Chup Hsin Enterprise Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) und Niang Hong Pipe Fittings Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) hergestellt werden, von der ausgeweiteten Maßnahme nicht mehr gerechtfertigt sei, weil diese Unternehmen an Umgehungspraktiken, wie der über Taiwan erfolgenden Umladung bestimmter Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, beteiligt seien.

5.   Verfahren

Die Kommission ist nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss gekommen, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen sowie einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen. Letztere bezieht sich ausschließlich auf die Befreiung bestimmter, von den Unternehmen Chup Hsin Enterprise Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) und Niang Hong Pipe Fittings Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) hergestellter Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl von der Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Taiwan versandte Einfuhren. Die Kommission leitet deshalb Überprüfungen nach Artikel 11 Absatz 2 und 3 der Grundverordnung ein.

5.1.   Verfahren für die Überprüfung wegen Auslaufens der Maßnahmen und die Interimsüberprüfung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob damit zu rechnen ist, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten. Mit der Interimsüberprüfung wird festgestellt, ob die Befreiung bestimmter, von den Unternehmen Chup Hsin Enterprise Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) und Niang Hong Pipe Fittings Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) hergestellter Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl von der Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Taiwan versandte Einfuhren nach wie vor gerechtfertigt ist, um das schädigende Dumping zu beseitigen.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der Parteien, die von diesem Verfahren betroffen sind, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.

i)   Bildung einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der VR China

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit einer Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um diejenigen Informationen einzuholen, die sie zur Auswahl der Ausführer/Hersteller für die Stichprobe benötigt.

ii)   Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Unternehmen, die die betroffene Ware in die Gemeinschaft einführen, bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit einer Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Einführer-Stichprobe als notwendig erachtet.

iii)   Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern

Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten. Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit einer Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

iv)   Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Ausführern/Herstellern in Thailand, den Unternehmen Chup Hsin Enterprise Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) und Niang Hong Pipe Fittings Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan), allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, den ihr bekannten Verwendern oder Verwenderverbänden sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

c)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

d)   Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die Kommission beabsichtigt, die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, sich innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zur Angemessenheit der Wahl dieses Landes zu äußern.

5.2.   Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht etwa zuwiderliefe. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den jetzt zu überprüfenden Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen die beantworteten Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.

iii)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

c)   Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China geeignet sind (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“  (10) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so bleiben diese Informationen unberücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung gemäss Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Überprüfung anlässlich des Auslaufens der Maßnahme handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen, sondern gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen. Die Interimsüberprüfung, die ebenfalls mit dieser Bekanntmachung eingeleitet wird, kann indessen zur Beendigung der Befreiung der beiden unter Ziffer 4.2. genannten Unternehmen von den Zöllen führen.

Ist nach Auffassung einer Verfahrenspartei zu überprüfen, ob die Maßnahmen in ihrer Höhe nach oben oder nach unten korrigiert werden sollten, kann die Partei eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Die Parteien, die eine solche getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

11.   Verarbeitung Personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet (11).

12.   Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

(1)  ABl. C 238 vom 10.10.2007, S. 20.

(2)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(3)  ABl. L 139 vom 6.6.2003, S. 1.

(4)  ABl. L 275 vom 25.8.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/2000 (ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 15).

(6)  ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 4.

(7)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 1.

(8)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S.1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(9)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

(10)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(11)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5114 — Pernod Ricard/V&S)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 138/13)

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5179 — Eramet/Tinfos)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 138/14)

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5163 — DPWL/ZIM/CONTARSA)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 138/15)

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5020 — Lesaffre/GBI UK)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 138/16)

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4985 — BHP Billiton/Rio Tinto)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 138/17)

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.