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Amtsblatt der Europäischen Union, CE 244, 18. Oktober 2007

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		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 244E

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	50. Jahrgang 18. Oktober 2007

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	II (Mitteilungen)
	MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	EUROPÄISCHES PARLAMENT
	SITZUNGSPERIODE 2006-2007
	Sitzungen vom 15. bis 18. Januar 2007
	Montag, 15. Januar 2007
2007/C 244E/01	PROTOKOLL	1
	ABLAUF DER SITZUNG Feierliche Sitzung — Empfang der bulgarischen und rumänischen Mitglieder Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Zusammensetzung des Parlaments Erklärung des Präsidenten Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung Zusammensetzung des Parlaments Prüfung von Mandaten Bildung einer Fraktion Ansprache des Präsidenten Vorlage von Dokumenten Schriftliche Erklärungen und mündliche Anfragen (Vorlage) Petitionen Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments Tagesordnung der nächsten Sitzung Schluss der Sitzung
	ANWESENHEITSLISTE	8
	ANLAGE I VON BULGARIEN UND RUMÄNIEN BENANNTE MITGLIEDER	9
	Dienstag, 16. Januar 2007
2007/C 244E/02	PROTOKOLL	10
	ABLAUF DER SITZUNG Eröffnung der Sitzung Bekanntgabe der Kandidaturen zur Wahl des Präsidenten Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Frist für die Einreichung der Bewerbungen) Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Wahl der Quästoren des Europäischen Parlaments (Frist für die Einreichung von Kandidaturen) Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Fortsetzung) Wahl der Quästoren des Europäischen Parlaments Tagesordnung der nächsten Sitzung Schluss der Sitzung
	ANWESENHEITSLISTE	14
	ANLAGE I WAHL DES PRÄSIDENTEN LISTE DER TEILNEHMER AN DER WAHL	16
	ANLAGE II WAHL DES PRÄSIDENTEN LISTE DER TEILNEHMER AN DER WAHL	18
	ANLAGE III WAHL DES PRÄSIDENTEN LISTE DER TEILNEHMER AN DER WAHL	20
	Mittwoch, 17. Januar 2007
2007/C 244E/03	PROTOKOLL	22
	ABLAUF DER SITZUNG Eröffnung der Sitzung Vorlage von Dokumenten Programm des deutschen Ratsvorsitzes (Aussprache) Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen Zusammensetzung des Parlaments Arbeitsplan Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen (Aussprache) Siebenter und achter Jahresbericht über Waffenausfuhren (Aussprache) Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft *II — Zertifizierung von Triebfahrzeugführern II — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr II (Aussprache) Zusammensetzung der Ausschüsse (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen) Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft II — Zertifizierung von Triebfahrzeugführern II — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr II (Fortsetzung der Aussprache) Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (Aussprache) Änderung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou ** (Aussprache) Tagesordnung der nächsten Sitzung Schluss der Sitzung
	ANWESENHEITSLISTE	32
	Donnerstag, 18. Januar 2007
2007/C 244E/04	PROTOKOLL	34
	ABLAUF DER SITZUNG Eröffnung der Sitzung Vorlage von Dokumenten Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (Aussprache) Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) * II (Aussprache) Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung Untersuchungsausschuss zum Zusammenbruch der Equitable Life Assurance Society (Verlängerung des Mandats) Mitteilung des Präsidenten Abstimmungsstunde Zusammensetzung der Ausschüsse Änderung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou * (Artikel 131 GO) (Abstimmung) Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft *II (Abstimmung) Zertifizierung von Triebfahrzeugführern II (Abstimmung) Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr II (Abstimmung) Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) *II (Abstimmung) Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen (Abstimmung) Siebenter und achter Jahresbericht über Waffenausfuhren (Abstimmung) Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (Abstimmung) Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (Abstimmung) Stimmerklärungen Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Beschlüsse über bestimmte Dokumente Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO) Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte Zeitpunkt der nächsten Sitzungen Unterbrechung der Sitzungsperiode
	ANWESENHEITSLISTE	46
	ANLAGE I	48
	ANHANG II	60
	ANGENOMMENE TEXTE	118
	P6_TA(2007)0001 Zusammensetzung der Ausschüsse Beschluss des Europäischen Parlaments über die Zusammensetzung der Ausschüsse	118
	P6_TA(2007)0002 Änderung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou *** Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (6987/2006 — C6-0124/2006 — 2005/0071(AVC))	118
	P6_TA(2007)0003 Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (5895/2/2006 — C6-0309/2006 — 2004/0047(COD))	119
	P6_TC2-COD(2004)0047 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur	119
	P6_TA(2007)0004 Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***II Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (5893/5/2006 — C6-0310/2006 — 2004/0048(COD))	127
	P6_TC2-COD(2004)0048 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von im Eisenbahnsystem der Gemeinschaft mit dem Führen von Lokomotiven und Zügen betrauten Triebfahrzeugführern und dem andere Sicherheitsaufgaben wahrnehmenden Personal	128
	ANLAGE I GEMEINSCHAFTS-MODELL DER FAHRERLAUBNIS UND DER HARMONISIERTEN ZUSATZBESCHEINIGUNG	148
	ANLAGE II MEDIZINISCHE ANFORDERUNGEN	150
	ANLAGE III AUSBILDUNGSMETHODE	152
	ANLAGE IV ALLGEMEINE FACHKENNTNISSE UND ANFORDERUNGEN FÜR DIE FAHRERLAUBNIS	153
	ANLAGE V FAHRZEUGBEZOGENE FACHKENNTNISSE UND ANFORDERUNGEN FÜR DIE BESCHEINIGUNG	154
	ANLAGE VI INFRASTRUKTURBEZOGENE FACHKENNTNISSE UND ANFORDERUNGEN FÜR DIE BESCHEINIGUNG	156
	ANLAGE VII HÄUFIGKEIT DER PRÜFUNGEN	159
	P6_TA(2007)0005 Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***II Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (5892/1/2006 — C6-0311/2006 — 2004/0049(COD))	159
	P6_TC2-COD(2004)0049 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr	159
	ANLAGE I AUSZUG AUS DEN EINHEITLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE EISENBAHNBEFÖRDERUNG VON PERSONEN UND GEPÄCK (CIV)	175
	ANLAGE A ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR (COTIF) VOM 9. MAI 1980, GEÄNDERT DURCH DAS PROTOKOLL VOM 3. JUNI 1999 BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHRVOM 3. JUNI 1999	175
	ANLAGE II VON EISENBAHNUNTERNEHMEN UND/ODER FAHRKARTENVERKÄUFERN ANZUGEBENDE MINDESTINFORMATIONEN	193
	P6_TA(2007)0006 Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) ***II Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („ROM II“) (9751/7/2006 — C6-0317/2006 —2003/0168 (COD))	194
	P6_TC2-COD(2003)0168 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („ROM II“)	194
	P6_TA(2007)0007 Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verurteilung und Inhaftierung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt durch Libyen	208
	P6_TA(2007)0008 Siebenter und achter Jahresbericht über Waffenausfuhren Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))	210
	P6_TA(2007)0009 Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))	220
	P6_TA(2007)0010 Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse Entschließung des Europäischen Parlaments zu Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (2005/2149(INI))	225

Erklärung der benutzten Zeichen

*	Verfahren der Konsultation
**I	Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung
**II	Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung
***	Verfahren der Zustimmung
***I	Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung
***II	Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung
***III	Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Hinweis zur Abstimmungsstunde

Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.

Abkürzungen der Ausschüsse

AFET	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
BUDG	Haushaltsausschuss
CONT	Haushaltskontrollausschuss
LIBE	Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
ECON	Ausschuss für Wirtschaft und Währung
JURI	Rechtsausschuss
ITRE	Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
EMPL	Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
ENVI	Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
AGRI	Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
PECH	Fischereiausschuss
REGI	Ausschuss für regionale Entwicklung
CULT	Ausschuss für Kultur und Bildung
DEVE	Entwicklungsausschuss
AFCO	Ausschuss für konstitutionelle Fragen
FEMM	Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
PETI	Petitionsausschuss
INTA	Ausschuss für internationalen Handel
TRAN	Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
IMCO	Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Abkürzungen der Fraktionen

PPE-DE	Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten
PSE	Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament
ALDE	Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Verts/ALE	Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
GUE/NGL	Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
IND/DEM	Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie
UEN	Fraktion Union für das Europa der Nationen
ITS	Fraktion Identität, Tradition, Souveränität
NI	Fraktionslos

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