Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document C:2006:218:FULL

    Amtsblatt der Europäischen Union, C 218, 09. September 2006


    Display all documents published in this Official Journal
     

    ISSN 1725-2407

    Amtsblatt

    der Europäischen Union

    C 218

    European flag  

    Ausgabe in deutscher Sprache

    Mitteilungen und Bekanntmachungen

    49. Jahrgang
    9. September 2006


    Informationsnummer

    Inhalt

    Seite

     

    I   Mitteilungen

     

    Kommission

    2006/C 218/1

    Euro-Wechselkurs

    1

    2006/C 218/2

    Staatliche Beihilfe — Italien — Staatliche Beihilfe Nr. C 30/06 (ex N 367/05 und N 623/05) — Verbrauchsteuerermäßigung für Biokraftstoffe — Änderung einer bestehenden Regelung — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

    2

    2006/C 218/3

    Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )

    9

    2006/C 218/4

    Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden ( 1 )

    11

    2006/C 218/5

    Eingangsbestätigung der Beschwerde 2006/4712 — SG(2006)A/6327

    13

    2006/C 218/6

    Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4382 — TPG/Aleris) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

    14

     


     

    (1)   Text von Bedeutung für den EWR

    DE

     


    I Mitteilungen

    Kommission

    9.9.2006   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 218/1


    Euro-Wechselkurs (1)

    8. September 2006

    (2006/C 218/01)

    1 Euro=

     

    Währung

    Kurs

    USD

    US-Dollar

    1,2713

    JPY

    Japanischer Yen

    147,91

    DKK

    Dänische Krone

    7,4607

    GBP

    Pfund Sterling

    0,67930

    SEK

    Schwedische Krone

    9,3195

    CHF

    Schweizer Franken

    1,5817

    ISK

    Isländische Krone

    90,88

    NOK

    Norwegische Krone

    8,2185

    BGN

    Bulgarischer Lew

    1,9558

    CYP

    Zypern-Pfund

    0,5763

    CZK

    Tschechische Krone

    28,305

    EEK

    Estnische Krone

    15,6466

    HUF

    Ungarischer Forint

    274,85

    LTL

    Litauischer Litas

    3,4528

    LVL

    Lettischer Lat

    0,6961

    MTL

    Maltesische Lira

    0,4293

    PLN

    Polnischer Zloty

    3,9775

    RON

    Rumänischer Leu

    3,5220

    SIT

    Slowenischer Tolar

    239,59

    SKK

    Slowakische Krone

    37,575

    TRY

    Türkische Lira

    1,8802

    AUD

    Australischer Dollar

    1,6777

    CAD

    Kanadischer Dollar

    1,4155

    HKD

    Hongkong-Dollar

    9,8878

    NZD

    Neuseeländischer Dollar

    1,9862

    SGD

    Singapur-Dollar

    1,9979

    KRW

    Südkoreanischer Won

    1 215,81

    ZAR

    Südafrikanischer Rand

    9,3399

    CNY

    Chinesischer Renminbi Yuan

    10,1049

    HRK

    Kroatische Kuna

    7,3640

    IDR

    Indonesische Rupiah

    11 602,52

    MYR

    Malaysischer Ringgit

    4,655

    PHP

    Philippinischer Peso

    64,137

    RUB

    Russischer Rubel

    34,0300

    THB

    Thailändischer Baht

    47,610


    (1)  

    Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


    9.9.2006   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 218/2


    STAATLICHE BEIHILFE — ITALIEN

    Staatliche Beihilfe Nr. C 30/06 (ex N 367/05 und N 623/05)

    Verbrauchsteuerermäßigung für Biokraftstoffe — Änderung einer bestehenden Regelung

    Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

    (2006/C 218/02)

    (Text von Bedeutung für den EWR)

    Mit Schreiben vom 4. Juli 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

    Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:

    Europäische Kommission

    Generaldirektion Wettbewerb

    B-1049 Brüssel

    Fax: (32-2) 296 12 42

    Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

    ZUSAMMENFASSUNG

    Am 26. Juli 2005 meldete Italien die Aufstockung der Mittel für eine unter der Nummer N 717/2002 genehmigte bestehende staatliche Beihilfemaßnahme an, mit der die Verbrauchsteuern auf Biokraftstoffe ermäßigt werden. Am 28. September 2005 verlängerte Italien die geänderte Maßnahme bis Ende 2007.

    1.   Beschreibung der Maßnahme

    Mit der genehmigten Regelung werden die Verbrauchsteuern für Bioethanol und Bioethanolderivate (ETBE), die als Biokraftstoff genutzt werden, sowie für Additive und Reformulate, die aus anderen Arten von Biomasse für Benzin und Diesel gewonnen werden, nicht aber für Biodiesel ermäßigt. Bioethanol ist ein landwirtschaftliches Erzeugnis, das vollständig aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen wird. ETBE (Ethyl-Tertiär-Butylether) ist verestertes Bioethanol und wird nur zu 47 % aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen. Die Beihilfeempfänger werden auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt. Die Maßnahme sollte ursprünglich drei Jahre — von 2003 bis 2005 — Anwendung finden. Insgesamt waren dafür jährliche Mittel in Höhe von 15 493 706 EUR einschließlich MwSt vorgesehen.

    Mit der unter dem Aktenzeichen N 367/2005 registrierten Anmeldung wurde das Gesamtbudget auf 73 Mio. EUR jährlich einschließlich MwSt aufgestockt. Mit der unter dem Aktenzeichen N 623/2005 registrierten Anmeldung wurde die Maßnahme bis Ende 2007 verlängert. Für diese neue Maßnahme muss noch eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt werden. Außerdem unterrichtete Italien die Kommission über die stärkeren Verbrauchsteuerermäßigungen für Biokraftstoffe und die höheren Verbrauchsteuersätze für fossile Kraftstoffe, und übermittelte aktualisierte Kalkulationen der Produktionskosten für Bioethanol und ETBE.

    2.   Würdigung

    Die Regelung erfüllt alle Voraussetzungen, um als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen zu werden, da sie den Biokraftstofferzeugern in Italien durch staatliche Mittel einen Vorteil verschafft und den innergemeinschaftlichen Handel und Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Entsprechend haben die italienischen Behörden die Regelung zur Genehmigung als Umweltschutzbeihilfe bei der Kommission angemeldet.

    Die vorgeschlagene Beihilfe soll die Nutzung umweltfreundlicher Kraftstoffe fördern, um die Treibhausgasemissionen zu verringern. Die Gemeinschaft hat die Entwicklung erneuerbarer Energien und insbesondere von Biokraftstoffen seit 1985 durch zahlreiche Maßnahmen und ab 2003 durch die Biokraftstoffrichtlinie (1) gefördert. Die Ziele der in Rede stehenden Beihilfe stehen mit der Politik der EU in diesem Bereich im Einklang.

    Die Kommission prüfte die angemeldete Maßnahme anhand des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (2) (nachstehend „Umweltschutz-Gemeinschaftsrahmen“). Getreide, Melassen und Wein, die im Rahmen der vorgeschlagenen Beihilferegelung für die Erzeugung von Biokraftstoffen verwendet werden, fallen unter Kapitel 10, Position 17.03 bzw. Position 22.05 der Liste in Anhang I des EG-Vertrags, in der die Erzeugnisse aufgeführt werden, für die Titel II, Landwirtschaft, gilt. Daher bewertete die Kommission die angemeldete Maßnahe auch anhand des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (3). Da es bei der Maßnahme um eine Verbrauchsteuerermäßigung für ein Energieerzeugnis geht, berücksichtigte die Kommission bei der Würdigung auch die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom („Energiebesteuerungsrichtlinie“) (4). In diesem Fall muss sichergestellt werden, dass Artikel 16 der Richtlinie eingehalten wird.

    Die Kommission weist darauf hin, dass die Maßnahme die Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor erfüllt und den Bestimmungen der Energiebesteuerungsrichtlinie entspricht. Aufgrund dieser Würdigung wäre es nach Ansicht der Kommission möglich, die angemeldete Maßnahme als mit dem EG-Vertrag vereinbar zu erachten.

    Die Kommission hat jedoch Bedenken, da die Maßnahme mit anderen rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen kumuliert werden kann, die bisher nicht zurückgezahlt wurden. Italien war nicht bereit zuzusagen, an potenzielle Beihilfeempfänger, die unvereinbare frühere Beihilfen nicht zurückgezahlt haben, keine neuen Beihilfen auszuzahlen.

    Die Kommission ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Auffassung, dass sie eine Regelung nicht genehmigen kann, die automatisch für Unternehmen anwendbar ist, die rechtswidrige unvereinbare Beihilfen zurückzahlen müssen, selbst wenn diese Beihilfen im Rahmen einer Regelung gewährt wurden, insbesondere in den Fällen, in denen das Rückforderungsverfahren noch nicht begonnen hat und gegen Italien Untätigkeitsklage vor dem EuGH erhoben wurde. Jegliche derartige automatische Anwendung würde es der Kommission unmöglich machen, die kumulierte Verfälschung durch die alte und die neue Beihilfe zu berücksichtigen.

    3.   Schlussfolgerungen

    Aus diesen Gründen bittet die Kommission alle Beteiligten im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag um Stellungnahme, insbesondere in Bezug auf die Verzerrung infolge der möglichen Kumulierung rechtswidriger Beihilfen und der vorliegenden Regelung.

    Die Kommission erinnert Italien daran, dass Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag aufschiebende Wirkung hat, und macht auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates aufmerksam, demzufolge rechtswidrige Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können.

    DAS SCHREIBEN

    „La Commissione informa il governo italiano che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sull'aiuto in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento d'indagine formale.

    1.   PROCEDIMENTO

    1.

    Con lettera datata 26 luglio 2005 e protocollata il 29 luglio 2005, le autorità italiane hanno notificato, ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE, la misura d'aiuto N 367/2005 con procedura semplificata. Con lettera datata 28 settembre 2005, protocollata lo stesso giorno, le autorità italiane hanno notificato, ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE, la misura d'aiuto N 623/2005, anch'essa con procedura semplificata. Le due notificazioni (N 623/05 e N 367/05) riguardano lo stesso settore e la Commissione, anche per motivi di efficienza procedurale, adotta una sola decisione relativa ad entrambe le notificazioni. Inoltre, la Commissione considera tutta la corrispondenza con l'Italia relativa alla notificazione N 367/05 relativa anche alla notificazione N 623/05. La Commissione adotta la presente decisione con procedura normale in quanto l'Italia non ha presentato la relazione annuale come previsto dall'articolo 4 del regolamento di applicazione (5) relativo alla procedura di notificazione semplificata. Inoltre, le correzioni applicate al regime si sono rivelate essere una modifica di un aiuto esistente, ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, dello stesso regolamento, che devono quindi essere sottoposte alla valutazione di compatibilità con il mercato comune.

    2.

    Con lettere datate 29 agosto 2005 e 21 ottobre 2005, la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni, che sono state inviate con lettere datate 27 settembre 2005 e 21 novembre 2005, protocollate lo stesso giorno. A seguito di una riunione tra i rappresentanti dell'Italia ed i servizi della Commissione tenutasi, su richiesta dell'Italia, in data 9 dicembre 2005, i servizi della Commissione hanno inviato una lettera in cui ricapitolavano tutte le questioni non risolte. Le autorità italiane hanno presentato le informazioni mancanti in due lettere: una inviata il 28 febbraio 2006 e protocollata il 1o marzo 2006 e una inviata il 28 aprile 2006 e protocollata il 5 maggio 2006. La seconda lettera è stata inviata dopo un incontro tra Italia e Commissione europea avvenuto il 15 marzo 2006 e l'invio di una lettera all'Italia avvenuto il 24 marzo 2006.

    2.   DESCRIZIONE DELLA MISURA

    3.

    Entrambe le notificazioni riguardano modifiche di un regime di aiuto esistente, l'aiuto N 717/2002 (6), autorizzato dalla Commissione fino alla fine del 2005. La notificazione protocollata con numero N 367/05 riguarda le modifiche apportate ad un regime approvato, mentre la notificazione protocollata con numero N 623/05 riguarda la proroga del regime modificato fino alla fine del 2007.

    2.1.   Regime esistente

    4.

    Il regime autorizzato prevede la riduzione dell'aliquota di accisa per il bioetanolo ed i suoi derivati (ETBE) nonché per gli additivi e riformulati prodotti a partire da altre biomasse impiegati per benzine e per gasolio, escluso il biodiesel. Il bioetanolo è un prodotto agricolo e deriva al 100 % da fonti energetiche rinnovabili. L'ETBE (etere etilterbutilico), che è bioetanolo trasformato in etere, viene ottenuto da alcol di origine agricola tramite la reazione del bioetanolo con l'isobutilene e deriva solo al 47 % da fonti energetiche rinnovabili. L'unico additivo ottenuto da biomassa noto a tutt'oggi è il dietilcarbonato, che può essere usato come additivo per il diesel.

    5.

    I biocarburanti possono essere utilizzati in forma miscelata o pura. I due prodotti finali in forma miscelata che beneficeranno della riduzione saranno la miscela bioetanolo-benzina (5 % -95 %) e la miscela ETBE-benzina (15 %-85 %).

    6.

    Il progetto è inteso a promuovere l'uso di biocarburanti ottenuti da vino, cereali e barbabietola da zucchero e da barbabietola da zucchero e melassi. I beneficiari dell'aiuto sono i partecipanti ad un progetto sperimentale. Nel quadro della misura di aiuto N 717/2002, sono state selezionate tre imprese tramite gara aperta: la Ecofuel SpA, Milano, produttrice di ETBE e la IMA srl, Partinico (Palermo) e la Silcoma SpA, Correggio (Reggio Emilia), produttrici di bioetanolo. La gara era aperta a tutte le imprese UE che producono i suddetti biocarburanti e soddisfano le condizioni fissate nel provvedimento normativo relativo alla gara.

    7.

    La durata prevista della misura era di tre anni, dal 2003 al 2005. Lo stanziamento complessivo previsto era di 15 493 706 EUR all'anno, IVA inclusa. A causa di ritardi nella procedura di gara, l'aiuto è stato però assegnato a partire dall'inizio del 2005.

    8.

    I vantaggi in termini di riduzione dell'aliquota dell'accisa per il periodo 2003-2005 erano i seguenti (le riduzioni si intendono applicate ad un litro del biocarburante in questione):

    Biocarburanti

    Aliquota normale

    Riduzione

    Aliquota ridotta

    EUR/litro

    Bioetanolo

    0,541 (benzina)

    0,26

    0,281

    ETBE

    0,541 (benzina)

    0,25427

    0,28673

    Altri additivi e miscele (per benzina)

    0,541 (benzina)

    0,26

    0,281

    Altri aditivi e miscele (per gasolio)

    0,403 (gasolio)

    0,16

    0,243

    9.

    La riduzione dell'aliquota approvata per un litro di ETBE è equivalente ad un'esenzione completa per 0,47 litri di ETBE, che è la frazione derivata da biomassa (7).

    10.

    La riduzione dell'accisa si applica ai biocarburanti sia in forma pura che miscelata. Per quanto riguarda i biocarburanti miscelati con carburanti fossili, l'Italia ha confermato che la riduzione dell'aliquota di accisa sarebbe stata proporzionata al volume del biocarburante contenuto nel prodotto finale.

    11.

    Nella decisione N 717/2002, la Commissione ha concluso che le riduzioni non erano superiori alla differenza tra i costi di produzione dell'energia dai biocarburanti e il prezzo di mercato di tale energia. La Commissione ha quindi escluso che vi fossero fenomeni di sovracompensazione nel caso della produzione di biocarburanti.

    2.2.   Modifiche notificate

    12.

    Con la notificazione protocollata con il numero N 367/2005, lo stanziamento complessivo è stato innalzato a 73 milioni all'anno, IVA inclusa. Con la notificazione protocollata con il numero N 623/2005, la misura è stata prorogata fino alla fine del 2007. Tali modifiche sono state introdotte per rendere il programma più significativo alla luce delle importanti modifiche relative alle politiche in materia di biocarburanti a livello comunitario [per es. l'introduzione della direttiva 30/2003 (8) e della direttiva 96/2003 (9)].

    13.

    Per la nuova misura, verrà bandita una nuova gara. Le autorità italiane hanno sottolineato che i tre beneficiari selezionati tramite la gara di cui al regime esistente N 717/2002 non saranno necessariamente i beneficiari selezionati nel quadro del nuovo regime.

    14.

    Inoltre, l'Italia ha comunicato l'intenzione di introdurre riduzioni d'accisa maggiori per i biocarburanti e aliquote d'accisa maggiori per i carburanti fossili ed ha inviato gli schemi di costo aggiornati relativi a bioetanolo e ETBE. Le aliquote di accisa notificate sono le seguenti:

    Biocarburanti

    Aliquota normale

    Riduzione

    Aliquota ridotta

    EUR/litro

    Bioetanolo

    0,64 (benzina)

    0,275

    0,289

    ETBE

    0,564 (benzina)

    0,265

    0,299

    15.

    L'agevolazione fiscale notificata relativa all'ETBE (pari a 0,265 EUR/litro) corrisponde ad un'esenzione fiscale completa per 0,47 litri di ETBE, ovvero alla frazione di biomassa contenuta nell'ETBE.

    16.

    I costi produttivi del bioetanolo sono aumentati di 32 EUR/1 000 litri, a causa dell'aumento del costo delle materie prime (barbabietola da zucchero e melassi), della trasformazione intermedia e del trasporto. L'aumento del costo di produzione dell'ETBE (conseguenza dell'aumento del costo del bioetanolo) è stato compensato dall'aumento dei prezzi di vendita dei co-prodotti. Il prezzo di riferimento dei carburanti fossili utilizzato per il confronto con i prezzi dei biocarburanti è risultato essere di 0,453 EUR/litro (10).

    17.

    L'Italia si impegna a prevedere un monitoraggio semestrale dei costi di produzione dei carburanti fossili e, se del caso, ad aggiustare la riduzione di aliquota di accisa allo scopo di evitare fenomeni di sovracompensazione lungo l'intera durata degli aiuti in oggetto.

    18.

    Con le lettere del 21 ottobre 2005, 19 dicembre 2005 e 24 marzo 2006, la Commissione ha chiesto alle autorità italiane di sospendere il pagamento del nuovo aiuto nel quadro del regime attuale per le società che non hanno rimborsato l'aiuto incompatibile conformemente a precedenti decisioni relative ai recuperi, (in particolare alla decisione 2000/128/CE della Commissione, dell'11 maggio 1999 relativa al regime di aiuti concessi dall'Italia per interventi a favore dell'occupazione (11), alla decisione 2003/193/CE della Commissione, relativa all'aiuto di Stato relativo alle esenzioni fiscali e prestiti agevolati concessi dall'Italia in favore di imprese di servizi pubblici a prevalente capitale pubblico (12), alla decisione 2004/800/CE della Commissione, del 30 marzo 2004, relativa al regime di aiuto di Stato concernente disposizioni urgenti in materia di occupazione cui l'Italia ha dato esecuzione (13) e alla decisione 2005/315/CE, del 20 ottobre 2004, relativa al regime di aiuti cui l'Italia ha dato esecuzione a favore delle imprese che hanno realizzato investimenti nei comuni colpiti da eventi calamitosi nel 2002 (14), al fine di permettere alla Commissione di tenere in considerazione, nella sua valutazione, la distorsione cumulativa derivante dai nuovi aiuti e dai vecchi aiuti incompatibili che non sono stati recuperati.

    19.

    Le autorità italiane hanno rifiutato d'impegnarsi in tal senso. Inoltre, esse hanno dichiarato che, a loro parere, ai regimi di aiuti non si dovrebbe applicare la giurisprudenza Deggendorf, in base alla quale spetta alla Commissione il controllo del cumulo tra aiuti vecchi e aiuti nuovi.

    20.

    Le autorità italiane hanno sottolineato che i tre beneficiari selezionati tramite gara aperta nel quadro del regime esistente N 717/2002 (cfr. punto 6) non saranno necessariamente i beneficiari del nuovo regime.

    21.

    La notificazione protocollata al numero N 623/05 proroga il regime modificato di cui alla notificazione N 367/05 dalla fine del 2005 alla fine del 2007.

    3.   VALUTAZIONE

    22.

    L'Italia ha notificato la misura alla Commissione e la sua entrata in vigore è soggetta all'approvazione della Commissione; l'Italia ha quindi ottemperato agli obblighi di cui dall'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE. Le modifiche al regime notificate riguardano l'aumento della dotazione di bilancio del regime e la durata dello stesso. La Commissione è stata inoltre informata in merito alla modifica della riduzione dell'accisa e alle modifiche del calcolo del costo di produzione dei carburanti fossili.

    3.1.   Esistenza di aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE

    23.

    Ai sensi dell'articolo 87 del trattato CE, per aiuto di Stato si intende (1) l'aiuto concesso dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, (2) che falsa la concorrenza (3) favorendo talune imprese, (4) nella misura in cui incida sugli scambi tra Stati membri.

    24.

    La riduzione dell'aliquota è concessa attraverso risorse statali. La misura si prefigge di compensare ai produttori di biocarburanti una parte dei costi di produzione. Riducendo l'onere fiscale sui prodotti, essa favorisce talune imprese o talune produzioni. Di conseguenza, i prezzi dei biocarburanti possono essere ridotti ad un livello concorrenziale con quello dei combustibili fossili. Giacché i biocarburanti possono fungere da succedanei dei combustibili fossili, l'agevolazione in oggetto può falsare la concorrenza nel mercato interno UE. Dato che i combustibili sono commercializzabili a livello internazionale, la misura è inoltre atta ad incidere sugli scambi tra Stati membri e pertanto costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE.

    3.2.   Esenzione a norma dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato CE

    25.

    L'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato CE prevede una deroga alla regola generale di incompatibilità con il mercato comune di cui al paragrafo 1 dello stesso articolo per gli aiuti destinati a favorire lo sviluppo di talune attività economiche o regioni, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.

    26.

    Le misure d'aiuto proposte sono intese a rafforzare l'uso di carburanti ecologici in modo da ridurre l'emissione di gas serra. Lo sviluppo delle energie rinnovabili e in particolare dei biocarburanti (15). È stato incoraggiato fin dal 1995 attraverso l'adozione di numerose misure comunitarie (16) e, a partire dal 2003, dalla direttiva 2003/30/CE del Parlamento europeo e del Consiglio sulla promozione dell'uso dei biocarburanti o di altri carburanti rinnovabili nei trasporti (la direttiva sui biocarburanti) (17). L'articolo 3 di tale direttiva obbliga gli Stati membri a garantire che una percentuale minima di biocarburanti sia immessa sui loro mercati. Il valore di riferimento degli obiettivi nazionali è pari al 5,75 %, che dovrebbe essere raggiunto entro il 31 dicembre 2010.

    27.

    Gli obiettivi del regime in oggetto sono in linea con la politica UE in questo settore. La Commissione deve valutare la misura notificata alla luce della disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell'ambiente (18) (la disciplina ambientale).

    28.

    In base alla sezione E.3.3 della disciplina comunitaria, gli Stati membri possono concedere aiuti al funzionamento per la produzione di energia rinnovabile. La Commissione è del parere che tali aiuti presentino le caratteristiche per beneficiare di un trattamento speciale per via delle difficoltà che incontrano talora nel competere efficacemente con le fonti di energia convenzionali.

    29.

    Il punto 56 della disciplina ambientale prevede che gli aiuti compensino la differenza tra il costo di produzione dell'energia da fonti energetiche rinnovabili e il prezzo di mercato dell'energia stessa. Tale orientamento viene ulteriormente sviluppato ai punti 59 e 60 della disciplina comunitaria. Le tabelle successive, basate sulle informazioni inviate dall'Italia, dimostrano chiaramente che l'aiuto permette ai produttori di vendere la miscela di carburante ad un prezzo appena sufficiente per competere con il carburante fossile. Tale situazione non varierà per tutta la durata del regime; l'Italia ha infatti confermato che le modifiche del prezzo dei carburanti fossili e del costo di produzione dei biocarburanti saranno oggetto di un monitoraggio a cadenza semestrale e che, se del caso, l'entità dell'aiuto potrà essere corretta.

    Costi di produzione

    Bioetanolo

    ETBE

    Barbabietola da zucchero/melassi

    Cereali

    Vino

    A)

    Materie prime

    270,00

    380,00

    650,00

    Bioetanolo: 334,10

    Raffinato (1): 400,00

    B)

    Mano d'opera

    30,00

    30,00

    30,00

    21,50

    C)

    Ammortamenti — oneri finanziari

    30,00

    30,00

    30,00

    9,70

    D)

    Trasformazione intermedia

    205,00

    215,00

    195,00

    37,10

    E)

    Costi di trasporto

    22,00

    22,00

    22,00

     

    F)

    Ricavi da vendita co-prodotti

     

    -130,00

     

    -149,00

    G)

    Costi di produzione (A+B+C+D+E+F)

    557,00

    530,00

    910,00

    653,40

    H)

    Margine di utile 5%

    27,85

    27,35

    46,35

    32,67

    I)

    Fattore correttivo potere calorico (19)

    270,36

    265,50

    449,94

    110,46

    J)

    Totale tasse escluse (G+H+I)

    855,21

    839,85

    1 428,29

    796,53

    K)

    Defiscalizzazione biocarburanti

    274,78

    274,78

    274,78

    265,08

    L)

    Prezzo dei biocarburanti (J–K)

    580,42

    565,07

    1 148,51

    531,45

    M)

    Prezzo di riferimento dei carburanti fossili tasse escluse

    453,00

    453,00

    453,00

    453,00

    Differenza (L-M) (20)

    127,43

    112,07

    695,51

    78,45

    30.

    A parte il bioetanolo e l'ETBE, la misura notificata prevede altresì che additivi e riformulati derivati da biomasse possano beneficiare della riduzione delle imposte. L'unico potenziale additivo derivato da biomassa noto a tutt'oggi è il dietilcarbonato. Poiché questo prodotto tuttavia non è ancora sul mercato, non è disponibile alcuna informazione sui costi di produzione. Lo stesso dicasi per ulteriori potenziali additivi e riformulati derivati da biomassa che non sono ancora noti ma che in futuro potrebbero essere introdotti nel quadro del regime. La Commissione europea osserva che l'Italia, nel quadro del regime approvato con la decisione N 717/2002, si è impegnata a condurre un'analisi, non appena il nuovo prodotto beneficerà dell'agevolazione fiscale, per verificare che tale agevolazione non produca fenomeni di sovracompensazione. Anche tali informazioni saranno incluse nelle relazioni annuali da presentare alla Commissione.

    31.

    I cereali, la barbabietola da zucchero e i melassi e il vino utilizzati per produrre i biocarburanti nel quadro del regime in oggetto rientrano rispettivamente nel capitolo 10, nel capitolo 17.03 e nel capitolo 22.05 dell'elenco che figura all'allegato I del trattato, che corrisponde all'elenco dei prodotti di cui al titolo II — Agricoltura. La Commissione ha valutato la misura notificata alla luce degli orientamenti comunitari per gli aiuti di stato nel settore agricolo (21).

    32.

    Conformemente alla sezione 5.5.3 degli orientamenti comunitari per gli aiuti di stato nel settore agricolo, in casi debitamente giustificati, come per gli aiuti allo sviluppo dei biocarburanti, la Commissione può inoltre approvare aiuti al funzionamento qualora si dimostrino necessari per compensare i costi aggiuntivi derivanti dall'impiego di mezzi di produzione ecocompatibili invece di processi produttivi tradizionali. L'aiuto dovrebbe limitarsi alla compensazione dell'incidenza dei costi aggiuntivi ed essere oggetto di riesame periodico almeno ogni cinque anni. Le informazioni fornite dall'Italia dimostrano chiaramente che il regime di aiuti notificato soddisfa tali condizioni.

    33.

    Poiché la misura prevede la riduzione dell'accisa relativa ad un prodotto energetico, la Commissione la valuterà anche alla luce della direttiva 2003/96/CE del Consiglio, del 27 ottobre 2003, che ristruttura il quadro comunitario per la tassazione dei prodotti energetici e dell'elettricità (la direttiva sulla tassazione dei prodotti energetici) (22).

    34.

    L'articolo 16, paragrafo 1, di tale direttiva permette agli Stati membri di applicare esenzioni o riduzioni dell'aliquota di imposta ai biocarburanti. Tuttavia, l'articolo 16, paragrafo 2, della stessa direttiva limita l'esenzione o la riduzione dell'imposta a quella frazione di prodotto ottenuta da biomassa. Mentre il bioetanolo è derivato completamente da biomassa, solo il 47 % di un litro di ETBE è ottenuto da biomassa. La riduzione dell'accisa sull'ETBE introdotta dall'Italia (pari a 0,26508 EUR) corrisponde al 47 % dell'aliquota di accisa normale (0,564 EUR). Essa rappresenta quindi un'esenzione fiscale integrale di quella frazione dell'ETBE ottenuta da biomassa ed è conforme alle disposizioni di cui all'articolo 16, paragrafo 2.

    35.

    La riduzione dell'accisa si applica ai biocarburanti sia in forma pura che miscelata. Per quanto riguarda i biocarburanti miscelati con carburante fossile, la riduzione dell'accisa sarà proporzionata alla quantità di biocarburante nel prodotto finale. Pertanto quanto più è elevata la percentuale di biocarburante nel prodotto finale, tanto maggiore è il valore della potenziale riduzione dell'accisa sul prodotto finale.

    36.

    Il regime notificato rispetta anche l'articolo 16, paragrafo 3, della direttiva sulla tassazione dei prodotti energetici, conformemente al quale le riduzioni di tassazione sono modulate in funzione dell'evoluzione dei prezzi delle materie prime, affinché dette riduzioni non conducano ad una sovracompensazione dei costi addizionali legati alla produzione dei biocarburanti.

    37.

    Della misura possono beneficiare tutte le imprese UE che producono i suddetti biocarburanti e soddisfano le condizioni fissate nel provvedimento normativo relativo alla gara. La misura non risulta quindi discriminatoria.

    38.

    La Commissione prende atto del fatto che la misura non sia entrata in vigore, poiché le autorità italiane intendono applicarla solo dopo l'autorizzazione della Commissione.

    39.

    La Commissione prende inoltre atto del fatto che la misura originale è stata prorogata e che la nuova misura scade alla fine del 2007.

    40.

    In base a tale valutazione, si può concludere che il regime in oggetto è in linea con la disciplina ambientale, con gli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e con le disposizioni della Direttiva sulla tassazione dei prodotti energetici. La Commissione, pertanto, potrebbe ritenere la misura notificata compatibile con il Trattato CE dal punto di vista ambientale, agricolo e dal punto di vista della tassazione dei prodotti energetici.

    41.

    Tuttavia, la Commissione sottolinea il problema del cumulo della distorsione derivante dall'aiuto disposto dal regime di riduzione dell'aliquota di accisa e altre distorsioni derivanti da altri aiuti illegittimi e incompatibili, in particolare disposti dai regimi menzionati al punto 18, che non sono ancora stati rimborsati. Nella sentenza del 15 maggio 1997, la Corte di giustizia ha statuito che “quando la Commissione esamina la compatibilità di un aiuto con il mercato comune deve prendere in considerazione tutti gli elementi rilevanti, ivi compreso, eventualmente, il contesto già esaminato in una decisione precedente, nonché gli obblighi che tale decisione precedente ha potuto imporre a uno Stato membro”. Secondo la Corte di giustizia, la compatibilità di un nuovo aiuto può dipendere dall'esistenza di un precedente aiuto illegittimo che non sia stato restituito, poiché l'effetto cumulativo degli aiuti potrebbe produrre gravi distorsioni di concorrenza nel mercato comune. Di conseguenza, la Commissione, nell'esaminare la compatibilità di un aiuto di Stato con il mercato comune, ha la facoltà di prendere in considerazione al tempo stesso l'effetto cumulativo di tale aiuto con un aiuto precedente e il fatto che l'aiuto precedente non sia stato rimborsato (23).

    42.

    In applicazione della giurisprudenza Deggendorf, la Commissione valuta una nuova misura di aiuto tenendo conto dell'eventualità che i beneficiari non abbiano ottemperato a precedenti decisioni con le quali la Commissione stessa abbia ordinato loro di restituire precedenti aiuti illegittimi e incompatibili. In simili casi, la Commissione deve accertare gli effetti che esercita sui beneficiari la combinazione del nuovo aiuto con i precedenti aiuti incompatibili che non sono stati ancora restituiti.

    43.

    La Commissione osserva che, nella fattispecie, le autorità italiane hanno rifiutato d'impegnarsi a non erogare i nuovi aiuti disposti dal regime in causa alle imprese che non abbiano ancora restituito l'aiuto incompatibile, in ottemperanza alle decisioni di recupero menzionate al punto 18, al fine di permettere alla Commissione di valutare la distorsione cumulativa derivante da tali nuovi aiuti e dai vecchi aiuti incompatibili. Le autorità italiane hanno dichiarato che, a loro parere, la giurisprudenza Deggendorf non si applica ai regimi di aiuti.

    44.

    La Commissione precisa che la giurisprudenza Deggendorf si applica a tutti i tipi di aiuto, siano essi concessi singolarmente o nell'ambito di regimi. Nel corso di un incontro con le autorità italiane tenutosi il 15 marzo 2006, la Commissione ha spiegato che la giurisprudenza Deggendorf deve applicarsi non solamente agli aiuti concessi singolarmente, ma anche ai regimi, in quanto un regime è costituito da una serie di singoli aiuti.

    45.

    La Commissione fa presente alle autorità italiane l'esigenza di dare esecuzione alle decisioni in materia di aiuti di Stato, in particolare quando impongono il recupero di aiuti illegittimi e incompatibili presso i beneficiari. Nonostante il numero limitato di casi di recupero (cfr. punto 18) e nonostante il fatto che il numero di produttori di biocarburanti — i potenziali beneficiari del regime — sia ridotto e probabilmente ben noto alle autorità italiane, l'Italia non ha identificato le società che dovevano ancora rimborsare gli aiuti illegittimi ed incompatibili, né si è impegnata a non concedere nuovi aiuti a tali società.

    46.

    La Commissione nutre pertanto dei dubbi sul fatto che gli aiuti concessi a titolo del regime notificato non siano soggetti a possibili cumuli con aiuti precedenti illegittimi e incompatibili, anche se tali aiuti sono stati concessi nel quadro di un regime, in particolare per quanto riguarda i casi di cui al punto 18.

    47.

    La Commissione precisa che i dubbi riguardano solamente il problema del cumulo dei nuovi e dei vecchi aiuti relativamente all'applicazione della sentenza Deggendorf. Tali dubbi sorgono nonostante il fatto che la misura sia conforme alle politiche UE e che essa soddisfi le condizioni di cui alla disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la tutela dell'ambiente, agli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e alle disposizioni della direttiva sulla tassazione dei prodotti energetici.

    48.

    In considerazione dei dubbi relativi alla compatibilità del regime in oggetto alla luce della sentenza Deggendorf, la Commissione ritiene di non potere, in questo momento, approvare la riduzione dell'accisa relativa ai biocarburanti. Poiché il regime si applica automaticamente, la Commissione ritiene impossibile tener conto della distorsione cumulativa derivante da aiuti vecchi, che sono stati dichiarati dalla Commissione incompatibili e che non sono stati ancora recuperati, e aiuti nuovi.

    49.

    La Commissione si rammarica di non poter approvare il regime in oggetto a causa di ragioni non correlate con l'attuale disciplina ambientale e sebbene il progetto notificato sia effettivamente in linea con la politica comunitaria sui biocarburanti.

    50.

    A tale riguardo, la Commissione sollecita il parere delle autorità italiane e delle parti interessate.

    4.   CONCLUSIONI

    51.

    In base alle considerazioni di cui sopra, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, la Commissione invita l'Italia a presentarle eventuali osservazioni e a trasmetterle, entro un mese dalla data di ricezione della presente, ogni informazione utile ai fini della valutazione della misura.

    52.

    La Commissione fa presente all'Italia che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e richiama l'attenzione del governo italiano sull'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, a norma del quale tutti gli aiuti illegittimi possono essere recuperati presso i beneficiari.

    53.

    La Commissione avverte l'Italia che informerà le parti interessate, pubblicando la presente lettera e una sintesi del caso nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Essa informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea e informerà infine l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di siffatta pubblicazione.“


    (1)  Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 42).

    (2)  ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

    (3)  ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.

    (4)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

    (5)  GU L 140 del 30.4.2004, pag. 1.

    (6)  Lettera dell'Italia dell'11 dicembre 2003, SG (2003) D/233341.

    (7)  Ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2, lettera f), della direttiva 2003/30/CE (GU L 123 del 17.5.2003).

    (8)  GU L 123 del 24.3.2003, pag. 42.

    (9)  GU L 283 del 24.3.2003, pag. 51.

    (10)  Il prezzo dei carburanti fossili è il valore medio registrato nel 2005 del prezzo di mercato dei carburanti fossili. Tutte le modifiche dei dati sui costi di produzione si basano sulle osservazioni relative al 2005 e dipendono dall'andamento dei prezzi di mercato.

    (11)  GU L 42 del 15.2.2000, pag. 1.

    (12)  GU L 77 del 24.3.2003, pag. 21.

    (13)  GU L 352 del 27.11.2004, pag. 10

    (14)  GU L 100 del 20.4.2005, pag. 46.

    (15)  I biocarburanti sono inclusi nella definizione di fonti energetiche rinnovabili di cui alla direttiva 2001/77/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 settembre 2001, sulla promozione dell'energia elettrica prodotta da fonti energetiche rinnovabili nel mercato interno dell'elettricità (GU L 283 del 27.10.2001).

    (16)  Cfr. fra l'altro il Libro bianco del 1997 sulle fonti energetiche rinnovabili (COM (1997) 599 def. del 26.11.1997), il Libro verde della Commissione sulla sicurezza dell'approvvigionamento energetico nell'Unione europea (COM (2000) 769 del 29.11.2000), la comunicazione della Commissione sui carburanti alternativi per il trasporto stradale e su una serie di misure per promuovere l'uso dei biocarburanti (COM(2001) 547 del 7.11.2001).

    (17)  GU L 123 del 17.5.2003.

    (18)  GU C 37 del 3.2.2001, pag. 3.

    (19)  Il fattore correttivo potere calorico è stato calcolato nel modo seguente: per il bioetanolo (31/21.2-1)*100 %, per l'ETBE (31/26.7-1)*100 %. La somma delle voci G e H deve essere moltiplicata per tali fattori.

    (20)  Se la differenza è positiva, il livello dell'aiuto è ammissibile. Se la differenza è negativa, il livello dell'aiuto è troppo elevato e si ha sovracompensazione.

    (21)  GU C 28 dell'1.2.2000, pag. 2.

    (22)  GU L 283 del 31.10.2003, pag. 51.

    (23)  Caso C-355/95P, Textilwerke Deggendorf GmbG (TWD) contro Commissione, Racc. 1997, pag. I-2549, punti 25-27.


    9.9.2006   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 218/9


    Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

    Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

    (2006/C 218/03)

    (Text von Bedeutung für den EWR)

    Datum der Annahme der Entscheidung:

    Nummer der Beihilfe: N 9/2006

    Mitgliedstaat: Italien

    Titel: Fondi comuni di investimento finalizzati a favorire l'afflusso di capitale di rischio verso PMI innovative del Mezzogiorno

    Rechtsgrundlage: Legge n. 311/2004 articolo 1 par. 222, Decreto n. 20/2004 e decreto Interministeriale del 18.10.2005

    Art der Beihilfe: Beihilferegelung

    Ziel: Risikokapital

    Form der Beihilfe: Bereitstellung von Risikokapital

    Haushaltsmittel: 100 000 000 EUR

    Laufzeit:

    Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

    Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

    http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

    Datum der Annahme der Entscheidung:

    Nummer der Beihilfe: N 121/2006

    Mitgliedstaat: Frankreich

    Titel: Soutien de l'Agence de l'innovation industrielle aux programmes mobilisateurs pour l'innovation industrielle

    Rechtsgrundlage: Loi no 2005-842 du 26 juillet 2005 pour la confiance et la modernisation de l'économie et décret no 2005-1021 du 25 août 2005 relatif à l'Agence de l'innovation industrielle

    Art der Beihilfe: Beihilferegelung

    Ziel: Forschung und Entwicklung

    Form der Beihilfe: Zuschuss

    Haushaltsmittel: 1 Mrd. EUR jährlich

    Beihilfehöchstintensität: 50 %

    Laufzeit: 6 Jahre

    Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

    Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Agence de l'innovation industrielle

    Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

    http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

    Datum der Annahme der Entscheidung:

    Nummer der Beihilfe: N 381/2006

    Mitgliedstaat: Spanien

    Region: Madrid

    Titel: Ayudas a la producción teatral, musical y coreográfica

    Rechtsgrundlage: Ley 2/95, de 8 de marzo, de Subvenciones de la Comunidad de Madrid; Ley 38/2003, de 17 de noviembre, General de Subvenciones (Ley Estatal); Orden 2399/2005/00; Proyecto de Orden por la que se convocan ayudas a la producción coreográfica para los años 2007 y 2008; Proyecto de Orden por la que se convocan ayudas a la producción musical para el año 2007; Proyecto de Orden por la que se convocan ayudas a la actividad teatral para los años 2007 y 2008

    Art der Beihilfe: Beihilferegelung

    Ziel: Kultur

    Form der Beihilfe: Zuschuss

    Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 5 960 000 EUR

    Beihilfehöchstintensität: 100 %

    Laufzeit: 24.11.2006-24.11.2008

    Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Comunidad de Madrid

    Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

    http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

    Datum der Annahme des Beschlusses:

    Nummer der Beihilfe: NN 64/2005

    Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

    Titel: Digitale Ersatzlizenzen

    Rechtsgrundlage: Communications Act 2003

    Zielsetzung: Überprüfung der finanziellen Konditionen der von Ofcom gewährten digitalen Ersatzlizenzen für die terrestrische Rundfunkübertragung

    Beihilfeintensität oder -höhe: Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

    Laufzeit: Die digitalen Ersatzlizenzen gelten vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2014

    Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

    http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/


    9.9.2006   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 218/11


    Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

    (2006/C 218/04)

    (Text von Bedeutung für den EWR)

    Nummer der Beihilfe

    XS 53/02

    Mitgliedstaat

    Deutschland

    Region

    Brandenburg an der Havel

    Bezeichnung der Beihilferegelung

    Zinszuschuss

    Rechtsgrundlage

    Haushaltsplan der Stadt Brandenburg an der Havel, Gemeindeordnung für das Land Brandenburg, Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission

    Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

    Für das Haushaltsjahr 2002 stehen 50 000 EUR zur Verfügung;

    Zinszuschuss für ein Unternehmen maximal 7 500 EUR

    Beihilfehöchstintensität

    7 500 EUR bzw. 35 % BSÄ zuzüglich 15 % BSÄ

    Bewilligungszeitpunkt

    Nach Inkrafttreten der Richtlinie mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 29.5.2002 und der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Brandenburg an der Havel am 18.6.2002

    Laufzeit der Regelung

    Bis zum 31.12.2002

    Zweck der Beihilfe

    Unterstützung investiver Maßnahmen kleiner Unternehmen zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und zur Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen

    Betroffene Wirtschaftssektoren

    Gesamte verarbeitende Industrie

    sonstige Dienstleistungen

    Nace-Schlüssel:

    15.1. — 36.6.

    45.1. — 45.5.

    50.1. — 51.7.

    (ausgenommen: Handelsketten; Filialisten; 50.5.; 51.1.; 51.47.6.;51.65.3.; 51.51.)

    52.1. — 52.7.

    (ausgenommen: Handelsketten; Filialisten; 52.31.; 52.61.; 52.48.8.; 52.48.9;52.50.1;52.6.)

    55.1. — 55.5

    (ausgenommen: 55.30.5.; 55.40.4.; 55.5.; Ketten; Franchise-Nehmer)

    63.40.1.

    72.

    73.10.

    74.81

    93.0

    (ausgenommen: 93.03.; 93.04.; 93.05.)

    Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

    Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel

    Amt für Wirtschaftsförderung

    Potsdamer Straße 18

    D-14776 Brandenburg

    Tel: (0049) 33 81 58 78 07

    E-mail: wirtschaftsfoerderung@stadt-brb.brandenburg.de

    Sonstige Auskünfte

    Ansprechpartner:

    Frau Brandt


    Nummer der Beihilfe

    XS 134/03

    Mitgliedstaat

    Italien

    Region

    Ligurien

    Bezeichnung der Beihilfe

    EPPD 2000 — 2006 Ziel 2-Region Ligurien — Maßnahme 1.4 „Innovationsförderung“:

    Untermaßnahme A) „Technologische Innovation der Aufgaben im Bereich des betrieblichen Produktionszyklus“;

    Untermaßnahme C) „Organisatorische Innovation“;

    Untermaßnahme D) „Innovation in Handel und Vertrieb“;

    Untermaßnahme E) „Betriebsqualität“.

    Rechtsgrundlage

    Legge n. 598/94, art. 11 e s.m.i.;

    Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006 approvato con Decisone Commissione Europea C(2001)2044 del 7.9.2001;

    Complemento di Programmazione del Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006, approvato con Deliberazione Giunta regionale n. 1404 del 30.11.2001, così come modificato con Deliberazione della Giunta regionale n. 694 del 2.7.2002 e n. 872 del 25.7.2003;

    Bando della Misura 1.4 «Sostegno all'innovazione» — Sottomisura A), C), D) e E), approvato con Deliberazione della Giunta regionale n. 863 del 25.7.2003

    Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

    Gesamtbetrag 4 543 084 EUR

    Beihilfehöchstintensität

    Zinszuschuss: 100% des Referenzzinssatzes im Rahmen der folgenden Beihilfehöchstintensitäten: 15% BSÄ für kleine Unternehmen und 7,5% BSÄ für mittlere Unternehmen in Ziel 2-Regionen; 18% BSÄ für kleine Unternehmen und 14% BSÄ für mittlere Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EU-Vertrag;

    oder alternativ

    Kapitalzuschuss (für die Maßnahmen zugunsten der Untermaßnahme 1.4 A) im Rahmen der folgenden Beihilfehöchstintensitäten: 15% BSÄ für kleine Unternehmen und 7,5% BSÄ für mittlere Unternehmen in Ziel 2-Regionen; 18% BSÄ für kleine Unternehmen und 14% BSÄ für mittlere Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EU-Vertrag

    Bewilligungszeitpunkt

    Ab dem 1.12.2003

    Laufzeit der Regelung

    Bis zum 31.12.2006

    Zweck der Beihilfe

    Ziel dieser Untermaßnahmen ist es, kleine und mittlere Unternehmen bei der Durchführung von Investitionen zu unterstützen, die auf die Einführung und die Entwicklung von innerbetrieblichen Innovationen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen ausgerichtet sind.

    Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en)

    Produktion und Produktionsdienstleistungen

    Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

    MCC SpA

    Via Piemonte, 51

    I-00187 Roma


    9.9.2006   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 218/13


    Eingangsbestätigung der Beschwerde 2006/4712 — SG(2006)A/6327

    (2006/C 218/05)

    1.

    Bei der Europäischen Kommission ist eine Reihe von Beschwerden über Beschränkungen bei der Niederlassung von Apothekern in Spanien eingegangen, die unter der Nr. 2006/4712 — SG/CDC/2006/A/6327 eingetragen worden sind. Diese Frage ist bereits Gegenstand eines von der Kommission unter der Beschwerde Nr. 2001/5261 bearbeiteten Vorgangs.

    2.

    Angesichts der großen Anzahl der in dieser Frage eingegangenen Beschwerden wird diese Eingangsbestätigung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Internet unter der Adresse

    http://ec.europa.eu/community_law/complaints/receipt/index_fr.htm

    veröffentlicht, um eine umgehende Erwiderung zu gewährleisten, die Interessierten zu informieren und dabei gleichzeitig die Verwaltungsressourcen sparsam einzusetzen.

    3.

    Die Frage wird gegenwärtig von den Dienststellen der Kommission gemäß den Bestimmungen des EU-Vertrages über die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt (Artikel 43 EGV) geprüft. Die Beschwerdeführer werden über die gleichen Informationskanäle von den Ergebnissen der Prüfung und dem weiteren Vorgehen der Kommission in Kenntnis gesetzt. Die Kommission hat bereits in ihrer Pressemitteilung IP/06/858 vom 28. Juni 2006 ihren Beschluss mitgeteilt, an das Königreich Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme hinsichtlich der in Spanien bestehenden Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für Apotheker (siehe

    http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/858&format=HTML&aged=0&language=FR&guiLanguage=en) zu richten.

    4.

    Wenn die Dienststellen der Kommission bei den Behörden der Mitgliedstaaten, gegen die Beschwerden gerichtet wurden, vorstellig werden, nennen sie dabei nicht den Namen der Beschwerdeführer, um deren Rechte zu schützen. Diese können jedoch die Dienststellen der Kommission befugen, bei einem möglichen Eingreifen bei den Behörden der Mitgliedstaaten, gegen die Beschwerden gerichtet sind, ihren Namen zu nennen.


    9.9.2006   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 218/14


    Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

    (Sache COMP/M.4382 — TPG/Aleris)

    Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

    (2006/C 218/06)

    (Text von Bedeutung für den EWR)

    1.

    Am 1. September 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen TPG Advisors IV, Inc. („TPG IV“, USA) und TPG Advisors V, Inc. („TPG V“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Aleris International, Inc. („Aleris“, USA) durch Aktienkauf.

    2.

    Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

    TPG IV: Investmentfonds für privates Beteiligungskapital;

    TPG V: Investmentfonds für privates Beteiligungskapital;

    Aleris: Herstellung von Aluminiumlegierungen sowie flach gewalzten Aluminiumerzeugnissen und Strangpressteilen aus Aluminium.

    3.

    Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

    4.

    Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

    Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 2964301 oder 2967244) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4382 — TPG/Aleris, an folgende Anschrift übermittelt werden:

    Europäische Kommission

    Generaldirektion Wettbewerb

    Kanzlei Fusionskontrolle

    J-70

    B-1049 Bruxelles/Brussel


    (1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

    (2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.


    Top