ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 74E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang
24. März 2004

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003-2004

Montag, 30. Juni 2003

2004/C 074E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Nachruf

Mitteilung des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Ausschussbefassung

Petitionen

Mittelübertragungen

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Cohn-Bendit (Aussprache)

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Camre (Aussprache)

Antrag auf Verteidigung der Immunität von Herrn Musotto (Aussprache)

Wertpapierprospekt ***II (Aussprache)

Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ***II — Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ***II (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

15

Dienstag, 1. Juli 2003

2004/C 074E/2

PROTOKOLL

17

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Griechischer Ratsvorsitz (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Begrüßung

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Ausschusswesen und Durchführungsbefugnisse der Kommission * (Abstimmung)

Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Umweltagentur ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Agentur für Flugsicherheit ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Gute Laborpraxis bei Versuchen mit chemischen Stoffen ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Agrarstatistik: Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung 2004-2007 ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Abkommen EG/Ukraine über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 2/2003 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Cohn-Bendit (Abstimmung)

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Camre (Abstimmung)

Antrag auf Verteidigung der Immunität von Herrn Musotto (Abstimmung)

Fahrzeuge mit Einrichtungen für indirekte Sicht ***II (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ***II — Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen ***II (Aussprache)

Stärkung der europäischen Pharmaindustrie im Interesse der Patienten — Maßnahmenvorschläge (Mitteilung der Kommission)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Lebensmittelzutaten ***II — Andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel ***I — Hormone in der tierischen Erzeugung ***II (Aussprache)

Verpackungen und Verpackungsabfälle ***II (Aussprache)

Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***II (Aussprache)

Zusatz von Wasser und Proteinen zu Hühnerfleisch (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Haushaltsverfahren 2004: Konzertierung (Aussprache)

Ausführung des Haushalts 2003 (Aussprache)

Kinderhandel und Kindersoldaten (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

32

ANLAGE I

34

ANLAGE II

38

ANGENOMMENE TEXTE

43

P5_TA(2003)0298
Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Umweltagentur ***II
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformationsund Umweltbeobachtungsnetzes (8239/1/2003 — C5-0274/2003 — 2002/0169(COD))

43

P5_TA(2003)0299
Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ***II
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (8240/1/2003 — C5-0275/2003 — 2002/0179(COD))

43

P5_TA(2003)0300
Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Agentur für Flugsicherheit ***II
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (8241/1/2003 — C5-0276/2003 — 2002/0181(COD))

43

P5_TA(2003)0301
Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr ***II
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr (8242/1/2003 — C5-0277/2003 — 2002/0182(COD))

44

P5_TA(2003)0302
Gute Laborpraxis bei Versuchen mit chemischen Stoffen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (kodifizierte Fassung) (KOM(2002) 530 — C5-0444/2002 — 2002/0231(COD))

44

P5_TA(2003)0303
Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) (kodifizierte Fassung) (KOM(2002) 529 — C5-0445/2002 —2002/0233 (COD))

45

P5_TA(2003)0304
Agrarstatistik: Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung 2004-2007 ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterführung des Einsatzes von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 2004-2007 und zur Änderung des Beschlusses Nr. 1445/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2003) 218 — C5-0196/2003 — 2003/0085(COD))

46

P5_TA(2003)0305
Abkommen EG/Ukraine über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (KOM(2003) 231 — C5-0242/2003 — 2003/0087(CNS))

46

P5_TA(2003)0306
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 2/2003
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (10177/2003 — C5-0280/2003 — 2003/2058(BUD))

47

P5_TA(2003)0307
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Cohn-Bendit
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Daniel Marc Cohn-Bendit (2000/2109(IMM))

48

P5_TA(2003)0308
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Camre
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Mogens N.J. Camre (2003/2249(IMM))

49

P5_TA(2003)0309
Antrag auf Verteidigung der Immunität von Herrn Musotto
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität und der Vorrechte von Francesco Musotto (2002/2201(IMM))

50

P5_TA(2003)0310
Fahrzeuge mit Einrichtungen für indirekte Sicht ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG (10880/1/2002 — C5-0169/2003 — 2001/0317(COD))

51

P5_TC1-COD(2001)0317
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 1. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG

52

ANHANG
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

57

ANHANG I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND VERWALTUNGSVERFAHREN FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG

58

ANHANG II
BAUVORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN ZUR ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINE EINRICHTUNG FÜR INDIREKTE SICHT

71

ANHANG III
VORSCHRIFTEN FÜR DEN ANBAU VON SPIEGELN UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN FÜR INDIREKTE SICHT AN FAHRZEUGE

84

ANHANG IV
ENTSPRECHUNGSTABELLE (GEMÄSS ARTIKEL 6)

96

Mittwoch, 2. Juli 2003

2004/C 074E/3

PROTOKOLL

97

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Tätigkeitsprogramm des italienischen Ratsvorsitzes (Erklärung mit anschließender Aussprache)

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Wertpapierprospekt ***II (Abstimmung)

Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ***II (Abstimmung)

Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ***II (Abstimmung)

Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ***II (Abstimmung)

Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen ***II (Abstimmung)

Lebensmittelzutaten ***II (Abstimmung)

Hormone in der tierischen Erzeugung ***II (Abstimmung)

Verpackungen und Verpackungsabfälle ***II (Abstimmung)

Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***II (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Tschetschenien (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz in Cancún (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Internationaler Strafgerichtshof (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 für das Haushaltsjahr 2003 (Einreichungsfristen)

Verteidigung der parlamentarischen Immunität

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Einheitlicher europäischer Luftraum: Rahmen ***II — Flugsicherungsdienste — Ordnung und Nutzung — Flugverkehrsmanagementnetz ***II (Aussprache)

LKW-Transit durch Österreich: Übergangsregelung für 2004 ***II (Aussprache)

Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ***II (Aussprache)

Programm Marco Polo ***II (Aussprache)

Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern ***I (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

111

ANLAGE I

113

ANLAGE II

131

ANGENOMMENE TEXTE

251

P5_TA(2003)0311
Wertpapierprospekt ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (5390/4/2003 — C5-0143/2003 — 2001/0117(COD))

251

P5_TC2-COD(2001)0117
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG

251

ANHANG I
PROSPEKT

278

ANHANG II
REGISTRIERUNGSFORMULAR

281

ANHANG III
WERTPAPIERBESCHREIBUNG

283

ANHANG IV
ZUSAMMENFASSUNG

284

P5_TA(2003)0312
Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (11029/3/2002 — C5-0141/2003 — 2000/0115(COD))

285

P5_TC2-COD(2000)0115
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

286

ANHANG I
VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE b

346

ANHANG II
DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE d

352

ANHANG III
VERZEICHNIS DER EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS UND DER KATEGORIEN VON EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 9 UNTERABSATZ 2

355

ANHANG IV
ZENTRALE REGIERUNGSBEHÖRDEN

375

ANHANG V
VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 8 GENANNTEN WAREN BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN

414

ANHANG VI
DEFINITION BESTIMMTER TECHNISCHER SPEZIFIKATIONEN

418

ANHANG VII
ANGABEN, DIE IN DEN BEKANNTMACHUNGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN

419

ANHANG VIII
MERKMALE FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG

426

ANHANG IX
REGISTER

427

ANHANG X
ANFORDERUNGEN AN VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME DER ANGEBOTE, DER ANTRÄGE AUF TEILNAHME ODER DER PLÄNE UND ENTWÜRFE FÜR WETTBEWERBE

429

ANHANG XI
UMSETZUNGSFRISTEN

430

ANHANG XII
ENTSPRECHUNGSTABELLE

431

P5_TA(2003)0313
Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (12634/3/2002 — C5-0142/2003 — 2000/0117(COD))

445

P5_TC2-COD(2000)0117
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energieund Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

446

ANHANG I
AUFTRAGGEBER IN DEN SEKTOREN FORTLEITUNG ODER ABGABE VON GAS UND WÄRME

505

ANHANG II
AUFTRAGGEBER IN DEN SEKTOREN ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER ABGABE VON ELEKTRIZITÄT

509

ANHANG III
AUFTRAGGEBER IN DEN SEKTOREN GEWINNUNG, FORTLEITUNG UND ABGABE VON TRINKWASSER

512

ANHANG IV
AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER EISENBAHNDIENSTE

514

ANHANG V
AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER STÄDTISCHEN EISENBAHN-, STRASSENBAHN-, OBERLEITUNGSBUS-ODER BUSDIENSTE

517

ANHANG VI
AUFTRAGGEBER IM SEKTOR DER POSTDIENSTE

521

ANHANG VII
AUFTRAGGEBER IN DEN SEKTOREN AUFSUCHUNG UND GEWINNUNG VON ÖL ODER GAS

522

ANHANG VIII
AUFTRAGGEBER IN DEN SEKTOREN AUFSUCHUNG UND GEWINNUNG VON KOHLE UND ANDEREN FESTEN BRENNSTOFFEN

524

ANHANG IX
AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER SEEHAFEN- ODER BINNENHAFEN- ODER SONSTIGEN TERMINALEINRICHTUNGEN

527

ANHANG X
AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER FLUGHAFENANLAGEN

531

ANHANG XI
Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nach Artikel 31 Absatz 3

533

ANHANG XII
VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE b GENANNTEN TÄTIGKEITEN

534

ANHANG XIII
IN DIE BEKANNTMACHUNGEN AUFZUNEHMENDE INFORMATIONEN

541

ANHANG XIV
IN DIE BEKANNTMACHUNG ÜBER DAS BESTEHEN EINES PRÜFUNGSSYSTEMS AUFZUNEHMENDE INFORMATIONEN

547

ANHANG XV

548

ANHANG XVI
IN DIE BEKANNTMACHUNGEN ÜBER VERGEBENE AUFTRÄGE AUFZUNEHMENDE INFORMATIONEN

549

ANHANG XVII

551

ANHANG XVIII
IN DIE WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNG AUFZUNEHMENDE INFORMATIONEN

558

ANHANG XIX
IN DIE BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ERGEBNISSE DER WETTBEWERBE AUFZUNEHMENDE INFORMATIONEN

559

ANHANG XX
MERKMALE FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG

559

ANHANG XXI
DEFINITION BESTIMMTER TECHNISCHER SPEZIFIKATIONEN

560

ANHANG XXII
Zusammenfassende Darstellung der Fristen nach Artikel 46

561

ANHANG XXIII
Liste der wichtigsten internationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften nach Artikel 60 Absatz 3 Buchstabe d

563

ANHANG XXIV
ANFORDERUNGEN AN DIE VORRICHTUNGEN FÜR DEN ELEKTRONISCHEN EINGANG VON ANGEBOTEN/ANTRÄGEN AUF TEILNAHME, PRÜFUNGSANTRÄGEN ODER PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE

564

ANHANG XXV
Umsetzungs- und Anwendungsfristen

564

ANHANG XXVI
Entsprechungstabelle

565

P5_TA(2003)0314
Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (5204/3/2003 — C5-0133/2003 — 2001/0173(COD))

576

P5_TC2-COD(2001)0173
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel

577

ANHANG
PFLICHTEN UND AUFGABEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZLABORS

611

P5_TA(2003)0315
Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (15798/1/2002 — C5-0131/2003 — 2001/0180(COD))

611

P5_TC2-COD(2001)0180
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG

612

P5_TA(2003)0316
Lebensmittelzutaten ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten (15514/2/2002 — C5-0080/2003 — 2001/0199(COD))

619

P5_TC2-COD(2001)0199
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten

619

ANHANG

625

P5_TA(2003)0317
Hormone in der tierischen Erzeugung ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung (14502/1/2002 — C5-0079/2003 — 2000/0132(COD))

625

P5_TC2-COD(2000)0132
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung

626

ANHANG

632

P5_TA(2003)0318
Verpackungen und Verpackungsabfälle ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (14843/1/2002 — C5-0082/2003 — 2001/0291(COD))

633

P5_TC2-COD(2001)0291
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

633

ANHANG

641

P5_TA(2003)0319
Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (15792/1/2002 — C5-0135/2003 — 2001/0245(COD))

642

P5_TC2-COD(2001)0245
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates

642

ANHANG I
KATEGORIEN VON TÄTIGKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 3, ARTIKEL 4, ARTIKEL 14 ABSATZ 1, ARTIKEL 28 UND ARTIKEL 30

656

ANHANG II
TREIBHAUSGASE GEMÄSS DEN ARTIKELN 3 UND 30

657

ANHANG III
KRITERIEN FÜR DIE NATIONALEN ZUTEILUNGSPLÄNE GEMÄSS DEN ARTIKELN 9, 22 UND 30

658

ANHANG IV
GRUNDSÄTZE FÜR DIE ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1

659

ANHANG V
KRITERIEN FÜR DIE PRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 15

660

Donnerstag, 3. Juli 2003

2004/C 074E/4

PROTOKOLL

662

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

EZB-Jahresbericht 2002 (Aussprache)

Euroraum (Aussprache)

Begrüßung

Gender Budgeting (Aussprache)

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (Einreichungsfristen)

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Tagung des Europäischen Rates (Thessaloniki, 19./20. Juni 2003) (Abstimmung)

Programm Marco Polo ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Europäische Zentralbank: Schlüssel für die Kapitalzeichnung * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Gender Budgeting (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Einheitlicher europäischer Luftraum: Rahmen ***II (Abstimmung)

Einheitlicher europäischer Luftraum: Flugsicherungsdienste — Ordnung und Nutzung — Flugverkehrsmanagementnetz ***II (Abstimmung)

LKW-Transit durch Österreich: Übergangsregelung für 2004 ***II (Abstimmung)

Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ***II (Abstimmung)

Andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel ***I (Abstimmung)

Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern ***I (Abstimmung)

Haushaltsverfahren 2004: Konzertierung (Abstimmung)

Ausführung des Haushalts 2003 (Abstimmung)

Kinderhandel und Kindersoldaten (Abstimmung)

Tschetschenien (Abstimmung)

Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz in Cancún (Abstimmung)

EZB-Jahresbericht 2002 (Abstimmung)

Euroraum (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Frauen in ländlichen Gebieten (Aussprache)

Sicherheit von Reisebussen (Aussprache)

Französischer Rindfleischsektor (Erklärung mit anschließender Aussprache)

DEBATTEN ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

Kambodscha (Aussprache)

Laos (Aussprache)

Uganda (Aussprache)

ENDE DER DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Kambodscha (Abstimmung)

Laos (Abstimmung)

Uganda (Abstimmung)

Frauen in ländlichen Gebieten (Abstimmung)

Sicherheit von Reisebussen (Abstimmung)

Stimmerklärungen

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

682

ANLAGE I

684

ANLAGE II

703

ANGENOMMENE TEXTE

738

P5_TA(2003)0320
Tagung des Europäischen Rates (Thessaloniki 19./20. Juni 2003)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Tagung des Europäischen Rates vom 19.-20. Juni 2003 in Thessaloniki

738

P5_TA(2003)0321
Programm Marco Polo ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (5327/1/2003 — C5-0225/2003 — 2002/0038(COD))

745

P5_TA(2003)0322
Europäische Zentralbank: Schlüssel für die Kapitalzeichnung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind (KOM(2003) 114 — C5-0125/2003 — 2003/0050(CNS))

745

P5_TA(2003)0323
Gender Budgeting
Entschließung des Europäischen Parlaments zu „Gender Budgeting“ — Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten (2002/2198(INI))

746

P5_TA(2003)0324
Einheitlicher europäischer Luftraum: Rahmen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (15851/3/2002 — C5-0138/2003 — 2001/0060(COD))

752

P5_TC2-COD(2001)0060
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 3. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“)

752

P5_TA(2003)0325
Einheitlicher europäischer Luftraum: Flugsicherungsdienste ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (15853/2/2002 — C5-0137/2003 — 2001/0235(COD))

762

P5_TC2-COD(2001)0235
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 3. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“)

763

ANHANG I
ANFORDERUNGEN FÜR ANERKANNTE ORGANISATIONEN

773

ANHANG II
BEDINGUNGEN FÜR ZEUGNISSE

774

P5_TA(2003)0326
Einheitlicher europäischer Luftraum: Ordnung und Nutzung ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (15852/3/2002 — C5-0139/2003 — 2001/0236(COD))

775

P5_TC2-COD(2001)0236
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt am 3. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“)

775

P5_TA(2003)0327
Einheitlicher europäischer Luftraum: Flugverkehrsmanagementnetz ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (15854/3/2002 — C5-0140/2003 — 2001/0237(COD))

782

P5_TC2-COD(2001)0237
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 3. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“)

783

ANHANG I
VERZEICHNIS DER SYSTEME FÜR FLUGSICHERUNGSDIENSTE

791

ANHANG II
GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN

791

ANHANG III
KOMPONENTEN

796

ANHANG IV
SYSTEME

797

ANHANG V
BENANNTE STELLEN

799

P5_TA(2003)0328
LKW-Transit durch Österreich: Übergangsregelung für 2004 ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Transit-Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für 2004 (6235/1/2003 — C5-0226/2003 — 2001/0310(COD))

799

P5_TC2-COD(2001)0310
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 3. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik im sensiblen Alpenraum

800

ANHANG I
Punktebandbreite

805

ANHANG II
BERECHNUNG UND VERWALTUNG DER PUNKTE

805

P5_TA(2003)0329
Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (15855/1/2002 — C5-0136/2003 — 2001/0305(COD))

806

P5_TC2-COD(2001)0305
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 3. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG).../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91

807

P5_TA(2003)0330
Andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (KOM(2002) 662 — C5-0577/2002 — 2002/0274(COD))

817

P5_TC1-COD(2002)0274
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

818

ANHANG

822

P5_TA(2003)0331
Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (KOM(2003) 67 — C5-0054/2003 — 2003/0033(COD))

828

P5_TC1-COD(2003)0033
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG

829

ANHANG I
TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

834

ANHANG II
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG

836

P5_TA(2003)0332
Haushaltsverfahren 2004: Konzertierung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Haushaltsplan 2004 mit Blick auf das Konzertierungsverfahren vor der ersten Lesung im Rat (2003/2027(BUD))

841

P5_TA(2003)0333
Ausführung des Haushalts 2003
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Haushaltsplan 2003: Ausführungsprofil, Mittelübertragungen und Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne (2003/2026(BUD))

847

P5_TA(2003)0334
Kinderhandel und Kindersoldaten
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kinderhandel und zu den Kindersoldaten

854

P5_TA(2003)0335
Tschetschenien
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tschetschenien

857

P5_TA(2003)0336
Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz in Cancún
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Fünften WTO-Ministerkonferenz (Cancún, Mexiko, 10.-14. September 2003)

861

P5_TA(2003)0337
EZB-Jahresbericht 2002
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2002 der Europäischen Zentralbank (I5-0012/2003 — C5-0238/2003 — 2003/2102(INI))

867

P5_TA(2003)0338
Euroraum
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der internationalen Rolle des Euroraums und die erste Bewertung der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen (KOM(2002) 332 — 2002/2259(INI))

871

P5_TA(2003)0339
Kambodscha
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kambodscha

874

P5_TA(2003)0340
Laos
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Inhaftierung europäischer Journalisten, ihres amerikanischen Dolmetschers sowie ihrer laotischen Begleiter

878

P5_TA(2003)0341
Uganda
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechtsverletzungen in Norduganda

879

P5_TA(2003)0342
Frauen in ländlichen Gebieten
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in den ländlichen Gebieten der Europäischen Union im Rahmen der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2002/2241(INI))

882

P5_TA(2003)0343
Sicherheit von Reisebussen
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheit von Reisebussen

889

DE