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Document C:2001:276:TOC

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, C 276, 01. Oktober 2001


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Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376-9461

C 276
44. Jahrgang
1. Oktober 2001
Ausgabe in deutscher SpracheMitteilungen und Bekanntmachungen
InformationsnummerInhaltSeite
I (Mitteilungen)
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2000-2001
Tagung vom 12. bis 15. Februar 2001
Montag, 12. Februar 2001
(2001/C 276/01)PROTOKOLL
ABLAUF DER SITZUNG 1
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 1
2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 1
3. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Frau Jeggle 1
4. Zusammensetzung der Ausschüsse 1
5. Vorlage von Dokumenten 2
6. Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 51 GO) 7
7. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat 7
8. Petitionen 8
9. Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens 9
10. Arbeitsplan 10
11. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Ribeiro e Castro (Aussprache) 12
12. Be- und Entladen von Massengutschiffen ***I (Aussprache) 12
13. Sicherheit im Seeverkehr und Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe ***I (Aussprache) 12
14. Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems ***II (Aussprache) 12
15. Kabeljaubestand in der Irischen See * (Aussprache) 13
16. Tagesordnung der nächsten Sitzung 13
17. Schluss der Sitzung 13
ANWESENHEITSLISTE 14
ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 15
Festlegung der Tagesordnung - Menschenrechte - Menschenrechtsverletzungen durch die israelischen und palästinensischen Sicherheitskräfte 15
Dienstag, 13. Februar 2001
(2001/C 276/02)PROTOKOLL
ABLAUF DER SITZUNG 16
1. Eröffnung der Sitzung 16
2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 16
3. Beschluss über die Dringlichkeit (Abstimmung) 16
4. Vorlage von Dokumenten 17
5. Dringlichkeitsdebatte (eingereichte Entschließungsanträge) 17
6. Vorlage des Programms der Kommission für 2001 durch deren Präsidenten - Follow-up des Europäischen Rates von Nizza 19
7. Umstrukturierungen und Fusionen in der Industrie (Aussprache) 20
ABSTIMMUNGSSTUNDE
8. Ausdehnung des Kooperationsabkommens EG/ASEAN auf Kambodscha * (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 21
9. Ausdehnung des Kooperationsabkommens EG/ASEAN auf Laos * (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 21
10. Jugendarbeitsschutz (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 21
11. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Ribeiro e Castro (Abstimmung) 21
12. Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems ***II (Abstimmung) 22
13. Be- und Entladen von Massengutschiffen ***I (Abstimmung) 22
14. Sicherheit im Seeverkehr und Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe ***I (Abstimmung) 22
15. Kabeljaubestand in der Irischen See * (Abstimmung) 23
ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
16. Umstrukturierungen und Fusionen in der Industrie (Fortsetzung der Aussprache) 24
17. Urheberrecht in der Informationsgesellschaft ***II (Aussprache) 24
18. Freisetzung genetisch veränderter Organismen ***III (Aussprache) 25
19. Vorschläge zur Reform des Rindfleischmarktes (Mitteilung der Kommission) 25
20. Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 25
21. Freisetzung genetisch veränderter Organismen ***III (Fortsetzung der Aussprache) 27
22. Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung ***III (Aussprache) 27
23. Nahrungsergänzungen ***I (Aussprache) 27
24. Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge ***I (Aussprache) 28
25. Fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen ***II (Aussprache) 28
26. Beschäftigungsförderung ***I (Aussprache) 28
27. Tagesordnung der nächsten Sitzung 29
28. Schluss der Sitzung 29
ANWESENHEITSLISTE 30
ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 31
Bericht Hansenne A5-0029/2001 - Legislative Entschließung 31
Bericht Rübig A5-0030/2001 - Legislative Entschließung 32
Bericht van Dam A5-0037/2001 - Änderungsantrag 13 33
ANGENOMMENE TEXTE
1. Ausdehnung des Kooperationsabkommens EG/ASEAN auf Kambodscha* (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0029/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über die Ausdehnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam, den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen, auf Kambodscha (KOM(2000) 423 - C5-0443/2000 - 2000/0172(CNS)) 35
2. Ausdehnung des Kooperationsabkommens EG/ASEAN auf Laos * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0030/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über die Ausdehnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam, den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen, auf Laos (KOM(2000) 430 - C5-0442/2000 - 2000/0173(CNS)) 35
3. Jugendarbeitsschutz (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0021/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Auswirkungen der Übergangszeit, die dem Vereinigten Königreich für die Umsetzung einiger Bestimmungen der Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz gewährt wurde (KOM(2000) 457 - C5-0010/2001 - 2001/2002(COS)) 36
4. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Ribeiro e Castro
A5-0038/2001
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn José Ribeiro e Castro (2000/2178(IMM)) 37
5. Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems ***II
A5-0016/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (10185/1/2000 - C5-0564/2000 - 1999/0252(COD)) 37
6. Be- und Entladen von Massengutschiffen ***I
A5-0037/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften und harmonisierten Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (KOM(2000) 179 - C5-0254/2000 - 2000/0121(COD)) 38
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften und harmonisierten Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (KOM(2000) 179 - C5-0254/2000 - 2000/0121(COD)) 41
7. Sicherheit im Seeverkehr und Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe ***I
A5-0031/2001
1. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe (KOM(2000) 489 - C5-0475/2000 - 2000/0236(COD)) 42
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe (KOM(2000) 489 - C5-0475/2000 - 2000/0236(COD)) 44
2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe (KOM(2000) 489 - C5-0476/2000 - 2000/0237(COD)) 44
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe (KOM(2000) 489 - C5-0476/2000 - 2000/0237(COD)) 45
8. Kabeljaubestand in der Irischen See *
A5-0042/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) für das Jahr 2001 (KOM(2000) 745 - C5-0683/2000 - 2000/0292(CNS)) 46
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) für das Jahr 2001 (KOM(2000) 745 - C5-0683/2000 - 2000/0292(CNS)) 46
Mittwoch, 14. Februar 2001
(2001/C 276/03)PROTOKOLL
ABLAUF DER SITZUNG 47
1. Eröffnung der Sitzung 47
2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 47
3. Beitrittspartnerschaft mit der Türkei * (Aussprache) 47
4. Europäischer Rat im Frühjahr 2001: Lissabon-Prozess - Zusammenfassender Bericht über die Fortschritte seit Lissabon und über die künftigen Maßnahmen - Liberalisierung und Wirtschaftswachstum (Aussprache) 48
ABSTIMMUNGSSTUNDE
5. Rückgabe von Kulturgütern ***I (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 48
6. Abkommen USA/EG über Kennzeichnungsprogramme für stromsparende Bürogeräte * (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 49
7. Statut der Bediensteten von Europol * (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 49
8. Anpassung der Grundgehälter der Europol-Bediensteten * (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 49
9. Abkommen für die Prüfung von Asylanträgen * (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 49
10. Ausfuhr von Kulturgütern * (Verfahren ohne Bericht) (Abstimmung) 50
11. Abkommen EG/Kanada: Hochschul- und Berufsbildung * (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 50
12. Abkommen EG/USA: Hochschul- und Berufsbildung * (Verfahren ohne Aussprache) (Abstimmung) 50
13. Freisetzung genetisch veränderter Organismen ***III (Abstimmung) 50
14. Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung ***III (Abstimmung) 51
15. Urheberrecht in der Informationsgesellschaft ***II (Abstimmung) 51
16. Fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen ***II (Abstimmung) 52
17. Nahrungsergänzungen ***I (Abstimmung) 52
18. Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge ***I (Abstimmung) 53
19. Beschäftigungsförderung ***I (Abstimmung) 53
20. Beitrittspartnerschaft mit der Türkei * (Abstimmung) 54
ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
21. EIB-Jahresbericht 1999 (Aussprache) 56
22. Europäischer Rat im Frühjahr 2001: Lissabon-Prozess - Zusammenfassender Bericht über die Fortschritte seit Lissabon und über die künftigen Maßnahmen - Liberalisierung und Wirtschaftswachstum (Fortsetzung der Aussprache) 56
23. Freizügigkeit für Personen - Soziale Sicherheit ***I (Aussprache) 57
24. Fragestunde (Anfragen an den Rat) 57
25. Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen ***II (Aussprache) 59
26. Beziehungen EU/Macau (Aussprache) 59
27. Abkommen EG/Mexico * (Aussprache) 59
28. Illegale Einreise und unerlaubter Aufenthalt * (Aussprache) 60
29. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates 60
30. Tagesordnung der nächsten Sitzung 60
31. Schluss der Sitzung 61
ANWESENHEITSLISTE 62
ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 63
Bericht Bowe A5-0032/2001 - Gemeinsamer Entwurf 63
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 1 64
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 2 66
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 4, 1. Teil 67
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 4, 2. Teil 69
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 7 70
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 8 72
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 9 73
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 10 75
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 11, 1. Teil 76
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 12 78
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 14 79
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 15 81
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 28 82
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 42 84
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 31 86
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 34, 1. Teil 87
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 34, 2. Teil 89
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 32 90
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 3 92
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 41 93
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsanträge 21, 38 und 45 95
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 5 97
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 37 98
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 6 100
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 36 101
Empfehlung Boselli A5-0043/2001 - Änderungsantrag 13 103
Empfehlung Miller A5-0039/2001 - Änderungsantrag 9 104
Bericht Müller A5-0025/2001 - Änderungsantrag 16 106
Bericht Müller A5-0025/2001 - Änderungsantrag 19 107
Bericht Müller A5-0025/2001 - Änderungsantrag 50 109
Bericht Lange A5-0015/2001 - Änderungsantrag 18 110
Bericht Lange A5-0015/2001 - Änderungsantrag 23 112
Bericht Lange A5-0015/2001 - Änderungsantrag 26 113
Bericht Swoboda A5-0024/2001 - Änderungsantrag 8 115
ANGENOMMENE TEXTE
1. Rückgabe von Kulturgütern ***I (Verfahren ohne Bericht)
C5-0767/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern (KOM(2000) 844 - C5-0767/2000 - 2000/0332(COD)) 117
2. Abkommen USA/EG über Kennzeichungsprogramme für stromsparende Bürogeräte * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0713/2000
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeischaft des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für stromsparende Bürogeräte (13140/2000 - C5-0713/2000 - 1999/0135(CNS) 117
3. Statut der Bediensteten von Europol * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0735/2000
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol (14084/2000 - C5-0735/2000 - 2000/0827(CNS)) 117
4. Anpassung der Grundgehälter der Europol-Bediensteten * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0736/2000
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (14085/2000 - C5-0736/2000 - 2000/0828(CNS)) 117
5. Abkommen für die Prüfung von Asylanträgen * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0040/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (KOM(2001) 55 - C5-0040/2001 - 2001/0031(CNS)) 118
6. Ausfuhr von Kulturgütern* (Verfahren ohne Bericht)
C5-0024/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 über die Ausfuhr von Kulturgütern (KOM(2000) 845 - C5-0024/2001 - 2000/0333(CNS)) 118
7. Abkommen EG/Kanada: Hochschul- und Berufsbildung * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0027/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (KOM(2000) 655 - C5-0706/2000 - 2000/0264(CNS)) 118
8. Abkommen EG/USA: Hochschul- und Berufsbildung * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0028/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (KOM(2000) 656 - C5-0707/2000 - 2000/0263(CNS)) 119
9. Freisetzung genetisch veränderter Organismen ***III
A5-0032/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG (C5-0685/2000 - 1998/0072(COD)) 119
10. Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung ***III
A5-0033/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (C5-0661/2000 - 1998/0303(COD)) 120
11. Urheberrecht in der Informationsgesellschaft ***II
A5-0043/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (9512/1/2000 - C5-0520/2000 - 1997/0359(COD)) 121
12. Fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen ***II
A5-0039/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (9012/1/2000 - C5-0456/2000 - 1997/0176(COD)) 124
13. Nahrungsergänzungen ***I
A5-0025/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Nahrungsergänzungen (KOM(2000) 222 - C5-0234/2000 - 2000/0080(COD)) 126
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Nahrungsergänzungen (KOM(2000) 222 - C5-0234/2000 - 2000/0080(COD)) 134
14. Zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge ***I
A5-0015/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (KOM(2000) 314 - C5-0334/2000 - 2000/0136(COD)) 135
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (KOM(2000) 314 - C5-0334/2000 - 2000/0136(COD)) 144
15. Beschäftigungsförderung ***I
A5-0018/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung (KOM(2000) 459 - C5-0384/2000 - 2000/0195(COD)) 145
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung (KOM(2000) 459 - C5-0384/2000 - 2000/0195(COD)) 149
16. Beitrittspartnerschaft mit der Türkei *
A5-0024/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie, und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft (KOM(2000) 502 - C5-0468/2000 - 2000/0205(CNS)) 150
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie, und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft (KOM(2000) 502 - C5-0468/2000 - 2000/0205(CNS)) 152
Donnerstag, 15. Februar 2001
(2001/C 276/04)PROTOKOLL
ABLAUF DER SITZUNG 154
1. Eröffnung der Sitzung 154
2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 154
3. Vorlage von Dokumenten 154
4. Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 51 GO) 156
5. Leitlinien für die Forschung (2002-2006) (Aussprache) 156
6. Baumwolle * (Aussprache) 156
7. Qualität und Vermarktung von Schalenfrüchten und Johannisbrot * (Aussprache) 157
ABSTIMMUNGSSTUNDE
8. Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen ***II (Abstimmung) 157
9. Soziale Sicherheit ***I (Abstimmung) 157
10. Freizügigkeit für Personen (Abstimmung) 158
11. Abkommen EG/Mexiko * (Abstimmung) 158
12. Illegale Einreise und unerlaubter Aufenthalt * (Abstimmung) 158
13. Baumwolle * (Abstimmung) 160
14. Qualität und Vermarktung von Schalenfrüchten und Johannisbrot * (Abstimmung) 160
15. Umstrukturierungen und Fusionen in der Industrie (Abstimmung) 160
16. EIB-Jahresbericht 1999 (Abstimmung) 161
17. Europäischer Rat im Frühjahr 2001: Lissabon-Prozess (Abstimmung) 161
18. Liberalisierung und Wirtschaftswachstum (Abstimmung) 162
19. Beziehungen EU/Macao (Abstimmung) 163
20. Leitlinien für die Forschung (2002-2006) (Abstimmung) 163
ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
DRINGLICHKEITSDEBATTE
21. Lage im Kosovo (Aussprache) 166
22. Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache) 166
23. Menschenrechte (Aussprache) 166
24. Lage in Tschetschenien (Aussprache) 167
25. Naturkatastrophen (Aussprache) 167
ENDE DER DRINGLICHKEITSDEBATTE
26. Stabilitätsplan in Irland und Frankreich (Aussprache) 168
ABSTIMMUNGSSTUNDE
DRINGLICHKEITSDEBATTE(einfache Mehrheit erforderlich)
27. Lage im Kosovo (Abstimmung) 168
28. Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung) 169
29. Menschenrechte: Religionsfreiheit in China (Abstimmung) 169
30. Menschenrechte: Laos (Abstimmung) 170
31. Menschenrechte: Guinea (Abstimmung) 170
32. Menschenrechte: Nigeria (Abstimmung) 170
33. Menschenrechte: Meinungsfreiheit in Pakistan (Abstimmung) 171
34. Lage in Tschetschenien (Abstimmung) 171
35. Naturkatastrophen: Erdbeben in Indien (Abstimmung) 171
36. Naturkatastrophen: Überschwemmungen in Portugal (Abstimmung) 172
ENDE DER DRINGLICHKEITSDEBATTE
ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
37. Ausschussbefassung - Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten - Hughes-Verfahren/verstärktes Hughes-Verfahren 172
38. Weiterbehandlung der Stellungnahmen und Entschließungen des Parlaments 173
39. Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 51 GO) 173
40. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte 174
41. Zeitpunkt der nächsten Tagung 174
42. Unterbrechung der Sitzungsperiode 174
ANWESENHEITSLISTE 175
ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 176
Bericht Lambert A5-0026/2001 - Änderungsantrag 10 176
Bericht Lambert A5-0026/2001 - Änderungsantrag 8 177
Bericht Lambert A5-0026/2001 - Änderungsantrag 9 178
Entschließungsantrag B5-0090/2001 - Änderungsantrag 6 179
Entschließungsantrag B5-0090/2001 - Änderungsantrag 8 180
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 6 182
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 8 183
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 30 185
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 1, 1. Teil 186
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 1, 2. Teil 187
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 32 189
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsanträge 24 und 31 (identisch) 190
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 9 192
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Initiative I 193
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Ziffer 1 der legislativen Entschließung I 194
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Legislative Entschließung I 196
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 19 197
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsantrag 20 198
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Initiative II 200
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Ziffer 1 der legislativen Entschließung II 201
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Änderungsanträge 28 und 26/rev. (identisch) 202
Bericht Ceyhun A5-0315/2000 - Legislative Entscließung II 204
Bericht Korakas A5-0022/2001 - Legislative Entschließung II 205
Bericht Izquierdo Rojo A5-0035/2001 - Legislative Entschließung 207
Bericht Lipietz A5-0023/2001 - Änderungsantrag 10 208
Bericht Lipietz A5-0023/2001 - Änderungsantrag 12 209
Bericht Lipietz A5-0023/2001 - Änderungsantrag 8 211
Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 17 212
Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 4, 1. Teil 213
Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 4, 2. Teil 215
Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 5 216
Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 6, 1. Teil 217
Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 6, 2. Teil 218
Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 15, 1. Teil 220
Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 15, 2. Teil 221
Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Änderungsantrag 7 222
Bericht Bullmann A5-0034/2001 - Gesamte Entschließung 224
Bericht Gasòliba I Böhm A5-0020/2001 - Ziffer 2, 1. Teil 225
Bericht Gasòliba I Böhm A5-0020/2001 - Ziffer 2, 2. Teil 226
Bericht Gasòliba I Böhm A5-0020/2001 - Ziffer 12, 1. Teil 227
Bericht Gasòliba I Böhm A5-0020/2001 - Ziffer 12, 2. Teil 229
Bericht Gasòliba I Böhm A5-0020/2001 - Gesamte Entschließung 230
Bericht Plooij-van Gorsel A5-0052/2001 - Ziffer 7 231
Bericht Plooij-van Gorsel A5-0052/2001 - Ziffer 28 232
Bericht Plooij-van Gorsel A5-0052/2001 - Ziffer 29 234
Entschließungsantrag B5-0106/2001 - Religionsfreiheit in China - Erwägung F 235
Entschließungsantrag B5-0106/2001 - Religionsfreiheit in China - Änderungsantrag 1 235
Entschließungsantrag B5-0106/2001 - Religionsfreiheit in China - Ziffer 5 236
Entschließungsantrag B5-0106/2001 - Religionsfreiheit in China - Änderungsantrag 2 237
Entschließungsantrag B5-0106/2001 - Religionsfreiheit in China - Gesamte Entschließung 237
ANGENOMMENE TEXTE
1. Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen ***II
A5-0019/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (8975/3/2000 - C5-0521/2000 - 1986/0080(COD)) 239
2. Soziale Sicherheit ***I
A5-0026/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(2000) 186 - C5-0217/2000 - 2000/0070(COD)) 240
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(2000) 186 - C5-0217/2000 - 2000/0070(COD)) 241
3. Freizügigkeit von Personen
B5-0090/2001/rev
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Freizügigkeit (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) - Rechtsgrundlage 242
4. Abkommen EG/Mexiko *
A5-0036/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko zur Annahme des Beschlusses über die Durchführung der Artikel 6, 9, 12 Absatz 2 Buchstabe b und 50 des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit (KOM(2000) 739 - C5-0698/2000 - 2000/0296(CNS)) 243
5. Illegale Einreise und unerlaubter Aufenthalt *
A5-0315/2000
1. Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates zur Definition der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt (10675/2000 - C5-0427/2000 - 2000/0821(CNS)) 244
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates zur Definition der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt (10675/2000 - C5-0427/2000 - 2000/0821(CNS)) 244
2. Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt (10676/2000 - C5-0426/2000 - 2000/0820(CNS)) 244
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt (10676/2000 - C5-0426/2000 - 2000/0820(CNS)) 244
6. Baumwolle *
A5-0022/2001
1. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur sechsten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (KOM(1999) 492 - C5-0048/2000 - 1999/0201(CNS)) 245
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur sechsten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (KOM(1999) 492 - C5-0048/2000 - 1999/0201(CNS)) 245
2. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (KOM(1999) 492 - C5-0049/2000 - 1999/0202(CNS)) 246
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (KOM(1999) 492 - C5-0049/2000 - 1999/0202(CNS)) 253
7. Qualität und Vermarktung von Schalenfrüchten und Johannisbrot *
A5-0035/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Finanzierung bestimmter gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigter Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr (KOM(2000) 623 - C5-0533/2000 - 2000/0252(CNS)) 254
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Finanzierung bestimmter gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigter Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr (KOM(2000) 623 - C5-0533/2000 - 2000/0252(CNS)) 259
8. Umstrukturierungen und Fusionen in der Industrie
B5-0089/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den sozialen Folgen der industriellen Umstellung 260
9. EIB-Jahresbericht 1999
A5-0023/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Maßnahmen nach dem Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank (2000/2173(INI)) 262
10. Liberalisierung und Wirtschaftswachstum
A5-0020/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Liberalisierung und des wirtschaftlichen Reformprozesses auf das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union (2000/2172(INI)) 266
11. Beziehungen EU/Macau
A5-0017/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: ”Die Europäische Union und Macau: Die Beziehungen nach dem Jahr 2000“ (KOM(1999) 484 - C5-0169/2000 - 2000/2099(COS)) 268
12. Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006)
A5-0052/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Verwirklichung des ”Europäischen Forschungsraums“: Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006) (KOM(2000) 612 - C5-0738/2000 - 2000/2334(COS)) 271
13. Lage im Kosovo
B5-0104, 0114, 0122, 0134 und 0143/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Kosovo 277
14. Lage in der Demokratischen Republik Kongo
B5-0105, 0115, 0123, 0133, 0135 und 0144/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo 278
15. Menschenrechte: Religionsfreiheit in China
B5-0106, 0116, 0124, 0142 und 0145/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Religionsfreiheit in der Volksrepublik China 279
16. Menschenrechte: Laos
B5-0107, 0117, 0125, 0136 und 0146/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Laos 281
17. Menschenrechte: Lage in Guinea
B5-0098, 0108, 0118, 0126, 0137 und 0147/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Guinea 282
18. Menschenrechte: Nigeria
B5-0109, 0119, 0127, 0138 und 0148/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in Nigeria 284
19. Menschenrechte: Meinungsfreiheit in Pakistan
B5-0110, 0120, 0129, 0139 und 0149/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Festnahme von sieben Journalisten und der Meinungsfreiheit in Pakistan 284
20. Lage in Tschetschenien
B5-0097, 0111, 0121, 0128, 0132, 0140 und 0150/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Tschetschenien 285
21. Naturkatastrophen: Erdbeben in Indien
B5-0112, 0130, 0141 und 0151/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Erdbeben in Indien 287
22. Naturkatastrophen: Überschwemmungen in Portugal
B5-0093, 0094, 0095 und 0131/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Überschwemmungen in Portugal 288
Erklärung der benutzten Zeichen
*Verfahren der Konsultation
** IVerfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung
** IIVerfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung
***Verfahren der Zustimmung
*** IVerfahren der Mitentscheidung: erste Lesung
*** IIVerfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung
*** IIIVerfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung
(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
Hinweis zur Abstimmungsstunde
Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.
Abkürzungen der Ausschüsse
AFETAusschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik
BUDGHaushaltsausschuß
CONTAusschuß für Haushaltskontrolle
LIBEAusschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten
ECONAusschuß für Wirtschaft und Währung
JURIAusschuß für Recht und Binnenmarkt
ITREAusschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
EMPLAusschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
ENVIAusschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
AGRIAusschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
PECHAusschuß für Fischerei
RETTAusschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr
CULTAusschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport
DEVEAusschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit
AFCOAusschuß für konstitutionelle Fragen
FEMMAusschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit
PETIPetitionsausschuß
Abkürzungen der Fraktionen
PPE-DEFraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten
PSEFraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
ELDRFraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
Verts/ALEFraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
GUE/NGLKonföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
UENFraktion Union für das Europa der Nationen
TDITechnische Fraktion der unabhängigen Abgeordneten - gemischte Fraktion
EDDFraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede
NIfraktionslos
DE



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