Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9461

C 124
35. Jahrgang
16. Mai 1992

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I Mitteilungen

Rat

92/C 124/01

Bekanntmachung — Festlegung gemeinsamer Standpunkte durch den Rat im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

1

Kommission

92/C 124/02

ECU

2

92/C 124/03

Mitteilung der im Rahmen verschiedener Ausschreibungsverfahren in der Landwirtschaft gefaßten Beschlüsse (Getreide)

3

92/C 124/04

Liste der von Belgien als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer

4

92/C 124/05

Liste der von Frankreich als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer

4

92/C 124/06

Liste der von Griechenland als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer

4

92/C 124/07

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen im Jahr 1991 für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern (verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 des Rates vom 3. Dezember 1991)

5

92/C 124/08

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen im Jahr 1991 für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern (verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 des Rates vom 3. Dezember 1991)

5

92/C 124/09

Mitteilung der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen im Jahr 1991 für Textilprodukte mit Ursprung in Entwicklungsländern (verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 des Rates vom 3. Dezember 1991)

6

92/C 124/10

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen im Jahr 1991 für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 des Rates vom 3. Dezember 1991)

6

92/C 124/11

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

7

Gerichtshof

GERICHTSHOF

92/C 124/12

Rechtssache C-110/92: Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. April 1992

12

92/C 124/13

Rechtssache C-111/92: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts München vom 23. März 1992 in dem Rechtsstreit Wilfried Lange gegen Finanzamt Fürstenfeldbruck

12

92/C 124/14

Rechtssachen C-113/92 und C-114/92: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile des Tribunal du travail (Siebte Kammer) Charleroi vom 2. April 1992 in den Rechtsstreitigkeiten Enrico Fabrizii (C-113/92) und Pietro Neri (C-114/92) gegen Office national des pensions, beim Gerichtshof eingegangen am 10. April 1992

13

II Vorbereitende Rechtsakte

Kommission

92/C 124/15

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die für Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind

14

92/C 124/16

Vorschlag für eine Entschließung des Rates über die Praktiken der Vermarktung von Muttermilchersatz der in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller in den Entwicklungsländern

15

III Bekanntmachungen

Kommission

92/C 124/17

Mitteilung betreffend eine Dauerausschreibung über die Abtretung an die Destillationsindustrie von aus dem Handel gezogenen Birnen

16

92/C 124/18

Mitteilung betreffend eine Dauerausschreibung über die Abtretung an die Destillationsindustrie von aus dem Handel gezogenen Äpfeln

16

92/C 124/19

Mitteilung betreffend eine Dauerausschreibung über die Abtretung an die Destillationsindustrie von aus dem Handel gezogenen Pfirsichen

16

92/C 124/20

Mitteilung betreffend eine Dauerausschreibung über die Abtretung an die Destillationsindustrie von aus dem Handel gezogenen Nektarinen

16

92/C 124/21

Phare — Biegewalze — Ausschreibung der Regierung von Polen für ein von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft finanziertes Vorhaben im Rahmen des Phare-Programms

17

92/C 124/22

Phare — Kleinlastwagen für die Rauchemissionsüberwachung — Ausschreibung der Regierung von Polen für ein von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft finanziertes Vorhaben im Rahmen des Phare-Programms

18

92/C 124/23

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluß (Sache Nr. IV/M.210 — Mondi/Frantschach)

19

DE