Bewertung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses 2003

1) ZIEL

In dem Bericht wird geprüft, welche Fortschritte im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (der die Europäische Union mit Südosteuropa verbindet) seit April 2002 erzielt wurden. Auch wird auf vorhandene Mängel, künftige Herausforderungen und Maßnahmen zur Stärkung des Prozesses hingewiesen.

2) RECHTSAKT

Bericht der Kommission vom 26. März 2003 « Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa - Zweiter Jahresbericht » [KOM (2003) 139 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Dies ist der zweite Evaluierungsbericht; der erste Evaluierungsbericht wurde im April 2002 veröffentlicht. In dem Bericht von 2003 wird die Perspektive eines Beitritts der Länder der Region zur Europäischen Union bekräftigt. Außerdem werden gegenwärtige Entwicklungen und künftige Herausforderungen für Südosteuropa dargelegt. Ferner wird die Umsetzung des Programms CARDS und der handelspolitischen Maßnahmen in der Region geprüft. Der Bericht wird durch Berichte über die einzelnen Länder ergänzt, in denen die erzielten Fortschritte analysiert, der Grad der Umsetzung der Empfehlungen des Jahresberichts 2002 evaluiert und die Bereiche genannt werden, in denen in den nächsten zwölf Monaten Maßnahmen erfolgen müssen.

Lage in den westlichen Balkanländern

Die politische Lage in Südosteuropa hat sich im vergangenen Jahr verbessert. Die Länder der Region bekennen sich zu den Grundsätzen der Demokratie. Die Reform und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und der Justiz wurden fortgesetzt. Auch bei der Achtung der Menschenrechte und dem Schutz der Minderheiten wurden Verbesserungen erreicht. Mängel bestehen jedoch nach wie vor im Hinblick auf das Funktionieren der Institutionen und die politische Kultur; ein Beispiel ist die immer noch praktizierte politische Einflussnahme auf Justiz und Medien. Organisierte Kriminalität und Korruption sind ein typisches Problem der Region. Die einzelnen Länder müssen sich noch stärker darum bemühen, die notwendigen Reformen in den verschiedenen Bereichen durchzuführen.

Im Jahr 2002 lag das Wirtschaftswachstum in den westlichen Balkanländern mit 4 % über der Wachstumsrate der Weltwirtschaft. Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung sind allerdings nach wie vor hoch. Der Handel mit der Union und der übrigen Welt wächst weiter. Der Handel zwischen den Ländern der Region ist dagegen nur von geringem Ausmaß. Die ausländischen Direktinvestitionen in den Ländern Südosteuropas sind unzureichend. Die Armut breitet sich weiter aus.

Die regionale Zusammenarbeit, ein wesentliches Element der Politik der Union in der Region, ist insbesondere in den Bereichen Energie, Handel, Verkehr sowie Zusammenarbeit von Justiz und Polizei vorangekommen.

Künftige Herausforderungen

In den nächsten zwölf Monaten müssen sich die Balkanstaaten folgenden Herausforderungen stellen:

• Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaates;
• wirksamere Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses;
• Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung;
• Gewährleistung des Rechts der Flüchtlinge und Vertriebenen auf Rückkehr in ihre Herkunftsorte;
• Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption.

Beziehungen zwischen der Union und den Balkanstaaten

Aus dem vorliegenden Bericht können folgende Schlussfolgerungen gezogen werden:

• Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess stellt eine Beitrittsstrategie für Südosteuropa dar;
• der Prozess hat den Balkan stabilisiert, muss jedoch weiter konsolidiert werden, indem Elemente einbezogen werden, die im Rahmen der Erweiterung in den ostmitteleuropäischen Ländern eingesetzt wurden;
• die Union bekräftigt ihr Engagement für die Region und wird deren Annäherung an die Union weiterhin unterstützen, betont aber gleichzeitig, dass es von den Ländern der Region selbst abhängt, welche Fortschritte erreicht werden;
• in mehreren Ländern wurden keine ausreichenden Fortschritte erzielt und die im ersten Jahresbericht abgegebenen Empfehlungen nicht immer umgesetzt;
• die Kommunikation muss verbessert werden, um den Bürgern der Region die Vorteile der Annäherung an die Union aufzuzeigen.

Die Union hat für die Länder der Region ein System von Handelspräferenzen geschaffen, das diesen für fast alle Erzeugnisse zollfreien Zugang ohne mengenmäßige Beschränkungen gewährt. Diese Maßnahmen haben einen Anstieg der Einfuhren der Union aus diesen Ländern sowie der Ausfuhren der Region in die Union bewirkt.

Im Jahr 2002 konzentrierte sich das Hilfsprogramm CARDS für den Wiederaufbau, die Entwicklung und die Stabilisierung der westlichen Balkanländer auf die Infrastruktur, die Stabilisierung der Demokratie sowie Justiz und Inneres. Gegenwärtig liegt der Schwerpunkt auf der Stärkung der Institutionen (insbesondere der für die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses notwendigen Verwaltungskapazitäten) sowie auf dem Bereich Justiz und Inneres.

Lage in den einzelnen Ländern der Region

Albanien hat die Empfehlungen des Evaluierungsberichts 2002 teilweise umgesetzt. Die politische Stabilität ermöglichte die reibungslose Wahl eines neuen Präsidenten im Jahr 2002. Allerdings ist das Funktionieren des Rechtsstaates noch nicht gewährleistet. Menschenhandel, Drogenschmuggel, organisierte Kriminalität und Korruption sind nach wie vor besorgniserregend. Die Wirtschaftsleistung Albaniens ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Ende Januar 2003 wurden die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen.

Die allgemeinen Wahlen im Oktober 2002 haben bestätigt, dass Bosnien und Herzegowina die Grundprinzipien der Demokratie achtet. Danach stellen organisierte Kriminalität und Korruption nach wie vor gravierende Probleme dar. Das Wirtschaftswachstum hat sich verlangsamt, und das Land ist nach wie vor in starkem Maße auf internationale Hilfe angewiesen. Bosnien und Herzegowina muss den Reformprozess beschleunigen, um den Wiederaufbau abschließen und die für seine Integration in die Union notwendigen Reformen einleiten zu können. Im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses waren Fortschritte festzustellen.

Politisch ist Kroatien nach wie vor ein stabiles Land. Dennoch wirft seine Einstellung zum Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien weiterhin Probleme auf. Auch die Schwäche der Justiz sowie die Korruption und die organisierte Kriminalität sind nach wie vor besorgniserregend. Wirtschaftlich hat sich die Lage verbessert, doch ist die Arbeitslosigkeit immer noch zu hoch. Im Rahmen der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens hat Kroatien damit begonnen, seine Rechtsvorschriften dem gemeinschaftlichen Besitzstand anzugleichen. Die Verwaltungskapazitäten müssen noch weiter gestärkt werden.

Die politische Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat sich weitgehend normalisiert. Dennoch müssen die Reformen einschließlich der Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung noch stärker vorangebracht werden. Dringend reformbedürftig sind der Sicherheitssektor und das Justizsystem. Die Wirtschaftsleistung des Landes blieb hinter den Erwartungen zurück. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien muss die für die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens notwendigen Vorarbeiten abschließen, damit die Arbeiten aufgenommen werden können, sobald es in Kraft tritt.

In dem Bericht wird die Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic bedauert. Die politische Lage in Serbien und Montenegro hat sich im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und die regionale Zusammenarbeit verbessert. Dagegen blieben die Reform der Justiz und der Aufbau stabiler und effizienter Institutionen hinter den Erwartungen zurück. Die wirtschaftliche Lage hat sich ebenfalls verbessert. Allerdings müssen noch ein Binnenmarkt errichtet und eine gemeinsame Handelspolitik verfolgt werden. Im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses müssen die Reformen erheblich beschleunigt werden. Im Kosovo müssen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie noch konsolidiert und Wirtschaftsreformen umgesetzt werden.

Letzte Änderung: 31.05.2006