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Information über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen der Personenkraftfahrzeuge
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?
Um die Verbraucher zum Kauf von Fahrzeugen mit niedrigem Kraftstoffverbrauch anzuregen, verpflichtet die Europäische Union die Verkäufer von neuen Personenkraftwagen, den potenziellen Käufern sachdienliche Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen an die Hand zu geben. Diese Informationen müssen in einem Hinweis auf dem Fahrzeug, auf Aushängen und anderen Werbeträgern sowie in besonderen Leitfäden enthalten sein.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Zweck dieser Richtlinie ist sicherzustellen, dass die Verbraucher bestimmte Informationen erhalten über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen, die in der EU zum Kauf oder Leasing angeboten werden. Dieses Verbraucherinformationssystem stützt sich auf vier Verfahren:
Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch
Ein Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch muss auf den Windschutzscheiben aller neuen Personenkraftwagen am Verkaufsort angebracht werden. Dieser Hinweis muss gut sichtbar sein und eine Reihe in Anhang I genannter Anforderungen erfüllen. Er muss vor allem den Kraftstoffverbrauch in Litern je 100 Kilometer oder in Kilometer je Liter (oder Meilen je Gallone) sowie die CO2-Emissionen enthalten.
Leitfaden für den Kraftstoffverbrauch
Auf nationaler Ebene ist mindestens einmal jährlich ein Leitfaden für den Kraftstoffverbrauch auszuarbeiten. Er enthält alle in Anhang II genannten Angaben, vor allem eine Auflistung der zehn neuen Personenkraftwagenmodelle mit den niedrigsten CO2-Emissionswerten für jeden Kraftstofftyp. Der Leitfaden soll kompakt, handlich und kostenlos sein. Er muss für den Verbraucher am Verkaufsort und darüber hinaus in jedem EU-Land bei einer dafür vorgesehenen Stelle erhältlich sein.
Angaben zum Kraftstoffverbrauch
Für jede angebotene Marke müssen die Händler auf Aushängen oder durch andere Mittel (einschließlich elektronischer Anzeigen) die aufgelisteten Angaben zum Kraftstoffverbrauch für alle Modelle angeben. Diese nach Kraftstofftypen gegliederten Angaben sind nach CO2-Emissionswerten zu staffeln.
Das im Marketing für neue Kraftfahrzeuge eingesetzte Werbematerial (Reklame in der Presse, Plakate, Werbeschriften) muss ebenfalls Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen enthalten.
Angaben zum Kraftstoffverbrauch, die nicht den genannten Bestimmungen entsprechen und zu Verwechslungen führen könnten, sind verboten.
Folgemaßnahmen und Überwachung
Die EU-Länder müssen der Europäischen Kommission die Stelle oder Stellen melden, die für die Durchführung und das Funktionieren des Verbraucherinformationssystems verantwortlich ist bzw. sind.
Empfehlung der Kommission und neues Regelprüfverfahren
Im Mai 2017 nahm die Kommission eine Empfehlung zur Verwendung von nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge (World Harmonised Light Vehicles Test Procedure, WLTP) typgenehmigten und gemessenen Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerten an. Dieses ist einzuhalten, wenn Verbrauchern Informationen zur Verfügung gestellt werden, um sicherzustellen, dass sie möglichst früh Zugang zu WLTP-Werten haben, die die realen Fahrbedingungen besser repräsentieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die reibungslose und harmonisierte Durchführung in der EU zu fördern. Die Kommission spricht eine Reihe von Empfehlungen an die EU-Länder aus, u. a. sollen sie Folgendes sicherstellen:
WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?
Die Richtlinie ist am 18. Januar 2000 in Kraft getreten und musste bis spätestens 18. Januar 2001 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:
SCHLÜSSELBEGRIFFE
HAUPTDOKUMENT
Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16-23)
Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 1999/94/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
VERBUNDENE DOKUMENTE
Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1-643)
Empfehlung (EU) 2017/948 der Kommission vom 31. Mai 2017 zur Verwendung von nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge typgenehmigten und gemessenen Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerten bei der Bereitstellung von Verbraucherinformationen gemäß der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 142 vom 2.6.2017, S. 100-103)
Empfehlung 2003/217/EG der Kommission vom 26. März 2003 über die Anwendung der in der Richtlinie 1999/94/EG enthaltenen Bestimmungen über Werbeschriften auf andere Medien (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 33-34)
Letzte Aktualisierung: 13.12.2017