Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa

1) ZIEL

Feststellung des Mehrwerts der Leistungen der Daseinsvorsorge bei der Verwirklichung eines für alle zugänglichen Binnenmarkts und Definition des Anwendungsbereichs und der Anwendungskriterien der Wettbewerbsregeln in diesem Bereich.

2) RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission -- Die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa [Amtsblatt C 281 vom 26.9.1996].

Geändert durch:

Mitteilung der Kommission -- Die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa [Amtsblatt C 17 vom 19.1.2001].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Kontext

Artikel 16 EG-Vertrag bestätigt den Stellenwert der Leistungen der Daseinsvorsorge unter den gemeinsamen Werten der Europäischen Union sowie ihre Rolle bei der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die gemeinwohlorientierten Dienste bieten den Verbrauchern nämlich effizientere Dienste, dank derer sich die europäischen Unternehmen gegenüber ihren weltweiten Konkurrenten besser positionieren können.

Im Jahr 1996 legte die Kommission eine erste Mitteilung über die Leistungen der Daseinsvorsorge da, auf die 2001 eine neue Mitteilung folgte, um den Anwendungsbereich und die Anwendungskriterien dieser Leistungen festzulegen.

Ziel und Zweck von Leistungen der Daseinsvorsorge

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unterscheiden sich insofern von normalen Dienstleistungen, als sie in den Augen des Staates auch dann erbracht werden müssen, wenn der Markt unter Umständen nicht genügend Anreize dafür bietet. Der Begriff der Leistungen der Daseinsvorsorge beruht nämlich auf dem Anliegen, überall gute und für alle erschwingliche Dienstleistungen zu gewährleisten. Diese Dienste tragen zur Verwirklichung der Ziele der Solidarität und Gleichbehandlung bei, die dem europäischen Gesellschaftsmodell zu Grunde liegen.

Das klassische Beispiel ist die Verpflichtung, einen bestimmten Dienst im gesamten Staatsgebiet zu gemäßigten Preisen und in vergleichbarer Qualität unabhängig von der Wirtschaftlichkeit einzelner Geschäfte zu erbringen.

Artikel 16 EG-Vertrag bestätigt die Rolle, die sie in der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts spielen, und ersucht die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Die Aufgaben der gemeinwohlorientierten Dienste und die besonderen Rechte, die mit ihnen einhergehen können, ergeben sich aus dem Blickwinkel des Allgemeininteresses, insbesondere in Bezug auf die Versorgungssicherheit, den Umweltschutz, die wirtschaftliche und soziale Solidarität, die Raumplanung und den Verbraucherschutz. Ihre grundlegenden Ziele sind: Kontinuität, gleichberechtigter Zugang, Universalität und Transparenz der Dienste.

Die gemeinwohlorientierten Dienstleistungen leisten einen wichtigen Beitrag zur allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Sie sind insofern flexibel und ausbaufähig, als sie sich inhaltlich an die Merkmale des Sektors und an den technologischen Wandel anpassen.

Anwendungsbereich

Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag bestätigt, dass für die Unternehmen, die mit gemeinwohlorientierten Dienstleistungen betraut sind, „die Wettbewerbsregeln [gelten], soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert".

Wenn die Wettbewerbsregeln Anwendung finden, beruht die Vereinbarkeit mit diesen Regeln auf drei Prinzipien:

• der Neutralität in Hinblick auf öffentliches oder privates Eigentum an Unternehmen (Artikel 295 EG-Vertrag);
• der Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten bei der Definition von Leistungen der Daseinsvorsorge;
• der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen des Wettbewerbs in Hinblick auf eine wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben.

Diese Grundsätze ermöglichen eine gewisse Flexibilität, die den verschiedenen Gegebenheiten und Zielsetzungen der Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweigen Rechnung trägt.

Das europäische Gericht erster Instanz (Rechtssache T-106/95, FFSA, Slg. 1997) hat festgestellt, dass der Ausgleich, den der Staat einem Unternehmen für die Kosten von Gemeinwohlverpflichtungen gewährt, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Hinzuzufügen ist, dass die Wettbewerbsregeln für alle staatlichen Beihilfen gelten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit betreffen und Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben. Es kommt jedoch selten vor, dass eine Leistung der Daseinsvorsorge beide Bedingungen erfüllt.

Eine Ausgleichsleistung kann als mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar erachtet werden, wenn sie folgende Bedingungen erfüllt:

• Artikel 86 sieht vor, dass die Wettbewerbsregeln insoweit gelten, als die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert;
• Artikel 87 Absatz 2 und 3 sieht unter anderem vor, dass Beihilfen sozialer Art, Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen entstandenen Schäden, Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete sowie Beihilfen zur Förderung der Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes, welche im gemeinsamen Interesse stehen, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden;
• Artikel 73 betrifft Beihilfen für den Landverkehr.

In der Mitteilung vom September 2001 wird die Kommission aufgefordert, ein Verzeichnis von Leistungen der Daseinsvorsorge zu erstellen, die nicht wirtschaftliche Tätigkeiten darstellen.

Verfahren

Grundsätzlich muss jede Ausgleichsleistung vor ihrer Gewährung angemeldet werden, um die Bedingungen für die Einstufung als Beihilfe zu erfüllen. Davon ausgenommen sind „De-minimis"-Beihilfen und Beihilfen, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs gewährt werden.

Leistungen der Daseinsvorsorge: betroffene Wirtschaftszweige

Auf der Tagung des Europäischen Rats von Lissabon im März 2000 bestätigten die Staats- und Regierungschefs nicht nur die Schlüsselrolle der Leistungen der Daseinsvorsorge, sondern ersuchten auch um eine Beschleunigung der Liberalisierung im Gas- und Elektrizitätssektor, im Verkehr und bei den Postdiensten.

Für bestimmte Universaldienste mit europäischer Dimension wie im Luftverkehr, bei den Telekommunikations- und Postdiensten oder im Energiesektor hat die Gemeinschaft bereits Maßnahmen zur Liberalisierung der betroffenen Branchen ergriffen:

• Telekommunikation: Nach der europäischen Definition der Universaldienste müssen die Nutzer die Möglichkeit haben, an festen Standorten Inlands- und Auslandsgespräche zu führen und Notrufdienste zu erreichen. Die Definition erstreckt sich auf verschiedene Zusatzdienste wie Teilnehmerverzeichnisdienste und andere. Nicht darunter fallen Mobilfunkdienste und Breitbanddienste für den Internet-Zugang. Nach dem Beginn der Liberalisierung auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in den 80er-Jahren (siehe Richtlinie 90/388/EWG wurde diese mit der Richtlinie „ Fernsehen ohne Grenzen " im Bereich der Fernsehdienste fortgesetzt.
• Verkehr: Die Liberalisierung des Güterkraftverkehrs setzte 1969 mit einem System von Gemeinschaftskontingenten für den grenzüberschreitenden Güterverkehr ein. Die Kontingente wurden 1998 abgeschafft. Der Zugang zum Personenbeförderungsmarkt im grenzüberschreitenden Verkehr ist seit 1. Juni 1992 liberalisiert.Im innergemeinschaftlichen Seeverkehr besteht seit 1993 Kabotagefreiheit. Die größten Fortschritte wurden jedoch im Luftverkehr mit der Vollendung des Liberalisierungsprozesses auf diesem Markt am 1. Juli 1998 erreicht.
• Energie: Hinsichtlich der Liberalisierung in der Gas- und Elektrizitätswirtschaft ist es noch zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Erst seit 2000 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, 30 % bzw. 20 % ihrer Binnennachfrage nach Strom und Gas für den europäischen Wettbewerb zu öffnen.
• Postdienste: Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG (l24166) angenommen, der eine Liberalisierung der Postdienste für Sendungen bis 100 g bis zum Jahr 2003 und für Sendungen bis 50 g bis 2006 vorsieht.

Die Erfahrungen bestätigen die vollständige Vereinbarkeit zwischen der Einhaltung der Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln einerseits und der Beibehaltung eines hohen Niveaus in der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge andererseits.

Weitere Maßnahmen der Gemeinschaft zu Gunsten der Leistungen der Daseinsvorsorge

Festzuhalten sind auch andere politische Maßnahmen der Gemeinschaft, die die gleichen Ziele des Verbraucherschutzes verfolgen, und zwar:

• die Umsetzung des Programms für transeuropäischen Netze;
• die Initiative zur Schaffung eines europäischen Forschungsraums;
• der Aktionsplan für die Verbraucherpolitik;
• der Aktionsplan e-Europe mit dem Titel: „Eine Informationsgesellschaft für alle".

Darüber hinaus gibt es horizontale Rechtsvorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes, die für die Leistungen der Daseinsvorsorge gelten und missbräuchliche Vertragsklauseln, Fernverkauf etc. betreffen.

Schließlich hat sich die Europäische Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO (EN, FR, ES) und insbesondere des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen verpflichtet, ihre Leistungen der Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten.

Letzte Änderung: 08.02.2003