Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte (Weißbuch)

Die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte ist eine der wichtigsten Herausforderungen für Wirtschaft und Binnenmarkt der Europäischen Union. Die Beseitigung rechtlicher und wirtschaftlicher Hemmnisse macht den Weg frei für mehr Effizienz und Wettbewerb auf den EU-Hypothekarkreditmärkten. Die Europäische Kommission schlägt daher vor, die Arbeitsweise des Sektors auf europäischer Ebene zu verbessern.

RECHTSAKT

Weißbuch der Kommission vom 18. Dezember 2007 über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte [KOM(2007) 807 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Integration der europäischen Hypothekarkreditmärkte ist von grundlegender Bedeutung für die Wirtschaft der Europäischen Union (EU) und für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Die Kommission bestimmt die Herausforderungen, auf die angemessen reagiert werden muss, damit die Hemmnisse für die Integration der Märkte beseitigt werden.

Ziele

Nach eingehender Prüfung der Hindernisse für den integrierten Markt wurden im Hinblick auf die Stärkung von Wettbewerb und Effizienz der Märkte vier Ziele festgelegt:

• die grenzübergreifende Vergabe und Refinanzierung von Hypothekarkrediten erleichtern. Die Hemmnisse (Rechtsrahmen, Infrastrukturen usw.) müssen beseitigt werden. Diese Beseitigung dürfte zur Diversifizierung der Refinanzierungsinstrumente für Hypothekarkredite führen und gleichzeitig Verbraucherschutz und Marktstabilität gewährleisten;
• das Produktangebot erweitern. Um dem Kundenbedarf Rechnung zu tragen, muss durch Beseitigung der Hemmnisse für den Vertrieb insbesondere neuer und innovativer Hypothekarprodukte die Diversifizierung der Produkte gefördert werden;
• das Verbrauchervertrauen erhöhen. Um die richtige Entscheidung treffen zu können, benötigen die Verbraucher klare und vergleichbare Angaben. Die Hypothekarkreditgeber müssen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers sorgfältiger prüfen. Darüber hinaus müssen sie gut beraten werden;
• die Kundenmobilität fördern. Die Freiheit der Kunden, den Kreditgeber zu wechseln, erfordert Transparenz in Bezug auf Kosten und Merkmale des Produkts.

Verwirklichung der Ziele

Im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung wird im Rahmen einer neuen Überprüfung der Rechtsetzungsbedarf, vor allem in Bezug auf Kosten und Nutzen, ermittelt. Die Kommission hat gleichwohl drei grundlegende Bereiche ermittelt, in denen Handlungsbedarf besteht:

• die vorzeitige Rückzahlung. In diesem sensiblen Bereich wird die Prüfung verschiedener Optionen ergeben, wie zu einer europäische Regelung für die vorzeitige Rückzahlung übergegangen werden kann;
• Qualität und Vergleichbarkeit von Informationen verbessern. Die Informationen müssen strukturiert, vollständig, konkret und einfach sein. Im Hinblick darauf wird das Europäische Standardisierte Merkblatt für wohnungswirtschaftliche Kredite (ESIS) fertig gestellt und bei den Verbrauchern getestet, um die einheitliche Anwendung in der EU sicherzustellen. Auch die im Vorschlag für eine Verbraucherkredit-Richtlinie für Hypothekarkredite vorgesehene Ausweitung des effektiven Jahreszinses könnte geprüft werden;
• die verantwortliche Kreditvergabe und -aufnahme. Die Kreditgeber müssten verantwortlicher handeln und Zugang zu Kreditregistern in den anderen Mitgliedstaaten haben, damit sie die Kreditwürdigkeit der Kreditnehmer ausreichend prüfen können. Eine objektive und hinreichende Beratung des Verbrauchers ist ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Entsprechende Vorschriften sind geplant, damit die Kunden eine fundierte Entscheidung treffen können.

Den strategischen Rahmen zur Behandlung dieser Fragen bilden die Einsetzung einer Expertengruppe für Kredithistorien, die Förderung von Erwerb und Vermittlung von Finanzwissen sowie die mögliche Ausweitung des auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts auf Hypothekenverträge (Vorschlag für die Rom-I-Verordnung).

Im Hinblick auf Bewertung, Grundbuchregister und Zwangsvollstreckung müssen die Mitgliedstaaten ihre Verfahren für Zwangsversteigerungen und Grundbucheintragungen effizienter gestalten. Die Kommission plant ferner die Veröffentlichung von Bewertungsübersichten über Kosten und Dauer der Verfahren für Grundbucheintragungen und Zwangsversteigerungen.

Bei Vertragsverletzungen wird die Kommission für die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften Sorge tragen hinsichtlich:

• bestimmter nationaler Regelungen bezüglich der Weiterleitung von Kreditdaten und der Erbringung von Kreditdienstleistungen,
• des zurzeit in einigen Mitgliedstaaten geltenden Verbots, Hypothekarkredite aus anderen EU-Mitgliedstaaten in die Deckungsstöcke aufzunehmen.

In Bezug auf die Refinanzierung von Hypothekarkrediten sind der Bericht der Expertengruppe und die Krise am US-amerikanischen Hypothekarkreditmarkt bei der Analyse folgender Fragen zu berücksichtigen:

• der Steuerung des Risikos der Liquiditätsinkongruenz,
• der Verlagerung der Kreditrisiken aus der Bilanz hinaus durch die Hypothekarkreditgeber,
• Lage der Banken in Bezug auf Verbriefungsgeschäfte,
• Maßnahme im Hinblick auf mehr Transparenz für den Endverbraucher.

Gemäß dem Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt führt die Kommission andere Bewertungen durch, vor allem zur Rolle von Nichtbanken auf den EU-Hypothekarkreditmärkten, zum Vertrieb von Produkten des Immobilienverzehrs („Equity release"), zu unlauteren Praktiken (wie der Produktkopplung) und zu Zinsbeschränkungen.

Hintergrund

Dieses Weißbuch ergänzt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts" angesichts der Krise am US-amerikanischen Subprime-Markt.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Grünbuch der Kommission vom 19. Juli 2005 mit dem Titel „Hypothekarkredite in der EU" [KOM(2005) 327 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Angesichts der unterschiedlichen Hypothekarkreditmärkte der Mitgliedstaaten unterbreitet die Kommission eine Reihe von Vorschlägen für einen europäischen Hypothekarkreditmarkt.

Letzte Änderung: 31.01.2008