eEurope 2002

1) ZIEL

Verbreitung des Zugangs zum Internet in Europa, Öffnung aller Kommunikationsnetze für den Wettbewerb und Förderung der Internetnutzung, vornehmlich durch Schulung und Schutz der Verbraucher.

2) RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 13. März 2001 an den Rat und das Europäische Parlament - eEurope 2002: Auswirkungen und Prioritäten, Mitteilung an die Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Stockholm am 23.-24. März 2001 [KOM(2001) 140 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Der Aktionsplan eEurope 2002 ist Teil der Lissabonner Strategie, die darauf abzielt, Europa bis zum Jahr 2010 zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensgestützten Wirtschaft der Welt zu machen.

Die Maßnahmen gruppieren sich um drei Hauptziele, die bis Ende 2002 erreicht werden sollen:

• Billigeres, schnelleres und sicheres Internet,
• Investitionen in Menschen und Fertigkeiten,
• Förderung der Nutzung des Internet.

BILLIGERES, SCHNELLERES UND SICHERERES INTERNET

Billigerer und schnellerer Internet-Zugang

Der Aktionsplan geht von der Feststellung aus, dass es trotz der zum 1. Januar 1998 erfolgten Liberalisierung im Bereich der Telekommunikation keinen wirklichen Wettbewerb in den Ortsnetzen gibt und neue Tarifmodelle wie der Pauschal- oder Gratiszugang nur zögerlich angeboten werden. Darüber hinaus wird die Ansicht vertreten, dass eine spürbare Gebührensenkung notwendig ist, um eine schnelle Ausbreitung multimedialer Breitband-Internetzugänge zu ermöglichen. Daher werden im Rahmen von eEurope 2002 folgende Schritte vorgeschlagen:

• Verabschiedung der fünf Richtlinien des neuen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation (allgemeiner Rahmen, Zugang und Zusammenschaltung, Genehmigungen und Lizenzen, Universaldienst und Datenschutz);
• Durchsetzung eines größeren Wettbewerbs in den Ortsnetzen und des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss. Durch die Entbündelung wird der Teilnehmeranschluss für den freien Wettbewerb geöffnet, indem neue Telekommunikationsbetreiber und Dienstanbieter physischen Zugang zur Anschlussleitung des Teilnehmers erhalten;
• verbesserte Koordinierung des europäischen Rahmens für die Frequenzpolitik;
• weitere Bemühung um die vollständige Umstellung auf das IPv6 - die neue Version 6 des Internet-Protokolls soll die derzeitige Version 4 (IPv4) ersetzen, deren Adressraum auf etwa 4 Milliarden Adressen beschränkt ist. Die Umstellung des gesamten Internet auf IPv6 soll bis zum Jahr 2010 abgeschlossen sein.

Schnelleres Internet für Forscher und Studenten

Der Aktionsplan geht davon aus, dass die Nutzung der elektronischen Netze durch die europäischen Wissenschaftskreise verbessert werden muss. Dazu enthält er folgende Vorschläge:

• Bereitstellung angemessener Mittel für die Vernetzung der Forschung im Zuge des IST-Programms (Technologien der Informationsgesellschaft - eines der thematischen Programme des 5. Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der EU (FTE) (1998-2002);
• Ausstattung der Universitäten und Hochschulen mit schnellen Internetzugängen und Einrichtung schneller Intranets;
• Förderung der WWG-Technologien („World Wide Grid") zur Erleichterung der Zusammenarbeit geografisch von einander entfernter Forscherteams, indem sie in die Lage versetzt werden, Daten und Recheninfrastruktur gemeinsam zu nutzen.

Sichere Netze und Zugang durch intelligente Chipkarten

Sichere Netze und ein sicherer Zugang, insbesondere mit intelligenten Chipkarten, sind entscheidend für das Vertrauen der Nutzer in den elektronischen Geschäftsverkehr. Deshalb zielt der Aktionsplan auf die Verbesserung der Sicherheit von Online-Transaktionen ab und sieht dazu folgende Maßnahmen vor:

• Unterstützung der Branche bei der Schaffung von Systemen der Sicherheitszertifizierung durch Koordinierung der Anstrengungen und gegenseitige Anerkennung;
• Förderung von Technologien zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre durch die Verabschiedung von Verhaltenskodizes und die Etablierung guter Praktiken;
• Förderung der öffentlich-privater Zusammenarbeit bezüglich der Zuverlässigkeit von Informationsinfrastrukturen.

Hinsichtlich der Sicherheit der Chipkarten fordert der Aktionsplan die Privatwirtschaft und die Normenorganisationen auf, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission für die Aufstellung gemeinsamer Grundspezifikationen für die Interoperabilität und die Sicherheit der intelligenten Chipkarten zu sorgen. Ferner wird auf kostengünstige Chipkarten-Lösungen für die sichere Abwicklung elektronischer Vorgänge gedrängt.

INVESTITIONEN IN MENSCHEN UND FERTIGKEITEN

Europas Jugend ins Digitalzeitalter

Im Aktionsplan wird anerkannt, dass beim Anschluss der Schulen ans Internet spürbare Fortschritte erzielt wurden, weitere Bemühungen sind jedoch erforderlich, insbesondere:

• Anschluss der Schulen an die Forschungsnetze und Ausrüstung aller Schulen, Lehrer und Schüler mit einem Internet-Anschluss und mit multimedialen Hilfsmitteln;
• Bereitstellung von Bildungsdiensten und elektronischen Lernforen für Lehrer, Schüler und Eltern;
• Schulung der Lehrkräfte in der Nutzung der digitalen Technologien;
• Anpassung der Unterrichtspläne der Schulen, um neue Arten des Lernens und des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologien zu ermöglichen.

Arbeiten in der wissensgestützten Wirtschaft

Wie der Aktionsplan bekräftigt, tragen die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner die Hauptverantwortung dafür, dass die Beschäftigungsfähigkeit und die Anpassungsfähigkeit der Berufstätigen in der neuen Informationswirtschaft vor allem durch den Erwerb entsprechender Qualifikationen und eine geänderte Arbeitsorganisation sichergestellt werden. Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner haben folgende Aufgaben:

• Schaffung der Möglichkeit für alle Arbeitskräfte, durch lebensbegleitendes Lernen ausreichende digitale Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben;
• Erhöhung der Plätze und der Schulungsangebote im Bereich der Informationstechnologien;
• Einführung eines europäischen Diploms über grundlegende Kenntnisse in den Informationstechnologien;
• Einrichtung von Internetzugängen in öffentlichen Räumen und von örtlichen Telezentren, die Zugang zur elektronischen Bildungs- und Beschäftigungsinfrastruktur bieten.

Beteiligung aller an der wissensgestützten Wirtschaft

Die Gewährleistung eines möglichst breiten Zugangs der gesamten Bevölkerung zu den Informationstechnologien ist einer der Schwerpunkte des Aktionsplans eEurope 2002. Dabei geht es besonders um die bessere Einbeziehung der Behinderten und aller Menschen, die allein nicht in der Lage sind, die Vorteile der Informationsgesellschaft für sich zu nutzen. Der Aktionsplan empfiehlt folgende konkrete Maßnahmen:

• wirksamere Koordinierung der Strategien zur Vermeidung der „informationellen Ausgrenzung" auf europäischer Ebene;
• Aufstellung von Normen, die das „Design für alle" und damit die Zugänglichkeit informationstechnologischer Produkte gewährleisten, um die Beschäftigungsfähigkeit und soziale Einbeziehung von Personen mit besonderen Bedürfnissen zu verbessern;
• Übernahme der Leitlinien der WAI („Web Accessibility Initiative") für öffentliche Webseiten.

FÖRDERUNG DER NUTZUNG DES INTERNET

Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs

Die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs wird von drei Faktoren bestimmt: der Schaffung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel, der Stärkung des Vertrauens der Verbraucher und der elektronischen Abwicklung eines wesentlichen Teils des öffentlichen Auftragswesens. In diesem Zusammenhang enthält der Aktionsplan folgende Vorschläge:

• Verabschiedung der vorgeschlagenen EU-Rechtsvorschriften über das Urheberrecht, den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, elektronisches Geld, die Rechtsprechung und die Mehrwertsteuer auf bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen;
• Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr durch Förderung alternativer Verfahren der Streitbeilegung, die Schaffung von Gütezeichen und die Verabschiedung von Verhaltenskodizes;
• stärkere Nutzung der Vorteile der Koregulierung und der freiwilligen Selbstkontrolle;
• Ermutigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), auf digitale Technologien umzustellen („ Go digital "), und Stärkung der Rechtssicherheit für KMU, die elektronische Dienstleistungen anbieten;
• Einführung von „.eu" als Internet-Domäne oberster Stufe.

Elektronischer Zugang zu öffentlichen Diensten

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, den allgemeinen elektronischen Zugang zu den wichtigsten grundlegenden öffentlichen Diensten bis 2003 sicherzustellen. Zu diesem Zweck sieht der Aktionsplan verschiedene Maßnahmen vor, darunter die Entwicklung eines koordinierten Konzepts für Informationen des öffentlicher Sektors, die Förderung der Nutzung von Software mit frei zugänglichem Quellcode durch öffentliche Stellen und die Vereinfachung der netzgestützten Verwaltungsverfahren für Unternehmen.

Gesundheitsfürsorge über das Netz

Im Hinblick auf die Entwicklung elektronischer Gesundheitsdienste empfiehlt der Aktionsplan eEurope 2002 die Ausstattung der Erbringer von Gesundheitsfürsorgediensten mit einer geeigneten Telematik-Infrastruktur bis Ende 2002, die Festlegung von Qualitätskriterien für gesundheitsbezogene Webangebote und die Einrichtung von Netzen zur Beurteilung gesundheitsbezogener Technologien und Daten.

Digitale Inhalte für globale Netze

Der Aktionsplan dient der Verstärkung und Erneuerung der Initiativen zur Förderung der europäischen Inhaltsanbieter im Digitalzeitalter. Dazu wird ein Programm zur Förderung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen („e-Content") vorgeschlagen. Angeregt wird außerdem die Schaffung eines Mechanismus zur Koordinierung der Digitalisierungsprogramme in den Mitgliedstaaten.

Intelligente Verkehrssysteme

Angesichts von Überlastung, Sicherheitsproblemen und Mangel an neuen Diensten im Verkehrsbereich ist es notwendig, neue technische Lösungen zu entwickeln und zügig einzuführen. Der Aktionsplan enthält daher die Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Organe,

• dafür zu sorgen, dass der gemeinsame europäische Luftraum Ende 2002 in Kraft tritt;
• einen Plan für die Einführung intelligenter Straßenverkehrssysteme zu verabschieden;
• einen Beschluss über die Entwicklung des Satellitennavigationssystems Galileo zu fassen;
• eine Richtlinie über ein europäisches Berichts- und Informationssystem für die Binnenschifffahrt zu erlassen;
• Spezifikationen für die drahtlose Kommunikation in Hochgeschwindigkeitszügen anzunehmen.