Rechtswidrige Einwanderung – Sanktionen für Arbeitgeber

WICHTIGE ECKPUNKTE

Pflichten der Arbeitgeber

Arbeitgeber sind verpflichtet:

• von Nicht-EU-Bürgern vor der Beschäftigungsaufnahme die Vorlage einer Aufenthaltserlaubnis oder eines anderen gültigen Aufenthaltstitels zu verlangen;
• für die Dauer der Beschäftigung Kopien der Aufenthaltserlaubnis oder eines anderen Aufenthaltstitels im Hinblick auf etwaige Inspektionen durch die nationalen Behörden aufzubewahren;
• den Behörden binnen einer von dem jeweiligen EU-Land festzulegenden Frist die Beschäftigung eines Nicht-EU-Bürgers mitzuteilen.

Die EU-Länder können zudem:

• ein vereinfachtes Meldeverfahren anwenden, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um eine natürliche Person handelt, die einen Nicht-EU-Bürger zu privaten Zwecken einstellt;
• beschließen, dass eine Meldung nicht erforderlich ist, wenn dem Nicht-EU-Bürger eine langfristige Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde.

Sanktionen

Die EU-Länder müssen sicherstellen, dass Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen gegen den Arbeitgeber geahndet werden. Dazu gehören:

• Geldbußen auf Grundlage der Zahl der illegal beschäftigten Nicht-EU-Bürger;
• Übernahme der Kosten der Rückführung der illegal beschäftigten Nicht-EU-Bürger in ihr Herkunftsland.

Die EU-Länder müssen ferner:

• dafür sorgen, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, Nachzahlungen zu leisten, zum Beispiel ausstehende Vergütung und Sozialversicherungsbeiträge;
• Mechanismen einrichten, damit illegal beschäftigte Nicht-EU-Bürger alle ausstehenden Vergütungen von ihren Arbeitgebern fordern können;
• sicherstellen, dass gegebenenfalls auch sonstige Sanktionen gegen den Arbeitgeber verhängt werden können, beispielsweise:
  • Verlust des Anspruchs auf einige oder alle öffentlichen Zuwendungen (einschließlich EU-Mittel) für die Dauer von bis zu fünf Jahren;
  • Rückzahlung der Zuwendungen, die in den zwölf Monaten vor Feststellung der illegalen Beschäftigung gewährt wurden;
  • Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren für die Dauer von bis zu fünf Jahren;
  • vorübergehende oder endgültige Schließung ihres Unternehmens.

Straftaten

Eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung stellt eine Straftat dar, wenn der Arbeitgeber:

• die Zuwiderhandlung beharrlich wiederholt;
• eine erhebliche Zahl von Nicht-EU-Bürgern ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt;
• solche Personen unter besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt;
• Opfer von Menschenhandel beschäftigt;
• Minderjährige illegal beschäftigt.

Beschwerden und Inspektionen

Illegal beschäftigte Nicht-EU-Bürger müssen in der Lage sein, unmittelbar oder über Dritte Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber einzureichen. Um zu kontrollieren, ob Arbeitgeber solche rechtswidrigen Einwanderer beschäftigen, sind von den EU-Ländern Inspektionen auf der Grundlage regelmäßiger Risikobewertungen durchzuführen.

Durchführung

Zwei zentrale Erkenntnisse eines Berichts aus dem Jahr 2014 betreffend die Anwendung der Richtlinie waren folgende:

• Es gibt Unterschiede bei der Härte der Strafen in den einzelnen EU-Ländern.
• Was den Schutz für illegale Migranten anbelangt, besteht noch Raum für Verbesserungen.