Das Kosovo auf dem Weg zur europäischen Integration

Das Kosovo (im Einklang mit dem durch die Resolution 1244/1999 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegten Status) ist ein potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union (EU). Im Hinblick auf seine Reformen hat das Kosovo Fortschritte gemacht. Die Kommission zieht Bilanz zu den Bemühungen, die für seine Annäherung an die EU noch erforderlich -sind.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 17. Dezember 2009

„Kosovo – Verwirklichung der europäischen Perspektive“ [KOM(2009) 534 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union hat das Kosovo (im Einklang mit dem durch die Resolution 1244/1999 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegten Status) Fortschritte erzielt. So ist das Kosovo zum Beispiel in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) der EU für den westlichen Balkanraum einbezogen.

Die Fortschritte betreffen in erster Linie die Anpassung der Rechtsvorschriften an die europäischen Normen und die Erstellung eines nachhaltigen finanzpolitischen Rahmens. Doch das Kosovo muss auch weiterhin große politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen.

Die EU unterstützt die Reformen mit technischer und finanzieller Hilfe. So kommen dem Kosovo unter anderem das Instrument der Heranführungshilfe, das CARDS-Programm und das Instrument für Stabilität zugute.

Beschleunigung der Reformen

In den Jahren 2008 und 2009 hat das Kosovo einen Maßnahmenplan verabschiedet, der den Zielen der Europäischen Partnerschaft entspricht. Durch die Reformen sollen vor allem folgende Bereiche verbessert werden:

• die Arbeitsweise des Staates, der Justiz und der öffentlichen Verwaltung;
• die Finanzpolitik und Wirtschaftsstabilität;
• die öffentliche Beschaffung und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen;
• der Kampf gegen Korruption,Geldwäsche und gegen die organisierte Kriminalität;
• der soziale Zusammenhalt;
• der Schutz der Minderheiten, insbesondere der serbischen Minderheit, und die Versöhnung zwischen den Gemeinschaften.

Freier Personenverkehr

Den Bürgern des Kosovo kommen bereits jetzt die vereinfachten Verfahren für die Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt in EU-Ländern zugute. Sollte das Kosovo in folgenden Reformpunkten weitere Fortschritte erzielen, werden die Visabestimmungen weiter liberalisiert:

• bei den Rückübernahmeabkommen für die Bürger des Kosovo,
• bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
• bei der Dokumentensicherheit,
• bei Migration und Grenzschutz.

Das Kosovo muss sich auch an der Zusammenarbeit der Justizbehörden beteiligen, so zum Beispiel an Europol (EN), Eurojust (EN) und Frontex (EN).

Sozioökonomische Entwicklung des Kosovo

Das Kosovo ist wegen seiner geringen Integration in die Weltmärkte relativ wenig von der globalen Wirtschaftskrise betroffen. Dennoch sind die Geldüberweisungen und ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2009 zurückgegangen, und das Haushalts- und Handelsdefizit des Kosovo haben beträchtliche Ausmaße angenommen.

Die EU unterstützt das Kosovo in verschiedenen Sektoren:

• Handel: Die Kommission schlägt außerordentliche Handelsmaßnahmen vor, die auf lange Sicht von einer anderen Präferenzregelung für Produkte aus dem Kosovo abgelöst werden könnten (Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung);
• makroökonomische und finanzpolitische Stabilität: im Rahmen des Wirtschaftsdialogs des Kosovo mit der EU und seinem Beitritt zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds (IWF);
• Privatsektor: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), von Privatisierungen und Innovation;
• Beschäftigungs- und Sozialpolitik: Stärkung der Arbeitsvermittlungen, der Beschäftigungsanreize und der sozialen Integration. Das Kosovo beteiligt sich am europäischen Programm PROGRESS;
• Bildung, Ausbildung und Forschung: insbesondere über die europäischen Austauschprogramme für Schüler und Studenten und das 7. Forschungsrahmenprogramm ;
• Kultur und Bürger für Europa: Organisationen der Zivilgesellschaft werden besonders unterstützt.

Die Bemühungen des Kosovo müssen auf neue Sektoren ausgedehnt werden:

• Energie: Privatisierung des Energiesektors, Verbesserung der Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energiequellen;
• Verkehr: Verbesserung der Eisenbahn- und Straßeninfrastruktur und um dem Kosovo die Mitwirkung an einem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum zu ermöglichen;
• Umwelt: Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit (Trinkwasserversorgung, Luftqualität usw.) müssen getroffen werden, und die europäischen Normen müssen auf wirksame Weise umgesetzt werden.

Regionale Zusammenarbeit

Die regionale Zusammenarbeit des Kosovo mit den anderen südeuropäischen Staaten ist ein wesentliches Element für die Entwicklung seiner Handelsbeziehungen, sein Wirtschaftswachstum und seine politische Stabilität. Die Teilnahme des Kosovo an regionalen Foren ist nach wie vor schwierig. So konnte die Blockade der Ausfuhren aus dem Kosovo nach Serbien und des Transithandels mit Bosnien und Herzegowina nicht aufgehoben werden.

Das Kosovo wird durch UNMIK (Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo) nach außen hin vertreten.

Dialog zwischen der EU und dem Kosovo

Das Kosovo führt einen regelmäßigen Dialog mit der EU zu den Themen Innovation, Binnenmarkt, verantwortungsvolle Staatsführung, Landwirtschaft, Wirtschaft und Infrastruktur.

Europäische Finanzhilfe

Die Finanzhilfe der EU wurde für eine begrenzte Zahl an Prioritäten gewährt. Im Rahmen der Heranführungshilfe (IPA) erhielt das Kosovo für den Zeitraum von 2007 bis 2009 Finanzhilfen in Höhe von 359 Millionen EUR und für den Zeitraum von 2010 bis 2012 in Höhe von 206 Millionen EUR. Diese Mittel müssen für die Finanzierung grenzüberschreitender Maßnahmen eingesetzt werden.

Hintergrund

Die Unabhängigkeit des Kosovo wurde von 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten anerkannt. Das Fehlen eines gemeinsamen Standpunkts hindert die EU jedoch nicht daran, Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Landes zu verabschieden.

Die EU unterstützt die Stabilität des Kosovo direkt vor Ort durch

• eine zivile Mission im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP);
• die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für die politischen Reformen;
• die Einrichtung der europäischen Mission EULEX (EN) für Fragen der rechtsstaatlichen Ordnung (Polizei, Justiz und Zoll).

Letzte Änderung: 08.04.2010