Arbeitszeitgestaltung (grundlegende Richtlinie)

1) ZIEL

Erlass von Mindestvorschriften betreffend bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, die den Bereich Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer berühren.

2) GEMEINSCHAFTSMASSNAHME

Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.

Geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000.

3) INHALT

Anwendungsbereich: Ursprünglich alle Sektoren und Tätigkeiten außer Verkehr, Tätigkeiten auf See und Tätigkeiten der Ärzte in Ausbildung. Seit der Änderung vom Juni 2000 gelten für diese drei Gruppen von Arbeitnehmern spezifische Bestimmungen im Hinblick auf Ruhezeiten, Ruhepausen, Arbeitszeit, Jahresurlaub und Nachtarbeit. Einige Artikel der ursprünglichen Richtlinie gelten nicht für diese Gruppen, jedoch sind Ad-hoc-Maßnahmen ergriffen worden, wie etwa die Festlegung einer Höchstarbeitszeit bzw. einer Mindestruhezeit für Arbeitnehmer an Bord von Fischereifahrzeugen.

Definition der Begriffe „Arbeitszeit", „Ruhezeit", „Nachtzeit": jeglicher mindestens siebenstündige Zeitraum, wie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt, der auf jeden Fall die Zeit zwischen 24 Uhr und 5 Uhr umfasst; „Nachtarbeiter": jeder Arbeitnehmer, der mindestens 3 Stunden seiner täglichen Arbeit oder einen Teil seiner Jahresarbeit (von den Mitgliedstaatenn festgelegter Teil) während der Nachtarbeitszeit ableistet; „Schichtarbeit": jede Form der Arbeitsgestaltung, bei der sich Arbeitnehmer nach einem bestimmten Schichtarbeitsplan in einem bestimmten Zeitraum, d. h. einer bestimmten Anzahl von Tagen oder Wochen, abwechseln.

Die Richtlinie 2000/34/EG zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates wird durch folgende Begriffe ergänzt: „ausreichende Ruhezeiten"; „mobiler Arbeitnehmer": jeder Arbeitnehmer, der im Dienste eines Unternehmens beschäftigt ist, das Personen oder Güter im Straßen- oder Luftverkehr oder in der Binnenschifffahrt befördert; „Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen": Tätigkeiten, die größtenteils auf oder von einer Offshore-Plattform aus durchgeführt werden.

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um für die Arbeitnehmer folgendes zu sichern:

• eine tägliche Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden in einem Zeitraum von 24 Stunden;
• pro Siebentageszeitraum durchschnittlich einen Mindestzeitraum von einem Ruhetag, der sich unmittelbar an die tägliche Ruhezeit anschließt;
• bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Ruhepause; die Modalitäten werden in Tarifverträgen, sonstigen Vereinbarungen der Sozialpartner oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt;
• einen bezahlten Jahresurlaub von mindestens vier Wochen Dauer gemäß den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. nach der einzelstaatlichen Praxis vorgesehenen Bedingungen;
• die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden; darin eingeschlossen ist die im jeweiligen Siebentageszeitraum geleistete Mehrarbeit.

Für Nachtarbeiter darf die normale Arbeitsdauer im Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreiten. Die Arbeitnehmer haben vor Aufnahme der Nachtarbeit und danach in regelmäßigen Abständen Anspruch auf eine unentgeltliche ärztliche Untersuchung. Im Falle gesundheitlicher Beeinträchtigungen infolge der Nachtarbeit müssen sie nach Möglichkeit auf eine Arbeitsstelle mit Tagarbeit versetzt werden. Bei regelmäßigem Einsatz von Nachtarbeitern hat der Arbeitgeber den für Gesundheit und Sicherheit zuständigen Behörden Mitteilung zu erstatten.

Nachtarbeiter haben Anspruch auf ein der Art ihrer Arbeit angemessenes Maß an Schutz hinsichtlich ihrer Gesundheit und Sicherheit. Die für Vorsorge und Schutz zur Verfügung stehenden Einrichtungen oder Mittel müssen denen entsprechen, die für die übrigen Arbeitnehmer vorgesehen sind, und jederzeit einsatzbereit sein.

Arbeitgeber, die die Arbeit nach einem bestimmten Zeitplan gestalten, müssen grundsätzlich berücksichtigen, dass die Arbeit dem Menschen angepasst werden muss; dies gilt insbesondere für monotone, in rascher Folge sich wiederholende Arbeiten oder Bewegungen.

Die Mitgliedstaaten können Bezugszeiträume festlegen; diese dürfen

• hinsichtlich der wöchentlichen Ruhezeit 14 Tage nicht überschreiten;
• hinsichtlich der höchstzulässigen Wochenarbeitszeit vier Monate nicht überschreiten;
• auch für die Dauer der Nachtarbeit müssen Bezugszeiträume festgelegt werden.

Abweichende Regelungen sind zulässig,

• sofern dabei die Grundsätze des Schutzes, der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer geachtet werden, wenn die Arbeitsdauer nicht vom Arbeitnehmer selbst gemessen bzw. vorab festgelegt wird;
• bei Tätigkeiten, die durch eine Entfernung zwischen dem Arbeitsplatz und dem Wohnsitz des Arbeitnehmers gekennzeichnet sind;
• für den Wach- und Schließdienst zum Schutz von Sachen und Personen;
• bei Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Kontinuität des Dienstes gewährleistet sein muss, z. B. die Pflegedienste von Krankenhäusern, landwirtschaftliche Tätigkeiten oder Presse- und Informationsdienste;
• im Fall eines vorhersehbaren übermäßigen Arbeitsanfalls, insbesondere in der Landwirtschaft, im Fremdenverkehr oder im Postdienst; im Fall von Eisenbahnpersonal;
• unter der Voraussetzung, dass Ausgleichsruhezeiten gewährt werden:

- nach den in der Richtlinie aufgeführten Kriterien, beispielsweise im Falle von Tätigkeiten, die erforderlich sind, damit eine Dienstleistung fortlaufend angeboten werden kann oder die Produktion ohne Unterbrechung möglich ist;

- im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen der Sozialpartner.

Für Ärzte in der Ausbildung wurde eine am 1. August 2004 beginnende Übergangszeit von fünf Jahren festgelegt. Während der ersten drei Jahre der Übergangszeit darf die Wochenarbeitszeit keinesfalls einen Durchschnitt von 58 Stunden übersteigen. Während der folgenden zwei Jahre darf dieser Durchschnitt nicht über 56 Stunden liegen. Bestimmten Mitgliedstaaten kann ein sechstes Jahr für den Übergang gewährt werden. In diesem Fall darf die Zahl der Wochenarbeitsstunden einen Durchschnitt von 52 Stunden nicht übersteigen.

Am Ende der Übergangszeit beträgt die Wochenarbeitszeit nicht mehr als 48 Stunden.

Letzte Änderung: 14.03.2005