Die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive: zukunftssichere Renten

Um die langfristige Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme in der Europäischen Union (EU) zu sichern, leitet die Kommission ein Programm zur Modernisierung der Systeme ein. Nach Auffassung der Kommission muss diese Rentenreform mit einer robusten Wirtschaftspolitik und einer aktiven Beschäftigungsstrategie einhergehen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss. Die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive: zukunftssichere Renten [KOM(2000) 622 endgültig - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Mitteilung nennt die wichtigsten Probleme, denen sich die Altersversorgungssysteme langfristig gegenübersehen werden, und schlägt einen Rahmen für die Analyse der Probleme und der politischen Reaktionen vor. Sie soll auch ein Beitrag zu den Arbeiten der hochrangigen Arbeitsgruppe „Sozialschutz" sein, die zur Ausarbeitung einer Studie über dieses Thema eingesetzt wurde.

Auf mehreren Tagungen des Europäischen Rats wurde betont, dass die Alterung der Bevölkerung und deren Folgen für die Wahrung angemessener und zukunftssicherer Renten eine Herausforderung darstellt. Auf der Tagung des Europäischen Rats in Lissabon (2000) wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, den Sozialschutz zu modernisieren und die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive unter besonderer Berücksichtigung der Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme in verschiedenen zeitlichen Abschnitten bis 2020 und, sofern erforderlich, darüber hinaus zu untersuchen.

Zwar ist jeder Staat selbst für sein Rentensystem verantwortlich, die Tragfähigkeit der Rentensysteme wird jedoch von maßgebender Bedeutung für die Fähigkeit der EU sein, ein hohes Maß an sozialem Schutz zu fördern - dies ist eines der grundlegenden Ziele, die in Artikel 2 EG-Vertrag festgeschrieben sind.

Einige Mitgliedstaaten haben bereits Reformen eingeleitet, die sich auf die drei Säulen der Altersversorgung - öffentliche Grundrentensysteme, betriebliche/berufsständische Systeme und private Altersvorsorge - beziehen. Bei den Reformen der öffentlichen Altersversorgung liegt der Schwerpunkt auf der Eindämmung des Ausgabenzuwachses, während bei den betrieblichen/berufsständischen sowie den privaten Systemen häufig Verbesserungen erforderlich sind, damit sie für das Einkommen der älteren Menschen an Bedeutung gewinnen.

Trotz der wesentlichen Unterschiede zwischen den Altersversorgungssystemen der Mitgliedstaaten gibt es einige Herausforderungen, die allen Mitgliedstaaten gemein sind, hauptsächlich die alternde Bevölkerung, die sinkende Geburtenrate und die Einwanderung. Diese Herausforderungen erfordern koordinierte Anstrengungen und einen Meinungs- und Informationsaustausch über Praktiken und Reformen.

Alterung

6 . Die größte und langfristig bedeutsame Herausforderung für die heutigen Altersversorgungssysteme ist die Alterung. In den kommenden Jahrzehnten wird die Anzahl der älteren Menschen im Verhältnis zur Erwerbsbevölkerung aufgrund der höheren Lebenserwartung und der besseren medizinischen Versorgung drastisch ansteigen.

Die wichtigste Entwicklung der kommenden Jahrzehnte wird der Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit ins Rentenalter sein. Diese große Kohorte wird sich anfänglich in einer Alterung der Erwerbsbevölkerung bemerkbar machen, dann in einem steilen Anstieg der Zahl der Rentner und später dann in einem höheren Bedarf an medizinischer Langzeitpflege.

Infolge der Alterung der Bevölkerung könnten die öffentlichen Ausgaben dramatisch ansteigen, denn ein rasches Anwachsen des Anteils der Rentenempfänger wird es zwangsläufig erforderlich machen, dass die Erwerbsbevölkerung mehr Mittel bereitstellt.

Sinkende Fruchtbarkeitsziffern

Die Fruchtbarkeitsziffern liegen deutlich unterhalb der Werte, die für einen vollständigen Ersatz der gegenwärtigen Bevölkerung erforderlich wären. Die Fruchtbarkeitsziffern sind in der Regel in denjenigen Mitgliedstaaten höher, in denen sinnvolle Strategien zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bestehen. Aber auch dort werden nicht genügend Kinder geboren, um das Altern der Bevölkerung zu verhindern.

Die Fruchtbarkeitsziffern könnten sich erhöhen, wenn einige der bestehenden Hindernisse beseitigt würden, die Familiengründungen und Schwangerschaften entgegenstehen (vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wohnen und Kinderbetreuung).

Die Zuwanderung könnte zwar dazu beitragen, die Auswirkungen der stark zunehmenden Anzahl alter Menschen zu mildern, ob sie sich positiv auswirkt, hängt jedoch davon ab, inwieweit es gelingt, die Zuwanderer ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Wichtigste Grundsätze und Ziele der Rentenreformen

Den Mitgliedstaaten obliegt es, zu entscheiden, welches Rentensystem sie wünschen und welcher Policy-Mix erforderlich ist, damit ältere Menschen auch künftig über ein ausreichendes Einkommen verfügen, ohne dass die Stabilität der öffentlichen Finanzen gefährdet, Beschäftigungsanreize ausgehöhlt oder andere wesentliche öffentliche Ausgaben gestrichen werden. Allerdings sind ihnen die Zielsetzung der Rentenreform und eine Reihe von Grundsätzen gemeinsam, denen sie verpflichtet sind. Hierzu zählen Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt, die charakteristisch für das europäische Sozialmodell sind.

Daher lädt die Kommission die Mitgliedstaaten ein, ihre Bemühungen zu koordinieren und Gedanken und Informationen über ihre Praxis auszutauschen und schlägt eine Reihe von Zielsetzungen vor:

• Stärkung der Solidarität in Rentensystemen: Niemand sollte wegen eines niedrigen Arbeitsentgelts ausgegrenzt werden.
• Beibehaltung eines ausreichenden Rentenniveaus und Sicherstellung der Konsistenz der Rentensysteme mit der Gesamtstruktur der Altersversorgung. Die drei Säulen der Altersversorgung sollten durch ihr Zusammenwirken in Kombinationen, über die jeder Mitgliedstaat entscheiden kann, die Menschen in die Lage versetzen, auch im Alter finanziell unabhängig zu bleiben.
• Sicherstellung gesunder und zukunftssicherer öffentlicher Finanzen: Die geplanten Reformen müssen bewirken, dass die durch die öffentliche Altersversorgung bedingte Steuerlast auf angemessener Höhe gehalten wird und dass andere wesentliche öffentliche Ausgaben nicht verdrängt werden.

Nach Auffassung der Kommission müssen die Reformen, mit denen die Rentensysteme zukunftsfähig gemacht werden sollen, umfassend sein und dürfen sich nicht auf die Renten beschränken. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik und wachstumsorientierte Strukturreformen, die ein günstiges Wirtschafts- und Geschäftsumfeld schaffen, sind unverzichtbar für zukunftssichere Rentensysteme.

Hintergrund

Nach der Tagung des Europäischen Rats in Lissabon, wo die Notwendigkeit einer Studie über die Entwicklung des Sozialschutzes unter besonderer Berücksichtigung der Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme betont wurde, billigte der Europäische Rat in 2001 in Göteborg drei Rahmenprinzipien zur Modernisierung der Altersversorgungssysteme.

• Wahrung der Fähigkeit der Systeme, ihren sozialen Zielsetzungen gerecht zu werden
• Erhaltung ihrer langfristigen Finanzierbarkeit
• Berücksichtigung der sich wandelnden sozialen Erfordernisse

Der Europäische Rat von Laeken im Dezember 2001 empfahl eine offene Koordinierungsmethode für die Altersversorgung, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Schritt für Schritt ihre eigene Politik auszuarbeiten, um angemessene Renten zu wahren und dabei gleichzeitig ihre finanzielle Tragfähigkeit zu erhalten und die Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse der Gesellschaft zu bewältigen.

Schließlich rief der Europäische Rat 2002 in Barcelona dazu auf, die Reform der Rentensysteme zu beschleunigen, damit sichergestellt ist, dass diese zugleich finanziell tragfähig sind und ihre sozialen Ziele erfüllen.

VERWANDTE RECHTSAKTE

Gemeinsamer Bericht der Kommission und des Rates vom 6. März 2003 über angemessene und nachhaltige Renten (pdf)

Der Bericht beruht auf den nationalen Strategieberichten der Mitgliedstaaten vom September 2002. Analysiert wird, wie die Mitgliedstaaten die Herausforderungen bewältigen wollen, angemessene und finanziell tragfähige Renten zu wahren und die Rentensysteme auf lange Sicht zu modernisieren. Als Beitrag zum Europäischen Rat vom 20. und 21. März 2003 wurde der gemeinsame Bericht am 6. März vom Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" und am 7. März vom Rat „Wirtschaft und Finanzen" angenommen. Er enthält eine ganze Reihe von Zielen (Vermeiden der sozialen Ausgrenzung, Aufrechterhalten des Lebensstandards, Förderung der Solidarität usw.), wo schon Fortschritte erzielt wurden, und zeigt auf, dass der Schlüssel zum Reformerfolg in der Ausgewogenheit zwischen sozialen und finanziellen Bestrebungen liegt.

Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Sozialschutz und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik vom November 2001 über Zielsetzungen und Arbeitsmethoden im Bereich der Renten: Anwendung der offenen Koordinierungsmethode (pdf)

Dieser Bericht entspricht dem Wunsch Europäischen Rats nach Anwendung der offenen Koordinierungsmethode in der Rentenpolitik. Vorgeschlagen wird zu diesem Zweck eine Reihe von Zielen und Arbeitsmethoden, um einen umfassenden Rahmen für die politische Zusammenarbeit in diesem Bereich zu schaffen

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss - Unterstützung nationaler Strategien für zukunftssichere Renten durch eine integrierte Vorgehensweise [COM(2001) 362 endgültig- Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Diese Mitteilung entspricht dem Bedarf nach klaren und umfassenden Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich für die Rentensysteme aus der Alterung der Gesellschaft ergeben. Diese Strategien sollten sich nicht auf die Rentensysteme der ersten Säule beschränken; auch den beiden anderen Säulen kommt bei der Erreichung der Gesamtziele für die Altersversorgungssysteme eine wichtige Rolle zu.

Letzte Änderung: 07.03.2005