Vertrag von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Beschluss 2013/275/EU über die Unterzeichnung des Vertrags von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen im Namen der EU

Vertrag von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen

WAS IST DAS ZIEL DIESES BESCHLUSSES?

Der Beschluss billigt die Unterzeichnung des WIPO-Vertrags von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen (das Pekinger Übereinkommen) im Namen der EU, vorbehaltlich seines offiziellen Abschlusses.

Das Übereinkommen modernisiert den geistigen Rechtsschutz von Sängern, Musikern, Tänzern und Schauspielern von audiovisuellen Darbietungen in Film und Fernsehen und umfasst auch die Aufführungen der Musiker auf DVD oder anderen audiovisuellen Plattformen.

Es soll sich positiv auf alle Unterzeichner auswirken, einschließlich der Entwicklungs- und Industrieländer, in Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, der Verbesserung des Status von audiovisuellen Darstellern und der kulturellen Vielfalt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Der Vertrag gewährt den Darstellern wirtschaftliche Rechte bei Live-Auftritten und aufgezeichneten Aufführungen sowie bestimmte moralische Rechte zur Aktualisierung des Abkommens von Rom zum Schutz der Darsteller, Produzenten von Tonträgern und Rundfunkanstalten (1961) für das digitale Zeitalter und zur Ergänzung des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT).

Aufgezeichnete Aufführungen

Der Vertrag garantiert den Darstellern vier Arten von ökonomischen Rechten für ihre in audiovisuellen Formaten festgehaltenen (aufgezeichneten) Darbietungen, wie zum Beispiel Videoaufzeichnungen:

• Vervielfältigung: das Recht, die direkte oder indirekte Vervielfältigung der Aufzeichnung der Darbietung in jedweder Weise oder Form zu genehmigen;
• Vertrieb: das Recht, den Verkauf der Originale oder der Kopien der Aufzeichnung der Darbietungen zu genehmigen;
• Verleih: das Recht, den öffentlichen Verleih der Originale oder Kopien der Aufzeichnungen der Darbietungen zu genehmigen; und
• zur Verfügung stellen: das Recht, den Zugang zur Aufzeichnung der Darbietung zu erlauben, und zwar überall und immer dann, wenn der Verbraucher wählt: entweder verkabelt oder kabellos, insbesondere auf Anfrage oder interaktiv über das Internet.

Live-Auftritte

Außerdem garantiert der Vertrag den Darstellern drei Arten von ökonomischen Rechten für nicht aufgezeichnete Live-Auftritte:

• das Recht auf Hörfunk;
• das Recht auf öffentliche Wiedergabe;
• das Recht auf Aufzeichnung.

Moralische Rechte

Der Vertrag garantiert dem Darsteller das Recht, als Darsteller angesehen zu werden, sowie das Recht, jedweder Entstellung, Mutilation oder weiteren Veränderung des aufgezeichneten oder gesendeten Materials, die seinen Ruf beeinträchtigen könnte, zu widersprechen.

Übertragungen von Rechten

Die Vertragsparteien können in ihren Gesetzen angeben, dass, sobald ein Darsteller der Aufzeichnung einer Aufführung zugestimmt hat (audiovisuelle Aufzeichnungen), die ausschließlichen Rechte auf den Produzenten der Aufnahme übertragen werden (sofern nicht von einem Vertrag zwischen dem Darsteller und den Herstellerstaaten anders bestimmt wird). Unabhängig davon können nationale Rechte oder andere Abkommen dem Darsteller das Recht geben, Honorare oder faire Bezahlungen für jede Verwendung der Darstellung unter dem Vertrag entgegenzunehmen.

Ausnahmen, Vollstreckung und Rechtsmittel

Der Vertrag lässt bestimmte Einschränkungen und Ausnahmen zu, vorausgesetzt, dass sie mit der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst übereinstimmen. Die Vertragsparteien können neue, dem digitalen Umfeld entsprechende Ausnahmen und Einschränkungen hinzufügen, wenn ähnliche Bedingungen erfüllt sind. Der Vertrag gilt für vorhandenes und neu aufgezeichnetes Material, aber die Parteien können entscheiden, dass das vorhandene Material von anderen Ländern nicht von diesem Vertrag geschützt wird. In diesem Fall sind die betreffenden Länder berechtigt, auf gleiche Weise zu handeln.

Die Vertragsparteien müssen Rechtsmittel gegen die Umgehung digitaler Verschlüsselungen vorsehen, die von den Darstellern zum Schutz ihrer Rechte verwendet werden, sowie gegen die Entfernung oder Veränderung von Informationen (wie z. B. der Darsteller-Kreditwürdigkeit), die für die Rechteverwaltung erforderlich sind, einschließlich der Lizenzierung und Verteilung von Lizenzgebühren.

Die Vertragsparteien müssen Durchsetzungsverfahren und Rechtsmittel vorsehen, um Verstöße gegen den Vertrag zu verhindern und abzuhalten.

Der Vertrag errichtet eine Versammlung der Vertragsparteien, um den Vertrag aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.

WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?

Der Beschluss wurde am 10. Juni 2013 unterzeichnet. Er wird tritt drei Monate nach der Ratifizierung der 30 zulässigen Vertragsparteien in Kraft.

HINTERGRUND

Siehe auch:

• Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO),
• WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (1996) (WIPO),
• Abkommen von Rom über den Schutz von Darstellern, Produzenten von Tonträgern und Hörfunkunternehmen (1961) (WIPO),
• Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (1886-1979) (WIPO).

HAUPTDOKUMENTE

Beschluss 2013/275/EU des Rates vom 10. Juni 2013 über die Unterzeichnung des Vertrags von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen im Namen der Europäischen Union (ABl. L 160 vom 12.6.2013, S. 1)

Vertrag von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen (nicht im ABI. veröffentlicht)

Letzte Aktualisierung: 21.03.2019