EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 23.11.2017

COM(2017) 772 final

2017/0309(COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dieser Vorschlag leistet einen Beitrag zu einer der zehn politischen Prioritäten der Kommission für den Zeitraum 2015 – 2019, d. h. zur Verwirklichung des Ziels „Ein auf gegenseitigem Vertrauen basierender Raum des Rechts und der Grundrechte“. Das gegenseitige Vertrauen ist untrennbar verknüpft mit dem Grundsatz der Solidarität, der dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU zugrunde liegt, und soll ebenso wie die Grundsätze der geteilten Verantwortung und der Rechenschaftspflicht durch diesen Vorschlag gestärkt werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen stehen vollauf im Einklang mit dem umfassenderen Ziel, ein „Europa, das schützt“ zu schaffen, das die Arbeit der Kommission in den letzten Jahren geleitet hat und dies auch künftig tun wird. Der vorliegende Vorschlag baut auf den positiven Ergebnissen auf, zu denen der bisherige Rechtsrahmen geführt hat, und soll durch eine Stärkung der Bestimmungen die festgestellten Mängel beheben, damit die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich weiterhin unterstützt, koordiniert und ergänzt werden können.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die im Rahmen des überarbeiteten Unionsverfahrens geplanten Maßnahmen stehen im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der Union, zu gewährleisten, dass alle einschlägigen politischen Maßnahmen und Instrumente der EU einen Beitrag zur Stärkung der Katastrophenrisikomanagementkapazitäten der Union leisten, von der Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung bis hin zu Wiederaufbaumaßnahmen. Der Vorschlag entspricht auch dem in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziel, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.

Besondere Aufmerksamkeit wird darauf verwandt, eine weitgehende Abstimmung und Kohärenz mit Maßnahmen zu gewährleisten, die in anderen Politikbereichen der EU durchgeführt werden, etwa zur Anpassung an den Klimawandel, sowie mit Instrumenten, die in anderen Bereichen – wie Kohäsion, ländliche Entwicklung, Forschung, Gesundheit und Migrations- und Sicherheitspolitik – zur Katastrophenprävention und Verringerung der Katastrophenrisiken beitragen. Außerdem soll der Vorschlag stärkere Synergien mit der Politik im Bereich der humanitären Hilfe schaffen, insbesondere bei der Reaktion auf Notsituationen außerhalb der Union.

Die Ziele dieses Vorschlags können derzeit durch keinen Gesetzgebungsakt im Rahmen anderer Politikbereiche der Union verwirklicht werden. Daher dürfte es auch nicht zu einer Überschneidung von Maßnahmen in diesem Bereich kommen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 196 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

Der Vorschlag soll die Mängel angehen, die im Zuge der praktischen Umsetzung sowie anhand der kürzlich im Rahmen der Zwischenbewertung des Unionverfahrens 7 durchgeführten umfassenden Konsultation der Interessenträger ermittelt wurden. Hauptziel der Konsultation war es, den Interessenträgern die Möglichkeit zu geben, sich zu den Leistungen des Unionsverfahrens während der ersten Hälfe des Umsetzungszeitraums zu äußern. Im Einzelnen wurden dabei folgende Ziele verfolgt:

(a)Ansichten und Meinungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu den bislang im Rahmen des Unionsverfahrens erzielten Ergebnissen einzuholen;

(b)zu erfassen, welche Bedeutung EU-weit den einzelnen Prioritäten des Katastrophenrisikomanagements beigemessen wird;

(c)gezielte Rückmeldungen und fachliche Beratung von den wichtigsten Interessenträgern des Unionsverfahrens zu erhalten;

(d)zu jedem der Hauptbewertungskriterien Fakten zu sammeln, um die Zwischenbewertung des Unionsverfahrens zu untermauern.

Vier Hauptgruppen von Interessenträgern wurden während der Konsultationen angesprochen:

–Einrichtungen/Stellen, die das Unionsverfahren umsetzen: Katastrophenschutzbehörden der Mitgliedstaaten, die mit Modulen und/oder Experten einen Beitrag zur Europäischen Notfallbewältigungskapazität leisten; sonstige Katastrophenschutzbehörden der Mitgliedstaaten, Katastrophenschutzbehörden der Teilnehmerstaaten 8 .

–Stellen, die vom Unionsverfahren betroffen sind: Gastgeberländer, die Unterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens erhalten haben (EU-Länder, Beitrittsländer, Länder der Europäischen Nachbarschaft und sonstige Drittländer), Europäisches Parlament, Ausschuss der Regionen, lokale Behörden.

–Stellen mit einem berechtigten Interesse am Unionsverfahren: sonstige Behörden der Mitgliedstaaten, sonstige Behörden der Teilnehmerstaaten, Organisationen der Vereinten Nationen, Weltbank, NRO, Privatwirtschaft, Stiftungen usw.

–Stellen, die über für das Unionsverfahren relevantes Fachwissen verfügen (d. h. im Bereich des Katastrophenrisikomanagements): Hochschulen/Exzellenzzentren und Denkfabriken, vor allem in den Teilnehmerstaaten.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Zwischenbewertung, auf die sich dieser Vorschlag stützt, wurde zwischen September 2016 und Juni 2017 von externer Seite durchgeführt. Sie basierte auf den Beiträgen im Zuge der Beratungen mit den Teilnehmerstaaten (Ausschuss für Katastrophenschutz, Gruppe „Katastrophenschutz“ des Rates und Sitzungen der Generaldirektoren) und berücksichtigt die Informationen, die im Rahmen einer offenen Konsultation gesammelt wurden, sowie den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes über das Unionsverfahren und den Bericht der Kommission über Fortschritte und verbleibende Lücken in der Europäischen Notfallbewältigungskapazität.

Die Bewertung umfasste drei Phasen:

(i)die Anfangsphase, zu der auch eine Aktenprüfung der Maßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens und Vorgespräche mit zuständigen Sachbearbeitern gehörten;

(ii)Recherchen, einschließlich einer gezielten Konsultation der wichtigsten Interessenträger des Unionsverfahrens 9 in Form von Online-Erhebungen, persönlichen und telefonischen Befragungen und drei Fallstudien (Waldbrände auf Zypern, Modulübung in Estland, Migrationskrise).

(iii)Analyse und Synthese, einschließlich Datentriangulation, Ausarbeitung von Schlussfolgerungen und Empfehlungen, Abfassung der Zwischenbewertung.

Bei der oben genannten offenen Online-Konsultation handelte es sich um eine drei Monate (von November 2016 bis Februar 2017) dauernde offene Online-Konsultation, bei der rund 130 Einsatzkräfte aus ganz Europa Feedback zum Unionsverfahren gaben. Ein Bericht über die Ergebnisse der offenen Konsultation wurde Ende März 2017 10 veröffentlicht.

Folgenabschätzung

Auf eine Folgenabschätzung wurde verzichtet, da die Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen angesichts der Lücken bei den auf europäischer Ebene verfügbaren kritischen Kapazitäten, die insbesondere durch die Waldbrandbekämpfungssaison 2017 deutlich wurden, äußerst dringlich ist. Diese Lücken haben die Katastrophenbewältigungsmaßnahmen der EU erheblich beeinträchtigt, was zu einer hohen Zahl von Todesopfern führte, gravierende wirtschaftliche Folgen hatte und schwere Umweltschäden verursachte.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Die vorgeschlagene Änderung ist von ihrer Art und ihrem Geltungsbereich her begrenzt, trägt den Interessen der Mitgliedstaaten ausgewogen Rechnung und steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem, was in der Praxis notwendig ist.

Da es sich hier um eine Änderung einer bestehenden Rechtsvorschrift handelt, hat die Kommission auf Möglichkeiten der Vereinfachung und der Verringerung des Aufwands geachtet. Zwar konnte eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen ermittelt werden (siehe unten), doch war es angesichts der unzureichenden Datenlage und des engen zeitlichen Rahmens nicht möglich, diese zu quantifizieren.

Der Vorschlag dient dem Bürokratieabbau, denn er enthält einen spezifischen Verweis auf die Verwendung von Stückkosten, Pauschalbeträgen und Pauschalsätzen bei der Kofinanzierung der Transportkosten. Außerdem werden durch die Straffung der Kofinanzierungsregeln die bisherigen Verwaltungsverfahren vereinfacht.

Generell zielt dieser Vorschlag auf eine Aktualisierung der operativen Verfahren ab, um sicherzustellen, dass sie ihren Zweck erfüllen und flexibel, leicht verständlich und leicht anzuwenden sind, sodass gewährleistet ist, dass die Mitgliedstaaten bei Bedarf Unterstützung und Erleichterungen im Rahmen des Unionsverfahrens in Anspruch nehmen können. Die jüngsten Katastrophen haben beispielsweise gezeigt, dass die Union für die Bewältigung von Notsituationen mit weitreichenden Auswirkungen, die mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig betreffen (z. B. Waldbrände, extreme Wetterereignisse, großflächige Überschwemmungen, Erdbeben, Epidemien – wie etwa Ebola – oder Terroranschläge), möglicherweise nicht ausreichend ausgestattet sind. In solchen Fällen sind die Mitgliedstaaten nicht immer in der Lage, Unterstützung anzubieten.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

–Stärkung der kollektiven Fähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Katastrophen durch Schaffung einer speziellen Reserve von Bewältigungskapazitäten, die der Führung und Kontrolle der Kommission untersteht (rescEU);

–höhere Kofinanzierungssätze (75 %) für die Kapazitäten, die für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool zur Verfügung gestellt werden. Er gilt auch für Anpassungs-, Reparatur-, Transport- und operative Kosten;

–noch stärkere Konzentration auf Präventionsmaßnahmen sowie Stärkung der Kohärenz mit anderen wichtigen EU-Strategien und

–Stärkung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Nachbarschaft.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

–Schaffung einer speziellen Reserve von Einsatzmitteln: rescEU. Dieser Vorschlag gestattet der Kommission ausdrücklich, eigene operative Kapazitäten zu erwerben und Vorkehrungen zur Gewährleistung des schnellen Zugangs zu diesen Kapazitäten zu treffen, um eine spezielle Reserve von Einsatzmitteln zu schaffen, die dazu beitragen wird, die bestehenden Lücken auf nationaler Ebene zu schließen. Kapazitäten, die über EU-Verträge gemietet oder geleast oder mithilfe einer vollständigen EU-Finanzierung erworben werden, würden Bestandteil von rescEU. Alle Kosten dieser Kapazitäten würden vollständig durch EU-Mittel abgedeckt werden, wobei die EU bei Aktivierung des Katastrophenschutzverfahrens die operative Führung und Kontrolle über diese Ressourcen übernehmen und über ihre Entsendung entscheiden würde. Welche zusätzlichen Kapazitäten benötigt werden, wird in Konsultation mit einer rescEU-Expertengruppe ermittelt.

–Ausbau der Europäischen Notfallbewältigungskapazität, für die die Mitgliedstaaten nationale Abwehrkapazitäten bereithalten können (z. B. für folgende Zwecke: Feststellung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren und Probenahme, Wasserreinigung, Waldbrandbekämpfung am Boden, Bergungs- und Rettungseinsätze unter Einsatz von Booten bei Überschwemmungen oder andere Kapazitäten wie z. B. mobile Labore). Sie wird unter der Bezeichnung „Europäischer Katastrophenschutz-Pool“ weiterhin ein Kernstück des Unionsverfahrens sein. Mit diesem Vorschlag wird das Anreizsystem für die Bereithaltung von Einsatzmitteln für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool geändert, d. h. die Kofinanzierungssätze werden angehoben und die Arten der förderfähigen Kosten erweitert. Insbesondere sollen im Rahmen des neuen Vorschlags bei Einsatzmitteln, die für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgestellt und im Rahmen des Unionsverfahrens für Maßnahmen innerhalb der Union eingesetzt werden, 75 % aller Kosten abgedeckt werden, einschließlich Anpassungs-, Reparatur-, Transport- und operative Kosten.

2017/0309 (COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden „Unionsverfahren“), das durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 12 geregelt ist, stärkt die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und erleichtert die Koordinierung im Bereich des Katastrophenschutzes mit dem Ziel, die Reaktion der Union auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.

(2)In Anerkennung der primären Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Prävention, Vorsorge und Bewältigung bei Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen fördert das Unionsverfahren die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union.

(3)Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen können sich überall auf der Welt ereignen, und meist geschieht dies ohne Vorwarnung. Sowohl Naturkatastrophen als auch vom Menschen verursachte Katastrophen treten immer häufiger und in zunehmend extremer und komplexer Form auf, werden durch die Auswirkungen des Klimawandels noch verschärft und machen vor nationalen Grenzen nicht halt. Katastrophen können enorme Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft verursachen.

(4)Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Inanspruchnahme freiwilliger Angebote gegenseitiger Unterstützung, die über das Unionsverfahren koordiniert und erleichtert werden, nicht immer gewährleistet, dass ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, um die grundlegenden Bedürfnisse der von Katastrophen betroffenen Menschen in zufriedenstellender Weise zu decken und Umwelt und Eigentum angemessen zu schützen. Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig von wiederkehrenden Katastrophen betroffen sind und die kollektiven Kapazitäten nicht ausreichen.

(5)Die Prävention ist für den Schutz vor Katastrophen von entscheidender Bedeutung und erfordert weiteres Handeln. Daher sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig Risikobewertungen sowie Zusammenfassungen ihrer Katastrophenrisikomanagementplanung austauschen, um ein integriertes Konzept des Katastrophenmanagements, bei dem Risikopräventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen miteinander verbunden sind, zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte die Kommission in der Lage sein, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, spezifische Präventions- und Vorsorgepläne für bestimmte Arten von Katastrophen vorzulegen, insbesondere mit Blick auf die bestmögliche Gesamtunterstützung der Union für das Katastrophenrisikomanagement. Der Verwaltungsaufwand sollte verringert und die Präventionsmaßnahmen sollten gestärkt werden, auch durch Gewährleistung der nötigen Verknüpfung mit anderen wichtigen Politikbereichen und Instrumenten der Union, insbesondere mit den in Erwägungsgrund 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 13 aufgeführten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

(6)Die kollektive Fähigkeit zur Katastrophenvorsorge und -bewältigung muss insbesondere durch gegenseitige Unterstützung innerhalb Europas gestärkt werden. Neben dem Ausbau der bereits bestehenden Möglichkeiten im Rahmen der Europäischen Notfallbewältigungskapazität („EERC“ oder „Freiwilliger Pool“), die ab sofort als „Europäischer Katastrophenschutz-Pool“ bezeichnet wird, sollte die Kommission auch rescEU einrichten. rescEU sollte spezielle Notfallbewältigungskapazitäten umfassen, um auf Waldbrände, großflächige Überschwemmungen und Erdbeben reagieren zu können, sowie ein Feldlazarett und medizinische Teams nach den Standards der Weltgesundheitsorganisation, die rasch entsandt werden können.

(7)Die Union sollte in der Lage sein, Mitgliedstaaten zu unterstützen, in denen die verfügbaren Kapazitäten für eine wirksame Katastrophenbewältigung nicht ausreichen, entweder durch eine Beteiligung an der Finanzierung von Leasing- oder Mietverträgen, um den schnellen Zugang zu diesen Kapazitäten zu gewährleisten, oder durch die Finanzierung ihres Erwerbs. Die Gewährleistung der Verfügbarkeit von Kapazitäten in Fällen, in denen eine wirksame Katastrophenbewältigung ansonsten nicht gewährleistet wäre, insbesondere bei Katastrophen mit weitreichenden Auswirkungen auf eine große Anzahl von Mitgliedstaaten, würde die Wirksamkeit des Unionsverfahrens erheblich erhöhen. Die Beschaffung von Kapazitäten durch die Union dürfte zu Größenvorteilen und einen besseren Koordinierung der Katastrophenbewältigung führen.

(8)Zur Stärkung des Europäischen Katastrophenschutz-Pools muss die Union mehr Finanzmittel für die Anpassung und Reparatur von Kapazitäten sowie zur Deckung der operativen Kosten bereitstellen.

(9)Zur Stärkung der Effizienz und Wirksamkeit von Schulungsmaßnahmen und Übungen sowie für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen nationalen Katastrophenschutzbehörden und -diensten muss auf der Grundlage der bestehenden Strukturen ein EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz eingerichtet werden.

(10)Um eine funktionierende rescEU-Kapazität zu schaffen, sollten zusätzliche Finanzmittel für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens bereitgestellt werden.

(11)Die Verfahren des Unionsverfahrens müssen vereinfacht werden, damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten schnellstmöglich Zugang zu Hilfeleistungen und Kapazitäten erhalten, die für die Bewältigung von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen nötig sind.

(12)Für einen optimalen Einsatz der bestehenden Finanzierungsinstrumente und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der Hilfe, insbesondere bei der Bewältigung von Katastrophen außerhalb der Union, sollte eine Ausnahme von Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 14 vorgesehen werden, wenn die Finanzierung gemäß den Artikeln 21, 22 und 23 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU gewährt wird.

(13)Es muss dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen wirksam zu verhindern und ihre Auswirkungen zu mildern. Entsprechende Bestimmungen sollten die stärkere Verknüpfung von Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens fördern. Ferner sollte die Kohärenz mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Katastrophenprävention und des Katastrophenrisikomanagements gewährleistet werden, auch im Hinblick auf die grenzüberschreitende Gefahrenprävention und -bewältigung wie etwa bei schwerwiegenden grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren 15 . Ebenso sollte die Kohärenz mit internationalen Verpflichtungen wie dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030, dem Übereinkommen von Paris und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden.

(14)Die Befugnisübertragung an die Kommission im Rahmen des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU sollte geändert werden, damit die Europäische Union mit einer wirksamen Europäischen Notfallbewältigungskapazität (rescEU) ausgestattet werden kann. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um zusätzliche Arten von Bewältigungskapazitäten auf der Grundlage der ermittelten Risiken und unter Berücksichtigung eines Mehrgefahren-Ansatzes festzulegen.

(15)Da die Ziele dieses Beschlusses nicht in ausreichendem Maße durch die Mitgliedstaaten allein erreicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(16)Der Beschluss Nr. 1313/2013/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss Nr. 1313/2013/EU wird wie folgt geändert:

1.Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe e angefügt:

„e)Verbesserung der Verfügbarkeit und des Einsatzes wissenschaftlicher Erkenntnisse über Katastrophen.“

b) Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)die Fortschritte bei der Umsetzung des Rahmens für die Katastrophenprävention, gemessen an der Zahl der Mitgliedstaaten, die der Kommission ihre Risikobewertungen, eine Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit und eine Zusammenfassung ihrer Planung im Bereich Katastrophenmanagement nach Artikel 6 zur Verfügung gestellt haben;“

2.In Artikel 4 wird folgende Nummer 12 angefügt:

„(12) ,Teilnehmerstaat‘ ein Drittland, das im Einklang mit Artikel 28 Absatz 1 an dem Unionsverfahren teilnimmt.“

3.Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)Sie ergreift Maßnahmen, um die Wissensbasis im Bereich Katastrophenrisiken zu verbessern und den Austausch von Fachwissen, Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung, bewährten Vorgehensweisen und Informationen, einschließlich zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Risiken, zu erleichtern;“

4.Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

„a)Sie erstellen Risikobewertungen auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene und stellen sie der Kommission bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle drei Jahre zur Verfügung;

b)sie entwickeln und verfeinern ihre Katastrophenrisikomanagementplanung auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene auf der Grundlage der Risikobewertungen gemäß Buchstabe a und unter Berücksichtigung der Bewertung ihrer Risikomanagementfähigkeit gemäß Buchstabe c sowie der Übersicht über die Risiken gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c.“

b)Folgender Unterabsatz 2 wird angefügt:

„Eine Zusammenfassung der relevanten Elemente der Risikomanagementplanung, einschließlich Informationen über die ausgewählten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen, wird der Kommission bis zum 31. Januar 2019 und danach alle drei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, spezifische Pläne zur Prävention und Vorsorge vorzulegen, die sowohl kurz- als auch langfristigen Maßnahmen .umfassen. Die Union wird bei einem künftigen Mechanismus für Ex-ante-Konditionalitäten im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Katastrophenprävention und -vorsorge in angemessener Weise berücksichtigen.“

c)Folgender Buchstabe e wird angefügt:

„e)Die Kommission kann zudem spezifische Konsultationsmechanismen schaffen, um eine angemessene Planung und Koordinierung der Präventions- und Vorsorgemaßnahmen von Mitgliedstaaten, die ähnlichen Katastrophen ausgesetzt sind, zu unterstützen.“

4.Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Planung der Maßnahmen zur Katastrophenbewältigung im Rahmen des Unionsverfahrens zu verbessern, unter anderem durch die Erstellung von Szenarien zur Katastrophenbewältigung auf der Grundlage der Risikobewertungen gemäß Artikel 6 Buchstabe a und der Übersicht über die Risiken gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, durch die Kartierung von Einsatzmitteln und die Entwicklung von Plänen für die Entsendung von Bewältigungskapazitäten.

5.Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)Der Titel erhält folgende Fassung:

„Europäischer Katastrophenschutz-Pool“

b) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)Es wird ein Europäischer Katastrophenschutz-Pool geschaffen. Er besteht aus einem Pool von Bewältigungskapazitäten, die von den Mitgliedstaaten bereitgehalten werden, und umfasst Module, sonstige Bewältigungskapazitäten und Experten.

(2)Die Kommission legt auf der Grundlage von ermittelten Risiken fest, welche und wie viele Schlüsselkapazitäten zur Katastrophenbewältigung für den Europäischer Katastrophenschutz-Pool benötigt werden (im Folgenden „Kapazitätsziele“). Die Kommission überwacht die Fortschritte bei der Erreichung der Kapazitätsziele und die verbleibenden Lücken und ermutigt die Mitgliedstaaten, diese Lücken zu schließen. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 20, Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 21 Absatz 2 unterstützen.

c)Die Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:

„(7)Die Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool zur Verfügung stellen, werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt, es sei denn, die Mitgliedstaaten befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt.

(8)Die Bewältigungskapazitäten bleiben im Falle ihrer Entsendung unter der Führung und Kontrolle der Mitgliedstaaten, die sie zur Verfügung stellen, und können jederzeit abgezogen werden, wenn ein Mitgliedstaat durch eine Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt, daran gehindert wird, diese Bewältigungskapazitäten weiterhin zur Verfügung zu halten. In diesen Fällen ist die Kommission zu konsultieren.

Die Koordinierung der verschiedenen Bewältigungskapazitäten wird gegebenenfalls durch die Kommission über das ERCC gemäß den Artikeln 15 und 16 erleichtert.“

d)Folgender Absatz 10 wird angefügt:

„(10)Verweise auf die Europäischen Notfallbewältigungskapazität, die EERC, und den freiwilligen Pool gelten als Verweise auf den Europäischen Katastrophenschutz-Pool.“

6.Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„rescEU

(1)Die Reserve rescEU wird eingerichtet, um Hilfe zu leisten, wenn die vorhandenen Kapazitäten für eine wirksame Katastrophenbewältigung nicht ausreichen.

(2)rescEU umfasst folgende Kapazitäten:

a)    Waldbrandbekämpfung aus der Luft;

b)    Hochleistungspumpen;

c)    Kapazitäten für Such- und Rettungsmaßnahmen in städtischen Gebieten;

d)    Feldlazarette und medizinische Notfallteams.

(3)Die Kommission kann Kapazitäten, die in den in Absatz 1 genannten Fällen entsendet werden, im Einklang mit der Haushaltsordnung der Union erwerben, mieten, leasen, und/oder in anderer Weise unter Vertrag nehmen.

(4)Auf der Grundlage von ermittelten Risiken und unter Berücksichtigung eines Mehrgefahren-Ansatzes wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30 zu erlassen, um festzulegen, welche Arten von Bewältigungskapazitäten zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten benötigt werden, und die Zusammensetzung der Kapazitäten von rescEU entsprechend anzupassen. Dabei wird die Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union gewährleistet.

Wenn im Falle einer Katastrophe oder unmittelbar drohenden Katastrophe Gründe äußerster Dringlichkeit dies zwingend erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 31 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.

(5)Die Kommission legt die Qualitätsanforderungen für die im Rahmen von rescEU bereitgestellten Bewältigungskapazitäten fest. Die Qualitätsanforderungen beruhen auf anerkannten internationalen Standards, wenn solche Standards bereits bestehen.

(6)Die Kommission gewährleistet die Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit der in Absatz 2 genannten Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahrens.

(7)Die Kapazitäten von rescEU werden auf ein über das ERCC gestelltes Hilfeersuchen hin für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens zur Verfügung gestellt. Die Kommission entscheidet über die Entsendung der rescEU-Kapazitäten, die ihrer Führung und Kontrolle unterstehen.

(8)Im Falle einer Entsendung von rescEU-Kapazitäten vereinbart die Kommission die operativen Modalitäten der Entsendung mit dem hilfeersuchenden Mitgliedstaat. Während der Einsätze unterstützt der hilfeersuchende Mitgliedstaat die operative Koordinierung zwischen seinen eigenen Kapazitäten und den rescEU-Kapazitäten.

(9)Die Koordinierung der verschiedenen Bewältigungskapazitäten wird gegebenenfalls durch die Kommission über das ERCC gemäß den Artikeln 15 und 16 erleichtert.

(10)Beschafft die Kommission Ausrüstung, z. B. für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft, durch Erwerb, Leasing oder Miete, muss Folgendes gewährleistet sein:

a)im Falle des Erwerbs der Ausrüstung eine Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat, die deren Registrierung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorsieht;

b)im Falle von Leasing oder Miete die Registrierung der Ausrüstung in dem betreffenden Mitgliedstaat.

(11)Die Mitgliedstaaten werden durch das CECIS über die Einsatzbereitschaft der rescEU-Kapazitäten informiert.“

7.Folgender Artikel 12 a wird eingefügt:

„Artikel 12a
Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alle zwei Jahre über die Maßnahmen und Fortschritte im Hinblick auf die Artikel 11 und 12.“

8.In Artikel 13 Absatz 1 erhalten der Titel und Satz 1 folgende Fassung:

„EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz

(1) Die Kommission richtet ein Netz relevanter Akteure und Institutionen im Bereich Katastrophenschutz und -management ein, das gemeinsam mit der Kommission das EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz bildet.

Dieses Netz nimmt in den Bereichen Ausbildung, Übungen, Erkenntnisauswertung und Wissensverbreitung in enger Abstimmung mit den jeweiligen Wissenszentren die folgenden Aufgaben wahr:“

9.Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)Wenn in der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, kann der betroffene Mitgliedstaat über das ERCC um Hilfe ersuchen. Das Hilfeersuchen muss so konkret wie möglich sein. Ein Hilfeersuchen erlischt nach einem Zeitraum von höchstens 90 Tagen, sofern dem ERCC keine neuen Elemente vorgelegt werden, die die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Hilfeleistung oder einer zusätzlichen Hilfeleistung rechtfertigen.“

10.Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)Wenn außerhalb der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, kann das betroffene Land über das ERCC um Hilfe ersuchen. Hilfe kann auch über oder durch die Vereinten Nationen und ihre Einrichtungen oder einschlägige internationale Organisationen angefordert werden. Ein Hilfeersuchen erlischt nach einem Zeitraum von höchstens 90 Tagen, sofern dem ERCC keine neuen Elemente vorgelegt werden, die die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Hilfeleistung oder einer zusätzlichen Hilfeleistung rechtfertigen.“

11.Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)Die Finanzausstattung für die Durchführung des Unionsverfahrens wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 631 566 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.

480 630 000 EUR in jeweiligen Preisen werden aus der Rubrik 3 „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ des mehrjährigen Finanzrahmens und 150 936 000 EUR in jeweiligen Preisen aus der Rubrik 4 „Europa in der Welt“ bereitgestellt.“

12.Folgender Artikel 20a wird eingefügt:

„Artikel 20a
Sichtbarkeit

Bei allen Hilfeleistungen oder Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses wird die angemessene Sichtbarkeit der Union gewährleistet, auch durch die deutliche Hervorhebung des Emblems der Union bei den Kapazitäten nach den Artikeln 11 und 12 sowie nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c.“

13.Artikel 21 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Buchstabe j erhält folgende Fassung:

„j)Einrichtung, Verwaltung und Aufrechterhaltung von rescEU gemäß Artikel 12.“

b)Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i) Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)Kosten für die Nachrüstung oder Reparatur von Bewältigungskapazitäten sodass sie ein solches Maß an Bereitschaft und Verfügbarkeit erreichen, dass sie als Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools im Einklang mit den Qualitätsanforderungen dieses Pools und gegebenenfalls den im Zertifizierungsprozess formulierten Empfehlungen eingesetzt werden können (im Folgenden „Anpassungskosten“). Diese Anpassungskosten können Ausgaben für die Operabilität und Interoperabilität von Modulen und sonstigen Bewältigungskapazitäten, Autonomie-, Autarkie-, Transportfähigkeits-, Verpackungs- und andere notwendige Kosten umfassen, sofern diese in konkretem Zusammenhang mit der Beteiligung der Kapazitäten am Europäischen Katastrophenschutz-Pool stehen.

Die Anpassungskosten können Folgendes umfassen:

i) 75 % der förderfähigen Kosten im Falle einer Nachrüstung, sofern dabei 50 % der Durchschnittskosten für die Entwicklung der Kapazität nicht überschritten werden;

ii) 75 % der förderfähigen Kosten im Falle einer Reparatur.

Die nach den Ziffern i und ii finanzierten Bewältigungskapazitäten werden für einen Mindestzeitraum von 5 bzw. 10 Jahren als Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools zur Verfügung gestellt, es sei denn, ihre wirtschaftliche Nutzungsdauer ist kürzer.

Bei Anpassungskosten kann es sich um Stückkosten oder Pauschalbeträge je nach Kapazitätskategorie handeln.“

ii) Buchstabe d wird gestrichen.

c) Folgende Absätze werden angefügt:

„(3)Die finanzielle Unterstützung für die Maßnahme nach Absatz 1 Buchstabe j umfasst alle Kosten, die anfallen, um im Falle einer eingetretenen oder unmittelbar drohenden Katastrophe innerhalb der Union oder eines Teilnehmerstaates die Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit von rescEU-Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahrens zu gewährleisten.

Die in Unterabsatz 1 genannten Kosten umfassen gegebenenfalls:

a)Kosten für Erwerb, Anmietung und/oder Leasing von rescEU-Kapazitäten;

b)Kosten im Zusammenhang mit dem Einsatz von rescEU-Kapazitäten, einschließlich Transport;

c)Kosten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Dienstleistungen öffentlicher oder privater Einrichtungen, die für den Einsatz von rescEU- Kapazitäten erforderlich sind.

4.Bei den Kosten gemäß Absatz 3 Buchstabe a kann es sich um Stückkosten, Pauschalbeträge oder Pauschalsätze je nach Kapazitätskategorie oder -art handeln.“

14.Artikel 23 wird wie folgt geändert:

a) Der Titel erhält folgende Fassung:

„Förderfähigkeit von Maßnahmen in Verbindung mit Ausrüstungen und Einsätzen“

b) Die Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„(2)Die finanzielle Unterstützung der Union für Ressourcen, die für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgestellt werden, ist begrenzt auf höchstens 75 % der Kosten für den Einsatz der Kapazitäten, einschließlich Transport, im Falle einer eingetretenen oder unmittelbar drohenden Katastrophe innerhalb der Union oder eines Teilnehmerstaates.

(3)Die finanzielle Unterstützung der Union für den Transport kann bis zu 75 % der gesamten förderfähigen Kosten abdecken, die in Zusammenhang mit dem Transport von für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehaltenen Kapazitäten anfallen, wenn diese im Falle einer eingetretenen oder unmittelbar drohenden Katastrophe gemäß Artikel 16 außerhalb der Union entsendet werden.

(4)Die finanzielle Unterstützung der Union für Transportressourcen, die in Zusammenhang mit für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehaltenen Kapazitäten gemäß Artikel 11 anfallen, kann darüber hinaus bis zu 100 % der unter den Buchstaben a, b, c und d genannten gesamten förderfähigen Kosten abdecken, wenn dies erforderlich ist, um die Unterstützung der Mitgliedstaaten einsatzgerecht zu bündeln, und wenn die Kosten eine der folgenden Maßnahmen betreffen:

a)die kurzfristige Anmietung von Lagerräumen, in denen die Sachhilfe aus den Mitgliedstaaten zwecks Erleichterung ihres koordinierten Transports vorübergehend gelagert wird;

b)den Transport von dem Mitgliedstaat, der die Hilfe anbietet, zu dem Mitgliedstaat, der ihren koordinierten Transport unterstützt;

c)die Umverpackung der Sachhilfe der Mitgliedstaaten, damit die verfügbaren Transportkapazitäten optimal genutzt oder bestimmte operative Anforderungen erfüllt werden können, oder

e)Transport vor Ort, Transit und Lagerung der gebündelten Sachhilfe, um ihre koordinierte Bereitstellung am Endbestimmungsort im hilfeersuchenden Land zu gewährleisten.“

e) Folgender Absatz wird angefügt:

„(8)Bei den Transportkosten kann es sich um Stückkosten, Pauschalbeträge oder Pauschalsätze je nach Kostenkategorie handeln.“

15.Artikel 26 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung auf der Grundlage dieses Beschlusses gewährt wird, werden nicht durch andere Finanzierungsinstrumente der Union unterstützt. Abweichend davon steht eine finanzielle Unterstützung nach den Artikeln 21, 22 und 23 dieses Beschlusses einer Unterstützung durch andere Finanzierungsinstrumente der Union unter den darin festgelegten Bedingungen nicht entgegen.

Die Kommission stellt sicher, dass Antragsteller, die eine finanzielle Unterstützung auf der Grundlage dieses Beschlusses beantragen, und Empfänger einer solchen Unterstützung sie über eine finanzielle Unterstützung, die sie aus anderen Quellen, auch aus dem Gesamthaushaltsplan der Union, erhalten, sowie über laufende Anträge auf eine solche Unterstützung informieren.

(2) Es sind Synergien und Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union anzustreben, z. B. den Instrumenten zur Unterstützung der Kohäsion, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Forschung, der Gesundheit sowie der Migrations- und Sicherheitspolitik. Im Falle der Reaktion auf humanitäre Krisen in Drittländern stellt die Kommission sicher, dass die auf der Grundlage dieses Beschlusses und die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 finanzierten Maßnahmen einander ergänzen und aufeinander abgestimmt sind.“

16.Artikel 28 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)    Internationale Organisationen, regionale Organisationen oder Länder, die in die Europäischen Nachbarschaftspolitik eingebunden sind, können an Aktivitäten im Rahmen des Unionsverfahrens mitwirken, wenn einschlägige bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte dies zulassen.“

17.Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben g und h erhalten folgende Fassung:

„g)    Einrichtung, Verwaltung und Aufrechterhaltung von rescEU gemäß Artikel 12, einschließlich Kriterien für Entsendebeschlüsse und Einsatzverfahren;

h)    Einrichtung und Organisation des EU-Wissensnetzes für Katastrophenschutz gemäß Artikel 13.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

1.4.Ziel(e)

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

1:7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 16  

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 17  

X Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

◻  Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

1.4.2.Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en):

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU

1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

◻ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

◻    Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

◻Finanzielle Auswirkungen: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

X Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit

X Umsetzung mit einer Anlaufphase vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2020

anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 18  

X Direkte Verwaltung durch die Kommission

X durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union;

◻ durch Exekutivagenturen

◻ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

X Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;

X internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

◻die EIB und den Europäische Investitionsfonds;

◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;

◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;

◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.Ermittelte Risiken

2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle

2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1.Übersicht

◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt

X    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf

◻    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

X    Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:*

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

* Diese Zahlen werden möglicherweise um zusätzliche 15 VZÄ ergänzt, die über einen Aufruf zur Interessensbekundung durch Umsetzungen aus anderen GDs bereitgestellt werden.

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

◻Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

X    Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. Die folgenden Beträge werden umgeschichtet:

X    Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

X    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

◻    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

◻    auf die Eigenmittel

◻    auf sonstige Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

(1)    ICF, „Interim Evaluation of the Union Civil Protection Mechanism, 2014-2016“, („Zwischenbewertung des Katastrophenschutzverfahrens der Union für den Zeitraum 2014-2016“), Abschlussbericht (August 2017), (im Folgenden „Zwischenbewertung“). Der endgültige Zwischenbewertungsbericht ist abrufbar unter: https://publications.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/eb41bfee-78c3-11e7-b2f2-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF

(2)    Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (2016), Unionsverfahren für den Katastrophenschutz: Maßnahmen zur Bewältigung von Katastrophen außerhalb der EU waren weitgehend wirksam. Abrufbar unter: http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR16_33/SR_DISASTER_RESPONSE_DE.pdf

(3)    Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Fortschritte und verbleibende Lücken in der Europäischen Notfallbewältigungskapazität vom 17.2.2017.

(4)    Siehe Fußnote 2.

(5)    Siehe Fußnote 3.

(6)    Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Overview of Natural and Man-made Disaster Risks the European Union may face, 23.5.2017, SWD(2017) 176 final.

(7)    Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Zwischenbewertung des Katastrophenschutzverfahrens der Union für den Zeitraum 2014-2016 vom 30.8.2017, COM (2017) 460 final.

(8)    Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro, Norwegen, Serbien und die Türkei.

(9)    Geäußert haben sich u. a. folgende Interessenträger: Katastrophenschutzbehörden von 26 Teilnehmerstaaten (Online-Umfragen); Katastrophenschutzbehörden von 17 Teilnehmerstaaten (Interviews); Nationale Schulungskoordinatoren von 21 Teilnehmerstaaten (Online-Umfragen); 137 Experten, die am Expertenaustauschprogramm teilgenommen haben, und 23 Leiter von Projekten, die im Rahmen des Unionsverfahrens gefördert wurden, aus 13 Teilnehmerstaaten (Online-Umfragen); 14 internationale Partner wie VN-Organisationen, OECD, Weltbank, Rotes Kreuz usw. (Interviews); 15 Generaldirektionen und Dienste der EU (Interviews).

(10)    Der Bericht ist abrufbar unter:  http://ec.europa.eu/echo/EUCPM-consult_en .

(11)

   Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(12)    Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).

(13)    Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

(14)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(15)    Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

(16)    ABM: Activity-Based Management – maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity Based Budgeting – maßnahmenbezogene Budgetierung.

(17)    Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(18)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

(19)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(20)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(21)    Kandidatenländer sowie gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.

(22)    Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(23)    Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(24)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).

(25)    Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben.

(26)    Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben.

(27)    Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(28)    VB = Vertragsbedienstete, LAK = Leiharbeitskräfte („Intérimaire“), JSD = Junge Sachverständige in Delegationen, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige,

(29)    Teilobergrenze für   aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

(30)    Im Wesentlichen für Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).

(31)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.