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Document 52012DC0784
COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS The Digital Agenda for Europe - Driving European growth digitally
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Die Digitale Agenda für Europa – digitale Impulse für das Wachstum in Europa
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Die Digitale Agenda für Europa – digitale Impulse für das Wachstum in Europa
/* COM/2012/0784 final */
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Die Digitale Agenda für Europa – digitale Impulse für das Wachstum in Europa /* COM/2012/0784 final */
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS
EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND
SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Die Digitale Agenda
für Europa – digitale Impulse für das Wachstum in Europa (Text von Bedeutung für den EWR) INHALTSVERZEICHNIS 1........... Einleitung........................................................................................................................ 3 2........... Eine grenzenlose europäische
Wirtschaft – der digitale Binnenmarkt................................. 6 3........... Beschleunigung der Innovation im
öffentlichen Sektor....................................................... 8 4........... Sehr schnelles Internet – Angebot
und Nachfrage............................................................ 9 5........... Cloud-Computing......................................................................................................... 10 6........... Vertrauen und Sicherheit............................................................................................... 11 7........... Unternehmertum und digitale
Arbeitsplätze und Kompetenzen........................................ 12 8........... Jenseits der Forschung, Entwicklung
und Innovation: eine Industrieagenda für Schlüsseltechnologien 13 9........... Umsetzung und Führung................................................................................................ 14 10......... Fazit............................................................................................................................. 15
1.
Einleitung
Das nachhaltige Wachstum und die
Wettbewerbsfähigkeit in Europa werden künftig in hohem Maße davon abhängen, wie
es gelingt, die digitale Umgestaltung Europas in ihrer gesamten Komplexität zu
bewältigen. Die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) spielt in allen
Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft eine immer größere Rolle.
Schätzungsweise die Hälfte der gesamten Produktivitätssteigerungen geht auf
Investitionen in die IKT zurück. Der Internetverkehr verdoppelt sich alle 2–3
Jahre, der mobile Internetverkehr sogar jedes Jahr. Im Jahr 2015 wird es
weltweit 25 Milliarden drahtlos vernetzte Geräte geben – eine Zahl, die
sich bis 2020 auf 50 Milliarden verdoppeln wird[1]. Der Mobilfunk-Datenverkehr
wird zwischen 2012 und 2018 um das Zwölffache ansteigen, der über Smartphones
laufende Datenverkehr bis 2018 sogar um das Vierzehnfache[2]. Mehr als 4 Millionen
Menschen in vielen Wirtschaftszweigen Europas haben einen IKT-Arbeitsplatz, und
ihre Zahl nimmt trotz der Krise weiter jährlich um 3 % zu. Das Internet
versetzt die Menschen in die Lage, kreativ zu werden und ihre Ideen zu verwirklichen,
wodurch neue Inhalte, neue Unternehmen und neue Märkte entstehen. Die IKT
bilden die entscheidende transformative Technologie, die dem strukturellen
Wandel in Bereichen wie Gesundheitsfürsorge, Energieversorgung, öffentliche
Dienste sowie Bildung und Erziehung zugrunde liegt. Aber die EU positioniert sich nicht gut genug,
um von diesen digitalen Entwicklungen ausreichend profitieren zu können. Sie
läuft Gefahr, weltweit an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen sowie Chancen für das
Wirtschaftswachstum und die gesellschaftliche Entwicklung zu vergeben. Trotz
steigender Arbeitslosigkeit, besonders unter jungen Menschen, werden im Jahr
2015 700 000 bis 1 Million hochqualifizierte IKT-Arbeitsplätze
unbesetzt bleiben[3].
Die Investitionen in das Hochgeschwindigkeits-Internet sind in der EU nicht
dynamisch genug, wogegen dies anderswo bereits zur Regel wird, denn in Südkorea
haben 57 % und in Japan 42 % der Haushalte einen Glasfaseranschluss[4]. In China erhalten allein in
diesem Jahr 34 Millionen Haushalte einen Internetanschluss[5]. Die in Europa getätigten
Investitionen in Mobilfunknetze der 4. Generation machen nur einen kleinen
Bruchteil der weltweiten Gesamtinvestitionen aus. Europas bisheriger Ruf als
„Mobilfunk-Kontinent“ verblasst schnell, denn Verzögerungen bei der Zuweisung
von Mobilfunkfrequenzen in der EU blockieren die Nutzung der Chancen, die sich
aus neuen mobilen Diensten ergeben würden. Angesichts von Infrastrukturen für
öffentliche Dienste und für den Onlinehandel, die noch immer von nationalen
Grenzen bestimmt sind, bleibt der digitale Binnenmarkt weiterhin fragmentiert.
Die Investitionen in die öffentliche und industrielle Forschung, Entwicklung
und Innovation bleiben weit hinter der Zielsetzung zurück[6]. Die EU kann es sich einfach nicht leisten, auch
nur auf einem dieser Gebiete untätig zu bleiben. Die Digitale Agenda für Europa
(DAE)[7]
wurde im Jahr 2010 als fester Bestandteil der Strategie Europa 2020
angenommen, um diese Mängel zu beseitigen, indem mit Hilfe der IKT die digitale
Wirtschaft angekurbelt und gesellschaftliche Herausforderungen bewältigt
werden. Seitdem haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament dazu
aufgerufen, die digitale Führungsrolle Europas weiter zu stärken und den
digitalen Binnenmarkt bis 2015 zu vollenden[8]. Die Umsetzung der Digitalen Agenda verläuft
erfolgreich und weitgehend planmäßig. Seit ihrer Aufstellung sind klare
Ergebnisse erreicht worden. Die regelmäßige Internetnutzung steigt beständig,
vor allem auch in benachteiligten Personengruppen. Gleichzeitig gibt es immer
weniger Bürger, die noch nie im Internet waren. In ähnlicher Weise nimmt auch
der Online-Einkauf zu, wenngleich die Wachstumsrate des grenzüberschreitenden
elektronischen Handels noch zu niedrig ist. Wichtig ist zudem, dass es erste
Anzeichen für eine beginnende Verbreitung von
Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüssen gibt, darunter auch von
ultraschnellen Anschlüssen mit mehr als 100 Mbit/s. Es bestehen allerdings
noch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten[9]. Trotz dieses relativen Erfolgs muss angesichts
der gemachten Erfahrungen, der Marktentwicklung und der Technologietrends noch
mehr getan werden, um einen Erfolgszyklus in Gang zu setzen, der Infrastruktur,
Inhalte, Dienste, Märkte und Innovation umfasst und zu mehr Produktivität und
Wachstum führt. Bis der digitale Binnenmarkt zur Wirklichkeit wird, ist es noch
ein langer Weg, auf dem die Mitgliedstaaten noch mit recht unterschiedlichem
Entwicklungstempo vorankommen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit,
Investitionen in Zugangsnetze und Technologien der nächsten Generation (NGA)
weiter anzuregen und die Kosten des Aufbaus breitbandiger Mobilfunk- und
Festnetzinfrastrukturen zu senken. Derartige Investitionen lassen sich nur dann
rechtfertigen, wenn in einem effektiven digitalen Binnenmarkt Angebot und
Nachfrage in Bezug auf Inhalte und Dienste ausreichen, was eine bessere
Harmonisierung der Binnenmarktvorschriften erfordert, und zwar häufiger in Form
von Verordnungen als in Form von Richtlinien. Innovation ist ein entscheidender
Wachstumsfaktor, der flexible Konzepte für breit einsetzbare IKT-gestützte
Lösungen benötigt, die durch öffentlich-private Partnerschaften und
Unterstützung lokaler Initiativen umgesetzt werden. Wir sind Zeugen der Konvergenz der Medien, die
auch die herkömmlichen Wertschöpfungsketten verändert. Die Verfügbarkeit und
Menge der Inhalte und Daten nimmt explosionsartig zu. Das Cloud-Computing
bietet völlig neue Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen, insbesondere
für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Das Internet wird immer mobiler, was
die Entwicklung neuer Sektoren beflügelt, z. B. im Bereich der mobilen
Anwendungen. Das Internet verändert auch die Herstellungs-
und Lebenszyklen von Produkten und Diensten. So profitieren die fertigenden
Industriezweige von den Fortschritten beim Management der Zulieferketten und
bei der Logistik. Das Gesundheitswesen steht vor einer Revolution, die
kostengünstigere und persönlichere Dienstleistungen für Patienten und
Angehörige der Gesundheitsberufe verspricht. Die Internetwirtschaft ermöglicht
bislang ungekannte Effizienzgewinne in allen Produktionsprozessen und setzt
Ressourcen für neue Investitionen und für das Wachstum frei. Gleichzeitig
bewirkt sie eine neue Arbeitsteilung, wodurch Kreativität, neue Kompetenzen und
Spezialisierung gefördert werden. In dem Maße, in dem die Abhängigkeit der
Wirtschaft vom Internet kritische Ausmaße annimmt, wachsen aber auch die
Bedrohungen durch Cyberkriminalität und Cyberangriffe und untergraben das
Vertrauen der Menschen in das Online-Umfeld. Angesichts dieser Überlegungen konzentriert
sich die Digitale Agenda nunmehr auf die Ankurbelung der digitalen Wirtschaft
durch sich gegenseitig verstärkende und ergänzende Maßnahmen auf folgenden
Schlüsselgebieten: ·
Vorantreibung der grenzenlosen europäischen
digitalen Wirtschaft und Schaffung des weltweit größten und reichhaltigsten
digitalen Binnenmarkts für Inhalte und Dienste unter voller Gewährleistung der
Verbraucher- und Urheberrechte; ·
Beschleunigung der Innovation im öffentlichen Sektor,
ermöglicht durch die Einführung interoperabler IKT-Systeme und die Verbesserung
des Austauschs und der Nutzung von Informationen; ·
Wiedererlangung der weltweiten Führung bei
Netzdiensten durch Anregung privater Investitionen in breitbandige Hochgeschwindigkeits-Mobilfunk-
und Festnetze, ausgehend von rechtlicher Vorhersehbarkeit, einer besseren
Planung sowie einer gezielten privaten und öffentlichen Finanzierung auf
EU-Ebene und auf nationaler Ebene; ·
Förderung eines sicheren und vertrauenswürdigen
Internetumfelds für Benutzer und Betreiber auf der Grundlage einer verstärkten
europäischen und internationalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler
Risiken; ·
Schaffung eines kohärenten Rahmens und geeigneter
Voraussetzungen für Cloud-Computing-Dienste in Europa, damit der weltweit
größte Cloud-gestützte IKT-Markt entsteht; ·
Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für den Umbau
der traditionellen Geschäftstätigkeit und Förderung innovativer Web-gestützter
Unternehmungen. Verbesserung der digitalen Kompetenzen und Verbreitung
digitaler Fähigkeiten zur Schließung der Lücke zwischen Angebot und Nachfrage
in Bezug auf IKT-Fachkräfte; ·
Umsetzung einer ehrgeizigen strategischen
Forschungs- und Innovationspolitik zur Steigerung der industriellen
Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage der finanziellen Förderung von
Schlüsseltechnologien. Während alle noch ausstehenden Maßnahmen der
ursprünglichen Digitalen Agenda zum Abschluss gebracht werden, sind auf diesen
sieben Gebieten ein erneuertes Engagement und weitere gezielte Maßnahmen
erforderlich. In dieser Mitteilung wird daher ein Paket aus Maßnahmen
vorgeschlagen, die jeweils eine wichtige Umgestaltungsmaßnahme pro Gebiet
unterstützen. Um die Wirkung auf jeden dieser Politikbereiche zu optimieren,
können sich diese Maßnahmen in Art und Aufbau unterscheiden. Damit sie ihre
volle Wirkung entfalten, müssen sie – wie nachstehend dargelegt – durch weitere
Tätigkeiten ergänzt werden. Durch die vollständige Umsetzung dieser
aktualisierten Digitalen Agenda dürfte das BIP der EU in den kommenden acht
Jahren um 5 % oder 1500 EUR pro Person gesteigert werden, indem die
IKT-Investitionen erhöht, die IKT-Kompetenzen der Arbeitskräfte verbessert und
die Rahmenbedingungen für die Internetwirtschaft reformiert werden[10]. Außerdem sollen dadurch
kurzfristig 1,2 Millionen Arbeitsplätze beim Infrastrukturaufbau[11] und langfristig bis zu
3,8 Millionen Arbeitsplätze in der gesamten Wirtschaft[12] entstehen. Darüber hinaus
werden durch die Einführung Internet-gestützter Prozesse massive
Produktivitätssteigerungen in traditionellen Industriezweigen erwartet.
2.
Eine grenzenlose europäische Wirtschaft – der
digitale Binnenmarkt
Die digitale Wirtschaft kennt von Natur aus
keine Grenzen, aber der europäische digitale Binnenmarkt ist wegen nationaler
Vorschriften, deren abweichender praktischer Anwendung und unterschiedlicher
Marktpraktiken nach wie vor fragmentiert. Bei einem Anstieg des Anteils des
elektronischen Handels am gesamten Einzelhandel auf 15 % und einem Wegfall
noch bestehender Binnenmarktschranken könnte sich der Vorteil für die
Verbraucher auf schätzungsweise 204 Mrd. EUR oder 1,7 % des BIP
der EU belaufen[13]. Daher wird sich die Kommission auch weiterhin
intensiv mit diesem Umbau und der Veränderung des bestehenden „Flickenteppichs“
befassen, um die Entwicklung eines vollwertigen digitalen Binnenmarkts zu
ermöglichen. Zu vielen Maßnahmen der Digitalen Agenda, die zum vorrangigen
Bereich „Digitaler Binnenmarkt“ gehören, hat die Kommission ihren Beitrag
bereits vorgelegt, darunter die Vorschläge für Rechtsvorschriften über die
Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors[14], für das gemeinsame
Europäische Kaufrecht[15],
die Online-Streitbeilegung[16],
den Datenschutz[17],
die elektronische Identifizierung und elektronische Signaturen[18] und die kollektive
Rechtewahrnehmung[19].
Diese Vorschläge müssen nun dringend verabschiedet und umgesetzt werden.
Gleichzeitig müssen noch verbleibende Hemmnisse bei grenzüberschreitenden
Transaktionen beseitigt werden. Der elektronische Handel sollte – insbesondere
grenzüberschreitend – gestärkt werden, indem Folgemaßnahmen in Bezug auf die
Vorschläge des Aktionsplans zum elektronischen Handel[20], des Grünbuchs zu Karten-,
Internet- und Mobiltelefonzahlungen[21]
und der Europäischen Verbraucheragenda[22]
ergriffen werden. Den Verbrauchern sollte es erleichtert werden, die Preise
sowie die Qualität und Nachhaltigkeit von Waren und Dienstleistungen zu
vergleichen. Die Kommission wird bis 2014 Leitlinien aufstellen, die den
Durchsetzungsbehörden helfen sollen, die EU-Vorgaben in Bezug auf
Verbraucherinformationspflichten und die Richtlinie über die Rechte der
Verbraucher[23]
ordnungsgemäß umzusetzen. Darüber hinaus wird die
EU-Mehrwertsteuerreform im Jahr 2013 eine Angleichung der Steuersätze für
digitale Inhalte und vergleichbare physische Waren wie e-Bücher und gedruckte
Bücher bewirken. Der digitale Binnenmarkt sollte durch den
freien Datenverkehr sowie den Zugang zu Inhalten und Diensten wie auch deren
Bereitstellung vorangetrieben werden. Neben der vorgeschlagenen Überarbeitung
der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen
Sektors wird die Kommission Vorschläge zur Stärkung der europäischen
Datenverarbeitungsindustrie unterbreiten. Dabei wird es um Fragen gehen wie
gemeinsame Lizenzierungsbedingungen und die Einführung von Entgeltregelungen,
damit öffentliche Daten verstärkt als Ausgangsmaterial für die Entwicklung von
Online-Inhalten verwendet werden können. Was kreative Inhalte anbelangt, dient das
Urheberrecht als das universelle Instrument zur Vergütung der schöpferischen
Leistung. Das Internet und die digitale Revolution stellen den
Urheberrechtsrahmen aber vor große Probleme. Deshalb muss die derzeit laufende
Überprüfung der EU-Urheberrechtspolitik, die auf Marktuntersuchungen und
Folgenabschätzungen beruht und die Ausarbeitung von Vorschriften umfasst, bald
abgeschlossen werden, damit im Jahr 2014 über die Vorlage gesetzgeberischer
Reformvorschläge entschieden werden kann. Dabei wird es um folgende Elemente
gehen: Territorialität im Binnenmarkt, Harmonisierung, Grenzen und Ausnahmen
des Urheberrechts im Digitalzeitalter, Fragmentierung des
EU-Urheberrechtsmarkts sowie Wege zur effektiveren und effizienteren
Durchsetzung mit Untermauerung ihrer Legitimität im größeren Zusammenhang der
Urheberrechtsreform. Parallel dazu wird 2013 ein strukturierter
Dialog mit den Interessenträgern eingeleitet, um sechs Problembereiche
anzugehen, bei denen rasche Fortschritte nötig sind: i) grenzüberschreitende
Übertragbarkeit von Inhalten, ii) von Nutzern selbst erstellte Inhalte, iii)
Daten- und Textmining, iv) Abgaben für Privatkopien, v) Zugang zu
audiovisuellen Werken und vi) Kulturerbe. Über die Ergebnisse dieses Dialogs
wird die Kommission im Dezember 2013 berichten. Ein Teil der Stellungnahmen zum Grünbuch über
den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken (die im Frühjahr des kommenden
Jahres vorgestellt werden) wird auch in die Diskussion über die Konvergenz der
audiovisuellen Mediendienste einfließen. Dies wird auch der Schwerpunkt einer
Diskussion sein, die Anfang 2013 mit dem Grünbuch über die Vorbereitung
auf eine vollständig konvergente audiovisuelle Welt – Wachstum, Schöpfung und
Werte eingeleitet werden soll. Im Jahr 2016 werden Prognosen zufolge
570 Millionen Privathaushalte weltweit über Geräte mit eingebauter
Internetanbindung (Fernsehgeräte, Blue-ray-Spieler, Settop-Boxen, Spielkonsolen
und Medien-Streaming-Boxen) verfügen[24].
Deshalb wäre es von großem Vorteil, wenn technische, vertragliche und
rechtliche Probleme im Zusammenhang mit konvergenten Mediendiensten gelöst
werden könnten. Wichtige
Umgestaltungsmaßnahme: Abschluss der laufenden
Überprüfung des Urheberrechtsrahmens durch die Vorbereitung der Ausarbeitung
von Vorschriften, damit 2014 über die Vorlage gesetzgeberischer
Reformvorschläge entschieden werden kann; im Jahr 2013 Durchführung eines
strukturierten Dialogs mit den Interessenträgern zur Lösung urheberrechtlicher
Probleme, bei denen rasche Fortschritte nötig sind.
3.
Beschleunigung der Innovation im öffentlichen
Sektor
Angesichts von Sparmaßnahmen, demografischen
Veränderungen, steigenden Energiekosten und Emissionszielen müssen neue,
innovative Wege für die Erbringung öffentlicher Dienste in der EU gefunden
werden. Mit Hilfe der IKT können sie nicht nur effizienter und effektiver,
sondern auch bürgerorientierter und unternehmensfreundlicher bereitgestellt
werden. Der wirksame Einsatz interoperabler digitaler Technik, die den
Austausch und die Verarbeitung von Daten in Echtzeit ermöglicht, ist dafür eine
wichtige Voraussetzung. Allein durch die elektronische Auftragsvergabe sind
jährliche Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden EUR[25] möglich, während mit
elektronischen Behördendiensten die Verwaltungskosten um 15–20 % gesenkt
werden können. Die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
wird dem Einzelnen größere Möglichkeiten geben, die Entwicklung von Unternehmen
vorantreiben und zur Schaffung wirtschaftlicher Werte in Höhe von
140 Milliarden EUR führen. Der IKT-Einsatz zur Verbesserung der
Steuerung der Energiesystems (Netze und Verbrauch) kann gleichermaßen helfen,
den Bedarf an Infrastrukturinvestitionen und die Betriebskosten im
Energiesektor um einige Milliarden EUR zu senken und die
Kohlendioxid-Emissionen im Stromsektor zu verringern. Das Gesundheitswesen wird
infolge der Bevölkerungsalterung zum größten Ausgabenposten im künftigen
Wohlfahrtsstaat werden. Durch die Einführung von IKT- und
Telemedizin-Anwendungen kann die Effizienz der Gesundheitsversorgung um
schätzungsweise 20 % gesteigert und gleichzeitig die Lebensqualität der
Patienten erhöht werden. Zur Unterstützung der notwendigen
Veränderungen im Gesundheitswesen hat die Kommission einen Aktionsplan für
elektronische Gesundheitsdienste bis 2020[26]
vorgelegt, um den Einzelnen zu einer besseren Verwaltung und Nutzbarmachung seiner
eigenen Daten zu befähigen, die Effizienz elektronischer Gesundheitsdienste zu
steigern und kombinierte organisatorische und technische Innovationen zu
fördern. Die Europäische Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im
Alter“[27]
wird im Jahr 2015 vollständig arbeitsfähig sein und überregionale integrierte
Gesundheitsfürsorgelösungen für 4 Millionen EU-Bürger hervorbringen. Das Konzept der Innovationspartnerschaft wird
auch dazu dienen, Lücken zwischen den Wertschöpfungsketten im Verkehrs-, Energie-
und IKT-Bereich sowie zwischen öffentlichen und privaten Beteiligten zu
schließen, damit innovative Lösungen für intelligente Städte zur Marktreife
gebracht werden[28]. Die Kommission betonte in ihrem
„Jahreswachstumsbericht 2013“, dass die Modernisierung der öffentlichen
Verwaltung zu den fünf Prioritäten der Mitgliedstaaten für die kommenden
12–18 Monate gehört, und rief in diesem Zusammenhang zu einer breiten und
interoperablen Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf[29]. Um die digitale Umstellung
der öffentlichen Dienste zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass diese allen
Europäern ungeachtet ihres Wohnorts zur Verfügung stehen, plant die Kommission
den Auf- und Ausbau digitaler Dienste in wichtigen Bereichen, die von
öffentlichem Interesse sind. Sie werden durch die vorgeschlagene Fazilität
„Connecting Europe“ (CEF) finanziert und dienen der Unterstützung von
Bereichen wie grenzübergreifende Interoperabilität von eIDs, e-Vergabe,
Unternehmensmobilität, eJustiz oder elektronische Gesundheitsdaten,
Internetsicherheit, Europeana, Mehrsprachigkeit, elektronische
Gesundheitsdienste, sicheres Internet für Kinder und intelligente
Energiedienstleistungen. Die CEF wird Brücken zwischen nationalen
Infrastrukturen bauen, die dann zu Knotenpunkten für die Innovation und für
neue Anwendungen zum Nutzen der mobilen Bürger und Unternehmen werden sollen. ·
Wichtige Umgestaltungsmaßnahme: Entwicklung und Verwirklichung öffentlicher digitaler
Diensteinfrastrukturen sowie diesbezügliche Politikentwicklung und Unterstützung
im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“.
4.
Sehr schnelles Internet – Angebot und Nachfrage
Sehr schnelle Internetverbindungen sind die
Grundlage für die digitale Wirtschaft, ohne die sich wesentliche Dienste und
Anwendungen wie Cloud-Computing, elektronische Gesundheitsdienste, intelligente
Städte und audiovisuelle Dienste mit den damit verbundenen Vorteilen einfach
nicht durchsetzen werden. Ein 10-prozentiger Anstieg der Breitbandversorgung
könnte eine jährliche Steigerung des BIP um 1–1,5 %[30] oder eine Steigerung der
Arbeitsproduktivität um 1,5 % über die kommenden fünf Jahre bewirken. Aus
diesem Grund enthält die Digitale Agenda für Europa (DAE) ehrgeizige Ziele für
einen universellen Internetzugang mit steigenden Geschwindigkeiten[31]. Der Anstieg der Verbreitungs- und
Versorgungsraten der Hochgeschwindigkeitsnetze in Europa ist zwar ermutigend,
aber insgesamt bleibt Europa weiter hinter Asien und den USA zurück und läuft
Gefahr, die 2020-Ziele zu verfehlen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der offensichtlichste
Grund ist die aus den derzeit vorherrschenden Investitionsmodellen und der
Struktur der EU-Märkte erwachsende Ungewissheit der unternehmerischen
Rentabilität großer Netzinvestitionen. Ein anderer Grund sind Zweifel an der
kurzfristigen Bereitschaft der Verbraucher, für höhere Geschwindigkeiten auch
mehr zu bezahlen, weil digitale Inhalte und Dienste, die einen neuen, höheren
Mehrwert bieten, noch nicht unbedingt überall in der EU zur Verfügung stehen,
und weil die Verbraucher Zweifel daran haben, dass ihnen solche
Geschwindigkeiten auch tatsächlich bereitgestellt werden. Die Kommission wird ein umfassendes Paket
vorlegen, um auf marktgestützte Investitionsanreize einzugehen, gezielte
Fördermittel bereitzustellen und die Einführungskosten zu senken. Investoren
brauchen die Aussicht auf eine solide Rentabilität, die den eingegangenen
Risiken Rechnung trägt. Auf ein einheitliches Vorgehen im Binnenmarkt, das
einen fairen Wettbewerb ermöglicht, kommt es dabei genauso an wie auf
Rechtssicherheit, um langfristige Investitionen anzuregen. Im Frühjahr 2013 wird die Kommission eine
Empfehlung abgeben, um strengere Nichtdiskriminierungsvorschriften einzuführen,
damit alternative Betreiber einen wirklich gleichwertigen Zugang zu den Netzen
der etablierten Betreiber erhalten. Außerdem wird sie für mehr Stabilität und
Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten bei der Preisregulierung des
Vorleistungszugangs zu den Netzen der etablierten Betreiber sorgen und eine
größere Flexibilität bei der Preisgestaltung für Vorleistungszugangsprodukte
der „nächsten Generation“ ermöglichen. Von dieser Maßnahme dürfte eine
dauerhafte Signalwirkung auf langfristige Investoren zumindest bis 2020
ausgehen. Außerdem wird die Kommission eine Empfehlung zur Wahrung eines
offenen Internets für die Verbraucher annehmen, die Netzbetreibern, Investoren,
Inhaltsanbietern und Verbrauchern mehr Rechtssicherheit geben soll. Als Teil
der Binnenmarktakte II[32]
beabsichtigt die Kommission die Vorlage eines Legislativvorschlags zur
Verringerung der Kosten und zur Erhöhung der Effizienz bei der Einführung von
Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsinfrastrukturen durch Mechanismen wie
Weiterverwendung bestehender Infrastrukturen, Ausnutzung von Synergien zwischen
verschiedenen Sektoren, Ermöglichung einer besseren Koordinierung von
Bauarbeiten und Förderung der internen Ausstattung mit NGA-fähigen
Ausrüstungen. Ferner wird die Kommission im Jahr 2014 die Empfehlung von
2007 über die für eine Vorabregulierung in Betracht kommenden Märkte
überprüfen. Außerdem hat die Kommission vorgeschlagen,
9,2 Milliarden EUR (zu konstanten Preisen von 2011) für
IKT-Investitionen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“[33] für den Zeitraum 2014–2020
bereitzustellen. Ein Teil dieser Mittel ist für Investitionen in Breitbandnetze
vorgesehen. Die Fazilität „Connecting Europe“ wird private Ko-Investoren
anziehen und Projekten überall in Europa den Zugang zu Kapital für das
Hochgeschwindigkeits-Internet erleichtern. Die Vorschläge für die Strukturfonds
und den Fonds für ländliche Entwicklung[34]
für den Zeitraum 2014–2020 werden voraussichtlich auch eine Reihe neuer Anreize
für Investitionen in das Hochgeschwindigkeits-Internet geben, insbesondere in
weniger entwickelten Gebieten und in ländlichen Gebieten. Der Vorschlag für die
EFRE-Verordnung 2014–2020 sieht einen verstärkten Breitbandausbau und den
Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, aber auch die Entwicklung von
IKT-Produkten und ‑diensten vor. Europa sollte wieder die weltweite Führung bei
Mobilfunk-Infrastrukturen und ‑diensten übernehmen, für welche die
Verfügbarkeit ausreichender Funkfrequenzen unverzichtbar ist. Die Kommission
arbeitet daran, die gegenwärtige Fragmentierung der Frequenzzuweisungen und
Lizenzbedingungen zu überwinden und mehr Funkfrequenzen bereitzustellen[35]. Sie wird 2013 einen
umfassenden Aktionsplan zur drahtlosen Kommunikation vorschlagen. ·
Wichtige Umgestaltungsmaßnahme: Dauerhafte Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Nichtdiskriminierung und
Vorleistungspreise zur Förderung von Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze
und zur Stärkung des Wettbewerbs in allen Netzen.
5.
Cloud-Computing
Das Cloud-Computing illustriert den
Paradigmenwechsel, der von der digitalen Technik ausgeht und ganze Sektoren
grundlegend verändert, von der Musikbranche über die Gesundheitsfürsorge bis
hin zur Wissenschaft, vom kleinsten Unternehmen bis zu den größten Behörden.
Die Cloud-Technik ist eine bahnbrechende Innovation, die die Nutzung digitaler
Plattformen, Inhalte und Dienstleistungen erweitert. Sie könnte eine drastische
Senkung der IKT- und Energiekosten und eine erhebliche Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit der KMU auf globalen Märkten bewirken, weil sie einen
beispiellosen Zugriff auf hochentwickelte Kunden- und Logistikmanagementsysteme
ermöglicht. Die breite Einführung von Cloud-Diensten schafft aber auch neue
Herausforderungen für Politik und Gesetzgebung im Hinblick auf Hemmnisse im
Zusammenhang mit Interoperabilität, Datenschutz und vertraglicher Haftung. Die Entwicklung seit der ursprünglichen
Digitalen Agenda für Europa hat verdeutlicht, dass eine umfassende EU-Strategie
zum Cloud-Computing nötig ist, die nicht auf bestimmte Einzelbereiche wie
elektronische Behördendienste oder Wissenschaft beschränkt bleibt. Die
europäische Cloud-Computing-Strategie[36]
sieht mehrere Schlüsselaktionen vor, die Europa „Cloud-aktiv“ machen sollen.
Dabei geht es um Maßnahmen, die eine breitere Verwendung von Normen und die
Zertifizierung von Cloud-Diensten fördern, sichere und faire
Vertragsbedingungen für Cloud-Dienste gewährleisten und die Nachfragemacht des
öffentlichen Sektors bündeln sollen, um mit Hilfe einer Europäischen
Cloud-Partnerschaft die Herausbildung eines reifen Cloud-Computing-Marktes zu
beschleunigen. Ziel der Partnerschaft wird es sein, gemeinsame Anforderungen
des öffentlichen Sektors an das Cloud-Computing aufzustellen und gemeinsame
Cloud-Computing-Aufträge zu vergeben, um Größenvorteile zu erzielen. Darüber
hinaus wird die Europäische Cloud-Partnerschaft auch als Dachorganisation für
ähnliche Initiativen in den Mitgliedstaaten dienen. Bis Ende 2013 wird die
Kommission darüber hinaus Pilotaktionen starten, um zu ermitteln, welche
Effizienzgewinne durch eine Verlagerung öffentlicher Dienste in die „Cloud“
möglich wären. Die im Zuge der Europäischen Cloud-Partnerschaft entwickelten
Dienste werden sich weitgehend auf europäische Cloud-Plattformen stützen, die
eine Vernetzung der verschiedenen nationalen öffentlichen Cloud-Initiativen
ermöglichen. ·
Wichtige Umgestaltungsmaßnahme: Einrichtung der Europäischen Cloud-Partnerschaft zur Bündelung der
Nachfragemacht des öffentlichen Sektors, um die Entwicklung des
Cloud-Computing-Marktes zu beschleunigen.
6.
Vertrauen und Sicherheit
Digitale Medien und Technologien –
einschließlich des Internets – bieten großartige Möglichkeiten für Innovation,
Handel, Meinungsfreiheit und demokratische Mitwirkung. Aber nicht jeder
Europäer lässt sich schon darauf ein, häufig, weil es an Vertrauen mangelt.
Einer neueren Eurobarometer-Erhebung zufolge befürchten 40 % der Benutzer,
dass ihre persönlichen Daten online beeinträchtigt werden könnten, und
38 % sind über die Sicherheit von Online-Zahlungen besorgt[37]. Jeden Tag werden neue Bedrohungen sichtbar:
die Cyberkriminalität nimmt zu; es gibt Risiken bezüglich der Störung von
Netzen und Informationssystemen, die von den Betreibern kritischer
Infrastrukturen benutzt werden, und es besteht die Gefahr, dass diese sich über
Grenzen hinweg ausbreiten können; es besteht die Gefahr, dass
Online-Geschäftsvorgänge, vor allem im elektronischen Handel, gestört werden;
auch unangemessenes Online-Verhalten und unpassende Online-Inhalte, die
einzelne Personen beeinträchtigen und vor allem für Kinder schädlich sind,
stellen ein ernstes Problem dar. Örtlich begrenzte Konzepte zur Bekämpfung
dieser Bedrohungen reichen nicht mehr aus. Notwendig ist vielmehr eine stärkere
Koordinierung auf EU-Ebene. Die EU sollte zur weltweit führenden Region in
Bezug auf die Netz- und Informationssicherheit und die Gefahrenabwehr sowie den
Schutz der Privatsphäre im Online-Umfeld werden. Dies wird auch dem
europäischen Markt für Sicherheitsprodukte neue Impulse geben. Für die Sicherung der europäischen Netze und
Informationssysteme ist ein geeignetes Risikomanagement mit Simulationsübungen
und Bereitschaftstests erforderlich. Die Kommission wird eine Richtlinie zur
EU-weiten Stärkung der Netz- und Informationssicherheit vorschlagen und damit
einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts leisten. Die
Fähigkeit der Europäischen Union, der Cyberkriminalität zu begegnen, wird durch
die Schaffung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität
bei Europol und den Erlass der Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme
verstärkt. Diese Vorschläge werden Teil der europäischen Strategie für
Cybersicherheit sein, die darauf abzielt, die Widerstandfähigkeit und
Zuverlässigkeit der Netze und IKT-Systeme zu verbessern, die Bekämpfung der
Cyberkriminalität zu verstärken und eine besser abgestimmte auswärtige
Cybersicherheitspolitik zu verfolgen. Überdies schadet der betrügerische Online-Handel
mit gefälschten Waren, insbesondere mit gefälschten Arzneimitteln und
Verbraucherprodukten, weiterhin der öffentlichen Gesundheit und führt sowohl
Patienten als auch Verbraucher in die Irre. Parallel zu den Strafverfolgungs-
und Rechtsdurchsetzungsbemühungen der Behörden fördert die Kommission weiterhin
freiwillige europaweite Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme in der gesamten
Wertschöpfungskette. Ein Beispiel hierfür ist die Absichtserklärung in Bezug
auf den Verkauf gefälschter Markenartikel auf Internetplattformen[38]. Die europäische Strategie für ein besseres
Internet für Kinder[39]
sieht Sicherheitsmaßnahmen für Kinder vor, die auf Schutz und Befähigung setzen
und die Kinder zu einer verantwortungsbewussten Internetnutzung anhalten
sollen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung bildlicher Darstellungen sexuellen
Kindesmissbrauchs im Internet liegen innerhalb des geltenden europäischen
Rechtsrahmens, der ausreichende Garantien für die Wahrung der persönlichen
Freiheiten bietet. Eine internationale Dimension kommt nun hinzu durch die
Schaffung einer Globalen Allianz gegen sexuellen Online-Kindesmissbrauch, die
in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und den USA erfolgt. Die
Kommission wird auch die einschlägige Selbstregulierungspraxis und ihre
Ergebnisse bewerten. ·
Wichtige Umgestaltungsmaßnahme: Ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Netz- und
Informationssicherheit zur Aufstellung gemeinsamer Mindestanforderungen an die
Abwehrbereitschaft auf nationaler Ebene, zur Schaffung eines Koordinierungsmechanismus
zur Verhütung und Bewältigung grenzüberschreitender Cyberangriffe sowie zur
Festlegung von Anforderungen in Bezug auf das Risikomanagement und die Meldung
von Störungen für öffentliche Verwaltungen, für Unternehmen, die unverzichtbare
Dienstleistungen erbringen (z. B. Banken, Energieversorger,
Gesundheitseinrichtungen, Verkehrsunternehmen) und für Online-Plattformen.
7.
Unternehmertum und digitale Arbeitsplätze und
Kompetenzen
Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein großes
Problem. Daher ist es notwendig, die regelmäßige IKT-Nutzung und die formale
IKT-Ausbildung stärker miteinander zu verknüpfen und dies als wesentliche
Voraussetzung für den Erfolg junger Menschen anzuerkennen. Digitale Kompetenzen
sollten ein unverzichtbarer Bestandteil aller Programme der Berufsausbildung,
der kaufmännischen Ausbildung und des lebenslangen Lernens sein, damit sowohl
neue Generationen als auch die derzeit aktiven Arbeitskräfte die Kompetenzen,
die sie brauchen, erwerben können. Die Kommission wird eine Mitteilung über die
„Öffnung der Bildung“ veröffentlichen, in der sie auf die Rolle der IKT und
offener Bildungsressourcen als Grundlage für innovative Methoden des Lernens
und Lehrens zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen der EU-Bevölkerung
eingehen wird. Die Kommission weist darauf hin, dass im Jahr
2015 700 000 bis 1 Million IKT-Arbeitsplätze mangels ausreichend
qualifizierter Arbeitskräfte unbesetzt bleiben werden. Es müssen zusätzliche
Maßnahmen ergriffen werden, um die Gesamtzahl sowie die Beschäftigungsfähigkeit
und Mobilität der IKT-Fachkräfte zu verbessern. Deshalb wird die Kommission
eine „große Koalition für IKT und Arbeitsplätze“ ins Leben rufen. Die Koalition
soll aus Vertretern von Unternehmen und Verwaltungen bestehen, die im
IKT-Sektor aktiv sind oder erhebliche Anforderungen an die IKT stellen. Ziel
ist es, das feste Engagement der Mitglieder zu sichern, um auf diese Weise die
Zahl der IKT-Ausbildungsplätze zu erhöhen, die Ausbildung besser an die
Bedürfnisse des Arbeitsmarkts anzupassen und die Transparenz und Mobilität im
Arbeitsmarkt durch Schaffung von Standards für Arbeitsplatzprofile und
Kompetenzbescheinigungen zu erhöhen. Alternativ zu einem normalen
Beschäftigungsverhältnis wählen immer mehr junge Menschen die berufliche
Selbständigkeit, angespornt von den bislang ungeahnten Chancen, die das Web,
die Cloud, mobile Plattformen, soziale Netze und die gewaltigen Datenmengen
bieten. Diese Jungunternehmer brauchen ein unternehmerfreundlicheres Umfeld
(„Lizenz zum Scheitern“) mit einem leichteren Zugang zu Finanzierung, Märkten,
Netzen und Kompetenzen. Sie müssen ermuntert werden durch Risikoteilung,
Wagniskapital, Steuervorteile und Vernetzungsveranstaltungen. Die Kommission
wird Anfang 2013 einen Aktionsplan zur Unterstützung von Web-Unternehmern vorlegen. ·
Wichtige Umgestaltungsmaßnahme: Große Koalition für IKT und Arbeitsplätze – Ergreifung praktischer
Schritte zur Beseitigung des Mangels an IKT-Fachkräften und des offenkundigen
Missverhältnisses zwischen freien IKT-Arbeitsplätzen und geeigneten digitalen
Kompetenzen.
8.
Jenseits der Forschung, Entwicklung und Innovation:
eine Industrieagenda für Schlüsseltechnologien
Forschung, Entwicklung und Innovation sind der
Schlüssel zur Entwicklung neuer Produkte und Dienste und zu deren
Markteinführung. Die Forschung, Entwicklung und Innovation auf dem Gebiet der
IKT sowie die daran anschließenden Investitionen in der Industrie und das
daraus resultierende Wachstum werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
Europa mittel- und langfristig wettbewerbsfähig bleibt. Europa braucht im
Bereich der IKT eine starke industrielle Basis, denn die IKT sind einerseits
selbst ein großer Wirtschaftszweig, schaffen andererseits aber auch die
Grundlagen für die Innovation und Produktivität in vielen anderen Sektoren, von
der Fertigung über Energie und Verkehr bis hin zum Gesundheitswesen. So führen
Fortschritte bei der Chip-Herstellung zu einer höheren Verarbeitungsleistung
und mehr Anwendungsmöglichkeiten, während die Fotonik Innovationen bei der
Krebsdiagnose bis hin zu einer fehlerfreien individuellen Einzelfertigung
ermöglicht. Japan, Taiwan, Korea, China und die USA stellen sich allesamt
diesen Herausforderungen. Europa hat zwar beste Voraussetzungen, um bei
künftigen Technologie-Generationen an vorderster Front zu stehen, muss dafür
aber jetzt tätig werden, um die fragmentierten nationalen Politikansätze,
rechtliche Hindernisse und den Mangel an qualifizierten Ingenieuren zu
überwinden, die seine Möglichkeiten auf zu vielen Gebieten einschränken. Nur
dann wird es möglich sein, einen industriellen Erfolg, wie er mit dem
Airbus-Projekt gelang, auf anderen Gebieten zu wiederholen, beispielsweise im
Halbleiterbereich[40]. Als Grundlage müssen die auf allen Ebenen (EU,
Mitgliedstaaten und Industrie) für Forschung, Entwicklung und Innovation zur
Verfügung stehenden Mittel gebündelt und gezielt für strategische Bedürfnisse
verwendet werden, z. B. auf den Gebieten Fotonik, Robotik,
Hochleistungsrechnen[41],
Fabriken der Zukunft[42],
ÖPP für das Internet der Zukunft[43]
und Elektronik. Außerdem müssen sie stärker den Märkten angenähert werden,
damit die gesellschaftliche Herausforderung des Aufbaus eines
umweltbewussteren, ökologisch effizienteren Europas, das sich um die
Verbesserung der Lebensqualität aller seiner Bürger bemüht, gemeistert werden
kann. Einen weiteren Schwerpunkt werden deshalb die Initiativen für
intelligente Städte, ein aktives und gesundes Altern, umweltfreundliche
Kraftfahrzeuge[44]
und energieeffiziente Gebäude[45]
bilden. Im Anschluss an ihre übergreifende Mitteilung
von 2012 über Schlüsseltechnologien[46]
wird die Kommission eine industriepolitische Strategie für den Bereich der
Mikro- und Nanoelektronik vorschlagen, um Europas Anziehungskraft für
Investitionen in Entwurf und Herstellung zu erhöhen und seinen weltweiten
Marktanteil zu steigern. ·
Wichtige Umgestaltungsmaßnahme: Bündelung öffentlicher und privater Ressourcen für Mikro- und
Nanoelektronik im Zuge einer gemeinsamen industriepolitischen Strategie, mit
einem gestärkten gemeinsamen Unternehmen auf EU-Ebene[47] als Hauptfaktor für die
Förderung der Forschung, Entwicklung und Innovation.
9.
Umsetzung und Führung
Die Kommission wird den Mechanismus für die
Umsetzung der Aktionen der Digitalen Agenda für Europa (DAE) festigen und
verstärken, und zwar auf dem Wege einer verstärkten Zusammenarbeit mit den
nationalen und lokalen Behörden über die hochrangige Gruppe aus Vertretern der
Mitgliedstaaten, die für die DAE eingerichtet wurde. Ferner wurde ein Netz
digitaler Beauftragter („Digital Champions“)[48] eingesetzt. Zudem wird der
Dialog mit den Interessenträgern fortgeführt, insbesondere in der „Digital
Agenda Assembly“ (DAA) und unter Einsatz von Werkzeugen für die
Online-Zusammenarbeit. Darüber hinaus werden Vor-Ort-Veranstaltungen („Going Local“)
in allen Mitgliedstaaten helfen, die überarbeitete DAE und damit verbundene
Politikfragen vorzustellen und Informationen über die digitale Politik und
Probleme in jedem Mitgliedstaat zusammenzutragen. Die Kommission erfasst und veröffentlicht Daten in Übereinstimmung mit
der europäischen Politik der Förderung offener Daten, vor allem über den
Fortschrittsanzeiger zur Digitalen Agenda (DAE Scoreboard), der mit dem
jährlichen Fortschrittsbericht zur Digitalen Agenda zusammengelegt werden wird.
Dieser enthält konsolidierte Angaben über die Entwicklung der digitalen Märkte
in der EU und in jedem Mitgliedstaat, die in das „Europäische Semester für die
wirtschaftspolitische Koordinierung“[49]
einfließen werden. Die Kommission wird darüber wachen, dass die
Charta der Grundrechte der Europäischen Union bei allen im Rahmen dieser
Mitteilung getroffenen Maßnahmen geachtet wird[50].
In Übereinstimmung mit den jüngsten Empfehlungen der Europäischen
Gruppe für Ethik hat die Kommission eine neue Verpflichtung zur ethischen
und verantwortungsvollen Einführung neuer Technik berücksichtigt, die die
Notwendigkeit eines diskriminierungs- und barrierefreien Zugangs, die
Einbeziehung von Kindern und anderen schutzbedürftigen Gruppen, den Schutz personenbezogener
Daten sowie die Wahrung der Privatsphäre und die fortgesetzte Erforschung der
psychologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der IKT umfasst. Da sich das Internet weit über Europa hinaus
erstreckt, kommt es außerdem auf globale Führung und internationale
Zusammenarbeit an. Die Kommission wird die Internet-Grundsätze unterstützen,
wie sie in der COMPACT[51]-Strategie
dargelegt sind. Dazu wird sie in internationalen Foren wie OECD, G8 und den
einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen mitarbeiten, darunter auch im Internet Governance Forum
(Internet-Verwaltungsforum), und die Werte der Internetfreiheit weiterhin
verteidigen und fördern.
10.
Fazit
Das Ziel besteht für die Wirtschaft und
Gesellschaft in der EU darin, sich selbst in einem digitalen Europa zu
verjüngen, in dem digitale Technik, Medien und Inhalte von der gesamten
Bevölkerung angenommen und genutzt werden. Die explosionsartige Zunahme der
IKT-Nutzung in unserem Lebensalltag trägt mehr als jede andere technische
Innovation zu einem radikalen Wandel in der gesamten Wirtschaft und
Gesellschaft bei. Im kommenden Jahrzehnt können die IKT einen Paradigmenwechsel
in der Gesellschaft und in den Produktionssystemen bewirken und durch
Effizienzsteigerungen, neue Produkte und Dienstleistungen sowie intelligentere
öffentliche Dienste ein höheres Wachstum und einen größeren Wohlstand
ermöglichen. Europa hat erst später als andere
hochentwickelte Volkswirtschaften erkannt, dass der strategische Einsatz der
IKT ein fundamentales Politikinstrument zur Vorantreibung der Wertschöpfung und
des gesellschaftlichen Wandels darstellt. Durch die strategische Nutzung der
IKT kann rasch ein Erfolgszyklus herbeigeführt werden, der Effizienz in
Wachstum umwandelt. Die IKT erlauben gewaltige Kosteneinsparungen bei der Verwirklichung
des Wohlfahrtsstaats in der hohen Qualität, die zum Markenzeichen der modernen
europäischen Gesellschaft geworden ist. Sie ermöglichen eine persönlichere
Gesundheitsfürsorge, eine bessere Bildung und Erziehung und eine größere
demokratische Teilhabe am öffentlichen Leben. Für Unternehmen bedeutet die
massive IKT-Einführung, dass sie ihre Kunden effektiver erreichen, ihre
Produktivität steigern und ihre betriebliche Effizienz verbessern können.
Außerdem entstehen beispiellose Chancen für Jungunternehmer und junge
Fachkräfte, während gleichzeitig ältere Menschen aktiv und eingebunden bleiben
können. Die in dieser Mitteilung unterbreiteten
Vorschläge beziehen sich auf konkrete Hemmnisse, die den digitalen Umbau
Europas behindern. Sie können bestehenden Systemen und Interessen
zuwiderlaufen. Aber mit einer bloßen Wahrung des gegenwärtigen Zustands wird
sich Europas Zukunft nicht sichern lassen. Wer sich diesen Vorschlägen
anschließt, will Hindernisse beseitigen – und macht Wohlstand und Wohlergehen
zu seinem vorrangigen Anliegen. Alle diese Vorschläge hängen miteinander
zusammen und alle betreffen sie unterschiedliche wichtige Teile der Digitalen
Agenda für Europa. Sie sollen in ganz konkreten Bereichen zu Durchbrüchen
führen, die eine beträchtliche Hebelwirkung entfalten. Die Vorschläge sollen
keine der laufenden Aktionen der Digitalen Agenda für Europa ablösen, werden
aber wegen ihrer voraussichtlichen kurz- bis mittelfristigen Wirkung vorrangig
in Angriff genommen. Alle in dieser Mitteilung vorgeschlagenen
Maßnahmen, die nach 2013 einen EU-Finanzbeitrag erfordern, werden aus
Haushaltsmitteln finanziert, die im Kommissionsvorschlag für den mehrjährigen
Finanzrahmen der EU (MFF) 2014–2020 für die jeweiligen Politikbereiche bereits
ausgewiesen sind, vorbehaltlich der endgültigen Verabschiedung und der
endgültigen Beträge des Vorschlagspakets für den MFF 2014–2020 sowie der
Fazilität „Connecting Europe“, der Strukturfonds und des Programms
„Horizont 2020“. Alle an Europas
digitaler Entwicklung beteiligten Interessenträger werden dringend aufgerufen,
bei der Verwirklichung der dargelegten Vorschläge mit der Kommission
zusammenzuarbeiten, denn ohne sie wird Europa seine Position in einer von
globalem Wettbewerb geprägten digitalen Zukunft nicht behaupten können. [1] „The Internet of Things“ (Das Internet der Dinge), Cisco 2011. [2] Ericsson Mobility Report, 2011. [3] Studie
„eSkills Monitor“ der Europäischen Kommission, 2009. [4] FTTH
Council global ranking 2012. [5] Im Rahmen des Projekts „Broadband
China“. [6] Europäische
Kommission (2012): „PREDICT 2012 – An Analysis of ICT R&D – EU &
beyond“. [7] KOM(2010) 245 endg./2. [8] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
28./29. Juni 2012 („Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“) und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1./2. März 2012. [9] Siehe
SEC(2012) 180. [10] „Capturing the
ICT dividend“ (Nutzung der IKT-Dividende), Oxford Economics Research, 2011. [11] „The
Impact of Broadband on the Economy: Research to Date and Policy Issues“
(Folgen des Breitbandausbaus für die Wirtschaft: Forschungsstand und
Politikfragen) (ITU April 2012). [12] „Quantitative estimates of the demand for cloud computing in Europe
and the likely barriers to take-up“
(Quantitative Schätzung der Cloud-Computing-Nachfrage in Europa und mögliche
Einführungshindernisse), ICD 2012. [13] KOM(2011) 942. [14] KOM(2011) 877. [15] KOM(2011) 636. [16] KOM(2011) 794. [17] KOM(2012) 9. [18] COM(2012) 238. [19] COM(2012) 372. [20] KOM(2011) 942. [21] KOM(2011) 941. [22] COM(2012) 225. [23] Richtlinie 2011/83/EU. [24] www.informatandm.com/wp-content/uploads/2012/02/ITM-CES-Connected-TV-White-Paper.pdf. [25] COM(2012) 179. [26] COM(2012) 736. [27] COM(2012) 83. [28] C(2012) 4701. [29] COM(2012) 750. [30] Czernich u. a. (2009), „Broadband
Infrastructure and Economic Growth“ (Breitbandinfrastruktur und
Wirtschaftswachstum). [31] 100-prozentige Breitbandversorgung bis 2013,
Internetzugang mit 30 Mbit/s in allen EU-Haushalten bis 2020 und
Anschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s in 50 % der Haushalte. [32] COM(2012) 573. [33] KOM(2011) 676. [34] KOM(2011) 615 endg./2. [35] Beschluss Nr. 243/2012/EU. [36] COM(2012) 529. [37] Eurobarometer-Sonderumfrage 390
zur Cybersicherheit. [38] ec.europa.eu/internal_market/iprenforcement/stakeholders/index_de.htm. [39] COM(2012) 196. [40] „Sollten wir nicht nach einem Chip-Airbus trachten?“,
Vizepräsidentin Neelie Kroes am 24. Mai 2012, europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-12-382_en.htm. [41] COM(2012) 45. [42] ec.europa.eu/information_society/tl/ecowor/manuf/index_de.htm. [43] www.future-internet.eu/home/future-internet-ppp.html. [44] www.green-cars-initiative.eu. [45] www.e2b-ei.eu. [46] COM(2012)
341. [47] Zumindest auf den Gebieten, mit denen sich derzeit die
gemeinsamen Unternehmen ENIAC (http://www.eniac.eu)
und ARTEMIS (http://www.artemis-ju.eu)
befassen. [48] Auf Initiative von Kommissionspräsident Barroso haben
viele Mitgliedstaaten ihre digitalen Beauftragten („Digital
Champions“) ernannt, um die Verwirklichung der DAE zu unterstützen,
beispielsweise durch Hinführung der Menschen zum Online-Umfeld, Bekämpfung der
Ausgrenzung und Förderung der digitalen Kompetenzen der Arbeitnehmer. [49] ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/index_de.htm. [50] COM(2010) 573. [51] „Compact for the Internet“ (Pakt für das
Internet): Civic responsibility, One Internet, that is Multi-stakeholder,
Pro-democracy, Architecturally sound, Confidence
inspiring, and Transparently governed (ein von Bürgersinn geprägtes,
einziges Internet, in dem viele Akteure mitwirken, das der Demokratie dient,
eine solide Architektur hat, vertrauenswürdig ist und transparent verwaltet
wird). Rede von Vizepräsidentin Neelie Kroes:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/479&format=HTML&aged=0&language=EN.